Was ist eigentlich am Montag so weltbewegendes in Washington passiert, dass SPIEGEL-Hauptstadtbürochef und “Arschloch“ Gabor Steingart gleich drei mal staunen muss?

Die EU und die USA haben so weltbewegende Dinge wie die Harmonisierung von Automobil-Crashtests und der Medikamentenzulassung beschlossen – wobei außer Zweifel steht, dass es sich hierbei wohl um eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner handelen dürfte, - die Vertreter der KFZ- und Pharmalobby haben ja schließlich auch Interessen, die wahrgenommen werden wollen. In schaurig-schönem ‘Neusprech’ heißt dergleichen “Abbau von Bürokratie und Handelshemmnissen”. Substanzielle Ergebnisse wurden auf diesem Gipfel jedenfalls keine erzielt, und im Vorfeld wurden bereits sämtliche strittige Themen aus dem Gipfelkatalog gestrichen, – so wurden weder Außenpolitik, noch Menschenrechte im “Kampf gegen den Terror”, oder auch der Klimaschutz thematisiert. Mehr als laue und unverbindliche Absichtserklärungen waren folglich auch nicht zu vernehmen.

Der neoliberale SPIEGEL-Trommler Gabor Steingart ist allerdings seit langem ein Fan seiner Frau Doktor Merkel, die er erfolgreich mit an die Macht geschrieben hat. Und der Herr Steingart hat ein Buch geschrieben, das zu Recht wie Blei in den Regalen der Händler verrottet – bei Amazon ist dieses simple Machwerk des SPIEGEL-Simpels nur noch auf Platz 4.424 in der Verkaufsrangliste verzeichnet. Da kann man es Herrn Steingart ja wohl kaum verübeln, wenn er mal wieder die Werbetrommel rührt. Vielleicht reicht es ja, um mal wieder in eine große Talkshow eingeladen zu werden? Immer nur Ecki von Klaeden als Merkel-Jubelboy vom Dienst ist schließlich auch langweilig. Zu diesem Zwecke phantasiert Herr Steingart schon mal gerne Inhalte seiner schonungslosen und realistischen (zwei Lieblingsworte der INSM-Mediengroupies) Gefahrenanalyse - so der Klappentext - in die reale Politik und überträgt seine autosuggestiven feuchten Träume auf das uckermärkische Pfarrerstöchterlein:

Merkel verzichtet auf klebrige Verbrüderungsgesten, die immer auch Unterwerfung bedeuteten. Amerika ist für sie ein Verwandter ersten Grades und nicht der Erziehungsberechtigte von jenseits des Atlantik.

Und ein Verwandter ersten Grades ist natürlich nicht immer ein Erziehungsberechtigter. Ob Bush Angies Pappa, Sohnemann oder Brüderchen ist, will uns Steingart aber nicht erzählen:

Vor allem aber sieht sie in der westlichen Großmacht den geeigneten Partner, um Herausforderungen und Zumutungen der Globalisierung begegnen zu können. So probiert sie derzeit etwas, was in dieser Kühnheit zuletzt Willy Brandt probiert hatte. Der SPD-Kanzler entwarf die Entspannungspolitik gegenüber dem Ostblock, die auf dem Prinzip “Wandel durch Handel” beruhte.

Die Ratte Blair verlässt das sinkende Schiff und die Ratte Merkel springt auf, - die Chuzpe besitzen zu wollen, dies mit Brandts visionärer Ostpolitik zu vergleichen, kann eigentlich nur als grotesk bezeichnet werden. Wird unser aller Merkel bald den Kniefall am Ground Zero machen?

[Ostpolitik] Die heutige Kanzlerin versucht auf anderem Feld etwas Ähnliches, wobei Vergleichen nicht Gleichsetzen bedeutet. Wir überblicken heute nicht das ganze Stück, nur die Eröffnungsszene. Nach dem ersten Passierscheinabkommen mit der DDR war auch Brandts Entspannungspolitik noch nicht voll entfaltet.

Richtig, Herr Steingart! “Vergleichen” bedeutet nicht “Gleichsetzen” - ansonsten könnte Ihr Vergleich des BRD-DDR-Passierscheinabkommens mit dem EU-USA-Luftverkehrsabkommen falsch interpretiert werden. Die USA als DDR des 21. Jahrhunderts? Das lassen sie mal nicht den Kollegen Malzahn hören.

Es gelang Merkel, einen zunächst widerstrebenden George W. Bush, der von Hause aus das Prinzip “Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt” verficht, sich zum Gefolgsmann zu machen.

Dass dem Merkel dies gelang, glaubt indes nur Herr Steingart, - der EU/USA Gipfel war wohl eher ein Treppenwitz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

In großer Schnörkellosigkeit rechnete Merkel den in Washington versammelten US-Unternehmern vor, wie sich die relative Wirtschaftskraft von Amerikanern und Europäern ständig verkleinert, weil die von Asiaten und Lateinamerikanern mit doppelter und dreifacher Geschwindigkeit wächst.

