Eine Gesellschaft, die vom Erdöl abhängig ist wie der Junkie von seiner täglichen Dosis, handelt auch ähnlich triebgesteuert. Der Fokus des Interesses ist es den nötigen Stoff zu bekommen. Gesellschaftlich ist dies indes nicht anerkannt – wird der Konsum als solcher als Krankheit gesehen, der man mit Ersatzdrogen (Methadon, Atomkraft) beikommen will, so ist die Beschaffungskriminalität der Kern des Problems, der die meisten negativen Folgen mit sich bringt.

Öl - der Saft nach dem die Welt giert

Die Begehrlichkeiten der Mächtigen im Weißen Haus sind vor allem auf eine Region konzentriert, den Nahen Osten. Hier sind die umfangreichsten Lagerstätten, die auch für die Zukunft prächtigen Nachschub versprechen. Die „gesicherten“ Erdölquellen der USA reichen alleine nicht mehr aus, die SUVs zu speisen und die Reserven verheißen alarmierendes: „Peak-Oil, das Ölzeitalter (so werden es künftige Historiker wohl bezeichnen) neigt sich dem Ende zu“. Peak-Oil hat die letzte Runde des Verteilungskampfes eingeläutet, in der neben den USA auch aufstrebende ölfressende Riesen, wie Indien und China und wiedererstarkte Energiezaren (1) beteiligen. In den Kammern der bellizistischen Beraterinstitute steht die Uhr auf 5 vor 12.

Beschränkt sich die Beschaffungskriminalität des Junkies meist auf kleinere Straftaten, wie Beischlafdiebstahl oder Autos knacken, so ist die Beschaffungskriminalität der Ölsüchtigen häufig genug Grund für Kriege, die unendliches Leid mit sich bringen. Der kleine Junkie hat allerdings keine Presseabteilungen und PR-Firmen, die sich darum kümmern, dass sein gesetzwidriges Treiben im „rechten“ Lichte dargestellt wird – die Ölbeschaffer haben diese „Werkzeuge des Teufels“ zu genüge … und sie betreiben ihre Arbeit mit einer „teuflischen“ Effizienz. Kein Mensch zieht gerne in den Krieg, kein Mensch klaut gerne seinem Nachbarn ohne Not die Kronjuwelen aus dem Keller und schlägt ihm den Kopf ein. Dem Menschen muss ein Grund gegeben werden, warum er die Normen gesellschaftlichen Lebens verlassen soll.

Neue Formeln müssen her

Dafür musste von den Falken in Washington und Tel-Aviv ein Kampfbegriff gefunden werden, der möglichst aggressiv-hegemonial ausgeschlachtet werden kann. Gefunden wurde die Formel “Krieg der Demokratie gegen den Islamo-Faschismus”, einer Neuauflage des “Kampf der Kulturen”, den Samuel Huntigton einst selbsterfüllend prophezeite. In Deutschland wurde dieser Begriff durch Josef Joffe in seinem Leitartikel „Islamo-Faschismus“ in der ZEIT vom 18. März 2004 aus der Taufe gehoben. Ein solch „feiner“ kulturkämpferischer Terminus wurde natürlich neben der dem American Enterprise Institute zugehörigen Ayaan Hirsi Ali, eine Holländerin, somalischen Ursprungs, auch von den islamophoben und philosemitischen Auguren Henryk Broder und Leon der Winter mit Begeisterung aufgenommen und weiterverbreitet. Konnte doch so der moralisch-stringente Schluss gezogen werden, das es wieder die „Faschisten“ sind, die die Existenz der Juden und die Demokratie bedrohen. Das „Faschistenhütchen“ wurde dem Islam übergestülpt. Mit Freude wurde vom Jerusalemer Großmufti Mohammed Amin al-Husseini berichtet, der im zweiten Weltkrieg mit den Nazis sympathisierte. Gerade so, als wären Leute wie Charles Edward Coughlin oder Oswald Mosley nur Hirngespinste von Feinden der Demokratie und die National Union for Social Justice eine gänzlich unamerikanische Abart des „friedliebenden“ Garanten der Freiheit.

Mit diesem Kunstgriff konnten Amerikas Kriege gegen den Irak und Afghanistan und neuerdings auch in Afrika genauso gut verteidigt werden wie Israels Kriege im Libanon und Palästina. Waren es doch „antifaschistische“ Kriege und gerade wir Deutschen sollten doch besser schweigen, wenn es um Kriege gegen den Faschismus geht, wären wir ohne sie doch Moskaus rote Knechte.

