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  • Die Angst des Kleinbürgers vor dem Fremden

    geschrieben am 22. Oktober 2010 von Jens Berger

    Immer wieder befeuert die Politik die Fremdenfeindlichkeit des Kleinbürgertums. Warum hat der Kleinbürger Angst vor dem Fremden und warum schürt die Politik diese Angst, anstatt sie zu bekämpfen?

    In regelmäßigen Abständen wird Deutschland von der Überfremdungsdebatte überrollt. Früher ging es nicht um den Begriff Integration. In den 70ern sprach man von einem “Gastarbeiterproblem”, in den 80ern ging es darum, eine “Überfremdung des Landes” zu verhindern, in den 90ern waren es die “Asylanten”, die als Problem aufs Tableau gehoben wurden. Heute wird hitzig über den vermeintlich nicht vorhandenen Integrationswillen der – oft in dritter Generation – in Deutschland lebenden muslimischen Migranten debattiert. So unterschiedlich die Begriffe, so unterschiedlich das aktuelle Reizthema – im Kern geht es immer um das gleiche psychologische Phänomen: Die Angst des Kleinbürgers vor dem Fremden.

    Was ist eigentlich ein Ausländer, was ist ein Migrant? Formal sind auch in Deutschland lebende Österreicher, Holländer oder Dänen Migranten. Doch wenn öffentlich über Migration debattiert wird, geht es nicht um diese Migranten. Es geht auch nicht um unterschiedliche Kulturen oder die nicht vorhandenen Sprachkenntnisse. Kein Mensch regt sich darüber auf, wenn die japanische Community in Düsseldorf ihre Kinder auf japanische Schulen schickt, Sushi isst und vor einem Shinto-Schrein betet. Trifft ein Bewohner des Berliner Bionade-Viertels Prenzlauer Berg auf einen amerikanisch- oder französischstämmigen Migranten, der die deutsche Sprache nur rudimentär beherrscht, käme er im Traum nicht auf die Idee, am Integrationswillen dieser Migranten zu zweifeln. Englisch-, dänisch- oder niederländischsprachige Speisekarten sind in vielen deutschen Städten eine Selbstverständlichkeit.

    Gibt jedoch eine deutsche Bank einen türkischsprachigen Werbeflyer heraus, um potentielle Kunden besser zu erreichen, so ist dies nicht nur in offen fremdenfeindlichen Internetblogs, sondern auch in den Leitartikeln der konservativen Qualitätszeitungen ein Aufreger erster Klasse. Wenn wir über Migranten und Ausländer sprechen, sprechen wir in Ausnahmefällen zwar auch von Vietnamesen, Schwarzafrikanern oder Russen – eigentlich meinen wir aber doch die Migranten, die aus der arabischen Welt und der Türkei stammen.

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    Falsche Berechnungsgrundlage bei Hartz IV?

    geschrieben am 22. Oktober 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09. Februar 2010 die Grundlagen der Festsetzung des Regelsatzes der sozialen Mindestsicherung kritisierte, machte ein Begriff die Runde, von dem bis dato die meisten Menschen noch nichts gehört hatten: EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe). Das BverfG kritisierte in seinem Urteil zwar prinzipiell die Berechnung der Hartz-IV-Sätze, stellte jedoch gleichzeitig die aktuell praktizierte Berechnungsmethode der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS-Methode) nicht infrage und stellte es der Bundesregierung frei, darauf zurückzugreifen. Im selben Urteil verwies das BVerfG jedoch auch auf das Grundrecht zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz nach Art. 1 Grundgesetz (GG) zur Sicherung der physischen Existenz, sowie ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe. Dieses ist, so das BVerfG, „unverfügbar“ und „muss eingelöst werden“. Der nun vor wenigen Tagen vorgelegte Referentenentwurf zur Neuberechnung der Regelsätze durch die Bundesregierung basiert erneut auf der EVS-Methode.

