SPON dreht sich mal wieder seine eigene Wahrheit zurecht. Das es bei der G8-Demo in Rostock zu Krawallen kommen würde, war vorauszusehen. Leider versuchen die Medien mal wieder an einer Legende zu stricken - die Legende von Rostock soll lauten, daß die gewaltätigen Krawalle von den offiziellen G8-Kundgebungen angestachelt wurden.

So meldet SPON bereits in der Überschrift ihres Live-Tickers “Wir müssen den Krieg in diese Demo tragen”.

Für 18.30 meldet SPON den Tickereintrag “[18:30] Auf der Kundgebungsbühne stachelt ein Redner die militante Szene auf: “Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.”

Das gleiche Zitat bringt SPON in seinem Artikel über die Kundgebung:

Als die ersten Autos brannten, stachelte ein Redner auf der Kundgebungsbühne die militante Szene noch mit klaren Worten auf: “Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.”

Für diejenigen, die die Kundgebung live auf Phoenix verfolgt haben, mag dies seltsam klingen - hat dies doch keiner der Redner gesagt. Besinnt man sich indes auf die spiegeltypischen Übersetzungschwierigkeiten, wird einem so einiges klar. SPON meinte die Rede des philippinischen Globalisierungskritiker Walden Bello - Träger des alternativen Nobelpreises. Natürlich hat er nicht die Worte geäußert, die SPON ihm unterschieben will, sondern in einem vernünftigen Ton Kritik an der Vermeidung des Themas Irak-Krieg beim G8-Gipfel geübt:

“We have to bring the war right into this meeting - because without peace there can be no justice”.

Wie man dies mit - “Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts” übersetzen kann, ist mir schleierhaft. Honi soit qui mal y pense.

Hier ein Mitschnitt von Phoenix, der das “strittige” Zitat enthält:

Update I: Einen guten Bericht über die Vorkommnisse in Rostock gibt es im Politblog.

Update II: Bellos Worte vom “Spirit of Genua” werden ebenfalls vom SPIEGEL aus dem Zusammenhang gerissen. Er erinnerte an den Geist von Genua als Abgrenzung zum Geist von Glenneagles - vorher kritisierte er die Banalisierung und Vereinnahmung der Anti-G8 Proteste in Glenneagles durch die Popbarden Bono und Geldorf. In diesem Kontext hat der “Spirit of Genua” natürlich nichts mit den Ausschreitungen in Genua zu tun, wie es der SPIEGEL suggeriert. Im Kommentarbereich bringt der User A.N. zusätzliche Informationen, die helfen den Kontext der Rede eindeutig als “nicht aufstachelnd” einzuordnen.

Es ist fast überflüssig, zu erwähnen, dass SPON die gefälschten Zitate nicht korrigiert hat und sie von Teilen der Presse bereits wiedergegeben werden. SPON hat sein sinistres Ziel erreicht - mit rund 2 Millionen Besuchern, die mit dieser gefälschten Meldung gefüttert werden, wird erfolgreich Meinungsmache betrieben - meine rund 2.000 Besucher wissen es jetzt zwar besser, sind aber natürlich in der eindeutigen Minderzahl. Und wer weiß, vielleicht ist diese absichtliche Fälschung nur die Spitze des Eisbergs, bei der SPIEGEL-Berichterstattung über Rostock. Ich kann nur jedermann raten, bei SPON Berichten äußerst kritisch zu sein und im Zweifel lieber nichts zu glauben, was dieses Magazin berichtet.

Update III: Es ist auffällig, dass SPON das gefälschte Zitat über eine Stunde später in den Ticker stellt. Wie man im Phoenix-Video sehen kann, ist das Zitat um 17.17 gefallen, was sich auch mit den bei SPON erwähnten “ersten brennenden Autos” deckt. Im Newsticker wird allerdings erst um 18.30 darauf eingegangen. Wiederum: Honi soit qui mal y pense.

Update IV: Was ein kleiner Blog-Artikel doch erreichen kann - SPON hat sich 23 Stunden nach der Falschmeldung zu einer kommentierten Korrektur hinreißen lassen, in der sie den schwarzen Peter der DPA unterschieben. Nun ist es mit solchen Meldungen leider wie mit der Büchse der Pandora - sind sie erst einmal in Umlauf, ist es unmöglich, sie zurückzuholen. Dennoch - Chapeau für diese “Gegendarstellung”. Der Vorwurf der mangelnden Sorgfältigkeit oder gar Fahrlässigkeit bleibt aber dennoch stehen.

