Wenn CSU-Chef Erwin Huber tönt, es dürfe nicht sein, dass das höchste Amt im Staate mit den Stimmen von Verfassungsfeinden gewählt würde, so spielt er dabei nicht auf die CDU an. Was erstaunlich ist, sitzt in deren Bundesvorstand, doch ein Politiker, der das allgemeine Wahlrecht gegen ein Klassenwahlrecht ersetzen will – verfassungsfeindlicher könnte ein Vorschlag kaum sein. Dem Vorsitzenden des CDU nahen reaktionären Studentenverbandes RCDS Gottfried Ludewig, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstandes ist, bereitet ein „Problem“ besondere Kopfschmerzen – wie kann man das deutsche Politiksystem so abändern, dass die „Leistungsträger“ davon noch mehr profitieren? Als Lösung dieses Problems, ersann er eine Wiedereinführung des Klassenwahlrechts, in dem die Wahlstimme der Klasse der „wertvollen Bevölkerungsmitglieder“ - also diejenigen, die arbeiten - doppelt so viel zählt, wie die Stimme der „nicht wertvollen Bevölkerungsmitglieder“, zu denen Ludewig Rentner und Arbeitslose zählt.

Das allgemeine Wahlrecht scheint ihm ungeeignet zu sein, wird es doch von Jahr zu Jahr schwerer, die „minderwertigen Elemente“ der Gesellschaft davon zu überzeugen, die Parteien zu wählen, die eine Politik betreiben, die sich einzig und alleine an den „Leistungsträgern“ orientiert. Wie merkte Edmund, König aller bajuwarischen Stämme, doch in einem anderen Zusammenhang an? Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber – und da trotz Bildungsmisere und Medienversagen die meisten Deutschen nicht so dumm sind, schwebt es Ludewig vor, dann halt das Wahlrecht zu ändern, da Arbeitslose und Rentner schließlich auch kaum etwas zum sozialen Ausgleich beitragen. Und wer nichts leistet, zählt auch nichts. Das Rentner “zu wenig” zum sozialen Ausgleich beitragen, könnte man freilich ändern, wenn die Finanzierung des Sozialsystems reformieren würde, so dass diese nicht nur an den Faktor sozialpflichtige Arbeit gebunden ist. Aber dies geht ja nicht, denn dann wären Ludewigs „minderwertige Rentner“ ja plötzlich Stützen der Gesellschaft. Rein statistisch gesehen, hat die Rentnergeneration nämlich eine wesentlich höhere Kaufkraft als Ludewigs „Leistungsträger“ zwischen 20 und 30 und stärkt den Staat über indirekte Steuern wesentlich – auch zahlt sie selbstverständlich in die Sozialsysteme ein, aber nassforsche JU-Bürschlein müssen sich um solch verwirrende Details natürlich nicht kümmern.

Viel schlimmer als die dümmliche Logorrhoe des christlichen Studiosus ist indes das Menschen- und Geistesbild, das hinter solchen Äußerungen steht und die Art und Weise, wie dies durch Medien rezipiert wird. Der 25jährige Ludewig mag trotz seines Postens im Bundesvorstand der CDU nur ein dummer Bengel sein, der eigentlich etwas hinter die Ohren verdient hätte und den man nicht ernst nehmen sollte. Nur steht er stellvertretend für eine heranwachsende neue Elite, die in einem antiegalitären Bewusstsein erzogen wurde und es völlig normal findet, dass es „wertvolle“ und „nicht wertvolle“ Menschen gibt. Wie weit ist es da zum “menschlichen Müll”?

Ludewig sollte als Bundesvorstand der größten Volkspartei auch dem Grundgesetz und dessen Vorgeschichte verpflichtet sein. Viele Menschen haben ihr Leben lassen müssen oder wurden ins Gefängnis gesperrt, um eine Verfassung zu erkämpfen, die ein Wahlrecht beinhaltet, das vorsieht, dass ein jeder, ohne Ansehen der Person, des Standes, der Herkunft, der Religion oder des Geschlechtes die gleiche Stimme hat. Ludewig und seine Geistesgenossen stehen nicht für Demokratie, nicht für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern für den reaktionären Widerpart. Hörte man aus den Reihen der CDU eigentlich bereits eine Stimme, die den Rücktritt ihres Bundesvorstandsmitgliedes forderte? Eine Pressestimme, die dies forderte? Jeder Kreistagsabgeordnete der LINKEn wäre bei einem verfassungsfeindlichen Vorstoß dieser Qualität von den Medien auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt worden – aber bei einem blasierten Jüngling aus dem Bundesvorstand der CDU herrscht lautes Schweigen. Aber nicht nur das, die BILD-Zeitung beschreibt diesen Vorstoß, die Verfassung zu brechen, wertneutral bis anerkennend als „kühn“, n-tv erdreistet sich gar, ihn als “originell” anzupreisen, geradeso als ginge es nur um einen etwas unkonventionellen, aber durchaus gangbareren Alternativvorschlag. ARD-Talk Enfant terrible Anne Will verschafft ihm durch eine Einladung unnötige Anerkennung und der SPIEGEL findet den Vorschlag zwar „absurd“, geht aber über die laue Kritik der zugrunde liegenden AFP-Agenturmeldung auch nicht hinaus. Kein Nachrichtenmedium erwähnt übrigens, dass Ludewig im Bundesvorstand der CDU sitzt – stattdessen wird er als Jungspund dargestellt, der auch schon mal über das Ziel hinausschießen darf, wenn es denn nur um die Sache geht. Und da die Presselandschaft dies nicht ausspricht, oder nicht aussprechen will, erschallt die Forderung halt nur aus der irrelevanten Blogosphäre: „Herr Ludewig – treten Sie zurück und zwar sofort“!