    EVS als statistische Erfassung

    Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wurde erstmals 1962/63 in der damaligen Bundesrepublik durchgeführt und erfolgt seit 1973 im Fünf-Jahresabstand. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie Berlin-Ost fand die EVS erstmalig 1993 statt. Dabei handelt es sich um eine stichprobenartige Erhebung durch das Statistische Bundesamt bei etwa 0,2 Prozent aller Haushalte, also jedem fünfhundertsten. Dies betrifft in der Regel zwischen 60.000 bis 75.000 Haushalte. Ausgenommen werden hierbei jedoch Haushalte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 18.000 Euro und mehr. In der EVS werden die Angaben der Haushalte zur persönlichen und sozialen Situation, Wohnverhältnissen, Vermögen, Quellen und Höhe des Einkommens wie auch Höhe und Verwendungszweck von Ausgaben aufgelistet. Dabei werden die zu untersuchenden Haushalte nach einem quotierten Plan und anhand bestimmter Merkmale eingeteilt und ausgewählt. Gemäß diesem Verfahren werden die Haushalte zuerst nach Bundesländern gruppiert. Anschließend erfolgt eine weitere Gruppierung nach den Merkmalen Haushaltstyp, soziale Stellung und Haushaltsnettoeinkommen. Anhand dieser verschiedenen Gruppierungsmerkmale werden nun die Haushalte ausgewählt, welche in die Statistik Eingang finden.

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    Der Schoß ist fruchtbar noch …

    geschrieben am 19. Oktober 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Frank Benedikt

    Das Zitat aus Brechts Stück Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui gewinnt gerade wieder aktuelle Bedeutung, denn die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel Die Mitte in der Krise bieten die Autoren ebenso bemerkenswerte wie beänstigende Einsichten zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung.

    So befürworten nicht nur 8,8 Prozent der Deutschen “unter bestimmten Umständen” eine Diktatur (S. 76) und 13,2 Prozent wünschen sich einen “Führer”, der “mit starker Hand regiert” – auch eine “einzige starke Partei” wird von fast einem Viertel der Befragten als wünschenswert angesehen. Antidemokratisches Denken ist also in der Bevölkerung durchaus weiter verbreitet, als man annehmen könnte und die meisten Werte haben seit der letzten Befragung im Jahr 2008 wieder zugenommen, nachdem sie bis dahin gesunken waren.

    Im Abschnitt zu “Ökonomie und rechtsextreme Einstellung” finden sich auch interessante Daten zur Einkommensverschiebung seit dem Jahr 2002: So ist in Westdeutschland der Anteil der Unterschicht und der prekarisierten Unterschicht bis 2010 von 30,3 auf 38,4 Prozent angestiegen (S. 108), während es in Ostdeutschland gar einen Anstieg von 56 auf 62,7 Prozent gab (S. 109). Hier zeigt sich eine deutliche Zunahme der Prekarisierung in Deutschland, die auf eine Erosion der politisch so umworbenen Mitte hindeutet. Dies ist gemäß den Autoren der Studie zwar nicht signifikant für die Neigung zu rechtsextremen Einstellungen, denn diese sind nicht direkt schichtbezogen zu sehen, aber auffällig scheint zumindest die Zunahme dieses Gedankenguts in Abhängigkeit von Arbeitslosigkeit (S. 104).

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    Stuttgart 21 – wer zieht die Notbremse?

    geschrieben am 14. Oktober 2010 von Jens Berger

    Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag – ginge es nach der Stuttgarter Landesregierung, so wäre S21 auf politischem oder juristischem Weg nicht mehr aufzuhalten. Doch diese Position ist kaum haltbar, gibt es doch zahlreiche Ausstiegsszenarien.

    Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor: Ein Familienvater will sich endlich den Traum von einem Häuschen im Grünen erfüllen und beauftragt ein Bauunternehmen, ihm sein Traumhaus zu bauen. Noch vor dem ersten Spatenstich stellt sich jedoch heraus, dass der Bau nicht nur doppelt so teuer wird, sondern dass das Baugrundstück gänzlich ungeeignet ist und grundlegende Planungskriterien nicht mehr eingehalten werden können. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass der Familienvater nicht mehr vom Vertrag mit dem Bauunternehmen zurücktreten kann und wirklich anstatt seines Traumhauses auch eine Bruchbude zum doppelten Preis abnehmen muss? Natürlich nicht, dafür sorgt ein Rechtsgrundsatz mit dem schönen lateinischen Namen “clausula rebus sic stantibus” (Bestimmung der gleichbleibenden Umstände).

