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  • Unsere Armut gehört uns!

    geschrieben am 06. Januar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik: Satire

    Unsere Armut gehört uns

    Dieser Satz stammt selbstverständlich (?) nicht von Horst Seehofer. Er entsprang meiner verstörten Phantasie.

    62 Kommentare

    Blue-Card-Desaster – warum meiden Fachkräfte Deutschland?

    geschrieben am 02. Januar 2014 von Jens Berger

    Frank-Jürgen Weise, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit, zeigte sich zu Beginn des neuen Jahres zerknirscht. Die Blue Card, mit der Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gelockt werden sollen, hat sich als grandioser Flop erwiesen. Nur rund 3.000 Menschen kamen in den letzten anderthalb Jahren mit der Blue Card ins Land. Um aus der Blue Card doch noch ein Erfolgsmodell zu machen, hat sich BA-Chef Weise nun jedoch einen „phantastischen“ Plan ausgedacht. Bislang darf die Blue Card nur dann erteilt werden, wenn Bewerber in sogenannten „Mangelberufen“ nachweisen können, dass sie hierzulande mindestens 37.128 Euro verdienen. Dieser Mindestsatz soll nun nach dem Wunsch von Weise gesenkt werden. Die „Logik“ dahinter: Wenn wir für 37.128 Euro keine Fachkräfte anwerben können, dann sollte es mit viel weniger Geld doch ganz sicher klappen. Dies ist freilich Unsinn – wie viele andere Argumente in der Debatte um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte auch.

    Nach gesetzlicher Definition gehören Mathematiker, Ärzte, IT-Fachkräfte, Naturwissenschaftler und Ingenieure in Deutschland zu den Mangelberufen. Ob es tatsächlich in diesen Berufsfeldern einen flächendeckenden Mangel an geeigneten Bewerbern gibt und woran dies liegt, wäre eine interessante Frage. Aber selbst wenn wir für einen Moment mal annehmen, dass es einen solchen Mangel gibt, so muss natürlich die Frage gestattet sein, wie man konkret ausländischen Fachkräften einen Job in Deutschland schmackhaft machen kann. Ein Faktor von vielen ist sicherlich das zu erwartende Gehalt. Nach Berechnungen des DIW verdient ein junger Klinikarzt beispielsweise gerade einmal 10,80 Euro pro Stunde. Auf 37.128 Euro im Jahr dürften Berufsanfänger in diesem „Mangelberuf“ somit nur in Ausnahmefällen kommen. Hat Frank-Jürgen Weise nun etwa doch Recht? Strömen die Ärzte in Scharen nach Deutschland, wenn die Mindestverdienstgrenze für die Blue Card auf ein Niveau gesenkt wird, das dem Renditestreben privater Krankenhausbetreiber entspricht? Nein, denn schon heute ist es für Klinikbetreiber ohne Probleme möglich, Ärzte aus Nicht-EU-Ländern als sogenannte „Gastärzte“ ins Land zu holen. Die damit verbundene Aufenthalts- und Berufsausübungserlaubnis steht der Blue Card dabei kaum nach.

    Wer keine guten Gehälter zahlt, kriegt auch keine guten Mitarbeiter

    Warum sollte ein junger Arzt aus einem Nicht-EU-Land auch nach Deutschland kommen? Sicher nicht aus finanziellen Gründen. Wer als junger Arzt die Möglichkeit hat, und vor allem die nötige Qualifikation vorweisen kann, geht lieber in ein Land, in dem seine Fähigkeiten besser honoriert werden. Das gilt übrigens auch für deutsche Ärzte. Die Zahl der Ärzte, die in einem Jahr das Land verlassen ist daher seit langem konstant größer, als die Zahl der Ärzte, die ins Land kommen. Am beliebtesten sind dabei die Schweiz, wo Assistenzärzte im Schnitt auf 3.910 bis 6.220 Euro Monatsgehalt kommen, Großbritannien, wo Klinikärzte meist rund doppelt so hohe Bezüge wie hierzulande haben, und die USA, wo Assistenzärzte rund das Vierfache verdienen und Krankenhaus-Fachärzte auf ein Durchschnittsgehalt von mehr als 175.000 US$ pro Jahr kommen.

    Und was für Ärzte gilt, gilt unisono auch für andere vermeintliche „Mangelberufe“. An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen – wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär.

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    Bundestag: Die Opposition der kurzen Momente

    geschrieben am 19. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Jetzt kann es also losgehen, das Regieren. Nachdem wir lange darauf warten mussten, ist es endlich so weit. Spannend ist es aber nicht. Der Korrespondent Thorsten Denkler von süddeutsche.de brachte das Dilemma auf den Punkt, als er twitterte: „Ab jetzt nur noch #groko-Redner in der ohnehin schon müden Debatte. Ich melde mich ab. #bundestag.
    Die Redezeiten von Linken und Grünen haben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ein Maß erreicht, das keine Zeit mehr für intensive Debatten lässt. Die Opposition steht dumm da, und das immer nur ganz kurz, dann ist sie wieder verschwunden. Allerdings haben Grüne und Linkspartei auch einen schlechten Start hingelegt.

