Wer Gästen aus fernen Ländern, die in der hiesigen Sprachregelung als undemokratisch bezeichnet werden, einmal die Segnungen einer modernen Demokratie vorführen will, der sollte mit ihnen am nächsten Donnerstag die Besuchertribüne des Bundestags besuchen. Dann wird eine Oppositionspartei die sofortige Abschaffung eines Gesetzes fordern, das sie selbst in genau dieser Form vor ein paar Monaten beschlossen hat. Redner der kleineren Regierungspartei, die sowohl in ihrer Oppositions- als auch in ihrer Regierungszeit mit aller Macht gegen das Gesetz gewettert hat, werden sich hingegen – das verlangt das politische Rollenspiel schließlich so – plötzlich gegen eine Abschaffung dieses Gesetzes aussprechen und dies damit begründen, dass das Gesetz zwar Murks sei, aber nicht angewendet werden soll. Dies wird einen Nickreflex bei der zweiten Regierungspartei auslösen, die zuvor für eben dieses Gesetz gekämpft hat, von ihm aber mittlerweile nichts mehr wissen will. Eine Woche zuvor hatte der Präsident nämlich eben dieses Gesetz unterschrieben, das heute zwar keine der Parteien mehr haben will, das aber dennoch in Kraft tritt. Kasperletheater auf hohem Niveau, selten machte sich die Politik derart lächerlich.

Peinlich für die FDP

„Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!“, so tönte die frischgebackene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Gejohle ihrer bierseligen Sympathisanten am gestrigen Aschermittwoch in Straubing. Selten hatten die Versprechungen einer Ministerin eine derart kurze Halbwertszeit – wenige Stunden später unterschrieb Bundespräsident Köhler das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch diese Woche in Kraft treten wird. „Versprechen gebrochen“, so würde es wohl ein chronisch überkandidelter Guido Westerwelle sagen, wäre er noch in der „echten“ Opposition. Für die FDP ist die Unterschrift Köhlers, mit der so rasch niemand gerechnet hätte, schlichtweg peinlich. Sie hätte es lieber gesehen, wenn das Gesetz überhaupt nicht in Kraft getreten wäre und stattdessen durch eine neue Gesetzesvorlage abgelöst worden wäre, die von Sperren Abstand nimmt. Dazu kommt es nun nicht mehr und die Liberalen müssen ein undankbares Affentheater zelebrieren, indem sie im Bundestag gegen die Aufhebungsentwürfe der Opposition stimmen. Warum eigentlich? Wäre es der FDP – und auch der Union – mit ihrer verbalen Kritik am Gesetz ernst, so würde ihr sicherlich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie den Aufhebungsentwürfen der Opposition zustimmen würde.

Steilvorlage für die Wendehälse

Nicht minder peinlich ist die Situation für die SPD. Da hat sie unter öffentlich vorgelittenen Kopfschmerzen dem Drängen des Koalitionspartners nachgegeben, den umstrittenen Netzsperren zugestimmt und plötzlich will selbst die Union nichts mehr von dem Gesetz wissen. Verständlich, dass sich die SPD da ein wenig verarscht vorkommen muss. Die schlimmsten Kritiker der Elche waren früher selber welche und die SPD stellt sich nun natürlich als Fundamentalopposition zu Netzsperren dar, so als sei sie nie und nimmer nicht anderer Meinung gewesen. Dabei ist das Herumgeeiere der Spezialdemokraten schlichtweg peinlich. Wer die SPD wählt, wählt die Katze im Sack. Zusagen und politische Positionsbestimmungen der SPD sind nicht das Papier wert, auf dem sie noch nicht einmal mehr gedruckt werden, da sie eh niemand ernst nimmt. Wäre die Machtkonstellation anders, wären genau die SPD-Politiker, die am nächsten Donnerstag das Gesetz mit Schimpf und Schande ablehnen werden, dessen glühendste Anhänger. Die moderne Politik ist nun einmal ein Rollenspiel, heute Räuber, morgen Gendarm, wen interessiert das schon?

Die heilige Zensursula

Aber auch die Union bekleckert sich abermals nicht mit Ruhm. Von ihrem Rollstuhlterminator auf Stasi 2.0-Trip wollen die Schwarzen am liebsten nichts mehr wissen. Schäuble gibt nun den Alberich und bewacht den Nibelungenhort vor den Begehrlichkeiten des jungen Recken Guido. Neuer Innenminister ist der smarte Thomas de Maizière, der sich von Schäubles Überwachungsstaatsphantasien zwar distanziert, aber auch nicht im Traum daran denkt, das Netzsperrengesetz zurückzunehmen. Die Union setzt lieber auf eine Suspendierung – das Gesetz soll zwar in Kraft treten, aber nicht angewandt werden. Wer das unserem Besucher aus dem undemokratischen Land erklären will, muss schon sehr weit ausholen.

Warum wollte die Union dann überhaupt dieses Gesetz? Ganz einfach, das Gesetz war nicht viel mehr als ein geplanter PR-Coup der adligen Superuschi, der allerdings derart in die Hose gegangen ist, dass unsere Superuschi im Netz nur noch unter dem Namen Zensursula bekannt ist. Die Zeiten, in denen Zensursula unsere Kinder vor dem bösen Internetz schützen wollte, sind aber zum Glück vorbei – nun darf die heilige Ursula Hartzerkinder mit kostenloser Schulmilch aufpäppeln, so dass sie dereinst auch ja dem Arbeitsmarkt, der sie gar nicht haben will, theoretisch zur Verfügung stehen. Da wäre es natürlich völlig undenkbar gewesen, der blonden Hoffnungsträgerin bei Zeiten ihr komplett vemurkstes Liebligsspielzeug wegzunehmen. Nun ist die Lex Zensursula da und niemand will es gewesen sein.