Die Medienmaschine läuft an

Mit der medialen Kampagne gegen Iran erreicht auch die Medienarbeit der Falken ihren Höhepunkt. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von WELT, ZEIT, FAZ, Spiegel und Focus daran erinnert werden, dass das Böse islamischer Natur ist bzw. das die islamische Natur böse ist (2). Hierbei nimmt der Kampfbegriff vom „Islamo-Faschismus“ eine wichtige Rolle ein. Suggeriert er doch das, was die Falken uns gerne glauben machen würden.

Der Islam sei nicht demokratie- sondern faschismuskompatibel. Daher müssten die westlichen Demokratien doch erkennen, dass ohne eine Intervention der Islam einen weltumspannenden Faschismus islamischen Charakters installieren würde. Das Münchner Abkommen hat uns ja auch gelehrt, dass man mit Faschisten nicht verhandeln sollte (Atomdebatte) sondern Präventivkriege das Mittel der Stunde sind. Daher dürften die westlichen Demokratien den USA und Israel in ihrem „gerechten“ Kampf gegen den Faschismus auch nicht in den Rücken fallen, sondern diese unterstützen – bis hin zum präventiven Einsatz von Atomwaffen. Der apokalyptische Big-Boss (Endgegner) ist auch schon ausgemacht – wer sonst als der „Irre aus Teheran“, der „Widergänger Hitlers“ sollte es sein (2). Iran, die Speerspitze des „Islamo-Faschismus“, Bush und Olmert die apokalyptischen Reiter des Guten … das muss man doch verstehen. In diesem Kontext ist Bush der Sehende unter Blinden … in der Realität erinnern die bellizistischen Hetzer indes eher an den alten Autobahnwitz „Heute sind auch nur Geisterfahrer unterwegs“.

Ahamdinedschad trägt mit seinem zweifelhaften Populismus und seiner Instrumentalisierung des Holocausts selbstverständlich nicht unbedeutend zu dieser Stimmungsmache bei. Er liefert den Populisten um Broder eine Steilvorlage nach der anderen – da ist leicht zu polemisieren. Broder malt in seinem jüngst erschienenen Buch „Hurra, wir kapitulieren“ schon mal farbenfroh das Gespenst von 1,5 Mrd. Moslems aus, die „unsere“ Werte mir Füßen treten uns zur „Selbstaufgabe“ zwingen. Suggestiv fragt er „Was wären die Folgeschäden eines präventiven Atomkrieges gegen Iran?“. Natürlich – dann sehe alles ganz anders aus. Der gemeine Muslim wäre ob eines solch entschiedenen Handelns von der moralischen Überlegenheit der „christlich-jüdischen“ Kultur überzeugt und würde seine Kinder anstatt in die Koranschule sofort in die Junge Union schicken und seine Frau dazu ermutigen oben ohne im lokalen Freibad zu poussieren.

Der israelische Historiker Benny Morris spinnt Broders Gedanken zu Ende und lamentiert in der WELT vom 6. Januar 2007 von einem „zweiten Holocaust“, den Teheran mit Atomwaffen vom Zaun brechen wolle – das Teheran keine Atomwaffen besitzt blendet er aus, aber dies ist bei den Springer-Blättern eh guter Ton. Das ein solches Vorgehen absurd wäre, dass sich gar Jaques Chirac vor zwei Wochen dazu äußerte, er habe keine Angst vor einer iranischen Atombombe, ist Morris keine Zeile wert.

Diese Logik der atomaren Abschreckung kennt natürlich auch Broder. Nur verschweigt er sie, wider besseren Wissens. Anscheinend macht es ihm nichts aus, die Öffentlichkeit zu täuschen. Broder ist indes eher ein Nachzügler in einer internationalen Kampagne, die im angloamerikanischen Raum schon länger läuft. Mit Überschriften in englischsprachigen Medien wie “How Europe Died”, “While Europe Slept”, “Europe´s Suicide?”, “Eurabia is no Fairytale”, “Goodbye Europe” und Ähnlichem wird die westliche Welt aufgehetzt, den neuen globalen Kreuzzug nicht länger hinauszuschieben. (3)

Was Broder und Konsorten gar nicht gerne hören werden: Diese Kampagne erinnert frappierend an die Judenhetze der 30er Jahre – natürlich mit vertauschten Objekten. Beschwor man damals die Gefahr des weltweiten Judentums, so ist es heute der weltweite Islam. Hieß es damals „Deutschland erwache!“, so heißt es heute „Westen erwache!“. Der „Gegner“ wird dämonisiert um seine eigenen bellizistischen Motive zu rechtfertigen und den „Volkszorn“ zu instrumentalisieren.

