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  • Zum Staatsfeind wegen roter Ampel?

    geschrieben am 19. August 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Während Ronald Pofalla noch den NSA-Abhörskandal vom Tisch fegt und leugnet, dass es millionenfache Ausspähung überhaupt gab und gibt, ist schon im März 2013 ein Gesetz auf den Weg gebracht worden und später durch den Bundesrat gegangen, das das Ausspähen durch deutsche Behörden zu einem Kinderspiel ohne Hürden macht. Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht Polizei und Bundesbehörden, Menschen ohne richterlichen Beschluss bis in intimste Bereich zu verfolgen.

    Das klingt doch ziemlich weit hergeholt: Ein Paar überquert eine Straße bei roter Ampel und wird in der Folge regelrecht auseinander genommen. PIN und PUK ihrer Handys und Smartphones sind für die Ermittlungsbehörden aufgrund der Ordnungswidrigkeit ohne Hindernisse einsehbar, Passwörter zu Internetdiensten, IP-Adressen oder das Skype-Konto mühelos zu knacken. Was absurd erscheint, ist seit 1. Juli 2013 Realität. Der Bundesrat hatte der sogenannten Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Widerstand gab es von den Piraten und den Grünen. Doch die Erfolgsaussichten waren von Beginn an gering, auch wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Gesetz für „verfassungsrechtlich bedenklich“ hält, wie er schon Im März äußerte.

    Widerstand zwecklos

    Die erste Version der Bestandsdatenauskunft hatte das Bundesverfassungsgericht kassiert und der Bundesregierung Nachbesserungen auferlegt. Dieser Verpflichtung will die nun nachgekommen sein. Das Ergebnis allerdings ist der gläserne Bürger schlechthin, und das auch dann schon, wenn er eine Ordnungswidrigkeit begeht. Wer also heute falsch parkt, zu laute Musik hört oder eine rote Ampel ignoriert, muss – ob er will oder nicht – kurz darauf unter Umständen die Hosen herunter lassen. Im Vorfeld der Gesetzverabschiedung hatte es Protest gegeben, unter anderem vom Deutschen Journalistenverband (DJV), von der Neuen Richtervereinigung (NRV), von Netzaktivisten, Datenschützern und „Reporter ohne Grenzen“. Besonders emsig war der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er hatte gehofft, noch vor Passieren des Bundesrats die Opposition davon zu überzeugen, weitreichende Änderungen im Gesetz über das Anrufen des Vermittlungsausschusses zu erwirken. Der Plan scheiterte jedoch. Den Artikel weiterlesen »

    36 Kommentare

    Die Leere Merkel: Händchen halten für den Wahlsieg

    geschrieben am 14. August 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Der Wahlkampf der Angela Merkel geht in die nächste, inhaltsleere Runde. Das Menscheln steht bei unserer Kanzlerin ja sowieso hoch im Kurs, kann sich „Mutti“ doch so richtig herzlich zeigen und ihrem Fußvolk demonstrieren, wie nobel und edel sie ist. Jetzt hat Merkel auf ihrer Facebook-Seite eine Aktion gestartet, die nicht einfach nur peinlich ist (das ist man ja gewohnt), sondern zynisch. Sie bittet die Menschen, ihre Hände zu fotografieren. Zu gewinnen gibt es natürlich auch etwas – eine Reise nach Berlin.

    Auf Facebook Schreibt Merkel:
    „Ob Handwerken, tippen, malen, Brötchen schmieren oder Händchen halten – Fotografieren Sie Ihre Hände in Aktion, laden Sie das Bild unter www.team.cdu.de hoch und seien Sie bei einem ganz besonderen Wahlkampf-Plakat mitten in Berlin dabei! Wer mitmacht, kann zwei Einladungen zum Wahlabend im Berliner Konrad-Adenauer-Haus gewinnen. /redaktion“
    Weiter unten schlägt sie noch die Motive Abklatschen und Daumenhochhalten vor.

    Das soll dann wohl symbolisch sein und für harte Arbeit, Ärmel hochkrempeln und fleißige Lieschen stehen. In grenzenloser psychologischer Großzügigkeit wird der wenig subtile Versuch unternommen, Deutschland (und Merkel) gut dastehen zu lassen. So etwas wie eine politische Aussage wird nun also endgültig zu Grabe getragen, die fatale Lage am Arbeitsmarkt wird einfach weggeklatscht. Die Politikerin Angela Merkel macht sich zu einer Lachfigur, die ihren Wählern vermittelt, mit ihnen auf einem Kinderspielplatz zu sein und bunte Luftballons zu bemalen.