Was soll das?

Heute versichert Schwarz-Gelb mit Engelszungen, dass das Gesetz keine Anwendung finden wird und man stattdessen lieber löschen statt sperren will. Natürlich könnte man sich die Frage stellen, was zu diesem bemerkenswerten Sinneswandel beigetragen hat, schließlich legten die Unionsgranden doch noch vor wenigen Monaten „überzeugend“ dar, dass man unbedingt Sperren bräuchte, da das Löschen keine Lösung wäre. Eigentlich sollte man dieser positiven Entwicklung ja Respekt zollen und sich darüber freuen, dass auch Unionsabgeordnete nicht komplett vernunftresistent sind. Aber warum schaffen diese Abgeordneten dann das Gesetz nicht ab? Eine 100% Mehrheit wäre ihnen schließlich sicher. Nun tritt das Gesetz in Kraft und niemand weiß, was er davon halten soll.

Man kann in einem Rechtstaat nicht einfach vermurkste Gesetze erlassen und dann sagen, man würde diese Gesetze nicht anwenden. Rechtssicherheit sieht anders aus, ein einfacher Ministererlass würde ausreichen, das komplette Gesetzespaket über Nacht anwendbar zu machen – ohne parlamentarische Diskussion, ohne Zustimmung durch Bundestag oder Bundesrat. Der einzig gangbare Ausweg aus dieser Posse ist die sofortige und ersatzlose Streichung des Gesetzes durch den Bundestag. Auch wenn Union und FDP versichern, sie würden das Gesetz nicht anwenden, so ist ihre Verweigerung, das Gesetz sofort zu streichen ein politischer Offenbarungseid. Wenn das Gesetz wirklich keine Anwendung finden soll, kann man es auch streichen und danach ein besser formuliertes Folgegesetz verabschieden. Nun wird sich wieder einmal Karlsruhe mit einem durch und durch dilettantischen Gesetz beschäftigen müssen, das ohne jeglichen Sachverstand verabschiedet wurde. Der AK Zensur hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Was für ein Kasperletheater – wie soll man das unserem Gast aus dem undemokratischen Land eigentlich noch erklären? Von Deutschland lernen heißt dilettieren lernen.

Jens Berger

ein Gastbeitrag von Markus Rother

Befürworter von Studiengebühren behaupten oft, Studiengebühren wirkten weder sozial selektiv, noch würden sie Abiturienten vom Studieren abhalten. Schließlich stünde jedem im Bedarfsfall ein BAföG-finanziertes Studium offen. Diese Behauptungen sind sachlich unzutreffend, wie zahlreiche Studien belegen. Finanzielle Engpässe sind häufig Hindernis- und Abbruchsgrund eines Studiums. Dies ist schon seit längerem ein bekanntes und oft kritisiertes Problem, ebenso wie die kontinuierlich fallende Studierquote. Trotzdem sendet die Politik mit der Verteuerung des Hochschulstudiums ein vollkommen falsches Signal und übersieht dabei die kaum zu unterschätzenden gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Abnahme der Anzahl der Hochschulabsolventen bei fehlenden staatlichen Investitionen in den Bildungssektor.

Häufiger Studienverzicht aus finanziellen Gründen

Eine im November 2009 veröffentlichte Vorabauswertung einer von der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) durchgeführten Befragung von 6.100 Abiturienten untersuchte die Ursachen, die Schulabgänger von der Aufnahme eines Studiums abhielten. „Insgesamt wird deutlich, dass den finanziellen Studienverzichtsaspekten sehr häufig eine hohe Bedeutung zukommt,“ heißt es in dem Projektbericht. Bei beachtlichen 77% der Studienberechtigten, die auf ein Studium verzichteten, sprachen die finanziellen Voraussetzungen „stark“ oder „sehr stark“ für diese Entscheidung. Auch Studiengebühren sprachen bei 69% gegen die Aufnahme eines Studiums (Mehrfachnennungen waren möglich). Unter den vier meistgenannten Gründen gegen einen Studienbeginn waren außerdem der Wunsch, sich nicht zu verschulden, sowie möglichst bald eigenes Geld zu verdienen. Finanzielle Erwägungen standen damit sehr deutlich an erster Stelle.

Sinkende Studierquote seit 1980

Zurecht bezeichnete die Zeitschrift „Der Spiegel“ die Ergebnisse bei Bekanntwerden der Studie als „alarmierend“ (Der Spiegel: „Geldsorgen halten Abiturienten vom Studium ab“ v. 04.12.2009), und es stellt sich unweigerlich die Frage, wie eine hochentwickelte, rohstoffarme Nation wie Deutschland es sich überhaupt leisten kann, ihre potentiellen Studenten abzuschrecken. Dabei hatte die HIS bereits im April 2008 in einer ähnlichen Erhebung festgestellt, dass Studiengebühren die Aufnahme eines Studiums weniger attraktiv machen. Umrahmt wird dies von dem Trend einer kontinuierlich fallenden Studierquote. Von 1980 bis 2004 ist der Anteil derer, die innerhalb von vier Jahren nach Erwerb ihrer Hochschulzugangsberechtigung kein Studium aufnahmen, von 13% auf 29% bei Männern und von 22% auf 34% bei Frauen angewachsen – in der Tat alarmierend.

