Jahrelang wurde der Datenschutz von der Politik diskreditiert und als Behinderung einer möglichst effektiven Sicherheitspolitik gesehen. „Datenschutz gleich Täterschutz“, so könnte man leicht überspitzt das Mantra der Sicherheitspolitiker der Großen Koalition beschreiben. Um die geplante Vorratsdatenspeicherung möglichst kostengünstig umzusetzen, machte man die Telekommunikationsunternehmen zu Hilfspolizisten, die die sensiblen Verbindungsdaten in Eigenregie speichern und verwalten. Es ist viel darüber diskutiert worden, welcher Missbrauch dieser Daten durch den Staat entstehen kann und das Bundesverfassungsgericht hat im März bereits eine einstweilige Anordnung erlassen, die besagt, dass Behörden nur in Fällen besonders schwerer Straftaten Zugriff auf die gespeicherten Daten haben. Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht indes noch aus – alleine der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Sammelklage von 34.000 Beschwerdeführern eingereicht.

Wie die Telekom unfreiwillig unter Beweis stellt, ist allerdings nicht nur der Staat mit einer hemmungslosen Schnüffelwut infiziert, sondern auch die Wächter der Daten selbst. Da werden Verbindungsdaten schon einmal ausgewertet, um Mitarbeiter ausfindig zu machen, die mit kritischen Journalisten telefonieren. Dies ist zweifelsohne ein Skandal. Ein Unternehmen wertet Datenbestände, die höchstsensibler Natur sind und diesem Unternehmen von den Schutzbefohlenen nicht freiwillig, sondern aufgrund fragwürdiger Gesetze zur Speicherung anvertraut wurden, aus eigenem Interesse und gegen gültiges Recht aus. Dabei wurde genau auf diese Daten zurückgegriffen, um die es beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geht.

Gegenüber dem Staat ist der Bürger zumindest pro forma durch die Grundgesetze geschützt, gegenüber Unternehmen, wie der Telekom, Lidl oder HP ist der Bürger und Mitarbeiter zwar auch per Gesetz geschützt, aber selbst im Falle einer erfolgreichen Klage haben diese Unternehmen nicht viel mehr als eine Strafzahlung zu erwarten, die sie aus der Portokasse zahlen können.

Die Hauptprinzipien des Datenschutzes sind Datensparsamkeit und Datenvermeidung, Erforderlichkeit und Zweckbindung. Auf der Ebene der Unternehmen muss Datenkraken daher schon im Ansatz verboten werden, Daten (z.B. durch Überwachungskameras), die nicht eindeutig notwendig sind, zu erheben. In Unternehmen mit funktionierenden Betriebsräten scheitert die Sammelwut auch meist an deren Veto, aber betroffene Unternehmen, wie Lidl oder Burger King, haben in den meisten Fällen keine Betriebsräte und der hilflose Arbeitnehmer und Kunde ist der Sammelwut hilflos ausgeliefert. Hier müsste ein radikaler Umdenkprozess einsetzen, der von besseren Datenschutzgesetzen und einer personellen Aufstockung der Datenschutzämter flankiert wird. Warum sollte es beispielsweise kein Gesetz geben, nach dem jede Maßnahme, die über die übliche Datenspeicherung hinaus geht, durch einen Antrag beim lokalen Datenschutzbeauftragten genehmigt werden muss?

Auf der Ebene der Politik besteht ebenfalls Handlungsbedarf – neben den nötigen Gesetzen muss der Staat bei der Speicherung sensibler Daten einen Missbrauch dieser Daten minimieren. Dabei kann man sich anscheinend nicht auf die Unternehmen selbst verlassen. Wenn das eigene Interesse an den gespeicherten Daten nur groß genug ist, weiß man dort selbst, wie man etwaige Schutzmechanismen aushebeln kann. Wenn man denn schon auf die Hortung von Daten aus Unternehmensbeständen besteht, so muss man diese wohl von Amts wegen verwalten, da nur so sichergestellt werden kann, dass die Missbrauchsgefahr minimiert wird. Besser wäre es natürlich, diese sensiblen Daten gar nicht erst kollektiv zu erheben. Verbindungsdaten von einem potentiellen Schwerverbrecher zu erheben, der polizeilich überwacht wird und dessen Daten per Richterentscheid den Behörden zur Auswertung überlassen wurden, ist etwas ganz anderes, als wahllos Daten eines normalen Bürgers zu sammeln, die ohne Anfangsverdacht und ohne Legitimation durch eine neutrale juristische Person erhoben werden.

Gelegenheit macht Diebe – daher darf man Unternehmen gar nicht erst die Gelegenheit geben, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. Der Fall Telekom zeigt, wie gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich es ist, Kommunikationsdaten über längere Zeit zu speichern und privaten Unternehmen zu überlassen. Der Datenschutz muss nicht nur ins Grundgesetz aufgenommen werden, wie jüngst Christian Ströbele forderte, sondern er muss auch im Strafgesetz paraphiert werden, so dass Manager, die vorsätzlich gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, um sich oder ihrem Unternehmen Vorteile zu verschaffen, mit Haftstrafen rechnen müssen.

Wenn sich nun Schäuble und die Telekomspitze zusammensetzen, um bei Kaffee und Kuchen an einem „Ehrenkodex“ zu arbeiten, so ist dies die morderne Version des das lateinische Sprichwortes „Accipitri columbas credere“ (Dem Falken die Tauben anvertrauen). Da könnte man auch den „Bundesverband Güterlogistik“ bitten, sich bei Kaffe und Kuchen mit dem Verkehrsminister über einen Ehrenkodex für LKW-Fahrer Gedanken zu machen, der Verkehrskontrollen ablösen soll. Härtere Gesetze lehnt Schäuble wohlweißlich ab. Wenn die Dämme im privaten Bereich erst einmal gebrochen sind und die Standards für Datenschutz sich nach unten verschoben haben, wird auch er, als staatliche Datenkrake, weniger Widerspruch zu befürchten haben – so könnte sein Gedankengang sein.

