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  • Entzauberung der Piraten

    geschrieben am 16. Januar 2012 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Michael Wörz

    Spätestens mit Einzug der Piratenpartei in den Berliner Landtag ist jedem klar geworden, dass eine neue politische Kraft in der Parteienlandschaft entstanden ist die man nicht ohne weiteres als Splitterpartei ignorieren kann. Die Verteidigung des freien Internet als Grundlage der Informationsgesellschaft, die klare Positionierung gegen Zensur, Vorratsdatenspeicherung und Softwarepatente füllte ein Themenvakuum das nicht nur Nerds und Geeks, sondern auch massenhaft Leute anzog, für die die Kommunikation und Information über das Internet längst zum Alltag gehört. Es keimte die Hoffnung es könnte eine neue liberale Partei entstehen die es mit der Freiheit ernst meint.

    Basisdemokratie gehört zum Selbstverständnis der Piraten und ist nicht nur Teil des Wahlprogramms, sondern bestimmt auch die Organisation der Partei. Doch genau dieser Anspruch, nicht nur von der Politik Transparenz zu fordern, sondern diese auch selbst zu leben wird nun zum Problem für die Freibeuter.

    Die Idee der Mitmachpartei und Schwarmintelligenz als Quelle der Inspiration zeigen aktuell ihre Kehrseiten. Längst hat der Schwarm die Kontrolle übernommen und die Ideen, die dort ausgebrütet werden haben die der Gründungsidee der Piraten wenig gemein. Zu viele verwechseln offenbar Freiheit mit Freibier und die offene Tür der Piraten hat Gestalten angelockt, die man in einer Partei mit Ambitionen auf den Bundestag wohl gerne vermeiden möchte. Natürlich kann keine Partei für jedes Mitglied bürgen, aber nirgends sonst haben es politische Außenseiter, Verschwörungstheoretiker, Anarchisten und linke Träumer bis hin zu Esoterikern so leicht ein Sprachrohr zu finden.

    Dies führt dazu, dass sich die Piraten mit Themen befassen müssen, die auch auf den zweiten Blick nicht zu freiheitlich liberalem Gedankengut passen. Auf dem Offenbacher Parteitag wurde nach heftigen Diskussionen mit 67-prozentiger Mehrheit das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen in 2013 aufgenommen. Bei diesem Modell wird davon ausgegangen, dass Vollbeschäftigung nicht (mehr) zu erreichen ist und durch zunehmende Automation die menschliche Arbeitskraft überflüssig wird. Deshalb soll jeder Bürger durch ein Umlageverfahren einen Sockelbetrag vom Staat erhalten, den er durch freiwillige Arbeit nach Belieben aufbessern kann. Ein Thema über das man lange streiten kann, politisch scheint es aber eher ins Spektrum der Linken zu passen. Solche Ideen scheint die Freibier-Fraktion als Aufforderung verstanden zu haben, weitere Modelle zu entwickeln, die dazu geeignet sind den eigenen Alltag zu versüßen indem man der Allgemeinheit in die Taschen greift. So steht die Piratenpartei auch für den kostenlosen ÖPNV – legales Schwarzfahren sozusagen.

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    354 Kommentare

    2012 in der Glaskugel

    geschrieben am 01. Januar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Mancher verbringt den Jahreswechsel mit dem Versuch, einen Blick in die Zukunft zu werfen, etwa mit dem Deuten von Figuren beim Bleigießen. Auch hier wird ein Blick in die Glaskugel geworfen und ein bisschen ins Blaue geschossen. Welche Themen werden uns im Jahr 2012 beschäftigen und welche Entwicklungen sind zu erwarten?

    Deutschland

    Ein innenpolitisches Thema, das uns in der ersten Jahreshälfte sicher noch begleiten wird, ist die Verhandlung über das neue Wahlgesetz auf Bundesebene im März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Entwurf der Regierungskoalition hat die vom Gericht angemahnten Mängel weitgehend ignoriert und übernommen. So gibt es weiterhin Überhangmandate, wodurch verschiedene Parteien unterschiedlich viele Stimmen benötigen, um einen Sitz im Parlament zu bekommen. Und auch die Gefahr eines negativen Stimmgewichts, also dass unter bestimmten Bedingungen mehr Stimmen eine Partei sogar Sitze kosten bzw. weniger Stimmen Sitze einbringen können, was dem Wählerwillen widerspricht, besteht nach wie vor.

    Die Chancen, dass die Bundesregierung vom Verfassungsgericht ein weiteres Mal abgewatscht wird, sind recht hoch. Die Entscheidung muss zudem recht zügig fallen, weil die ersten Parteien vermutlich bereits im Herbst mit der Aufstellung ihrer Kandidaten beginnen werden, um ins Wahljahr 2013 zu gehen, in dem neben der Bundestagswahl auch Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern anstehen. Den Artikel weiterlesen »

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    GroKo 3.0

    geschrieben am 16. Dezember 2011 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Die Zeichen mehren sich. Nein, es geht nicht um die so genannte Schuldenkrise, ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion oder gleich der EU, zumindest nicht direkt. Es geht nicht etwa um den Untergang des Kapitalismus oder eine neue Sinnflut. Es geht um die sich immer klarer abzeichnende Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland. Ob die dann einige dieser Ereignisse vorantreiben könnte, steht auf einem anderen Blatt. Eine Polemik.