Jeder fünfte Studienabbruch aufgrund von Geldsorgen

Der Finanzierungsdruck betrifft aber nicht nur die potentiellen Studienanfänger, er stellt auch einen der Hauptgründe für den Studienabbruch dar, wie aus einer weiteren Studie der HIS hervorgeht. „Etwa jeder fünfte Studienabbrecher gibt als entscheidenden Grund für das Verlassen der Hochschule Finanzierungsprobleme an“. In der hier zitierten Studie von 2009 wird mehrfach auf die schwierige Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Studienverpflichtungen hingewiesen. Diese trete insbesondere dann hervor, wenn in einer späteren Phase des Studiums etwa die Höchstförderdauer bei Bezug von Leistungen nach dem BAföG überschritten wird oder die Zinsen für Bildungskredite anwachsen und diese Ausfälle dann durch Jobs kompensiert werden müssen – zu Lasten der Studienverpflichtungen. Besonders auffällig sind die finanziellen Schwierigkeiten der Studenten an Fachhochschulen. Deren Geldsorgen seien im Wesentlichen „auf die soziale und demographische Zusammensetzung der dort Studierenden zurückzuführen“, da dort die Studenten öfter aus einkommenschwächeren und bildungsfernen Elternhäusern stammten.

Während Absolventen der Universitäten und Fachhochschulen zu 49% vorwiegend durch Eltern finanziert werden, ist dies bei Studienabbrechern nur zu 38% der Fall. Der Anteil der eigenen Erwerbsarbeit an der Studienfinanzierung ist bei beiden Gruppen annähernd gleich groß. Die geringere elterliche Unterstützung wird im statistischen Mittel nicht durch Jobs kompensiert, wie man vermuten könnte, sondern durch den Bezug von Leistungen nach dem BAföG. Man könnte daraus folgern, das BAföG würde Studenten aus einkommensschwachen Familien erfolgreich auffangen, und tatsächlich spielen finanzielle Gründe unter den BAföG beziehenden Abbrechern eine eher untergeordnete Rolle.

Was geschieht mit denen, die kein BAföG bekommen?

Was die Studie jedoch nicht erfasst, ist, ob bei denjenigen Studenten, die einer Erwerbsarbeit zur Finanzierung ihres Studiums nachgehen, überhaupt ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG besteht, also ob es sich bei ihrem Job um einen freiwilligen Zuverdienst handelt oder um eine existenzielle Notwendigkeit. Dabei ist naheliegend, dass der Konflikt zwischen Arbeit und Studium erst zu einem Abbruch führt, wenn die akute finanzielle Lebensgrundlage in Gefahr ist. Eine Kennzahl aus der HIS-Studie unterstützt diese Vermutung: Bei 38% der Studienabbrecher, deren hauptsächliche Finanzierungsquelle eine Erwerbsarbeit war, waren auch finanzielle Probleme ausschlaggebend für die Aufgabe des Studiums. Man kann davon ausgehen, dass so gut wie jeder Student den Bezug von BAföG dem vorzeitigen Studienabbruch vorziehen würde, wenn er denn Anspruch auf die staatlichen Leistungen hätte. Dann wäre der Grund vieler Studienabbrüche in einer unzureichenden Ausgestaltung des BAföG und einer zu hohen finanziellen Last für den Studenten zu suchen. Diesen Themenkomplex umgeht die Studie. Sollte es aber tatsächlich der Fall sein, dass bei vielen Studenten trotz studienkritischer finanzieller Probleme kein Rechtsanspruch auf ausreichende Leistungen nach dem BAföG besteht, erlischt unter den gegebenen Bedingungen aber auch die realistische Möglichkeit, den Anspruch auf ein Hochschulstudium als solchen zu verwirklichen.

Neue Studienbedingungen als zusätzliche Erschwernis

Die Bologna-Reform bereitet einem selbstfinanzierten Studium weitere Hindernisse. Anwesenheitspflichten, kürzere Regelstudienzeiten und höhere Leistungsanforderungen lassen immer weniger Zeit für einen Job neben dem Studium, bei einer erhöhten Gefahr, an den Prüfungsanforderungen zu scheitern. Auch die HIS stellt in ihrem Projektbericht fest, „dass die neuen Studienanforderungen in diesen Studiengängen die Erwerbstätigkeit erschweren“. Beachtet man, dass erst seit dem Wintersemester 2009/10 vier Fünftel der Studiengänge einer neuen, Bologna-konformen Studienordnung unterliegen, sind die Aussichten düster.

Ausfinanzierung vergeblich gefordert

Aus einer längerfristigen, gesamtwirtschaftlichen Perspektive erscheint die gegenwärtige Bildungspolitik als vollkommen unverständlich. Dass von mehr und besser ausgebildeten Menschen auch die nationale Volkswirtschaft profitiert, könnte eine Bauernweisheit sein, aber die Forderungen nach einer staatlichen Ausfinanzierung der Schulen und Universitäten verhallen ungehört in der Arena der Realpolitik. „Die zusätzlichen Studierenden, die Deutschland dringend braucht, müssen aus den hochschulfernen und einkommensschwächeren Schichten rekrutiert werden“, mahnte Prof. Dr. Rolf Dobischat, der Präsident des Deutschen Studentenwerks vor drei Jahren und forderte, die soziale Komponente neben Forschung und Lehre zu einer dritten Säule des universitären Bildungssystems zu erheben – vergeblich.

Die Rechenkünste der Minister

Im Herbst 2008 kündigten Kanzlerin und Minister auf einem Bildungsgipfel in Dresden an, die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Konkrete Aussagen zur Finanzierung wurden nicht gemacht. Ein Jahr später kam der bahnbrechende Vorschlag dazu von der Finanzministerkonferenz: Durch eine kreative Bilanzierung sollten Pensionen für Lehrer sowie gewisse Steuererleichterungen und sogar das Kindergeld für Volljährige fortan zu den Investitionen in Bildung gerechnet werden. Das zehn-Prozent-Ziel war ohne einen Euro Mehrausgaben damit über Nacht nicht nur erreicht, sondern übertroffen worden.

