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  • Wider den Moraltotalitarismus!

    geschrieben am 05. Juli 2010 von Jens Berger

    Armes Land der Bayern. Fast jeder vierte volljährige Bewohner des stolzen Freistaats ist gestern dem Ruf der Fit-for-Fun-Dogmatiker gefolgt und hat sich in einem Volksbegehren für die Einführung des schärfsten Anti-Raucher-Gesetzes in Deutschland entschieden. Die Diktatur des Pöbels hat wieder einmal über die Unvernunft gesiegt. In Bayern wird damit bereits in wenigen Wochen der Tabakgenuss selbst in separaten Gaststättenräumen mit geschlossenem Lüftungssystem und in kleinen Eckkneipen verboten sein. Dem gesundheitsbewussten Jogger ist es auch schwerlich zuzumuten, täglich verschwitzt an Kneipen vorbeizuhasten, in denen übergewichtige Genussmenschen beieinander sitzen und sich bei einem alkoholischen Getränk oral an Giftstängeln berauschen und der Gemütlichkeit und der Geselligkeit frönen. Mit der Sünde kommt das Verderben und das ewige Leben erreicht nur der Tugendhafte.

    Doch dieser Teilerfolg ist der Anti-Raucher-Lobby noch nicht genug. Heute gehört uns Bayern und morgen die ganze Welt? Nun plant man bereits den bundesweiten Angriff auf die Freiheit von Wirten und ihren Gästen. Armes Deutschland, wohl den Bundesländern, in denen die Landesverfassung hohe Hürden für Volksbegehren eingebaut hat.

    Verbotswahn

    Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass das ehemalige Volk der Dichter und Denker und der Richter und Henker sich selbst seiner Freiheit beraubt? Der Michel hat eine neue alte Marotte wiederentdeckt, den Ruf nach Verboten. Das gefällt dem Michel gut, liebt der Michel doch Autoritäten, die ihm sagen, was er zu tun und zu lassen, zu denken und zu meinen hat – und wann er in Polen einmarschieren soll. War es früher der preussisch geprägte Ordnungssinn, der in Form von Obrigkeitswahn, vorauseilendem Gehorsam des deutschen Biedermanns und reglementierender Bürokratie unser Leben formte, so haben sich die Pickelhauben von gestern mit den Latzhosen von heute verbündet. Der Gesundheits-, Ernährungs- und Ökowahn der gut situierten, aber politisch desillusionierten und weltanschaulich sinnentleerten Mittelschicht mit Bildungshintergrund, hat sich längst zu einer Religion entwickelt.

    “Wer mehr als Hunger hatte, war einst Denker. Heute ist Denker, wer die Sattheit nicht länger erträgt.”
    Walter Fürst

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    54, 74, 90, 2010 – Jogis Mädchen träumt vom Sommermärchen

    geschrieben am 02. Juli 2010 von Jens Berger

    Angela Merkel macht es richtig. Es kriselt im Koalitionsgebälk, die Umfrageergebnisse dümpeln im demoskopischen Kellerloch vor sich hin und dann vermasseln ihr ihre Parteifreunde auch noch den Durchmarsch ihres Präsidentschaftskandidaten. Oder um es mit anderen Worten zu sagen: die Hütte brennt, die Stimmung ist mies, die Kanzlerin im Popularitätsloch. Und was macht die Regentin? Sie setzt sich in ihren Flieger und schaut sich im fernen Südafrika das Fußballspiel der deutschen Equipe gegen die Argentinier an. Adieu Tristesse! Jogis Mädchen weiß, dass das positive Image der jungen deutschen Mannschaft nur positiv auf sie abfärben kann und Politik und Fußball in diesem unseren Lande oft Hand in Hand durch die Geschichte gehen.

    Das Wunder von Bern

    Als die westdeutsche Fußballnationalmannschaft 1954 sensationell gegen die hoch favorisierten, filigranen Ungarn den Weltmeistertitel holte, gab es zwar bereits ein geistiges Band zwischen Politik und Fußball, parteipolitisch wurde diese Symbiose allerdings noch nicht ausgeschlachtet. Konrad Adenauer konnte den Torpfosten nicht von der Eckfahne unterscheiden und ignorierte das Wunder von Bern, so gut er konnte. Das hatte natürlich einen guten Grund. Die internationale Rezeption des deutschen Sieges, zu dem im Berner Wankdorfstadion aus den Kehlen zehntausender mitgereister Schlachtenbummler die erste Strophe des Deutschlandlieds dröhnte, war – anders als es moderne Legenden gerne behaupten – vernichtend.