Betrachtet man die Strategie, des Weißen Hauses, Iran zu einer Tat zu provozieren, die sich medienwirksam als Casus Belli ausschlachten ließe (4), so macht diese PR-Kampagne in einer erschreckenden Art und Weise Sinn. Das Volk soll auf den künftigen Krieg mental eingeschworen werden und wissen um was es geht: Dem Kampf gegen das Böse. Hoffen wir alle, das Teheran klug genug ist um mit der gebotenen Gelassenheit auf solche Provokationen zu reagieren.

Jens Berger

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Islamofaschismus Medien Kampagne Krieg Iran Israel

»Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu verstehen gegeben, dass er seine 15 Minuten ‘Energieruhm’ auf der Weltbühne voll ausnutzen will.«, schrieb in Anlehnung an Andy Warhol, die bulgarische Zeitung Dnevnik. Ein schöneres Bild hätte man kaum finden können, ob es aber auch ein passendes Bild ist, mag bezweifelt werden.

Frischer Ostwind

Die Philippika Vladimir Putins auf den Münchner Unsicherheitsfestspielen blieb, wie zu erwarten, im stets aufgeregten Europa nicht ohne Folgen. Von einem »neuen kalten Krieg«, einem »Rückfall in alte Zeiten« und dem »Beginn eines neues Rüstungswettlaufes« (war es nicht eben das was Putin verhindern will) war in deutschen Zeitungen zu lesen. Den Vogel schoss diesmal die FAZ ab, die im Kontext zukünftiger europäisch-russischer Verhandlungen von »Appeasement-Politik« schrieb (1), gerade so als würden sie Putin als eine Art neuen Hitler sehen. Springers »Stürmer« gab sich in der WELT heuchlerisch scheinheilig - wie so oft (2), und fragte, ob es »angesichts der neuen Gefahrenlage« sinnvoll sei, einen »kalten Kleinkrieg« zu starten. Als ob er nicht genau wüsste, dass Putin die »neue Gefahrenlage« ein wenig anders als die Apologeten des “New American Century” sieht . Stürmer postuliert weiter, dass es »für die Europäer um die Frage [ginge], wie sie wieder Sicherheit finden«, wobei sich jeder Europäer ernsthaft fragen sollte, ob er denn in Unsicherheit lebe, wie Herr Stürmer es zu suggerieren vermag. Stürmers Antwort lautet wenig überraschend: »Mit den Amerikanern und möglichst nicht gegen die Russen.« Aha! “Möglichst” nicht gegen die Russen - ist es nun eine Drohung? Stürmer gibt aber auch konkrete Empfehlungen. Für ihn ist es »[]mit Versicherungen allseitig guten Willens, wie die Deutschen sie lieben, Atlantische Gemeinschaft hier und strategische Partnerschaft dort, [] nicht mehr getan.« Er hätte Putin eigentlich einfach nur zuhören müssen; aber was sinniere ich über Missverständnisse, die Springer-”Journalisten” bekennen sich ja schließlich per Betriebsverfassung zur »Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und [der] Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika«.