Wie schlaue Bildungspolitik aussehen sollte, verdeutlicht dagegen u.a. die jüngste Studie der OECD, indem sie am Beispiel der PISA-Erhebung für Schulen zeigt, welche enormen volkswirtschaftlichen Gewinne nur wenige PISA-Punkte zusätzlich versprächen (OECD 2010: „The High Cost of Low Educational Performance“, Vgl. auch: Bertelsmann Stiftung 2009: „Was unzureichende Bildung kostet“). Genau hierin steckt aber ein Paradoxon, welches schließlich alle Facetten der Misere unserer Bildungspolitik erklärt: Bedauerlicherweise sind es gemäß der PISA-Studie ja gerade die Deutschen, die nicht rechnen können.

Markus Rother

Markus Rother schreibt für den Blog Gegenwartsanalye

Wie es deutsche „Talkshowökonomen“ geschafft haben, die deutsche Bevölkerung glauben zu lassen, sie verträten wissenschaftlich neutrale oder gar gesicherte Thesen, bleibt ein Geheimnis. International werden unsere allwissenden Vordenker jedoch bestenfalls belächelt. Normalerweise stört sich die Zunft nicht sonderlich an der fehlenden internationalen Reputation. Manchmal steht ihnen jedoch ihr übergroßes Ego im Weg. So geschehen im Falle Hans Olaf Henkel, der offensichtlich einen lapidar abschätzigen Kommentar des Ökonomen James K. Galbraith persönlich nahm, öffentlich zurückholzte und dabei mit voller Wucht in das Rassismus-Fettnäpfchen trat – in den USA eine Todsünde. Da war er wieder, der hässliche Deutsche, der Rassist in Nadelstreifen. Das progressive Amerika zeigt sich empört und fordert von Henkels Arbeitgeber, der Bank of America, den sofortige Rauswurf ihres „Senior Advisors“. Ein Sturm im Wasserglas, in Deutschland gelten Männer wie Henkel nicht als die Extremisten, die sie eigentlich sind, sondern als gemäßigte Männer der Mitte – beileibe kein Ruhmesblatt für unser Land.

Inkompetenz – ein harter aber zutreffender Vorwurf

James K. Galbraith – nicht zu verwechseln mit seinem weltberühmten Vater, dem Ökonomen John Kenneth Galbraith – ist ein angesehener Ökonom. Er lehrt an der University of Texas in Austin und gilt als einflussreicher Keynesianer, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Schon früh warnte er vor der Gefahr, die intransparente, gebündelte Kreditverbriefungen für die Finanzwelt darstellen. Diese Produkte gelten heute als wichtigster Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise. Galbraith ist eine Art Anti-Henkel und befindet sich in seiner Zunft in bester Gesellschaft – auch die Ökonomie-Nobelpreisträger Krugman, Akerlof und Stiglitz vertreten diesbezüglich deckungsgleiche Positionen. Hans Olaf Henkels Welt ist einfacher. Für ihn sind die Märkte eine heilige Kuh und die Finanzkrise sei für niemanden vorhersehbar, so der Lobbyist. Als James K. Galbraith Ende Januar in einem Interview mit den kruden Thesen Henkels konfrontiert wurde, hätte er sich wahrscheinlich nicht träumen lassen, dass seine Antwort zu einem Politikum werden würde:

„Nun ja, Herr Henkel sollte vielleicht ein wenig mehr lesen. Er sollte sein Verständnis darüber, was eigentlich eine ökonomische Analyse ausmacht, schärfen. […] Sein Standpunkt ist grotesk, eine vollkommen unhaltbare Position, die eine fundamentale Engstirnigkeit und – wenn ich das so offen sagen darf – Inkompetenz offenbart, was für jedermann ersichtlich ist.
James K. Galbraith in einem Interview mit Lars Schall

Si tacuisses, philosophus mansisses

Dieser Rundumschlag muss das Ego des stets arrogant wirkenden Henkel zutiefst verletzt haben. Obgleich Hans Olaf Henkel natürlich wissen muss, dass Galbraiths Kommentar hart aber überaus zutreffend ist, konnte er derlei Fundamentalkritik an seiner Person nicht auf sich sitzen lassen und holzte zurück. Wie schon zuvor in den deutschen Medien machte Henkel in seiner Replik Carters „Housing and Community Delevopement Act“ für die Krise verantwortlich. Henkel ließ es sich noch nicht einmal nehmen, diesen abstrusen Vorwurf durch die Konkretisierung auf einen bestimmten Absatz des kritisierten Gesetzes zu präziseren – nicht die Finanzmärkte, sondern das Verbot des „Redlinings“ hätten zur Krise geführt. Unter dem Begriff „Redlining“ versteht man eine Praxis, bei der Banken den Stadtplan in „gute“ und „schlechte“ Zonen aufteilen. Die Bewohner der „schlechten“ Zonen – meist Afroamerikaner – haben keine Chance, bestimmte Dienstleistungen der Banken in Anspruch zu nehmen. Das Verbot des „Redlinings“ gilt in den USA als wichtiges Gesetz, mit dem gegen rassistische Praktiken der Geschäftswelt vorgegangen wurde. Da mag es nicht verwundern, dass Henkels grobschlächtiges Geholze jenseits des Atlantiks die Alarmglocken schrillen ließ.

Vielleicht fehlt es dem ansonsten so polyglotten Hans Olaf Henkel einfach nur an interkultureller Kompetenz. Es ist bekannt, dass die USA sehr sensibel mit dem Themen „Rassismus“ und „Diskriminierung“ umgehen und vor allem in akademischen Kreisen eine ausgesprochene Allergie gegen derlei Ansichten besteht. Selbst George W. Bush, der ansonsten kein Fettnäpfchen ausließ, war peinlich darauf bedacht, bloß nicht als Rassist oder Diskriminierungsbefürworter dazustehen.

