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  • Hochwasser: Pseudohelferin Merkel

    geschrieben am 12. Juni 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Eine Flut ist schlimm. Kurz vor einer Bundestagswahl eignet sie sich aber eben auch bestens, um auf Stimmenfang zu gehen. Zumindest wenn man Kanzlerin ist und großzügig „unbürokratische Hilfe“ versprechen kann. Naturschutzorganisationen werfen Angela Merkel allerdings Untätigkeit in der Vergangenheit vor. Präventivmaßnahmen scheinen bei ihr nicht so beliebt zu sein wie der werbewirksame Besuch überschwemmter Gebiete.

    Was bei Gerhard Schröder funktioniert hat, klappt bei Angela Merkel erst recht. Sie muss nicht einmal Gummistiefel anziehen, sondern nur gucken, wie sie eben so guckt und schnelle Hilfe versprechen. Mit 100 Millionen Euro lässt sich einiges machen. Und nebenbei fleißig Wählerstimmen sammeln. Dass die Flut in diesem Ausmaß zu verhindern gewesen wäre, kommt dabei kaum zur Sprache. Gut für Merkel.

    Steigendes Wasser, wachsende Sympathie

    Merkel hat sich Zeit genommen, um überflutete Gebiete zu besuchen und sich volksnah und in Geberlaune zu präsentieren. Obwohl sich schon vor der Katastrophe abzeichnete, dass sie als Siegerin aus dem Wahlkampf hervorgehen wird, ist es jetzt wohl endgültig besiegelt. Die Kombination Steinbrück und Hochwasser ist unschlagbar, stellen sie doch für Merkel keine Gegner, sondern eher Unterstützer dar. An einer Kanzlerin, die in schweren Zeiten hilft, sollte ja wohl eigentlich nichts auszusetzen sein. Wenn sie denn auch in der Vergangenheit als Vorbild aufgefallen wäre. Den Artikel weiterlesen »

    45 Kommentare

    Geringe Wahlbeteiligung: Schuld ist der dumme August

    geschrieben am 11. Juni 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Einige der ganz wichtigen Mitglieder der Bertelsmann-Stiftung haben mal wieder die Köpfe zusammengesteckt und die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung erforscht. Herausgekommen ist (natürlich) eine Studie. Das Ergebnis: Die Wahlbeteiligung geht zurück, das Glücksgefühl der Deutschen aber ist ungebrochen.

    Man könnte „Ojemine!“ ausrufen, wenn man auf die Erfolgsaussichten einer hohen Wahlbeteiligung spekuliert hätte. Man muss es aber nicht, denn auch wenn immer weniger Menschen wählen wollen, sind doch immer mehr glücklich und zufrieden. Die Schuldigen für die Wahlmisere hat die Bertelsmann-Stiftung auch schon ausgemacht: die Bildungsfernen.

    Die Stiftung der Guten

    Noch bevor man sich auf die Suche nach den Gründen für die geringe Wahlbeteiligung macht, stolpert man unwillkürlich über den ersten Satz der Einleitung. Dort heißt es: „Die Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems ist schon immer ein Kernanliegen der Bertelsmann Stiftung.“ Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Doch Einleitungen sind sowieso immer langweilig, also stürzen wir uns hinein in die Analyse einer Studie, die das Glück der Deutschen anpreist.