Was bei den versammelten US-Unternehmern sicher für eine gewisse Heiterkeit gesorgt haben mag, verdienen sie mit den Wachtumsraten in Asien und Lateinamerika doch prächtig.

Auch die Bevölkerung der alten Industrienationen schrumpft. Europa stellte zu Beginn des vorigen Jahrhunderts noch ein Viertel der Weltpopulation. Heute sind es - mit Amerika zusammen - nur noch zwölf Prozent.

Und darum müssen Arzneimittelpatente auch weiterhin global gelten - nicht auszudenken, wenn vom Fortschritt der Medizin andere als die USA und Europa profitieren würden.

Da SPIEGEL, Springer, Ecki von Klaeden und Captain America genau wissen, wie man sich vor der gelb-roten Gefahr von außen und der Sozialen Marktwirtschaft von innen schützt, schreibt der spenglernde Wirtschaftsbellizist Steingart eine gemeinsame “coalition of the white race” herbei, bei der das Dreamteam USA/EU gegen die Unbill der Globalisierung ankämpft.

Das Erstaunen über Angela Merkel fällt umso größer aus, als sie nicht nur unfallfrei über die roten Teppiche stapft, sondern in der bisherigen Kürze ihrer Kanzlerschaft das Land wieder dorthin geführt hat, wo es hingehört - an die Seite Amerikas.

Glory, glory, hallelujah, - das Merkel kann nicht nur einen Fuß vor den anderen setzen, ohne dabei zu stolpern, was Steingart unverständlicherweise erstaunt, sondern hat auch erkannt, daß Deutschland “entschrödert” werden muss. Steingart hat seinen Malzahn verinnerlicht.

Zum neuen Dreamteam gehört natürlich nicht der böse Russe, da der nicht den gemeinsamen Traum eines neoliberalen Paradieses teilt und Steingarts Intimfeind Gerhard Schröder, dieser vaterlandslose Geselle, der mit diesem Russen ins Bett geht, schon mal gar nicht.

[Schröder] verschenkte seine “Freundschaft” großzügig auch an Potentaten.

“An Potentaten”? Ist dies die SPIEGEL-Pejoration für einen Staatsmann? Gut, dass Frau Dr. Merkel mit ihren ‘Freundschaftsbekundungen’ wesentlich vorsichtiger ist und den GRÖPAZ Bush - frei nach Helmut Kohl - als echten Freund sieht: “Ich weiß nicht, was der amerikanische Präsident denkt, aber ich denke dasselbe”.

Steingarts Wahrheiten … ich mach mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt. Dass Schröder einer der wenigen Staatsmänner war, die nicht auf Bushs und Blairs Lügengerüst hereinfielen und sich nicht am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg beteiligte, war natürlich nur ein Wahlkampftrick, der dem Vorteil des Augenblicks geschuldet war. Auch die langfristige Sicherung der deutschen Energieversorgung war nur eine Kampagne, die er sich im Winter ausgetüftelt hat um frierende Wähler zu überrumpeln. Seine Pläne für ein Kerneuropa mit Frankreich an der Seite waren nur brillante Werbetricks, um die frankophilen Saarländer bei Landtagswahlen zu ködern. Dumm, dass Steingart Schröders eigentliche außenpolitische Sünden, wie Kosovo oder Afghanistan, nicht ansprechen darf, da diese ja ganz nach seiner Linie der transantlantischen Nibelungentreue geschuldet sind.

[Merkel] Die Russen wurden dabei nicht verprellt, wohl aber zurückgestuft. Ihre Führer sind Partner, aber keine Freunde. Merkel spürt, dass die alte Sowjetunion nicht so tot ist, wie es Schröder bei der Amtsübergabe behauptet hatte. Das Autoritäre blieb, auch deshalb, weil es tiefer wurzelt als der Kommunismus. Ihre Werte sind nicht die unseren.

Dieser Russe … autoritär bis ins Mark, da stufen wir ihn halt mal zurück auf den Rang eines “Partners”. Und wenn Steingarts Heroine keine Gelegenheit auslässt, Putin unter dem Jubel des Pressemobs ans Bein zu pinkeln, so nennt man dies im SPIEGEL-Springer Jubelkanon “langfristig orientierte Außenpolitik”, denn Bush kann sich mit seinen Trägergruppen, unter Missachtung sämtlicher internationaler Abkommen, nämlich auch das nehmen, was Putin bereit ist, uns in bilateralem, friedlichen Handel zu liefern, und - bei fortgesetzter “Bockigkeit” des glorreichen Westens - auch gerne an Steingarts Erzfeind im “Weltkrieg um Wohlstand” China verkaufen wird. Steingarts Devise “Wandel durch Handel” gilt nur für unsere “Freunde” jenseits des Atlantiks und nicht für unsere “Partner” jenseits des Bugs.

Vasallentreue - das war einmal und kommt nie wieder.

Von der Vasallen- zur Nibelungentreue … Steingart mir graut vor Dir.