Der Staat ist mit über 30% Aktienbesitz größter Aktionär der Telekom. Im Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter des Bundes und der staatseigenen KfW-Bank. Unter deren Augen hat sich der ehemalige Staatsbetrieb zu einem totalitären Konglomerat entwickelt, das seine Mitarbeiter ausspioniert. Hätte der Staat wirklich Interesse an einer Aufklärung der Fälle, so wäre es die schlechteste Taktik mit den Wölfen zu paktieren und der Umwelt zu suggerieren, mit großspurig angekündigten Konzepten für die Zukunft wäre das Problem schon beseitigt. Das ist es keinesfalls, nur haben Innenministerium und Telekom kein Interesse an einer Beseitigung des Problems.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter

Das Amt des Bundespräsidenten ist formal das höchste Amt im Staate. Machtpolitisch ist es indes eher unbedeutend, dennoch zieht sich durch die bundesrepublikanische Geschichte ein langes Band von Kungeleien, Reibereien und strategischen Entscheidungen, wenn es um die Besetzung dieses Amtes geht. Da die Große Koalition im Bund ganz offensichtlich von keiner Partei als glückliche Ehe, die so lange halten soll, bis das der Wähler sie scheide, gesehen wird, ist es nur all zu verständlich, dass die SPD einen Gegenkandidaten zum 2004 mit schwarz-gelber Mehrheit gewählten Horst Köhler aufstellt. Dies hat demokratische Tradition und ist eine Selbstverständlichkeit – umso abstruser wirken die Stammtischparolen, die aus Bayern erschallen und hinter der SPD-Entscheidung einen „kommunistischen Staatsstreich“ wittern.

Ob Köhler oder Schwan in das Amt des Präsidenten gewählt werden, ist vollkommen offen. Man kann momentan noch nicht einmal sagen, wer die besseren Chancen haben könnte, da es noch zu viele Unbekannte in dieser Rechnung gibt. Nach den Landtagswahlen in Bayern im September 2008 wird sich dies ein wenig aufklären – Bayern schickt immerhin 92 Wahlmänner in die Bundesversammlung, die nach dem d´Hondt Verfahren aus den Mitgliedern des Landtages bestimmt werden. Bei der momentanen Sitzverteilung im Bundestag und in den Landtagen könnte Schwarz/Gelb nur dann die nötige absolute Mehrheit erringen, wenn in Hessen das Losglück mit der CDU ist. In Hessen haben die CDU und die SPD rechnerisch den gleichen Anspruch auf das letzte zu vergebende Wahlmännermandat und in diesem Falle entscheidet das Los – genau so wie in Berlin (LINKE und GRÜNE) und in Niedersachsen (SPD und GRÜNE). Wäre heute Präsidentschaftswahl, die GRÜNEN würden Gesine Schwan empfehlen und alle Vertreter würden auch wirklich nach Parteilinie abstimmen, hinge Köhlers Mehrheit vom Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche ab, der für die CDU gewählt wurde, aber aus der Partei wegen rechtspopulistischer Vorwürfe austrat und nun als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag sitzt. Von ihm stammt übrigens der Ausspruch, Deutschland brauche wieder Patriotismus, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“, damit „Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird“.

Würde er, oder ein Vertreter der über die Landtage stimmberechtigten NPD (3 Stimmen) und DVU (1 Stimme) Köhler wählen, wäre seine Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang möglich. Da CDU/CSU, in Hinblick auf die LINKEn, es aber kategorisch ablehnen, das höchste Amt im Staate durch Verfassungsfeinde besetzen zu lassen, müsste Köhler in diesem Falle sein Mandat niederlegen und die Wahl nicht annehmen – aber das ist ja nur Theorie, käme es zu einem solchen Fall, wäre es in den Reihen der CDU/CSU natürlich ganz still. Wenn die eigenen Kandidaten von Verfassungsfeinden gewählt werden, so ist dies etwas anderes – und da schwarz-gelbe Politiker selbst gerne mit ihren Gesetzen und in ihren Reden gegen die Verfassung verstoßen, würde so zusammenwachsen, was zusammen gehört. Aber eine solche Blamage mag man Horst Köhler sicher nicht gönnen.

Die Wahl des Bundespräsidenten wird indes aller Wahrscheinlichkeit nach in Bayern entschieden. Dort muss die CSU ihr extrem gutes Ergebnis von 60,7% aus dem Jahre 2003 verteidigen. Dass sie hohe Verluste haben wird, ist absehbar. Nach den momentanen Umfragen wird allerdings die FDP wahrscheinlich in den bayerischen Landtag einziehen, was die Verluste der Pro-Köhler Wahlmänner aus Bayern mindert. Wenn man allerdings den momentanen Umfragewerten folgt, könnten sechs Wahlmännerstimmen aus dem schwarz-gelben Pro-Köhler Lager in das rot-rot-grüne (so die GRÜNEN sich dazu entscheiden) Schwan-Lager wechseln. Damit wäre die Mehrheit für Köhler im ersten und zweiten Wahlgang weg und im dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit entscheidet, würde Köhler über 606 bis 607 Stimmen (je nach Losentscheid in Hessen) und Schwan über 611 bis 612 Stimmen verfügen (613 wären die absolute Mehrheit). Das Zünglein an der Waage wären wieder die Rechtsextremen und -populisten, ein fraktionsloser Ex-Bundestagabgeordneter der LINKEn, und ein SSW-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Aber dies sind blutleere Zahlenspiele – als Köhler 2004 gegen Schwan antrat, erhielt diese mindestens sieben Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2009 ist also nicht vorhersagbar – außer die GRÜNEN würden sich dafür entscheiden Köhler zu wählen, was ein klares Signal Richtung Jamaika wäre und sehr unwahrscheinlich ist, da sie damit kurz vor den Bundestagswahlen unnötig viele Stimmen riskieren würden.

