Der Michel hat eine neue alte Marotte wiederentdeckt, den Ruf nach Verboten. Das gefällt dem Michel gut, liebt der Michel doch Autoritäten, die ihm sagen, was er zu tun und zu lassen, zu denken und zu meinen habe und wann er in Polen einmarschieren soll.

War es früher der preussisch geprägte Ordnungssinn, der in Form von Obrigkeitswahn, vorauseilendem Gehorsam des deutschen Biedermanns und reglementierender Bürokratie unser Leben formte, so haben sich die Pickelhauben von gestern mit den Latz- und Jogginghosen von heute verbündet. Der Gesundheits-, Ernährungs- und Ökowahn der gut situierten, aber politisch desillusionierten und weltanschaulich sinnentleerten, Mittelschicht mit Bildungshintergrund, hat sich zu einer Religion entwickelt. Es gibt Hohepriester (die Medien), Sünden (Rauchen, Trinken), die Apokalypse (Klimaerwärmung), Tabus (Liberalismus), Mythen (Ernährungswissenschaft) und Engel (Delfine und Wale als gütige, weise Wesen, die uns Botschaften übermitteln). Das ewige Leben findet in Recycling-Schleifen seine Entsprechung, das Dosenpfand wird zum Ablass. Nahrungsmittel bilden eine elitäre Abgrenzung zu den Nichtgläubigen, “bio” ist “koscher” ist “hala”. Der Glaube an das Heil durch gesundes Leben ist zum identitätsstiftenden Bekenntnis geworden und ökologisch begründete Handlungsnormen arten zu quasireligiösen Riten aus - die Mülltrennung und gesundes Leben als religiöses Glaubensbekenntnis, die Klimakatastrophe als jüngstes Gericht begleitet vom apokalyptischen Mantra der Massenmedien, das uns regelmäßig daran erinnert, daß wir in der Endzeit leben.

“Das Dogma ist nicht anderes als ein ausdrückliches Verbot, zu denken.”
Feuerbach

Ähnlich dem religiösen Puritanismus zielt der moderne Moraltotalitarismus auf das Verbot als Form der manifestierten Selbstverneinung. Und wer sich selbst veneint, der entwickelt einen latenten Neid. Wer Ehebruch und Homosexualität dämonisiert, hat meist selbst eine langweilige Ehe oder ist ein verkappter Schwuler. Wer täglich joggt, seine Knäckebrot isst und dem Alkohol abgeschworen hat, schaut mit Argwohn auf seinen Nachbarn herab, der am Samstag Abend rauchend mit seinen Freunden bei einem kühlen Bier in der Kneipe klönt. Sieht der Herr Nachbar denn nicht ein, dass er sich schädigt? Das muss man ihm doch verbieten, wenn er denn nicht im Stande ist, sich vor sich selbst zu schützen. Man meint es doch nur gut mit ihm.

Alles, was Spaß, ein wenig Wärme und Abwechslung und Komfort verspricht, das Selbstbewusstsein stärkt oder Fluchten aus dem Alltag organisiert, die preiswerten Vergnügungen des kleinen Mannes zumal, soll eingeschränkt, reglementiert, verteuert, wenn nicht gar verunmöglicht werden. Es ist bestürzend und in seiner Systematik nahezu grotesk.

“Wer mehr als Hunger hatte, war einst Denker. Heute ist Denker, wer die Sattheit nicht länger erträgt.”
Walter Fürst

Auch spielt kognitive Dissonanz eine gewichtige Rolle. Wer fein seinen Müll trennt und sich tugendhaft Energiesparlampen kauft und das Wasser spart, braucht sich keine “echten” Gedanken mehr zu machen. Er tut ja bereits was “gutes” für die Umwelt. Und zwar dort, wo es am wenigsten weh tut und man am wenigsten denken muss. Es wird von den Hohepriestern vorgedacht und jede Sünde wird durch Buße reingewaschen. “Der Kauf einer PS-strotzenden Luxuslimousine ist zwar nicht sooo toll für die Umwelt, aber ich habe doch meine alten Glühbirnen ausgetauscht und trenne Müll”. Da werden solche Verbote doch schon mal gerne akzeptiert, sie gehen ja nicht ans Eingemachte.
Wenn eine Religionsgemeinschaft die Schlüsselstellen der Gesellschaft einnimmt, versucht sie auch ihren Glauben und ihre Wertvorstellungen für die Ungläubigen obligatorisch zu machen. Dafür bedarf es Handlungsempfehlungen und, bei all zu großer Renitenz, Verboten. So hat der Marsch durch die Institutionen nicht zur Befreiung des Menschen von gesellschaftlichen Zwängen geführt sondern nur zu deren Neuordnung.

