Die Ohnmachtfrage
geschrieben am 04. Mai 2009 von Spiegelfechter
Mit einem klugen Buch meldet sich der SPIEGEL-Redakteur Gabor Steingart aus dem publizistischen Exil zurück. In seinem Werk ?Die Machtfrage ? Ansichten eines Nichtwählers? analysiert Steingart die politische Landschaft in Zeiten der Großen Koalition und kommt zu dem Schluss, dass die repräsentative Parteiendemokratie sich in einer Sackgasse befindet, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommt. Als Ausweg aus dem parteipolitischen Stillstand fordert der Autor eine stärkere Einbindung des Wahlvolkes in politische Entscheidungsprozesse. Auch wenn Steingarts Gedanken zur politischen Lage der Nation auf der Enttäuschung eines waschechten Neoliberalen fußen, so sind sie doch meist klar durchdacht und schmissig formuliert. An seinem Anspruch, die ?Machtfrage? zu stellen, scheitert Steingart jedoch, da er sich zu sehr auf die Volksparteien und ihre Seilschaften kapriziert und andere Akteure im Spiel um die Macht vernachlässigt. So sehr Steingarts Analyse des Status Quo im Parteiensystem den Leser im Kern überzeugen kann, so sehr enttäuschen jedoch seine konkreten Lösungsvorschläge. Wer meint, durch eine Verweigerung der Stimmabgabe bei den Wahlen etwas am politischen System ändern zu können, verkennt die Trägheitsgesetze des politischen Körpers.
Der Autor
Gabor Steingart ist nicht nur aufmerksamen Lesern dieses Blogs kein Unbekannter. Als langjähriger Leiter des Wirtschaftsressorts und des Hauptstadtbüros des SPIEGEL war er eines der Gesichter, mit dem man den Niedergang des ehemals angesehenen Hamburger Magazins verbindet. Seit seiner Demission aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro vor zwei Jahren ist es um Steingart still geworden ? der neoliberale Ikarus, der so schnell so hoch gestiegen ist, musste merken, dass seine Flügel nur aus Wachs bestanden. Zwei Jahre parkte man ihn in einer Drittelstelle in Washington, von wo aus er die Leser von Spiegel-Online mit seiner US-Wahlkampf-Kolumne ?West Wing? entzückte. In seiner Kolumne perfektionierte Steingart seinen Wendehals-Habitus ? in der frühen Phase der Primaries erklärte der bekennende Hillary Clinton Fan Obama zu einem modernen Hans Dampf, einem Populisten ohne Volk und sagte mehrfach sein baldiges Ende voraus. Als dann ?der Unvermeidliche? zum Kandidaten wurde, wechselte Steingart ins Lager McCains und hielt dessen Sieg für unvermeidlich ? bis zum Wahltag. Wer Steingarts Analysen derart Lügen straft, muss ein Phänomen sein. Fortan war Steingart nicht nur vom Phänomen Obama, sondern auch vom amerikanischen Politiksystem derart begeistert, dass er sich auch für Deutschland ein wenig mehr ?Obamania? wünscht. ?Der Weg zu einem deutschen Obama ist ein langer Weg. Politik mit Volk, Demokratie mit Leidenschaft ? wir werden beides nicht geschenkt bekommen?, so Steingart im Vorwort zu seinem Buch. Glücklicherweise verschont er den Leser aber im weiteren Text mit derlei Vergleichen und widmet sich der deutschen Politik.
Die Analyse
Wir sind Zeitzeugen des Zerfalls eines Herrschaftssystems, der auch dann ein Zerfall bleibt, wenn er sich in Zeitlupe abspielt und von vielen Betroffenen bestritten wird
Die erste Hälfte der ?Machtfrage? stellt eine stringente Analyse der Volksparteien und ihrer Rolle im politischen System der Bundesrepublik dar; ?Sie? ? Angela Merkel, ?Er? ? Frank-Walter Steinmeier, ?Sie & Er? ? die Große Koalition und ?Die? ? Volksparteien ohne Volk. Die Beschreibung und Ursachenanalyse des relativen Abstiegs der beiden Volksparteien ist wohl der beste und überzeugendste Teil des Buches. Steingart beschreibt die Volksparteien als konturlose Gebilde, die sich immer mehr einander angenähert haben und dabei ihre Kernidentität über Bord warfen. Die CDU sei nicht mehr konservativ und die SPD nicht mehr sozialdemokratisch ? stattdessen tanzten beide um das Goldene Kalb der ?Mitte?, ohne in Kernfragen unterschiedliche Positionen zu vertreten. Darin sieht Steingart den gewichtigsten Grund für das Versagen des deutschen Parteiensystems, ?ein funktionierendes Parteiensystem muss mindestens zwei unterschiedliche Politikangebote für die Wähler hervorbringen. Sonst ist der Bürger zwar weiterhin ein Bürger, aber kein Wähler mehr?.