Steingarts irreales Weltbild gerät allerdings aus den Fugen, wenn er schweißgebadet aufwacht und die Grenzen seines feuchten “Frau Dr. Merkel rettet die Welt”-Traumes beschreibt: Die ganze Welt? Nein, ein von unbeugsamen Großkoalitionären bewohntes brandenburgisches Dorf leistet unerbittlichenWiderstand.

Ein drittes Erstaunen kommt hinzu, das nicht verschwiegen werden darf. Es verblüfft und verstört, dass von allem, was die Außenpolitikerin Merkel auszeichnet, in der Innenpolitik weit und breit nichts zu sehen ist. Dort führt sie, hier lässt sie sich treiben. In der Ferne sehen wir ein emsiges Beginnen, daheim wird zugewartet. In Moskau, Brüssel und Washington erlebt das Publikum eine energiegeladene Kanzlerin, Merkel, die Mutige. In Berlin stoßen wir auf eine seltsam versteinerte Frau gleichen Namens.

Gut, dass Steingart und seine Konsorten von der Arschlochfraktion noch einiges zu erzählen haben. Wenn sein “Weltkrieg um Wohlstand” diesen in die Taschen der Umverteilungsgewinnler gelenkt hat, wird Steingart sicher den letzten Sozialromantikern, Gutmenschen und Fortschrittsbremsern seinen Weltkrieg erklären.

p.s.:

Helmut Kohl titulierte jene SPIEGEL-Leute, die ihm den Spitznamen “Birne” verpasst hatten, in kleiner Runde als “Mistkäfer”.

Nein, Herr Steingart - auch wenn Martin Sonneborn seit neustem die SPON-SPAM Redaktion leitet, so war es dennoch ein Titanic-Matrose, der Kohl den Spitznamen “Birne” verpasst hatte, nämlich - Hans Traxler!
Jens Berger

Der Terror der RAF ist für die BILD-Redaktion noch sehr nah. So nah, das sie sich permanent gegen eine unaufgeregte Aufarbeitung sperrt. Und da die BILD ja für ihren investigativen Journalismus allseits bekannt ist, lässt sie es heute mal so richtig krachen und “entlarvt” auch die “Sprachtricks” der Terroristen.

BILD stört sich an dem Gespräch, welches bei der ARD zwischen dem ehemaligen RAF-Terroristen Boock und Michael Buback, dem Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwaltes Sigfried Buback, geführt wurde. In diesem Gespräch versuchten beide Parteien Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Boock brach öffentlich mit der alten RAF-Doktrin, über begangene Taten zu schweigen und zeigte sich ernsthaft reumütig: “Es tut mir unendlich leid, was geschehen ist. Allein ich weiß, ich kann es nicht rückgängig machen”. Buback erklärte, ihm ginge es darum, zu erfahren, wie sein Vater gestorben ist und wer die Täter waren. Wenn er von den Ermittlungsbehörden darauf keine Antwort bekäme, „bräche für ihn eine Welt zusammen“.

Das TV-Gespräch war sicher kein Meilenstein in der Aufklärung der RAF-Geschichte, wohl aber ein emotionsgeladener Ansatz, aus der Distanz von 30 Jahren retrospektiv die Verbrechen der RAF aus Täter- und Opfersicht zu beleuchten.

In BILD kommen die “Ex-Terroristenjäger” zu Wort, die momentan unter öffentlichen Beschuss sind, da sie vielleicht Informationen über den Buback-Mord verschwiegen haben, was den Angehörigen Michael Buback in Rage versetzt hat. Aber BILD geriert sich halt nur dann als Anwalt der Opfer, wenn es um ein Auskeilen in Richtung der RAF geht. Was der Staat macht, wird schon richtig sein - es geht ja schließlich um Terroristen. Die Vorwürfe, die im aktuellen SPIEGEL erhoben werden, sind anscheinend so bedeutend, dass die Generalbundesanwaltschaft einen begründeten Anfangsverdacht sieht und das Verfahren wieder aufrollt. Dass Verantwortliche - wie Ex-BKA-Chef Zachert - dies nicht gerne sehen, fallen die Versäumnisse doch auch in ihren Aufgabenbereich, ist verständlich. Weniger verständlich ist es hingegen, dass BILD die Aussagen von Zachert komplett neutral und unkommentiert abdruckt. Zachert poltert in BILD:

„Da werden BKA und Verfassungsschutz verdächtigt, da werden völlig unbewiesene Behauptungen des notorischen Schwindlers Boock skandalisiert, da wird Zwietracht zwischen den Sicherheitsbehörden gesät. Die gleiche Strategie hat die RAF vor 30 Jahren mit großer Raffinesse über die Anwälte betrieben. Ich habe ein beklemmendes Gefühl!“

Spricht man so über Herrn Schily? BKA und Verfassungsschutz werden indes nicht nur von den Terroristen verdächtigt, sondern primär vor allem vom SPIEGEL. Und anscheinend betrifft dies nicht nur die Geheimdienste, sondern auch das Innenministerium - das weiß sogar BILD. Wenn man Zachert folgt, so hiesse dies, dem BKA und den Geheimdiensten einen Persilschein auszustellen und Verdachtsmomente gegen sie als „terroristisch motiviert“ abzutun. Dies kann nicht Sichtweise eines Rechtsstaates sein und ist ein trauriges Zeichen für das rechtsstaatliche Empfinden der BILD-Zeitung.