Panik bei Springer

Um diese Solidarität schon mal in vorauseilendem Gehorsam zu demonstrieren, preschte Manfred Quiring, Stürmers Kollege bei der WELT, schon mal vor (3) und zog den gedanklichen Nexus von Putin zum Islam, der ja laut Springer der stets böse neue Feind ist. Logisch, empfinden »Araber wie orthodoxe Slawen Meinungs- wie Medien ´freiheit´ (Hervorhebung nicht im Original)« als »Sekundärtugenden« und genießt, laut Quiring, die »Abwehr fremder Einflüsse in Russland inzwischen die gleiche Priorität wie in der arabischen Welt«. Quiring weiß auch woran das liegt (4): Die Russen reisen zu wenig!. Stellt er doch fest, dass nur 14 Prozent der russischen Bevölkerung je im Ausland war, woraus er messerscharf schließt, dass «Russlands Bürger den Westen kaum aus eigener Anschauung [kennen und] ihr Bild durch die an sowjetische Zeiten gemahnende Propaganda der Medien [geprägt sei]«. Chapeau Herr Quirling. Das ist in Deutschland ja ganz anders, nicht wahr? Wie hoch mag die Zahl der Deutschen sein, die den Luxus sich leisten könnten, ihr Russlandbild aus eigener Erfahrung und nicht aus der stets an Zeiten des Kalten Krieges gemahnenden Propaganda von Zeitungen wie Springers WELT zu erlangen? Herr Quiring sagt es uns lieber nicht.

Putins Rede scheint in der Redaktion der WELT wie eine Bombe eingeschlagen zu sein. Heute legt ihr Kolumnist, der stets rationale Friedensfreund Lord George Weidenfeld, etwas nach und vermeldet: »Das Risiko einer militärischen Intervention [gegen Iran] könnte zwar Opfer in Größenordnungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs mit sich bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an Grässlichkeit alles überbieten, was uns die Weltgeschichte vermittelte” (5). Danach lässt er uns an seinen kognitiven Dissonanzen teilhaben (6). Unter dem Titel »Aus der Traum« erzählt er uns zunächst einen Schwank aus seinem konspirativen Leben und lässt Soros Bekenntnisse, die ihm bei einem Abendessen offenbart wurden, auch uns zuteil werden: »Die Idee eines demokratischen Russlands in engerer Zusammenarbeit mit Amerika und Europa war der Traum der Neunzigerjahre. Heute ist er ausgeträumt«. Na, da kommen einem doch die Tränen. Der - sicher höchst altruistische - Traum der Big Player des globalen “freien” Marktes, Russland in die Reihe der “demokratisierten”, sprich - zur Ausplünderung freigegebenen, Staaten aufzunehmen, ist nun geplatzt? Wenn ich Russe wäre, würde ich jetzt eine Flasche Krimsekt aufmachen. Da ich jedoch kein Russe, sondern Deutscher bin, habe ich nun Perlen nicht in meinem Glas, sondern auf meiner schweißigen Stirn. Und zwar, weil Soros - zielstrebig wie er ist, flugs ankündigt: »[] sein Netzwerk im Dienste der «offenen Gesellschaft” in Westeuropa auszudehnen.« Die Westeuropäer werden wohl zu kritisch und erkennen es langsam, was mit Euphemismen wie “offene Gesellschaft”, “freier Markt” oder “Demokratisierung” gemeint ist. Das geht natürlich nicht - da muss man mit einer Überdosis Weidenfeld trocken Abhilfe schaffen. Auch Weidenfeld versucht den gedanklichen Nexus von Putin zum Islam zu ziehen, in dem er kalkulierte Nebensätze wie »Russland, und das gilt auch für die meisten Regimes im Nahen Osten, hat den taktischen Vorteil, die öffentliche Meinung zu kontrollieren« wie zufällig fallen lässt. Der Rest des Weidenfeldschen Pamphlet ist ebenfalls von demagogischer Unverfrorenheit, aber darauf werde ich in einem andern Artikel eingehen.

Zwischen den Zeilen macht sich im deutschen Blätterwald mal wieder diese Überheblichkeit breit, die uns international so “beliebt” macht. Man mag den Herren Leitartiklern am liebsten entgegenrufen: “Lasst uns Russland nicht behandeln, wie ein kleines Kind, sondern lasst uns Russland mit Respekt behandeln, denn Russland kann nicht nur viel von uns lernen, sondern auch wir von Russland”.

Auch viele vernünftige Töne

Zwischen die, neuerdings übliche, Russophobie deutscher Medien (7) mischten sich indes auch sehr bedächtige, ja vernünftige, Töne hinzu. So bemerkt stellvertretend für viele Zeitungen Martin Winter von der Süddeutschen »[]das ist nicht der Beginn eines neuen kalten Krieges, wie überhaupt die Begriffe der Vergangenheit untauglich sind, die Gegenwart zu erfassen. Putins Rede ist ein Warnsignal.« Die alleinige Schuld für die verschlechterten Verhältnisse allein bei Putin oder Russland zu suchen, sei »das Dümmste«, was NATO und EU nun tun könnten. Den europäischen Politikern attestiert er einen »partiellen Realitätsverlust« und »Phantasielosigkeit«.