    Um sich ein Bild der Kanzlerin zu machen, ist ein Streifzug über ihre Facebook-Seite wirklich hilfreich. Neben der „Mitmachaktion“ der Handfotos finden sich Wahlplakate mit tiefsinnigen Aussagen wie „Solide Finanzen“ oder auch nur „Gemeinsam“. Wir entdecken Glückwünsche an die deutschen Fußballfrauen, sehen Fotos eines Besuchs bei der DLRG und erfahren, dass die Kanzlerin kommt. An die Küste!
    Natürlich dürfen auch auf Hochglanz polierte Interviews von „CDU.TV“ nicht fehlen, in denen sich Merkel gegenüber einer weichgespülten Moderatorin sanft und gutmütig gibt.

    Eigentlich ist das, was Merkel macht, nichts Besonderes, fast alle Parteien glänzen vornehmlich durch Plattitüden und oberflächliche Statements. Aber die Kanzlerin treibt die Niveaulosigkeit auf die Spitze, sie entpolitisiert den Wahlkampf in einer Art und Weise, die erschreckend ist.

    Was kommt als nächstes?
    Sollen wir unsere schönsten Träume in eine Tafel Schokolade ritzen?
    Oder christlich-demokratische Gebete in Reimform verfassen?
    Ich werde jedenfalls nicht mitmachen.

    38 Kommentare

    Steinbrück und Die Linke: An der Realität vorbei

    geschrieben am 09. August 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Bundestagswahl rückt näher und näher. Die Umfragewerte der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück sind unverändert schlecht. Ein Regierungswechsel scheint – wenn überhaupt – nur möglich, wenn sich SPD, Grüne und Die Linke zusammentun. Doch für Steinbrück ist das keine Option. Eine völlig absurde Haltung.

    Kann jemand wie Peer Steinbrück gute Miene zum bösen Spiel machen? Selbst wenn er es versucht, kaum jemand nimmt es ihm ab. Der Spitzenkandidat der SPD schließt eine mögliche Koalition mit der Partei Die Linke kategorisch aus macht sich als ernstzunehmender Kanzlerbewerber damit unglaubwürdig. Weil es ohne sie nicht gehen wird. Steinbrück mimt den Souveränen und sagt über die Partei: „Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto ‚Wünsch Dir was‘.“ Zudem bescheinigt er der Partei, sie sei „abgehoben von allen Realitäten, die wir haben.“

    Wessen Realitäten sind real?

    Wenn Peer Steinbrück der Partei Die Linke attestiert, sie sei abgehoben von allen Realitäten, muss er sich die Frage gefallen lassen, wie es um seine eigene Wahrnehmung steht. Wenn er wirklich einen Regierungswechsel will, kommt er nicht um das Thema einer Zusammenarbeit herum. Die Alternative wäre eine schon heute (beinahe) in Stein gemeißelte Opposition. Oder aber eine mögliche Große Koalition. Von der will Steinbrück aber nichts wissen. Oder vielleicht doch? Standhaft gab er sich zwar im ZDF-Sommerinterview und erteilte der Regierungsbildung mit der CDU eine Fast-Absage, indem er sie als „sehr unwahrscheinlich“ bezeichnete. Weiter sagte Steinbrück, die SPD sei innerhalb der letzten Großen Koalition „personell und inhaltlich der bessere Teil gewesen.“ Doch wiederholen wolle er das nicht. Allerdings stammt von Steinbrück auch der Satz, dass man in einer parlamentarischen Demokratie „keine Grundsatzbeschlüsse“ fasse, die „Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien apodiktisch ausschließen.“ Wenn man eins und eins zusammenzählt, wird damit die Linke als eine nicht-demokratische Partei dargestellt, was eigentlich ein Vorwurf aus der Mottenkiste ist. Den Artikel weiterlesen »

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    HSH-Nordbank-Prozess – nur die Spitze des Eisbergs

    geschrieben am 29. Juli 2013 von Jens Berger

    Erstmals steht der gesamte Vorstand einer Pleitebank vor Gericht. Es geht um Untreue und Bilanzfälschung. Der von den HSH-Nordbank-Managern eingefädelte Omega Deal bescherte der Bank – und schlussendlich dem Steuerzahler – einen Verlust von rund 500 Millionen Euro. Doch dies ist nur die Spitze eines Eisbergs aus riskanten Geschäften, Inkompetenz und fragwürdigen politischen Zielsetzungen. Eigentlich gehören auch die ehemaligen Landesväter Peter Harry Carstensen und Ole von Beust auf die Anklagebank. Wie hoch die HSH-Nordbank-Rechnung für den Steuerzahler am Ende ausfallen wird, ist dabei noch nicht einmal seriös abzuschätzen.