Jens Berger

Zu diesem Thema:
Oeffinger Freidenker: Auf in den Geldadel!
Feynsinn: Die Welt der Wahrheitsproduktion
Duckhome: Wenn ich das schreibe was ich über den RCDS denke …
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Bildnachweis: Montagen Spiegelfechter (CC), RCDS

Konstantin Wecker sagte einmal: „Die herrschende Meinung ist halt meistens die Meinung der Herrschenden“ – und das dies auch so bleibt, dafür gibt es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie ist eine der bekanntesten PR-Agenturen in Deutschland. Bezahlt von den Arbeitgeberverbänden, betreibt sie ein Lobbying der anderen Art – sie überzeugt nicht Politiker von den Standpunkten ihrer Auftrageber, sondern wendet sich vor allem an Medienkonsumenten. Sie stellt Zeitungen und Zeitschriften redaktionelle Artikel zur Verfügung, die von ihren Mietfedern verfasst wurden und vermittelt ihre Mietmäuler auch gerne zu Interviews oder Talkshows. Der Standpunkt der INSM ist ein angloamerikanischer Neoliberalismus, der darauf abzielt, den Staat möglichst aus allen Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitspolitik herauszuhalten und so die Renditeerwartungen und die Macht der Wirtschaft zu stärken. Doch auch vor der libertären „Ökonomisierung“ des Alltages macht die INSM nicht halt, sie vertritt nicht nur wirtschaftspolitische Standpunkte, sondern steht für eine Ideologie, die man ohne weiteres als sozialdarwinistisch beschreiben könnte – Freiheit für Alle. Doch die Freiheit des Wolfes ist nicht im Sinne der Schafe. Die INSM war und ist mit ihrer Arbeit sehr erfolgreich – noch vor zwei Jahrzehnten wäre es unvorstellbar gewesen, den Sozialstaat ohne Not so stark zurückzufahren, wie es im letzten Jahrzehnt geschehen ist. Die Grenzen von Politik, Lobbyismus und den Medien verschwimmen dabei immer mehr.

„Armut“ wird von der EU als Status, bei dem einer Person weniger als 60% des Medianeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung steht, definiert. Diese Definition ist höchst problematisch, da sie sich nicht an den Lebenshaltungskosten orientiert. Man kann nach dieser Definition die Armut beispielsweise senken, wenn man die Löhne im mittleren Einkommensbereich stark kürzt. Dies verschiebt den Median nach unten und die Anzahl derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze von 60% leben müssen, sinkt dadurch. Das Niveau dieser Armutsgrenze spielt dabei fast keine Rolle, sie misst vielmehr die statistische Verteilung von Einkommen, wie es der Gini-Index bei Vermögen tut. Dennoch ist sie von Bedeutung, da sie ein Maß der sozialen Ungerechtigkeit ist. Je mehr Personen unterhalb der 60% leben müssen, desto größer ist die Anzahl derer, die aufgrund ökonomischer Zwänge von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung widerspricht der Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhards, die auf eine breite Verteilung der Kaufkraft und somit auf eine flache Einkommensverteilung ausgerichtet war.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trägt zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ im Namen, interpretiert sie aber nach ihrem Gutdünken um, so dass von Erhards Idee nicht mehr viel überbleibt. Da die Auftraggeber und Zahlmeister der INSM ihre Rendite gerne über niedrige Lohnkosten steigern würden, ist es auch Ziel der INSM die Lohnkosten über einen vermeintlichen internationalen Wettbewerbsdruck zu senken. Dass dadurch viele Lohnempfänger in den Armutsbereich fallen, ist für die INSM natürlich ein Problem – nicht etwa, weil sie darin ein Problem für die Betroffenen oder die Konjunktur sähe, sondern weil sich dies natürlich nicht so gut verkaufen lässt und den Gegnern weitere Argumente an die Hand gibt. Strategie der INSM ist es daher, den „Armutsbericht“ im vermeintlich wissenschaftlichen Ton zu diskreditieren. Die Armut wird ganz einfach weggeredet – es gibt sie nicht.

Das ist zumindest der Eindruck, den der alte INSM-Haudegen Johann Eekhoff im STERN zu vermitteln versucht. Eekhoff war zu Zeiten der Wiedervereinigung Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und auch damals schon ein kompromissloser Verfechter neoliberaler Standpunkte. Über seine gesamte Karriere ziehen sich Mitgliedschaften in diversen neoliberalen Think-Tanks – man könnte ihn als eine Art Richard Perle des deutschen Neoliberalismus bezeichnen. Im Stern „darf“ Eekhoff seine Thesen zum Armutsbereicht kundtun – ohne das der Leser groß darauf hingewiesen wird, dass Eekhoff kein Wissenschaftler ist, der sich um Objektivität bemüht, sondern ein einflussreicher Sprecher und Lobbyist einer arbeitgebernahen PR-Agentur ist, deren politische Ziele er medial aufbereitet. Dies ist ganz im Stil der INSM, die immer versucht den Unterschied zwischen dem redaktionellen Teil eines Mediums zu verwischen und den Anschein zu erwecken, ihre Mietfedern und Mietmäuler verträten einen objektiven wissenschaftlichen Standpunkt. Im STERN schreibt Eekhoff folgendes:

„Die Armut in Deutschland zu überwinden ist aus statistischen und logischen Gründen ausgeschlossen. […] Wenn sich das Einkommen aller Einwohner verdoppelt, bleibt nach dieser Definition genau die gleiche Anzahl von Menschen arm. Deshalb ist das Ergebnis des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts, wonach 13 Prozent der Bundesbürger unter die Armutsgrenze fallen, keine Aussage über die tatsächlichen Lebensverhältnisse.”