“Der typische Demokrat ist immer bereit, die theoretischen Segnungen der Freiheit gegen etwas einzutauschen, was er gebrauchen kann.”
Henry Louis Mencken

Die herrschende Glaubensgemeinschaft ist indes auch klassenbewusst. Man selbst gehört meist der (gebildeten) Mittelschicht an und möchte sich auch moralisch über das Proletariat erheben. Alkohol, Rauchen, der Besitz von Hunden jenseits der Kuscheltierkategorie sind halt klassische Freizeitbeschäftigungen des Proletariats - so etwas ist verpönt und muss geächtet werden. Man ist auch lieber unter sich, Billigflüge sind Ökosünden so hört man, die durch eine Strafsteuer sanktioniert werden müssen. Man will ja schliesslich im Urlaub unter sich sein.

• Du sollst nicht leuchten mit alten Birnen!
• Du sollst nicht fahren schnell in Deinem Auto!
• Du sollst nicht töten im virtuellen Pixelraum!
• Du sollst nicht fliegen!
• Du sollst nicht rauchen!
• Du sollst nicht trinken!

Es wird suggeriert mit der Gängelung des Bürgers könnten Weltprobleme gelöst werden. Im Namen des Umweltschutzes wird über das absurde Verbot von Glühbirnen diskutiert, welches sicher nur der Beginn eines sinnfreien Treibhausgasvermeidungszwang für den privaten Bereich ist - warum eine Glühbirne “böse” ist und ob nicht eigentlich die Strommonopolisten in der Pflicht sind, dafür zu sorgen, daß die Glühbirne nicht mehr “böse” ist, wird gar nicht mehr hinterfragt. Ursache, Wirkung - egal, es geht um religiöse Glaubenssätze und nicht um eine energiepolitische Diskussion.

“Je mehr Verbote, umso ärmer das Volk.”
Laotse

Rauchen ist eine der Erbsünden der “Fit for Fun”-Religion. Wer raucht bringt sich um und frisst sicher auch kleine Kinder. Jüngst sagte die Bundesdrogenbeauftragte in einem Interview zunächst, rauchfreie Kneipen würden die Einnahmen der Wirte förmlich explodieren lassen und ein paar Sätze später (hat der Michel doch schon wieder vergessen), man müsse ausnahmslos in allen Kneipen das Rauchen verbieten, da es sonst zu “Wettbewerbsverschiebungen” käme. Aha! Frau Bätzing kann damit ja nur meinen, daß die Raucherkneipen vor der Pleite gerettet werden müssen, da sie ja nicht vom Boom der Nichtraucherkneipen partizipieren - oder was meinte Frau Bätzing sonst, ohne mit einem der Sätze die Wahrheit verfehlt zu haben? Wenn der große Boom für rauchfreie Kneipen wirklich zu erwarten wäre, muss man den Wirten ja auch den Vorwurf des schlechten Managements machen. Es ist ja bekanntlich nicht verboten, auch nicht von der Tabakmafia, seine Kneipe in eine Nichtraucherkneipe umzuwandeln - wenn der Markt so gigantisch ist, warum gibt es dann (fast) keine? Man kann die Antwort erahnen, bei all den Äußerungen der Hohepriester der “Fit for Fun”-Religion handelt sich mehr um Glaubensfragen, die schon mal dogmatisiert werden - Hinterfragen verboten!

Ich möchte mir mein Recht auf Unvernunft nicht nehmen lassen!

Jens Berger

Gestern muss ein schlechter Tag für einen gewissen Herrn C. C. Malzahn gewesen sein. Der gute Herr Malzahn ist seit 13 Jahren bei einem Magazin beschäftigt, dass ehemals als „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnet wurde. Nicht ohne Malzahns tätige Beihilfe als Politik-Chef ist es in den letzten Jahren allerdings vom „Sturmgeschütz der Demokratie“ zur „Spritzpistole Angela Merkels“ verkommen. Die Tochter des verstorbenen Gründers nennt dieses Magazin „ein nunmehr geschwätziges Blatt unter vielen“ - die Rede ist natürlich vom SPIEGEL. Jenem Blatt, das seit mehreren Jahren im Kampf um Rendite und Auflagenzahlen den Qualitätsjournalismus alter Tage gegen einen Mischung aus Boulevard, Belanglosigkeit, „Frau Dr. Merkel rettet die Welt“, neoliberalen Meinungsbrei und Islamophobie ersetzt hat. Jenem Blatt, für das der Hetzer Henryk M. Broder seinen Broderline-Journalismus verfasst und jenes Blatt, das in seiner aktuellen Ausgabe vor der „Islamisierung Deutschlands“ warnt.

