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  • Der Weg zum europäischen Grundgesetz

    geschrieben am 09. Juli 2012 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    Einige besonders hellsichtige Zeitgenossen haben bereits im September 2011 die Möglichkeit eines neuen Grundgesetzes nach Artikel 146 ins Spiel gebracht, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für eine weitere europäische Integration umzustoßen. Ich habe bereits damals den Gedanken konkretisiert, eine Art Verfassungskonvent einzuberufen. Inzwischen jedoch ist der Artikel 146 in aller Munde und eine neue Verfassung keine reine Gedankenspielerei mehr. Spätestens seit Schäuble verkündet hat, dass er sich eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung vorstellen könne, dämmert es auch dem letzten Beobachter, dass die Euro-Krise für Deutschland wohl mehr als monetäre Folgen haben dürfte. Die Diskussion drehte sich dabei hauptsächlich um das Schäuble-Wort vom Volksentscheid, das Merkel in einem ihrer üblichen Wischi-Waschi-Dementis entschärfte. Der Geist ist seither kaum in die Flasche zu bekommen und mannigfaltige Kritik kommt aus allen Richtungen. Eher konservative, der Regierung und ihren Vorhaben nahestehende Kräfte befürchten eine Ablehnung durch den uninformierten Mob, eher links gerichtete Kritiker befürchten eine Verfassungsänderung in konservativem Sinne durch die Hintertür. Die Zögerlichkeit Merkels, die Volksabstimmungsidee aufzugreifen, passt zudem gut zu den Vorwürfen der Entdemokratisierung der Politik im Rahmen Europas. In diese Stimmung platzte nun Bundestagspräsident Lammert hinein, der erklärte, dass es eigentlich keiner Volksabstimmung bedürfe, sondern auch eine verfassungsgebende Versammlung ausreiche. Dieses Argument ist dasselbe, das bereits Max Steinbeis in seinem Artikel vergangenen September gebracht hat. Es muss keinesfalls demokratiekritische Reflexe wecken, denn eine solche Versammlung wäre keinesfalls undemokratischer als eine Volksabstimmung. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass das Ergebnis sogar demokratischer wäre.

    Das klingt zuerst einmal widersinnig, ist es doch Mode, in direkten Abstimmungen einen Gewinn an politischer Transparenz und Partizipation zu sehen. Das aber ist mitnichten der Fall. Nur einmal angenommen, eine neue Verfassung soll nach Artikel 146 einem nationalen Referendum unterworfen werden – wer macht denn diese Verfassung überhaupt? Wahrscheinlich würde sie tatsächlich von der Regierung gestrickt, mit Beteiligung des Bundesrates und damit der SPD, irgendwo zwischen Ausschüssen und Sonderparteitagen (wenn überhaupt). Am Ende bliebe dem Volk dann die Wahl zwischen Pest und Cholera – der vollständigen Annahme eines Dokuments, auf den es keinen Einfluss hatte, oder seiner Ablehnung und unabsehbarer Folgen. Eine verfassungsgebende Versammlung dagegen stünde in einer langen deutschen Tradition – 1848, 1919 und 1949 wurden jeweils solche Versammlungen einberufen und die Produkte dieser Versammlungen waren alles andere als undemokratisch. Auch die amerikanische Verfassung wurde von einer solchen, extra einberufenen Versammlung ausgestaltet und verabschiedet, und die französischen Revolutionäre haben genauso auf eine Volksabstimmung verzichtet. Eine solche ist eher die Ausnahme als der Normalfall und findet sich eher unter Diktaturen, die sich damit den Anschein von Legitimation geben wollen und regelmäßig Zustimmungsquoten im oberen 90%-Bereich einfahren. Warum aber, neben dieser quasi historischen Aura, könnte eine solche Verfassung demokratischer als ein Volksentscheid sein? Den Artikel weiterlesen »

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    Schicksalstage einer Kanzlerin

    geschrieben am 21. Mai 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Gilda Sahebi

    Was für hehre Worte aus dem Munde der Bundeskanzlerin. So wie Erfolge gemeinsam gefeiert würden, so seien auch Niederlagen „gemeinsame Niederlagen“, also auch die „bittere und schmerzhafte Niederlage“ (Merkel) nach der NRW-Wahl. „Gemeinsame Niederlage“? Wohl kaum.

