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  • Die SPD und ihr Trick mit der Linkspartei

    geschrieben am 14. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Vor nicht einmal zwei Monaten schloss die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch aus. Jetzt, da die Koalitionsgespräche nur mühsam voranschreiten und die Basis immer lauter murrt, wird künftige „Ausschließeritis“ plötzlich ausgeschlossen. Man wolle sich, so die Parteispitze, der Linkspartei öffnen. Freilich nicht sofort. Taktisch ist das nicht ungeschickt, denn womöglich hofft die SPD-Spitze auf zwei Effekte.

    Effekt 1: Basisberuhigung

    Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto düsterer sieht es für die SPD aus. Sie hat bisher kaum etwas erreicht und muss das auf ihrem Parteitag erklären. Andererseits kann sie unter Umständen sogar von den nicht vorhandenen Ergebnissen profitieren. Sie kann sich mit breiter Brust vor die Basis stellen und verkünden, dass sie weiterkämpfen werde. Das ist zwar nicht mehr als eine Sprechblase, lässt sich aber besser verkaufen als Vereinbarungen mit der CDU, in denen das Profil der SPD nahezu gänzlich fehlt. Fast nebenbei kann die SPD-Führung durch die Öffnung zur Linkspartei ihre Mitglieder zu einer Großen Koalition überreden und stellt auch jene zufrieden, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken sind.

    Effekt 2: Zeitgewinn

    Ein Bündnis in die Zukunft – also ins Jahr 2017 – zu legen, ist sicher wohl überlegt. Das Motto: Lasst uns jetzt erst mal in die Regierung mit der CDU gehen, in vier Jahren stellen wir den Kurs dann neu ein. So sind alle mehr oder weniger beruhigt, die Fans der Großen Koalition bekommen jetzt, was sie wollen (nämlich Ämter und Posten), die Anhänger der rot-roten Zusammenarbeit sind die nächste Zeit ruhiggestellt.

    Die kritischen Stimmen halten sich übrigens in Grenzen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe findet den Wandel der SPD sogar nicht einmal überraschend. Er zweifelt, wie scheinbar alle anderen ebenfalls, nicht am Zustandekommen der Großen Koalition. Peer Steinbrück dagegen beklagte sich zwar, zu melden hat er aber nicht mehr viel.
    Ein Problem bleibt jedoch bestehen: Glaubwürdigkeit. Davon ist in der SPD nicht mehr viel übrig, und es wird mehr als spannend, jetzt vier Jahre weitgehend christdemokratisch geprägte Politik durchzuboxen, um dann pünktlich zur nächsten Bundestagswahl ganz auf links zu machen. Ob so eine Flatterhaftigkeit die Wähler anzieht oder in Scharen abziehen lässt, kann heute nicht beurteilt werden. Aber man darf annehmen, dass sie sich nicht unbedingt positiv auf den Wählerwillen auswirkt.

    98 Kommentare

    Ruhe in Frieden, SPD

    geschrieben am 12. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Nach meinen Briefen an Edward Snowden und den alten Haudegen Franz Josef Wagner ist es mir ein Bedürfnis, ein paar Zeilen an die SPD zu richten. Snowden hat nicht geantwortet. Leider. Wagner auch nicht. Erfreulicherweise! Bei der SPD ist es mir schlicht wurscht, ob sie es tut oder nicht.

    Liebe SPD,

    es geht Dir nicht gut. Du siehst ausgemerkelt aus, wirkst kraftlos und hast irgendwie nichts mehr zu sagen. Nur Mitleid kann ich dafür nicht empfinden, nicht die Spur davon. Es gibt Menschen, die geraten ohne Schuld in missliche Situationen. Diese Menschen haben mein Mitgefühl. Aber was Du machst, liebe SPD, kann ich nur als die bewusste Zerstörung Deiner ehemals starken Charakterzüge bezeichnen. Du bist eine Schande, leider lässt es sich nicht anders ausdrücken.

    Ich weiß gar nicht mehr so genau, wann Dein Weg nach unten begann, weg von der Sozialdemokratie, hin zu immer mehr Neoliberalismus und sozialer Kälte. Ganz sicher hatte Gerhard Schröder großen Anteil daran, dass Du seit Jahren in den letzten Zügen liegst. Jetzt, da Du Dich auf die neue Große Koalition vorbereitest, hast Du Dein Leben im Grunde längst verwirkt. Vielleicht auch deshalb fällt es der CDU so leicht, Dich in jede beliebigen Richtung zu drängen. Du wirkst wie eine leblose Hülle, die im Meer treibt – ohne jegliche Kontrolle über das eigene Handeln, ohne Widerstandskraft, ohne den Willen, etwas zu verändern. So kann man als Partei keine Politik machen, so kann man sie nur machen lassen.