Gefallen hat mir auch dieser Satz aus Jochen Winters Kommentar in der ZEIT (6) : »Ohne die Vereinigten Staaten auch nur ein einziges Mal beim Namen zu nennen, rechnete Putin in einer Schärfe mit dem weltpolitischen Betragen Washingtons ab, wie man sie bisher allenfalls von einer erhitzten europäischen Linken kannte.« Nun ja, lieber Herr Bittner, da möchte ich Ihnen doch mit einem Zitat von Konstantin Wecker antworten: »… und wenn die Welt auf dem Kopf steht, dann muss auch der Umkehrschluss gestattet sein, dass wir “Verrückten” recht haben«.

Gewohnt objektiv berichtet auch der Russlandkenner Kai Ehlers über das Internetportal “russland.ru” in seiner Analyse “Kalter Krieg oder frischer Wind?” (9): »All dies macht deutlich, dass Putins Auftritt nicht die Rache eines Beleidigten ist, der »austeilt, nachdem er viel einstecken musste«, nicht als Provokation, auch nicht als Imageaufwertung für den bevorstehenden russischen Wahlkampf zu verstehen ist, wie manche Kommentatoren meinen, obwohl der innenpolitische Zuspruch nicht übersehen werden sollte. Putin fordert vielmehr nicht weniger als den Eintritt in eine neue Runde der internationalen Kooperation, die den neu gewachsenen globalen Kräfteverhältnissen entspricht. Wenn allerdings eine Zeitung wie die deutsche FAZ die zurückhaltenden Reaktionen der USA, der EU, insbesondere aber der deutschen Politiker in die Nähe eines Appeasement und damit Putin in die Nähe Hitlers rückt, dann wird deutlich, wie viel noch für die Verwirklichung einer solchen Perspektive getan werden muss«. Das möchte man gerne unterschrieben, schade nur, das Ehlers leider nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen wird und die Springer-Presse eine Reichweite von über 12 Millionen hat.* Kein Wunder, dass man sich dort so für eine vermeintliche “Freiheit” der Medien und der Märkte auf aller Welt einsetzt. Man kennt ja die Spielregeln der Demagogie und des Spins. Was Putin wirklich gesagt hat, blieb den meisten zwischen der “generalstabsmäßigen” Aufgeregtheit natürlich verborgen. Mittlerweile ist sowohl seine Rede als auch die folgende Diskussion von Ria Novosti in deutscher Sprache transkribiert online verfügbar, so dass sich jeder interessierte Leser ein eigenes Bild machen kann.

*Nachtrag vom 16.2: Mit Entzückten stellte ich heute bei Lektüre des Freitags fest, das auch dort Ehlers´ Artikel abgedruckt wurde. (10)

Jens Berger

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… oder “Wie des Kaisers neue Kleider gewebt werden”

C0P0KA hat mir dankenswerterweise ein Transkript dieser höchst interessanten Radiosendung von SR2 Kulturradio zur Verfügung gestellt.

Autorin Renate Genth untersucht die Ehrlichkeit oder besser Unehrlichkeit im politischen Geschäft. Dabei wandelt sie zielsicher zwischen historischen Beispielen, politphilosophischen Betrachtungen und der Gegenwart.

Lohnenswert und kuzweilig … und irgendwie perfekt auf den Namen dieses Blogs zugeschnitten ;-)

Lüge und Verlogenheit in der Politik oder: Wie des Kaisers neue Kleider gewebt werden

Daraus:

DAS SEIFENLIED

(1928 von Ernst Busch zu den Reichstagwahlen für die SPD geschrieben … wie sich die Zeiten doch ändern - der Inhalt passt auch heute noch perfekt, nur käme man heute eher auf die Idee ein solches Lied gegen die SPD zu schreiben)

Wir haben unsere Brüder
mit Wahlkampfseife bedacht.
Das tun wir das nächste Mal wieder
es hat sich bezahlt gemacht.

Wir schlagen Schaum
wir seifen ein.
Wir waschen unsere Hände
wieder rein.

Wir haben ihn gebilligt
den grossen heiligen Krieg.
Wir haben Kredite bewilligt
weil unser Gewissen schwieg.