Richtig albern wird es, wenn die BILD Beweise erbringen will, um “die Sprachtricks der Terroristen zu entlarven”:

Aussage Boock: „Ich war auf dem Weg nach Holland. Nach meiner Ankunft habe ich erfahren, dass – bei uns hiess das eben so – ‚die Aktion‘ gelaufen ist.“

BILDs „brutale Wahrheit“(sic!): Boocks RAF-Kumpane ermordeten bei dieser „Aktion“ mit unfassbarer Brutalität Generalbundesanwalt Siegfried Buback († 57) und seine Begleiter († 30, † 33), feuerten ihnen aus nächster Nähe 15 Kugeln in Kopf und Brust.

Worin der Unterschied der beiden Aussagen ist, weiss wohl nur BILD. Wenn Boock schildert, wie solche Nachrichten in der RAF verbreitet wurden und sogar explizit auf die subjektive Schilderung („bei uns hieß das eben so“) hinweist, so ist dies natürlich kein Sprachtrick, von dem BILD uns Glauben machen will, ihn entlarvt zu haben.

Das gleiche gilt für die zweite glorreiche BILD-Entlarvung:

Aussage Boock: „Fast jede Gruppe hatte schon etwas – wie wir das in unserem Jargon nannten – „ausgecheckt“. Ich kam aus der Frankfurter Gruppe, da ging es in erster Linie um Banker, Bankiers.“

BILD: Was Boock „Gruppe“ nennt, war im Juli 1977 ein kaltblütiges RAF-Killer-Kommando, das den wehrlosen Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto in seinem Zuhause in Oberursel mit einer ganzen Salve Kugeln ermordete. Boock wartete vor der Villa im Ford-Granada-Fluchtwagen.

Inwieweit dies Boocks Aussage widersprechen soll oder inwieweit Boock mit seiner Aussage den Mord an Ponto relativiert, bleibt auch hier das Geheimnis der BILD-Redaktion. So auch im dritten und letzten „BILD-Beweis“ für die „Sprachtricks“:

Boock: „Und Schleyer haben wir als Vorschlag auch eingebracht.“

BILD: „RAF-Terroristen entführten Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer. Erschossen mit 117 Kugeln die vier Begleiter. Boock feuerte 11-mal aus seinem Schnellfeuergewehr. 44 Tage später lag Schleyers Leiche im schmutzigen Kofferraum eines Audi 100 – drei Kugeln im Kopf.“

Dafür hat Boock im Gefängnis gesessen und bereut seine Taten. Wo aber hier ein „Sprachtrick“ vorliegen soll, ist unklar.

BILDs Maschinengewehr der unredlichen Tatsachenverdehung, Franz Josef Wagner, lässt es sich natürlich nicht nehmen nachzutreten. Wagner will nämlich keine GEZ-Gebühren mehr bezahlen, da der NDR den Ex-Terroristen Boock nicht in einem Käfig vorgeführt hat:

„Was ich Ihnen, lieber NDR, übelnehme, ist die Vermorphung des Terroristen zu einem gleichwertigen Talkgast, diese Verbürgerlichung Mörder, Opfer, Chefredakteur – das ist wie Kuchen essen bei Hitler. Das ist wie Armumlegen mit seinem Mörder.“

Mit Hitler-Vergleichen ist der Herr Wagner ja immer schnell bei der Sache, aber eine “Vermorphung zu einem gleichwertigen Talkgast” ist schon starker Tobak. Wie hätte Herr Wagner eine solche Sendung denn gestaltet? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage will ich gar nicht wissen, brächte sie die “vierte Gewalt” doch in ein BILD, das einem journalistischen Guantanamo entspräche. Dort weiß man ja auch, wer gut™ und wer böse™ ist, denn dies ist ja laut dem Simpel aus dem Springer-Hochhaus ein sinnstiftendes Merkmal des Journalismus.

Lieber NDR, Ihre Sendung Mittwochabend war so furchtbar, weil sie keinen Unterschied machte zwischen Gut und Böse.

Wagner weiss immer, wer gut™ und wer böse™ ist und er beweist auch wie einfach eine solche manichäische Weltsicht ist. Christian Klar würde er übrigens ein Glas Sekt ins Gesicht schütten, wenn er diesem in „Freiheit“ über den Weg liefe – dies ist sein gutes Recht, wenn er in seiner Kolumne nur nicht wieder so schlampen würde.