    Liebe SPD, Du hättest – selbst mit diesem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl – in Deutschland etwas verändern können. Nicht das große Ganze, aber kleine Dinge. Dafür hättest Du allerdings in die Opposition gehen müssen. Dafür hättest Du Dich mit Forderungen der Linkspartei auseinandersetzen müssen, die Dir – hättest Du es getan – vermutlich zu weiten Teilen ziemlich bekannt vorgekommen wären. Du hättest auf Posten verzichten müssen. Aber Du hast es nicht getan. Weil sie – diese Posten – für Dich das große Ganze sind. Es geht Dir nicht um die Menschen, um politische Forderungen, darum, dass es besser wird in diesem Land. Es geht Dir um Dich, um Deine Karrieren, um Geld und Macht. Du liegst so falsch damit!

    Ein paar Köpfe von Dir werden sich einbilden, dass durch die Große Koalition etwas gewonnen wäre. Ein paar Köpfe von Dir werden durch sie tatsächlich etwas gewinnen. Aber Du als Partei, als eine Partei mit Geschichte, wirst verlieren. Du wirst immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit abtauchen, reglos und träge in der Masse der Christdemokraten treiben, und Du wirst auch noch die letzten Prinzipien verraten, die übrig geblieben sind.
    Da ist noch eine kleine Hoffnung, die Deiner Basis gilt, liebe SPD. Sie kann die Große Koalition und damit das vielleicht grauenvollste Debakel Deiner Geschichte verhindern. Vielleicht tut sie es. Hoffentlich tut sie es. Ich fürchte allerdings, Du wirst Mittel und Wege finden, das zu verhindern.
    Und dann war’s das mit Dir wohl endgültig.

    Desillusionierte Grüße,
    Jörg Wellbrock

    144 Kommentare

    Post an Wagner

    geschrieben am 07. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Franz Josef Wagner ermuntert seine „Bild“-Leser, ihm Mails zu schreiben. Das hab ich dann mal getan, denn auch wenn in den letzten Tagen und Wochen viel Unsinn über Edward Snowden gesagt und geschrieben wurde, Wagner schafft es, der Niveaulosigkeit eine völlig neue (sehr erschreckende) Dimension zu geben.
    Vor meiner Mail veröffentliche ich hier den Wortlaut von Wagners Gekritzel, um zu verhindern, dass man sich auf die Seite des Schmierfinks begeben muss.
    Aber er freut sich ganz sicher über ganz viele Mails! (fjwagner@bild.de)

    ———————————————————————————————————————————
    Lieber Edward Snowden,

    Darf ich Ihnen erklären, warum Sie kein Asyl in Deutschland bekommen.

    Sie bekommen kein Asyl, weil wir Amerika sind. Wir sind es, seit Amerika uns vor den Nazis befreit hat.

    Ja, vielleicht sind Sie der Gandhi des Internet, der Lech Walesa des Netzes.

    Aber ich liebe Amerika.
    Die Musicals.
    Elvis.
    Miami, New York.

    Ich entscheide mich immer für Amerika. Amerika war meine Heimat, mein Dach.

    Amerika ist mir lieber als Putin. Armer Mensch im Niemandsland. Ich hoffe, dass Sie jemand da rausholt. Die UNO, die Menschenrechtsorganisationen. Für Amerika ist Snowden ein Verräter, für uns ist er ein Held.

    Wie schön wäre es, wenn der Whistleblower glücklich in einem Bauernhaus lebt mit einer Freundin, die vielleicht schwanger wird. Und sie ein Kätzchen haben und alles gut wird.

    Herzlichst,

    F. J. Wagner

    ———————————————————————————————————————————
    Lieber Franz Josef Wagner,

    darf ich Ihnen mal erklären, warum Edward Snowden kein Asyl in Deutschland bekommt?

    Weil wir es mit einer Regierung zu tun haben, die nicht den Arsch in der Hose hat, sich mutig zu positionieren. Weil – den Gedanken Volker Kauders wiedergebend – die Amerikaner womöglich nicht mehr mit uns reden wollen, wenn wir nicht brav bleiben (obwohl sie ja sowieso lieber zuhören als reden).

    Herr Wagner, wie kommen Sie darauf, dass wir Amerika sind? Wir sind Papst (gewesen), wir sind Bielefeld, wir sind oft betrunken und auch im Sommer meist blass. Aber wir sind nicht Amerika!
    Es ist auch wirklich toll, dass Sie Musicals mögen, dass Sie Elvis-Fan sind und Miami und New York lieben. Aber in der Sache Edward Snowden ist das ungefähr so wichtig wie saure Milch, die auf einer Heizung steht.

