Von Thorsten Beermann.

Die Zeichen mehren sich. Nein, es geht nicht um die so genannte Schuldenkrise, ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion oder gleich der EU, zumindest nicht direkt. Es geht nicht etwa um den Untergang des Kapitalismus oder eine neue Sinnflut. Es geht um die sich immer klarer abzeichnende Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland. Ob die dann einige dieser Ereignisse vorantreiben könnte, steht auf einem anderen Blatt. Eine Polemik.

Alles läuft darauf zu und eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit. Angefangen hat es schon nach der Bundestagswahl 2009. Wer etwas genauer hingesehen hat, dem musste bereits damals auffallen sein, dass zumindest in der Führungsetage der Union die Begeisterung über die nun mögliche „Wunschkoalition“ mit der FDP eher gedämpft war. Das Regieren mit der SPD war eigentlich ganz komfortabel gewesen. Nicht nur hatte man es irgendwie geschafft, alle Erfolge für sich bzw. Angela Merkel zu reklamieren, während Enttäuschungen vor allem am Koalitionspartner haften blieben, beide Seiten hatten auch immer eine bequeme Ausrede ihr Programm nicht umsetzen zu müssen:„Wir würden ja, aber mit der CDU/SPD geht es halt nicht…“
 Nachdem man dem Wähler und den Medien über Jahre vorgebetet hatte, was man nicht alles machen würde, wenn man nur endlich den richtig Partner hätte, musste man den Worten jetzt wirklich Taten folgen lassen. Wie es weiter ging, ist bekannt. Kaum eine Regierung dürfte je eine so desaströse erste halbe Legislaturperiode hingelegt haben. Zusammenfassen könnte man es mit: „Sie haben schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“

Den Artikel weiterlesen »

Eine Rezension der heute bei Suhrkamp erschienenen zehnten und letzten Folge “Deutsche Zustände”

von Thorsten Hild

Deutsche Zustände, Folge 10, heißt der heute erschienene, letzte Band einer zehnjährigen Forschungsreihe. Der Titel, so verrät der Herausgeber, Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, ist bei Heinrich Heine entlehnt.

Unter dem Titel “Französische Zustände” hatte Heine aus seinem Pariser Exil für die Augsburger Allgemeine Zeitung geschrieben. Heines Ziel: “Das Verständnis der Gegenwart.” Sein Motiv: “Wenn wir es dahin bringen, dass die große Menge die Gegenwart versteht, so lassen die Völker sich nicht mehr von den Lohnschreibern der Aristrokratie zu Hass und Krieg verhetzen.”

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Hass ist ein diffuses Gefühl, in dem häufig Ängste, Verletzung, Ausgrenzung und Aussichtslosigkeit ihren Ausdruck finden. Darum geht es auch in der Untersuchung zur “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”. Das ist der offizielle Name der Langzeitstudie, der aufgrund seiner Sperrigkeit sicherlich zurecht nicht als Titel für die Buchausgabe verwendet wurde. Dem daraus ableitbaren Anspruch auf Allgemeinverständlichkeit wird das Buch, trotz der Komplexität der Untersuchung, auch im Text gerecht.

“Was denken die Menschen? Wie verändern sich ihre Einstellungen? Welche Erfahrungen machen sie? Wie nehmen sie die Dinge wahr und wie verarbeiten sie ihre Eindrücke? Und nicht zuletzt: Welche Folgen hat das für schwache Gruppen in dieser Gesellschaft?” So beschreibt Heitmeyer zusammenfassend den Gegenstand und Fokus der Deutschen Zustände.

Der größte Erfolg gegen die im Buch aufgezeigten deutschen Missstände, so dann auch der Gedanke, der sich bei mir während der Lektüre einstellte, wäre sicherlich gegeben, wenn die Medien ihm genausoviel Aufmerksamkeit schenken würden wie dem Buch Sarrazins. Die Medien und Sarrazin aber sind selbst Teil der in den Deutschen Zuständen aufgezeigten Missstände.

Den Artikel weiterlesen »

ein Gastartikel von Jacob Jung

Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links- und Rechtsextremisten in Deutschland gleichartig behandelt, wenngleich sich die Gewalt der einen hauptsächlich gegen Gegenstände und die Gewalt der anderen gegen Menschenleben richtet.

Bedienen die etablierten Parteien und ihre verantwortlichen Politiker mit dem zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremismus einen weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft? Wie sonst sind die kraft- und konzeptlosen Maßnahmen zu erklären, mit denen die Bundesregierung auf die rechte Gefahr in Deutschland reagiert?

Während das Innenministerium auf eine Ausdehnung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstrategien drängt, verweigert sich die Politik im Rahmen einer Scheindebatte dem längst überfälligen NPD-Verbot und legt so ihre Hand schützend über rechte Netzwerke, Gewalttäter und Mörder.

Den Artikel weiterlesen »

ein Gastartikel von Thorsten Beermann

In genau sieben Tagen soll es endlich Gewissheit geben. Eine Volksabstimmung soll entscheiden, ob der Stuttgarter Hauptbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 unter die Erde verlegt werden soll oder nicht. Ob sich am kommenden Sonntag tatsächlich eine abschließende Lösung auch nur andeutet, ist dabei mehr als fraglich.