Gut, dass BILD seinen Lesern verrät, wo der vermeintliche Mörder von Sigfried Buback heute lebt und das er einen 5-jährigen Sohn hat. Vielleicht belassen es durch Wagner radikalisierte Leser ja nicht beim Sektglas…

Jens Berger

Bildnachweis: NDR, DHM, SPON, Titanic

„Trotz des islamischen Terrors: Die Zahl der zum Islam übergetretenen Deutschen hat sich binnen eines Jahres vervierfacht” meldete der SPIEGEL voller Entsetzen in seiner 3/2007 Ausgabe und verteilte gleich wieder seine liebgewonnen Schauderklischees über den Islam nach SPIEGEL-Lesart. „[]die ein Phänomen zutage fördert, das in Zeiten von Terrorangst, Zwangsehen-Debatten und Ehrenmord-Prozessen erstaunen mag: Rund 4000 Menschen sind demnach in der Bundesrepublik zwischen Juli 2004 und Juni 2005 zum Islam übergetreten. Die Untersuchung, vom Innenministerium finanziert und vom Islam-Archiv in Soest durchgeführt, überrascht umso mehr, weil sich die Zahl der Konvertiten damit im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht hat.” Auch Chefhetzer Broder operiert gerne mit diesen Zahlen.

Die Süddeutsche hat ebenfalls einen guten Draht zu diesem Soester Islam-Archiv und setzt noch einen drauf: „Die Daten für 2006 sollen demnächst veröffentlicht werden, doch ein Mitarbeiter des Instituts deutet einen gewaltigen Anstieg an: 2005 habe es insgesamt etwa 13000 deutschstämmige Muslime gegeben - 2006 müsse man mit etwa 18 000 rechnen.”

Politik wird mit diesen Zahlen natürlich auch gemacht und Schäuble, der Schützer aller Teutonen, phantasierte in der WELT, die ebenfalls die Soester Studie zitiert, auch gleich von “etwas Bedrohlichem” und fühlt sich bedroht vom Phänomen des “home-grown terrorism”. Schäuble finanzierte diese “bedrohliche” Studie schließlich auch, da darf er sich natürlich auch aufschwingen, den Bürger vor den Ergebnissen der Studie zu schützen – ob die reine Zahl der Konvertiten auch nur ansatzweise etwas mit dem Phänomen des gefühlten Terrorismus zu tun hat, verschweigen uns alle drei Blätter selbstredend.

Was aber wenn diese Studie erstunken und erlogen ist? Genau das hat nämlich jetzt Martin Spiewak von der ZEIT herausgefunden. Das Soester Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland ist nämlich nur ein Einmannbetrieb mit ein paar Hiwis, dem von Muslimen und Islamforschern jegliche Seriosität abgesprochen wird. Spaßig, das auch Spiewaks Kollege Lau von der ZEIT diesem Institut in just diesem Zusammenhang auf den Leim gegangen ist. Das erwähnt Spiewak natürlich nicht.

Wenn man ein wenig nach Studien des Islam-Archivs sucht, wird man schnell fündig. Immer wenn Islamophobie auf dem Programm steht, verweisen unsere Medien immer gerne auf die Soester Studien. (1) (2) (3)

Honi soit qui mal y pense – wie kann das Innenministerium bei einem solch dubiosen Institut solche Studien in Auftrag geben?

Die Antwort ist einfach: Weil diese Zahlen von den Berufsparanoikern, die immer neue Sicherheitskataloge erfinden, für ihre Zwecke instrumentalisiert werden können. Das Schauermärchen des islamischen Terrors in Deutschland wird immer wieder mit Zahlen des „Zentralinstituts” an die Wand gemalt. Der schwäbische Gesinnungstest, mit dem aus rechten Kreisen polemisiert wurde, wurde vom Innenministerium Baden-Württembergs mit Ergebnissen aus einer Studie des „Zentralinstituts” begündet, nach der 21% der Muslime den Koran mit dem Grundgesetz für unvereinbar hielten. Auch diese Studie wurde seinerzeit vom Innenministerium finanziert. Wenigstens beteuert das Innenministerium gegenüber der ZEIT, mit diesem Institut in Zukunft nicht mehr zusammenzuarbeiten. Aber ein neuer Mohr, der seine Schuldigkeit tut, wird sicher schnell gefunden werden.

Es passt in das Bild des Verfassungsfeindes Schäuble und seiner nicht minder paranoiden Gesinnungsgenossen Schily und Beckstein, sich Gefälligkeitsstudien anfertigen zu lassen, mit denen man das abstrakte Gespinnst „Terrorismus” aufbauschen kann , um in der Bevölkerung Argwohn gegen den Islam zu säen. Vertrauen kann man in die Sicherheitspolitik dieser Kulturkämpfer indes schon lange nicht mehr haben. Wer Hass sät, wird Hass ernten.

Jens Berger

„Es muss wieder gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet.“

Diese Worte stammen von CSU-Generalsekretär Söder und sind seit Stoibers „Marsch auf Berlin“ das arbeitspolitische Mantra der CSU. Eigentlich könnte dieser Satz auf Flyern des DGB stehen, in denen für den Mindestlohn geworben wird, aber Söder bezeichnet den Ruf nach Mindestlöhnen als „Bankrotterklärung des DGB“ und dieser „ökonomische Unsinn“ käme einer „Arbeitsplatzvernichtung“ gleich. Söder findet es nämlich „absurd, dass die Politik jetzt die Arbeit der Gewerkschaften erledigen soll“ – auf eine solche Äußerung, bezogen auf Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, werden wir wohl lange warten müssen. Es ist schon mehr als bedenklich, wenn ein Volksvertreter (wie war das mit dem Zitronenfalter?) einer sogenannten Volkspartei sich so offen zu einer Exklusivvertretung von Partikularinteressen bekennt. Nachdem kirchliche Kreise den C-Parteien das „C“ aus ihrem Namen streichen wollten, wird es wohl langsam auch Zeit das „S“ in Frage zu stellen.