Der Katzenjammer
Auf jedem Marmeladenglas sind heutzutage Fruchtanteil, Zuckergehalt und die Namen der Konservierungsstoffe verzeichnet, da würde man doch auch von der Kanzlerin gern wissen: Wer sind sie? Woraus besteht ihr Angebot?
Leider versäumt es Steingart bei seiner Analyse, die Rolle der Medien bei der Neuorientierung der beiden Volksparteien zu erwähnen. Auch lässt der ?Enttäuschte? nicht von seinen alten Agendenthemen ab und schwingt nach wie vor die Fahnen des Neoliberalismus ? dies stört in seiner Analyse aber kaum, da er seinen Missionierungsdrang nur homöopathisch dosiert einsetzt. Unfreiwillig komisch mutet jedoch seine enttäuschte Liebe zur Kanzlerin an. War Angela Merkel für ihn vor ihrer Kanzlerschaft ein Hoffnungsträger für weitere ?Reformen?, so enttäuschte sie den Autor auf ganzer Linie und wurde für ihn zu einem ?personifizierten Stillstand?. Merkel, und mit ihr die CDU, hätten unpopuläre politische Inhalte gegen eine stromlinienförmige Mehrheitspolitik eingetauscht und ihre Wahlversprechen gebrochen. Wäre Steingart Forrest Gump, so würde er schreiben: ?Angela Merkel ist wie eine Pralinenschachtel ? man weiß nie, was man bekommt?.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier sind für Steingart Getriebene zwischen der sozialdemokratischen Seele der Basis und einer mehrheitsfähigen Politik. Steingart ist beileibe kein Anhänger sozialdemokratischer Politik, für ihn war die Ära Schröder eine ?politische Notwendigkeit?, die allerdings in ihrem Reformeifer weit hinter Steingarts Wünschen zurückgeblieben ist. Bei seiner Analyse der SPD vollzieht Steingart daher auch einen teilweise seltsam anmutenden Spagat ? er wünscht sich zwar eine ?neue Agenda-SPD?, sieht aber ein, dass eine solche SPD das Parteiensystem zerstören würde, da sie keine Politik mehr für die sozialdemokratisch gesinnten Wähler machen könnte. Die SPD habe, so Steingart, eigentlich gar keine Lust darauf, wieder auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, sondern wünsche sich in ihrem Herzen, wieder Opposition spielen zu dürfen. Die Frage, warum die SPD keine sozialdemokratische Politik von der Regierungsbank aus machen könne, beantwortet Steingart mit der Machtarithmetik. So lange keine rot-rot-grüne Koalition politisch gewollt sei, werde die SPD ihr sozialdemokratisches Gewissen an der Garderobe abgeben. Natürlich weiß auch Steingart, dass es seit vier Jahren de facto eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gibt ? die Rolle der Medien bei der Verhinderung einer solchen Mitte-Links-Koalition spricht er daher auch lieber gar nicht erst an.
Die Vergessenen
Der Wohlstand ist nicht über Nacht verschwunden, aber er ist flüchtiger geworden
In Steingarts Analyse spielen die drei kleinen Parteien keine Rolle ? FDP, Grüne und Linke scheinen für ihn lediglich als Mehrheitsbeschaffer von Bedeutung zu sein. Daran krankt auch seine Analyse des Parteiensystems. Steingart argumentiert wie ein Ökonom, der die Spieltheorie der zwei Eisverkäufer am Strand untersucht, und zu bedenken gibt, dass es zwar ökonomisch sinnvoll sei, wenn sich beide in der Mitte treffen, aber für die Kunden am Rand der Weg nun so weit sei, dass sie lieber auf ihr Eis verzichten. Dabei ignoriert Steingart, dass es mindestens noch drei weitere kleinere Eisverkäufer gibt, deren Verkaufszahlen steigen, je weiter sich die zwei großen Eisverkäufer in die Mitte begeben. Für Steingart zählen hier nur die Volksparteien, kleine Parteien sind für ihn lediglich Korrektive, aber keine Alternativen. Dies verwundert, da Steingart an anderer Stelle sehr überzeugend den Bedeutungsverlust der Volksparteien analysiert. Der König ist tot, es lebe der König? Erleben wir nicht vielmehr eine Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft? Steingart fordert eine konservative CDU und eine sozialdemokratische SPD, aber wer soll dann die ominöse Mitte mit politischen Inhalten hofieren? Hier spricht aus Steingart der SPIEGEL-Mann – da SPD und CDU eine Politik propagieren, die auch direkt aus der Feder der SPIEGEL-Kommentatoren stammen könnte, fehlt natürlich die nötige Reibung. Bei einem ?Zweifrontenkrieg? gegen eine konservative CDU und eine sozialdemokratische SPD könnte auch das profillose Montagsmagazin wieder ein Profil bekommen.