    Denn während derselben Pressekonferenz gelang es Angela Merkel einmal mehr, sich in einem Maße von ihrer eigenen Partei zu distanzieren, dass sie von keiner politischen Niederlage der CDU tangiert zu sein scheint. Zum einen hätte die Niederlage „ganz klar mit der SPD-Spitzenkandidatin“ zu tun. Außerdem habe sie den Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zwar gerne unterstützt; am Ende des Tages aber wüssten die Menschen, “dass es um eine Landtagswahl geht und dass ich dort nicht zur Wahl stehe”. Hier ich, die beliebte Bundeskanzlerin, dort ihr, die zunehmend erfolglose CDU. Zwei Tage später schließlich entließ sie Röttgen aus dem Amt des Umweltministers.

    Welche Möglichkeiten hätte sie sonst gehabt? Sie hätte den Weg gehen können, den Gerhard Schröder sieben Jahre zuvor gegangen war: Dieser hatte nach mehreren verlorenen Landtagswahlen und schließlich der Niederlage in NRW unmittelbar Neuwahlen verkündet, da das Wahlergebnis “die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt” habe. Dass Merkel über derartige Konsequenzen auch nur nachgedacht hätte, scheint allzu abwegig. Die Kanzlerin würde nichts tun, was ihre Macht gefährdet. Merkel sieht am Horizont bereits die Ampel aufleuchten – mit Wolfgang Kubicki und Christian Lindner eine reale Machtoption für SPD, Grüne und FDP; Neuwahlen könnten das frühzeitige Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten.

    Also dann doch der andere Weg: Einen Sündenbock suchen, Röttgen aus dem Kabinett werfen und damit jegliche Diskussion um ihre politische Führung im Keim ersticken. Machtpolitisch ein genialer Schachzug, wenn auch „herzlos, gefühllos und rücksichtslos“ (Heribert Prantl) – denn: Mit Röttgens Entlassung hat Merkel gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Eine dieser „Fliegen“ ist Horst Seehofer.

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    Das Parteiensystem der Weimarer Republik

    geschrieben am 05. Mai 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Das Parteiensystem der Weimarer Republik besitzt sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten mit dem Parteiensystem der Bonner und Berliner Republik. Die Funktion der Parteien selbst, ihre Rolle für das Funktionieren und Scheitern der Republik sind sowohl unterschiedlich als auch für das Verständnis für die Geschichte Weimars und ihres Scheiterns essentiell. Es ist viel von den Geburtsfehlern Weimars gesprochen worden. Retrospektiv ist das Scheitern natürlich leicht festzustellen; dazu bedarf es nicht viel. Der langsame, siechende Tod der Republik in den frühen Dreißiger Jahren ist dafür viel zu offenkundig. Es ist jedoch die Rolle der Parteien und ihre Funktionsweise in Weimar, die wichtig für dieses Siechen ist, und hier kann es nicht nur um die Rolle der inhärent demokratiefeindlichen Parteien von rechts und links gehen, die ab 1930 eine demokratische Mehrheit unmöglich machten. Bereits in der Anlage der Parteien in Weimar finden sich Probleme, Probleme, die ihrerseits aus dem Kaiserreich mitgeschleppt wurden und die 1949 die Gründung der BRD entscheidend mitprägten.

    Nimmt man die Verfassung der Weimarer Republik, so fällt vor allem das Fehlen der Parteien auf. Ihnen ist keine substantielle konstitutionelle Rolle zugewiesen. Stattdessen konstituiert sie ein reines Verhältniswahlrecht mit relativ großen Wahlkreisen; für jeweils rund 60.000 Stimmen wird ein Sitz im Reichstag vergeben (was mit sinkender Wahlbeteiligung zu einem schrumpfenden Reichstag und entsprechend einem Interesse der Abgeordneten am Vermeiden von Auflösung und Neuwahl führt, was besonders in der Endphase Weimars relevant wird). Der Grund für das fast schamhafte Vermeiden einer Festlegung der Rolle der Parteien in der Verfassung liegt im (selbst heute noch) notorisch schlechten Ruf der Parteien begründet. Im Kaiserreich war die Exekutive aus Kanzler, Kaiser und Regierung dem Parlament nicht verantwortlich, das über seine Budgetrechte aber eine starke Oppositionsrolle ausüben konnte. Es wurde sowohl von der Bevölkerung als auch von den Abgeordneten selbst vorrangig als ein solches Oppositionsinstrument empfunden. Die Parteien fühlten sich den Anliegen ihrer Wähler verantwortlich, nicht dem Staatswesen als Ganzes.

