ein Gastartikel von Holdger Platta

Göttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei seiner Nachbarin

Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von „taz-nord“ vom 21. Juli:

Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Schnüffelaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.

Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

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Wieviel Geld ist ein Menschenleben wert? Wieviel Geld sind neunzehn Menschenleben wert? Die Katastrophe, die am Samstag neunzehn Todesopfer und über 515 – teilweise schwer – Verletzte forderte, war offensichtlich eine Sollbruchstelle in einem desaströsen Sicherheitskonzept, das streng nach ökonomischen Interessen aufgestellt wurde. Wahrscheinlich hat nur das relativ kühle Wetter eine noch größere Katastrophe verhindert. In einer gerechten Welt würden den Verantwortlichen aus den Reihen der Politik, der Veranstalter und der Polizei hohe Strafen drohen – im real existierenden Ruhrpottfilz können die Verantwortlichen indes darauf zählen, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen und sie sich ihrer Verantwortung entziehen können.

Sollbruchstelle Rampe

Als sich im Januar 2006 bis zu zwei Millionen Gläubige in Mekka zur Haddsch versammelten, kam es an einer Zugangsrampe zur Katastrophe, bei der 346 Pilger in einer Massenpanik zu Tode getrampelt wurden. Die Veranstalter reagierten auf diesen Vorfall – seitdem werden die Rampen und Zugangswege videoüberwacht und beim geringsten Zeichen eines gefährlichen Gedrängels werden nicht nur die hinteren Zugangswege dicht gemacht, sondern auch seitliche Fluchtwege geöffnet. Natürlich kosten solche Sicherheitsvorkehrungen Geld. Wenn man Großveranstaltungen an Orten durchführen will, an denen es natürliche oder bauliche Engpässe gibt, sind sie jedoch alternativlos. Es sei denn, man nimmt bei der Planung billigend Tote in Kauf.

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ein Gastartikel von Andreas Fecke

“Unsere Bildungspolitik funktioniert auch nicht nach der Logik, dass man den einen etwas wegnimmt, um es den anderen zu geben. Es geht darum, dass alle Kinder eine bessere Bildung erfahren, um später ihren Teil zum Gelingen des Gemeinwesens beizutragen. Das müsste auch im Interesse des Bürgertums sein, so es denn eine Verantwortung für die ganze Gesellschaft spürt und nicht nur für einen privilegierten Teil”, so schloß der Grünen- Parteivorsitzende und Bildungsbürger Czem Özdemir ein Interview über das Hamburger Referendum zur Schulreform. Wo er, dessen ganze Partei viel zu satt bildungsbürgerlich geworden ist, mal recht hat, hat er mal recht.

Das Resultat – 58% Nein – zeigt, dass das “Bürgertum”, das man auch die breite, satte Mittelschicht nennen könnte, kein Interesse am gesamtgesellschaftlichen Wohl, an Solidarität hat. Die Mittelschicht denkt, handelt und wählt – “wir tragen Deutschland ja auf den Schultern” – selbstbezogen – in diesem Falle im vermeintlichen Sinn ihrer eigenen Sprösslinge, den im Vergleich mit den Kindern aus sozial schwachen, “bildungsfernen Schichten” privilegierten Schülern.

Die Hamburger Schulreform sollte die Trennung von “Spreu und Weizen” durch die Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit von vier auf sechs Jahre etwas hinausschieben, um sozial schwache Kinder besser in Schule und Bildung zu integrieren. Mehr Lehrer sollten aber auch dafür sorgen, dass die guten Schüler keine Nachteile erlangen und in Warteschleifen herumhängen, weil sie nichts lernen und auf die Schwächeren warten.

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ein Gastbeitrag von Markus Weber

Bahnchef Rüdiger Grube hält einen Börsengang seines Unternehmens in der nächsten Zeit nicht für möglich. Der Börsengang dürfe kein Selbstzweck sein, so Grube. Für Hartmut Mehdorn, der den Börsengang der Bahn über Jahre fast im Alleingang vorangetrieben hatte, war er dies jedoch: ein Börsengang um des Börsengangs willen, der Priorität vor allem anderen hatte. Die Geschichte der Bahnprivatisierung ist eine Geschichte der Privatisierung um jeden Preis, bei der immer wieder die Bevölkerung, die Parteien und selbst der Bundestag getäuscht wurden, um einen gigantischen Raub am Vermögen der Bundesrepublik durchzuführen. Auch die meisten der derzeitigen Probleme bei der Deutschen Bahn sind auf die durch diese Privatisierungswünsche verursachten Einsparungen zurückzuführen.