Mit seiner Einleitung hat Eekhoff freilich methodisch absolut Recht – nur verschweigt er die Hälfte (weitere 13 Prozent der Bundesbürger werden nur durch Transferleistungen vor der Armut bewahrt) und nutzt das realitätsfremde Beispiel der Einkommensverdopplung, um auf die Schwächen des „relativen Indexes“ zu verweisen. Auch wenn die Netto-Löhne sich seit 1977 nominell verdoppelt haben, so sind sie inflationsbereinigt nahezu konstant geblieben und seit 1993 sinken sie sogar. Eekhoffs Beispiel taugt sicher für eine theoretische Diskussion, aber kaum für eine Analyse des Themas „Armut in Deutschland“, über das er allerdings vorgibt zu schreiben.

Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes - Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen

„Im Armutsbericht des Bundesarbeitsministers wird keine Aussage darüber gemacht, wie sich der Lebensstandard der Armen in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Wenn von Armut gesprochen wird, würde man gerne wissen, ob und wie sich die Situation der Armen verbessert hat, denen der Staat ein Mindesteinkommen sichert. Es kann doch nicht nur auf den Neidfaktor ankommen, sondern zunächst wäre zu beschreiben, was sich ein armer Haushalt heute im Vergleich zu einem armen Haushalt vor zehn oder zwanzig Jahren leisten kann.“

Ein löblicher Ansatz des Herrn Professors – nur weiß er selbst, dass inflationsbereinigt weder in den letzten zehn noch in den letzten zwanzig Jahren sich etwas an dieser Situation der Armen geändert hat. Wenn man die offizielle Teuerungsrate näher betrachtet, so stellt man zudem fest, dass dieser „statistische Warenkorb“ eher dem Konsumverhalten des Mittelstands entspricht und Produkte und Dienstleistungen, die überproportional von den ärmeren Schichten nachgefragt werden, sich sogar wesentlich stärker verteuert haben. Der Lebensstandard der Betroffenen ist dadurch sogar über die Zeit gesunken – in diesem Zusammenhang die Neiddebatte zu eröffnen ist höchst unredlich.

„Eine weitere wichtige Information ist, ob das selbst erwirtschaftete Markteinkommen verglichen wird oder das letztlich verfügbare Einkommen. Selbstverständlich klaffen die Markteinkommen der Bürger weit auseinander. Denn von den hohen Einkommen behält der Staat bis zu 47,5 Prozent, also fast die Hälfte an Steuern ein, um den Bürgern mit sehr geringen Markteinkommen oder ohne jedes Einkommen Transferzahlungen zu gewähren und ein Mindesteinkommen zu garantieren.“

Hier dreht sich Eekhoff im Kreis – es geht im „Armutsbericht“ ja nicht um das arithmetische Mittel der Bruttoeinkommen, sondern um den Median. Würde man das arithmetische Mittel nehmen, wären durch den Bruttoansatz in der Tat noch wesentlich mehr Einkommensempfänger unter der 60% Grenze. Die Einkommen im Medianbereich, die bei 1.300 Euro liegen, unterliegen aber nicht Eekoffs Spitzensteuersatz – von daher ist es vollkommen irrelevant, ihn zu erwähnen.

„Berücksichtigt man die Umverteilung in den Sozialversicherungen, dann wird sichtbar, dass in einem nie gekannten Maße Mittel für die soziale Sicherung eingesetzt werden.“

Bei steigenden Rentnerzahlen wäre alles andere auch überraschend. Da „dank“ INSM-Ideologie ja auch der Niedriglohnsektor mit staatlichen „Aufstockerleistungen“ boomt, braucht sich Herr Eekoff auch nicht zu wundern, dass die eingesetzten Mittel „in einem nie gekannten Maße“ eingesetzt werden müssen. Ein Mindestlohn würde dem Einhalt gebieten – aber da dieser ja die staatliche Subventionierung von Arbeitgebern, die nur Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen, beenden würde, lehnt Eekoff so etwas natürlich ab.

„Waren es in früheren Jahrzehnten vor allem die Rentner, die von der Sozialhilfe Gebrauch machen mussten, kann man heute sagen: Die Altersarmut ist überwunden. Weniger als 2,5 Prozent der Rentner müssen zusätzlich zu ihrer Rente und den sonstigen Einkünften die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen.“

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes empfangen 370.543 Menschen über 65 Jahren die staatliche Grundsicherung – Tendenz stark steigend. Das ARD Magazin Plus-Minus berichtete unlängst unter Berufung auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband von einer Steigerung auf 2 Mio. Rentenempfänger, die im Jahre 2022 nur auf Grundsicherungsniveau abfallen werden. Auch die OECD ist sehr besorgt über einen zu erwartenden Trend zur Altersarmut in Deutschland. Hier von einer Überwindung der Alterarmut zu sprechen ist zynisch.

„Der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Rentner der Deutschen Rentenversicherung beträgt 598 Euro monatlich. Also erhalten die Hälfte aller Rentner in Deutschland weniger als 598 Euro Rente. Das sind 10 Millionen Rentner. Logisch, dass viele noch weniger bekommen. Mehrere Millionen RentnerInnen erhalten Renten unter 300 Euro. Und von wegen “Grundsicherung”. Die wird hunderttausenden aus vielerlei Gründen verweigert.“

Das ist klar – da es früher noch keine INSM gab, hatten viele heutige Rentner nicht nur die Gelegenheit sich einen Kapitalstock oder Immobilieneigentum aufzubauen, von dem sie im Alter zähren, sondern sehr viele können auch noch auf Betriebsrenten zurückgreifen. Zur Gruppe der Niedrigrentenempfänger gehören auch wohlhabende Selbstständige, die nur kurz in das staatliche System eingezahlt haben und deren verwittwete Ehepartner, die natürlich keiner Grundsicherung bedürfen. Eekhoff sucht sich hier den Anteil der Wohlhabenden heraus, um zu beweisen, dass es keine Armut gäbe.

Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07

„Nach dem Berichtsentwurf wird ein Alleinlebender als arm angesehen, wenn er 781 Euro oder weniger verdient. Das ist, gemessen an internationalen Standards, ein respektables Einkommen.“

781 Euro wären z.B. in Russland ein respektables Einkommen, das ist wohl wahr Herr Eekhoff – nur leben Deutsche nun einmal in Deutschland, müssen deutsche Mieten, deutsche Strom- und Gaskosten und deutsche Einzelhandelspreise bezahlen. Aber auch gemessen an internationalen Standards ist die deutsche Armutssituation beunruhigend. Bei der Kinderarmut belegt Deutschland im OECD-Vergleich einen der letzen Plätze, bei der Altersarmut – die es laut Eekoff ja nicht mehr gibt - rangiert Deutschland bei den Renten für Geringverdiener sogar an letzter Stelle innerhalb der OECD. Tendenz in allen Armutsbereichen stark steigend, während in anderen OECD-Ländern die Armut sinkt - eine direkte Folge der INSM-inspirierten Wirtschaftspolitik und der staatlich flankierten Lohnzurückhaltung.

„Dieser Bürger muss sich aber noch nicht mit 781 Euro zufriedengeben, sondern er hat Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das ALG II beträgt für alleinstehende Arbeitslose einschließlich der Sachleistungen und Versicherungen rund 900 Euro.“

Diese Leistungen würden die INSM-Mietfedern freilich auch abschaffen wollen, nur leitet sich das soziokulturelle Existenzminimum aus Artikel 1 des Grundgesetzes her (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und der genießt dank der wohlberechtigten Vorsicht der Verfassungsväter Ewigkeitsgarantie.

„Wenn dieser Bürger selbst Geld verdient hat, wird sein Einkommen über diesen Betrag hinaus um weitere 140 Euro auf insgesamt rund 1040 Euro netto aufgestockt. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern wird vom Staat ein Mindesteinkommen von rund 2200 Euro netto gewährleistet. Außerdem können noch rund 300 Euro hinzuverdient werden.“

Und dies soll nach den Vorstellungen Eekhoffs auch abgeschafft werden. Er ist nämlich nicht nur Mitglied der INSM, sondern auch des IZA, dessen Studie, die eben die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II Empfänger fordert, Wirtschaftsminister Glos letzte Woche vorstellte.

Bildnachweis: Uni Köln, BrotherPeaceMaker, Post-autistic Economics Network Germany, Arbeiterfotografie

Wenn man Heiner Flassbecks Thesen so hört, könnte man denken, er sei Oskar Lafontaines wirtschaftspolitischer Sprecher – einer dieser Herren, die in den Talkshows der Nation von Vertretern der deutschen Industrie, der Großen Koalition und der deutschen Wirtschaftswissenschaften stets mitleidig als Ewiggestrige abgekanzelt werden, da sie die Zeichen der Globalisierung angeblich nicht erkannt hätten. Heiner Flassbeck ist allerdings Professor für Volkswirtschaftslehre, Chefvolkswirt der UN Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) und war früher Ressortleiter „Konjunktur“ beim DIW – er ist also mitnichten jemand, der die Globalisierung nicht verstanden hätte. Flassbeck ist einer der wenigen deutschen Volkswirte, die in Wissenschaftskreisen international konsensfähig sind und nicht als orthodoxes Fossil belächelt werden, wie die Herren, die fleißig in deutschen Talkshows erklären, warum man sparen und die Lohnkosten senken muss. Flassbeck sagt das genaue Gegenteil.

Dass Flassbecks Thesen an Lafontaine erinnern, ist übrigens kein Zufall. Er gilt als Lafontaines „Spiritus Rector“ und wurde von ihm während seiner Zeit als Finanzminister als Staatssekretär für Finanzen eingesetzt. In dieser Zeit versuchte er zusammen mit den Franzosen eine keynesianische Finanz- und Währungspolitik in der EU durchzusetzen, womit er bekanntlich scheiterte. Die Folgen dieses Scheitern sind bis heute einer der Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechte Binnenkonjunktur und die gefährliche Situation, in der Deutschland steckt. Während der letzten dreißig Jahre hat sich Deutschland derart von der Exportwirtschaft abhängig gemacht, wie kein anderes Land. Da es in der globalen Gesamtwirtschaft aber keine Überschüsse und kein Defizite gibt, muss der deutsche Exportüberschuss von anderen Ländern auf „Pump“ finanziert werden. Wenn diese deutschen Boomzeiten sich allerdings dem Ende zuneigen, weil beispielsweise andere Nationen ihre Währungen abwerten müssen, wie es die USA in den letzten Jahren massiv machen, und dadurch der deutsche Export weg bricht, steht Deutschland vor einem sehr großen Problem.

Während alle anderen Industriestaaten – außer Japan – immer auf ein Gleichgewicht zwischen Außenhandel und Binnenkonjunktur (also der Nachfrage im eigenen Land) bedacht waren und sich teilweise (wie die USA) sogar durch massive Außenhandelsdefizite für die Weltwirtschaft „aufgeopfert“ haben, hat Deutschland jahrzehntelang über eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und eine monetaristische Finanzpolitik die Binnenkonjunktur förmlich abgewürgt. Nach endlosen Nullrunden, Sparinitiativen und neoliberalen und neoklassischen Eingriffen in die Wirtschaft, steht Deutschland im internationalen Vergleich etwas sonderlich da. Einerseits ist Deutschland das Land, das von der Globalisierung am meisten profitiert – mit 80 Mio. Einwohnern exportiert Deutschland mehr Güter, als die USA mit ihren 400 Mio. Einwohnern, oder China mit seinen 1.300 Mio. Einwohnern, was für sich genommen schon grotesk ist. Auf der anderen Seite sind die Einkommen in keinem anderen OECD-Staat derart schwach entwickelt, wie in Deutschland. Das Land wird immer reicher, nur die Bürger werden – relativ und mittlerweile auch absolut – immer ärmer. Was bereits aus Gerechtigkeitsgründen negativ zu bewerten wäre, ist aber auch volkswirtschaftlich problematisch, da ein Großteil der Wirtschaft nicht vom Export profitiert, sondern über die Aufwertung der eigenen Währung sogar benachteiligt wird. Während Importe und lokal hergestellte Güter sich massiv verteuern, bleibt das Einkommensniveau der Bevölkerung weit hinter dieser Teuerung zurück, was sich negativ auf die Binnenkonjunktur ausschlägt.