Lieber Herr Sarrazin

Daheim provoziert Hans Olaf Henkel gerne und spielt sich als unterdrückter Bote einer nicht zu unterdrückenden Wahrheit auf. Henkel ist ein Anwalt des Marktfundamentalismus in seiner reinen Form. Er hält nicht viel von Marktregulierungen, noch weniger vom Sozialstaat und Umverteilung von oben nach unten ist für ihn eine Todessünde. Nicht die Märkte oder gar das System, sondern die Opfer des Systems stehen für ihn nicht nur in der Verantwortung, sondern sogar in der Schuld. Wann immer eine Person des öffentlichen Interesses gegen die Unterschicht oder Migranten hetzt, findet dies bei Hans Olaf Henkel ausdrücklichen Beifall. So gratulierte er auch dem unsäglichen Hetzer Thilo Sarrazin in einem offenen Brief in der WELT – „ohne jedes Wenn und Aber“, wie Henkel es formuliert. Henkels Obsession, hüben wie drüben die Untersten der Gesellschaft für alles und jedes verantwortlich zu machen, blieb auch in den USA nicht ohne Widerspruch.

William K. Black ist ein angesehener Professor der Rechtswissenschaften und Publizist. Der ehemalige Bankenregulierer gilt als Koryphäe auf dem Gebiet der „Weißkragenkriminalität“ und hat mehrere Werke veröffentlicht, in denen er den Verantwortlichen für die „Ramschkredite“ an soziale Randschichten, die zur Subprime-Krise beigetragen haben, nachspürt. Für den Experten sind Henkels Pauschalbeschuldigungen schlichtweg dumm und indiskutabel. Wahrscheinlich hätte er sie jedoch links liegen lassen, wenn der Urheber dieser latent rassistischen Äußerungen nicht gleichzeitig Angestellter der Bank of America wäre. Der ehemalige Chef-Lobbyist Henkel ist seit 2006 „Chief Advisor“ des Bankgiganten – ob die Bank of America wirklich an Henkels Rat interessiert ist, kann jedoch getrost bezweifelt werden, es ist vielmehr das Netzwerk des umtriebigen Lobbyisten, das für Banken sehr wertvoll ist. William K. Black hatte jedoch – anders als sein Kollege Galbraith – im fernen Kansas City auch etwas von der Hetzkampagne Sarrazins mitbekommen und ihm stieß vor allem Henkels Solidarisierung mit dem Sozialdarwinisten „ohne Wenn und Aber“ bitter auf. William K. Black schrieb einen offenen Brief an den Vorstand der Bank of America, in dem er Henkels sofortige Entlassung fordert:

Herr Henkel ist nicht einfach ein engstirniger Fanatiker. Seine inhaltliche politische Beratung – Deregulierung und weit höhere Vergütung von Führungskräften – macht ihn zu einem der wichtigsten deutschen Architekten der Krise. Er gab der Bank of America entsetzliche Ratschläge. Aber Herr Henkels traurigster Charakterzug ist die Heuchelei. Er ist ein Serienheuchler, weil sein Fanatismus, die Dinge angreift, die er vorgibt zu vertreten. […] Herr Henkel schmeichelt den Mächtigen durch das Evangelium des Sozialdarwinismus. Herr Henkel behauptet, der Meister der “Unternehmer” zu sein – aber er behandelt “Obst und Gemüse” Unternehmer mit Verachtung. Herr Henkel verurteilt Verleumdungskampagnen gegen die “Marktwirtschaft”, aber er beginnt und unterstützt die widerwärtigsten Verleumdungskampagnen, die ungeheure Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Weltgeschichte hervorgebracht haben.
William K. Black

Aufruhr in den USA – Alltag in Deutschland

Blacks offener Brief zog seine Kreise und wurde sowohl im Blog des bekannten Kapitalismuskritikers Michael Moore sowie im größten Blog der Welt, der Huffington Post, in voller Länge veröffentlicht. Rührselig naiv muten da die amerikanischen Kommentatoren an, denen die Tristesse der öffentlichen Diskussion in Deutschland offensichtlich nicht bekannt ist. Für sie ist Henkel wahlweise ein Rassist, ein Neocon, ein Wiedergänger der deutschen Industriellen, die Hitler unterstützten oder einfach nur das Stereotyp des hässlichen Deutschen.

In einer besseren Welt würde man die Sarrazins und Henkels auch hierzulande mit derlei Attributen versehen. In der modernen Berliner Republik gilt Henkel jedoch als bürgerliche Mitte, als Mainstream, ja als konsensfähiger Moderator. Manchmal ist es schon hilfreich, unseren Alltag von der Position eines außenstehenden Beobachters aus zu betrachten, um zu erkennen, wie pervertiert unsere Eliten eigentlich sind. Oder um Heinrich Heine komplett aus dem Kontext zu zerren – “Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht”.

Jens Berger

Was gibt es für eine selbstgerechte linke Seele Schöneres, als sich zusammen mit Gleichgesinnten in einem „linken“ Programmkino Autorenfilme (natürlich OmU) über Ausbeutung und Arbeitskampf in der Dritten Welt anzuschauen? Versunken im Weltschmerz lässt sich dann vortrefflich über die Ungerechtigkeit in der Welt sinnieren – da stört es auch nicht, dass die Hilfskräfte in diesem Programmkino selbst nur Hungerlöhne bekommen. Ein solcher Tempel linker Selbstgerechtigkeit ist das Berliner Programmkino Babylon. Renommiert, staatlich gefördert, mit großer Geschichte und kleinen Löhnen. Dass ausgerechnet das Babylon nun aber zum juristischen Präzedenzfall für den Arbeitskampf gegen Ausbeutung in Deutschland werden soll, ist schon ein seltsamer Wink des Schicksals.

