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  • Asyldebatte: Falsches Spiel mit Edward Snowden

    geschrieben am 05. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Es zeichnet sich ab, dass Edward Snowden hierzulande mindestens zwei Probleme hat. Eines wegen Innenminister Friedrich, Kanzlerin Merkel und dem ganzen Tross dahinter. Ein anderes aber auch wegen seiner vermeintlichen Fürsprecher, die (mal wieder) danach rufen, dem Whistleblower politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Geht es all jenen, die das fordern, wirklich um den Schutz eines politisch Verfolgten? Oder eher um das Verfolgen eigener politischer Ziele?

    Klar, dass Innenminister Friedrich dem Whistleblower Snowden kein Asyl gewähren will. Er tut die ganze Sache immer noch damit ab, dass Snowden kein politisch Verfolgter wäre. Das ist hochgradig absurd, aber etwas anderes hat wohl niemand ernsthaft von Friedrich erwartet. Angela Merkel zeigt sich ähnlich lau und äußert Angst um die Partnerschaft mit den USA. Sogar Christian Lindner von der FDP hat etwas zu sagen, obwohl der doch gar nichts mehr zu sagen hat. Snowden Asyl zu gewähren bedeute das „Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft“ – große Worten eines kleinen Politikers. Alles in allem jedoch wenig überraschend. Ganz im Gegensatz zu den Befürwortern des Asylgedankens.

    Wer allen ernstes fordert, für Edward Snowden in Deutschland einen sicheren Ort zur Verfügung zu stellen und Asyl zu gewähren, ist entweder gnadenlos naiv oder denkt dabei nicht wirklich an das Wohl Snowdens. Seit die ersten Details der Ausspähaffäre bekannt wurden, hat sich die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt auf die Seite des Whistleblowers gestellt. Und sogar jetzt, da bekannt ist, dass Merkel selbst abgehört wurde, sehen wir nur gespielte Aufregung. Wie sicher könnte sich Snowden also hier fühlen? Ganz ehrlich, diese Frage ist rhetorisch. Wir haben eine Bundesregierung (fast jedenfalls), die brüchig ist und schon bei den Koalitionsverhandlungen weder eine klare Linie noch klare Bekenntnisse erkennen lässt. Wir haben eine Opposition, die so klein ist, dass Volker Kauder ihre Existenz als „ziemlich wurscht“ bezeichnet hat. Wir haben eine politische Führung, der jeder „politische Wille“, den Christian Ströbele gefordert hat, fehlt. Wie kann man unter diesen Umständen Asyl für Edward Snowden fordern?

    Ich möchte den Rufen nach Asyl gern Naivität unterstellen, befürchte aber, dass – zumindest teilweise – nicht mehr dahinter steckt als die eigene politische Profilierung. Wenn man kritisch denkt und die Ausmaße des ganzen Skandals den Umständen entsprechend einordnet, kann man unmöglich glauben, Deutschland sei ein sicherer Ort für Snowden und die deutsche Bundesregierung ein vertrauenswürdiger Gesprächspartner in Sachen Asyl.

    Wer es wirklich ernst meint mit Edward Snowden, der sollte fordern, dass ihm Freiheit im eigenen Land, nämlich den USA – garantiert wird. Das mag absurd klingen, aber es ist ebenso realistisch wie ein sicherer Aufenthalt in Deutschland.

    16 Kommentare

    Mister Snowden, Bleiben Sie besser, wo Sie sind!

    geschrieben am 04. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Sehr geehrter Mister Snowden,

    Sie haben Großartiges geleistet! Sie haben Machenschaften aufgedeckt, die von enormer Bedeutung sind. Dafür sind Sie nach Russland geflohen, Sie mussten das, weil Ihr Leben sonst in Gefahr gewesen wäre. Bevor Sie sich jetzt aber Gedanken darüber machen, ob und in welcher Weise Sie eine Aussage zur deutschen Variante des NSA-Skandals machen, empfehle ich Ihnen, sich mit der Glaubwürdigkeit der Deutschen auseinanderzusetzen.

    Sie haben prominente Fürsprecher hier in Deutschland. Nicht nur Christian Ströbele und die Linkspartei stehen auf Ihrer Seite, quer durch alle Parteien haben Sie Sympathisanten. Selbst der altgediente CDU-Generalsektretär Heiner Geißler (vermutlich kennen Sie ihn nicht, hier ist es aber sehr bekannt) hat öffentlich eine Einladung an Sie ausgesprochen. Geißler sagte, dass Sie der westlichen Welt einen großen Dienst erwiesen haben, weil Sie aufdeckten, was die USA und ihre Geheimdienste tun und wie skrupellos sie dabei vorgehen. Die Linkspartei will nun sogar erzwingen, dass Sie in Deutschland Asyl erhalten – durch einen Bundestagsbeschluss, für den es – Stand heute – eine Mehrheit gebe. Wenn es nach Oliver Welke ginge (den Sie vermutlich ebenfalls nicht kennen), steht Ihnen das Bundesverdienstkreuz zu, und Udo Lindenberg (den kennen Sie womöglich sogar) will im Atlantic-Hotel in Hamburg, wo er selbst schon seit Jahren wohnt, ein Zimmer für Sie „klarmachen“. Das alles sind schöne Gesten, Mister Snowden, aber Sie sollten sich dadurch nicht blenden lassen. Was bleibt, ist ein außergewöhnlich großes Risiko für Sie. Denn Sie müssen bedenken, dass Angela Merkel und ihre Mannschaft keineswegs Ärger mit ihrem „Freund“ Amerika haben wollen.