Beobachter gehen im Moment davon aus, dass die Gegner des Projekts eine solide Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen werden. Als Anzeichen gelten etwa die (wenn auch nicht mehr auf dem Niveau vom Jahresbeginn) stabilen Teilnehmerzahlen bei den Protestkundgebungen, während der Zulauf bei den Veranstaltungen der Befürworter eher überschaubar ist. Das mag sogar stimmen, doch selbst wenn am 27. eine deutliche Mehrheit der Stimmen gegen einen Weiterbau votiert, sind die Chancen, das Quorum von 30% aller Wahlberechtigen zu erfüllen, relativ gering. Genau das ist aber die Hürde, soll das Ergebnis der Abstimmung rechtsverbindlich sein (mal ganz davon abgesehen, dass noch immer umstritten ist, ob das Projekt zu jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch zur Abstimmung gestellt werden kann). Befürworter des Projekts müssten also am kommenden Sonntag eventuell nicht mal in die Wahllokale gehen, um den Erfolg der Abstimmung zu verhindern. Umgekehrt werden so allerdings auch alle Nicht-Wähler als Befürworter gezählt. Das ist mindestens fragwürdig.

Die wirklich entscheidenden Fragen kann oder will auch nach gut einem Jahr „heißer“ Auseinandersetzungen niemand beantworten. Die Anzeichen, dass bereits die Regierung Öttinger klare Warnsignale erhalten hat, dass der geplante Finanzierungsrahmen schon vor Jahren unrealistisch war, mehren sich. Somit hätte das gesamte Projekt spätestens zu diesem Zeitpunkt erneut auf den Prüfstand gehört. Dass darüber hinaus der Weg des Projekts oder auch nur die tatsächliche Kosten-Nutzen-Rechnung noch immer alles andere als transparent sind, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Projektträger zu stärken.

Trotzdem hat die Zeit gegen die Kritiker gearbeitet. Der Schwung vom Frühjahr ist längst verflogen. Bereits im September hatte ich an dieser Stelle darüber geschrieben, dass immer mehr Menschen des Themas einfach überdrüssig werden und sich nur noch ein Ende der Debatten wünschen. Dazu kommt, dass in Stuttgart selbst die Stimmungslage schon immer gespalten war. Die Frage, warum man der Landeshauptstadt dieses Prestigeprojekt finanzieren sollte, kam eher aus dem Rest Baden-Württembergs und des Bundesgebiets.

Den Artikel weiterlesen »

Von Frank Benedikt

S21 und kein Ende? Vorgestern wurden offiziell die Ergebnisse des “Stresstests” zum Milliarden-Projekt “Stuttgart 21″ vorgestellt, doch die Debatte um den geplanten neuen Durchgangsbahnhof in der Baden-Württemberger Metropole wird damit nicht etwa ein Ende finden.

Nach Monaten der “Schlichtung”, moderiert von Heiner Geissler, wurden am Freitag die Ergebnisse des sogenannten “Stresstests” einer unabhängigen Schweizer Gutachterfirma präsentiert. Kernpunkt dabei ist die Leistungsfähigkeit des projektierten neuen Bahnhofs. Gemäß Anforderungen der Bahn soll er 30 Prozent leistungsfähiger sein als der alte Kopfbahnhof, also statt 37 Zügen pro Stunde ganze 49 bewältigen. Laut der Gutachterfirma SMA, die den angedachten Betrieb – inklusive etwaiger Störungen – in einem Computermodell simuliert hat, würde der neue Bahnhof dieser Vorgabe gerecht werden. Damit könnten die S21-Gegner es auf sich bewenden lassen und ihre Proteste einstellen, wenn es denn nur darum ginge, einen leistungsfähigeren Bahnhof zu bauen.

Damit ist es aber bei Weitem nicht getan. Nicht nur wäre ein modernisierter Kopfbahnhof “K21″ gemäß den Berechnungen des langjährigen vormaligen Leiters des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz, noch leistungsfähiger und würde eine maximale Kapazität von 54(!) Zügen die Stunde bieten – auch wäre eine Modernisierung, wie schon öfter zur Sprache kam, wohl deutlich günstiger. Die Kosten für das Projekt und die dazugehörige neue Bahntrasse Wendlingen-Ulm sind bereits jetzt enorm gestiegen , werden aber von der Bahn nach Möglichkeit verschleiert – sogar gegenüber der Landesregierung, wie der Stern unlängst berichtete. Aus einer bahninternen Risikoanalyse geht hervor, daß selbst die Planer der DB Projektbau GmbH 121 benannten Risiken gerade mal eine einzige Chance gegenüberstehen sehen, was im worst case zu Gesamtausgaben von rund 7 Milliarden allein für den neuen Bahnhof führen könnte. Dabei ist die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm, die nochmals mit 2,89 Milliarden zu Buche schlagen soll (Stand: Juli 2010). noch nicht mit eingerechnet. Eine Studie, die im Auftrag der Grünen vom Münchener Verkehrsberatungsbüro Vieregg-Rössler erstellt wurde, schließt sogar Kosten von bis zu 10 Milliarden Euro für die NBS nicht aus.

Den Artikel weiterlesen »