    Gestörte Geschäftsgrundlage

    Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und – als Ultima Ratio – auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das – für Stuttgart 21 maßgebliche – Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele – die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. Wenn Bahnchef Grube auf sein Recht pocht, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten seien, so ist dies nur allzu verständlich, schließlich zählt die Deutsche Bahn AG zweifelsfrei zu den Profiteuren von Stuttgart 21. Grube weiß jedoch auch, dass er mit seiner Rechtsauffassung wohl vor jedem deutschen Gericht verlieren würde.

    Eine Vertragskündigung bei gestörter Geschäftsgrundlage befreit allerdings weder den gutgläubigen Familienvater noch die zweckoptimistische baden-württembergische Landesregierung aus der Schadensersatzpflicht für bereits angefallene Kosten. Was für den Häuslebauer ein Ärgernis ist, könnte für die Auftraggeber von Stuttgart 21 womöglich ein sehr teures Unterfangen werden. Zwar beziffert ein internes Geheimpapier der Deutschen Bahn, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, die bisher angefallenen Kosten auf gerade einmal 73 Millionen Euro. Da die Verträge mit Dritten allerdings nicht öffentlich sind, kann man davon ausgehen, dass bei einem Stopp von S21 wesentlich höhere Kosten anfallen. Unabhängige Experten schätzen die Kosten für einen Ausstieg auf 450 bis 500 Millionen Euro. Das ist zwar viel Geld, verglichen mit den geschätzten Gesamtkosten für das Projekt, die je nach Quelle mit bis zu elf Milliarden Euro beziffert werden, wäre dies jedoch das sprichwörtliche “blaue Auge”, mit dem der Steuerzahler aus dieser politischen Eselei herauskäme.

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    Willkommen in der Normalität

    geschrieben am 12. Oktober 2010 von Jens Berger

    Ein bayerischer Ministerpräsident poltert gegen die Ausländer im Allgemeinen und die Türken im Besonderen. Man sollte doch dem gemeinen Türken die Einwanderung in unser schönes, deutsches und christliches Abendland untersagen. Und was passiert? Ganz Deutschland regt sich auf. Ganz Deutschland? Nein, das politische Deutschland echauffiert sich in eingespielter Empörungsrhetorik. Grünen-Chefin Roth spricht von einem „brandstifterischen Rechtspopulismus“, Linken-Chefin Lötzsch fordert den Rücktritt Seehofers. So etwas muss man natürlich sagen, wenn man Chefin der Grünen oder der Linken ist. Aber mal Hand aufs Herz – was erwarten die Damen denn eigentlich von einem CSU-Chef, einer Person also, die qua Amt zum „Rechtspopulismus“ neigt? Nein, eigentlich sollte man froh sein, dass Seehofer die Rampensau gibt, sorgt er damit doch endlich wieder für normale – und vor allem berechenbare – Verhältnisse. Die Lufthoheit über den Stammtischen muss der CSU gehören – und das ist gut so.

    Seehofers Brüder im Geiste

    „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“ – nein, dieser Satz stammt nicht von Horst Seehofer, sondern vom allseits beliebten Ex-Kanzler Helmut Schmidt und ist nunmehr fünf Jahre alt. Die Aufregung hielt sich damals in Grenzen. Ist dies Altersstarrsinn oder Zeichen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks? Mitnichten, früher äußerte sich Schmidt sogar noch unverblümter: „Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“ – dieses Zitat stammt aus dem Jahr 1994, zwei Jahre nach Mölln. In der SPD hat Rechtspopulismus Tradition. 1982 verkündete Kanzleramtsminister Hans-Jürgen Wischnewski, man könne Türken, die ihren “Hammel in der Badewanne schlachten, den einheimischen Nachbarn nicht mehr zumuten”. Sein Parteifreund Holger Börner sekundierte damals, „es [käme], solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land.“ Die Empörung der Grünen hielt sich damals in Grenzen, ein Jahr später bildeten sie zusammen mit Holger Börner die erste rot-grüne Koalition in der deutschen Geschichte. Und hier geht es erst einmal nur um die SPD – zeitgenössische Zitate von CSU-Politikern würden heute vermutlich den Straftatbestand der Volksherhetzung erfüllen.

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