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  • Die Psychotricks der Hartz-IV-Parteien

    geschrieben am 26. August 2010 von Jens Berger

    Wie man aus Opfern Übeltäter macht und aus Übeltätern famose Menschen. Eine Propaganda-Analyse der
    Agenda-2010-Politik

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Vorbemerkung:

    Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:

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    137 Kommentare

    Behandelt uns wie Strafentlassene!

    geschrieben am 22. August 2010 von Jens Berger

    Arbeitslose fordert Gleichstellung mit Ex-Straftätern/Zum Problem des Existenzminimums bei Hartz-IV/Von

    ein Gastbeitrag von Holdger Platta

    Die erwerbslose Sekretärin Birgit Mühr* aus Einbeck, seit Jahresbeginn 2005 Bezieherin von Arbeitslosengeld II, ist verbittert. Sie fordert seit kurzem ihre Gleichstellung mit Straftätern in der Bundesrepublik. Ist Birgit Mühr durchgedreht?

    Nein, sie stimmt in dieser Forderung überein mit zahlreichen Rechts- und Sozialexperten dieses Landes. Ihr Grund: das sogenannte „Existenzminimum“ – der Mindestbetrag, der nach geltender Gesetzeslage im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen sämtliche Bedürfnisse von Arbeitslosen in der Bundesrepublik abdecken soll – liegt bei 595 Euro pro Monat. So auch noch einmal vor kurzem bestätigt von der Bundesregierung in einer eigens dazu veröffentlichten Pressemitteilung. Demzufolge kann mit diesem Betrag von 595 Euro alles bezahlt werden, was ein erwachsener Erwerbsloser pro Monat für seine gesamten Lebensansprüche braucht: fürs Essen und Trinken, für Miete und Heizung, für Reparaturkosten und unvermeidliche Neuanschaffungen, für Praxisgebühr beim Hausarzt und Zuzahlungen zu Medikamenten, für sämtliche Kosten der Kommunikation, Verkehrsnutzung und täglichen Information. Das Problem ist nur:

    Der Gesamtbetrag reicht für dieses alles nicht aus. Und deshalb auch Birgit Mührs scheinbar verrückte Idee, Gleichstellung mit Ex-Straftätern zu fordern. Die sind nämlich in puncto „Existenzminimum“ viel besser dran als die Erwerbslose aus Einbeck. Doch konkret:

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    329 Kommentare

    Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse

    geschrieben am 18. August 2010 von Jens Berger

    In seiner Amtszeit als Finanzminister rettete Peer Steinbrück das deutsche Finanzsystem. Mehr als 500 Milliarden Euro Steuergelder wurden in der Ära Steinbrück in das Finanzsystem gepumpt – wieviel davon irgendwann wieder zurückgezahlt werden, darüber kann man nur spekulieren. Die Formalien stehen im Kleingedruckten und das ist – natürlich – nicht öffentlich einsehbar. Wessen Interessen hat Steinbrück vertreten? Die des Volkes, dem er als Staatsdiener verpflichtet ist? Oder doch die der Finanzinstitute, die er als Fachminister eigentlich überwachen sollte? Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.

    Haupt- oder Nebenjob?

    Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal gesehen. Dafür hielt er ganze 29 Vorträge bei Privatveranstaltungen, die er sich großzügig bezahlen ließ. Teilweise überschnitten sich dabei sogar die Termine zwischen Haupt- und Nebentätigkeit, wobei nicht wirklich klar ist, welchen Beruf Peer Steinbrück nun haupt- und nebenamtlich ausübt. Als der Bundestag den aktuellen Haushalt debattierte, referierte Steinbrück in Mannheim auf der „Leitmesse für Finanzprofis“. Die Sponsoren dieser Messe sind das Who is Who der deutschen Finanzwirtschaft und es ist davon auszugehen, dass Peer Steinbrück für seine Rede in Mannheim mehr Geld bekam, als er vom Staat in einem ganzen Monat bekommt.

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    224 Kommentare

    Jetzt sind wir mal alle so richtig paranoid!

    geschrieben am 17. August 2010 von Jens Berger

    Als die NASA im Jahre 1977 ihre Voyager-Raumsonden ins All schickte, spendierten die Vereinten Nationen den stellaren Reisenden eine Botschaft, die die Menschheit vertreten sollte. Auf der „Voyager Golden Record“ gravierte man Schallrillen, auf denen nicht nur das gemeinsame kulturelle Erbe der abendländischen Hälfte der Menschheit in Gestalt der Werke von Bach, Mozart und Chuck Berry verewigt ist, sondern auch eine Grußansprache des damaligen UN-Generalsekretärs und NS-Kriegsverbrechers Kurt Waldheim. Die Idee hinter der goldenen Schallplatte war einfach und genial: falls die Menschheit den blauen Planeten einmal in die Luft sprengt, sollten außerirdische Forscher wenigstens einen Beweis dafür bekommen, dass es die Menschheit einmal gegeben hat – die Platte soll noch in 500 Millionen Jahren abspielbar sein.

