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  • Der Abgang Westerwelles – unnötig und unvermeidlich

    geschrieben am 03. April 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Westerwelle hat angekündigt, auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr als Parteichef kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung dürfte niemanden überraschen, genausowenig wie seine erklärte Absicht, Außenminister bleiben zu wollen. Seit einer Woche, seit dem Wahldebakel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem vorangegangenen von Sachsen-Anhalt, wackelt sein Stuhl. Stabilisieren können hatte ihn der Parteichef, unter dessen Führung die FDP atemberaubende 14,6% bei der Bundestagswahl einfahren konnte und diesen Stimmenanteil in Landtagswahlen und bei den Demoskopen innerhalb von Monaten drittelte, im Januar auf dem Dreikönigstreffen ohnehin nur durch die martialische Ankündigung, an Wahlen gemessen zu werden. Er erkaufte sich eine Atempause, aber das Dilemma der FDP hat sich weiter verschlimmert. Kein Aufschwung kam ihm zu Hilfe, wie er wohl hoffte. Fairerweise muss man sagen, dass er auch wahnsinnig Pech hatte: weder die Reaktionen auf Libyen noch das Ereignis von Fukushima waren für ihn absehbar. Eng wäre es allerdings auch ohne diese Ereignisse geworden.

    Westerwelle brachte die FDP zwischen 2003 und 2009 auf Erfolgkurs, indem er dasselbe tat wie die Grünen heute: er sagte einfach stets das Gleiche, aber mit Verve. Die neoliberalen Botschaften konnte man bei Westerwelle in Reinform erleben, und vor der Finanzkrise gab es auch noch ein großes Publikum, das sie goutierte. In der Zeit der Großen Koalition war es Westerwelle, nicht Lafontaine oder Trittin, der Oppositionsführer war (Lafontaine war zwar oppositioneller, aber ungeliebt). Beständig geißelte er die Kompromisse der Großen Koalition, deren Konsensbrei auch die Wähler von SPD und CDU selbst abstieß – jeweils in die entgegengesetzte Richtung, aber immerhin. Westerwelle besaß das hohe Gut der Glaubwürdigkeit, damals. Er schien für etwas zu stehen, während Merkel und Steinmeier ihrem hochgelobten Pragmatismus fröhnten.

    Nach der Bundestagswahl 2009 schien dann der Beginn eines goldenen liberalen Zeitalters einzusetzen: die FDP besetzte fünf Ministerien und strotzte vor Kraft. Westerwelle war stolz wie Bolle und konnte neben dem Oppositionspoltern, auf das er sich ebenso meisterhaft verstand wie Lafontaine – allerdings von den Medien viel mehr geliebt wurde -, endlich die heiß ersehnte Seriösität als Außenminister ernten. Ab da jedoch ging alles schief. Die FDP verstrickte sich von Beginn an in eine Serie von Peinlichkeiten, Dummheiten und offener Korruption. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Partei ihren Platz an den Fleischtöpfen einnahm, diskreditierte sie innerhalb weniger Wochen. Dies ist das Verdienst der LINKEn und der Gegenöffentlichkeit, die eine deutliche Sensibilität für diese Art von Selbstbedienung geschaffen hatten. Die Medien selbst reagierten auf diese gesteigerte Sensibilität, doch Westerwelles FDP benahm sich wie eine siegreiche Armee nach Einnahme einer belagerten Stadt und verteilte die Beute “Staat”, die sie gemacht hatte, als wäre Kohl noch Kanzler.

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    Operation am offenen Geschichtsbuch

    geschrieben am 10. Februar 2011 von Jens Berger

    Wie eine Wissenschaftsdisziplin ihre eigene Geschichte schreibt und ein DDR-Mythos bis heute nachwirkt.

    ein Gastartikel von Fabian Russin

    Dresden ist nicht nur die Landeshauptstadt Sachsens, sondern auch eine Stadt, in der das Streitgespräch gepflegt wird. Der Leser wird sich an dieser Stelle unter Umständen an den ausufernden Streit um die Waldschlösschenbrücke erinnern. Es wird jedoch nicht nur um aktuelle Ereignisse gestritten, sondern auch um die wechselhafte Geschichte.