    Seit letzter Woche sitzen sechs ehemalige Vorstände der HSH Nordbank auf der Anklagebank des Hamburger Landgerichts. Ihnen wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Dabei geht es um den sogenannten Omega-Deal, der erst durch die Recherchen von NDR Info öffentlich bekannt wurde. Es wäre jedoch fahrlässig, den HSH-Nordbank-Skandal lediglich auf die Omega-Geschäfte zu reduzieren. Daran, dass es überhaupt erst so weit kommen konnte, trägt die Politik eine gehörige Mitschuld. In einer Mischung aus Privatisierungswahn, provinzpolitischer Einflussnahme und Inkompetenz haben die ehemaligen Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins die Weichen für die Irrfahrt der HSH Nordbank gestellt. Was ursprünglich frisches Geld in die Kassen dieser beiden Länder spülen sollte, hat den Steuerzahler bereits jetzt mehrere Milliarden Euro gekostet und die Endabrechnung dürfte noch wesentlich höher ausfallen. Wie konnte es so weit kommen?

    Wenn Provinzpolitiker Wall Street spielen wollen

    Die HSH Nordbank AG ist das Ergebnis einer Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein, an der neben den beiden Bundesländern auch der lokale Sparkassen- und Giroverband beteiligt ist. Anfangs war die HSH Nordbank eine Landesbank wie viele andere auch – man finanzierte politisch erwünschte lokale Projekte und überwies Jahr für Jahr die Dividende in zweistelliger Millionenhöhe an die beiden beteiligten Bundesländer. Doch dies reichte dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Carstensen und seinem Hamburger Kollegen von Beust nicht. Im damals nicht unüblichen Wahn vom großen Geld wollte man aus der HSH Nordbank einen Global Player im Finanzcasino machen, den man später mit Milliardengewinn an die Börse bringen wollte.

    Um diesen Plan umzusetzen, holte man sich genau den „richtigen“ Mann ins Haus – Christopher Flowers, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann der mit seinem Private-Equity-Fonds „JC Flowers“ zu den Großen im Geschäft zählte und an der Wall Street den, damals durchaus schmeichelhaft gemeinten, Beinamen „Jedi-Meister der Finanzen“ trug. Als Flowers 2006 mit einem von ihm geführten Konsortium für 1,25 Milliarden Euro 26% der HSH Nordbank übernahm, brach in Kiel und Hamburg Jubel aus. Die Zeiten der Provinzbank waren gezählt, nun drehte man am ganz großen Rad. Die geplanten Milliardenerlöse beim Börsengang wischten sämtliche Bedenken der Landespolitik hinfort.

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    Freihandelsabkommen: Die Freibeuter des Neoliberalismus schlagen zu

    geschrieben am 23. Juli 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU musste medial weitgehend dem Abhörskandal der Amerikaner weichen. Außerdem der Jagd nach Edward Snowden und nicht zuletzt der berechtigten Kritik an der Bundesregierung, die sich vor allem durch offenbar verlogene Ahnungslosigkeit und devote Treue auszeichnete. Doch die Konsequenzen des für 2015 geplanten Projekts werden gravierend sein. Und die Wirtschaftsräume in Europa komplett neu ordnen. Mit verheerenden Folgen.

    Wenn es nicht so traurig und gefährlich wäre, müsste man fast müde lächeln, während man dem Kapitalismus dabei zusieht, wie er seinem eigenen Schwanz hinterher rennt in der Hoffnung, dadurch würde etwas besser werden. Wie immer sind es Arbeitsplätze, ausgezeichnete Konjunkturerwartungen und das enge Zusammenwirken von „Freunden“, die als Totschlägerargumente herhalten müssen, um einen Plan zu rechtfertigen, der ausufern und im schlimmsten Fall zum Kollaps führen wird. Aber so ist das wohl, wenn man dem eigenen Schwanz nachjagt – irgendwann hat man Erfolg, beißt zu. Und hat Schmerzen. Doch vorher fügt man sie anderen zu.

    Höher, schneller, weiter?

    Jubel, Trubel, Heiterkeit! Eine Studie der EU-Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung sowohl in den USA als auch in Europa um 0,5 Prozent steigen würde, käme es 2015 zum geplanten Freihandelsabkommen. Optimisten des Ifo-Instituts sprechen gar von 5 Prozent Steigerung, wobei unklar ist, was sie vorher eingenommen haben. Der „Spiegel“ stellt eine einfache und ziemlich unverschämte Rechnung auf. Er geht von 0,5 Prozent Steigerung der Wirtschaftsleistung aus und errechnet, dass dadurch ein durchschnittlicher EU-Haushalt jährlich 545,- Euro mehr in der Kasse hätte. Nicht überliefert ist die Antwort auf die Frage, warum es zu einer derartigen fairen Verteilung kommen sollte. Und Konjunkturerwartungen sind ja in aller Regel in etwa wie der verschwommene Blick in die Kugel aus Milchglas, insbesondere bei einem Projekt dieser Größenordnung. Den Artikel weiterlesen »

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