    Mister Snowden, Sie wissen natürlich, wie kompliziert Asylverfahren sind. In Ihrem speziellen Fall sowieso. Nehmen wir einmal an, Sie bekämen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis. Diese würde sie vor einer Auslieferung an die USA nur dann sicher schützen, wenn Ihnen in Amerika entweder die Todesstrafe droht oder Ihre Handlungen als „politische Straftat“ gewertet würden. Sollte es zu einer anderen Interpretation kommen, geht die Sache an das zuständige Oberlandesgericht, dann ans Bundesjustizministerium und zum Schluss zur Bundesregierung. Und damit bin ich beim eigentlichen Punkt.

    Die deutsche Bundesregierung, Mister Snowden, ist feige. Sie ist zwar bekannt für große Worte und für ihre aggressive Politik in Europa. Mit den Amerikanern aber will sie es sich keinesfalls versauen (nebenbei bemerkt ist die aktuelle Bundesregierung noch gar nicht abschließend gebildet worden, was die Sache nicht einfacher macht). Würden Sie nun also nach Deutschland kommen, sähe es um die Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern ziemlich schlecht aus. Eine Regierung muss schon sehr konsequent und standhaft sein, um einen solchen Konflikt zu überstehen. Beides ist unsere aber nicht, die bisherige nicht und die kommende schon gar nicht. Kennen Sie Hans-Peter Uhl? Der ist innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, und ihn möchte ich zitieren, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Uhl sagte: „Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.“ Er sagte außerdem, die Beziehungen zu den USA seien „nicht unbegrenzt belastbar.“ Das mag verwirrend klingen, haben doch die Amerikaner alles dafür getan, diese Beziehungen vor eine harte Prüfung zu stellen.

    Sie sind hier nicht sicher, Mister Snowden! Sie haben es mit Politikern zu tun, die bereit sind, alles für die sogenannte „Freundschaft“ mit den USA zu tun. Vielleicht hat Christian Ströbele Ihnen gegenüber erwähnt, was er hier bei uns nach seiner Reise zu Ihnen im Fernsehen gesagt hat. Er sprach von einem „politischen Willen“ seitens der Deutschen. Und er sagte, dass man „Mut“ brauche, auch gegenüber dem „Thron des amerikanischen Präsidenten.“
    Ich fürchte, dass es davon hier zu wenig gibt. Das erhöht Ihr Risiko um ein Vielfaches. Darum lege ich Ihnen nahe, genau zu prüfen, was zu tun Sie gedenken. Im Zweifel bleiben Sie lieber in Sicherheit und machen von dort aus Ihre Aussage. Sie haben bisher schon einen sehr hohen Preis gezahlt, das reicht bis an Ihr Lebensende.

    Mit besten Grüßen,
    Jörg Wellbrock

    55 Kommentare

    Die Gesetzlosen – oder: Wer überwacht die NSA?

    geschrieben am 01. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Wer kontrolliert eigentlich die NSA? Theoretisch gibt es Instanzen, die über dem Geheimdienst stehen und ihn kontrollieren sollten. Faktisch aber sieht es ganz anders aus. Und vor lauter Berichterstattungen und rekordverdächtigen Steigerungen des Aberwitzes laufen wir nun auch noch Gefahr, dabei abzustumpfen.

    Fast täglich erscheinen neue Meldungen über Ausspähungen und massenhafte Abhöraktionen. Immer mischt die amerikanische NSA mit. Zweifelsohne gehört sie zu den größten und effizientesten Geheimdiensten auf der Welt. Und ganz sicher wurde es allerhöchste Zeit, über das wahre Ausmaß der Bespitzelung zu berichten. Doch die letzten Meldungen darüber, dass nun – was eine gewisse Ironie mit sich bringt – auch Google und Yahoo in großem Stil angezapft wurden, erzielten schon nicht mehr die Wirkung wie die im letzten Sommer, als Edward Snowden erstmals auspackte. Das Merkel-Handy war auch nur teilweise ein politischer Aufreger, der durch Berlin inszeniert wurde, um nicht ganz dumm dazustehen. Und jetzt, da bekannt wurde, dass die Daten von Millionen von privaten Nutzern und E-Mail-Schreibern von der NSA abgefischt wurden, gibt es nicht etwa einen Aufschrei von Millionen, sondern beinahe schon verbale Randnotizen, ganz nach dem Motto: Überrascht mich echt nicht mehr. Den Artikel weiterlesen »

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    Weniger Arbeitslose, mehr Altersarmut – wie kommt’s?

    geschrieben am 30. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Fast zeitgleich gingen durch die Medien zwei Meldungen: Die Arbeitslosenzahl sei so niedrig wie schon seit einem Jahr nicht mehr. Und die Altersarmut nehme stetig zu. Wäre es nicht naheliegend, einen Zusammenhang herzustellen?

