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  • Der Demografie-Traktor: Immer in Bewegung

    geschrieben am 17. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Der demografische Wandel wird seit langem intensiv diskutiert. Scheinbar nimmt er einen fast unheimlichen Einfluss auf alles, was heute passiert und in der Zukunft geschehen wird. So ein wichtiges Thema musste dann auch für den „Demografiegipfel“ der Bundesregierung herhalten, die daraus ein hohles Theater machte. Die Rede Angela Merkels zu Beginn des Gipfels macht das deutlich.

    Neu ist das Gerede um den demografischen Wandel (umgangssprachlich auch als demografischer Faktor bezeichnet, obwohl damit ein Teil der Rentenformel gemeint ist) nicht. Wie Prof. Dr. Gerd Bosbach in einem Interview mit der Tagesschau deutlich machte, befürchtete schon Konrad Adenauer im Jahr 1953, die Deutschen könnten aussterben. Und auch wenn man noch weiter zurückblickt, begegnet man immer wieder der Angst vor dem Ungleichgewicht zwischen jungen und alten Menschen. Dennoch gibt es die Deutschen noch immer. Aber wir haben Probleme. Und ein Großteil davon ist auf den demografischen Wandel zurückzuführen, so hört und liest man immer wieder. Merkels Rede auf dem Demografiegipfel bot dröge Einblicke und ließ wichtig Fakten außen vor. Den Artikel weiterlesen »

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    NSU-Prozess: Die „Leitmedien“ in ihrem Element

    geschrieben am 13. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Nachdem der Streit um die Medienpräsenz im Gerichtssaal beim NSU-Prozess endlich beendet war, legte der deutsche „Qualitätsjournalismus“ gleich voll los. Mit Modetipps und psychologischen Peinlichkeiten. Am 14. Mai geht es wieder los. Es ist fraglich, ob die mediale Berichterstattung dem Thema diesmal gerecht wird.

    Wochenlang beherrschten die Medien sich selbst. Dabei ging es nur zweitrangig um die NSU-Morde, die in München verhandelt werden sollen (vorausgesetzt, der Prozess beginnt irgendwann auch wirklich). Vielmehr überschlugen sich deutsche Zeitungen darüber, wer in den Saal darf und wer nicht. Einige gaben sich opferbereit und wollten ihre zugesicherten Plätze an türkische Kollegen abgeben. Andere erwogen Beschwerden und Klagen, weil sie nicht Platz nehmen durften. Wer aufmerksam las, konnte hier und da ein paar Satzfetzen erhaschen, die Auskunft darüber gaben, worum es im Prozess eigentlich gehen soll. Um grauenvolle Morde einer rechtsradikalen Gruppe, die über Jahre ziemlich ungeniert agieren konnte.

    Befangenheit? Frechheit!

    Das Oberlandesgericht in München hatte es nicht leicht. Und machte es auch allen anderen nicht leicht. Die ganzen Querelen im Vorfeld ließen die Tatsache, dass hier über menschliches Leid verhandelt werden soll, immer wieder in den Hintergrund rücken. Deutlich einfacher wurde es den Rechtsanwälten von Beate Zschäpe gemacht. Als die vor Verhandlungsbeginn nach Waffen durchsucht wurden, aber eben nur sie, witterten sie Blut und stellten Befangenheitsanträge. Die Richter vertagten daraufhin die Fortsetzung des Prozesses, noch bevor er beginnen konnte. Die Medien, stets auf Qualität bedacht, waren verwirrt und mussten lernen, mit der Situation umzugehen. Wie das gehen kann, hatten sie schon vor den Befangenheitsanträgen bewiesen. Durch die Fokussierung auf Zschäpes Gestik, Mimik und Garderobe. Da wurde blumig beschrieben, was für ein Businesskostüm die Angeklagte trug. Dass sie doch tatsächlich die Arme verschränkte, mal streng dreinblickte und mal freundlich. „Zschäpe lächelt“ war der „Zeit“ zu entnehmen. Nur herzlich sei es nicht. Wer hätte das gedacht?
    „TAZ“ und „FAZ“ dagegen waren sich nicht einig, ob die Zschäpe einen Kaugummi kaute oder an einem Bonbon lutschte. Für den weiteren Prozessverlauf ist das sicher bedeutsam. Der „Spiegel“ in Gestalt von Gisela Friedrichsen schoss den Vogel ab. Die Rechtsexpertin stellte fest: „Schwarzer Hosenanzug, weiße Bluse, frisch geföhntes langes dunkles Haar.“ Drei-Wetter-Taft? Wie auch immer – es ist davon auszugehen, dass diese Feststellung später noch einmal eine wichtige Rolle spielen wird. Den Artikel weiterlesen »

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    Mindestlohn dank der “Alternative für Deutschland”

    geschrieben am 09. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    (c) Emilie Haymann

    (c) Emilie Haymann

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    Was wäre, wenn am Sonntag Wahl(programm) wäre?

    geschrieben am 06. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Was wäre wohl, wenn am nächsten Sonntag mal kein grinsender Stefan Raab den Kampf um die „Absolute Mehrheit“ einläuten oder ein irgendwie immer müde dreinblickender Günther Jauch seine Gäste mit weichgespülten Fragen einlullen würde? Sondern stattdessen die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Inhalte medial überprüft würden?