Allgemein wird die Kandidatur Schwans in den Medien wohlwollend kommentiert und auch die Kommentare aus der Politik sind eher von Desinteresse und Fatalismus geprägt – mit einer Ausnahme. Schaut man über den Weißwurstäquator so wähnt man sich im Amerika der McCarthy Ära. Aus der Kandidatur einer explizit antikommunistischen Kandidatin wird dort ein „kommunistischer Putsch“. Bayerische CSU-Kader hatten freilich immer schon einen ausgeprägten Hang an die „gute“ alte BRD-Tugend des zusammenschweißenden Anitkommunismus zu appellieren. Aber im Jahre 2008 wirkt der bajuwarische Schaum vorm Mund anachronistisch und albern. Auch wahlstrategisch ist diese Kampagne äußerst riskant – mit der bajuwarischen Kommunistenhatz sympathisieren im besten Falle strammkonservative CSU-Wähler, die nicht extra überzeugt werden müssen, ihr Kreuz hinter dem C zu machen. Neutrale und weltoffene Wähler schreckt dieses Stammtischgegeifer eher ab – Laptop und Lederhose mag in der Mitte noch gewirkt haben, schrille Diffamierungen einer Partei, die so kommunistisch ist, wie die CSU christlich und sozial, schrecken die Mitte ab. Mit ihrem cholerischen Gekreische macht die CSU sich nur selbst zum Hanswurst. Ein paar O-Töne:

Dass die SPD gegen einen so populären Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellen will, ist nur mit parteiinternem Machtkalkül erklärbar und zeigt, wie weit sich die SPD von den Menschen entfernt hat
Erwin Huber (CSU)

Wenn man aus aussichtsloser Situation sich nicht mehr dem demokratischen Prozess stellen dürfte, könnte die SPD sich auch selbst auflösen. Die CDU/CSU haben indes beste Tradition im Aufstellen aussichtloser Gegenkandidaten für die Bundespräsidentenwahl. 1974 wurde beispielsweise der ehrenwerte Richard von Weizsäcker gegen den übermächtigen Kandidaten von rot-gelb Walter Scheel verheizt, und kann sich eigentlich noch jemand an Dagmar Schipanski erinnern, die 1999 in aussichtsloser Situation gegen Johannes Rau in den Kampf geschickt wurde?

Beck bereitet eine klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor, denn ein Gegenkandidat gegen Horst Köhler setzt ein rot-rotes Bündnis voraus. Es darf nicht sein, dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird.
Erwin Huber (CSU)

Da ein Bundespräsident nach seiner Wahl parteiübergreifend regieren soll und somit nicht auf Allianzen jedweder Art angewiesen ist, ist der „Vorwurf“ ein rot-rotes Bündnis würde Gesine Schwan an die Macht bringen, haltlos. Mit „Verfassungsfeinden“ hat die Union indes auch bereits mehrfach „kooperiert“, wenn es darum ging, ihren Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen. 1959 konnte beispielsweise Lübke nur mit den Stimmen der rechtsnationalen „Deutschen Partei“ und des „Gesamtdeutschen Blocks/Heimatvertriebene“ gewählt werden, da die Union keine eigene Mehrheit hatte. Und auch 2009 kann es durchaus passieren, dass Köhler auf die Stimmen der NPD/DVU angewiesen wäre … was würde Huber dann vorschlagen? Rückzug?

Wenn die SPD sich noch eine weitere blutige Nase holen will, dann sollte sie Gesine Schwan ins Feuer schicken.
Peter Ramsauer (CSU)

Ob die SPD sich dabei eine blutige Nase holen wird, bleibt abzuwarten. Alleine aufgrund der Zahlenarithmetik hat eine Kandidatin, die von SPD, GRÜNEN und LINKE gewählt wird, sogar sehr gute Chancen, der Union eine blutige Nase zu verpassen.

Die SPD betreibt mit der Wahl des Bundespräsidenten kleinkarierte Parteipolitik.
Hartmut Koschyk (CSU)

Und mit kleinkarierter Parteipolitik kennt die CSU sich schließlich aus, hat sie letztes Jahr doch offen gedroht, Köhlers Wiederwahl zu torpedieren, wenn er sich für die vorzeitige Haftentlassung des RAF-Terroristen Christian Klar einsetzen würde.