Die “Gegendarstellung” im Volltext:

Ursprünglich hieß die Headline zu diesem Ticker: “Wir müssen den Krieg in diese Demo tragen”. Das Zitat stammt aus einem Bericht von Helmut Reuter, Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa in Rostock. In seinem Bericht von Samstag, 18.41 Uhr, hieß es:

“Um 17.30 Uhr werden die ersten Autos angezündet, während unweit vom Tatort auf der Kundgebungsbühne ein Redner die militante Szene noch mit klaren Worten aufstachelt: “Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.” Und dann beschwört er noch den Geist von Genua. Die italienische Hafenstadt ging 2001 mit einem zweifelhaften Eintrag in die G8-Annalen ein, als sich militante Demonstranten zwei Tage lang erbitterte Straßenkämpfe mit der Polizei lieferten.”

Wie sich später herausstellte, stammt das Zitat aus einer Rede von Walden Bello, philippinischer Soziologieprofessor und Träger des alternativen Nobelpreises. Walden Bello hielt auf der Bühne in Rostock eine engagierte Rede, während um die Versammlung herum bereits die Randale entbrannte. In dieser Rede sagte er: “…we have the spirit of Genoa”. Dann folgte eine Passage über den Irakkrieg, die mit folgendem Aufruf endete: “We have to bring the war right into this meeting - because without peace there can be no justice.”

Teile der dpa-Darstellung hatte Spiegel Online in diesen Ticker übernommen. Die von Spiegel Online nach Rostock entsandten Kollegen waren zu dieser Zeit an anderen Stellen der Demonstration als Beobachter im Einsatz und hatten Bellos Ausspruch nicht persönlich mitbekommen. Heute um 15:59 verbreitete die Agentur dpa folgende Meldung:

“Rostock (dpa) - Der Aufruf zum “Krieg”, mit dem ein Redner während der Krawalle am Samstag in Rostock die militante Szene angestachelt hatte, war nach Darstellung der Protest-Organisatoren ein Übersetzungsfehler. Der zitierte Redner Walden Bello habe in seiner englischsprachigen Rede dazu aufrufen wollen, gegen den Krieg im Irak zu protestieren, teilte die globalisierungskritische Organisation Attac am Sonntag mit. In der deutschen Übersetzung wurde daraus: “Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.” Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang missverständlich gewesen. Sie habe aber nicht auf Krawalle bei der Anti-G8-Demonstration abgezielt, betonte Attac.”

Die Agentur dpa hatte sich zuvor gegenüber Spiegel Online darauf berufen, dass ein Veranstaltungsteilnehmer auf der Bühne Bello übersetzt und wie in der dpa-Meldung vom Samstag wiedergegeben hätte. Spiegel Online bemüht sich derzeit, einen kompletten Mitschnitt der Veranstaltung zu bekommen, um dies zu überprüfen. Spiegel Online bedauert, die fehlerhafte Übersetzung von dpa übernommen zu haben.

Die Redaktion

Update V: Das ZDF-Blog vom G8-Gipfel hat die Geschichte der Falschmeldung aufgeklärt und liefert neben den Phoenix-Fernsehbildern auch den O-Ton des Übersetzers, wobei dem guten jungen Mann bei der entscheidenden Passage ein Hauch von Unsicherheit umweht:

Walden Bello: „Two years ago they said: Do not bring the war into the discussions. Just focus on poverty reduction. Well, we say: We have to bring the war right into this meeting. Because without peace there can be no justice.”

Der Übersetzer auf der Bühne: “Vor zwei Jahren hat es geheißen: Wir sollen den Krieg nicht in die Diskussion mit reinbringen. Wir sollen uns nur auf Armutsbekämpfung konzentrieren. Aber ich sage: Wir müssen den Krieg hier mit reinbringen. Denn ohne Frieden kann es auch keine Armutsbekämpfung geben.“

Fest steht: Das Zitat von DPA/SPON ist auch in der Übersetzung so nicht gefallen! Der Übersetzer gibt weder den “strittigen” Satz von sich, noch das “abgschwächte” Zitat aus der Gegendarstellung. Auch entsteht keinesfalls der Eindruck, er würde den Bezug “hier mit reinbringen” auf die Demo beziehen.

Zurecht merkt das ZDF daher an:

Für die Medien, die auf diese Ungenauigkeit hereinfielen, ein schwerer Patzer und ein unangenehmes Zurückrudern in Gegendarstellungen. Das ZDF hat frühzeitig die missverständliche Deutung erkannt und den Zusammenhang eben nicht hergestellt.

Was für ein Seitenhieb auf das ehemalige “Sturmgeschütz der Demokratie” *hüstel*, das zur “Spritzpistole Angela Merkels” herabgesunken ist.

Danke an Alexander für den Hinweis.