    Zankapfel ist die Person Rainer Fetscher. Der gebürtige Wiener wirkte seit 1922 in Dresden als Arzt wie auch als Eugeniker (siehe auch Rassenhygiene). Im Zuge seiner Tätigkeit erstellte er unter anderem eine „Erbbiologische Kartei“, in der er Kriminelle und deren Familien erfasste. Ziel dieser Kartei war die Erfassung von sogenannten „biologisch Minderwertigen“, welche im Dritten Reich massenweise sterilisiert und später im Rahmen der Aktion T4 vergast wurden. Fetscher fiel jedoch bei führenden Nationalsozialisten in Ungnade, da er in einer Schrift behauptet hatte, dass eine rein nordische Ehe nicht möglich sei. Wahrscheinlich aus diesem Grund wurde er 1934 in den Ruhestand versetzt.

    Daraufhin versuchte Fetscher auf verschiedene Weise sich dem System anzudienen. So trat er noch im selben Jahr in die SA ein. In dem ebenfalls 1934 erschienenen Buch „Rassenhygiene – Eine Einführung für Lehrer“ legte Fetscher seine Etikette schließlich zur Gänze ab. Hier fordert er Lehrer auf „sterilisierungsbedürftige“ Kinder anzuzeigen, er spricht von Juden als Parasiten in „Wirtsvölkern“ und fordert zudem die „Ausmerze krankhaften und rassenfremden Erbgutes“. Für diese Ausmerze biete sich, laut Rainer Fetscher, die Erfassung kranker Familien in „besonderen Karteien“ an. Fetscher offeriert hier offensichtlich seine Kartei für die Vorbereitung der massenweisen Ermordung kranker Menschen! Schreibt der Arzt hier auch in einer Radikalität, die den Nationalsozialisten hätte gefallen können, so blieb ihm die berufliche Rehabilitation dennoch verwehrt. Er fand schließlich 1945 unter nicht genau geklärten Umständen den Tod.

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    Orientalischer Basar der politischen Entscheidungen

    geschrieben am 04. Februar 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    Die gerichtlich angeordnete Neuberechnung der verfassungswidrig zustandegekommenen Hartz-IV-Regelsätze versinkt im Vermittlungsausschuss in den Tiefen parteipolitischen Taktierens und wird somit endgültig zur Farce

    Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig einstufte und die Bundesregierung zur transparenten Neuberechnung bis Ende 2010 aufforderte, bezeichneten dies die politischen Oppositionsparteien als „schallende Ohrfeige für die Regierung“ und lasen sofort im Kaffeesatz des Urteils, auf welchen Betrag daraufhin zu erhöhen sei. Hierbei stellten sie Beträge in den Raum, welche gleichfalls dem gerade gefällten Urteilsspruch widersprachen, da sie weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt wurden.

    Ein geschlagenes Jahr später ist man kaum vorangekommen. Die Bundesregierung mauschelte sich in völliger Missachtung des BVerfG einen neuen – nur geringfügig höheren – Betrag zusammen, indem sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit solange an den Berechnungsgrundlagen herumexperimentierte, bis der schon zuvor feststehende Betrag von 364 Euro herauskam. Völlig unverfroren bezeichnete die zuständige Minsterin von der Leyen dies als transparent, bedarfsgerecht sowie als notwendiges Existenzminimum. Doch keinem einzigen dieser Kriterien werden Berechnungsmethode oder Ergebnis gerecht. Die im Bundesrat notwendige Zustimmung der Oppositionsparteien blieb somit zurecht versagt.

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    Offener Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock

    geschrieben am 28. Januar 2011 von Jens Berger

    Offener Brief

    Besatzung Segelschulschiff GORCH FOCK
    Schweriner Straße 17a
    24106 Kiel

    Sehr geehrter Herr Minister,

    mit diesem Brief möchten wir uns als Stammbesatzung zu den Behauptungen, die in der Presse kursieren, äußern. Des Weiteren soll dieser Brief Ausdruck und Zeichen sein, wie sehr die Stammbesatzung hinter ihrem Kommandanten steht.