Die Entscheidung Hubers, mit der Präsidentschaftswahl Wahlkampf zu machen, beschädigt das höchste Amt der Republik übrigens mehr, als alles, was die CSU der SPD unterstellt – aber wenn in Bayern Wahlkampf herrscht, gelten bekanntlich andere Regeln.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfechter (CC)

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Wenn CSU-Chef Erwin Huber tönt, es dürfe nicht sein, dass das höchste Amt im Staate mit den Stimmen von Verfassungsfeinden gewählt würde, so spielt er dabei nicht auf die CDU an. Was erstaunlich ist, sitzt in deren Bundesvorstand, doch ein Politiker, der das allgemeine Wahlrecht gegen ein Klassenwahlrecht ersetzen will – verfassungsfeindlicher könnte ein Vorschlag kaum sein. Dem Vorsitzenden des CDU nahen reaktionären Studentenverbandes RCDS Gottfried Ludewig, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstandes ist, bereitet ein „Problem“ besondere Kopfschmerzen – wie kann man das deutsche Politiksystem so abändern, dass die „Leistungsträger“ davon noch mehr profitieren? Als Lösung dieses Problems, ersann er eine Wiedereinführung des Klassenwahlrechts, in dem die Wahlstimme der Klasse der „wertvollen Bevölkerungsmitglieder“ - also diejenigen, die arbeiten - doppelt so viel zählt, wie die Stimme der „nicht wertvollen Bevölkerungsmitglieder“, zu denen Ludewig Rentner und Arbeitslose zählt.

Das allgemeine Wahlrecht scheint ihm ungeeignet zu sein, wird es doch von Jahr zu Jahr schwerer, die „minderwertigen Elemente“ der Gesellschaft davon zu überzeugen, die Parteien zu wählen, die eine Politik betreiben, die sich einzig und alleine an den „Leistungsträgern“ orientiert. Wie merkte Edmund, König aller bajuwarischen Stämme, doch in einem anderen Zusammenhang an? Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber – und da trotz Bildungsmisere und Medienversagen die meisten Deutschen nicht so dumm sind, schwebt es Ludewig vor, dann halt das Wahlrecht zu ändern, da Arbeitslose und Rentner schließlich auch kaum etwas zum sozialen Ausgleich beitragen. Und wer nichts leistet, zählt auch nichts. Das Rentner “zu wenig” zum sozialen Ausgleich beitragen, könnte man freilich ändern, wenn die Finanzierung des Sozialsystems reformieren würde, so dass diese nicht nur an den Faktor sozialpflichtige Arbeit gebunden ist. Aber dies geht ja nicht, denn dann wären Ludewigs „minderwertige Rentner“ ja plötzlich Stützen der Gesellschaft. Rein statistisch gesehen, hat die Rentnergeneration nämlich eine wesentlich höhere Kaufkraft als Ludewigs „Leistungsträger“ zwischen 20 und 30 und stärkt den Staat über indirekte Steuern wesentlich – auch zahlt sie selbstverständlich in die Sozialsysteme ein, aber nassforsche JU-Bürschlein müssen sich um solch verwirrende Details natürlich nicht kümmern.

Viel schlimmer als die dümmliche Logorrhoe des christlichen Studiosus ist indes das Menschen- und Geistesbild, das hinter solchen Äußerungen steht und die Art und Weise, wie dies durch Medien rezipiert wird. Der 25jährige Ludewig mag trotz seines Postens im Bundesvorstand der CDU nur ein dummer Bengel sein, der eigentlich etwas hinter die Ohren verdient hätte und den man nicht ernst nehmen sollte. Nur steht er stellvertretend für eine heranwachsende neue Elite, die in einem antiegalitären Bewusstsein erzogen wurde und es völlig normal findet, dass es „wertvolle“ und „nicht wertvolle“ Menschen gibt. Wie weit ist es da zum “menschlichen Müll”?

Ludewig sollte als Bundesvorstand der größten Volkspartei auch dem Grundgesetz und dessen Vorgeschichte verpflichtet sein. Viele Menschen haben ihr Leben lassen müssen oder wurden ins Gefängnis gesperrt, um eine Verfassung zu erkämpfen, die ein Wahlrecht beinhaltet, das vorsieht, dass ein jeder, ohne Ansehen der Person, des Standes, der Herkunft, der Religion oder des Geschlechtes die gleiche Stimme hat. Ludewig und seine Geistesgenossen stehen nicht für Demokratie, nicht für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern für den reaktionären Widerpart. Hörte man aus den Reihen der CDU eigentlich bereits eine Stimme, die den Rücktritt ihres Bundesvorstandsmitgliedes forderte? Eine Pressestimme, die dies forderte? Jeder Kreistagsabgeordnete der LINKEn wäre bei einem verfassungsfeindlichen Vorstoß dieser Qualität von den Medien auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt worden – aber bei einem blasierten Jüngling aus dem Bundesvorstand der CDU herrscht lautes Schweigen. Aber nicht nur das, die BILD-Zeitung beschreibt diesen Vorstoß, die Verfassung zu brechen, wertneutral bis anerkennend als „kühn“, n-tv erdreistet sich gar, ihn als “originell” anzupreisen, geradeso als ginge es nur um einen etwas unkonventionellen, aber durchaus gangbareren Alternativvorschlag. ARD-Talk Enfant terrible Anne Will verschafft ihm durch eine Einladung unnötige Anerkennung und der SPIEGEL findet den Vorschlag zwar „absurd“, geht aber über die laue Kritik der zugrunde liegenden AFP-Agenturmeldung auch nicht hinaus. Kein Nachrichtenmedium erwähnt übrigens, dass Ludewig im Bundesvorstand der CDU sitzt – stattdessen wird er als Jungspund dargestellt, der auch schon mal über das Ziel hinausschießen darf, wenn es denn nur um die Sache geht. Und da die Presselandschaft dies nicht ausspricht, oder nicht aussprechen will, erschallt die Forderung halt nur aus der irrelevanten Blogosphäre: „Herr Ludewig – treten Sie zurück und zwar sofort“!