Dabei war der Herr Malzahn doch so glücklich. Ok - die fähigen Leute seiner Redaktion sind zur Süddeutschen abgewandert, die auch prompt zum neuen Leitmedium aufstieg, aber wen interessieren denn schon solche anachronistischen Dinge wie Qualität, wenn man gute Auflagen erzielt, fette Renditen macht und mit seiner Online-Tochter unangefochtener Marktführer ist. Von BILD lernen heißt siegen lernen? Offensichtlich schon, tritt sie doch den Beweis an, dass Auflage und Qualität nichts miteinander zu tun haben, letztere wohl eher hinderlich ist. Aber dem Herrn Malzahn ging es ja nicht nur um so profane Dinge, nein Herr Malzahn ist

ein enttäuschter Ex-Linker, der, wie so viele dieser Kategorie, über die Jahre zu einem strammen Rechtsliberalen mutiert ist, wobei sich das „liberal“ nur auf den Wirtschaftsliberalismus bezieht. Dinge wie Bürgerrechte (so etwas ist doch anachronistischer Firlefanz) wurden gerne echten Journalisten, wie dem Herrn Prantl von der Süddeutschen überlassen. Herr Mahlzahn hält von so etwas nichts und baute lieber an dem Phantom „internationaler Terrorismus“ mit, mit dessen Hilfe man den Überwachungsstaat schon irgendwann hinbekommt. Und wer sich mit „Terrorismus“ „auskennt“, weiß schließlich, dass dieser von Mullahs und Islamisten (das ist alles was islamisch ist) betrieben wird und von den Guten™ bekämpft wird. Die Guten™ sind die USA, Israel und Herr Schäuble. Die Bösen™ sind die Mullahs, also Iran, und alles was irgendwie arabisch oder muslimisch ist.

Herr Malzahn und seine Freunde haben so schön polemisiert, gewarnt, Menetekel an die Wand gemalt und dem deutschen Michel erzählt, wie er zu denken habe. Und das hat geklappt! Der Michel hatte Angst vor seinem Dönerverkäufer und lies der uckermärkischen Jean d´Arc der Terroristenbekämpfung den USA ihre Solidarität, dem bösen Russen ihr Misstrauen und den afghanischen Drogenbaronen ihre Luftunterstützung gewähren.

Und dann dies: „48 Prozent der Deutschen halten die USA für gefährlicher als Iran - nur 31 Prozent glauben das Gegenteil“, so fand eine Umfrage des Forsa-Institutes im Auftrag des STERN heraus. Ja herrgottsakranochamal, spinnt denn der Michel? Hat der uns nicht gelesen? Glaubt der uns etwa nicht? Herr Malzahn war verzweifelt und sehr, sehr traurig.

Da griff er zum Stift und schrieb sich seinen Frust von der Seele. Er nannte seinen Artikel „Böse Amis, arme Mullahs“ – in gleichen Stil hätte er zwar auch „Böse Neocons, arme Perser“ schreiben können, aber das wäre ja pfuibäh antiamerikanisch.

Und er schrieb und schrieb. Er schrieb so Sachen wie:

Die Deutschen haben im Laufe ihrer jüngeren Geschichte schon an vieles
geglaubt. An Kolonien in Afrika und an den Kaiser[]

… und einem Herrn Powell, mit seinen Powerpoint-Folien und einem Herrn Bush, mit seinen Menschrechten, die er nun in Guantanamo verteidigt. Und nun wollen sie dem Herrn Malzahn nicht glauben, dass der Mullah böse und der Uncle Sam gut ist? Das kann dem Herrn Malzahn schon mal den Tag versauen.

Und wenn der Tag schon mal so richtig versaut ist, dann schreibt man auch:

Jahrelang wurde den Deutschen von ihren Außenministern das Märchen vom
“kritischen Dialog” zwischen Europa und Iran erzählt. Es ging etwa so:
Wenn wir nett zu den Ajatollahs sind, ein bisschen mit ihnen knuddeln
und ab und zu mit dem Finger “DuDuDu” machen, dann hören sie auf [] Irgendwie ging der Plan schief, was man in Washington übrigens lange vorher ahnte.

Ja, der Ami war da klüger! Der hat nicht „DuDuDu“ gemacht, der hielt noch viel von „Rumgequatsche“, bei dem fliegen erst die Fäuste und dann die Worte. Drum ist ja auch weltweit so beliebt. *hüstel*.

Und wenn man schon mal so hitzig am schreiben ist, kann man auch mal ein paar vorsätzliche Lügen mit einbauen. Wer sagte doch gleich „Man muß eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie zur Wahrheit?“

Ansonsten wünscht sich der iranische Präsident die Auslöschung Israels.

Da kann der Herr Malzahn wohl die Gedanken des iranischen Präsidenten lesen. Gesagt hat der dies nie und das wird der Herr Malzahn wissen.