Was für die deutsche Bevölkerung ein Nachteil ist, ist für das deutsche Großkapital durchaus von Vorteil. Da die massiven Überschüsse, die alljährlich erzielt werden, mangels Nachfrage kaum im Inland investiert werden können, kauft man Stück für Stück internationale Konkurrenten auf. Während es in den Talkshows der Nation immer heißt, man müsse den Gürtel enger schnallen, weil das Kapital ins Ausland geht, wird umgekehrt ein Schuh daraus. Weil die Lohnentwicklung in Deutschland derart unterdurchschnittlich ist, existiert zuwenig Nachfrage, was Investitionen ins Ausland treibt – die logische Schlussfolgerung aus alledem kann daher nur heißen: Löhne rauf! Und dies ist auch eine der Hauptthesen, die Flassbeck in seinem äußerst lehrreichen Buch „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“ vertritt, das er letzte Woche in der SR2-Sendung „Fragen an den Autor“ dem Publikum vorstellte.

Flassbeck hält eine Lohnsteigerung in Höhe des Produktivitätszuwachses plus des Inflationsziels für empfehlenswert. Für Deutschland hieße dies – jedes Jahr Lohnsteigerungen in Höhe von mindestens 4%. Und da man in einer Volkswirtschaft gesamtwirtschaftlich nie Sparen kann, empfiehlt Flassbeck auch den Konsum zu stärken, da Ausgaben immer auch Einnahmen sind. Für die Rezepte der deutschen Politik, die immer auf ein „Sparen“ herauslaufen – was es so gar nicht geben kann –, hat Flassbeck bestenfalls Unverständnis über. Wenn verlautbart wird, man müsse für die Rente sparen, so heißt dies de facto, dass man der Konjunktur Geld entzieht und es anderen Investoren leiht – es kann keinen Gläubiger ohne Schuldner geben. Anstatt die eigene Wirtschaft anzukurbeln, stellt man also anderen Volkswirtschaften Geld zur Verfügung, damit sie ihre Konjunktur ankurbeln und die Nachfrage nach deutschen Exporten zunimmt. Dies mag ein nettes Instrument sein, die Exportbranche zu stärken, als Rentensystem ist dieses Konzept unsinnig. Ein Umverteilungssystem, wie die klassische Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland kann nur durch Konsum gestärkt werden. Jeder ausgegebene Euro ist ja nicht weg, sondern landet auf der Einnahmenseite bei einem anderen Wirtschaftssubjekt und fließt über die Umverteilungssysteme auch wieder ins Rentensystem zurück. Solch grundlegende Basiskenntnisse der Volkswirtschaft sind allerdings weder in der Politik noch in den Wirtschaftsverbänden vorhanden.

Neben der Stärkung der Binnennachfrage ist die monetaristische Geldpolitik der EZB für Flassbeck eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und der EU. Flassbeck, der den Monetarismus für gescheitert hält, ist ein Verfechter einer aktiven Geldpolitik, wie sie die amerikanische Notenbank FED betreibt. Während es der EZB nahezu ausschließlich um die Geldwertstabilität geht, nutzt die FED die Zinsanpassungen auch aktiv, um konjunkturpolitische Ziele zu verwirklichen. Ein niedriger Zinssatz erhöht die Nachfrage nach Geld, welches neu investiert (und teilweise sicher auch konsumiert) werden kann, womit die Konjunktur nachhaltig gestärkt wird. Die EZB argumentiert ganz im Sinne des vom Neoliberalismus geprägten Monetarismus, dass jeder Eingriff des Staates in den Markt problematisch sei und für Ungleichgewichte und somit Marktstörungen verantwortlich sei – international hat dieser „deutsche“ Ansatz, der schon von der Bundesbank gepflegt wurde, allerdings wenig Freunde. Volkwirte wie Flassbeck sehen in dem niedrigen Inflationsziel von 2% auch keinen Fetisch und wünschen sich durchaus eine höhere Inflation, die durch niedrigere Zentralbankzinsen ausgelöst wird. Nur müssen dann natürlich auch die Lohnentwicklungen und die Entwicklungen staatlicher Transferleistungen mindestens 2% über dem Inflationssatz liegen.

Für Ohren, die gewohnt sind, den deutschen Talkshowökonomen zu lauschen, klingt dies sicher alles „wirr“ und „unglaubwürdig“ – ein Grund mehr, Flassbecks Buch zu lesen. Es räumt mit vielen Vorurteilen auf, die pausenlos wiedergekäut werden, was sie allerdings kein Jota wahrer macht. Da das Buch für ein Werk, das sich mit volkswirtschaftlichen Themen beschäftigt, relativ flüssig und verständlich geschrieben ist, kann man es sicher auch Lesern empfehlen, die einen Einstieg in die Materie suchen.