Das System
Die amerikanische Antwort auf Börsenkrach, Hungersnot und Massenarbeitslosigkeit hieß Franklin D. Roosevelt. Diese Antwort bedeutete eben nicht Parteienhader, Sparkurs und schließlich Faschismus, sondern demokratische Führung, Wohlfahrtsstaat und New Deal [...]
Steingart arbeitet sich ausführlich an der Kritik an den Volksparteien und deren Seilschaften in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ab. Ohne Parteibuch sei der Weg in die Instanzen in Deutschland nicht möglich ? egal, ob es sich hierbei um leitende Schulbeamte, Verwaltungsbeamte oder führende Positionen im öffentlich rechtlichen Rundfunk handelt. Die Volksparteien bestimmten somit das öffentliche Leben bis in den letzten Winkel. Wenn man ihm Glauben schenken würde, so wäre Deutschland keine Demokratie, sondern vielmehr eine Zweiparteiendiktatur. So richtig und wichtig seine Kritik an den Parteienseilschaften ist, so fahrlässig ist allerdings auch die Vernachlässigung des Lobbyistensystems bei seiner Analyse. Pressure-Groups, Interessenverbände und Lobbyisten spielen in seiner Analyse der Machtfrage so gut wie keine Rolle. Eine Analyse, die solch wichtige Faktoren außer Acht lässt, kann natürlich nur oberflächlich sein. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn Steingart sich nicht zum Ziel gesetzt hätte, die ?Machtfrage? zu stellen. Ohne die wichtigsten Akteure hinter den Kulissen beim Namen zu nennen, kann diese Frage natürlich nicht beantwortet werden. Hätte der Autor sein Ziel etwas bescheidener formuliert und sich bereits im Klappentext auf eine Analyse der beiden Volksparteien beschränkt, so könnte man sein Buch als durchaus amüsantes Lehrstück beschreiben. Gemessen am universellen Anspruch scheitert der Analyseversuch jedoch kläglich.
Die Alternative
Wer die Öffnung des heutigen Parteienstaats vorantreiben will, darf ihn nicht bestätigen. Wer wählt stimmt zu.
Ein Buch ohne provokante Aussagen stürmt heutzutage nicht mehr die Bestsellerlisten. Hätte Steingart es bei seiner Analyse belassen, so wäre aus der ?Machtfrage? eine nett zu lesende Grabrede auf die Volksparteien geworden. Wegen eines solchen Buches hätte man den eitlen Steingart aber nicht in die Talkshows der Republik eingeladen. Wie Steingart ganz richtig schreibt, kann man die Volksparteien durch nichts so sehr auf die Palme bringen, wie durch eine Aufforderung zur Wahlenthaltung. ?Ansichten eines Nichtwählers? ist demzufolge auch der Untertitel von Steingarts neuestem Buch. Leider bleibt der Autor dem Leser allerdings jedwede Begründung dafür schuldig, wie er mit seiner Wahlenthaltung etwas am politischen System ändern könnte. Der Schwanengesang der Politeliten ist bekannt – sinkt die Wahlbeteiligung, so sind wahlweise das Wetter, die Medien, der kulturelle Verfall oder die Prekarisierung der Gesellschaft schuld. Die Parteien können nie etwas dafür, wenn der Wähler sie und ihre Politik ?nicht versteht?. Steingarts Traum, eine niedrige Wahlbeteiligung könne die Politik dazu bringen, das Volk stärker am politischen Entscheidungsprozeß teilhaben zu lassen, ist naiv. Es ist unwahrscheinlich, dass Steingart von seiner eigenen Idee überzeugt ist. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass er sich als Speerspitze im Agenda-Setting positionieren wollte, um in Talkshows die Mär von der Macht des Nichtwählers verbreiten zu können und damit sowohl seine Popularität, als auch die Auflage steigern zu können.