Söders Konzentration auf die Gewerkschaften als Makler im Niedriglohnsektor und der Wettbewerbsfähigkeit als Ablehnungsgrund für den Mindestlohn entbehrt auch nicht einer fortgeschrittenen Realitätsflucht. Die ständige Soufflage seitens der Lobbyisten hat bei ihm wahrscheinlich schon autosuggestive Züge angenommen, dies würde auch die sich stets wiederholenden inneren Sprechgesänge erklären. Wenn man den Niedriglohnsektor näher betrachtet, wird man feststellen, dass hier die exportierende Industrie so gut wie gar nicht vertreten ist. Auch andere Wirtschaftszweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind von der Mindestlohndebatte kaum betroffen. Söders Argument der Wettbewerbsfähigkeit greift also zu kurz.

Zum Niedriglohnsektor, der in Deutschland rund 6 Millionen Arbeitskräfte zählt, gehört beispielsweise der Einzelhandel. Vor allem bei den Discountern wird hier massiv gegen die gewerkschaftliche Mitbestimmung gearbeitet. Schaut man sich die Unternehmen an, die in diesem Sektor tätig sind, so hat man nicht den Eindruck, hier kämpften marode Klitschen mit dem wirtschaftlichen Druck, der wegen zu hoher Löhne auf ihnen lastet. Netto (gehört zur A.P. Møller - Mærsk A/S) hat im letzen Jahr rund 420 Mio. US$ Gewinn erwirtschaftet (62% Gewinnsteigerung 2006). Schlecker veröffentlich keine Gewinnzahlen und hält ebenfalls nicht viel von Gewerkschaften – laut Forbes-Liste stieg das Vermögen des Schlecker-Besitzers Anton Schlecker im letzten Jahr um 27% auf 3,8 Mrd. US$. Aldi veröffentlicht ebenfalls keine Gewinnzahlen, Experten gehen aber von einem Gewinn von rund 820 Mil. € pro Jahr aus. Branchenprimus ist die METRO-Gruppe, sie erzielte im letzten Jahr einen operativen Gewinn von 3,2 Mrd € (+10%). Wer bei diesen Zahlen nicht in das INSM-Geplärr „wir müssen den Gürtel enger schnallen“ mit einstimmt, wird wohl des Denkens fähig sein und Söder kein Wort glauben. Auch andere Branchen, die Minilöhne zahlen, wie Call-Center, der Sicherheitssektor oder das Hotel- und Gaststättengewerbe sind nicht dafür bekannt, ihre Löhne über gewerkschaftliche Tarifverhandlungen auszutarieren. Wenn Söder die Aufgabe der Politik nicht darin sieht, den Schwachen auf dem Arbeitsmarkt unter die Arme zu greifen und dort einzuspringen, wo die Gewerkschaften vom Markt gedrängt wurden, so ist sein Denken schäbig.

Betrachtet man den Ausgabenkorb eines Arbeitnehmers im Niedriglohnsektor, so entdeckt man einen gewichtigen Faktor, der den Abstand zu Hartz-IV verringert, die Mietnebenkosten. Kaum ein Gut ist den letzten Jahren im Preis derart gestiegen, wie Strom und Gas.

Jedem, der einen Hauch Ahnung von Volkswirtschaftslehre hat, ist klar, dass die Mehrkosten für diese existenziell notwenigen Produkte, die für Angehörige des Niedriglohnsektors fast nicht substituierbar sind (welcher Wachmann mit 5 € pro Stunde kann sich neue enegieeffiziente Kühlschränke oder Solarpanels leisten), mit Konsumverzicht in anderen Bereichen bezahlt werden und somit der Binnennachfrage entzogen werden. Betrachtet man nur die vier Strommonpolisten, so konnten diese im letzten Jahr einen Gewinn nach Steuern von sagenhaften 12,3 Mrd. € verbuchen - E.ON (5,1 Mrd. €), Vattenfall Deutschland (2,8 Mrd. €), RWE (3,85 Mrd. €) und ENBW (0,5 Mrd. €), dies sind rund 315 € pro Haushalt , was nur etwas weniger ist, als der Hartz-IV Regelsatz.

Das Söder zur Schließung der vermeintlichen Lücke zwischen Hartz-IV und Niedriglohn eine Senkung der Bezüge der Hartz-IV Empfänger fordert, ist ebenso schäbig wie billig, hat in der CSU aber schon traurige Tradition. Wenn die „soziale“ Komponente der CSU daraus besteht, denen die haben zu geben und denen die unten stehen zu nehmen, so ist dies nicht sozial sondern asozial. Das lässt Söder aber wohl nicht gelten, schließlich “will er auch keine sittenwidrigen Löhne” - da er mit 3,82 pro Stunde anscheinend keine Probleme hat, sollte er doch mal sagen, wo für ihn die Sittenwidrigkeit anfängt.