Jens Berger

Bildnachweis: 2x Westend Verlag, DHM

Bei der CSU brechen im Vorwahlkampf die letzten Dämme von Anstand und Moral, während der politische Diskurs auf niederstes Stammtischniveau sinkt. Wirtschaftsminister Glos sorgte gestern mit einem Vorschlag für Furore, in dem er kundtut, wie er sich denn die von ihm ins Spiel gebrachte „Vollbeschäftigung“ so vorstellt. Laut Glos ist die Vollbeschäftigung relativ einfach zu erreichen – man steckt ganz einfach alle ALG-II Empfänger - flankiert von der Androhung der Bezugskürzung - in nicht bezahlte Jobs der öffentlichen Hand, schon sind sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden. Früher nannte man so etwas einmal „Zwangsarbeit“, heute spricht man lieber von „Bürgerarbeit“; natürlich vermeidet man auch das unschöne Wort „Arbeitspflicht“ und spricht lieber von „Pflicht zur Mitgestaltung“. Aber auch diese neuen Euphemismen können nicht über den Charakter dieses Projektes wegtäuschen – es geht der CSU keinesfalls um Arbeitsmarktstimulanzien und auch weniger um Arbeitspflicht, sondern um einen weiteren radikalen Kahlschlag bei den Sozialleistungen und Leistungskürzungen im Niedriglohnbereich, während Glos zeitgleich „Leistungsträger“ mit Steuermitteln beschenken will. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch eine niederträchtige Form des Wahlkampfes, die das Volk spaltet, anstatt es zu einen.

Glos vermeintliche Idee ist so einfach, dass man sich fragt, warum sie bislang in den Schubladen verstaubte – immerhin ist sie nur eine leicht modifizierte Neuauflage von vordemokratischen „Pflichtarbeitsmodellen“, mit denen man die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Natürlich widerspricht dies den Vorstellungen von Anstand, Moral und persönlicher Freiheit, aber wen stört das heute noch? Schon 1931 führte der damalige Reichkanzler Heinrich Brüning den „Freiwilligen Arbeitsdienst“ ein, der keineswegs freiwillig war und später von den Nazis in „Reichsarbeitsdienst“ umbenannt wurde. Brüning galt als Verfechter einer Deflationspolitik, die durch eine Absenkung der Löhne und vor allem der staatlichen Leistungen den Export ankurbeln wollte - mithin eine Politik, die auch heute sehr beliebt ist. Brünings Politik versagte, und er machte Deutschland nicht zuletzt durch seine Arbeits- und Sozialpolitik reif für die Wahlerfolge der Nazis. Glos denkt natürlich, seine Partei könne damit Wählerstimmen bekommen, aber das dachte Zentrumspolitiker Brüning auch. Doch Glos geht es gar nicht darum, „die Leute von der Strasse zu bekommen“, er benutzt die „Zwangsarbeit“ nur als Druckmittel, um den „Hartz-IV Aufstockern“ die Leistungen radikal zu kürzen.

Volkswirtschaftlich betrachtet ist Glos „Bürgerarbeit“ ein konsequentes Instrument der neoklassischen Angebotspolitik, die in den 80ern als „Thatcherismus“ und „Reaganomics“ zum Siegeszug antrat und zu recht als Ursache für die sozialen Probleme und die zu schwache Binnennachfrage in vielen Ländern angesehen wird. Moderne Volkswirte halten daher vom „Bürgerarbeitsmodell“ auch überhaupt nichts. Wenn SPON in seiner Überschrift schreibt „Ökonomen sind begeistert“, so ist dies schlichtweg eine Lüge – begeistert scheinen lediglich die Forscher am Bonner „IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit“ zu sein, auf deren Studie sich Glos stützt. Aber das IZA zeigte sich auch schon von der Idee begeistert, Arbeitslose zu versteigern – ernst kann man diese Begeisterung also kaum nehmen.

Das grundlegende Pilotprojekt im sächsisch-anhaltinischen Bad Schmiedeberg, auf das sich die IZA-Studie stützt, sahen Ökonomen bereits mit äußerster Skepsis. Prof. Paqué von der Uni Magdeburg beschrieb die Idee der Ausweitung dieses Pilotprojektes als „ordnungs- und arbeitsmarktpolitisches Desaster“, die lokale IHK warnte vor den Folgen des Projektes, der ZEW-Arbeitsmarktexperte Alexander Sperrmann „riet dringend“ von einem staatlichen Beschäftigungssektor ab und sogar DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke lehnt die „Bürgerarbeit“ ab, da sie für ihn nur die Wiederauflage der alten ABM ist, die bereits in den 90ern floppte. Brenkes Ablehnung ist besonders interessant, da er als DIW-Mitarbeiter ein Modell ablehnt, dass sein Chef beim DIW, Klaus F. Zimmermann, in seiner Nebenfunktion als Chef des IZA, angestoßen hatte. Die Ökonomen, die laut SPON „begeistert“ sind, finden sich also noch nicht einmal in den Reihen des federführenden Institutes.

Interessant dürfte auch sein, dass sogar die Autoren der Studie, die das besagte Pilotprojekt in Bad Schmiedeberg wissenschaftlich begleiteten, das Projekt für gescheitert halten. In ihrem Fazit konzedieren sie, die Maßnahmen „führte[n] [ ] nicht in großem Umfang zu zählbaren Arbeitsmarkterfolgen“. Die Erklärung, die die Forscher hierfür fanden ist, „dass die mangelnde Aktivierung der Arbeitslosen nicht der Hauptgrund für die lang andauernde Arbeitslosigkeit ist.“ Dies ist freilich wenig überraschend und man hätte das den Forschern auch ohne groß angelegte Studie sagen können, aber dann hätten sie ja nicht den Wirtschaftsminister widerlegen können, der sich mit seinen falschen Aussagen auf eben diese Studie stützt, die ihn nicht bestätigt, sondern expressis verbis widerlegt.

