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  • Die Gesetzlosen – oder: Wer überwacht die NSA?

    geschrieben am 01. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Wer kontrolliert eigentlich die NSA? Theoretisch gibt es Instanzen, die über dem Geheimdienst stehen und ihn kontrollieren sollten. Faktisch aber sieht es ganz anders aus. Und vor lauter Berichterstattungen und rekordverdächtigen Steigerungen des Aberwitzes laufen wir nun auch noch Gefahr, dabei abzustumpfen.

    Fast täglich erscheinen neue Meldungen über Ausspähungen und massenhafte Abhöraktionen. Immer mischt die amerikanische NSA mit. Zweifelsohne gehört sie zu den größten und effizientesten Geheimdiensten auf der Welt. Und ganz sicher wurde es allerhöchste Zeit, über das wahre Ausmaß der Bespitzelung zu berichten. Doch die letzten Meldungen darüber, dass nun – was eine gewisse Ironie mit sich bringt – auch Google und Yahoo in großem Stil angezapft wurden, erzielten schon nicht mehr die Wirkung wie die im letzten Sommer, als Edward Snowden erstmals auspackte. Das Merkel-Handy war auch nur teilweise ein politischer Aufreger, der durch Berlin inszeniert wurde, um nicht ganz dumm dazustehen. Und jetzt, da bekannt wurde, dass die Daten von Millionen von privaten Nutzern und E-Mail-Schreibern von der NSA abgefischt wurden, gibt es nicht etwa einen Aufschrei von Millionen, sondern beinahe schon verbale Randnotizen, ganz nach dem Motto: Überrascht mich echt nicht mehr. Den Artikel weiterlesen »

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    Weniger Arbeitslose, mehr Altersarmut – wie kommt’s?

    geschrieben am 30. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Fast zeitgleich gingen durch die Medien zwei Meldungen: Die Arbeitslosenzahl sei so niedrig wie schon seit einem Jahr nicht mehr. Und die Altersarmut nehme stetig zu. Wäre es nicht naheliegend, einen Zusammenhang herzustellen?

    So gut wie auf den ersten Blick ist die Nachricht gar nicht. Zwar waren im Oktober 2013 rund 48.000 Menschen weniger arbeitslos als im September. Aber auch 48.000 mehr als im Oktober 2012. Die offizielle Zahl lautet 2,801 Millionen Arbeitslose. Nimmt man noch die jahreszeitlich bedingten Schwankungen heraus, stieg die Zahl der Arbeitslosen sogar um 2.000 im Vergleich zum Vormonat.
    Doch das ist sowieso nur Augenwischerei, denn die Definition des Begriffes „Arbeitsplatz“ wurde in Zeiten von Minijobs und prekärer Beschäftigung neu interpretiert. Arbeit, das ist ist ein Kampfbegriff der Politik geworden, der mit den Verhältnissen auf dem Markt nichts mehr zu tun hat. Die politischen Lager – so es sie in unterschiedlicher Ausprägung überhaupt noch gibt – streiten sich über Zahlen, aber nicht über Inhalte. Die Tatsache, dass es in Deutschland heute ein paar tausend weniger Arbeitslose gibt als im letzten Monat, ist nichts als ein helles, blendendes Licht, das uns den Blick auf die Wirklichkeit raubt. Die Debatte um den Mindestlohn zeigt das ebenso wie die Lage der Rentner in Deutschland. Selbst mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro wären Arbeitnehmer kaum in der Lage, ausreichend Mittel für ihr Rentenalter zu generieren. Wenn man dies bedenkt, ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass Arbeitgeber und ihnen zuarbeitende Ökonomen einen geringeren Mindestlohn als „Test“ fordern. Den Artikel weiterlesen »

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    Merkels Handysturm im Wasserglas

    geschrieben am 25. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Skandal, Skandal! Die NSA hat Merkels Handy abgehört. Das geht unter Freunden ja gar nicht, wie die Kanzlerin betonte. Und auch sonst ist die Aufregung groß. Der noch eine Weile durch die Luft schwebende Außenminister Guido Westerwelle bestellte gleich mit großer Geste den amerikanischen Botschafter zu sich, so etwas ist sonst eher unüblich. Und CDU-Mann Wolfgang Bosbach rotzte: „Jetzt wird dieses ganze Kapitel wieder aufgeschlagen. Und zwar aus guten Gründen.“ Womit wir beim eigentlichen Punkt der ganzen Affäre sind.

