ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Das Schicksal von Stuttgart 21 scheint entschieden. Der so genannte Stresstest für den neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof wurde von den Schweizer Gutachtern von SMA abgenickt und auch wenn sich besonders die Grünen noch winden, wird die grün-rote Landesregierung wohl den Weiterbau gestatten, zumal die SPD-Führung sowieso nie etwas anderes vorgehabt hat. Während sich die Gegner des Projekts neu formieren, ist das Presseecho in dieser Frage nahezu eindeutig gegen die Protestler gerichtet. Jetzt muss es doch wirklich mal gut sein, oder? Wutbürger, go home!

Wenn man sich die Geschichte der Berichterstattung über S21 anschaut, überrascht diese Eindeutigkeit der Parteinahme nicht einmal. Denn von einer kurzen Atempause um die ungewöhnlich gewalttätige Räumung eines Parkabschnitts durch die Polizei am 30. September 2010 zeichneten die Medien, ob mit Vorsatz oder nicht, ein nahezu durch die Bank tendenziös verzerrtes Bild der Gegner des Projekts.

Das Bild der Demonstranten in den Medien schwankte in der Regel irgendwo zwischen weltfremden Baumkuschlern und ungewaschenen Krawalltouristen aus dem linksextremen Lager. Dass das Fundament der Gegner ein Kern von Personen war, die das Projekt seit mehr als zehn Jahren kritisch begleitet haben, spielte in der Berichterstattung nur selten eine Rolle.

Um zu erfahren, worum es den Gegner, zumindest den Ernsthaften, ging, durfte man sich ebenfalls nicht nur auf die Mainstream-Medien verlassen. Wollte man etwas über die mehr als dubiosen Umstände des Beschlusses zum Bau erfahren, in dem die baden-württembergische Landesregierung und die Vertreter der Stadt Stuttgart jede Möglichkeit der Bevölkerung, Einfluss zu nehmen, auf ein Minimum reduzierten, konnte man darüber mit etwas Glück in den Kommentaren lesen. In den Leitartikeln ging man darüber ebenso hinweg, wie über die Frage, ob S21 überhaupt eine Verbesserung der Bahn-Infrastruktur bringen würde oder nicht, wie auf der für den Güterverkehr aller Voraussicht nach unbefahrbaren Strecke nach Ulm, nicht sogar eine Verschlechterung darstellen würde.

Statt allerdings fachkundige Vertreter des Protests in den Vordergrund zu stellen, pflegten die Medien ihre Stereotypen und machten über Interviews und Einladungen in Talkshows Menschen wie Villenbesitzerinnen, die sich darüber echauffierten, bald „ihren Bahnhof“ nicht mehr von ihrer Terrasse aus sehen zu können und die selbsternannten Parkschützer, die über einzelne Bäume bittere Tränen vergossen zu Sprechern des Protests. Der eifrig etablierte Begriff des „Wutbürgers“ half nicht unbedingt, die Gegner als rational handelnden Akteur zu etablieren.

Die Befürworter, so ehrlich muss man an dieser Stelle sein, machten in der Berichterstattung eine kaum bessere Figur. Das lag allerdings weniger an der Vorauswahl durch die Medienvertreter, sondern eher daran, dass selbst Spitzenpolitiker des Bundes zur Verteidigung des Vorhabens nicht mehr vorzubringen hatte, als dass man in Deutschland ja „bald gar keine Projekte mehr durchsetzen könne, wenn man nun nachgäbe“ und dass die Wiederwahl der schwarz-gelben Landesregierungen doch als demokratische Legitimation genügen müssten.

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Von Stefan Sasse

Bekanntlich beruhte der deutsche Aufmarschplan 1914 auf den Überlegungen Schlieffens, modifiziert durch Moltke, im Falle eines europäischen Krieges möglichst schnell mit weit ausgreifendem rechten Flügel die französische Armee zu umfassen und in einer Art Super-Cannae in einer gewaltigen Kesselschlacht zu vernichten. Auf diese Weise sollte der Krieg in Frankreich in wenigen Wochen entschieden werden, um sich dann den langsamer mobilisierenden Russen zuzuwenden. Bekanntlich kam es anders; die Franzosen zogen sich hinter die Marne zurück und erlaubten es den Deutschen nicht sie einzukesseln, während Russland wesentlich schneller mobilisierte als angenommen. Weihnachten 1914 fand deswegen in den Ende Herbst ausgehobenen Schützengräben statt und nicht zu Hause im Glanz des Sieges. Was aber wäre geschehen, wenn der Plan geklappt hätte? Wie könnte das Europa der Zwanziger Jahre aussehen, wenn das Deutsche Reich den Ersten Weltkrieg gewonnen hätte? Obgleich kontrafaktische Geschichte stets zu viele Unsicherheiten enthält, als dass man finale Aussagen treffen könnte, soll hier ein Versuch unternommen werden, ein solches Bild zu entwerfen.

Der deutsche Militärplan war ein Vabanque-Spiel. Man setzte alles auf eine Karte. Zu einem Gutteil spielten die Franzosen auch mit: ihr Plan XVII, der einen Einmarsch in Süddeutschland vorsah, führte zur Katastrophe und 300.000 Toten in drei Wochen. Das französische Heer in diesem Frontabschnitt war effektiv aufgelöst. Gleichzeitig marschierten die deutschen Angriffsspitzen schnell voran und erreichten die vorgesehenen Geschwindigkeiten. Zwar war die Nachschublage angespannt, aber noch nicht kritisch. Angesichts der Niederlage im Elsass und der Bedrohung von Paris entschloss sich das französische Oberkommando (das britische Expeditionskorps spielte zu dieser Zeit noch praktisch keine Rolle), sich hinter die Marne zurückzuziehen und den Rest des Landes aufzugeben. Angesichts der Tatsache, dass in diesem Gebiet ein großer Teil der für die Kriegführung wichtigen Kohlen- und Erzreviere sowie Montanindustrie lagen war auch das eine Art vabanque-Spiel. Historisch gelang es Frankreich, auch wegen Fehler in der deutschen Militärführung (Moltke erlitt einen Nervenzusammenbruch), ein Unentschieden an der Marne und damit einen strategischen Sieg zu erreichen, der das Reich zum Rückzug und der Konsolidierung einer Linie zwang. Dieses strategische Patt leitete den defensiv geprägten Grabenkrieg der folgenden vier Jahre ein.

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Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die “Schuld” auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches “Deutschland schafft sich ab”, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von “survival of the fittest”, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

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Eine empirische Analyse von Lutz Hausstein

Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. Die Weiterverbreitung unter CC 3.0 de (BY-NC) ist vom Autor ausdrücklich erwünscht und die Untersuchung steht hier auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

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