    Erst war die Linkspartei dran, als sie für den Vorschlag von SPD und Unionsfraktionen stimmte. Es ging um die Redezeit, die nicht nur bei Thorsten Denkler für missmutige Stimmung gesorgt hatte. Wenn die Opposition von einer Stunde gerade einmal 12 Minuten davon zugeteilt bekommt, kann man vernünftige Redebeiträge im Grunde gleich in die Tonne treten. Der Kompromissvorschlag der Regierungsseite – den sie nebenbei bemerkt herablassend in „Wir-müssten-das-nicht-tun-machen’s-aber-trotzdem-also-seid-gefälligst-dankbar“-Manier vortrug – war für die Grünen ein Witz. Aus 12 Minuten pro Stunde wurden 16 für die Opposition, das hatten die Grünen sich anders vorgestellt und lehnten den Vorschlag ab. Die Grünen hätten lieber ein Grundkontingent an Redezeit gehabt, so wie es auch in einigen Landtagen der Fall ist. Doch die Linkspartei fand es offenbar ausreichend, mit 4 zusätzlichen Minuten abgespeist zu werden. Es ist nicht zu erwarten, dass dadurch offene oder gar inhaltlich fundierte Debatten zustande kommen werden.

    Die Grünen brachten den nächsten Kalauer in Sachen Oppositionsgedöns. Sie stimmten der Wahl der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zu, die künftig als Datenschutzbeauftragte ihren Senf zu Ausspäh- und Abhöraktionen dazugeben wird. In der Vergangenheit war sie durch Fan-Gebaren für die Vorratsdatenspeicherung, für Internetsperren und Onlinedurchsuchungen aufgefallen. Die Linkspartei hatte vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission einzurichten, die nach einem geeigneten Nachfolger für Peter Schaar suchen könne. Auch die Grünen sind der Meinung, dass Voßhoff nicht die richtige Kandidatin war, stimmten aber trotzdem für sie. Weil sie dagegen waren, die ganze Sache hinauszuzögern. Britta Haßelmann war der Meinung, dass Deutschland einen Datenschutzbeauftragten brauche, „und zwar sofort.“
    Die Logik dahinter erschließt sich nicht, denn eine Datenschutzbeauftragte, die mit Datenschutz nichts am Hut hat, verdient diesen Namen nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Voßhoff sich zur Kämpferin für Datenschutz mausert, wahrscheinlich ist es aber nicht.

    Halten wir fest:
    Die Linke hat einer Neuerung der Redezeit zugestimmt, die 240 Sekunden Wert ist. Eine echte Glanzleistung!
    Die Grünen haben sich für eine Datenschutzbeauftragte ausgesprochen, die bisher nicht durch Datenschutz aufgefallen ist, sondern das Gegenteil proklamierte.
    Und von der Stärkung oder dem Schutz der Opposition seitens der Regierungsseite ist bisher nicht zu vernehmen, im Gegenteil.
    Nun, alle haben noch Zeit, der Zirkus hat ja gerade erst angefangen. Aber ich sehe dabei irgendwie nur einen traurigen Clown vor mir, der nichts zu lachen hat. Sein Publikum übrigens auch nicht.

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    Die Lebensleistungs-Lüge der Bundesregierung

    geschrieben am 18. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Riester-Rente bekommt neuen Schwung. Dank der Bundesregierung. Die will nicht den „kleinen Leuten“ helfen, wie es Sigmar Gabriel großspurig bekannt gab, sondern die Versicherungswirtschaft stärken. Mit einem faktischen Zwang für Geringverdiener, einen Riester-Vertrag abzuschließen.

    Wohl niemand in der Großen Koalition wird wissen, was das für ein Gefühl ist. Wenn man am Monatsende nicht mehr weiß, wie man mit seinem Geld auskommen soll. Wenn man jeden Euro zweimal umdrehen muss, bevor man ihn ausgibt. Wenn man sich über die Altersvorsorge keine Gedanken machen muss (kann), weil nicht einmal die Gegenwart finanziell bewältigt werden kann. Bei so wenig Erfahrungen mit leeren Portemonnaies mutet die Einführung der Lebensleistungsrente für Geringverdiener auf den ersten Blick fast umsichtig und vernünftig an. Dieses Gefühl hält aber nur kurz vor, denn die ohnehin schon kleine Rente von 850,- Euro muss man sich teuer durch private Rentenversicherungen erkaufen. So sieht es die Bundesregierung vor.