Update VI: Heute um 12.59 hat DPA endlich einen umfassenden Widerruf, verbunden mit der Entschuldigung an Walden Bello veröffentlicht. Nur zur Erinnerung: Seit der falschen Pressemeldung sind mittlerweile fast 67 Stunden vergangen - eine Ewigkeit in der schnelllebigen Medienwelt. SPON hat reagiert und die Tickermeldung mit einem eindeutigen Kommentar versehen. Ferner bietet jetzt auch SPON das Video auf seinen Seiten an. Das ist zwar ein korrektes und entschiedenes Krisenmanagement, kommt aber viel zu spät.

Danke an Stefan Niggemeier für den Hinweis.

Update VIII: In seinem Blog zeichnet Stefan Niggemeier eine umfassende Chronologie des Falles “Falschmeldung”. Lesetipp!

Update IX: Stefan Niggemeier hat in seinem Blog auch die Reaktion einiger deutschsprachiger Zeitungen dokumentiert. Leider lassen die meisten Zeitungen hier Ehrlichkeit, Transparenz und Selbstkritik vermissen.

Bildnachweis: ZDF

Jens Berger

Im Jahr, in dem ich geboren bin, stellte Bundeskanzler Willy Brandt die Vertrauensfrage, der Radikalenerlass wurde beschlossen, die Fahndung nach RAF-Mitgliedern erreichte den ersten Höhepunkt, die Bundeswehr verbot lange Haare, Heinrich Böll kämpfte gegen die BILD-Zeitung und bekommt (nicht dafür) den Literaturnobelpreis und die DDR legte Schutzzonen an der Westgrenze fest. Die Zeiten, in denen man “Mehr Demokratie wagen” wollte, waren vorbei, der Hauch von Aufbruch wurde ziemlich schnell erstickt. Sicherheitsfragen und Paranoia zerstörten das zart keimende Pflänzlein “Freiheit”.

Die Kindheit im Westen der Republik war unbeschwert - man “wußte”, wo man steht. Die Russen waren böse und die Amis waren gut. Im Osten herrschte der real existierende Sozialismus und wenn man Berlin oder Dresden besuchte, bekam man eine Idee davon, wie ein Sicherheitsstaat aussieht. Fragte das unbedarfte Kind, warum ein Staat seine Bürger denn kontrolliert, bespitzelt und überwacht, erhielt es von seinem Vater als Antwort - “Dieser Staat hat Angst vor seinen Bürgern, er ist halt kein Rechtsstaat”.

Als ich volljährig wurde, war das Leben nicht mehr so unbeschwert, der Kanzler hieß Kohl, der Westen übernahm den Osten und man erfuhr, wie so ein Sicherheitsstaat im Inneren aussah. Briefe wurden nach staatsgefährdenden Inhalten durchforstet, Duftproben von Systemgegnern wurden archiviert, kritische Bereiche durch Schutzzonen abgeriegelt, Bürger mit Videokameras überwacht, Wohnungen abgehört und die Unschuldsvermutung galt bei der Gefahrenabwehr nichts. Ein solches System, mußte von seinen Bürger über kurz oder lang gestürzt werden, so schien es.

Als hätte die DDR einen Virus in sich getragen, der eine Latenzzeit von vielen Jahren hat, entsteht nun in Gesamtdeutschland ein Sicherheitsstaat moderner Prägung - die real existierende Paranoia. Bürgerrechte werden außer Kraft gesetzt, “Regimegegner” systematisch bespitzelt, Sicherheitszonen definiert und Schutzzäune errichtet. Die Mittel des Sicherheitsstaates moderner Prägung ähneln denen des alten Sicherheitsstaates frappierend, gehen aber “dank” technischer Fortentwicklung in einigen Bereichen sogar darüber hinaus - gäbe es die Stasi 1.0 noch, hätte sie sicher auch ihre Freude an Bundestrojanern, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung und digitalen Fingerabrücken. Würde mich ein Kind heute fragen, warum dieser Staat seine Bürger kontrolliert, bespitzelt und überwacht, würde meine Antwort heute genau so lauten, wie früher die Antwort meines Vaters - “Dieser Staat hat Angst vor seinen Bürgern, er ist halt kein Rechtsstaat”.

Die DDR ist daran zugrunde gegangen, daß sie nicht der Staat der Bürger war. In Leipzig skandierten die Demonstranten “Wir sind das Volk”. Die Bundesrepublik ist natürlich noch nicht so marode wie die DDR und anders als diese hat die Bundesrepublik ein Grundgesetz, das den Rechtsstaat vorschreibt und den Sicherheitsstaat verbietet. Noch haben wir also alle Möglichkeiten den Sicherheitsstaat moderner Prägung zu verhindern. Let´s roll - “Wir sind das Volk”, erheben wir die Stimme.