Schaut man sich die Studie des IZA an, weiß man hingegen schnell, um was es eigentlich geht. Glos und sein Staatssekretär führen eine Entlastung der Haushalte in Höhe von 25 Mrd. Euro als Argument für die „Bürgerarbeit“ an – wer des Denkens mächtig ist, der denke. Arbeitslose, die vorher Hartz-IV bezogen, werden zwangsverpflichtet um ohne Verdienst für die öffentliche Hand zu arbeiten. Dabei soll dem regulären Arbeitsmarkt keine Konkurrenz entstehen, die Kommunen werden also nicht entlastet, es werden nur Kosten umverteilt. Wo kommt also die riesige Entlastung her, von der das BMWi spricht? Liest man sich die Studie des IZA durch, so stellt man fest, dass auch die Urheber erkannt haben, dass dies ein Nullsummenspiel ist und die vermeintlichen Ersparungen ganz wo anders herkommen – es geht eigentlich um die Zuverdienstregelungen von ALG-II Beziehern, die so genannten „Aufstocker“. Die IZA Studie formuliert es so:

Das vom BMWi vorgeschlagene Konzept verschlechtert die Bedingungen für den Hinzuverdienst von ALG II-Empfängern, indem ein nicht existenzsicherndes Markteinkommen nur noch soweit aufgestockt wird, dass gerade das Niveau des ALG II im Fall der Arbeitslosigkeit erreicht wird. Anders ausgedrückt, wird bei im Bereich nicht existenzsichernder Einkommen jeder (netto) am Markt verdiente Euro voll auf den ALG II-Anspruch angerechnet.

Für die im Status quo vorhandenen Aufstocker bedeutet diese Neuregelung kräftige Einbußen beim verfügbaren Einkommen. Zum Beispiel bleiben an der Minijob- Grenze von 400 Euro derzeit 160 Euro anrechnungsfrei; dieser Betrag geht den Hilfeempfängern nach Umsetzung des BMWi-Modells verloren. An der Midijob- Grenze von 800 Euro beläuft sich der mit dem Übergang zum exisitenzsichernden Kombilohn verbundene Verlust an anrechnungsfreiem Einkommen auf 240 Euro. Im ungünstigsten Fall liegt der Unterschiedsbetrag für Alleinstehende (mit 1200 Euro Monatseinkommen) bei 280 Euro und für Alleinerziehende (mit 1500 Euro Monatseinkommen) bei 310 Euro. Bei Paaren können die Unterschiede noch deutlich größer ausfallen, weil die geltenden Hinzurechnungsregeln für jeden erwerbsfäigen hinzuverdienenden Hilfeempfänger im Haushalt individuell angewandt werden.

Was Glos mit bajuwarischer Stammtischrhetorik als „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ verkauft, geht also im Kern gar nicht gegen die untätigen ALG-II Bezieher, die in den meisten Fällen eh nicht zu Zwangsarbeit herangezogen werden können, da sie nicht arbeitsfähig sind. Es geht um eine gnadenlose Leistungskürzung im Niedriglohnbereich, die durch angedrohte Zwangsmaßnahmen flankiert wird. Der Minilohnempfänger, der dann zum Bezieher eines Einkommens wird, das laut Sozialgesetz die kleinstmögliche Summe ist, um nicht gegen die Menschenrechte zu verstoßen, kann sich dann aussuchen, entweder Briefe für die Pin-Group auszuteilen oder in staatliche Frondienste einzutreten – finanziell käme es aufs gleiche raus. Was ist eigentlich aus dem alten CSU-Slogan „Arbeit muß sich lohnen“ geworden?

25 Mrd. Euro sind rund 50% der ALG-II Kosten – die schier unglaubliche Summe von 5.000 Euro pro ALG-II Bezieher und Jahr. Mit diesem eingesparten Geld will Glos natürlich die Leistungsträger entlasten, denen er Steuergeschenke machen möchte. Den Armen nehmen, den Reichen geben – Glos ist eine Art bajuwarischer „Anti-Robin Hood“. Wie lange will sich das Volk eigentlich noch solche dreisten, ehrlosen - und durch und durch verdorbenen - Politiker wie Glos bieten lassen? Die CSU trägt ein rätselhaftes „S“ in ihrem Namen, das früher einmal für „sozial“ stand – wer den Ärmsten der Gesellschaft bei Androhung von Zwangsarbeit die Einkommen radikal kürzen will, handelt nicht einmal im Ansatz „sozial“, sondern zutiefst verachtenswert und asozial.

Jens Berger

Zu diesem Thema:
F!XMBR: Workfare - Die Zwangsarbeit des 21. Jahrhunderts - Bald auch bei uns
Florian Rötzer: “Aktivisierungsstrategie” für Arbeitslose
Carls Weblog:Schnappsidee Bürgerarbeit

Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter, mit Material von Wikicommons, CSU und Deutsches Historisches Museum. Bild: Wikicommons

Die Deutsche Bahn und ihre Privatisierung - Großes Theater, eine Deutsche Tragödie in mehreren Akten. Mephistopheles Mehdorn, der Gesandte der Kraft, die vorgibt, stets das Gute zu wollen und doch stets Böses schafft, hat in Norbert Hansen seinen willfährigen Heinrich Faust gefunden. Der Faustische Pakt mit dem Arbeitnehmervertreter Hansen wurde bereits vor längerer Zeit besiegelt, Hansen diente Mephistopheles Mehdorn im Diesseits und gestern erhielt der treue Diener auch seinen verdienten Lohn für Jenseits - wie Kai aus der Kiste zauberte Mehrdorn den ehemaligen Gewerkschaftler als neuen Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn aus dem Hut - ein Vorstandsposten, der mit einer hohen sechs- bis siebenstelligen Apanage entgolten wird. Ein Frontenwechsel ist dies nur aber auf dem Papier, Hansen war bereits länger das Trojanische Pferd der Kapitalseite in der Arbeitnehmervertretung.