    Nur wer die private Versicherungswirtschaft füttert, bekommt ein paar Krümel

    Geringverdiener, die nach 1957 geboren wurden, können auf die Lebensleistungsrente hoffen, wenn sie bereit sind, zusätzlich in eine private Rentenversicherung zu investieren. Doch mit dem Investieren ist das so eine Sache. Es steckt nun mal schon im Wort Geringverdiener, dass kaum finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um privat vorzusorgen. Pfiffige Versicherungsvertreter empfehlen daher ihren Kunden mit dem kleinen Geldbeutel den Abschluss einer Riester-Rente. Die lockt mit staatlichen Zulagen, kostet wenig und bringt viel. So die Märchenerzähler. Tatsächlich ist allerdings schon vor Jahren von Experten und Versicherungsmathematikern ausgerechnet worden, dass Riester kaum Vorteile bringt und für Geringverdiener schon gar nicht. Um die garantierten Rentenzahlungen zu erhalten, muss man als Vertragspartner außerordentlich alt werden, denn die Versicherungsgesellschaften kalkulieren mit anderen Zahlen als das Statistische Bundesamt. Nicht selten gehen sie von 10 Jahren mehr Lebenserwartung aus als die staatliche Stelle. Zur Sicherheit, versteht sich. Da sich dadurch die Auszahlungsphase deutlich verlängert, profitieren von der Riester-Rente lediglich Menschen der Kategorie Johannes Heesters. Wer früher das Zeitlich segnet, hat kaum Rendite, im schlimmsten Fall zahlt er sogar drauf. Den Artikel weiterlesen »

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    Günther Jauch: Ursula spielt Krieg und alle haben sich lieb

    geschrieben am 16. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Eigentlich hatte ich am letzten Sonntag ausgeschlafen. Trotzdem übermannte mich die Müdigkeit, je länger Günther Jauchs Sendung am 15. Dezember 2013 dauerte. Da saßen die beiden Honigkuchenpferde Andrea Nahles und Ursula von der Leyen nebeneinander und warfen sich Kusshände in Form politischer Nettigkeiten zu. Das versuchte sich der Traum (fast) aller Schwiegermütter, Ingo Zamperoni (seines Zeichens Tagesthemen-Moderator und Journalist), in kritischer Fragestellung – was nicht gelang, weil man diesem netten Burschen weder böse sein kann noch ihm die Rolle des Bad-Guy abnimmt. Da schläferte Elisabeth Niehjahr von der „Zeit“ zuerst das Publikum und dann sich selbst ein. Und Gregor Gysi, normalerweise ein Freund des präzisen und scharfen Wortes, wirkte ungewohnt träge, wollte irgendwie nicht so richtig mitmachen und hatte vielleicht drei oder vier dynamische Momente. Reichte alles nicht, um wach zu bleiben.

    Trotzdem gab es zwei Dinge, die wirklich interessant waren. Erstens die Aussage von Ingo Zamperoni, dass eine SPD-Abstimmung spannend gewesen wäre, die zur Wahl gehabt hätte, Große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Da wäre sicher deutlich mehr Würze drin gewesen. Und auch wenn es dazu nicht kam und weiteres Sinnieren darüber pure Fantasie ist und überhaupt nichts ändert, man fragt sich doch, was heute wäre, wenn eine solche Abstimmung stattgefunden hätte.

    Noch viel aufregender ist allerdings eine Personalie namens Ursula von der Leyen. Die saß nämlich bei Günther Jauch als künftige Verteidigungsministerin in der Runde. Die von der Leyen Verteidigungsministerin? Ist nicht wahr, oder? Doch, ist es, und die ersten Reaktionen (unter anderem in einem Kommentar der Jauchs Sendung folgenden Tagesthemen) feierten die Tatsache, dass erstmals eine Frau die Rolle ausfüllt. Gregor Gysi sprach ihr Mut zu und empfahl, auch mal „Nein“ zu sagen. Wieso eigentlich? Weil sie eine Frau ist und Krieg deshalb automatisch doof finden muss? Ausgerechnet von der Leyen? Lassen Sie mal gut sein, Herr Gysi.

    Das erste „Nein“ von der Leyens – das wirklich wichtig gewesen wäre – kam dann leider nicht. Auf Günther Jauchs Frage, ob sie etwas von Verteidigungspolitik verstehe, sagte sie wörtlich: „Ich habe nicht gedient!“ Alle lachen (Nahles besonders laut), von der Leyen hat etwas Zeit, sich so etwas wie eine Antwort zu überlegen. Dann, nach einer Kunstpause: „Also, ich bin absolut neu in dem Gebiet.“
    Danach kam nur noch Schrott, kann man nicht anders sagen. Aber wir wissen jetzt, dass sich von der Leyen rund 72 Stunden fast pausenlos mit der Thematik beschäftigt hat (sollte ja wohl reichen, oder?), dass sie innerhalb von 10 Jahren vier Ministerien geführt hat, dass Deutschlands Rolle in der Welt sich verändert hat, dass sie den Soldatinnen, den Soldaten und ihren Familien Rückhalt bieten, bei Schäden wie Traumata helfen will und dass der neue Job eine „gewaltige Managementaufgabe“ ist.
    Schön, danke, Frau von der Leyen. Aber ein schlichtes „Nein“ auf Jauchs Frage hätte auch gereicht.
    Die Frau hat keine Ahnung von der Materie, aber spätestens jetzt ist klar, dass es bei der Verteilung der Posten überhaupt nicht um Fachwissen ging (das war allerdings bei früheren Regierungsbildungen auch nicht so).
    Was auch klar ist – und ich habe den Klang von Nahles Lachen nach dem Joke von von der Leyen irgendwie immer noch im Ohr -, da haben sich zwei gefunden, die sich auf ganz pragmatische Weise irre lieb haben.

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