Warum sollte Achmadinedschad eigentlich nicht meinen, was er sagt? Aber wir Deutschen
wissen nur, was wir glauben.

Wir Deutschen, lieber Herr Mahlzahn, glauben zu wissen, was sie uns glauben machen wollen. Und sie wollen, dass wir zu wissen glauben, Herr Ahmadinedschad wolle Israel „auslöschen“. Darum verbreiten sie diese Propagandalüge ja auch permanent und ihre Frage kann eigentlich nur heißen „Warum glauben die Deutschen dem Herrn Mahlzahn nicht?“

[Auslöschung Israels] Das dauert noch ein bisschen. Um nicht aus der Übung zu kommen ließ das Regime vor ein paar Tagen 15 britische Soldaten kidnappen. Aber schuld
sind immer die Amis, ist ja klar. Über die wissen wir schon lange Bescheid.

Ein bisschen Antisemitismus ist immer gut, wenn man den Gegner fertig machen will. Da stellt der Herr Malzahn schon mal die Festnahme von britischen Soldaten in eine logische Kette mit der Auslöschung Israels und verbindet dies mit der unausgesprochenen Apagoge, die „Amis“ könnten ja nicht schuld sein.

Das Ergebnis entspricht der deutschen Grundverlogenheit.

Damit meint er übrigens nicht sich sondern das Umfrageergebnis.

Wo der Malzahn schon mal so richtig in Fahrt ist, greift er sogar tief in die antideutsche Argumentationsklamottenkiste:

Besonders schlimm: Die Amerikaner haben 1945 den Krieg gewonnen. [] Den V-Day in Europa werden einige Deutsche den Amerikanern nie verzeihen;

… sagte nicht Golda Meir, die Deutschen werden den Juden nie den Holocaust verzeihen? Oh Malzahn, wie kann man das Meir-Zitat so verwursten? …

[]denn der Nationalsozialismus war ja bloß ein Betriebsunfall, der Ami aber an sich
ist böse. Sieht man ja bei Präsident Bush, der, daran glauben auch manche unserer Leser täglich felsenfest, “schlimmer ist als Hitler”.

Und daher ist jeder Bush-Kritiker ein verkappter Nazi – so will es Malzahn ja wohl suggerieren.

Antiamerikanismus ist prima bigott. Man kann sich abends die neuesten Folgen von “24″ reinziehen und am nächsten Morgen über Guantanamo klagen.

Oh ja Herr Malzahn, genau so bigott wie die alltägliche Islamhetze ihres Blattes. Da kann man abends schon mal von einer „Kapitulation des Westen vor den Islamisten“ hetzen und prima gegen alle Muslime in Deutschland und sonst wo aufstacheln und am nächsten Morgen sich über die alltägliche Xenophobie in der brandenburgischen Pampa aufregen. Wir wissen ja, Hass ist nur böse, wenn er eine Glatze hat und Herr Broder hat noch volles Haupthaar.

Vielleicht sollten die Amerikaner die Deutschen zur Abwechslung beim Wort nehmen. Höchste Zeit für eine neue Runde Re-Education. Die letzte hat nicht gereicht.

Richtig Herr Mahlzahn, der Deutsche ist ein Nazi weil er die Amerikaner nicht mag und muss umerzogen werden. Ihr Blatt gibt sich ja bereits alle Mühe und ihre Forderung kann durchaus als Warnung verstanden werden.

Wer noch der Hoffnung anhing, der SPIEGEL könnte sich seiner alten Tugenden besinnen und wieder ein ernstzunehmendes Organ in der deutschen Presselandschaft sein, muss diese wohl endgültig begraben. Zumindest so lange ein Herr Malzahn für dieses Blatt tätig ist.

Rudolf Augstein wird wohl in seinem Grab rotieren, sein Traum, sein Werk … verkommen.

Und wer sich noch weiter über den Herrn Malzahn aufregen will, dem sei als Aufputschmittel der Artikel Mahlzahn hat Durchfall bei “Rainer sacht” empfohlen.

Update: Die wunderschöne Alternativversion des Spiegelcovers stammt aus MaloXPs Artikel “Wenn Paranoia sich verdinglicht” auf Citronengras.
Jens Berger

Nach den Verfassungsbeschwerden der CSU-Rebellen Gauweiler und Wimmer haben nun auch hochrangige Bundeswehr-Angehörige massive Vorbehalte gegen die Entsendung von Tornados nach Afghanistan geäußert. Sie werfen Verteidigungsminister Jung vor, die wahre Bedeutung des Einsatzes zu verschleiern und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zu täuschen. Der Verein „Darmstädter Signal“ (ein Zusammenschluss kritischer Bundeswehrsoldaten) schrieb in einem offenen Brief:

