Die deutsche Exportwirtschaft legt phantastische Zahlen vor, Medien und Politik feiern das “Sommermärchen”. Doch ohne Lohnzuwächse droht der Aufschwung zu einem Strohfeuer zu werden

Schon der von den Göttern bestrafte Sisyphos wusste, dass er seinen Felsbrocken nur deshalb tagaus, tagein steil bergauf schieben konnte, weil dieser stets kurz vor dem Höhepunkt wieder in die Tiefe rauschte. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik ist eine Sisyphosarbeit. Die Konjunktur durchläuft ihren Schweinezyklus, mal geht es bergauf, mal geht es bergab – je steiler es bergauf geht, desto steiler geht es bergab und umgekehrt. Seit das Statistische Bundesamt am Freitag das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal des laufenden Jahres mit +2,2% beziffert hat, ist Deutschland aus dem Häuschen. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem “Aufschwung XL”, die Medien feiern den Superstar Deutschland, der ganz Europa abgehängt hat und die Wirtschaftsverbände suchen bereits nach Argumenten, warum es auf keinen Fall Lohnsteigerungen geben darf.

Ein historischer Aufschwung?

Historisch sei dieses Wirtschaftswachstum, so verkünden die Statistiker. Im Vergleich zum Vorjahr sei die deutsche Wirtschaft um gigantische 4,1% gewachsen. So eine Zahl gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Das ist natürlich korrekt, aber dennoch nur eine Seite der Medaille. Das Bezugsquartal des Vorjahres lag nämlich um stolze 6,8% unter dem Ergebnis des Frühlingsquartals 2008. Die aktuelle Wirtschaftskraft liegt trotz “XL-Wachstum” immer noch unter den guten Zahlen des Jahres 2006.

Fasst man die Bezugszeiträume für die statistischen Betrachtungen etwas weiter, so handelt es sich eher um eine Konsolidierung als um ein “XL-Wachstum”. Wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise nicht so brachial eingebrochen, könnte sie jetzt auch nicht so kräftig wachsen. Die französische Volkswirtschaft ist im Krisenjahr 2009 nur um 2,0% geschrumpft und wuchs im zweiten Quartal diesen Jahres dementsprechend auch nur um 0,6%. Damit steht sie im Zweijahresvergleich mit -1,4% natürlich besser als Deutschland (-2,7%) da, aber das interessiert die meisten Kommentatoren nicht, denn es gilt schließlich, den teutonischen Phoenix aus der Asche zu bejubeln.

Warum aber steigt und fällt das deutsche Konjunkturbarometer schneller als das französische? Die deutsche Wirtschaft hängt wegen ihrer vergleichsweise niedrigen Löhne in einem signifikanten Ausmaß vom Außenhandel ab. Brummt die Weltkonjunktur, feiert Deutschland Exportzuwächse, lahmt sie, bricht die deutsche Wirtschaft ein. Beim letzten großen Boom im Jahre 2006 war es vor allem der Konjunkturmotor USA, der das deutsche Wachstum antrieb. Heute ist es vor allem die chinesische Nachfrage, die Brüderle und Co. ein Lächeln ins Gesicht treibt. Wie riskant diese Exportorientierung ist, zeigte allerdings das Krisenjahr 2009 – da schrumpfte die deutsche Wirtschaft aufgrund der wegbrechenden Nachfrage aus dem Ausland wesentlich stärker als in unseren Nachbarländern.

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Schon im nächsten Jahr wird Deutschland ganz anders aussehen. Vorbei die Zeiten, in denen alkoholabhängige Langzeitarbeitslose ihren Kindern das Taschengeld stibitzten, um sich mit Wodka von Feinkost Albrecht einzudecken. Im schönen neuen Deutschland des Jahres 2011 wird die kleine Mandy aus der Eisenhüttenstädter Platte entspannt ihren Bratschen-Unterricht genießen, während der kleine Kevin aus Hamburg-Mümmelmannsberg sich endlich seinen Traum vom Reitunterricht auf einem edlen Lipizzaner-Hengst erfüllen kann. Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt, Deutschland hat endlich die Hartz-IV-Karte eingeführt und so anachronistische Dinge wie Kinderarmut gehören endgültig der Vergangenheit an.