Babylonische Verhältnisse

Kultur und Markt vertragen sich nur sehr selten. Während Programmkinos in der Provinz allenfalls existieren können, wenn die Kommunen mit den allgegenwärtigen Multiplex-Kino-Betreibern einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben, der sie zum Betrieb dieser defizitären Häuser als Gegenleistung für eine Baugenehmigung ihrer belanglosen aber hochprofitablen High-Tech-Paläste zwingt, ist seit Jahrzehnten traurige Realität. Kultur und Markt vertragen sich allerdings anscheinend noch nicht einmal im Herzen der Metropolen. So muss das Babylon in Berlin-Mitte vom rot-roten Senat jährlich mit über 300.000 Euro gestützt werden. Da ist es natürlich peinlich, wenn das rot-rot subventionierte Prestigelichtspielhaus Löhne von 5,50 Euro pro Stunde zahlt – weit weniger also, als der von SPD und der Linken geforderte Mindestlohn.

Vor etwas über einem Jahr machten die Beschäftigten des Babylons aus der Not eine Tugend und gründeten einen Betriebsrat, um sich gegen die Arbeitsbedingungen zu wehren. Beim zuständigen Kinonetzwerk der DGB-Gewerkschaft ver.di war seinerzeit jedoch kein ausgeprägtes Interesse für die Mitarbeiter des Babylons festzustellen. Flächentarifverträge mit den Branchengrößen, bei denen man seinen Organisationsgrad merklich erhöhen kann, scheinen für ver.di interessanter zu sein, als ein undankbarer Streit gegen ein Kulturkino, das zudem von den politischen Freunden des rot-roten Senats protegiert wird. Die Lücke, die von ver.di gelassen wurde, nutzte kurze Zeit später ein anarchosyndikalistisches Netzwerk namens FAU, das selbst gerne eine „echte“ Gewerkschaft sein will.

Nachdem eine Handvoll Babylon-Mitarbeiter der „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union“ (FAU) beigetreten waren, übernahmen nun die Anarchisten die Vertretungsansprüche im Arbeitskampf gegen die Kinobetreiber. Deren Begeisterung hielt sich verständlicherweise in Grenzen, schließlich ist die FAU mit ihren geschätzten 250 Mitgliedern bundesweit eine Unbekannte. Da die Betreiber sich dem konstruktiven Dialog verschlossen, zog die FAU in den Arbeitskampf und rief zum Boykott des Babylons auf. Als die Affäre Babylon auch mediale Kreise zog, entdeckt plötzlich auch ver.di sein Herz für die Babylon-Mitarbeiter und wurde vom Betriebsrat zusammen mit der FAU beauftragt, Tarifverhandlungen zu führen. Für die FAU hat der Arbeitskampf in Berlin höchste Priorität, schließlich wäre für sie ein erfolgreicher Tarifabschluss mit dem Babylon der erste Tarifabschluss überhaupt und somit eine Grundlage für den selbsterhobenen Anspruch, eine Gewerkschaft zu sein.

FAU vor Gericht

Diese Hoffnung beendete das Arbeitsgericht Berlin jedoch jäh, als es der FAU den Boykott des Babylons untersagte. Die FAU sei zu klein und somit nicht tariffähig, so die Begründung der Richter. Nachfolgende Urteile führten diese Rechtsauffassung fort: Der FAU wurde per einstweiliger Verfügung untersagt, sich selbst „Gewerkschaft“ zu nennen und bei Zuwiderhandlung wurde eine Geldstrafe von stolzen 250.000 Euro angedroht. Auf ihren Internetseiten bezeichnet die FAU sich indes immer noch als Gewerkschaft, beide Seiten scheinen den ultimativen Konflikt zu suchen – einen Konflikt, den die FAU wahrscheinlich nicht überleben wird. Im Babylon haben sich einstweilen die Wogen geglättet, nachdem zwischen ver.di und den Betreibern ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde, der zwar die Niedriglöhner massiv besser stellt, dafür aber viele Sonderklauseln enthält und die Teilzeitmitarbeiter auf den Status von 400-Euro-Jobbern begrenzt. Morgen wird das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg seinen Urteilsspruch im Revisionsverfahren der FAU gegen das Verbot des Babylon-Boykotts verkünden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Richter der FAU folgen, schließlich sprach das gleiche Gericht bereits im letzten Jahr der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeits- und Personalserviceagenturen (CGZP) die notwendige „Sozialmächtigkeit“ ab, wobei die CGZP wesentlich größer ist als die FAU.

Keine neuen Gewerkschaften?

Der Fall FAU zeigt eine Tücke des deutschen Rechts auf – eine Gewerkschaft kann erst dann als eine Gewerkschaft gelten, wenn sie de facto bereits eine Gewerkschaft ist. Kleinere und vor allem syndikalistische Gewerkschaften können allerdings erst dann eine nötige Sozialmächtigkeit erreichen, wenn sie bereits anerkannte Tarifpartner sind. Welchen Sinn macht auch eine Mini-Gewerkschaft, mit der niemand verhandelt? Die deutsche Gesetzgebung stellt somit ein Quasi-Monopol für die DGB-Gewerkschaften dar, nur in speziellen Berufsfeldern (Krankenhausärzte, Piloten oder Lokführer) ist es den Beschäftigten gelungen, eigene Gewerkschaften aufzubauen, die von den Tarifpartnern anerkannt werden. Auch diese Spezialgewerkschaften sind jedoch ein Problem, da die Vorteile von Ärzten, Piloten oder Lokführern nur allzu oft auf dem Rücken der Krankenpfleger, Stewardessen oder Kartenverkäufer ausgetragen werden.