Das Fazit
Unter dem Strich bleibt ?Die Machtfrage? ein lesenswertes Buch, das durch eine lockere Schreibweise und interessante Anekdoten zu gefallen weiß. Steingarts Kritik an den Volksparteien ist zwar nicht eben innovativ und in ihrer Tiefe weit von einer gründlichen politischen Analyse entfernt ? sie ist aber kurzweilig und pointiert, wobei der Autor sein Ego und seine ideologischen Grundsätze angenehm im Hintergrund hält. Wer von der ?Machtfrage? auch Antworten auf dieselbe erwartet, wird allerdings enttäuscht. Über eine oberflächliche Parteienkritik kann und will Steingart nicht hinausgehen.
Gabor Steingarts “Die Machtfrage” ist im Piper-Verlag erschienen und kostet als Taschenbuch 14,95 Euro.
Jens Berger
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Um außergewöhnliche Konjunkturdellen nicht allzu sehr auf den Arbeitsmarkt durchschlagen zu lassen, gibt es das Instrument des ?Kurzarbeitergeldes?. Unternehmen, die vorübergehende Auftragseinbrüche verzeichnen müssen und keine anderweitigen Reserven haben, können bei der Arbeitsagentur für die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen. Die Arbeitsagentur bezuschusst dann die Arbeitnehmer in Reserve mit bis zu 67% des Nettoeinkommens. Normalerweise ist dieses Kurzarbeitergeld auf sechs Monate begrenzt. Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer bereits auf 18 Monate erhöht und plant laut Presseberichten nun sogar eine Ausweitung auf volle 24 Monate.
Ende Februar malte die Wolfsburger Chefetage ein schwarzes Bild ? Umsatz- und Gewinneinbrüche. Man beantragte bei der Bundesarbeitsagentur Kurzarbeitergeld für 61.000 der etwa 92.000 Beschäftigten im Stammwerk Wolfsburg, sowie für die Standorte Emden, Hannover und Zwickau. Wer einen Passat bestellt, muss sich nicht wundern, wenn er vier Monate Wartezeit hat, beim Golf sind es sogar sechs Monate, und der Polo gilt als ausverkauft ? schon vor der Erfindung der Abwrackprämie. Die Wolfsburger, die momentan ganz besoffen vor Freude sind, dass sie wahrscheinlich bereits in diesem Jahr größter Automobilhersteller der Welt werden, spielen neuerdings sogar mit dem Gedanken, sich mit Porsche eine eigene Investmentbank mit angeschlossener Sportwagenproduktion zuzulegen. Volkswagen verfügt über gigantische Finanzreserven ? wenn es darum geht, einen kleineren Auftragseinbruch abzufedern, müssen allerdings die Sozialkassen einspringen.
Joseph Ackermann präsentiert einen fragwürdigen Milliardengewinn und verspricht mitten in der Krise, die irrsinnige Jagd nach der 25-Prozent-Rendite fortzusetzen
Asklepios, so lautet der Name des griechischen Gottes der Heilkunst. Er wurde vom Göttervater Zeus durch einen Blitz erschlagen, da dieser befürchtete, dass dank Asklepios’ Heilkunst kein Mensch mehr sterben müsse. Asklepios ist aber auch der Name eines großen deutschen Klinikbetreibers. Die Asklepios-Klinken machen allerdings weniger durch ihre Heilkunst von sich reden. Das Geschäftsmodell des Klinikbetreibers ist es vielmehr, öffentliche Krankenhäuser zu Dumpingpreisen zu übernehmen und durch Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Personal und Patienten rentabel zu machen. Hätten es die Asklepios-Gründer also mit der griechischen Mythologie ernst genommen, hätten sie dem Konzern den Namen Hermes geben müssen, des Gottes der Händler, der sich in einer Nebentätigkeit auch um die Diebe kümmert. Bei den Heilern, also den Ärzten und dem Pflegepersonal, das für die Asklepios-Kliniken arbeitet, hat ihr Arbeitgeber einen denkbar schlechten Ruf. Der Konflikt zwischen Arbeitnehmerinteressen und Rentabilitätszielen ist allerdings keine bedauernswerte Ausnahme, sondern Geschäftsziel ? ohne eine ?Optimierung der Fallkosten?, die bei einem Krankenhaus hauptsächlich über die Senkung der Personalkosten zu erreichen ist, würde das Asklepios-Modell nicht funktionieren.