Frei nach Hannes Wader: “Hoffen wir, daß ich in dem, was ich hier über diesen Albtraum schreibe, maßlos übertreibe - hätte mich zugern geirrt”.

Jens Berger

Linktipps:

Sehr empfehlenswert ist das Interview der Süddeutschen mit Burkhard Hirsch: “Wenn Schäuble eine andere Republik will, soll er gehen”

Ebenfalls Tacheles spricht Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges: “Sicherheitsorganen knallen Sicherungen durch”

Wenn sich Anfang Juni die Mächtigen der Welt in ihrer Green-Zone an der Ostsee treffen und informell über die Zukunft der Welt plauschen, herrscht in den Zentralen des Sicherheitsstaates eine angespannte Besorgnis. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn 100.000 “Terroristen” aller Herren Länder sich zu einem friedlichen Protest zusammenfinden und konstruktiv für eine Alternative zur Cliquen-Politik werben würden und damit die Brunnenvergifter um Schäuble bloßstellen.

Das Signal ist eindeutig und spricht eine klare, ungeschönte Sprache. Das 20. Jahrhundert, mit seiner “naiven” Vorstellung von Demokratie ist vorbei. Die Zeiten, in denen die Mächtigsten der Welt, in Menschenmaßen badeten und mit Plattitüden á la “Ich bin ein Berliner” Jubelstürme ernteten und damit in die Geschichte eingingen, sind vorbei. Menschenansammlungen, wie seinerzeit in Berlin, sind im Sicherheitsstaat des frühen 21. Jahrhunderts nicht nur potentieller Terrorismus sondern es scheint undenkbar, dass heute ein Mächtiger der Welt von Menschmassen gefeiert werden könnte.

Für so etwas gibt es heute inszenierte Parteitage, auf denen handverlesene “Jubelperser” das Volk darstellen. Die Mächtigen der Welt treffen sich in an mittelalterlichen Burgen angelehnte Sicherheitszonen und müssen von den Organen des Staates vor dem Staat, sprich dem Bürger, abgeschottet werden. Man will nicht hören, was der Bürger zu sagen hat — lupenreine Demokraten halt.

Was ist passiert? Was hat sich geändert? Zu einem haben sich mit der Erosion des real existierenden Sozialismus die Grenzen aufgelöst. Kennedy war “einer von uns”; nein mehr als das — er war der Star unserer Mannschaft. Wir waren die “Guten”, die anderen waren die “Bösen”. Wie bei einem Fußballspiel, bei dem man Fan einer der beiden Mannschaften ist, hat man klar Partei bezogen. Kleinere Regelverstöße der Gegner waren “böse Fouls” und wenn wir einmal dazwischengelangt haben, war dies halt “robuste Härte” und der Gegner ein “Schwalbenkönig”.

Dieses Zugehörigkeitsgefühl gibt es nicht mehr — wenn sich Merkel und Bush treffen, so erinnert dies mehr an das Tennismatch zweier arroganter Schnösel, die eigentlich niemand so recht ausstehen kann. Hatte sich der real existierende Kapitalismus früher zumindest die Mühe gegeben, nach außen hin das bessere System darzustellen, zeigt er heutzutage seine böse Fratze. Und wer will/kann sich mit so etwas identifizieren? Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird immer offensichtlicher und die Politik tut nichts um diese klaffende Lücke zu kitten, sondern sie verklärt die Lebenslüge des Status Quo. Allenfalls will sie den Bürger “mitnehmen” und wenn dies misslingt und der Bürger sein Unmut kundtut, ruft er die Schutzmechanismen des Staates auf den Plan.

Ein souveräner Staat schützt das Grundgesetz, ein schwacher spielt mit den Muskeln. Schäubles Sicherheitsstaat ist sehr schwach. Er muss zu unverhältnismäßigen Mitteln greifen, das Grundgesetz beugen und Bürger, die von ihrem per Verfassung gesicherten Recht auf zivilen Widerstand Gebrauch machen wollen, in die Nähe von islamistischen Terroristen rücken. Dystopien wie “V- wie Vendetta”, “Children of Men” oder “1984″ werden wahr — zumindest dann, wenn der Bürger nicht aufpasst. Und hier ist ein Umdenkprozess im Gange.