Das deutsche Arbeitsrecht sieht vor, dass Tarifverträge nicht auf betrieblicher Ebene ausgehandelt werden, sondern auf Flächenbasis. Schon hier kommt die Tariffähigkeit der FAU ins Schlingern, da sie anders als das Netzwerk Kino der Einheitsgewerkschaft ver.di nicht in der Fläche verhandeln kann. Das Gebilde der Einheitsgewerkschaften war eine Stütze der Bonner Republik. Die großen DGB-Gewerkschaften konnten im rheinischen Kapitalismus über Jahrzehnte hinweg ordentliche Tarifverträge durchsetzen, chaotische Arbeitskämpfe und wilde Streiks waren selten. Mit der „neuen Zeit“ änderten sich jedoch auch hier das Bild und die Arbeit der Gewerkschaften. Einerseits laufen ihnen die Mitglieder scharenweise weg, andererseits schaffen die Gewerkschaften es offensichtlich nicht mehr, die Interessen aller Arbeitnehmer adäquat zu vertreten. Die Nähe zwischen Gewerkschaftsbossen und Unternehmern ist Programm, vor allem Niedriglöhner oder Zeitarbeitskräfte stehen bei Tarifverhandlungen meist ohne Interessenvertretung dar. Der Niedergang der Gewerkschaften ist somit selbstverschuldet, obgleich es sich hierbei um einen Teufelskreis handelt – je weniger Mitglieder, desto weniger Macht, je weniger Macht, desto weniger Mitglieder.

Man mag mit der FAU sympathisieren oder nicht, ein Erfolg der FAU vor den Gerichten würde weniger den anarchosyndikalistischen Kleinstgewerkschaften, die in Deutschland, ganz anders als in Spanien, noch nie eine Rolle gespielt haben, sondern vielmehr den Arbeitgebern nutzen. Kein Wunder, dass neoliberale Vordenker insgeheim der FAU die Daumen drücken. Ein Erfolg der FAU wäre nämlich die Büchse der Pandora für christliche und gelbe Gewerkschaften, die weniger die Interessen der Arbeitnehmer als viel mehr die Interessen der Arbeitgeber vertreten. Hinter diesen „ideologiefreien“ und „unabhängigen“ Organisationen stehen direkt und indirekt die Arbeitgeber, die mit diesen Tarnorganisationen die „echten“ Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen ausboten können. Die prekär beschäftigten Babylon-Mitarbeiter können der FAU jedoch auch so dankbar sein. Ohne die Öffentlichkeitswirkung, die durch den Tarifstreit zwischen dem Babylon und der FAU hergestellt wurde, hätte ver.di noch heute geschlafen und die Mitarbeiter würden auch heute noch mit 5,50 Euro abgespeist werden. Vielleicht hat ja nun auch die linke Kulturelite ein besseres Gewissen, wenn sie sich gesellschaftskritische Autorenfilme im Babylon anschaut.

Jens Berger

Dekadente Hartz-IV-Empfänger, die durch ihre Maßlosigkeit und sittliche Verlotterung zum Finis Germaniae beitragen und Sozialisten, die jeden mundtot machen wollen, der diese Wahrheit offen ausspricht. Keine Frage – Guido Westerwelle ist in den närrischen Tagen angekommen und Deutschland hat es noch nicht gemerkt. Außenminister und Vizekanzler: Jahrzehntelang galt diese Postenkombination als Selbstläufer für einen der oberen Ränge in der Beliebtheitsskala. Selten nur mischten sich die Amtsträger in das Hickhack in den Niederungen der Tagespolitik ein – dont´t wrestle with pigs, you both get dirty, but the pig likes it. Der frischgebackene Außenminister Guido Westerwelle läßt jedoch jegliche präsidiale Abgeklärtheit vermissen, suhlt sich stattdessen lieber in eitler Larmoyanz und versucht mittels fundamentalistischer und hetzerischer Demagogie seinen miserablen Umfragewerten zu entkommen. Einmal mehr zeigt sich, was viele Beobachter bereits seit langem wußten. Westerwelle ist ein intellektueller Dünnbrettbohrer, der nicht zu erkennen vermag, dass er in seiner eigenen Traumwelt lebt, die jedoch nur sehr wenig mit der Realität zu tun hat. Wenn ihn niemand wachrüttelt, könnte der Oberliberale für die FDP zu einem zweiten Fall Möllemann werden.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Demagogie ist beileibe keine neue Erscheinung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer erinnert sich nicht mehr an den krachledernen Biertischdemagogen Franz Josef Strauß, der hinter jedem Baum einen Kommunisten verortete und bei seinen Reden jegliches Gespür von Diplomatie vermissen ließ? Strauß und Westerwelle zu vergleichen, ist jedoch nicht zielführend. Strauß war ein Volkstribun, der seinen nicht minder konservativen Bajuwaren aus der Seele sprach und sich einen Dreck darum scherte, wie seine Verbalinjurien an der feinen Tafel Hamburger Aristokraten aufgenommen wurden. Westerwelle ist ein Volkstribun ohne Volk. Seine unsägliche Hetze gegen die Dekadenz der Hartz-IV-Regelsätze kommt allenfalls bei einer kleinen Schicht bildungsferner Stammtischbewohner an. Das Groß- und Bildungsbürgertum weiß, dass die Schere zwischen oben und unten sich bereits zu weit geöffnet hat. Es weiß auch, dass es bei einer zunehmenden Radikalisierung der Diskussionskultur nichts gewinnen kann. Daher wünscht es sich eine Moderatorin wie Merkel, die dem Volk zumindest das Gefühl gibt, in einer Gesellschaft zu leben, die auf Ausgleich und soziale Sicherung Wert legt. Schreihälse wie Westerwelle gelten da eher als Parvenüs. Auch in den klassischen FDP-Wählerschichten, dem akademischen Mittelstand und den Freiberuflern, hält man nicht viel von derlei reaktionären Anwandlungen. Westerwelles Stammwählerschaft ist zwar sicher nicht sozialistisch, weiß aber wesentlich besser als ihr politischer Arm, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen sollte. Die Hand ist der soziale Frieden, eine Errungenschaft der Nachkriegszeit, die mittlerweile – nicht nur in Deutschland – wieder zur Disposition steht.