    Was hätte die Menschheit ins All geschickt, wenn Voyager nicht im Jahre 1977, sondern im Jahre 2010 ins All gestartet wäre? Die digitale Wikipedia? Oder vielleicht eine stationäre Version von Google Earth mit der Erweiterung Google Street View? Außerirdische Forscher hätten sich mittels Street View ein hervorragendes Bild von der Menschheit machen können und sich wahrscheinlich gefragt, was das Datenloch in der Mitte Europas zu bedeuten hat. Fand dort eine schreckliche Katastrophe statt, so dass man dort keine Photos machen konnte? Wohnten dort vielleicht seltsame Eingeborenenstämme, die die Photographen von Google mit Speeren verjagten, weil sie dachten, mit einer Lichtbildaufnahme würden die Google-Datenkraken ihnen ihre Seele rauben? Fast richtig – die Eingeborenen, die Angst haben, dass ihre Häuser photographiert werden, haben zwar keine Angst davor, dass man ihnen die Seele raubt, dafür aber …

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    342 Kommentare

    Deutschlands konjunktureller Sommernachtstraum

    geschrieben am 16. August 2010 von Jens Berger

    Die deutsche Exportwirtschaft legt phantastische Zahlen vor, Medien und Politik feiern das “Sommermärchen”. Doch ohne Lohnzuwächse droht der Aufschwung zu einem Strohfeuer zu werden

    Schon der von den Göttern bestrafte Sisyphos wusste, dass er seinen Felsbrocken nur deshalb tagaus, tagein steil bergauf schieben konnte, weil dieser stets kurz vor dem Höhepunkt wieder in die Tiefe rauschte. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik ist eine Sisyphosarbeit. Die Konjunktur durchläuft ihren Schweinezyklus, mal geht es bergauf, mal geht es bergab – je steiler es bergauf geht, desto steiler geht es bergab und umgekehrt. Seit das Statistische Bundesamt am Freitag das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal des laufenden Jahres mit +2,2% beziffert hat, ist Deutschland aus dem Häuschen. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem “Aufschwung XL”, die Medien feiern den Superstar Deutschland, der ganz Europa abgehängt hat und die Wirtschaftsverbände suchen bereits nach Argumenten, warum es auf keinen Fall Lohnsteigerungen geben darf.

    Ein historischer Aufschwung?

    Historisch sei dieses Wirtschaftswachstum, so verkünden die Statistiker. Im Vergleich zum Vorjahr sei die deutsche Wirtschaft um gigantische 4,1% gewachsen. So eine Zahl gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Das ist natürlich korrekt, aber dennoch nur eine Seite der Medaille. Das Bezugsquartal des Vorjahres lag nämlich um stolze 6,8% unter dem Ergebnis des Frühlingsquartals 2008. Die aktuelle Wirtschaftskraft liegt trotz “XL-Wachstum” immer noch unter den guten Zahlen des Jahres 2006.

    Fasst man die Bezugszeiträume für die statistischen Betrachtungen etwas weiter, so handelt es sich eher um eine Konsolidierung als um ein “XL-Wachstum”. Wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise nicht so brachial eingebrochen, könnte sie jetzt auch nicht so kräftig wachsen. Die französische Volkswirtschaft ist im Krisenjahr 2009 nur um 2,0% geschrumpft und wuchs im zweiten Quartal diesen Jahres dementsprechend auch nur um 0,6%. Damit steht sie im Zweijahresvergleich mit -1,4% natürlich besser als Deutschland (-2,7%) da, aber das interessiert die meisten Kommentatoren nicht, denn es gilt schließlich, den teutonischen Phoenix aus der Asche zu bejubeln.

    Warum aber steigt und fällt das deutsche Konjunkturbarometer schneller als das französische? Die deutsche Wirtschaft hängt wegen ihrer vergleichsweise niedrigen Löhne in einem signifikanten Ausmaß vom Außenhandel ab. Brummt die Weltkonjunktur, feiert Deutschland Exportzuwächse, lahmt sie, bricht die deutsche Wirtschaft ein. Beim letzten großen Boom im Jahre 2006 war es vor allem der Konjunkturmotor USA, der das deutsche Wachstum antrieb. Heute ist es vor allem die chinesische Nachfrage, die Brüderle und Co. ein Lächeln ins Gesicht treibt. Wie riskant diese Exportorientierung ist, zeigte allerdings das Krisenjahr 2009 – da schrumpfte die deutsche Wirtschaft aufgrund der wegbrechenden Nachfrage aus dem Ausland wesentlich stärker als in unseren Nachbarländern.

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