Waren es in den letzten Jahren vornehmlich liberale Bürgerrechtler und hin und wieder Linke, die aufgeschrien haben, wenn wieder einmal ein Teil des Grundgesetzes gebeugt wurde, polarisiert die Diskussion im Vorfeld des G8-Gipfels die politische Landschaft — und Fanatiker, wie Schäuble, stehen ziemlich alleine dar. Fanden frühere Paranoiavorstöße noch in breiten Schichten des Bürgertums schweigende Zustimmung, so reagiert diesmal neben breiten Kreisen der Öffentlichkeit auch ein großer Teil der bürgerlichen Medien kritisch. Das Bürgertum wacht langsam auf. Als Vorreiter geht hier, wie schon öfters, Heiner Geißler, das “Gewissen der C-Parteien”, in die Offensive und verteidigt die Anti-G8 Demonstrationen. Eine solche Kritik aus linken Kreisen wäre von den Hütern der Staatssicherheit als mangelnde Abgrenzung zum Terrorismus gegeißelt worden, käme sie aus linksliberalen Restbeständen der FDP, wäre sie als naive Reminiszenz an alte glückliche Tage und Träumerei verklärt worden — aber ein angesehener Vertreter aus der Mitte des Bürgertums ist nicht so einfach abzukanzeln. Das weiß Schäuble, an Geißler haben sich schon andere CDU-Granden eine blutige Nase geholt. Schäuble hat die dünne rote Linie überschritten.

Die Kritik an der neoliberalen Politik findet täglich mehr Stoff. Mittelständler, die nicht verstehen können, warum asoziale Großunternehmen vom Staat belohnt werden, Christen, denen aufgeht, dass die C-Parteien alles andere als christlich sind, Sozialdemokraten, die ihrer Parteispitze gar nichts mehr abgewinnen können und ein Heer von Arbeitslosen, Minijobbern und Hoffnungslosen, die von der Gesellschaft ausgestoßen werden, können sich mit der Politik ihrer Volksvertreter nicht mehr identifizieren. Die bürgerliche Mitte geht in die Opposition.

Schäubles Idee, durch eine Kriminalisierung der Protestbewegung, eine Polarisierung der Öffentlichkeit zu erreichen, in der die bürgerliche Mitte sich von den G8-Kritikern distanziert, ist gescheitert. Nun hoffen Schäuble und Co mit einer Eskalationsstrategie in einer selbsterfüllenden Prophezeiung Ausschreitungen zu provozieren. Bilder von Schlachten zwischen “Chaoten” und der Polizei würden das Bild der Gipfelkritik in die von ihm gewünschte Ecke schieben. Er hätte recht gehabt mit seiner Sorge vor Krawallen und im nachhinein wären damit auch die Eingriffe in das Rechtssystem des Staates gerechtfertigt.

Was aber würde passieren, wenn die Medien anstatt über Ausschreitungen über große Mengen an friedlichen Demonstranten aus allen Lagern der Gesellschaft berichten würden? Was wäre, wenn Inhalte in den Mittelpunkt rücken würden? Dies wäre die größte Niederlage der Sicherheitsapologeten und Brunnenvergifter um Schäuble und ein großer Sieg für den Rechtsstaat. Nicht die G8-Kritiker sondern Schäuble ist der schlimmste Feind des Rechtsstaates — nur leider weiß das die bürgerliche Mitte noch nicht. Sie beginnt es aber zu erahnen!

Update: Schön, daß in der Umfrage von Tagesschau.de momentan 87,1% der Teilnehmer dafür aussprachen, daß das Demonstrationsverbot rund um den Gipfel Grundrechte verletzt.

Jens Berger

Bildnachweis: 1x Freitag.de, Alle Montagen: Spiegelfechter (CC) - benutzes Material: amcurl, Boris from Vienna, World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer (CC), 2x Medienservice Land der Ideen

Heute traf sich in der Wolga-Metropole Samara, 1000 Kilometer östlich von Moskau, der russische Präsident Putin mit den EU-Vertretern Merkel und Barroso zum EU-Russland Gipfel. Vom eigentlichen Ziel, einer Harmonisierung des Verhältnisses zwischen den beiden bedeutendsten eurasischen Machtblöcken, war heute nicht mehr viel zu hören. Die Zeichen stehen auf Sturm und die westlichen Medien haben unisono Putin als Schuldigen auserkoren, wobei man auch gerne Sachdiskussionen vermeidet und Kasparow, den neuen Liebling westlicher Medien, der neuerdings, seltsam konnotiert zum “Regimegegner” stilisiert wird , und seinen wilden Haufen thematisiert.

Man wird Putin sicher keine übertriebene Larmoyanz in seiner Außenpolitik unterstellen können. Seine letzten politischen Signale in Richtung EU waren von selbstbewusster Natur, die den osteuropäischen Staaten, die eine gemäßigte EU-Rußlandpolitik mit aller Vehemenz verhindern wollen, unnötig Wind die Segel geblasen hat. Russland hätte im Falle der estnischen Vergangenheitsbewältigung sicher mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen können; auch der Streit um polnische Fleischexporte nach Russland ist eher eine Petitesse, bei der Putin sich übertrieben hart positioniert, was sicher kontraproduktiv ist, wenn es um die strategisch wichtigen Fragen geht – und diese sind ganz sicher nicht die estnische Störung der Totenruhe sowjetischer Soldaten oder polnisches Gammelfleisch; nein “it´s the energy – stupid”.