Asklepios erblickte im Jahre 1984 das Licht der Welt. Woher Unternehmensgründer Broermann das Kapital für seine sagenhaften Geschäftspläne nahm, darüber kann nur spekuliert werden. Private Geldgeber aus dem Umfeld von Ernst & Young gab es zu Genüge und sein Geschäftsmodell benötigt relativ wenig Eigenkapital. Mit den ?richtigen? Wirtschaftlichkeitsgutachten von Ernst & Young im Hintergrund sind Krankenhäuser in Deutschland zu Discountpreisen zu haben. Meist musste Asklepios nur geringe Summen für den Kauf der Häuser aufbringen, dafür aber den Kommunen die Übernahme von Investitionen und Schulden zusagen. Diese Kosten werden dann aus dem Cash-Flow übernommen, womit man Steuern spart und die Betriebskennzahlen drückt, mit denen man dann die unliebsamen Personalentscheidungen begründet. Heute verbucht Asklepios einen Jahresumsatz von 2,3 Mrd. Euro. Man betreibt 110 Krankenhäuser mit 21.000 Betten und beschäftigt 36.000 Mitarbeiter, einen Großteil davon in Deutschland.
Dies ist das Asklepios-Modell ? nach der Privatisierung wird meist die Bettenzahl erhöht und gleichzeitig Personal abgebaut. Stellen werden nicht neu besetzt und Zeitverträge werden nicht erneuert. Mit weniger Personal werden dann mehr Patienten versorgt. Obwohl die Fallzahlen steigen und der Arbeitsdruck beständig wächst, nimmt der Personalschlüssel kontinuierlich ab. Natürlich sorgt die permanente Unterbesetzung für Frust beim Personal und führt zu einer qualitativ schlechteren Patientenversorgung. Mitarbeiter von Asklepios, die mit Journalisten nur inkognito sprechen, berichten von eingekoteten Patienten, die ungewaschen auf der Station eingewiesen werden; von Nachtschichten auf Stationen, auf denen nur noch eine einzige Pflegekraft schwer Kranke und frisch Operierte betreut; von Arzthelferinnen aus Zeitarbeitsfirmen, die anstelle von ausgebildeten Kräften als Leiharbeitskräfte direkt in der Notaufnahme eingesetzt werden.
Diese Worte stammen nicht von Gesine Schwan und auch nicht von Michael Sommer und sie wurden lange, bevor die Weltwirtschaftskrise über Deutschland hinwegfegte, geschrieben. Der Mann, der zum Weihnachtsfest 2006 seine Hand nicht dafür ins Feuer legen wollte, dass es hierzulande keine Revolution mehr geben wird, ist Theo Sommer, seines Zeichens ehemaliger Herausgeber der ZEIT. Sommers Worte sind wahrer denn je, die politischen und gesellschaftlichen Eliten beleidigen die Geschichte einmal mehr durch einen Mangel an Phantasie. Anders ist der Sturm der Entrüstung nicht zu erklären, den Gesine Schwan und Michael Sommer durch ihre Warnung vor sozialen Unruhen auslösten.
Das politische System in Deutschland kann und muss sich reformieren. Deutschland ist harmoniesüchtig und scheut den harten Dissens. Wenn die Wut, die momentan noch unter der Oberfläche brodelt, sich dereinst Luft machen wird, wird es den Kabinettsmitgliedern ähnlich ergehen, wie damals den ZK-Mitgliedern. Auch die Berliner Republik wird nicht auf ihre eigenen Bürger schießen lassen. Anders als das hoffnungslos starre System der DDR, bietet das Grundgesetz allerdings genau den ordnungspolitischen Rahmen, um das System von innen heraus zu reformieren. Jede Partei hat Potential, an diesem Reformprozess teilzuhaben. Die SPD muss sich lediglich auf ihre alten sozialdemokratischen Werte berufen – die sind zeitlos. Politiker wie Willy Wimmer oder Peter Gauweiler beweisen, dass es auch in der Union konservative Politik mit Herz geben kann. Wenn die Union dann noch lernt, die soziale Marktwirtschaft in ihrem Kern wieder zu verstehen, kann auch sie ein Anker für einen großen Teil der Bevölkerung werden. Die FDP muss ihrerseits erkennen, dass Liberalismus mehr ist als Wirtschaftsliberalismus, und wenn sie das nicht schaffen kann, nehmen halt die Grünen diesen Platz ein. Die Weltwirtschaftskrise wird dereinst als Endpunkt der marktradikalen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik in die Geschichte eingehen, so wie Perestroika und Glasnost das Ende des ?real existierenden Sozialismus? einläuteten.