Wenn Westerwelle seinen Kurs nicht radikal ändert, wird er seine Satisfaktionsfähigkeit verlieren und bei der traditionellen FDP-Wählerschaft in Ungnade fallen. Auch hier unterscheidet er sich von Strauß, der seinen teils reaktionären Kurs nur deshalb betreiben konnte, da es für konservative Wähler nun einmal keine Alternative zur CSU gab. Die FDP ist allerdings keinesfalls alternativlos, für viele FDP-Stammwähler sind auch Union und vor allem immer stärker die Grünen eine mögliche Alternative. Mit Schmuddelkindern will man sich lieber nicht einlassen.

Guido macht den Koch

Natürlich kommt Westerwelles kalkulierter Eklat nicht von ungefähr. Die Königin für eine Nacht weiß, dass sie ihren Zenit überschritten hat. Regierungsarbeit kann undankbar sein, vor allem in Zeiten der Krise. Nachdem sich die Stimmen der FDP laut Meinungsumfragen seit der Bundestagswahl halbiert haben, haben die Liberalen Angst, bei den Landtagswahlen in NRW eine historische Abfuhr vom Wähler zu bekommen. Es gäbe für die FDP wohl keine größere Katastrophe als Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland. Um dieses Horrorszenario zu verhindern, fischt Westerwelle nun in trüben Gewässern. Bei einer bestimmten Klientel kommen derlei Attacken gegen die Schwächsten der Gesellschaft natürlich immer gut an. Bildungsferne Schichten, BILD-Leser, der reaktionäre Facharbeiter am Rande der Gesellschaft, der sich als Opfer von allem und jedem sieht. Fraglich allerdings, wie dies die neue Klientel der FDP werden soll. Ähnliche Anbiederungsversuche von Jürgen Rüttgers und Roland Koch scheiterten kläglich, da die wenigen Stimmen, die am rechten Rand eingesammelt wurden, die vielen Stimmen, die durch derlei Rabaukensprüche in der Mitte verloren wurden, nicht wettmachten.

Guido als Haider für “Arme”?

„Liberal“ ist ein weiter Begriff. In den 70ern regierte eine FDP zusammen mit der SPD, die im besten Sinne des Wortes „sozialliberal“ war. In den USA gilt der Begriff „liberal“ als Umschreibung für all das, was man hierzulande als „links“ bezeichnet. Auch der Spiegelfechter verortet sich selbst als „linksliberal“. Die Freiheit des Einen ist immer die Unfreiheit des Anderen und eine Maximierung der Freiheit ist erst dann erreicht, wenn möglichst viele Leute frei sind und nicht dann, wenn einige wenige sehr frei sind. Die Freiheit der Sklavenhalter, Sklaven zu halten, muss immer hinter der Freiheit der Sklaven zurückstehen. Die Begriffe „frei“ und „liberal“ kann man jedoch an so ziemlich jedes politische Ziel kleben. Auch Rechtspopulisten wie der verstorbene Jörg Haider bezeichnen sich selbst als „liberal“ und ihre Politik als „freiheitlich“. Sollte es Westerwelles Ziel sein, ein deutscher Jörg Haider zu werden und die FDP in die rechtsliberale Ecke zu steuern?

Als Westerwelle seinen Triumph bei den Bundestagswahlen feierte, erklärte er die FDP bereits zur Volkspartei. So ein Wahlsieg wirkt wie eine Prise Kokain, und Westerwelle ist nicht eben dafür bekannt, dem Größenwahn distanziert gegenüber zu stehen. Aber hinter derlei spätpubertärer Kraftmeierei versteckt sich meist nur die eigene Schwäche, die überkompensiert werden soll. Die FDP war nie eine Volkspartei und wird dies auch nie werden. Eine Kombination von Klientelpartei für Besserverdienende und rechtspopulistischer Krakeelerbude für BILD-Leser ist in Deutschland nun einmal nicht möglich. Guido Westerwelle versucht sich an der Quadratur des Kreises und wird jäh scheitern, wie vor ihm schon ein gewisser Herr Möllemann.

Der Anfang vom Ende

Westerwelles Ausflug in den Rechtspopulismus ist der Anfang vom Ende des neoliberalen Shooting Star. Pikiert distanzierten sich Parteifreunde und Koalitionspartner von ihm, um möglichst wenig vom ungewohnt scharfen Zorn der Medien abzubekommen. Der „politische Leichtmatrose“ mag in seiner Oppositionsführerzeit die Öffentlichkeit erfolgreich getäuscht haben. Kaum ist er in der Verantwortung, wird offenbar, dass hinter dem oppositionellen Haudrauf nur ein substanzloser Schmalspurstratege steckt, der die Nerven verliert, sobald er in Ungnade zu fallen droht. Schlimmer noch – mit seiner unsäglichen Demagogie manövriert er sich immer mehr in die Ecke. Ein Demagoge, der in der Ecke festsitzt, ist jedoch gefährlich.

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Jens Berger