Norbert Hansen ist SPD-Mitglied und Gewerkschaftsfunktionär und damit qua Vita nicht eben verdächtig, für die Interessen derjenigen einzutreten, die er zu vertreten vorgibt. Aber selbst unter den Leuchttürmen der Prinzipienlosigkeit in diesen beiden Organisationen, ist Hansen eine wahre Lichtgestalt. Er hat die stärkste Bahngewerkschaft Transnet - eine DGB-Gewerkschaft - stramm auf Privatisierungskurs getrimmt und dabei mehr als einmal die Interessen seiner Arbeitnehmer verraten. Hand in Hand trieb er mit Mehdorn die Privatisierung voran und stellte sich dabei offen gegen die anderen DGB-Gewerkschaften. An dem offenen Krieg zwischen der Konkurrenzgewerkschaft GDL und der Bahn ist er nicht unschuldig. Wie sollte man den GDL-Mitgliedern auch zumuten, ihre Interessen bei den Tarifverhandlugen vom U-Boot Hansen wahrnehmen zu lassen - dies zu verhindern, war die hart umkämpfte Kernforderung des Arbeitskampfes der GDL.

Widerstand gegen Reallohnkürzungen und Entlassungen in seiner Gewerkschaft erstickte er im Keim und er brachte es fertig, seine Mannen zu paralysieren, sie auf “seine” Linie zu bringen und so dem Fatalismus zu frönen. Innerhalb der SPD vermochte er es immer wieder, die Kritik am Börsengang zu unterminieren. Auf dem Hamburger Parteitag im letzten Oktober war er der vehementeste Befürworter der Mehdornschen Börsenpläne. Er hatte allerdings nur wenig Erfolg - die alte Tante SPD besann sich in ihrer Agonie eines letzten Restanstandes und beschloss einen Börsengang mit Vorzugsaktien, ein Modell, das die Entscheidungsgewalt beim Volke lassen würde. Hansen selbst spielte - nach den Aussagen von Beteiligten - bei der entscheidenden Sitzung der SPD im April, in der das Vorzugsaktienmodell gekippt wurde, eine Schlüsselrolle.

Die Arbeitnehmer wollte Hansen, für das Schlucken so vieler Kröten, mit einer Arbeitsplatzgarantie entschädigen. Das Ergebnis, das er persönlich letzte Woche mit Mehdorn ausgehandelt hatte, ist allerdings das Papier nicht wert, auf dem es steht. Betriebsbedingte Kündigungen sind nur dann untersagt, wenn sie direkt mit der Privatisierung begründet werden - was eine Hintertür, groß wie ein Scheunentor, offen lässt. Der neue Herr Arbeitsdirektor wird schon Formulierungen finden, die seinen eigenen Schutzvertrag mit Leichtigkeit aushebeln.

Hansen ist ein weiterer Stein im Mosaik des totalen Werteverlustes der Eliten. Ein derart dreister Interessenwechsel ist bis dato noch nie vorgekommen. Hansens Vorgehen erfüllt zweifelsohne - moralisch, wenn auch nicht juristisch - den Tatbestand der Korruption. Sein Wechsel dürfte ja bereits seit längerem abgemachte Sache gewesen sein. Ein Gewerkschaftsvertreter, der im Namen der Arbeitnehmer mit der Kapitalseite verhandelt, hat die moralische Pflicht seinen Schutzbefohlenen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass er in näherer Zukunft einen gut bezahlten Job bei seinem Verhandlungs”gegner” annimmt - alles andere ist arglistige Täuschung. Doch was werden die Folgen dieser Tragödie sein? Was steht im Epilog?

Da steh ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor. Das Ansehen der Gewerkschaften ist bereits im freien Fall - wer sich zum Anwalt der Inhaber von Altverträgen aus den goldenen alten Zeiten der Bonner Republik macht und weder für outgesourcete “Billigarbeiter”, noch für Leiharbeiter und schon gar nicht für das Heer der Arbeitslosen und Minilohnempfänger eintritt, hat den Vertretungsanspruch für die Arbeitnehmerschaft als Ganzes bereits verloren. Wer in das TINA-Geschrei (there is no alternative) der Arbeitgeberseite einstimmt, verrät auch die Interessen der letzten Arbeitnehmer, die man noch zu vertreten vorgibt. In den Frühzeiten des Arbeitskampfes gab es die “christlichen Gewerkschaften”, die von den Arbeitgebern gefördert wurden, um den Arbeitskampf der “sozialistischen Gewerkschaften” zu untergraben. Die alten “sozialistischen Gewerkschaften” haben sich in die DGB-Gewerkschaften umgewandelt - Transnet gehört zu ihnen. Wer einer solchen Gewerkschaft die Stange hält, dem ist wohl nicht zu helfen. Leider ist damit die Idee der großen Gewerkschaften, die für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten und schlagkräftig sind, wohl endgültig gestorben. Schlagkräftigen Lobbygruppen von Arbeitnehmern, die in sensiblen Bereichen beschäftigt sind, scheint die Zukunft zu gehören - das ist schön für Ärzte, Piloten und Lokomotivführer, aber schlecht für Krankenschwestern, Sicherheits- und Reinigungskräfte. Wer keine Lobby hat, verliert - das alte Spiel in neuer Form.

Seitens der Politik ist keine Änderung dieser Umstände zu erwarten. Man sollte nicht vergessen, dass die Bahn ein Bundesunternehmen ist, das dem Volk gehört. Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern des Volkes - also “unseren” Vertretern. Wenn die Politik nun einmal wieder über die verlorene Ehre der Hansens klagt, so klagt sie sich selbst an. Sie muss der Personalentscheidung Hansens im Aufsichtsrat nicht zustimmen - sie könnte sogar den kompletten Vorstand nicht in seinem Amt bestätigen und mit Managern besetzen, die sich für die Bahn und nicht für den Kapitalmarkt stark machen. Aber dieser Epilog ist in der Deutschen Tragödie “Bahnprivatisierung” nicht vorgesehen.

Jens Berger

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