Dieser feuchte Traum eines PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium wird sich so freilich nicht erfüllen. Im realen schönen neuen Deutschland wird der kleine Kevin immer noch einer „bildungsfernen Schicht“ angehören und die kleine Mandy wird von ihren Freundinnen scheel angeguckt, weil sie sich beim Schwimmbadbesuch mit ihrer Hartz-IV-Karte als Angehörige der Unterschicht outet. Das Konzept des „Bildungs-Chips“, wie die Hartz-IV-Karte euphemistisch im Ministerium bezeichnet wird, ist die Antwort von der Leyens auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und soll am 19. August regierungsintern vorgestellt werden.

Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar.

Kartenhäuser

Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von der Leyens, künftig von den Arbeitsagenturen eine Hartz-IV-Karte für ihre Kinder erhalten, die vom Bund jedes Jahr mit 200 Euro aufgeladen wird. Die lieben Kleinen können mit dieser Karte dann kindspezifische Bildungsangebote mit dem Kartenguthaben bezahlen. Ginge es nach der Ministerin, würden beispielsweise der Musikunterricht, die Mitgliedschaft in Vereinen, Nachhilfeangebote und die Eintrittsgelder für Museen sowie die Leihgebühren in Büchereien über die Karte bezahlbar sein.

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Adolf Sauerland geht auf Tauchstation und will offenbar den Sturm der Empörung aussitzen. Hinter den Kulissen läuft die PR-Maschine derweil auf Hochtouren. An allen Ecken und Enden finden sich Schuldige für die Katastrophe von Duisburg – der Veranstalter, die Polizei, die Journalisten, Ordner und sogar die Raver selbst. Fast scheint es so als habe sich ein unsichtbare Kordon um die politische Klasse aufgebaut, die kollektiv der Verantwortung entflieht.

Geht es nach dem bloggenden Großjournalisten Michael Spreng, ist Sauerland sogar ein Opfer. Über das gegenseitige Beschuldigen geraten jedoch drei aufeinander aufbauende zentrale Frage, die bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch eine Rolle spielen werden, in den Hintergrund: Warum wurde eine zu schmale Rampe als zentraler Ein- und Ausgang gewählt? Gab es Alternativen? Warum wurden diese Alternativen nicht in Betracht gezogen? All diese Fragen sind an die Stadt Duisburg und somit an OB Sauerland zu richten, schließlich war die Stadt nicht nur federführend am Sicherheits- und Wegekonzept beteiligt, sondern hat die Konzepte letztlich auch genehmigt.

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, hat sich der Spiegelfechter noch einmal in Zusammenarbeit mit Duisburgern die Situation vor Ort angeschaut. Neben dem Zugang über den Tunnel und die Rampe gibt es zwei wesentlich offensichtlichere und weitaus geeignetere Wege zum Veranstaltungsgelände. Da die meisten Besucher mit dem öffentlichen Nahverkehr nach Duisburg kamen, sollte dem Weg vom Hauptbahnhof zum Veranstaltungsgelände besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

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Adolf Sauerland will sich abwählen lassen. Anstatt die politische Verantwortung zu übernehmen, führt der Duisburger Oberbürgermeister ein Possenspiel auf, bei dem es schlussendlich nur um die Rettung seiner Luxuspension geht. Der Fall Sauerland wird somit immer mehr zu einem Mahnmal gegen die Unmoral der politischen und gesellschaftlichen Eliten.

