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  • Sozialdarwinistische Partei Deutschlands?

    geschrieben am 29. April 2011 von Markus Weber

    Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die “Schuld” auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches “Deutschland schafft sich ab”, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

    Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von “survival of the fittest”, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

    So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

    Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

    So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

    Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

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    Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht

    geschrieben am 29. April 2011 von Gastautor

    Eine empirische Analyse von Lutz Hausstein

    Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. Die Weiterverbreitung unter CC 3.0 de (BY-NC) ist vom Autor ausdrücklich erwünscht und die Untersuchung steht hier auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

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    Für einen Euro mehr

    geschrieben am 27. April 2011 von Markus Weber

    Die Bundesregierung plant, die Zuschüsse für die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ zu kürzen und strengere Richtlinien für diese aufzustellen. Dadurch wird deren Zahl zukünftig stark eingeschränkt werden. Dieses Vorhaben ist ein richtiger Schritt, da in der Vergangenheit dieses arbeitsmarktpolitische Instrument sehr oft nicht in seinem eigentlichen Sinne benutzt wurde und Erfolge nahezu komplett ausblieben. Zudem stellt sich aber nun um sehr mehr auch die Frage, ob die Ein-Euro-Jobs und die hinter ihnen stehenden Ideen überhaupt sinnvoll sind – oder nicht gleich ganz abgeschafft gehören.

    Konzept und Ziele der Ein-Euro-Jobs

    Die im offiziellen Neusprech “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung” genannten Ein-Euro-Jobs wurden in Deutschland seit 2005 im Zuge der Hartz-Gesetze stark ausgebaut. Dabei handelt es sich um Arbeitsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, die für drei bis zwölf Monate für 15 bis 30 Stunden die Woche bestimmte Tätigkeiten, die „im öffentlichen Interesse liegen“, ausführen. Sie erhalten dafür zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen einen Stundenlohn von meist zwischen 1 und 1 Euro 50. Es kann sich dabei beispielsweise um Tätigkeiten wie Park- oder Landschaftspflege, Hausmeistertätigkeiten oder Hilfe in Pflegeeinrichtungen handeln. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobber, bei denen es sich meist um Kommunen, Verbände, öffentliche Unternehmen oder (auch private) Wohlfahrtskonzerne handelt, erhalten für die “sozialpädagogische Betreuung” der Teilnehmer zudem bis zu 500 Euro im Monat. Als Grund wird angeführt, dass vor allem solche Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, durch diese Maßnahmen, wie man sich ausdrückt, “gefördert” werden sollen. Den Artikel weiterlesen »

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    Das FDP-Showgirl unter Plagiatsverdacht

    geschrieben am 14. April 2011 von Markus Weber

    Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (der Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust an dem politisch dringend benötigten Wert “Glaubwürdigkeit” bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit juristischen Konsequenzen wegen seines Plagiats rechnen.

    Die Vorwürfe gegen Koch-Mehrin

    Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin trägt den Titel “Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927″. Sie wurde im Jahr 2000 an der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. In einem Wiki werden nun immer mehr Stellen aus dieser Arbeit gesammelt, die im Verdacht stehen, abgekupfert zu sein. Zur Stunde kann man diese auf 40 von 227 Seiten zählen. Hinter diesem Wiki, das im Zuge des GuttenPlag-Wikis entstanden ist, stehen etwa 30 Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, wissenschaftliche Arbeiten von Politikern kritisch zu überprüfen und die wissenschaftliche Integrität eines Doktortitels in Deutschland zu sichern. Positiv anzumerken bleibt hier also einmal mehr die Rolle, die das Netz dabei spielen kann, innovative Formen der Zusammenarbeit unter größtmöglicher Transparenz zu schaffen.

    Bei den gefundenen Stellen handelt es sich oft um exakt wortgleiche Übernahmen, bei mitunter recht langen Stellen wurden teilweise ein paar kleine sprachliche Änderungen vorgenommen. Um zentrale Stellen oder angeblich eigene Forschungsergebnisse handelt es sich hier nach einem ersten Eindruck eher weniger (vieles wurde etwa aus verschiedenen Hand(wörter)büchern abgeschrieben). Dies spielt an sich aber auch keine überaus große Rolle: wichtig ist, dass sämtliche aufgedeckten Stellen nicht belegt sind, also ohne Quellenangabe bleiben. Wie zuverlässig sind diese Funde? Teilweise kann der Leser dem unmittelbar selbst nachgehen, etwa, wenn das entsprechende Werk, aus dem abgekupfert wurde, auch bei Google Books zu finden ist. Das Magazin Stern hat außerdem “etwa 10 Stellen” nachrecherchiert und konnte alle bestätigen. Und bereits beim GuttenPlag-Wiki wurde schon äußerst gewissenhaft gearbeitet. An der Seriosität der Funde besteht also wenig Zweifel.