„Wider besseres Wissen behauptet Verteidigungsminister Jung, es handele sich nur um Aufklärung. Als erfahrene aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr stellen wir fest, dass die militärische Aufklärung ein wichtiger Teil des integrierten militärischen Kampfes ist. Die Aufklärungsergebnisse sollen sofort ausgewertet werden und den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen.hervor.“

Der Tornado-Einsatz verschlechtere auch die ohnehin kritische Sicherheitslage für die deutschen ISAF-Truppen und zivile deutscher Helfer in Afghanistan, da Deutschland die Neutralität verlässt und aktiv die Kampfhandlungen der USA unterstützt. Besonders nett finde ich auch folgende Passagen aus dem offenen Brief:

„ Die Recce-Aufklärungsergebnisse werden die bei US-Soldaten besonders vorhandene „Fähigkeit“ nicht mindern, die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig unter Beschuss zu nehmen, Hochzeitsgesellschaften nicht ausgenommen.“

„ Die von Außenminister Steinmeier beschworene „Solidarität“ und der „lange Atem bei der Bekämpfung des Terrorismus“ müssen da enden, wo nationale Unvernunft gefordert wird!“

Die Argumente der Befürworter des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, die darauf hinauslaufen, dass der Einsatz primär der Aufbauhilfe dient, werden vom „Darmstädter Kreis“ ebenfalls abgeschmettert. Die Bundesregierung gibt 420 Millionen Euro jährlich für den Bundeswehreinsatz aus, für den zivilen Aufbau nur 1/5 davon.

Was ist die Aufgabe der Bundeswehr?

Bedenkt man, dass 71% der Deutschen gegen eine Ausweitung des Einsatzes sind, kann man auch am Demokratie-Verständnis des Bundestages zweifeln. Ist nicht die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und die Bündnishilfe gegenüber anderen NATO-Staaten Aufgabe der Bundeswehr? So sieht es zumindest das Grundgesetz und die Väter des Grundgesetzes haben sich dabei schon was gedacht. Humanitäre Einsätze, wie sie im Fall Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission beschlossen wurden, mögen da eine Sonderrolle spielen. Aber die Unterstützung der amerikanischen Kreuzzüge unter der Flagge des „Krieges gegen den Terror“ gehören ganz sicher nicht dazu. Die kurz nach 9/11 festgestellte Interpretation, der weltweite Krieg gegen den Terror sei durch den erklärten Bündnisfall legitimiert, ist dringend zu überdenken. Die militärischen Aktivitäten der USA im Süden Afghanistans haben nichts mit der Landesverteidigung zu tun, dies ist grotesk. Im besten Fall sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr globale Militäreinsätze, die weder von der Verfassung vorgesehen noch vom Bundestag legitimiert sind, und im schlimmsten Falle Angriffskriege, wie sie das internationale Recht verbietet.

Offiziere, wie Rose, die den Gesetzgeber an die verfassungsrechtlichen Widersprüche ihrer Beschlüsse erinnern, sind keine sentimentalen Spinner, die ihr Geld als Soldaten verdienen und kneifen, sobald es ernst wird, sondern aufrechte Demokraten, die die Bundeswehr als das sehen, was sie laut unseren Verfassungsvätern sein sollte – eine Verteidigungsarmee. Jungs „Transformation“ in eine globale Eingreiftruppe konterkariert diesen Gedanken.

Krisenmanagment á la Bundeswehr

Deckel drauf und gut, so denkt sich das wohl Verteidigungsminister Jung. Heute wurde bekannt, dass Jürgen Rose mit seinem Antrag Erfolg hatte. Zur „Wahrung der gewissenschonenden Handlungsalternative“ wurde er in eine Abteilung versetzt, die die Liegenschaften der Bayern-Kaserne verwaltet. Vorher war er für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig. Roses Protest zieht auch schon die ersten Wellen in der Bundeswehr, mal abwarten wie viele aktive Soldaten sich seinem Protest anschliessen. Laut Netzzeitung haben allein in den vergangenen 14 Tagen vier Reservisten der Bundeswehr einen Antrag auf Dienstverweigerung gestellt. Sie begründen ihren Schritt mit den internationalen Einsätzen der Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium gibt kampflos nach

Grotesk mutet da schon die Äußerung des SPD-Verteidigungsexperten Arnold an, „ein Offizier müsse das [Operation Enduring Freedom sei durch den Bündnisfall gedeckt] wissen, sonst ist er fehl am Platz“. Da widerspricht Arnold ganz explizit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2005, als die Richter entschieden, das Grundrecht der Gewissensfreiheit gelte auch für Soldaten; kein Befehl könne dies aufheben. Anders als Herr Arnold, der die Gewissensfreiheit zu ignorieren scheint, war dies sicher der Grund des Verteigungsministeriums, schnell zu handeln, um einer neuen Schlappe zuvor zu kommen.