Zu Beginn dieser Woche hat Putin einen historischen Erfolg im Great-Game verbuchen können, indem er Turkmenistan und Kasachstan als langfristige Energiepartner für Russland gewonnen hatte. Das heißt nichts anderes, als die endgültige Marginalisierung der europäischen Diversifikationsstrategie bei den Energieimporten. Kein gutes Vorzeichen für den EU-Russland Gipfel, allerdings auch kein Grund für Brüssel, Russland einen neuen kalten Krieg der Energieversorgung zu erklären – Russlands Position ist komfortabel aber Russland ist von der EU als Energiekunden genau so abhängig, wie die EU von Russland als Energielieferanten. Im besten Falle bedeutet dies eine Symbiose zwischen den beiden eurasischen Partnern, die für beide Seiten von großem Vorteil ist. Anders als die geographisch benachteiligten USA hat die EU die Möglichkeit ihre leitungsgebundenen Energien langfristig zu sichern und könnte daher entspannt den ruinösen amerikanischen Krieg um die letzten Ressourcen als Außenstehender beobachten.

Vor solch existenziell wichtigen Fragen wirkt die Entzweiung der beiden Machtblöcke aufgrund osteuropäischer Sticheleien gegen den verhassten ehemaligen großen Bruder unklug und kindisch. Europa muss mit einer Stimme sprechen und diese Stimme muss europäische Interessen vertreten und nicht osteuropäische Ressentiments bedienen. Wenn die Osteuropäer dies nicht verstehen wollen, muss über eine Kern-EU nachgedacht werden, die eine gemeinsame politische Linie vorgeben kann. Auch muss der Entscheidungsfindungsprozess in der EU erneuert werden – das 27fache Vetorecht ist ein Kern der politischen Ohnmacht der EU. Die ewigen Dauerquerulanten aus dem “neuen Europa” müssen einsehen, dass man mit amerikanischen Versprechungen im Winter nicht heizen kann und dass freundliche Lobeshymnen aus Washington keine Arbeitsplätze sichern. Warschau muss erkennen, dass Europa in Berlin, Paris und Brüssel stattfindet und nicht in Washington oder London. Äußerungen polnischer Außenpolitiker, die eine deutsch-russische Beziehung, die über die gemeinsame, sprich von Warschau torpedierte, EU-Linie hinausgehen, in die Nähe des Vertrages von Rapallo stellen und jegliches Entgegenkommen seitens der EU als “Appeasement-Politik” bezeichnen, haben in einem gemeinsamen Europa nichts verloren. Wenn polnische Politiker sagen, “Russland sei für die EU kein strategischer Partner” und die Annährung an Russland koste “Deutschland Glaubwürdigkeit in Mittel- und Osteuropa”, so ist dies natürlich Wasser auf den Mühlen der stets russophoben Leitartikler deutscher Mainstreammedien aber auch ein außen- und energiepolitischer Nonsens.

Europa muss aber auch über seinen eigenen Schatten springen können und wollen. Russland ist nicht mehr der, in unzähligen Dokumentationen romantisch-verklärte, Außenseiterstaat, Russland ist unter Putin zu einem selbstbewussten (manchmal zu selbstbewussten) Land herangewachsen, das sich seiner Stärken bewusst ist. Der aggressive Kolonialherr und der nette Kolonialonkel können die europäische Russlandpolitik nicht mehr bestimmen – mit Russland sprechen, heißt mit einem gleichwertigen Partner zu sprechen; ein Paradigmenwechsel, der in Berlin und Brüssel sicher noch ein wenig Zeit benötigt, bis er in Gänze verstanden wird.

