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  • HSH-Nordbank-Prozess – nur die Spitze des Eisbergs

    geschrieben am 29. Juli 2013 von Jens Berger

    Erstmals steht der gesamte Vorstand einer Pleitebank vor Gericht. Es geht um Untreue und Bilanzfälschung. Der von den HSH-Nordbank-Managern eingefädelte Omega Deal bescherte der Bank – und schlussendlich dem Steuerzahler – einen Verlust von rund 500 Millionen Euro. Doch dies ist nur die Spitze eines Eisbergs aus riskanten Geschäften, Inkompetenz und fragwürdigen politischen Zielsetzungen. Eigentlich gehören auch die ehemaligen Landesväter Peter Harry Carstensen und Ole von Beust auf die Anklagebank. Wie hoch die HSH-Nordbank-Rechnung für den Steuerzahler am Ende ausfallen wird, ist dabei noch nicht einmal seriös abzuschätzen.

    Seit letzter Woche sitzen sechs ehemalige Vorstände der HSH Nordbank auf der Anklagebank des Hamburger Landgerichts. Ihnen wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Dabei geht es um den sogenannten Omega-Deal, der erst durch die Recherchen von NDR Info öffentlich bekannt wurde. Es wäre jedoch fahrlässig, den HSH-Nordbank-Skandal lediglich auf die Omega-Geschäfte zu reduzieren. Daran, dass es überhaupt erst so weit kommen konnte, trägt die Politik eine gehörige Mitschuld. In einer Mischung aus Privatisierungswahn, provinzpolitischer Einflussnahme und Inkompetenz haben die ehemaligen Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins die Weichen für die Irrfahrt der HSH Nordbank gestellt. Was ursprünglich frisches Geld in die Kassen dieser beiden Länder spülen sollte, hat den Steuerzahler bereits jetzt mehrere Milliarden Euro gekostet und die Endabrechnung dürfte noch wesentlich höher ausfallen. Wie konnte es so weit kommen?

    Wenn Provinzpolitiker Wall Street spielen wollen

    Die HSH Nordbank AG ist das Ergebnis einer Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein, an der neben den beiden Bundesländern auch der lokale Sparkassen- und Giroverband beteiligt ist. Anfangs war die HSH Nordbank eine Landesbank wie viele andere auch – man finanzierte politisch erwünschte lokale Projekte und überwies Jahr für Jahr die Dividende in zweistelliger Millionenhöhe an die beiden beteiligten Bundesländer. Doch dies reichte dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Carstensen und seinem Hamburger Kollegen von Beust nicht. Im damals nicht unüblichen Wahn vom großen Geld wollte man aus der HSH Nordbank einen Global Player im Finanzcasino machen, den man später mit Milliardengewinn an die Börse bringen wollte.

    Um diesen Plan umzusetzen, holte man sich genau den „richtigen“ Mann ins Haus – Christopher Flowers, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann der mit seinem Private-Equity-Fonds „JC Flowers“ zu den Großen im Geschäft zählte und an der Wall Street den, damals durchaus schmeichelhaft gemeinten, Beinamen „Jedi-Meister der Finanzen“ trug. Als Flowers 2006 mit einem von ihm geführten Konsortium für 1,25 Milliarden Euro 26% der HSH Nordbank übernahm, brach in Kiel und Hamburg Jubel aus. Die Zeiten der Provinzbank waren gezählt, nun drehte man am ganz großen Rad. Die geplanten Milliardenerlöse beim Börsengang wischten sämtliche Bedenken der Landespolitik hinfort.

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    51 Kommentare

    Freihandelsabkommen: Die Freibeuter des Neoliberalismus schlagen zu

    geschrieben am 23. Juli 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU musste medial weitgehend dem Abhörskandal der Amerikaner weichen. Außerdem der Jagd nach Edward Snowden und nicht zuletzt der berechtigten Kritik an der Bundesregierung, die sich vor allem durch offenbar verlogene Ahnungslosigkeit und devote Treue auszeichnete. Doch die Konsequenzen des für 2015 geplanten Projekts werden gravierend sein. Und die Wirtschaftsräume in Europa komplett neu ordnen. Mit verheerenden Folgen.

    Wenn es nicht so traurig und gefährlich wäre, müsste man fast müde lächeln, während man dem Kapitalismus dabei zusieht, wie er seinem eigenen Schwanz hinterher rennt in der Hoffnung, dadurch würde etwas besser werden. Wie immer sind es Arbeitsplätze, ausgezeichnete Konjunkturerwartungen und das enge Zusammenwirken von „Freunden“, die als Totschlägerargumente herhalten müssen, um einen Plan zu rechtfertigen, der ausufern und im schlimmsten Fall zum Kollaps führen wird. Aber so ist das wohl, wenn man dem eigenen Schwanz nachjagt – irgendwann hat man Erfolg, beißt zu. Und hat Schmerzen. Doch vorher fügt man sie anderen zu.