    So gut wie auf den ersten Blick ist die Nachricht gar nicht. Zwar waren im Oktober 2013 rund 48.000 Menschen weniger arbeitslos als im September. Aber auch 48.000 mehr als im Oktober 2012. Die offizielle Zahl lautet 2,801 Millionen Arbeitslose. Nimmt man noch die jahreszeitlich bedingten Schwankungen heraus, stieg die Zahl der Arbeitslosen sogar um 2.000 im Vergleich zum Vormonat.
    Doch das ist sowieso nur Augenwischerei, denn die Definition des Begriffes „Arbeitsplatz“ wurde in Zeiten von Minijobs und prekärer Beschäftigung neu interpretiert. Arbeit, das ist ist ein Kampfbegriff der Politik geworden, der mit den Verhältnissen auf dem Markt nichts mehr zu tun hat. Die politischen Lager – so es sie in unterschiedlicher Ausprägung überhaupt noch gibt – streiten sich über Zahlen, aber nicht über Inhalte. Die Tatsache, dass es in Deutschland heute ein paar tausend weniger Arbeitslose gibt als im letzten Monat, ist nichts als ein helles, blendendes Licht, das uns den Blick auf die Wirklichkeit raubt. Die Debatte um den Mindestlohn zeigt das ebenso wie die Lage der Rentner in Deutschland. Selbst mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro wären Arbeitnehmer kaum in der Lage, ausreichend Mittel für ihr Rentenalter zu generieren. Wenn man dies bedenkt, ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass Arbeitgeber und ihnen zuarbeitende Ökonomen einen geringeren Mindestlohn als „Test“ fordern. Den Artikel weiterlesen »

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    Merkels Handysturm im Wasserglas

    geschrieben am 25. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

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    Skandal, Skandal! Die NSA hat Merkels Handy abgehört. Das geht unter Freunden ja gar nicht, wie die Kanzlerin betonte. Und auch sonst ist die Aufregung groß. Der noch eine Weile durch die Luft schwebende Außenminister Guido Westerwelle bestellte gleich mit großer Geste den amerikanischen Botschafter zu sich, so etwas ist sonst eher unüblich. Und CDU-Mann Wolfgang Bosbach rotzte: „Jetzt wird dieses ganze Kapitel wieder aufgeschlagen. Und zwar aus guten Gründen.“ Womit wir beim eigentlichen Punkt der ganzen Affäre sind.

    Die Deutschen werden nicht abgehört. Das war der Tenor der Bundesregierung im August 2013. Ronald Pofalla hatte die Sorgen der Bürger einfach weggewischt und die ganze Sache „vom Tisch“ gewischt. Damals gab es offenbar keine „guten Gründe“, an der Aufklärung zu arbeiten. Schließlich hatte man die Amerikaner nach ihrer Einschätzung gefragt, die hatten geäußert, dass alles im grünen Bereich ist, also war das Thema durch. Dass die Dokumente von Edward Snowden andere Schlüsse zuließen, wurde ignoriert. Es ging um den gemeinen Deutschen, und für den setzt man nicht das Verhältnis mit dem besten Freund aufs Spiel.

    Millionen Deutsche abzuhören, ist eine Sache. Aber die Kanzlerin? Das ist eine ganz andere, das geht nicht. Wirklich nicht? Der derzeitige Sturm der Entrüstung wird abebben, schon in ein paar Tagen. Konsequenzen wird es auch nicht geben. Welche auch? Sicher, man könnte über das Freihandelsabkommen neu diskutieren, die Verhandlungen sogar aussetzen oder gar beenden. Immerhin haben die Amerikaner einen eklatanten Wissensvorsprung, was die Verhandlungsbasis nicht gerade besser macht. Aber auch darüber wird man hinwegsehen. Man könnte das ganze Thema Datenschutz mit den Amerikanern thematisieren. Aber über kurz oder lang landet man wieder bei der Terrorabwehr und alles bleibt, wie es ist.

    Die Krönung des vermeintlichen Handy-Skandals ist die Vermutung, dass der jetzt veröffentlichte Tatbestand den Beteiligten wohl sogar schon im August bekannt war, als Merkel vom Neuland schwafelte und Pofalla die Affäre beendete. Kurz vor der Wahl wäre das Bekanntwerden denkbar ungünstig gewesen. Kurz nach der Wahl stört es nicht weiter. Klar, jetzt werden große rhetorische Keulen ausgepackt. Vom „gravierenden Vertrauensbruch“ ist die Rede, „völlig unakzeptabel sei die Abhöraktion von Merkels Handy, die Folge sei „unmissverständliche Missbilligung“.

    Es wird sich wieder legen. Und zwar absolut folgenlos. Es sei denn Pofalla erklärt Merkels Handyvertrag für beendet. In der Hoffnung, damit das Problem zu lösen.

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