Wir schlagen Schaum…

Dann fiel´n wir auf die Beine
und wurden schwarz-rot-gold.
die Revolution kam alleine;
wir haben sie nicht gewollt.

Wir schlagen Schaum…

Wir haben die Revolte zertreten
und Ruhe war wieder im Land.
Das Blut von den roten Proleten
das klebt noch an unserer Hand.

Wir schlagen Schaum…

Wir haben unsere Brüder
mit Wahlkampfseife bedacht.
Das tun wir das nächste Mal wieder
es hat sich bezahlt gemacht.

Wir schlagen Schaum…

Kurz vor dem Weihnachtsfest veröffentlichte die ZEIT die Gedanken Ihres ehemaligen Herausgebers Theo Sommer in diesem denkenswerten Kommentar:

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer – rings um den Globus wie auch bei uns. Für Theo Sommer, Editor-at-Large der ZEIT, der wichtigste Trend in diesem Jahr.

Unsere Zeit ist eventsüchtig und trendblind. Events beherrschen die Schlagzeilen, Trends fallen dem Zeitgenossen weniger ins Auge. Dabei sind es sehr selten einzelne Ereignisse, sondern meistens langfristige Entwicklungen, die der Geschichte eine neue Richtung geben. Im Jahre 2006 musste uns die rings um den Globus sichtbar werdende Tatsache beunruhigen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich überall und ständig breiter wird.

Das ist in Amerika so, wo das oberste Zehntel der Haushalte über rund die Hälfte des Gesamtvermögens verfügt, die unteren fünf Zehntel jedoch nur über vier Prozent. Nicht viel anders sieht es in Deutschland aus. Die untere Hälfte der Haushalte hat vier Prozent des Vermögens, das reichste Zehntel hält 47 Prozent. Über 17 Prozent der Bürger gelten hierzulande als arm; diese „Unterschicht“ bezieht weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens.

In England herrscht extreme Kinderarmut; auch hierzulande hat sie einen beklagenswerten Umfang erreicht. Und gerade in den armen Entwicklungsländern wie China und Indien klafft die Schere zwischen Superreichen und erbärmlich Armen immer weiter auseinander. Vor 35 Jahren gab es auf der ganzen Welt 217 Einkommensmillionäre – inzwischen sind es 1,5 Millionen. Zugleich fristen 2,5 Milliarden Menschen ihr Leben von weniger als 2 Dollar am Tag. Überall wird das Gerechtigkeitsdefizit größer.

Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Fantasie beleidigen. Der Notschrei der Gräfin Dönhoff hat nichts von seiner Aktualität verloren: Zivilisiert den Kapitalismus!

Es ist schon sehr bedenklich was den deutschen Medien in letzter Zeit so alles zum Thema Russland einfällt. Da wird in altehrrüchiger Manier das Gespenst vom Reich des Bösen stilisiert. Russische Investments in Deutschland werden als Bedrohung durch mafiöse Erpresser interpretiert, obwohl man doch sonst bei Investitionen schon mal fünfe gerade sein lässt und ein Streit über Gasklau und Exportpreise zwischen Russland und Weißrussland wird als Zeichen der Unzuverlässigkeit russischer Energielieferungen umgedeutet – hat man in Deutschland eigentlich irgendetwas von den Liefereinschränkungen
gemerkt?

Zugleich wird eine Medienkampagne gegen den Ex-Kanzler Schröder gefahren. Seine Russlandpolitik wird von einem amtierenden deutschen Minister als „Unsinn“ bezeichnet was sogar eine gestandene Persönlichkeit wie Michail Gorbatschow bei seiner Eröffnungsrede zum Petersburger Dialog in Rage brachte (1). Für die Springer-Medien ist Schröder nur ein „Gas-Promi“, der deutsche Werte verrät und für den Spiegel ein “Russlandversteher” (2). Als ob die Ostseepipeline nicht gerade eben durch ihre Trassenführung zur Energiesicherheit für Deutschland beitragen würde.
Bringt Schröder die antirussischen Reflexe der deutschen Medien zur Sprache und setzt die Politik Putins in den Kontext der Ausplünderungen unter Jelzin, wird es von der schreibenden Zunft schon mal zu Putins Pressesprecher degradiert. (2)