    Gute Frage

    Dass für immer mehr Menschen die Bürgerpflicht Wählen nicht mehr sehr weit oben auf der Prioritätenliste steht, bedrückt die Bertelsmänner. Deshalb wollen sie wissen: „Wer (aber) sind die Bürger, die sich nicht mehr am politischen Leben beteiligen? Was sind die wichtigsten Gründe und Einflussfaktoren dafür, dass immer weniger Menschen am Wahlsonntag ihre Stimme abgeben?“ Auf der Suche nach den Bürgern werden sie schnell fündig. Es sind die Bildungsfernen, die sich der Bürgerpflicht Wahl verweigern. Die unteren Einkommensklassen und diejenigen, die aus sozial schwachen Familien kommen, in denen sowieso nicht über Politik gesprochen wird. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich „das Bild einer zunehmend sozial gespaltenen Demokratie in Deutschland“ zeichnen lässt, und dass sich die „einkommens- und bildungsschwachen Schichten“ immer weniger für Wahlen interessieren. Einkommens- und Bildungsschwäche gehören offenbar in einem Atemzug genannt, wer wenig Geld hat, weiß auch nicht viel. Das manifestiert sich in folgender Begründung der Studie: „So bewegen sich Menschen aus der unteren Schicht eher in Freundeskreisen, in denen nur eine Minderheit wählen geht, sie wurden weniger im Elternhaus politisch sozialisiert als der Durchschnittsbürger und sie fühlen weniger, dass Wählen als Bürgerpflicht aufzufassen sei.“
    Man könnte das auch aus einer anderen Perspektive sehen: Eine Wahl ist ursprünglich als etwas gedacht, das den Menschen das Gefühl vermitteln soll, mitzubestimmen, maßgeblichen Einfluss darauf zu nehmen, wer welche Politik wie gestaltet. Damit dieses (sowieso schon fragwürdige) Gefühl allerdings aufkommt, ist das Empfinden notwendig, tatsächlich die Freiheit zu spüren, auch etwas bewirken zu können. Wer sich mit mehreren Jobs über Wasser halten und trotzdem noch ergänzende Leistungen beantragen muss, wer zwar offiziell bei den Arbeitsagenturen als „Kunde“ geführt, aber gänzlich anders behandelt wird und wer zusehen muss, wie ihm ihn herum der Arbeitsmarkt immer mehr zu einem Sklavenhandel verkommt, der wird nur wenig bis gar keinen Enthusiasmus entwickeln, wenn es darum geht, ob Merkel oder Steinbrück künftig die Neujahrsansprache hält. Das spielt für die Studie der Bertelsmann-Stiftung freilich keine Rolle. Sie setzt sogar noch einen drauf. Den Artikel weiterlesen »

    59 Kommentare

    Thomas de Maizière muss unbedingt Kriegsminister bleiben

    geschrieben am 06. Juni 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Wie brutal Staatssekretäre vorgehen, um ihre Interessen durchzusetzen, sieht man aktuell an den Leiden des heimischen Kriegsministers Thomas de Maizère. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Sekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans schon im Februar 2012 gewusst, dass diese Drohnen-Nummer ein Schuss in den Ofen war. Mehr noch: es heißt, die beiden hätten selbst Hand angelegt und bewusst an der Aufklärungstechnik in der Schnauze des Vogels herumgeschraubt. Mit einem Phasenprüfer und einer Kombizange. Nicht zu fassen!

    Schlangengrube Internet und die Staatssekretäre

    Der de Maizière ist bekannt für seine feine Nase. Und so roch er schon im Jahr 2009, dass mit dem Internet etwas nicht stimmt. Damals warnte er: „Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?“ Inzwischen ist klar, dass er damit die beiden heutigen Staatssekretäre meinte, die schon damals im Internet ihr Unwesen trieben und Denunziation und Entwürdigung in großem Stil betrieben. Aufhalten konnte sie offenbar niemand. Es ist ein Trauerspiel. Den Artikel weiterlesen »

    17 Kommentare

    Es gibt keine „Bild“ und die gute Tat

    geschrieben am 03. Juni 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Derzeit teilen selbst Linke gern eine URL in den sozialen Netzwerken, die von einem Blatt stammt, das man sonst nicht mit ihnen in Verbindung bringt. Die Rede ist von der „Bild“ und es geht um einen Artikel, der sich kritisch mit dem Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstranten in Frankfurt beschäftigt. Ist die „Bild“ etwa jetzt zum Kämpfer für das Gute geworden? Ganz sicher nicht!