Interessante Artikel von Jürgen Rose:

Frontalattacke

Geist oder Ungeist der Generalität

Dienstpflichten des Soldaten

Jens Berger

Tags:

Rose Afghanistan Tornados Jung

Unsere allseits geliebte niedersächsische SPD versucht in einem einmaligen Prozess, Hitler posthum die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Der niedersächsische Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages wurde beauftragt ein Gutachten zu erstellen.

Ja sind unsere Genossen denn von allen guten Geistern verlassen? Man stelle sich nur die Folgen vor – sollte Hitler sogar rückwirkend zum Ausländer oder Staatenlosen erklärt werden, müsste er zumindest seine Kandidatur zur Reichspräsidentenwahl 1932 nachträglich zurückziehen und hätte somit weder die Olympischen Spiele 1936 noch den 2. Weltkrieg 1939 eröffnen dürfen, beide wären folglich von den zuständigen Gremien zu annullieren.

Wenn er jetzt noch lebte, könnte er als Staatenloser noch nicht einmal abgeschoben werden. Somit wäre der bekannteste Deutsche kein Deutscher mehr, sondern nur noch der bekannteste Staatenlose? Um den Coup perfekt zu machen, könnte ähnlich wie Braunschweig (welches sich auch, passend zur SPD, in Rotschweig umbennen könnte), auch die österreichischen Gemeinde Braunau (wie wär´s mit Grünau?) die Adoption des unehelichen Sohnes eines gewissen Alois Hitler bzw. Hiedler posthum für ungültig erklären. Mit einem staatenlosen Adolf Schicklgruber könnte sicher niemand etwas anfangen und Deutschland und Österreich stünden in der Welt gleich besser da und könnten sich fortan um die Staatsangehörigkeit Beethovens streiten. Wenn man nun noch die Geburtsurkunde Hitlers posthum bzw. posthum pränatal für ungültig erklären würde, bräuchte die SPD bei neuerlichen Beschlüssen, deutsche Soldaten in die Welt zu schicken, auch gar kein schlechtes Gewissen mehr zu haben – Hitler? Den hat es nie gegeben.

Das hätte man der Internetkrake Google auch mal sagen können – woher sollen die das wissen, die beschäftigen sich ja mehr mit innerchinesischer Politik, um auch ja kritische Seiten schnell genug zu sperren. In Googles Landkartenwerk „Google-Earth“ existierte in der Nähe von Bad Tölz bis vor kurzem ein „Hitler-Berg“. Wo der wohl herkam?

Pünktlich zum G8-Gipfel im Sommer (oder auch 60 Jahre zu spät), hat sich auch das Ostseestädchen Bad Doberan durchringen können, Hitler von seiner Ehrenbürgerliste zu streichen. Da war aber jemand aufmerksam, nicht auszudenken, welch Assoziationen das hätte hervorrufen können - Bush und Merkel wettern in einer Stadt gegen “Islamofaschisten”, in der der Oberfaschist Ehrenbürger ist … *tsss*
Es wundert mich ja schon, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, den possierlichen augenlosen, braunen und räuberischen Laufkäfer Anophthalmus hitleri, der in slowenischen Höhlen haust, postirgendwas rückwirkend umzubennen – aber es gibt ja dieses Jahr noch den 1. April, der eigentlich für Meldungen dieser Art prädestiniert ist.

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.
Ludwig Erhard

Diese Textzeilen des „Vaters“ der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, Ludwig Erhard, sollte man heutzutage seinen Nachfolgern, die sich auch noch frech auf ihn berufen, ins Stammbuch schreiben. Seit rund 20 Jahren findet in allen OECD-Staaten eine Rekonstruktion des „Ancient Régimes“ statt – unter die „alten“ Reichen mischen sich die „neuen“ Reichen und die Mittelschicht ist zwar noch vorhanden, driftet aber in großen Teilen durch hausgemachte Massenarbeitslosigkeit und einen beispiellosen Abbau des sozialen Netzes in immer größer werdenden Teilen Richtung Unterschicht. Der Mangel an Kaufkraft, den Erhard volkswirtschaftlich für die Unterschicht projiziert, trifft heute allerdings auch die Mittelschicht. Eine Verbraucherumfrage unter 31.000 Deutschen ergab im Februar 2006, dass 11,17 Millionen oder 17,2% der Deutschen keinen einzigen Cent frei verfügbares Einkommen haben, weitere 6,58 Millionen unter 50 Euro, weitere 10,42 Millionen bis zu 100 Euro und 8,58 Millionen gerade einmal bis zu 150 Euro finanziellen Spielraum im Monat haben. Das heißt weit mehr als die Hälfte aller Deutschen haben nicht mehr als 150 Euro von ihrem Nettoeinkommen, die sie über den dringenden Lebensbedarf hinaus für Konsumausgaben im Monat zur Verfügung haben (1) . Ich schätze, dies ist es was Ehrhard meinte, wenn er von einer unzureichenden Kaufkraft breiter Maßen schrieb.