    Die Deutschen werden nicht abgehört. Das war der Tenor der Bundesregierung im August 2013. Ronald Pofalla hatte die Sorgen der Bürger einfach weggewischt und die ganze Sache „vom Tisch“ gewischt. Damals gab es offenbar keine „guten Gründe“, an der Aufklärung zu arbeiten. Schließlich hatte man die Amerikaner nach ihrer Einschätzung gefragt, die hatten geäußert, dass alles im grünen Bereich ist, also war das Thema durch. Dass die Dokumente von Edward Snowden andere Schlüsse zuließen, wurde ignoriert. Es ging um den gemeinen Deutschen, und für den setzt man nicht das Verhältnis mit dem besten Freund aufs Spiel.

    Millionen Deutsche abzuhören, ist eine Sache. Aber die Kanzlerin? Das ist eine ganz andere, das geht nicht. Wirklich nicht? Der derzeitige Sturm der Entrüstung wird abebben, schon in ein paar Tagen. Konsequenzen wird es auch nicht geben. Welche auch? Sicher, man könnte über das Freihandelsabkommen neu diskutieren, die Verhandlungen sogar aussetzen oder gar beenden. Immerhin haben die Amerikaner einen eklatanten Wissensvorsprung, was die Verhandlungsbasis nicht gerade besser macht. Aber auch darüber wird man hinwegsehen. Man könnte das ganze Thema Datenschutz mit den Amerikanern thematisieren. Aber über kurz oder lang landet man wieder bei der Terrorabwehr und alles bleibt, wie es ist.

    Die Krönung des vermeintlichen Handy-Skandals ist die Vermutung, dass der jetzt veröffentlichte Tatbestand den Beteiligten wohl sogar schon im August bekannt war, als Merkel vom Neuland schwafelte und Pofalla die Affäre beendete. Kurz vor der Wahl wäre das Bekanntwerden denkbar ungünstig gewesen. Kurz nach der Wahl stört es nicht weiter. Klar, jetzt werden große rhetorische Keulen ausgepackt. Vom „gravierenden Vertrauensbruch“ ist die Rede, „völlig unakzeptabel sei die Abhöraktion von Merkels Handy, die Folge sei „unmissverständliche Missbilligung“.

    Es wird sich wieder legen. Und zwar absolut folgenlos. Es sei denn Pofalla erklärt Merkels Handyvertrag für beendet. In der Hoffnung, damit das Problem zu lösen.

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    Vernichtet endlich Arbeitsplätze!

    geschrieben am 18. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Ein Zufall? Wohl eher nicht. Die „führenden“ Wirtschaftsinstitute warnten gestern mit erhobenem Zeigefinger vor einem gesetzlichen Mindestlohn. Zeitgleich war das Thema in den Sondierungsgesprächen von SPD und CDU/CSU diskutiert worden. Einmal mehr stehen die Sozialdemokraten dumm da, favorisieren sie doch den Mindestlohn, auch um ihr eigenes Gesicht zu wahren. Jetzt schaden sie ganz offiziell der Wirtschaft, zumindest transportiert das die Botschaft vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Das Argument der Wirtschaftsinstitute wird gebetsmühlenartig wie ein Mantra herunter gebet: Ein Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze.
    Dafür wird es aber auch Zeit!

    Um auf Nummer sicher zu gehen, haben die Ökonomen zunächst einmal ihre Wachstumsprognose von 0,8 auf 0,4 Prozent gesenkt. Da geht ein Mindestlohn natürlich gar nicht. Und zu den Arbeitsplätzen: Besonders im Osten verdienen viele Menschen weniger als 8,50 die Stunde, rund 25 Prozent aller Beschäftigten (und so soll es gefälligst auch bleiben!). Bundesweit sind es rund fünf Millionen, so die Institute. Käme nun der Mindestlohn, wären rund 1 Million Arbeitsplätze gefährdet.
    Ja, und?

    Die Gefährdung von einer Million Arbeitsplätze, die nichts weiter sind als Pseudobeschäftigung, weil niemand davon leben kann, ist also eine Bremse für die Wirtschaft? Und überhaupt, ohne Mindestlohn ist alles besser. Im nächsten Jahr erwarten die Ökonomen bereits ein Wachstum von 0,8 Prozent, zudem stehe die „Wirtschaft vor einem Aufschwung“. Wegen steigender Beschäftigung und steigender Löhne hätten die Deutschen auch wieder richtig Lust, Geld auszugeben, 0,9 Prozent mehr in diesem und 1,4 Prozent im nächsten Jahr. Die Unternehmen helfen kräftig mit, weil sie mächtig investieren und so die Konjunktur ankurbeln.