Jens Berger

„Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen“.

Mit diesem Satz startete Wirtschaftsminister Glos in der BILD-Zeitung eine neuerliche Kampagne zur Steuersenkung. Wenn man sich Glos´ Satz genauer anschaut, so offenbart dieser bei unterschiedlicher Intonation genau die Doppeldeutigkeit, die hinter ihm steckt. BILD und Glos wollen wohl dem BILD-Leser glauben machen, der Bürger solle steuerlich entlastet werden, betont man allerdings die Pronomina „der“ und „die“ so ergibt sich ein anderer Sinn und wenn man weiß, welche Bürger Glos, INSM und BDI für „verdienstvoll“ halten, so gehen die allermeisten BILD-Leser mal wieder leer aus. Es ist auch ziemlich verwunderlich, dass es Herrn Glos knapp vier Monate nach der „größten Steuererhöhung aller Zeiten“ (Handelsblatt) einfällt, Geld solle lieber in den Taschen der Bürger bleiben.

Glos´ Busenfreund Huber legt bei BILD auch gleich nach, „Steuersenkungen sollten vor allem Familien mit Kindern zu gute kommen“, so was kommt seit Super-Ursels Mutterkreuzkampagne beim Wahlvieh immer gut an, nur stellt sich doch die, gänzlich unbayerische, Frage, ob der kinderlose Single nicht ebenfalls „zu viel“ Steuern bezahlt, jeder Lohnsteuerklasse 1 Zahlemann wird wissen wovon ich rede und BILDs Rechenbeispiele sind ja auch mitnichten auf die bayerische Traditionsfamilie bezogen. Wollten BILD und Glos nicht den Bürger entlasten, anstatt nur das bayerischer Familienideal zu subventionieren? Aber BILD hat ja eh Probleme mit unterschiedlichen Steuerklassen, so wird der alleine lebende, kinderlose Single immer herangezogen, wenn BILD belegen will, wie hoch doch die Steuerlast des Bürgers ist. So verkauft sich der Wunsch nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes natürlich besser.

Nach jahrelangen Rufen, nach einem Abbau der Schulden und Senkung der Neuverschuldung („Wir leben auf Kosten unserer Kinder“) scheint es Springer nun opportun, Gelder aus dem Staatshaushalt, der aus konjunkturellen Gründen (und nicht aus strukturellen!) in den nächsten Jahren wohl ausgeglichen sein wird, nach dem Gusto der „Großkopferten“ umzuverteilen. Die 3% Mehrwertsteueraufschlag, die der Hartz-IV Empfänger, der Rentner oder der Student zahlen, können so elegant in die Taschen des Bankenvorstands, des Chefredakteurs bei Springer und des Private-Equity Fonds-Manager umverteilt werden, letztere zahlen nämlich idR den Höchststeuersatz während erstere idR gar keine Einkommenssteuer zahlen. Aber wer keine Einkommenssteuer zahlt, hat laut BILD und Glos ja auch keinen Anteil am „sagenhaften“ Super-Duper-Aufschwung und es daher auch nicht verdient, mehr Geld in die Taschen zu bekommen. Aber da können diese Gruppen sich trösten, am Normalverdiener geht der „Aufschwung“ auch vorbei, da er die Gewinne der Unternehmen mit einem Reallohnrückgang bezahlt.

Die Freunde des kleinen Mannes aus dem Springer-Verlag führen auch gleich den „Beweis“!
Auf die (isoliert) nicht aussagekräftigen Faktoren Steuer- und Abgabenlast und Arbeitslosenquote reduziert, vergleichen die BILD-Experten Deutschland (52,5% - 9,8%) mit Großbritannien (33,9% - 4,8%) und anderen. Überflüssig zu erwähnen, dass BILD natürlich wieder einmal den kinderlosen Single als Maßstab nimmt. Das die Lohnsteuerbelastung bei Verheirateten mit zwei Kindern in Deutschland (23,1%) und Großbritannien (25,0%) beispielsweise nahezu gleich ist, verschweigt uns BILD. (Quelle: OECD)

Auch verschweigt uns BILD, dass in dieser Kategorie europäische Boomländer, wie Österreich (31,1% Lohnsteuer, 3,3% Wirtschaftswachstum, 4,9% Arbeitslosigkeit*), die Niederlande (32,2% Lohnsteuer, 2,9% Wirtschaftswachstum, 5,5% Arbeitslosigkeit*), Dänemark (35,7% Lohnsteuer, 3,0% Wirtschaftswachstum, 3,8% Arbeitslosigkeit*) und Schweden (31,1% Lohnsteuer,4,2% Wirtschaftswachstum, 5,6% Arbeitslosigkeit*) eine weitaus höhere Steuerbelastung haben. (* Quellen: OECD, CIA-Worldfactbook)