Die Schere zwischen oben und unten klafft immer weiter

Während die Reallöhne (Nettolohn inflationsbereinigt) in den letzten Jahren kontinuierlich sinken (0,9% im Jahr 2006), steigen die Vermögenszuwächse der oberen 10.000 in geradezu gigantischem Maße. So vermeldete gestern das Forbes-Magazin stolz, die von ihnen geführte Liste der 1000 reichsten Menschen der Welt konnte in 2006 einen Vermögenszuwachs von durchschnittlich 35% erzielen. (2) (3)

Nur auf die 55 deutschen Milliardäre bezogen, wäre dies ein Vermögenszuwachs von sagenhaften 81 Milliarden Dollar, also so ziemlich genau 1.000 Euro pro Bundesbürger. Und dies wohlgemerkt für 55 Menschen … nicht auszudenken, wie wunderbar ein soziales Netz gesponnen werden könnte, wenn nur die Hälfte der Vermögenszuwächse der oberen 10.000 vergesellschaftet werden könnte. Die dadurch angeschobene Binnenkonjunktur hätte überdies einen weitaus positiveren Effekt auf die deutsche Wirtschaft (also Mittelstand) als die Investitionen der oberen 10.000. Aber so etwas darf man in unserem Land ja nicht offen sagen, sonst wird man ja in die Nähe der „Steinzeitkommunisten“ gerückt, obwohl man sich letztlich nur bei Ludwig Erhard bedient. Ein tiefgreifender Paradigmenwechsel hat stattgefunden.

Wie konnte das passieren?

Wie es so weit kommen konnte, hat Paul Krugman in diesem exzellenten Artikel dargestellt. Und nein, auch Krugmann ist kein „Steinzeitkommunist“ sondern seines Zeichens Ökonomieprofessor (Yale, MIT, Stanford, Princeton), Ex-Berater der Clinton-Regierung und Kandidat für den Nobelpreis der Wirtschaftswissenschaften.

“Nur wenigen Leuten ist bewusst, wie sehr sich in diesem Land die Kluft zwischen den sehr Reichen und dem Rest innerhalb relativ kurzer Zeit verbreitert hat. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, setzt sich unweigerlich dem Verdacht aus, ‘Klassenkampf’ oder eine ‘Politik des Neides’ zu betreiben. Und nur wenige Leute sind tatsächlich willens, über die weitgehenden Auswirkungen dieser sich immer weiter öffnenden Schere zu sprechen - über die ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen.

Doch was in den USA heute geschieht, kann nur verstehen, wer das Ausmaß, die Ursachen und Konsequenzen der zunehmenden Ungleichheit in den letzten drei Jahrzehnten begreift. Wer begreifen will, wieso es in Amerika trotz allen ökonomischen Erfolgs mehr Armut gibt als in jeder anderen großen Industrienation, der muss sich die Einkommenskonzentration an der Spitze ansehen.”

In diesem Artikel vergleicht Krugman die heutige Zeit mit dem „goldenen Zeitalter“ zu Beginn des letzten Jahrhunderts, das sich (in den USA) ebenfalls durch eine kleine Schicht superreicher Magnaten und eine breite Unter-/Mittelschicht „auszeichnete“, die nicht von der Wirtschaftsentwicklung profitierte. In den USA wurde dieses Missverhältnis in den 30ern durch Roosevelts New-Deal bereinigt. Diese Einkommenskompression hielt auch bis in die 70er Jahre an und wurde letztendlich durch die „Reaganomics“ aufgekündigt und dieser Dekompressioneffekt wird durch die Globalisierung weiter beschleunigt. Mit der Einkommensverschiebung hat sich allerdings auch die Ethik und Moral der besitzenden Gesellschaft geändert. Raffgierige Konzernlenker finden es absolut normal mit 8stelligen Jahresgehältern bezahlt zu werden und sich bis zum Lebensende fürstliche Apanagen, wie Villen samt Personal, ausstellen zu lassen. Krugman weist auch auf die erstaunliche Fähigkeit der Politik hin, eine Klientelpolitik für 10% der Bevölkerung zu betreiben und gleichzeitig bei den anderen 90% den Eindruck zu erwecken, dies sei gerechtfertigt. Diese Kunst beherrscht ja auch die deutsche Politik mit Bravour und Schützenhilfe der Organe des Kapitals, von ifo über IfW bis zum IW und unter ständiger Soufflage der Grauen Eminenzen Hans-Olaf Henkel und Roland Berger.