Von der Bahnreform zum Börsengang

1994 wurde im Zuge umfangreicher Privatisierungen von öffentlichem Eigentum seitens der damaligen schwarz-gelben Regierung die Deutsche Bahn AG gegründet. Dieser Schritt, die Bundesbahn in ein privatrechtliches Unternehmen umzuwandeln, war damals höchst umstritten, auch innerhalb der Koalition. Dennoch ging das Verfahren erstaunlich schnell vonstatten und die Gegenstimmen wurden kurz und schmerzlos übergangen. Der Bund behielt in der Folge der Bahnreform zwar das Eigentum an der Deutschen Bahn, gab jedoch die Kontrolle freiwillig auf – zugunsten einer weitgehend autonom handelnden, autoritär agierenden Unternehmensführung, die später mit energischem Einsatz eine Privatisierung des Volksvermögens Deutsche Bahn vorantreiben sollte.

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Guttenbergs Bundeswehrreform nimmt Gestalt an, das Ende der Wehrpflicht scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein

Die Finanzkrise hat geschafft, woran sich der Warschauer Pakt und die Friedensbewegung die Zähne ausgebissen haben. Die deutsche Politik ist auf dem Weg zur Erkenntnis, dass sie sich eigentlich kein großes, stehendes Heer leisten kann. Doch mit der vielzitierten Friedensdividende hat das nichts zu tun. Die neue Bundeswehr soll eine schlanke Interventionsarmee werden, die an allen Ecken und Enden der Welt schnell und problemlos eingesetzt werden kann. Die Verteidigungsarmee des Grundgesetztes ist damit faktisch Vergangenheit, ebenso die Wehrpflicht.

Sparzwänge beschleunigen die Transformation

Im aktuellen Haushalt nimmt der Wehretat 31 Milliarden Euro ein. Ohne Reformen würde dieser Etat in den nächsten Jahren um 5,6 Milliarden Euro steigen, wie innere Berechnungen der Bundeswehr ergaben. Grund dafür sind Tariferhöhungen und die steigenden Kosten für Materialerhalt und Auslandseinsätze. Im Bendlerblock will man allerdings nichts von Kostensteigerungen wissen, sondern – ganz im Gegenteil – in den nächsten Jahren sogar über neun Milliarden Euro einsparen. Sollten diese Ziele eingehalten werden, muss die Bundeswehr also bereits in vier Jahren mit einem Budget auskommen, das nur etwas mehr als der Hälfte des eigentlichen Planziels beträgt. Ohne tiefgreifende Reformen ist das nicht möglich, zumal die Bundeswehr bereits heute im operativen Bereich massiv unterfinanziert ist.

Die Bundeswehr ist in ihrer Struktur ein einziger Anachronismus. Sie wirkt wie ein großer Jeep, den man sich einst gekauft hatte, als man noch in der Wildnis lebte, der aber nun fürs tägliche Brötchenholen in der Stadt überdimensioniert und schlichtweg zu teuer im Unterhalt ist. Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts hatte die Verteidigungsarmee, die in Hochzeiten 500.000 Soldaten umfasste, ihren Feind verloren. Die NATO hatte ihren Gründungszweck erfüllt und hätte sich eigentlich zugunsten neuer Sicherheitsarchitekturen auflösen müssen. Wer damals hoffte, nun die Friedensdividende kassieren zu könnten, wurde jedoch bald enttäuscht. Wehrtechnik ist ein zu lukratives Geschäft, als dass man es in Friedenszeiten aufgeben könnte. Nach angestrengter Suche fand man jedoch bald neue Feinde. Die Bundeswehr war allerdings auf die Aufgaben, die sie zu erwarten hatte, nicht vorbereitet, war sie doch ein Kind des Kalten Krieges.

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