    Höher, schneller, weiter?

    Jubel, Trubel, Heiterkeit! Eine Studie der EU-Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung sowohl in den USA als auch in Europa um 0,5 Prozent steigen würde, käme es 2015 zum geplanten Freihandelsabkommen. Optimisten des Ifo-Instituts sprechen gar von 5 Prozent Steigerung, wobei unklar ist, was sie vorher eingenommen haben. Der „Spiegel“ stellt eine einfache und ziemlich unverschämte Rechnung auf. Er geht von 0,5 Prozent Steigerung der Wirtschaftsleistung aus und errechnet, dass dadurch ein durchschnittlicher EU-Haushalt jährlich 545,- Euro mehr in der Kasse hätte. Nicht überliefert ist die Antwort auf die Frage, warum es zu einer derartigen fairen Verteilung kommen sollte. Und Konjunkturerwartungen sind ja in aller Regel in etwa wie der verschwommene Blick in die Kugel aus Milchglas, insbesondere bei einem Projekt dieser Größenordnung. Den Artikel weiterlesen »

    88 Kommentare

    Merkel und die Prism-Affäre: Viel reden, nichts sagen

    geschrieben am 19. Juli 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Ist Aufklärung eigentlich alternativlos? Nicht, dass ich ich wüsste. Zumindest aber hat Angela Merkel dieses große Wort im Zusammenhang mit der Prism-Affäre nicht in den Mund genommen. Geredet hat sie auf der Pressekonferenz am 19.07.2013, die sich zu einem nicht unwesentlichen Teil um den Abhörskandal durch die Amerikaner drehte, zwar eine ganze Menge. Gesagt hat sie allerdings nichts. Aber, halt, stopp! Doch, da war etwas. Zu den teils drängenden Fragen der Journalisten nach Prism fiel der Kanzlerin folgender Satz ein: „Mir ist es vollkommen unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen.“
    So viel Ehrlichkeit ist charmant. Oder dreist, denn die Tatsache, dass die Frau Bundeskanzlerin nach wie vor annimmt, glaubwürdig präsentieren zu können, sie personifiziere die drei weisen Affen, ist absurd. Wenn weder sie noch ihre Regierungstruppe auch nur eine Ahnung von Prism gehabt hätten, wäre es an der Zeit, komplett zurückzutreten. Aufgabenstellung „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ weder erkannt noch erfüllt.
    Setzen, sechs!

    Können wir auf Aufklärung hoffen? Nein, können wir nicht, zumindest nicht von Merkel und ihren Lakaien. Auf der Pressekonferenz sagte sie ganz deutlich, dass, wer mit dem Wunsch nach Aufklärung erschienen, auch mit den „falschen Erwartungen hergekommen“ sei. Stattdessen plauderte Merkel über Sicherheit und Ordnung und sagte, dass nicht alles, was technisch möglich sei, auch gemacht werden dürfe. Gut, dass wir drüber gesprochen haben. Sie hielt außerdem fest: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ Das gefiel ihr offenbar so gut, dass sie es später mit einem hübschen Bild auch noch über Facebook verbreiten ließ. Was eigentlich bezeichnend ist. Sie steht offenbar voll zu den leeren Worthülsen, die sie absondert.

    Noch mehr Beispiele gefällig? Kein Problem. Zitat Merkel: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ Gut zu wissen, wenn auch unerheblich, da die Amerikaner das offenkundig anders sehen. Trotzdem, Merkel hat große Pläne und will jetzt richtig durchstarten. Eine europäische Datenschutzlinie will sie „entschieden voran“ treiben. Von einer „ambitionierten IT-Strategie“ spricht sie. Und – sicher ist sicher – ein „Runder Tisch IT-Sicherheit“ ist wohl auch langsam mal angesagt.
    Fühlt sich schon jemand besser nach dieser Pressekonferenz?
    Ich jedenfalls nicht.