Die Entwicklung ist systemimmanent

Dabei ist der Fehler im System doch offensichtlich und der Mechanismus „Umverteilung“ kein sozialistischer Klassenkampf sondern eine Grundbedingung des Funktionierens eines Wirtschaftssystems, das frei agieren darf und dennoch auf sozialen Zusammenhalt konzipiert ist – und das ist die soziale Marktwirtschaft, nur leider wird dies immer wieder vergessen … oder verschwiegen. Besitzt ein Wirtschaftssubjekt aktives Kapital in einer Höhe, die ausreicht, das die Zinsen größer sind als die Summe, die es in diesem Zeitraum verkonsumieren kann, so wird dieses Wirtschaftssubjekt jedes Jahr reicher.

Clipquelle: IMDB

Die populäre Vorstellung, dass Vermögen mit der Zeit aufgebraucht werden, wenn man nicht arbeitet, ist falsch – Geld arbeitet und zwar effizienter als es ein Arbeiter oder Angestellter je könnte. Besitzt ein Erbe beispielsweise 102 Millionen Euro, von denen 2 Millionen passiv sind (z.B. die Villa, in der er lebt) und 100 Millionen aktiv „arbeiten“, so hat er am Ende des Jahres (ja nach Rendite der Anlage) zwischen 5 und 10 (oder gar mehr) Millionen Euro mehr. Wenn er nun nicht gerade über seine Verhältnisse lebt und einsieht, dass Fussballvereine oder Superyachten nur was für Superreiche sind, so ist er ohne eigenes Zutun ein großes Stück reicher – ob er jetzt noch als Anwalt oder Geschäftsführer arbeitet ist eher irrelevant. Die Summe, die sein Kapital erwirtschaftet hat, ist in diesem Falle so groß, dass berufliche Tätigkeiten eher als ehrenamtliche Hobbies ins Gewicht fallen. Auf der anderen Seite hat derjenige, der für sein Überleben arbeiten muss (und das ist die übergroße Mehrheit), in den meisten Fällen nicht die Möglichkeit sein Vermögen innerhalb eines Jahres um die 5% bis 10% Kapitalrendite zu steigern. Seine Zugewinne durch Arbeit werden von Miete, Lebenshaltungskosten, Mobilitätskosten oder Zinslast (wenn er gebaut hat) zu einem beachtlichen Teil aufgezehrt. Was überbleibt, reicht in den besten Fällen für eine Altervorsorge, die den Status-Quo aufrechterhält. Seine Einnahmen (Lohn, Gehalt) steigen wesentlich geringer, als die des Investors (das ist ja auch normal in einem Wirtschaftssystem, das den Wagenden (Investierenden) belohnt).

Dies zu akzeptieren ist aber nicht systemimmanent

Jeder, der die Grundzüge der Mathematik beherrscht sieht sofort, dass durch ein solches Verteilungssystem, das Ungleichgewicht permanent zunimmt. Besitzt im Jahr x der Reiche z.B. 80% des Volksvermögens und vermehrt diese Menge im Jahr in einem höheren Maße (y) als der Werktätige, der die anderen 20% besitzt, so ist im Jahr x+1 das Verhältnis 80+y zu 20-y. Die Lehre vom Zinseszins macht hierbei auch klar, dass y von Jahr zu Jahr exponential steigt. Genau das erleben wir seit rund 25 Jahren. Ein gesundes System, dass auf seinen sozial ausgewogenen Fortbestand aus ist, greift hier regulierend ein, so dass über Umverteilungsmechanismen (z.B. Erbschaftssteuer, progressive Steuersätze oder gar Vermögenssteuer) das Verhältnis ungefähr gleich bleibt. Positiver Nebeneffekt ist ein allgemeines Partizipieren am volkswirtschaftlichen Gewinn und eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Herr Aldi kann die Milliarden, die er jedes Jahr auf seinen Kapitaleinsatz als Rendite erzielt, nicht in die Binnenkonjunktur stecken, dass ist klar. Der volkswirtschaftliche Effekt von einer Millionen Bürgern, die jeweils 1.000 Euro bekommen ist weitaus positiver, als eine Milliarde Euro in den Händen von Herrn Aldi - jeder Handwerker wird dies bestätigen können.

Man kann also nur hoffen, dass das Volk aufwacht und den Politikern Dampf unter dem Hintern macht keine 10%-Klientelpolitik mehr zu betreiben, sondern das zu tun, für das sie gewählt wurden: Den Wohlstand aller zu mehren und für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu sorgen.

Jens Berger

Tags:

Einkommensverteilung soziale Marktwirtschaft Umverteilung Volkswirtschaft