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    Wahlen im Saarland

    geschrieben am 25. März 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die erste der Landtagswahlen 2012, die nie hätten stattfinden (Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) sollen ist vorüber. Die Ergebnisse sind gleichzeitig überraschend und erwartet. Erwartet war die Tendenz, überraschend ist die Deutlichkeit, mit einer Ausnahme. Sehen wir sie uns Stück für Stück an. Die CDU hat ihre Position mit nur 0,1% Verlust behauptet und bleibt stärkste Partei. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt damit Ministerpräsidentin, denn CDU und SPD hatten sich bereits vorher auf eine Große Koalition festgelegt. Die SPD hat 5,6% gewonnen, die LINKE 4,9% verloren – gut möglich, dass die Wählerwanderung zwischen diesen beiden Parteien stattfand. Die SPD ist damit immer noch mehr als 3% von der CDU entfernt, was reichlich viel dafür ist, dass man ihr eigentlich ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit hat. Die LINKE hat etwas über 16%, was vermutlich auch einem gewissen Lafontaine-Effekt geschuldet sein dürfte – vielleicht zum letzten Mal, wenn der Landtag die vorgesehenen fünf Jahre hält, bedenkt man das Alter Lafontaines. Die FDP ist brutal abgestürzt, verlor über siebeneinhalb Prozent und liegt jetzt bei stark anderthalb – so deutlich dürfte sie noch aus keinem Landtag geflogen sein. Die Grünen haben gute Chancen, extrem knapp drin zu bleiben, sie liegen derzeit um 5%. Sehr deutlich in den Landtag eingezogen und damit viertstärkste Kraft sind die Piraten, die über siebeneinhalb Prozent geschafft haben. Soweit die Zahlen (alle SZ). Was aber bedeuten sie?

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    Tarifrunde 2012 – Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft

    geschrieben am 21. März 2012 von Jens Berger

    Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen.

    Zumindest in einer Disziplin ist Deutschland zweifelsohne unschlagbar – in der Lohnzurückhaltung seiner Arbeiter und Angestellten. Während die Wirtschaft im letzten Jahrzehnt trotz des herben Rückschlags während der Finanzkrise 2008/2009 insgesamt um 12,6% wuchs, gingen die Reallöhne im gleichen Zeitraum um 2,9% zurück. Diese Lohnzurückhaltung blieb natürlich nicht folgenlos. Man muss an dieser Stelle überhaupt nicht die problematischen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Volkswirtschaften überstrapazieren. Viel entscheidender ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Effekt. Exportüberschüsse sind immer auch Importdefizite. Deutschland exportiert nicht nur zu viel, sondern importiert auch viel zu wenig Güter. Grund für die schwachen Importe ist die bescheidende Kaufkraft, die ganz direkt mit der unterdurchschnittlichen Lohnentwicklung zusammenhängt.

    Gesamtwirtschaftlich kann ein volkswirtschaftliches Modell, das auf Lohnsenkungen basiert, nicht funktionieren. Jedes Produkt braucht einen Käufer, selbst Investitionen des Unternehmenssektors tragen sich schlussendlich nur, wenn am Ende der Kette jemand eine Dienstleistung oder ein Produkt einkauft. Nicht Investitionen, sondern Konsumausgaben sind die Triebfeder der Wirtschaft. Kurzgefasst könnte man diesen Zusammenhang mit dem bekannten Ford-Zitat „Autos kaufen keine Autos“ umreißen. Um den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten, ist es daher auch unumgänglich, dass die Privathaushalte von Jahr zu Jahr mehr bzw. hochwertigere Güter und Dienstleistungen konsumieren. Das Maß der Lohnsteigerungen hängt dabei von der Preissteigerung und der Produktivitätssteigerung ab – liegen die Lohnsteigerungen unterhalb der Preis- und Produktivitätssteigerung, partizipieren die Arbeitnehmer in einem zu geringem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung. Dieses „Gürtel-enger-Schnallen“ wurde im letzten Jahrzehnt zur Regel.

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