    Die Universität Heidelberg kündigte am Dienstag an, die Vorwürfe durch den Promotionsausschuss der philosophischen Fakultät überprüfen zu lassen. Der Ausschuss trat heute das erste mal zu diesem Zweck zusammen, die Ergebnisse sollen nach Ostern vorliegen. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg prüft wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen. Den Artikel weiterlesen »

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    Der Abgang Westerwelles – unnötig und unvermeidlich

    geschrieben am 03. April 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Westerwelle hat angekündigt, auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr als Parteichef kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung dürfte niemanden überraschen, genausowenig wie seine erklärte Absicht, Außenminister bleiben zu wollen. Seit einer Woche, seit dem Wahldebakel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem vorangegangenen von Sachsen-Anhalt, wackelt sein Stuhl. Stabilisieren können hatte ihn der Parteichef, unter dessen Führung die FDP atemberaubende 14,6% bei der Bundestagswahl einfahren konnte und diesen Stimmenanteil in Landtagswahlen und bei den Demoskopen innerhalb von Monaten drittelte, im Januar auf dem Dreikönigstreffen ohnehin nur durch die martialische Ankündigung, an Wahlen gemessen zu werden. Er erkaufte sich eine Atempause, aber das Dilemma der FDP hat sich weiter verschlimmert. Kein Aufschwung kam ihm zu Hilfe, wie er wohl hoffte. Fairerweise muss man sagen, dass er auch wahnsinnig Pech hatte: weder die Reaktionen auf Libyen noch das Ereignis von Fukushima waren für ihn absehbar. Eng wäre es allerdings auch ohne diese Ereignisse geworden.

    Westerwelle brachte die FDP zwischen 2003 und 2009 auf Erfolgkurs, indem er dasselbe tat wie die Grünen heute: er sagte einfach stets das Gleiche, aber mit Verve. Die neoliberalen Botschaften konnte man bei Westerwelle in Reinform erleben, und vor der Finanzkrise gab es auch noch ein großes Publikum, das sie goutierte. In der Zeit der Großen Koalition war es Westerwelle, nicht Lafontaine oder Trittin, der Oppositionsführer war (Lafontaine war zwar oppositioneller, aber ungeliebt). Beständig geißelte er die Kompromisse der Großen Koalition, deren Konsensbrei auch die Wähler von SPD und CDU selbst abstieß – jeweils in die entgegengesetzte Richtung, aber immerhin. Westerwelle besaß das hohe Gut der Glaubwürdigkeit, damals. Er schien für etwas zu stehen, während Merkel und Steinmeier ihrem hochgelobten Pragmatismus fröhnten.

    Nach der Bundestagswahl 2009 schien dann der Beginn eines goldenen liberalen Zeitalters einzusetzen: die FDP besetzte fünf Ministerien und strotzte vor Kraft. Westerwelle war stolz wie Bolle und konnte neben dem Oppositionspoltern, auf das er sich ebenso meisterhaft verstand wie Lafontaine – allerdings von den Medien viel mehr geliebt wurde -, endlich die heiß ersehnte Seriösität als Außenminister ernten. Ab da jedoch ging alles schief. Die FDP verstrickte sich von Beginn an in eine Serie von Peinlichkeiten, Dummheiten und offener Korruption. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Partei ihren Platz an den Fleischtöpfen einnahm, diskreditierte sie innerhalb weniger Wochen. Dies ist das Verdienst der LINKEn und der Gegenöffentlichkeit, die eine deutliche Sensibilität für diese Art von Selbstbedienung geschaffen hatten. Die Medien selbst reagierten auf diese gesteigerte Sensibilität, doch Westerwelles FDP benahm sich wie eine siegreiche Armee nach Einnahme einer belagerten Stadt und verteilte die Beute “Staat”, die sie gemacht hatte, als wäre Kohl noch Kanzler.

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