Was Putin unter einer gleichberechtigten Beziehung versteht, machte er der staunenden deutschen Kanzlerin auch bei der Pressekonferenz klar. Natürlich konnte sie es nicht lassen, sich bei den westlichen Medien lieb Kind zu machen und die “Menschenrechtssituation” anzusprechen – man stelle sich einmal vor, Bush käme nach Deutschland und ermahnt das Kanzleramt doch bitte Kundgebungen der NPD zuzulassen und offen bekennende Verfassungsfeinde nicht staatlich zu sanktionieren. “Das andere Russland“, eine selbsternannte außerparlamentarische Opposition, bestehend aus Querfrontnazis und Ultraneoliberalen, rund um den ehemaligen Schachweltmeister Kasparow (Washingtons fünfte Kolonne), wollte auch in Samara vor den Augen der Weltpresse den Staat zu unbedachten Handlungen provozieren. Dies ist die Taktik dieses Bündnisses, das bei Wahlen nur marginale Ergebnisse erzielen würde. Um dies schon im Vorfeld zu verhindern, wurden von den staatlichen Behörden Kasparow und Limonow an der Anreise nach Samara gehindert und Vertreter der Organisation wurden bei der Anreise kontrolliert, wobei u.a. größere Mengen an Geldscheinen (offiziell Falschgeld) konfisziert wurden, mit denen Demonstrantendarsteller gekauft werden sollten – auch das ist eine übliche Praxis dieses Bündnisses, das in westlichen Medien als ehrenhafte Opposition dargestellt wird, in Russland selbst aber jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, nachdem bekannt wurde, dass Kasparow bekennendes Mitglied eines neokonservativen US-Think Tanks ist. Aber vielleicht kann Kasparow sogar froh sein, dass er sein Flugzeug nach Samara “verpasst” hat. Ohne die schlagenden Argumente aus den Geldkoffern der “Oppositionellen” kam gerade mal ein kläglicher Haufen von 300 Demonstranten nach Samara – zweifelsohne eine Enttäuschung für Leitartikler, die so doch wieder über Gammelfleisch und die tapfere Verteidigerin der Menschenrechte, Frau Dr. Merkel, schreiben müssen und nicht über ihr Lieblingsthema “prügelnde OMON-Truppen”.

Merkels Ermahnung wurde von Putin mit der ebenso treffenden wie frechen Bemerkung gekontert, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt, wo im Vorfeld des G8-Gipfels 164 Leute verhaftet wurden, “bei uns jetzt einige wenige”. Wie wird sich Merkel wohl gefühlt haben, vom “lupenreinen Demokraten” eine Lektion in Sachen Aufrichtigkeit erhalten zu haben? Natürlich ist das Verhalten der russischen Behörden zu verurteilen – ebenso wie das, der deutschen Behörden. Nur hat der Westen seine Glaubwürdigkeit auf dem Altar der Paranoia und des Sicherheitsstaates geopfert. Frau Merkel wirkt unglaubwürdig, wenn sie Putin über sein Verständnis bezüglich der Menschenrechte mit erhobenem Zeigefinger ermahnt und im eigenen Lande auch gerne mal “Fünfe gerade sein lässt”.

Update: Eine sehr aussagekräftige Transkription der PK ist bei Radio Utopie zu finden.

Jens Berger

Bildnachweis: 4x Presidential Press and Information Office (President of Russia), 2007. urtea’si.

Eigentlich wollte niemand in Deutschland den G8-Gipfel veranstalten. So ein G8-Gipfel ist fürchterlich teuer und zieht Demonstranten an, wie ein Stück verrottendes Fleisch die Fliegen. Da die acht mächtigsten Menschen der Welt vom Volke ferngehalten werden müssen, sind Sicherheitsmaßnahmen notwendig, die Heiligendamm in diesem Frühsommer zur Green Zone Deutschlands machen. Der G8-Gipfel wird der größte Polizeieinsatz der Geschichte der BRD – über 12.500 Polizisten werden im Einsatz sein. Und da selbst die Unmengen an Schützern der öffentlichen Ordnung nicht ausreichen werden, wurde um den Tagungsort herum ein 2,5 Meter hoher und 13 Kilometer langer Schutzzaun errichtet, der alleine rund 12,5 Mio. Euro gekostet hat. Die Mächtigen tagen in einem Hochsicherheitskessel, geschützt vor den Ohnmächtigen – welch sinnhaftes Bild.

Da der G8-Gipfel für Globalisierungskritiker jeglicher Couleur natürlich die Plattform ist, sich Gehör zu verschaffen, haben sämtliche bekannten globalisierungskritischen Gruppen aufgerufen am Alternativ- und Protestprogramm rund um den Gipfel teilzunehmen. Attac - die wohl größte Gruppe im Umfeld der Gipfelkritik, rechnet mit bis zu 150.000 Teilnehmern. Das Schäubles Sicherheitsstaat bei so viel offen zelebriertem „Terrorismus“ nicht untätig zuschauen kann, ist klar – Paranoia ist kein politisches Instrument, Paranoia ist eine Lebenseinstellung.