    61 Kommentare

    Initiative „Make it in Germany“ – mach’s uns billig!

    geschrieben am 16. Juli 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Dass sich die Löhne in Deutschland in den letzten Jahren kaum bewegt haben, ist allgemein bekannt, wenngleich es von der Bundesregierung mit aller Macht totgeschwiegen, sogar geleugnet wird. Die Tatsache allerdings, dass die von der Koalition ins Leben gerufene Initiative Make it in Germany versucht, ausländische Fachkräfte anzuwerben, überschreitet die Grenze guten Geschmacks. Veräppelt werden sowohl ausländische als auch deutsche Fachkräfte

    Natürlich ist es Philipp Rösler, der per Videobotschaft auf der Website „Make it in Germany“ ausländische Fachkräfte herzlich einlädt. Deutschland stehe nicht nur für innovative Unternehmen, sondern auch für „sichere und angemessen bezahlte Arbeit.“ Da lohnt es sich, doch einmal nachzuforschen.
    Auch Ursula von der Leyen kommt zur Wort. Sie lächelt und sagt: „Wir brauchen Sie!“

    Es scheint wirklich übel zuzugehen in Deutschland. Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften, finden sie aber nicht. Dabei haben die sich nicht versteckt, sondern werden bei Bewerbungen einfach nicht berücksichtigt. Monatelanges Warten auf eine Bewerbung mit der finalen Absage ist keine Seltenheit. Die Testbewerbung einer Ingenieurin mit anschließendem Anruf nach fünf Wochen Funkstille und der dezenten Nachfrage, wie es denn um ihre Bewerbung stände, hatte beispielsweise zur Folge, dass die Personalchefin die Bewerbung gleich in den „Rundordner“ verschob. Wegen der dreisten Ungeduld, so etwas brauche man nicht. Andere Fachkräfte haben sich schon vor langer Zeit aus Deutschland verabschiedet. Weil die Arbeitsbedingungen woanders einfach besser sind. Aber wenn es einen Mangel gibt, müsste dann nicht der Wert der Ware (bzw. Fachkräfte) steigen? Und müssten dann nicht nach Bewerbungen qualifizierten Kräften die Einladungen zum Vorstellungsgespräch mit einer Postkarte und einem Blumenstrauß geschickt werden? Theoretisch schon, praktisch aber fährt die Bundesregierung einen anderen Kurs. „Make it in Germany“ beweist das eindrucksvoll und frech. Den Artikel weiterlesen »

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    Das „Glasfaserspiel“: Wie wird es sein, wenn unser Verhalten „gemacht“ wird?

    geschrieben am 11. Juli 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Folgen der weltweiten Überwachung von Menschen sind in den letzten Monaten fast nonchalant übergangen worden. Obwohl das Ausmaß der aufgedeckten Aktivitäten jeden überraschen, schockieren und verängstigen sollte, ging es in der allgemeinen Berichterstattung hauptsächlich um Schuldzuweisungen und Zahlenwerk. Angeregt durch einen Artikel von Patrick Breitenbach erlaube ich mir ein kleines Gedankenspiel. Eines, das mit Spaß jedoch nicht viel zu tun hat, sondern in mir das kalte Grausen auslöst.

    In den letzten Wochen sprach alle Welt von Edward Snowden. Über das, was er aufgedeckt hat und über die Frage, ob er ein Held oder Verbrecher ist. Immer stärker wurde der Whistleblower in die Ecke eines Verbrechers gestellt, die „Bild“ ging sogar so weit, ihm (durch die übelst riechende Blume) aktive Unterstützung internationaler Terroristen vorzuwerfen. Das mag ein extremes Beispiel sein, doch es macht deutlich, dass sich nur wenig mit dem auseinandergesetzt wurde, was Snowden offengelegt hat.
    Dann machte die mediale Berichterstattung einen Schwenk. Nun stand im Raum, wer von wem was wusste, wessen Geheimdienste oder Regierungen Kenntnis von den Aktivitäten der Regierungen oder Geheimdienste (oder beidem) anderer Länder hatten und haben. Was da stattgefunden hat, wirkte eher wie Kompetenzgerangel als der Versuch, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Es mag spannend sein, in Erfahrung zu bringen, was die Bundesregierung wusste, was sie billigte oder unterstützte (wenngleich es nahe liegt, dass sie bestens informiert war). Dennoch lässt die Berichterstattung einen wichtigen Punkt weitgehend unbeachtet. Denn sie beleuchtet fast unterkühlt die technischen Möglichkeiten, zeigt aber nicht auf, was das für die Menschen bedeutet. Beschatten, beobachten, ausspähen, abhören, Daten sammeln, all das wird jetzt und in Zukunft weitreichende Konsequenzen haben. Konsequenzen, die womöglich gravierender sind als man sich heute vorstellt. Menschen können durch Manipulation von Daten so sehr beeinflusst werden, dass sich ihre Biographien verändern bzw. von außen verändert werden. Und was heute hier und da als harmlose Datensammlung durchgeht, kann morgen vermeintliche „Terroristen“ entlarven. Ohne dass die davon etwas ahnen, geschweige denn terroristische Straftaten begehen. Dazu mehr weiter unten im „Glasfaserspiel“. Den Artikel weiterlesen »

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