    Sie entscheiden sich also immer für Amerika, Herr Wagner. Amerika war Ihre Heimat und Ihr Dach ist es auch noch. Aha! Sie wissen aber schon, dass jedes Dach auch mal einen Schaden haben kann, oder?

    Übrigens, Herr Wagner, Amerika ist ein Land. Putin ist ein Mann. Nur fürs Protokoll, so funktionieren Vergleiche nicht. Das ist, als würden Sie sagen, dass Ihnen Nutella besser als Bergsteigen schmeckt. Merken Sie es? Ist irgendwie albern, oder?

    Kraulen Sie ein bisschen Kätzchen, Herr Wagner. Und bitte, machen Sie es mit beiden Händen. Dann können Sie kein Unheil auf irgendwelchen Tastaturen anrichten.

    Hochachtungsvoll,
    Jörg Wellbrock

    81 Kommentare

    Asyldebatte: Falsches Spiel mit Edward Snowden

    geschrieben am 05. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Es zeichnet sich ab, dass Edward Snowden hierzulande mindestens zwei Probleme hat. Eines wegen Innenminister Friedrich, Kanzlerin Merkel und dem ganzen Tross dahinter. Ein anderes aber auch wegen seiner vermeintlichen Fürsprecher, die (mal wieder) danach rufen, dem Whistleblower politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Geht es all jenen, die das fordern, wirklich um den Schutz eines politisch Verfolgten? Oder eher um das Verfolgen eigener politischer Ziele?

    Klar, dass Innenminister Friedrich dem Whistleblower Snowden kein Asyl gewähren will. Er tut die ganze Sache immer noch damit ab, dass Snowden kein politisch Verfolgter wäre. Das ist hochgradig absurd, aber etwas anderes hat wohl niemand ernsthaft von Friedrich erwartet. Angela Merkel zeigt sich ähnlich lau und äußert Angst um die Partnerschaft mit den USA. Sogar Christian Lindner von der FDP hat etwas zu sagen, obwohl der doch gar nichts mehr zu sagen hat. Snowden Asyl zu gewähren bedeute das „Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft“ – große Worten eines kleinen Politikers. Alles in allem jedoch wenig überraschend. Ganz im Gegensatz zu den Befürwortern des Asylgedankens.

    Wer allen ernstes fordert, für Edward Snowden in Deutschland einen sicheren Ort zur Verfügung zu stellen und Asyl zu gewähren, ist entweder gnadenlos naiv oder denkt dabei nicht wirklich an das Wohl Snowdens. Seit die ersten Details der Ausspähaffäre bekannt wurden, hat sich die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt auf die Seite des Whistleblowers gestellt. Und sogar jetzt, da bekannt ist, dass Merkel selbst abgehört wurde, sehen wir nur gespielte Aufregung. Wie sicher könnte sich Snowden also hier fühlen? Ganz ehrlich, diese Frage ist rhetorisch. Wir haben eine Bundesregierung (fast jedenfalls), die brüchig ist und schon bei den Koalitionsverhandlungen weder eine klare Linie noch klare Bekenntnisse erkennen lässt. Wir haben eine Opposition, die so klein ist, dass Volker Kauder ihre Existenz als „ziemlich wurscht“ bezeichnet hat. Wir haben eine politische Führung, der jeder „politische Wille“, den Christian Ströbele gefordert hat, fehlt. Wie kann man unter diesen Umständen Asyl für Edward Snowden fordern?

    Ich möchte den Rufen nach Asyl gern Naivität unterstellen, befürchte aber, dass – zumindest teilweise – nicht mehr dahinter steckt als die eigene politische Profilierung. Wenn man kritisch denkt und die Ausmaße des ganzen Skandals den Umständen entsprechend einordnet, kann man unmöglich glauben, Deutschland sei ein sicherer Ort für Snowden und die deutsche Bundesregierung ein vertrauenswürdiger Gesprächspartner in Sachen Asyl.

    Wer es wirklich ernst meint mit Edward Snowden, der sollte fordern, dass ihm Freiheit im eigenen Land, nämlich den USA – garantiert wird. Das mag absurd klingen, aber es ist ebenso realistisch wie ein sicherer Aufenthalt in Deutschland.

    16 Kommentare

    Mister Snowden, Bleiben Sie besser, wo Sie sind!

    geschrieben am 04. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Sehr geehrter Mister Snowden,

    Sie haben Großartiges geleistet! Sie haben Machenschaften aufgedeckt, die von enormer Bedeutung sind. Dafür sind Sie nach Russland geflohen, Sie mussten das, weil Ihr Leben sonst in Gefahr gewesen wäre. Bevor Sie sich jetzt aber Gedanken darüber machen, ob und in welcher Weise Sie eine Aussage zur deutschen Variante des NSA-Skandals machen, empfehle ich Ihnen, sich mit der Glaubwürdigkeit der Deutschen auseinanderzusetzen.