    „Sonst teile ich ja nichts von der ‘Bild’, aber heute mach’ ich mal eine Ausnahme.“ So oder so ähnlich klingt der fast wie eine Entschuldigung anmutende Kommentar zum Posting eines „Bild“-Artikels, der in großen Lettern tönt: „Warum geht die Polizei so hart gegen Blockupy vor?“
    Die „Bild“ setzt sich nicht für die Demonstranten ein. Sie ist auch nicht gegen die Macht der Banken, ganz im Gegenteil! Die „Bild“ will ihre Auflage steigern und neoliberale Politik forcieren. Darum, und nur darum geht es. Die Tatsache, dass ein wenig Kritik (mehr als das ist es übrigens nicht) durchschimmert, hat nichts mit politisch kritischer Berichterstattung zu tun, sondern – wenn’s hoch kommt – mit der Tatsache, dass auch ein Reporter des Blatts mit im Kessel war, der der Stein des Anstoßes war. Es ist – da lege ich mich hier fest – für die „Bild“ völlig uninteressant, ob die Polizei 900 Demonstranten einkesselt. Viel spannender ist die Frage, wie viele Vermummte sich gewaltbereit zeigen. So war die Berichterstattung in der Vergangenheit gelagert. Und so wird es auch in Zukunft wieder sein. Die vermeintliche „Kritik“ kommt vom Springer-Blatt nur, weil einer der eigenen Leute betroffen war. So etwas macht man einfach nicht, denn mit der „Bild“ legt man sich nicht an. Den Artikel weiterlesen »

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    Menschen mit Behinderung: Sparen verboten!

    geschrieben am 29. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Für behinderte Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, wird der Kontostand nie die Grenze von 2.600 Euro überschreiten. Weil sie oberhalb dieser Summe nichts besitzen dürfen. Vor dem Gesetz ist also offiziell jeder Mensch gleich, es sei denn, er ist schwerstbehindert.

    Die durch schwere Spastiken schwerstbehinderte Ursula T. hat alles richtig gemacht. Einerseits. Sie hat ein ausgezeichnetes Abitur hingelegt, Jura studiert und einen gut bezahlten Job bei der Bremer Baubehörde erhalten. Auf ihren Verdienst zahlt sie entsprechend hohe Steuern und Sozialabgaben. Und hier kommt das Andererseits: Für die Pflege, die sie auf Grund ihrer Behinderung braucht, muss sie einen Teil selbst zahlen. Doch damit nicht genug. Ursula T. darf kein Geld ansparen. Das ist von vornherein nur bedingt möglich, denn ab einem Nettoverdienst von 1.400 Euro werden vom Staat bis zu 40 Prozent abgezogen. Je höher ihr Einkommen, desto größer die Abzüge vom ausgezahlten Gehalt. Bei 2.000 Euro netto sind das 240 Euro, bei bei 3.000 Euro 640 Euro, bei 4.000 Euro 1.030 Euro und so weiter. Im konkreten Fall von Ursula T. beträgt ihr Nettoeinkommen 2.300 Euro, ihr Freibetrag jedoch wurde auf lediglich 1.100 Euro festgelegt. Nach Abzug der staatlichen Abgabe, der Miete, Ausgaben für Hilfen und weiteren Kosten bleiben ihr faktisch jeden Monat 700 Euro.
    Würde Ursula T. sparsam haushalten, könnte sie wohl trotzdem etwas beiseite legen. Beispielsweise um sich irgendwann einen Urlaub zu gönnen, ein neues (behindertengerechtes) Auto zu kaufen oder auch, um fürs Alter vorzusorgen (wie lange das bei diesem Budget auch dauern möge). Doch ihr Vermögen darf 2.600 Euro nicht übersteigen. Alls, was darüber liegt, kassiert der Staat ein.

    Erfolg verboten!

    Was für andere Menschen gilt, trifft auf behinderte Menschen mit Assistenzbedarf offenbar nicht zu. Wer gut wirtschaftet und genug verdient, um etwas davon auf die hohe Kante zu legen, wird gesellschaftlich geachtet, geschätzt und ist beliebt. Auch und gerade bei Finanzdienstleistern, Versicherungen, Autohäusern, Banken und Einzelhändlern. Behinderte Menschen dagegen brauchen sich über Anschaffungen oder finanzielle Absicherung keine Gedanken zu machen. Erfolgreich zu sein, ist ihnen von Rechts wegen verboten. Doch genau diese Auslegung widerspricht der UN-Konvention. Den Artikel weiterlesen »

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