Als es im Jahre 1993 in Bad Kleinen zu schwerwiegenden Pannen bei der Verhaftung zweier RAF-Terroristen kam, die ein Terrorist und ein GSG-9-Beamter mit dem Leben bezahlen mussten, trat der damalige Innenminister Rudolf Seiters wenige Tage später zurück. Er trage die „politische Verantwortung“, so Seiters – von einer direkten dienstlichen oder gar persönlichen Verantwortung Seiters war damals nie die Rede gewesen. Seiters Rücktritt war – nach heutigem Maßstab – vielleicht unnötig. Nach klassischen Maßstäben von Ehre und Moral war er jedoch geradezu vorbildlich.

Privileg und Verantwortung

In unseren Tagen wird viel über den Begriff „Elite“ diskutiert. Was bedeutet es, zur „Elite“ zu gehören? Ist „Elite“ ein Privileg oder eine Verantwortung? Wenn wir von einer demokratisch gewählten Elite sprechen, so müssen wir über Privileg und Verantwortung sprechen. Leider sehen die demokratisch legitimierten Eliten heutzutage oft nur die Privilegien und nicht die Verantwortung, die das Votum der Wähler mit sich bringt.

Ein besonders markantes Beispiel dieser Erosion der Moral des elitären Selbstverständnisses findet momentan in Duisburg statt. Hätte der dortige Oberbürgermeister Adolf Sauerland nur ein Jota Verantwortungsgefühl, würde er es Rudolf Seiters gleichtun und seinen Posten räumen. Dabei trägt Sauerland wohl nicht nur die politische Verantwortung. Ein Mensch gilt zwar solange als unschuldig, bis ihm eine Schuld bewiesen werden kann, aber alleine die bereits veröffentlichten Anschuldigungen legen den Schluss nahe, dass Sauerlands Verantwortung nicht nur politischer Natur ist. Doch Adolf Sauerland besitzt offenbar nicht die charakterliche Eignung für ein politisches Amt und denkt ausschliesslich an sich selbst.

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21 Menschen wurden getötet – ihr Tod hat jedoch nichts mit Schicksal zu tun, sondern wurde durch die Verantwortlichen billigend in Kauf genommen. Wer aber sind die Verantwortlichen? Man sollte den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die nach Aussage des NRW-Innenministers Jäger wohl in einem Strafverfahren münden werden, vielleicht nicht vorgreifen, zumal die Situation immer noch unübersichtlich ist. Alle Verantwortlichen tun nämlich ihr Bestes, um falsche Informationen zu streuen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Vielleicht sollte man jedoch auch nicht allzu große Erwartungen in die juristische Aufarbeitung stecken, schließlich ist der Ruhrpott-Filz eine der absonderlichsten Formen organisierter Kriminalität und es wäre keinesfalls überraschend, wenn die Ermittlungen im behördlich angeordneten Sande verlaufen würden. Aus den Einzelheiten, die bis jetzt an die Öffentlichkeit drangen, lässt sich jedoch bereits sagen, dass ein Rücktritt von Oberbürgermeister Sauerland oder Ordnungsdezernent Rabe längst nicht mehr ausreicht – wenn Gerechtigkeit walten würde, müssten sie das Duisburger Rathaus in Handschellen verlassen.

Die Suche nach Schuldigen

Um zu analysieren, wer die Schuld an der Katastrophe von Duisburg hat, muss man – nicht nur juristisch – zwischen der Planungs- und der Durchführungsphase unterscheiden. In beiden Phasen wurden eklatante Fehler begangen, die nicht auf menschliches Versagen, sondern auf bewusste Fehlentscheidungen zurückzuführen sind. Über die Fehler während der Planungsphase berichtete bereits der Spiegelfechter-Artikel „Tod auf der Rampe“. Auch wenn Tag für Tag neue Informationen durchsickern, die diese Fehlentscheidungen noch eklatanter erscheinen lassen, ändert sich an den Schlussfolgerungen nichts: Die Stadt Duisburg hat sich in Person ihres Oberbürgermeisters über jegliche Bedenken aus berufenem Munde hinweggesetzt und zusammen mit dem Loveparade-Veranstalter Schaller ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept entwickelt, das zwar nicht zwingend zu einer Katastrophe führen musste, diese aber billigend in Kauf nahm.

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