Jens Berger

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Bildnachweis: Montagen Spiegelfechter (CC), RCDS

Konstantin Wecker sagte einmal: „Die herrschende Meinung ist halt meistens die Meinung der Herrschenden“ – und das dies auch so bleibt, dafür gibt es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie ist eine der bekanntesten PR-Agenturen in Deutschland. Bezahlt von den Arbeitgeberverbänden, betreibt sie ein Lobbying der anderen Art – sie überzeugt nicht Politiker von den Standpunkten ihrer Auftrageber, sondern wendet sich vor allem an Medienkonsumenten. Sie stellt Zeitungen und Zeitschriften redaktionelle Artikel zur Verfügung, die von ihren Mietfedern verfasst wurden und vermittelt ihre Mietmäuler auch gerne zu Interviews oder Talkshows. Der Standpunkt der INSM ist ein angloamerikanischer Neoliberalismus, der darauf abzielt, den Staat möglichst aus allen Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitspolitik herauszuhalten und so die Renditeerwartungen und die Macht der Wirtschaft zu stärken. Doch auch vor der libertären „Ökonomisierung“ des Alltages macht die INSM nicht halt, sie vertritt nicht nur wirtschaftspolitische Standpunkte, sondern steht für eine Ideologie, die man ohne weiteres als sozialdarwinistisch beschreiben könnte – Freiheit für Alle. Doch die Freiheit des Wolfes ist nicht im Sinne der Schafe. Die INSM war und ist mit ihrer Arbeit sehr erfolgreich – noch vor zwei Jahrzehnten wäre es unvorstellbar gewesen, den Sozialstaat ohne Not so stark zurückzufahren, wie es im letzten Jahrzehnt geschehen ist. Die Grenzen von Politik, Lobbyismus und den Medien verschwimmen dabei immer mehr.

„Armut“ wird von der EU als Status, bei dem einer Person weniger als 60% des Medianeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung steht, definiert. Diese Definition ist höchst problematisch, da sie sich nicht an den Lebenshaltungskosten orientiert. Man kann nach dieser Definition die Armut beispielsweise senken, wenn man die Löhne im mittleren Einkommensbereich stark kürzt. Dies verschiebt den Median nach unten und die Anzahl derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze von 60% leben müssen, sinkt dadurch. Das Niveau dieser Armutsgrenze spielt dabei fast keine Rolle, sie misst vielmehr die statistische Verteilung von Einkommen, wie es der Gini-Index bei Vermögen tut. Dennoch ist sie von Bedeutung, da sie ein Maß der sozialen Ungerechtigkeit ist. Je mehr Personen unterhalb der 60% leben müssen, desto größer ist die Anzahl derer, die aufgrund ökonomischer Zwänge von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung widerspricht der Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhards, die auf eine breite Verteilung der Kaufkraft und somit auf eine flache Einkommensverteilung ausgerichtet war.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trägt zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ im Namen, interpretiert sie aber nach ihrem Gutdünken um, so dass von Erhards Idee nicht mehr viel überbleibt. Da die Auftraggeber und Zahlmeister der INSM ihre Rendite gerne über niedrige Lohnkosten steigern würden, ist es auch Ziel der INSM die Lohnkosten über einen vermeintlichen internationalen Wettbewerbsdruck zu senken. Dass dadurch viele Lohnempfänger in den Armutsbereich fallen, ist für die INSM natürlich ein Problem – nicht etwa, weil sie darin ein Problem für die Betroffenen oder die Konjunktur sähe, sondern weil sich dies natürlich nicht so gut verkaufen lässt und den Gegnern weitere Argumente an die Hand gibt. Strategie der INSM ist es daher, den „Armutsbericht“ im vermeintlich wissenschaftlichen Ton zu diskreditieren. Die Armut wird ganz einfach weggeredet – es gibt sie nicht.

Das ist zumindest der Eindruck, den der alte INSM-Haudegen Johann Eekhoff im STERN zu vermitteln versucht. Eekhoff war zu Zeiten der Wiedervereinigung Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und auch damals schon ein kompromissloser Verfechter neoliberaler Standpunkte. Über seine gesamte Karriere ziehen sich Mitgliedschaften in diversen neoliberalen Think-Tanks – man könnte ihn als eine Art Richard Perle des deutschen Neoliberalismus bezeichnen. Im Stern „darf“ Eekhoff seine Thesen zum Armutsbereicht kundtun – ohne das der Leser groß darauf hingewiesen wird, dass Eekhoff kein Wissenschaftler ist, der sich um Objektivität bemüht, sondern ein einflussreicher Sprecher und Lobbyist einer arbeitgebernahen PR-Agentur ist, deren politische Ziele er medial aufbereitet. Dies ist ganz im Stil der INSM, die immer versucht den Unterschied zwischen dem redaktionellen Teil eines Mediums zu verwischen und den Anschein zu erwecken, ihre Mietfedern und Mietmäuler verträten einen objektiven wissenschaftlichen Standpunkt. Im STERN schreibt Eekhoff folgendes:

„Die Armut in Deutschland zu überwinden ist aus statistischen und logischen Gründen ausgeschlossen. […] Wenn sich das Einkommen aller Einwohner verdoppelt, bleibt nach dieser Definition genau die gleiche Anzahl von Menschen arm. Deshalb ist das Ergebnis des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts, wonach 13 Prozent der Bundesbürger unter die Armutsgrenze fallen, keine Aussage über die tatsächlichen Lebensverhältnisse.”

Mit seiner Einleitung hat Eekhoff freilich methodisch absolut Recht – nur verschweigt er die Hälfte (weitere 13 Prozent der Bundesbürger werden nur durch Transferleistungen vor der Armut bewahrt) und nutzt das realitätsfremde Beispiel der Einkommensverdopplung, um auf die Schwächen des „relativen Indexes“ zu verweisen. Auch wenn die Netto-Löhne sich seit 1977 nominell verdoppelt haben, so sind sie inflationsbereinigt nahezu konstant geblieben und seit 1993 sinken sie sogar. Eekhoffs Beispiel taugt sicher für eine theoretische Diskussion, aber kaum für eine Analyse des Themas „Armut in Deutschland“, über das er allerdings vorgibt zu schreiben.

Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes - Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen

„Im Armutsbericht des Bundesarbeitsministers wird keine Aussage darüber gemacht, wie sich der Lebensstandard der Armen in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Wenn von Armut gesprochen wird, würde man gerne wissen, ob und wie sich die Situation der Armen verbessert hat, denen der Staat ein Mindesteinkommen sichert. Es kann doch nicht nur auf den Neidfaktor ankommen, sondern zunächst wäre zu beschreiben, was sich ein armer Haushalt heute im Vergleich zu einem armen Haushalt vor zehn oder zwanzig Jahren leisten kann.“

Ein löblicher Ansatz des Herrn Professors – nur weiß er selbst, dass inflationsbereinigt weder in den letzten zehn noch in den letzten zwanzig Jahren sich etwas an dieser Situation der Armen geändert hat. Wenn man die offizielle Teuerungsrate näher betrachtet, so stellt man zudem fest, dass dieser „statistische Warenkorb“ eher dem Konsumverhalten des Mittelstands entspricht und Produkte und Dienstleistungen, die überproportional von den ärmeren Schichten nachgefragt werden, sich sogar wesentlich stärker verteuert haben. Der Lebensstandard der Betroffenen ist dadurch sogar über die Zeit gesunken – in diesem Zusammenhang die Neiddebatte zu eröffnen ist höchst unredlich.

„Eine weitere wichtige Information ist, ob das selbst erwirtschaftete Markteinkommen verglichen wird oder das letztlich verfügbare Einkommen. Selbstverständlich klaffen die Markteinkommen der Bürger weit auseinander. Denn von den hohen Einkommen behält der Staat bis zu 47,5 Prozent, also fast die Hälfte an Steuern ein, um den Bürgern mit sehr geringen Markteinkommen oder ohne jedes Einkommen Transferzahlungen zu gewähren und ein Mindesteinkommen zu garantieren.“

Hier dreht sich Eekhoff im Kreis – es geht im „Armutsbericht“ ja nicht um das arithmetische Mittel der Bruttoeinkommen, sondern um den Median. Würde man das arithmetische Mittel nehmen, wären durch den Bruttoansatz in der Tat noch wesentlich mehr Einkommensempfänger unter der 60% Grenze. Die Einkommen im Medianbereich, die bei 1.300 Euro liegen, unterliegen aber nicht Eekoffs Spitzensteuersatz – von daher ist es vollkommen irrelevant, ihn zu erwähnen.

„Berücksichtigt man die Umverteilung in den Sozialversicherungen, dann wird sichtbar, dass in einem nie gekannten Maße Mittel für die soziale Sicherung eingesetzt werden.“

Bei steigenden Rentnerzahlen wäre alles andere auch überraschend. Da „dank“ INSM-Ideologie ja auch der Niedriglohnsektor mit staatlichen „Aufstockerleistungen“ boomt, braucht sich Herr Eekoff auch nicht zu wundern, dass die eingesetzten Mittel „in einem nie gekannten Maße“ eingesetzt werden müssen. Ein Mindestlohn würde dem Einhalt gebieten – aber da dieser ja die staatliche Subventionierung von Arbeitgebern, die nur Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen, beenden würde, lehnt Eekoff so etwas natürlich ab.

„Waren es in früheren Jahrzehnten vor allem die Rentner, die von der Sozialhilfe Gebrauch machen mussten, kann man heute sagen: Die Altersarmut ist überwunden. Weniger als 2,5 Prozent der Rentner müssen zusätzlich zu ihrer Rente und den sonstigen Einkünften die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen.“

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes empfangen 370.543 Menschen über 65 Jahren die staatliche Grundsicherung – Tendenz stark steigend. Das ARD Magazin Plus-Minus berichtete unlängst unter Berufung auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband von einer Steigerung auf 2 Mio. Rentenempfänger, die im Jahre 2022 nur auf Grundsicherungsniveau abfallen werden. Auch die OECD ist sehr besorgt über einen zu erwartenden Trend zur Altersarmut in Deutschland. Hier von einer Überwindung der Alterarmut zu sprechen ist zynisch.

„Der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Rentner der Deutschen Rentenversicherung beträgt 598 Euro monatlich. Also erhalten die Hälfte aller Rentner in Deutschland weniger als 598 Euro Rente. Das sind 10 Millionen Rentner. Logisch, dass viele noch weniger bekommen. Mehrere Millionen RentnerInnen erhalten Renten unter 300 Euro. Und von wegen “Grundsicherung”. Die wird hunderttausenden aus vielerlei Gründen verweigert.“

Das ist klar – da es früher noch keine INSM gab, hatten viele heutige Rentner nicht nur die Gelegenheit sich einen Kapitalstock oder Immobilieneigentum aufzubauen, von dem sie im Alter zähren, sondern sehr viele können auch noch auf Betriebsrenten zurückgreifen. Zur Gruppe der Niedrigrentenempfänger gehören auch wohlhabende Selbstständige, die nur kurz in das staatliche System eingezahlt haben und deren verwittwete Ehepartner, die natürlich keiner Grundsicherung bedürfen. Eekhoff sucht sich hier den Anteil der Wohlhabenden heraus, um zu beweisen, dass es keine Armut gäbe.

Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07

„Nach dem Berichtsentwurf wird ein Alleinlebender als arm angesehen, wenn er 781 Euro oder weniger verdient. Das ist, gemessen an internationalen Standards, ein respektables Einkommen.“

781 Euro wären z.B. in Russland ein respektables Einkommen, das ist wohl wahr Herr Eekhoff – nur leben Deutsche nun einmal in Deutschland, müssen deutsche Mieten, deutsche Strom- und Gaskosten und deutsche Einzelhandelspreise bezahlen. Aber auch gemessen an internationalen Standards ist die deutsche Armutssituation beunruhigend. Bei der Kinderarmut belegt Deutschland im OECD-Vergleich einen der letzen Plätze, bei der Altersarmut – die es laut Eekoff ja nicht mehr gibt - rangiert Deutschland bei den Renten für Geringverdiener sogar an letzter Stelle innerhalb der OECD. Tendenz in allen Armutsbereichen stark steigend, während in anderen OECD-Ländern die Armut sinkt - eine direkte Folge der INSM-inspirierten Wirtschaftspolitik und der staatlich flankierten Lohnzurückhaltung.

„Dieser Bürger muss sich aber noch nicht mit 781 Euro zufriedengeben, sondern er hat Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das ALG II beträgt für alleinstehende Arbeitslose einschließlich der Sachleistungen und Versicherungen rund 900 Euro.“

Diese Leistungen würden die INSM-Mietfedern freilich auch abschaffen wollen, nur leitet sich das soziokulturelle Existenzminimum aus Artikel 1 des Grundgesetzes her (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und der genießt dank der wohlberechtigten Vorsicht der Verfassungsväter Ewigkeitsgarantie.

„Wenn dieser Bürger selbst Geld verdient hat, wird sein Einkommen über diesen Betrag hinaus um weitere 140 Euro auf insgesamt rund 1040 Euro netto aufgestockt. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern wird vom Staat ein Mindesteinkommen von rund 2200 Euro netto gewährleistet. Außerdem können noch rund 300 Euro hinzuverdient werden.“

Und dies soll nach den Vorstellungen Eekhoffs auch abgeschafft werden. Er ist nämlich nicht nur Mitglied der INSM, sondern auch des IZA, dessen Studie, die eben die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II Empfänger fordert, Wirtschaftsminister Glos letzte Woche vorstellte.

Bildnachweis: Uni Köln, BrotherPeaceMaker, Post-autistic Economics Network Germany, Arbeiterfotografie

Wenn man Heiner Flassbecks Thesen so hört, könnte man denken, er sei Oskar Lafontaines wirtschaftspolitischer Sprecher – einer dieser Herren, die in den Talkshows der Nation von Vertretern der deutschen Industrie, der Großen Koalition und der deutschen Wirtschaftswissenschaften stets mitleidig als Ewiggestrige abgekanzelt werden, da sie die Zeichen der Globalisierung angeblich nicht erkannt hätten. Heiner Flassbeck ist allerdings Professor für Volkswirtschaftslehre, Chefvolkswirt der UN Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) und war früher Ressortleiter „Konjunktur“ beim DIW – er ist also mitnichten jemand, der die Globalisierung nicht verstanden hätte. Flassbeck ist einer der wenigen deutschen Volkswirte, die in Wissenschaftskreisen international konsensfähig sind und nicht als orthodoxes Fossil belächelt werden, wie die Herren, die fleißig in deutschen Talkshows erklären, warum man sparen und die Lohnkosten senken muss. Flassbeck sagt das genaue Gegenteil.

Dass Flassbecks Thesen an Lafontaine erinnern, ist übrigens kein Zufall. Er gilt als Lafontaines „Spiritus Rector“ und wurde von ihm während seiner Zeit als Finanzminister als Staatssekretär für Finanzen eingesetzt. In dieser Zeit versuchte er zusammen mit den Franzosen eine keynesianische Finanz- und Währungspolitik in der EU durchzusetzen, womit er bekanntlich scheiterte. Die Folgen dieses Scheitern sind bis heute einer der Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechte Binnenkonjunktur und die gefährliche Situation, in der Deutschland steckt. Während der letzten dreißig Jahre hat sich Deutschland derart von der Exportwirtschaft abhängig gemacht, wie kein anderes Land. Da es in der globalen Gesamtwirtschaft aber keine Überschüsse und kein Defizite gibt, muss der deutsche Exportüberschuss von anderen Ländern auf „Pump“ finanziert werden. Wenn diese deutschen Boomzeiten sich allerdings dem Ende zuneigen, weil beispielsweise andere Nationen ihre Währungen abwerten müssen, wie es die USA in den letzten Jahren massiv machen, und dadurch der deutsche Export weg bricht, steht Deutschland vor einem sehr großen Problem.

Während alle anderen Industriestaaten – außer Japan – immer auf ein Gleichgewicht zwischen Außenhandel und Binnenkonjunktur (also der Nachfrage im eigenen Land) bedacht waren und sich teilweise (wie die USA) sogar durch massive Außenhandelsdefizite für die Weltwirtschaft „aufgeopfert“ haben, hat Deutschland jahrzehntelang über eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und eine monetaristische Finanzpolitik die Binnenkonjunktur förmlich abgewürgt. Nach endlosen Nullrunden, Sparinitiativen und neoliberalen und neoklassischen Eingriffen in die Wirtschaft, steht Deutschland im internationalen Vergleich etwas sonderlich da. Einerseits ist Deutschland das Land, das von der Globalisierung am meisten profitiert – mit 80 Mio. Einwohnern exportiert Deutschland mehr Güter, als die USA mit ihren 400 Mio. Einwohnern, oder China mit seinen 1.300 Mio. Einwohnern, was für sich genommen schon grotesk ist. Auf der anderen Seite sind die Einkommen in keinem anderen OECD-Staat derart schwach entwickelt, wie in Deutschland. Das Land wird immer reicher, nur die Bürger werden – relativ und mittlerweile auch absolut – immer ärmer. Was bereits aus Gerechtigkeitsgründen negativ zu bewerten wäre, ist aber auch volkswirtschaftlich problematisch, da ein Großteil der Wirtschaft nicht vom Export profitiert, sondern über die Aufwertung der eigenen Währung sogar benachteiligt wird. Während Importe und lokal hergestellte Güter sich massiv verteuern, bleibt das Einkommensniveau der Bevölkerung weit hinter dieser Teuerung zurück, was sich negativ auf die Binnenkonjunktur ausschlägt.