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    Perestroika bei der FDP?

    geschrieben am 25. Juni 2010 von Jens Berger

    Wenn sich das ZK der FDP an diesem Wochenende in Klausur begibt, blickt es auf eine Partei, die am ehesten mit der KPdSU der späten 80er zu vergleichen ist: Ideologisch verbohrt, unflexibel, beim Volk unbeliebt, personell ausgelaugt und hoffnungslos realitätsflüchtig. Die Geschichte lehrt, dass politische Gruppierungen, die es sich in einem ideologischen Paralleluniversum ohne Rückkopplung an die Realität bequem gemacht haben, früher oder später von der Bildfläche verschwinden. Auch für die FDP tickt die Uhr unerbittlich. In den jüngsten Meinungsumfragen rangieren die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Statt der Champions-League peilt die Partei die Regionalliga an. Nicht mehr die SPD sondern die Piraten sind heute ihre politischen Gegner auf Augenhöhe.

    Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler

    Besonders bitter steht es um den Großen Vorsitzenden der FDP: Guido Westerwelle ist beim Volk ähnlich beliebt wie hartnäckiger Brech-Durchfall und selbst die Leitmedien haben für den Oberliberalen, der sich selbst als Maschinengewehr des Wirtschaftsliberalismus sieht, heute aber eher wie die Spritzpistole der Lobbyverbände wirkt, nur noch Mitleid übrig. Die FDP hat kein Problem in ihrer Aussendarstellung, sie hat ein Problem in ihrer Selbstwahrnehmung. Sie ist eine Partei, die geistig in den 90ern stehengeblieben ist. Die Welt hat sich weitergedreht, doch die FDP sich nicht mit mir. Ihr ideologisches Mantra ist der Marktliberalismus, ihre Nomenklatura sind die Besserverdienenden. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war das ideologische Fundament der FDP zwar bereits brüchig, doch damals stimmte zumindest die Aussenwahrnehmung – den Leitmedien sei Dank. Das offensichtliche Versagen der ungezügelten Marktmechanismen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise unterspülte jedoch dieses brüchige Fundament. Was das offensichtlich tief verunsicherte Volk dazu bewegen konnte, inmitten eines Großbrands den Brandstiftern fast 15% der Stimmen zu geben, wird wohl noch Generationen von Doktoranden im Fach der Politikwissenschaften beschäftigen.

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    Regierungsfarce

    geschrieben am 21. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Dr. Richard Albrecht

    Im Rückgriff auf eigene wissenschaftliche und publizistische Studien und Kommentare und in Erinnerung an das, was in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 20 [2] GG) Volkssouveränität genannt wird, versucht Richard Albrecht als heutiger Gastautor den in den letzten sechs Wochen seit der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen geschaffenen Politnebel zu lichten.

    Mehrheitslegende

    Jürgen Habermas nannte 1973 das, was auch hierzulande seit Sommer 2009 auf der politischen Vorderbühne sichtbar wurde und was auf allgemeinen Mehrheitsverlust bei Wahlen aller drei politisch-parlamentarischen Ebenen verweist, abstrakt ?Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus?. Bei der letzten Kommunalwahl im größten ganzdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRWE) Ende August 2009 deutete sich an, was auch bundespolitisch bei der letzten Bundestagswahl Ende September 2009 durchschlug und was am 9. Mai 2010 bei der letzten NRWE-Landtagswahl offensichtlicher als offensichtlich wurde[1]: Das doppelte demokratische Defizit [2] zeigte seine Passivseite, die grundlegend mißachteten und verletzten demokratische Repräsentationsansprüche der Vielen.

    Rückbezogen auf die Grundgesamtheit der amtlich registrierten Wahlberechtigten nichtwählten am 30. August 2009 in NRWE 47 Prozent. Am 27. September 2009 nichtwählten in Ganzdeutschland 29 Prozent. Und am 9. Mai 2010 nichtwählten bei der behaupteten, angeblichen oder wirklichen, letzten NRWE-?Schicksalswahl? etwa 41 Prozent. Auf die jeweilige Grundgesamtheit rückbezogen repräsentier(t)en die jeweiligen schwarzgelden Regierungen Merkel-Westerwelle (Bund) 34 Prozent und Rüttgers-Pinkwart (NRWE) 25 Prozent.

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    Wir sind nicht eure Geldautomaten

    geschrieben am 19. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

    Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt, wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger auf bessere Zeiten zu warten, in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern.

    Rot-Grüne Reformsalven und schnee-weißes Pulver

    Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:

    * Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ?eingespart? wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
    * »In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
    * »Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
    * »Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (?).« (FR vom 8.2.2010)
    * »Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
    * Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden ? durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc.. (vgl. FR vom 11.8.2003)

    Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ?Humankapital? (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen der so genannten ?Lohnnebenkosten? (Krankenkassenbeiträge) avancierte die deutsche Industrie zum ?Exportweltmeister? und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.

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