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  • DGB-Chef Michael Sommer: Kuscheln mit Merkel

    geschrieben am 01. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist längst auf Kuschelkurs mit CDU und SPD gegangen. Trotz Agenda 2010 und Niedriglöhnen. Nach dem 1. Mai wird er sich wieder zurückziehen und hier und da die Kanzlerin loben.

    Der „wetterfeste“ Arbeitsmarkt

    Mit einer fast vergnügten Selbstverständlichkeit geht die „Welt“ am 7. April 2013 in einem Interview mit Michael Sommer davon aus, dass Gerhard Schröders Reformagenda den Arbeitsmarkt „wetterfest“ gemacht habe. Deutschland stehe schließlich in der Krise deutlich besser da als andere europäische Länder. Sei es da nicht an der Zeit, sich mit dem Altkanzler zu versöhnen? Sommers Antwort kommt prompt. Nicht die Agenda habe zur „Wetterfestigkeit“ beigetragen. Für ihn sind es die starke Exportwirtschaft, flexible Arbeitszeitmodelle, die Mitbestimmung und die Tarifautonomie, die Großartiges geleistet haben. Hinzu käme die erfolgreiche Krisenpolitik in den Jahren 2008 und 2009. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man bedenkt, dass der Chef des DGB spricht, als säße er im Vorstand der Deutschen Bank oder in der Parteizentrale der CDU. Wie „wetterfest“ der deutsche Arbeitsmarkt ist, sieht man, wenn man sich das erschreckende Umgreifen des Niedriglohnsektors ansieht. Man erkennt es daran, dass es noch immer keinen Mindestlohn gibt. Und daran, wie viele Menschen ohne ergänzende Leistungen nicht leben können. Die Lohnentwicklung hierzulande ist seit Jahren auf einem unterirdischen Niveau, was nicht nur zu teils desaströsen Einkommensverhältnissen beigetragen, sondern die Euro-Krise verschärft hat. „Wetterfest“ sieht anders aus.

    Frieden mit Steinmeier

    Zu Gerhard Schröder hat Michael Sommer ein „Nicht-Verhältnis“, wie er es nennt. Das liege an der Agenda 2010. Mit Frank-Walter Steinmeier dagegen, der unter Schröder Kanzleramtsminister war, fühlt er sich „freundschaftlich verbunden.“ Das ist bemerkenswert, war es doch damals Steinmeier, der maßgeblich an der Durchsetzung der Agenda beteiligt war, Hartz-IV-Gegner in der Partei mundtot machte und bei der großen Party zum 10-jährigen Bestehen der Schröder-Reformen eine Lobesrede für den Ex-Kanzler hielt.
    Und überhaupt: Sommer nimmt wahr, dass die Sozialdemokraten die „wesentliche Fehlentwicklungen der Agenda 2010 schrittweise korrigiert“ haben. Das mag sogar stimmen, zumindest auf dem Papier, aber neu ist das bei der SPD nicht. Man muss sich nur einmal auf der Zunge zergehen lassen, was die Partei bereits im Jahre 1989 niedergeschrieben hatte:

    * Leiharbeit sei zu verbieten.
    * Eine solidarische Bürgerversicherung müsse her.
    * Eine Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung über die Beiträge hinaus sei abzulehnen.

    Was die Agenda 2010 daraus gemacht hat, ist bekannt. Und wenn die SPD jetzt einmal wieder nachkorrigiert, bedeutet das zunächst einmal das, was es auch 1989 hieß: Papier ist geduldig. Den Artikel weiterlesen »

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    „SatirEck“ – Ist Philipp Rösler spielsüchtig?

    geschrieben am 25. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Viele haben es bereits geahnt. Jetzt lassen aktuelle Aussagen von Philipp Rösler zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vermuten, dass er die Kontrolle über sich endgültig verloren hat. Wahrscheinlich liegt eine Spielsucht vor.

    Das war wohl nix! Im Januar wollte Philipp Rösler noch 24.000 Spielautomaten abbauen lassen. Jemand hatte ihm gesteckt, dass Spielen süchtig machen kann. Allerdings scheint der Wirtschaftsminister mit falschen Karten zu spielen.

    Poker-Face Philipp

    Rösler ist beobachtet worden, wie er mit führenden Wirtschaftsforschern bei Cola und Chips an einem Tisch saß und um die Wachstumsaussichten in Deutschland pokerte. Seine Widersacher boten 0,8 Prozent für 2013, Rösler setzte zunächst 0,5 Prozent dagegen. Als die Experten ihm entgegenkommen wollten und 0,7 Prozent auf den Tisch legten, warf Rösler plötzlich 0,9 Prozent in die Waagschale. Am Ende des Abends lagen die Wirtschaftsforscher bei mageren 0,1 Prozent für 2014 und wollten sehen. Doch Röslers sagenhaften 1,6 Prozent Wachstum konnten sie nichts entgegensetzen. Den Artikel weiterlesen »

    5 Kommentare

    Berliner Wasser: Kontrollklagen, Organklagen, Wehklagen

    geschrieben am 23. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Auswirkungen der Privatisierung von Wasser sind in Berlin gut zu erkennen. Ein Grund mehr, die Wasserversorgung künftig nicht in die Hände privater Unternehmen zu legen.