Da nicht alles was hinkt ein Vergleich ist und die nationalen Steuersysteme sehr komplex und en detail schwer vergleichbar sind, macht es doch Sinn bei der Diskussion über Steuersenkungen und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt die Gesamtsteuerlast einzubeziehen und nicht nur die Lohnsteuer. Dann erhält man nämlich erstaunliche Ergebnisse. Unter den OECD-Staaten hat Deutschland (20,8%) hinter der Slowakei (18,4%) und den USA (20,2%) die drittniedrigste Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum BIP – Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965-2005 – Bezugsjahr 2005). Die Euroboomer Niederlande (26%), Österreich (27,5%), Großbritannien (30,2%), und Schweden (36,8%) haben wesentlich höhere Steuerlastquoten. Dänemark, das nur 3,8% Arbeitslosigkeit hat, hat eine mehr als doppelt so hohe Steuerlastquote (48,6%) als Deutschland. Wer in Dänemark einmal einkaufen oder essen gehen war, weiß woher dort die Steuern kommen.

Wenn jetzt jemand kommt und sagt „aber, man bedenke die hohe Steuerlast für deutsche Unternehmen“, so lässt sich dies auch mit Zahlen widerlegen. Nimmt man die Unternehmenssteuer-Einnahmen in Prozent des BIPs*, so ist Deutschland mit 1,6% der Spitzenreiter unter den OECD-Staaten. Die USA nehmen 2,2%, Österreich 2,3%, Großbritannien 2,8% und das (ehemalige) Wunderland der Neoliberalen, Neuseeland, sogar 5,8%. (* Quelle: Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965-2005 – Bezugsjahr 2005).

Die Erbschaftssteuer, eine Steuer, die Otto-NormalBILDleser gar nicht betrifft, ist auch im Dauerbeschuss der BILD-Zeitung. Und auch hier belegt Deutschland beim Indikator „Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer in Prozent des BIPs“ einen Spitzenplatz. Hinter Tschechien (0,4%), der Slowakei und Österreich (beide 0,6%) belegt Deutschland mit 0,9% den vierten Platz unter den OECD-Ländern. Die USA langen hier mehr als drei mal (3,1%) und Großbritannien gar viermal so kräftig hin (4,3%).

Die Mär vom Hochsteuerland hält diesen Zahlen zum trotz immer noch an und die neoliberalen „Reformer“ rund um das INSM sind sich nicht zu dumm, diese Mär gefragt und ungefragt ständig zu wiederholen.

Der BILD-„Beweis“ stellt auch mit Ausrufezeichen fest „sinken die Steuern, ist auch die Arbeitslosigkeit niedriger!“. Das dem nicht so ist, weiß die Bundesagentur für Arbeit genau:

Quelle: Jochim Jahnke (1)

Bei BILD darf auch Gastkommentator Hans Olaf Henkel seinen „ganz und gar neutralen“ Senf zur BILD-Steuerwurst hinzugeben. So schreibt er in einem Gastkommentar „Mehr Netto für alle!“„[Steuersenkung] So kann der Aufschwung auch im Portemonnaie ankommen“. Einen solchen Kommentar würde man sich ja wünschen, wenn es mal wieder in die Lohnrunden geht. Aber so etwas hört Herr Henkel ja nicht gerne. Der Bürger darf was bekommen, aber bitteschön auf Kosten des Staates (ergo des Bürgers selbst). Henkel und Konsorten profitieren ungeniert vom Aufschwung, ihnen ist es natürlich nicht zuzumuten ihren Teil zur Verteilung des Aufschwungs zu tragen. Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet, so ist das halt. Wer hat, dem wird gegeben. Wo kämen wir denn auch sonst hin, das wäre ja Kommunismus!

Henkel ist indes sehr sozial und postuliert „Das ist auch eine gute Nachricht für die Arbeitslosen, denn vor allem die Abgabenlast macht deutsche Jobs oft zu teuer.“ Es gehört schon eine gehörige Chuzpe dazu, Arbeitslosen und Hartz-IV Empfängern, die idR keine Einkommenssteuern zahlen, als Profiteure einer Einkommenssteuersenkung darzustellen und nicht gnadenlose „Rationalisier“ in den Chefetagen, die die Arbeitsplätze vernichten und am allermeisten von einer Senkung des Einkommenssteuersatzes profitieren.

Wenn es nach Henkel ginge, so gäbe es auch den Zauberschlüssel für die Gewerkschaften: „Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten begreifen, dass es den Beschäftigten nichts nützt, wenn die Löhne brutto steigen, netto aber nicht mehr dabei herauskommt. Besser ist: mehr Netto für alle!“ Genau Herr Henkel, warum sollten die Unternehmen etwas von ihren Gewinnen abgeben, wenn der Bürger auch den Staat (also sich selbst) plündern kann und die Unternehmer zusätzlich beim Plündern mitmachen dürfen?

Um mit Brecht Max Liebermann zu schliessen: „Ich könnt gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen mag“.

Jens Berger