    Unfall Salvador de Bahia

    Der Unfall unserer Kameradin in Salvador war für alle ein harter Schlag und nicht leicht zu verarbeiten. Dies hat man sehr deutlich am Zustand der Besatzung feststellen können, vor allem bei den direkt betroffenen Soldaten in der Takelage und an Deck. Daher ist es uns unverständlich, Äußerungen zu hören, welche uns Ausbilder als Menschenschinder bezeichnen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht jedes Einzelnen hier an Bord und Rufmord!

    Dies alles sind Äußerungen von Petenten, die ein grundsätzliches Problem mit der Gorch Fock haben. In Salvador war eine Besatzungsfeier auf der Pier geplant. Diese wurde natürlich abgesagt. Vielmehr hat der Offizierslehrgang am letzten Tag in Salvador für die Besatzung und die Ausbilder ein Bier ausgegeben, um gemeinsam die Geschehnisse zu besprechen und die gute/richtige Reaktion der Schiffsführung auf diesen Unfall zu würdigen. Dies alles geschah im Gedenken an unsere verstorbene Kameradin und war vom Lehrgang gewünscht und initiiert. Das in der Presse veröffentlichte Bild entspricht somit nicht den Tatsachen!

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    Gorch Fock in schwerer See

    geschrieben am 25. Januar 2011 von Jens Berger

    Lässt man einmal das militärische Umfeld heraus, hat sich an Bord deutscher Kriegsschiffe seit den Tagen von Lothar-Günther Buchheims “Das Boot” nicht sonderlich viel verändert. Auch heute dominiert an Bord ein nordisch rauer Ton, auch heute müssen sich Neulinge erst den Respekt der Altgefahrenen verdienen und auch heute gehört der übermäßige Genuss von alkoholischen Getränken zu den bevorzugten Methoden, den physischen und psychischen Stress abzubauen. Machen wir uns nichts vor – die Gorch Fock ist weder die Kulisse eines romantischen Becks-Werbespots noch eine schwimmende Waldorfschule. In einer Zeit, in der man bemüht ist, das öffentliche Bild des Soldaten zu idealisieren, erscheint die Gorch Fock anachronistisch. Die raue Realität eines Segelschulschiffs passt nun einmal nicht in die weichgespülte Hochglanzwelt, die unser Bewusstsein prägt. Vielleicht wird die Gorch Fock schon bald ein Museumsschiff sein, doch damit wäre weder der Marine noch den Seeleuten geholfen.

    In den frühen 90ern war ich selbst Soldat bei der Bundesmarine. Für einen verwöhnten Abiturienten war diese Zeit in der Tat eine heilsame Grenzerfahrung. Auch wenn man sich schnell an extreme Witterung, Seekrankheit, Schlaflosigkeit und physischen wie psychischen Stress gewöhnte, so schwamm die Gefahr im Hintergrund stets mit. Während meiner kurzen Dienstzeit verlor ein Kollege sein Bein, da er bei einem Anlegemanöver auf hoher See in das Auge des aufgerollten Anlegetaus trat. Ich selbst hätte bei einem ähnlichen Manöver beinahe die Hand verloren – zum Glück entdeckte ein altgefahrener Bootsmann meinen Anfängerfehler rechtzeitig und riss mich mit körperlicher Gewalt aus der Gefahrenzone. Während meiner kurzen Dienstzeit sind bei der Bundesmarine mindestens drei Matrosen tödlich verunglückt. Es gibt einen Unterschied zwischen einer Kreuzfahrt und dem seemännischen Dienst auf einem Kriegsschiff, bei man auch bei schwerster See seinen Dienst verrichten muss. Wer sich entschließt, ein Bordkommando bei der Bundesmarine einzugehen, sollte sich darüber im Klaren sein.

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