    Als Berlin im Jahre 1999 durch CDU und SPD 49,9 Prozent der Wasserbetriebe verkaufte, hielt man das für eine ausgezeichnete Idee. Inzwischen steht längst fest, dass dem nicht so war. Das Drama einfach rückgängig zu machen, funktioniert jedoch nicht. Und die Opposition ist sich auch nicht einig.

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger war Überzeugungstäter, als die Berliner Wasserversorgung im Jahr 1999 neu geordnet wurde. Und so verstand er die Kritiker überhaupt nicht und warf ihnen vor, “ständig mit den vorhandenen Ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu spielen”. CDU-Senator Elmar Pieroth setzte volles Vertrauen in die private Wirtschaft und sagte im Abgeordnetenhaus: „Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen.“
    Gesagt, getan. Doch statt mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, fielen nach der Teilprivatisierung zahlreiche Jobs weg. Was deutlich anstieg, waren der Gewinn der Wasserbetriebe und die Preise, die die Menschen für das Wasser zahlen mussten. Doch die Berliner mussten auch in ihre Portemonnaies greifen, weil die Landesregierung in Geheimverträgen Gewinngarantien für die Unternehmen vereinbart hatte. Und so verdienen die Konzerne RWE und das französische Unternehmen Veolia heute jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge. Einfach nur, weil CDU und SPD damals einen Vertrag unterschrieben haben. Selbst das Landesverfassungsgericht konnte die Vertragsklauseln nicht kippen. Die Grünen, die LINKE und die Piraten wollten nun im April 2013 einen gemeinsamen Versuch unternehmen, eine Wendung herbeizuführen. Durch eine Organklage. Doch aus der Dreisamkeit ist eine einsame Piratenpartei geworden. Im wesentlichen, weil es an der Kommunikation scheiterte. Und weil die Piraten zu voreilig agierten.

    Teures Wasser

    Seit 1999 ist eine Menge passiert. Die Preise der Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben sich um ein Drittel erhöht. Im Jahr 2010 forderte ein Volksentscheid erfolgreich die Offenlegung der Geheimverträge, die elf Jahre zuvor geschlossen worden waren. 2012 versuchte der Senat zurückzurudern und kaufte 24,95 Prozent von RWE zurück, weitere Rückkäufe sind in Planung. Im selben Jahr verfügte das Bundeskartellamt eine Preissenkung für Wasser. Die BWB klagten dagegen.
    Geändert hat sich dennoch nichts, die Wassertarife gelten weiterhin, die Gewinngarantien stehen noch immer wie in Stein gemeißelt. Der Versuch einer Klage gestaltet sich juristisch schwierig. Zudem arbeiten die Oppositionsparteien aneinander vorbei. Und CDU und SPD präsentieren sich vornehmlich als träge Blockierer, denen offenbar nicht viel daran liegt, die Sache zu klären. Den Artikel weiterlesen »

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    Alternative für Deutschland: Applaus für die Oberfläche

    geschrieben am 16. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheint den Nerv der Menschen zu treffen. Entsprechend beliebt ist die neue Partei der Euro-Gegner. Doch was steckt eigentlich dahinter? Und wer unterstützt die „AfD“? Viel Prominenz, wie der Presse zu entnehmen ist. Also eine nette, sympathische Partei mit Leuten wie du und ich?

    Die Grundsatzrede von Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der „AfD“ am 14. April 2013 war eine knappe Stunde lang. Abziehen muss man den Applaus, der nach fast jedem Satz Luckes eine kurze Redepause notwendig machte. Vorgestellt wurde nicht weniger als das Programm der Partei. Mehr allerdings auch nicht.

    Weder rechts noch links?