    Alles läuft darauf zu und eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit. Angefangen hat es schon nach der Bundestagswahl 2009. Wer etwas genauer hingesehen hat, dem musste bereits damals auffallen sein, dass zumindest in der Führungsetage der Union die Begeisterung über die nun mögliche „Wunschkoalition“ mit der FDP eher gedämpft war. Das Regieren mit der SPD war eigentlich ganz komfortabel gewesen. Nicht nur hatte man es irgendwie geschafft, alle Erfolge für sich bzw. Angela Merkel zu reklamieren, während Enttäuschungen vor allem am Koalitionspartner haften blieben, beide Seiten hatten auch immer eine bequeme Ausrede ihr Programm nicht umsetzen zu müssen:„Wir würden ja, aber mit der CDU/SPD geht es halt nicht…“
     Nachdem man dem Wähler und den Medien über Jahre vorgebetet hatte, was man nicht alles machen würde, wenn man nur endlich den richtig Partner hätte, musste man den Worten jetzt wirklich Taten folgen lassen. Wie es weiter ging, ist bekannt. Kaum eine Regierung dürfte je eine so desaströse erste halbe Legislaturperiode hingelegt haben. Zusammenfassen könnte man es mit: „Sie haben schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“

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    Deutsche Missstände: Zu ihrer Entstehung und Überwindung – Einblicke in Ursachen, Theorie und Praxis

    geschrieben am 13. Dezember 2011 von Gastautor

    Eine Rezension der heute bei Suhrkamp erschienenen zehnten und letzten Folge “Deutsche Zustände”

    von Thorsten Hild

    Deutsche Zustände, Folge 10, heißt der heute erschienene, letzte Band einer zehnjährigen Forschungsreihe. Der Titel, so verrät der Herausgeber, Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, ist bei Heinrich Heine entlehnt.

    Unter dem Titel “Französische Zustände” hatte Heine aus seinem Pariser Exil für die Augsburger Allgemeine Zeitung geschrieben. Heines Ziel: “Das Verständnis der Gegenwart.” Sein Motiv: “Wenn wir es dahin bringen, dass die große Menge die Gegenwart versteht, so lassen die Völker sich nicht mehr von den Lohnschreibern der Aristrokratie zu Hass und Krieg verhetzen.”

    Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

    Hass ist ein diffuses Gefühl, in dem häufig Ängste, Verletzung, Ausgrenzung und Aussichtslosigkeit ihren Ausdruck finden. Darum geht es auch in der Untersuchung zur “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”. Das ist der offizielle Name der Langzeitstudie, der aufgrund seiner Sperrigkeit sicherlich zurecht nicht als Titel für die Buchausgabe verwendet wurde. Dem daraus ableitbaren Anspruch auf Allgemeinverständlichkeit wird das Buch, trotz der Komplexität der Untersuchung, auch im Text gerecht.

    “Was denken die Menschen? Wie verändern sich ihre Einstellungen? Welche Erfahrungen machen sie? Wie nehmen sie die Dinge wahr und wie verarbeiten sie ihre Eindrücke? Und nicht zuletzt: Welche Folgen hat das für schwache Gruppen in dieser Gesellschaft?” So beschreibt Heitmeyer zusammenfassend den Gegenstand und Fokus der Deutschen Zustände.

    Der größte Erfolg gegen die im Buch aufgezeigten deutschen Missstände, so dann auch der Gedanke, der sich bei mir während der Lektüre einstellte, wäre sicherlich gegeben, wenn die Medien ihm genausoviel Aufmerksamkeit schenken würden wie dem Buch Sarrazins. Die Medien und Sarrazin aber sind selbst Teil der in den Deutschen Zuständen aufgezeigten Missstände.

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    Der Staat schützt die Täter und nicht ihre Opfer

    geschrieben am 30. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Jacob Jung

    Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links- und Rechtsextremisten in Deutschland gleichartig behandelt, wenngleich sich die Gewalt der einen hauptsächlich gegen Gegenstände und die Gewalt der anderen gegen Menschenleben richtet.

    Bedienen die etablierten Parteien und ihre verantwortlichen Politiker mit dem zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremismus einen weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft? Wie sonst sind die kraft- und konzeptlosen Maßnahmen zu erklären, mit denen die Bundesregierung auf die rechte Gefahr in Deutschland reagiert?

    Während das Innenministerium auf eine Ausdehnung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstrategien drängt, verweigert sich die Politik im Rahmen einer Scheindebatte dem längst überfälligen NPD-Verbot und legt so ihre Hand schützend über rechte Netzwerke, Gewalttäter und Mörder.

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