Schäubles Traum von pässlicher Gipfelkritik wäre folgender: Im Vorfeld werden in den lokalen Polizeirepräsentanzen sämtliche „Terrorverdächtigen“, d.h. bekannt kritische Staatsbürger, für die Dauer des Gipfels vorbeugend festgesetzt – besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Für ausländische „Terrorverdächtige“ werden an den Flug- und Seehäfen, sowie an den Grenzübergängen, Auffanglager eingerichtet, in denen „Störer“ die deutsche Gastfreundschaft genießen können. Auf den Autobahnen und in den Zügen, die „Terrorverdächtige“ und „Störer“ gen Mecklenburg-Vorpommern bringen, werden das Mautsystem und eine lückenlose Kameraüberwachung eingesetzt um an den Checkpoints, die in mehreren Sicherheitskordons aufgebaut sind, verdächtige Elemente auszusortieren. Betrieben werden diese Checkpoints von der Bundeswehr und dem Staatsschutz. Wer sämtliche prophylaktischen Schutzbarrieren passiert hat, darf sich an der zentralen Demonstrationsakkreditierungsstelle sein Unbedenklichkeitszertifikat ausstellen lassen, das zum Erwerb eines mit einer Schutzgebühr von 125 Euro versehenen RFID-Chip notwendig ist, der unter die Haut implantiert wird und so eine sicherheitsoptimierte Dauerüberwachung garantiert. Das Alternativprogramm wird von der EKD gestaltet – Ringelpietz mit Anfassen in Eugen Drewermanns Pullover und Kumbajah-Gesänge in heimeliger Atmosphäre.

Da Schäubles Träume „leider“ noch immer von einer anachronistischen Gefährdung der nationalen Sicherheit namens Grundgesetz verhindert werden, müssen sich die Schützer der öffentlichen Sicherheit etwas anderes einfallen lassen. Zum „Glück“ ist das Grundgesetz natürlich im 21. Jahrhundert ein wenig flexibler auszulegen, als es die naiven Bonner Gutmenschen vor über 60 Jahren, in einer goldenen Zeit ohne terroristische Bedrohung, es sich ersonnen haben. Im Strafgesetzbuch gibt es einen Paragraphen mit der Nummer 129a, der die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ untersagt – dies sind auch Vereinigungen, deren Tätigkeit darin besteht, anderen Menschen schwere seelischen Schaden zuzufügen. Wo waren Schäubles Mannen, als SAT1, RTL, und Modern-Talking gegründet wurden?

Im Vorfeld des G8-Gipfels ziehen Schäuble, Harms, Nagel und Co. nun ihren Trumpf, 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung - hört sich ganz gefährlich an und wer kann schon was dagegen sagen, wenn es gegen Terroristen geht? Das es keine Beweise gab, die Vorwürfe größtenteils absurd sind und die Verfahren „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ eingestellt werden, spielt da kaum eine Rolle. Der starke Staat hat auf die Pauke gehauen und ein Zeichen gesetzt. „Wer gegen den G8-Gipfel demonstriert, ist Terrorist, steht Terroristen nahe und/oder unterstützt diese“ – Zero Tolerance! Und wenn nebenbei, quasi als Kollateralnutzen, den Behörden noch ein paar Informationen über geplante Aktionen im Umfeld der Gipfelkritik in die Hände fallen, … wen interessiert es schon, wie der Staat an diese Informationen gekommen ist.

Dass dieses grenzwertige Rechtsstaatsverständnis den harten Kern der Gipfelkritiker nicht etwa verschreckt sondern im Gegenteil zusammenschweißt war natürlich abzusehen – ein Narr, wer anderes denkt. Es geht ja auch eher darum, Mitläufer durch Kriminalisierung abzuschrecken.

Dabei könnte der Staat mit einer anderen Taktik viel erfolgreicher sein. Warum „verpoppt“ man den G8-Gipfel nicht? Reinhard Mohr hat mit seinem unsäglich polemischen Artikel „Voll auf den G-Punkt“ im Kern sogar recht. Ein von Viva, RTL und ihren Medienpartnern organisiertes Gipfel-Open Air mit der dazugehörigen Medienkampagne und copyrightkonformen Zweitverwertung würde die mediale Verdummungsmaschine anspringen lassen, unsere Hirne zu verwässern. Kritisch unkritische Töne von Frau Roth: „Ich finde den Gipfel irgendwie doof und ungerecht – aber es ist gaaaanz toll, daß ihr alle hier seid“, würden den intellektuellen Rahmen geben. Die 68er planten den Marsch durch die Institutionen, heute ist das alles einfacher. Der politische Gegner lässt sich durch Verkommerzialisierung und der damit einhergehenden Banalisierung von innen aushöhlen. Spätestens dann, wenn sich Teens „Give peace a chance“ als Klingelton im Jamba Abo herunterladen und grenzdebile VJs es „total cool“ finden, daß wir alle ja so „anti“ sind, hätte der Staat sein Ziel erreicht.

Jens Berger

Bildnachweis: medienservice.land-der-ideen.de, 2x Attac (CC), 2X g8pics.com (CC), World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer (CC)