    Bei diesen Aussichten stören Beschäftigte nur, die nichts zum Wachstum und der Konjunktur beizutragen haben Denn ein Aufstocker wird kaum nach dem Blick auf seinen Kontoauszug in einen unkontrollierbaren Kaufrausch verfallen, seine Kreditaussichten sind auch nicht gerade rosig, falls er sich mal ein Haus oder ein Boot kaufen will.
    Sie müssen weg, diese sogenannten Arbeitsplätze, die nichts weiter sind als eine Aufhübschung der Arbeitslosenstatistik. Sie müssen weg, die Arbeitsplätze, die den Beschäftigten ein Leben ohne zusätzliche Unterstützung nicht erlauben. Selbst ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist zu niedrig, die von der Linkspartei geforderten 10 Euro sollten Minimum sein.
    Eine Million Jobs weniger? Bitte, nur zu, vernichtet diese Arbeitsplätze endlich! Und schafft neue. Solche, von denen die Menschen leben können.

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    Brief an den Wähler

    geschrieben am 14. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Lieber Wähler,

    ehrlich, Du bist mir vielleicht einer! Das hast Du bei der letzten Bundestagswahl einmal mehr unter Beweis gestellt.
    Jetzt hast Du im Kollektiv so etwas wie die Große Koalition gewählt, obwohl Du unsicher bist, ob nicht auch Schwarz-Grün Charme hätte. Du hast – wenn ich daran erinnern darf – auch eine rot-rot-grüne Regierung gewählt, aber davon willst Du jetzt nichts mehr wissen. Das schreiben zumindest die Zeitungen. Wenn ich denen glauben soll, dann bist Du insgesamt total zufrieden. Zumindest mit Angela Merkel. Ansonsten hast Du für Politiker nicht viel übrig, so steht es geschrieben. Die Kanzlerin hältst Du offenbar für irgendwas anderes, denn die hast Du gern, egal, was sie macht.
    Lieber Wähler, es wird Dir nicht gefallen, aber Angela Merkel ist tatsächlich eine Politikerin, und zwar die Chefin der ganzen Horde, auch wenn sie sich benimmt, als würde sie Dir morgens gern ein Marmeladenbrot schmieren. Auf dieses Brot kannst Du lange warten, aber ein hartes Brot, das steht Dir bevor, davon kannst Du ausgehen.

    So richtig weißt Du offenbar auch nicht, was Du willst. Oder denkst. Oder fühlst. Wenn die Merkel monatelang herunter betet, dass es Dir gut geht, dann glaubst Du ihr das und wählst sie deshalb auch. Der FDP glaubst Du den gleichen Unsinn nicht, deshalb hast Du sie aus dem Bundestag rausgewählt. Das ist in Ordnung, das wurde wirklich Zeit, das hast Du gut gemacht. Auch dass Du Dich von der AfD nicht hast blenden lassen – na ja, jedenfalls nicht so sehr, dass die jetzt im Bundestag mitspielen darf – finde ich gut. Trotzdem, die einen können Dir ein X für ein U verkaufen, die anderen kriegen das nicht hin. Du bist ein wirklich merkwürdiger Weggefährte, lieber Wähler.

    Eben habe ich gelesen, dass der DGB eine Umfrage gemacht hat. Ausgerechnet die BILD-Zeitung hat darüber berichtet. Und da kam nun also heraus, dass jeder Zweite von Dir fürchtet, den Lebensabend in Armut zu verbringen. Jeder Zweite, das ist heftig!
    Ich meine, jetzt mal ernsthaft: Was hast Du Dir denn bei Deinem Kreuz in der Wahlkabine gedacht, wenn Du in so großer Zahl fürchtest, von Altersarmut betroffen zu sein? Was denkst Du denn, wer dafür verantwortlich ist? Du scheinst wirklich völlig beratungsresistent zu sein. Die Merkel und ihre Komplizen arbeiten auf Hochtouren daran, dass die Altersarmut weiter zunimmt. Sie bringen das zu Ende, was Schröder und seine schwarzen Genossen angefangen haben. Die hast Du dann irgendwann abgewählt. Aber Merkel sprichst Du Dein Vertrauen aus, womöglich sogar Dein vollstes.

    Lieber Wähler, das war keine Glanzleistung, die Du am 22. September zustande gebracht hast. Jetzt haben wir den Salat, und wir wissen nicht, wie und mit wem es wann weitergeht. Aber wir wissen, dass die Richtung gleich bleiben wird. Und weißt Du, was das für Dich bedeutet? Für Dein Portemonnaie? Jetzt und in Zukunft, während der Zeit Deines Daseinswinters?
    Frostige Temperaturen und kaum Holz zum Heizen.

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