Was für die deutsche Bevölkerung ein Nachteil ist, ist für das deutsche Großkapital durchaus von Vorteil. Da die massiven Überschüsse, die alljährlich erzielt werden, mangels Nachfrage kaum im Inland investiert werden können, kauft man Stück für Stück internationale Konkurrenten auf. Während es in den Talkshows der Nation immer heißt, man müsse den Gürtel enger schnallen, weil das Kapital ins Ausland geht, wird umgekehrt ein Schuh daraus. Weil die Lohnentwicklung in Deutschland derart unterdurchschnittlich ist, existiert zuwenig Nachfrage, was Investitionen ins Ausland treibt – die logische Schlussfolgerung aus alledem kann daher nur heißen: Löhne rauf! Und dies ist auch eine der Hauptthesen, die Flassbeck in seinem äußerst lehrreichen Buch „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“ vertritt, das er letzte Woche in der SR2-Sendung „Fragen an den Autor“ dem Publikum vorstellte.

Flassbeck hält eine Lohnsteigerung in Höhe des Produktivitätszuwachses plus des Inflationsziels für empfehlenswert. Für Deutschland hieße dies – jedes Jahr Lohnsteigerungen in Höhe von mindestens 4%. Und da man in einer Volkswirtschaft gesamtwirtschaftlich nie Sparen kann, empfiehlt Flassbeck auch den Konsum zu stärken, da Ausgaben immer auch Einnahmen sind. Für die Rezepte der deutschen Politik, die immer auf ein „Sparen“ herauslaufen – was es so gar nicht geben kann –, hat Flassbeck bestenfalls Unverständnis über. Wenn verlautbart wird, man müsse für die Rente sparen, so heißt dies de facto, dass man der Konjunktur Geld entzieht und es anderen Investoren leiht – es kann keinen Gläubiger ohne Schuldner geben. Anstatt die eigene Wirtschaft anzukurbeln, stellt man also anderen Volkswirtschaften Geld zur Verfügung, damit sie ihre Konjunktur ankurbeln und die Nachfrage nach deutschen Exporten zunimmt. Dies mag ein nettes Instrument sein, die Exportbranche zu stärken, als Rentensystem ist dieses Konzept unsinnig. Ein Umverteilungssystem, wie die klassische Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland kann nur durch Konsum gestärkt werden. Jeder ausgegebene Euro ist ja nicht weg, sondern landet auf der Einnahmenseite bei einem anderen Wirtschaftssubjekt und fließt über die Umverteilungssysteme auch wieder ins Rentensystem zurück. Solch grundlegende Basiskenntnisse der Volkswirtschaft sind allerdings weder in der Politik noch in den Wirtschaftsverbänden vorhanden.

Neben der Stärkung der Binnennachfrage ist die monetaristische Geldpolitik der EZB für Flassbeck eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und der EU. Flassbeck, der den Monetarismus für gescheitert hält, ist ein Verfechter einer aktiven Geldpolitik, wie sie die amerikanische Notenbank FED betreibt. Während es der EZB nahezu ausschließlich um die Geldwertstabilität geht, nutzt die FED die Zinsanpassungen auch aktiv, um konjunkturpolitische Ziele zu verwirklichen. Ein niedriger Zinssatz erhöht die Nachfrage nach Geld, welches neu investiert (und teilweise sicher auch konsumiert) werden kann, womit die Konjunktur nachhaltig gestärkt wird. Die EZB argumentiert ganz im Sinne des vom Neoliberalismus geprägten Monetarismus, dass jeder Eingriff des Staates in den Markt problematisch sei und für Ungleichgewichte und somit Marktstörungen verantwortlich sei – international hat dieser „deutsche“ Ansatz, der schon von der Bundesbank gepflegt wurde, allerdings wenig Freunde. Volkwirte wie Flassbeck sehen in dem niedrigen Inflationsziel von 2% auch keinen Fetisch und wünschen sich durchaus eine höhere Inflation, die durch niedrigere Zentralbankzinsen ausgelöst wird. Nur müssen dann natürlich auch die Lohnentwicklungen und die Entwicklungen staatlicher Transferleistungen mindestens 2% über dem Inflationssatz liegen.

Für Ohren, die gewohnt sind, den deutschen Talkshowökonomen zu lauschen, klingt dies sicher alles „wirr“ und „unglaubwürdig“ – ein Grund mehr, Flassbecks Buch zu lesen. Es räumt mit vielen Vorurteilen auf, die pausenlos wiedergekäut werden, was sie allerdings kein Jota wahrer macht. Da das Buch für ein Werk, das sich mit volkswirtschaftlichen Themen beschäftigt, relativ flüssig und verständlich geschrieben ist, kann man es sicher auch Lesern empfehlen, die einen Einstieg in die Materie suchen.

Jens Berger

Bildnachweis: 2x Westend Verlag, DHM