    Rhetorisch hatte Bernd Lucke den einen oder anderen vermeintlichen Leckerbissen zu bieten. Inhaltlich war das schon übersichtlicher. Zu den Kernaussagen gehörte die wiederholt zur Schau getragene Forderung, man müsse sich vom Euro verabschieden. Zwar ist, wenn man Lucke glauben kann, die „AfD“ keine Partei mit nur einem Programmpunkt, nämlich dem der Abschaffung des Euro. Die Tatsache, dass aber auch die Probleme der Energiepolitik, des Steuersystems und der demografischen Entwicklung irgendwie immer wieder zur Eurodiskussion führten, war dennoch bemerkenswert.
    Alles in allem konnte sich in der Rede fast jeder irgendwie wiederfinden. Es hagelte Kritik an der Bundesregierung, an den Banken und Hedgefonds, am zu komplizierten Steuersystem, am kränkelnden gesetzlichen Rentensystem und an fehlender Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen. Lucke sagte: „Sie (die „AfD“) ist weder links noch rechts. Warum sollten wir auch?“ Und in der Tat, er traf mit seinen plakativen Aussagen sicherlich SPD-Wähler ebenso wie Liberale, enttäuschte Christdemokraten und Wähler der Grünen, die sich über die weichgespülte ehemalige Kämpferpartei beklagen. Er traf aber auch die ganz und gar rechte Ecke. Die NPD hatte sich über ihren Pressesprecher schon vor dem Parteitag wohlwollend zur „AfD“ geäußert. Sie transportiere genau das, was auch die NPD fordere und sei ein ausgezeichneter „Eisbrecher und Türöffner“. Die Rechtspostille „Junge Freiheit“ war so begeistert vom Gründungsparteitag, dass sie kurzerhand per Livestream die Veranstaltung übertrug. Die „AfD“ übernahm den Link dazu unkommentiert auf der Facebook-Seite. Doch auch in der Partei tummeln sich nicht nur lauter Idealisten, die der Meinung sind, alles werde gut, wenn Deutschland den Euro abschafft.

    Multikulti-Umerziehung: Nur ein dummer, kleiner Irrtum?

    Parteigründer Bernd Lucke findet, dass der Euro Deutschland überfordert. Er selbst war allerdings kurz vor dem Gründungsparteitag selbst überfordert, denn innerhalb der „AfD“ gibt es eine Eigendynamik, die er scheinbar nicht in den Griff bekommt oder nicht bekommen will. Auf der Facebook-Seite der Partei wurden die Tage bis zum Gründungsparteitag rückwärts gezählt. Eigentlich keine große Sache, aber der Countdown wurde mit „Sinnsprüchen“ begleitet. Fünf Tage vor dem Parteitag war auf der Seite noch „Klartext statt B€ruhigungspillen“ zu lesen, was ganz dem vorrangigen Motto der „AfD“ entspricht. Vier Tage vor dem Ablauf des Countdowns hieß es allerdings plötzlich „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“.
    Spätestens seitdem findet eine öffentliche Debatte darüber statt, ob die „AfD“ rechtsradikales Gedankengut in sich trägt. Die sieht sich „in die rechte Ecke“ gedrängt und leugnet mehr oder weniger vehement. Die rechtsradikale Rhetorik erhielt innerhalb kürzester Zeit 800 „Likes“, und nachdem der Spruch gegen „Bildung statt Ideologie“ ausgetauscht worden war, gab es neben Lob von zuvor empörten Fans zahlreiche Stimmen, die sich wütend und enttäuscht über das „Einknicken“ äußerten. Bernd Lucke sagte, das Facebook-Posting entspreche nicht der Linie der Partei. Zu lesen war es jedoch auf dem offiziellen Facebook-Profil der „AfD“. Den Artikel weiterlesen »

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    Eine deutsche Melodie

    geschrieben am 12. April 2013 von Gastautor

    oder Der Scheißdeutsche als Schmiede der Nation.

    Von Roberto De Lapuente

    Rechtskonservative Kreise bemerkten schon vor Jahren, dass eine besonders perfide Form des Rassismus die Deutschenfeindlichkeit sei. So prügelten ausländische U-Bahn-Schläger Deutsche, dabei Scheiß Deutscher! brüllend und zeigten damit ihren Deutschenhass. Nun hallt es nicht mehr nur unter Tage so, jetzt vernimmt man aus allen Ecken Europas etwas, was man hierzulande vereinfacht Deutschenhass nennt. Diese Simplifizierung ähnelt einer Stimmung von dazumal.

    Mit der konstruierten Gemeinschaft, die sich auf der angeblichen Ablehnung aller anderen gründet, die als gemeinschaftlichen Ursprung das Gefühl nährt, man stehe alleine gegen die ganze Welt, hübschen sich Regierungen in Deutschland zuweilen ihre Isolierung auf. Man nennt sich einen beleidigten Lonesome Cowboy und gibt als Erklärung ab, dass das europäische Ausland den alten und so völlig unerklärlichen Hass wieder belebt hat, wieder Scheiß Deutscher! ruft. Über diesen “Rassismus gegen die deutsche Rasse” ist man schockiert, gleichzeitig ein Bestsellerautor kürzlich noch genetische Finten ausstreute, was man allerdings als Wissenschaft bezeichnete.

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