    Talkshows im Fernsehen sind beliebt. Auch wenn den meisten Menschen klar ist, dass es sich dabei im wesentlichen um Verkaufs- und Entertainment-Shows handelt, die inhaltlich nur wenig zu bieten haben. Doch wer im September brav zur Wahl gehen will, möchte sich informiert wähnen, damit er sein Kreuz an der richtigen Stelle machen kann. Wie wäre es wohl, wenn in den kommenden Monaten die Talkshows einfach ausfallen und stattdessen die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen werden würden? Was würden die Menschen wählen, wenn Sie nicht nur die mehr oder weniger leeren Worthülsen, sondern konkrete Wahlprogramme kennen lernen würden? Greifen wir einmal einige Sätze zur Sozialpolitik der Parteien heraus, die im September an den Start gehen. Den Artikel weiterlesen »

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    DGB-Chef Michael Sommer: Kuscheln mit Merkel

    geschrieben am 01. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist längst auf Kuschelkurs mit CDU und SPD gegangen. Trotz Agenda 2010 und Niedriglöhnen. Nach dem 1. Mai wird er sich wieder zurückziehen und hier und da die Kanzlerin loben.

    Der „wetterfeste“ Arbeitsmarkt

    Mit einer fast vergnügten Selbstverständlichkeit geht die „Welt“ am 7. April 2013 in einem Interview mit Michael Sommer davon aus, dass Gerhard Schröders Reformagenda den Arbeitsmarkt „wetterfest“ gemacht habe. Deutschland stehe schließlich in der Krise deutlich besser da als andere europäische Länder. Sei es da nicht an der Zeit, sich mit dem Altkanzler zu versöhnen? Sommers Antwort kommt prompt. Nicht die Agenda habe zur „Wetterfestigkeit“ beigetragen. Für ihn sind es die starke Exportwirtschaft, flexible Arbeitszeitmodelle, die Mitbestimmung und die Tarifautonomie, die Großartiges geleistet haben. Hinzu käme die erfolgreiche Krisenpolitik in den Jahren 2008 und 2009. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man bedenkt, dass der Chef des DGB spricht, als säße er im Vorstand der Deutschen Bank oder in der Parteizentrale der CDU. Wie „wetterfest“ der deutsche Arbeitsmarkt ist, sieht man, wenn man sich das erschreckende Umgreifen des Niedriglohnsektors ansieht. Man erkennt es daran, dass es noch immer keinen Mindestlohn gibt. Und daran, wie viele Menschen ohne ergänzende Leistungen nicht leben können. Die Lohnentwicklung hierzulande ist seit Jahren auf einem unterirdischen Niveau, was nicht nur zu teils desaströsen Einkommensverhältnissen beigetragen, sondern die Euro-Krise verschärft hat. „Wetterfest“ sieht anders aus.

    Frieden mit Steinmeier

    Zu Gerhard Schröder hat Michael Sommer ein „Nicht-Verhältnis“, wie er es nennt. Das liege an der Agenda 2010. Mit Frank-Walter Steinmeier dagegen, der unter Schröder Kanzleramtsminister war, fühlt er sich „freundschaftlich verbunden.“ Das ist bemerkenswert, war es doch damals Steinmeier, der maßgeblich an der Durchsetzung der Agenda beteiligt war, Hartz-IV-Gegner in der Partei mundtot machte und bei der großen Party zum 10-jährigen Bestehen der Schröder-Reformen eine Lobesrede für den Ex-Kanzler hielt.
    Und überhaupt: Sommer nimmt wahr, dass die Sozialdemokraten die „wesentliche Fehlentwicklungen der Agenda 2010 schrittweise korrigiert“ haben. Das mag sogar stimmen, zumindest auf dem Papier, aber neu ist das bei der SPD nicht. Man muss sich nur einmal auf der Zunge zergehen lassen, was die Partei bereits im Jahre 1989 niedergeschrieben hatte:

    * Leiharbeit sei zu verbieten.
    * Eine solidarische Bürgerversicherung müsse her.
    * Eine Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung über die Beiträge hinaus sei abzulehnen.

    Was die Agenda 2010 daraus gemacht hat, ist bekannt. Und wenn die SPD jetzt einmal wieder nachkorrigiert, bedeutet das zunächst einmal das, was es auch 1989 hieß: Papier ist geduldig. Den Artikel weiterlesen »

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