    Sie haben prominente Fürsprecher hier in Deutschland. Nicht nur Christian Ströbele und die Linkspartei stehen auf Ihrer Seite, quer durch alle Parteien haben Sie Sympathisanten. Selbst der altgediente CDU-Generalsektretär Heiner Geißler (vermutlich kennen Sie ihn nicht, hier ist es aber sehr bekannt) hat öffentlich eine Einladung an Sie ausgesprochen. Geißler sagte, dass Sie der westlichen Welt einen großen Dienst erwiesen haben, weil Sie aufdeckten, was die USA und ihre Geheimdienste tun und wie skrupellos sie dabei vorgehen. Die Linkspartei will nun sogar erzwingen, dass Sie in Deutschland Asyl erhalten – durch einen Bundestagsbeschluss, für den es – Stand heute – eine Mehrheit gebe. Wenn es nach Oliver Welke ginge (den Sie vermutlich ebenfalls nicht kennen), steht Ihnen das Bundesverdienstkreuz zu, und Udo Lindenberg (den kennen Sie womöglich sogar) will im Atlantic-Hotel in Hamburg, wo er selbst schon seit Jahren wohnt, ein Zimmer für Sie „klarmachen“. Das alles sind schöne Gesten, Mister Snowden, aber Sie sollten sich dadurch nicht blenden lassen. Was bleibt, ist ein außergewöhnlich großes Risiko für Sie. Denn Sie müssen bedenken, dass Angela Merkel und ihre Mannschaft keineswegs Ärger mit ihrem „Freund“ Amerika haben wollen.

    Mister Snowden, Sie wissen natürlich, wie kompliziert Asylverfahren sind. In Ihrem speziellen Fall sowieso. Nehmen wir einmal an, Sie bekämen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis. Diese würde sie vor einer Auslieferung an die USA nur dann sicher schützen, wenn Ihnen in Amerika entweder die Todesstrafe droht oder Ihre Handlungen als „politische Straftat“ gewertet würden. Sollte es zu einer anderen Interpretation kommen, geht die Sache an das zuständige Oberlandesgericht, dann ans Bundesjustizministerium und zum Schluss zur Bundesregierung. Und damit bin ich beim eigentlichen Punkt.

    Die deutsche Bundesregierung, Mister Snowden, ist feige. Sie ist zwar bekannt für große Worte und für ihre aggressive Politik in Europa. Mit den Amerikanern aber will sie es sich keinesfalls versauen (nebenbei bemerkt ist die aktuelle Bundesregierung noch gar nicht abschließend gebildet worden, was die Sache nicht einfacher macht). Würden Sie nun also nach Deutschland kommen, sähe es um die Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern ziemlich schlecht aus. Eine Regierung muss schon sehr konsequent und standhaft sein, um einen solchen Konflikt zu überstehen. Beides ist unsere aber nicht, die bisherige nicht und die kommende schon gar nicht. Kennen Sie Hans-Peter Uhl? Der ist innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, und ihn möchte ich zitieren, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Uhl sagte: „Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.“ Er sagte außerdem, die Beziehungen zu den USA seien „nicht unbegrenzt belastbar.“ Das mag verwirrend klingen, haben doch die Amerikaner alles dafür getan, diese Beziehungen vor eine harte Prüfung zu stellen.

    Sie sind hier nicht sicher, Mister Snowden! Sie haben es mit Politikern zu tun, die bereit sind, alles für die sogenannte „Freundschaft“ mit den USA zu tun. Vielleicht hat Christian Ströbele Ihnen gegenüber erwähnt, was er hier bei uns nach seiner Reise zu Ihnen im Fernsehen gesagt hat. Er sprach von einem „politischen Willen“ seitens der Deutschen. Und er sagte, dass man „Mut“ brauche, auch gegenüber dem „Thron des amerikanischen Präsidenten.“
    Ich fürchte, dass es davon hier zu wenig gibt. Das erhöht Ihr Risiko um ein Vielfaches. Darum lege ich Ihnen nahe, genau zu prüfen, was zu tun Sie gedenken. Im Zweifel bleiben Sie lieber in Sicherheit und machen von dort aus Ihre Aussage. Sie haben bisher schon einen sehr hohen Preis gezahlt, das reicht bis an Ihr Lebensende.

    Mit besten Grüßen,
    Jörg Wellbrock

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