Russische Investitionen in Deutschland sind anscheinend weder von Politik noch von der Wirtschaft erwünscht. Seltsam, wenn man bedenkt, daß jeder PE-Fonds (Heuschrecken) in Deutschland freie Bahn hat und Ausplünderungen des Mittelstandes von der neoliberalen Wirtschaftslobby als Reinigungsprozess verkauft werden. Da „darf“ ein amtierender Bundesminister des Inneren auf einer Rede schon mal unken, daß „dank“ des Mords an Anna Politkowskaja es dem Merkel wohl nicht schwer fallen würde, russische Direktinvestitionen als Signal zur falschen Zeit abzuwehren. Wobei es doch höchst bedenklich ist, daß gerade ein Innenminister schon mal die Unschuldsvermutung geflissentlich ignoriert und mit Präjudikationen eine Politik jenseits aller Regeln des Anstandes betreibt. Aber wen wundert dies, wenn die vierte Gewalt ihm da in nichts nachsteht und die TAZ schon mal die Titelseite mit dem markigen Spruch “Leichen pflastern Putins Weg” betiteln kann ohne diese Behauptung auch nur ansatzweise belegen zu können.

Die Wirtschaft steht dem in nichts nach. Mitglieder des Aufsichtsrates der Telekom bezeichneten im Handelsblatt den Wunsch eines russischen Telekomunternehmens bei der Telekom einzusteigen als “Industrie-Imperialismus” und “machtpolitisch motivierten Angriff einer russischen Clique”. (3) Jüngst hat sich für den Fußballverein Schalke 04 die Gazprom als Sponsor verpflichtet. Sie bezahlen Geld dafür, daß ihr Schriftzug auf den Hemdchen der Kicker prangen darf. Für den CSU-Sympathisanten und Schalke-Konkurrenten Uli Hoeneß vom FC Bayern München ist dies natürlich ein Grund Angst zu haben, da er es jetzt ja künftig mit der „Russen-Mafia“ zu tun hat. (4) Herr Hoeneß muss es wissen, lief er doch in den 80ern für den italienischen Autobauer „Iveco“ Werbung, was nach seiner Logik ja ein Kniefall vor der Camorra hätte seien müssen. Erschienen ist der Artikel übrigens in der Welt. Ein Blatt, das sich neben dem Focus, mit seinem kalten Krieger Boris Reitschuster, durch Russophobie im deutschen Blätterwald besonders hervortut.

Das ist verständlich schaut man sich die „Verfassung“ des Axel-Springer Verlages an, die jeder Mitarbeiter unterzeichnen muß (5):

1. Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas;

2. das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes;

3. die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika;

4. die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus;

5. die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

Die russische Politik unter Putin ist mit der „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und der Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ und der „Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft“, nach der pervertierten Interpretation durch Wirtschaftslobby und Springer, wohl nicht zu vereinbaren. Da muss der Verlag wohl im Namen der „Solidarität“ mit „der freiheitlichen Wertegemeinschaft“ der USA schon mal den kalten Krieg neu auferstehen lassen. Michael Stürmer (nomen est omen), Chefkorrespondent der “Welt” und ehemaliger politischer Berater von Helmut Kohl bezeichnet z.B. russische Energielieferungen als „[] wie früher die Panzer der Roten Armee, die entscheidende Machtwährung.“ Und „gemessen an der Grand Strategy der Moskowiter und ihrem Umgang mit Macht“ sind “deutsche
Fantasien, man müsse Russland einbinden, Kindergartenspiele“ (6).
Verständlich, bedenkt man die bedingungslose Solidarität des Blattes zur „freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den USA“. Stürmer wird da auch konkreter und schreibt „[] Damit kommt Deutschland via Shtokman-Erdgas der amerikanischen Energiestrategie in die Quere. Ob die wirtschaftliche Suppe die politischen Kalorien wert ist, sollte man sich in Berlin gut überlegen.“ (6).

Was Stürmer damit genau meint verheimlicht er uns. „Lieber tot als rot“ oder „Störe nicht meine Kreise“, Du weißt wie es „failed states“ ergeht, die der „amerikanischen Energiestrategie in die Quere kommen“.
Deutschland, mir bangt vor Dir!

p.s.: Wer diesen Artikel auf russisch lesen will, der kann dies dank der Übersetzung von COPOKA hier tun.

Jens Berger

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