Am Montag haben die Vereinten Nationen die dritte Runde der Iran-Sanktionen abgenickt – damit ist der Weg frei für „unangemeldete” Einfuhrkontrollen auf dem Seeweg des Persischen Golfs. In dem schmalen Seegebiet mit umstrittenen Seegrenzen sind sowohl eine komplette amerikanische Flotte, die auch zwei Trägergruppen beinhaltet, als auch ein französischer Marineverband vor Ort – dies ist eine hochbrenzlige Lage, die sehr schnell eskalieren kann. Basis des UN-Sicherheitsratsbeschlusses ist die Vorgabe, dass die kontrollierenden Streitkräfte sich an die Regulationen des internationalen Seerechts und der daraus resultierenden Seegrenzen halten – nur in internationalen Gewässern darf kontrolliert werden.

Alleine in diesem Punkt steckt ein hohes Maß an Konfliktpotential, da die USA das internationale Seerecht bislang nicht ratifiziert haben und es im Persischen Golf gar keine völkerrechtlich verbindlichen Seegrenzen gibt, was bereits während des Cornwall-Zwischenfalls zu internationalen Spannungen geführt hat.

Ziel der verschärften Sanktionen ist es, Iran zu zwingen, sein Atomprogramm einzustellen, da der Westen nachwievor davon überzeugt sein will, Iran nutze sein ziviles Atomprogramm nur als Deckmantel für militärische Nuklearaktivitäten. Diesem Vorwurf widersprach zwar der Sonderbericht der US-Geheimdienste (NIE) in aller Deutlichkeit, aber die Machthaber in Washington, Tel Aviv, London, Paris und Berlin wollen dies nicht akzeptieren. Dabei beruft man sich einzig alleine auf ein „Beweisstück”, dessen Seriosität stark an die fabrizierten WMD-Dossiers und getürkten Yellow-Cake Bestellungen aus dem Vorfeld des Überfalls auf den Irak erinnert – einen mysteriösen Laptop mit atomaren Inhalt.

US-Spezialisten wollen auf diesem Laptop 1000 Seiten hochbrisante Dokumente gefunden haben. Zeichnungen und Pläne für den Bau einer Fabrikationsanlage für „Green Salt” (Urantetrafluorid), technische Unterlagen zum Bau einer Testanlage für hochwirksame Sprengstoffe und Blaupausen für die Konstruktion einer „Wiedereintrittsgruppe” für den Raketenbau, die fähig sein soll, Raketen mit Atomsprengköpfen auszurüsten, sollen auf diesem Laptop gespeichert gewesen sein. Der Laptop war ein Geschenk deutscher Geheimdienste, die ihn nach eigenen Angaben von einer iranischen Widerstandsgruppe namens MEK bekommen haben, wie auch der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Karsten Voight 2004 dem Wallstreet Journal bestätigte.

Die MEK (Volksmudschaheddin) ist eine marxistisch-islamistische iranische Terrorgruppe, die auch auf der Liste terroristischer Organisationen der EU steht, obgleich von ihr seit mehreren Jahren keine Aktionen mehr ausgehen. In den Jahren 2003/2004 war die MEK ein Lieblingskind der neokonservativen Falken in Washington, die sie für einen Regimesturz in Teheran instrumentalisieren wollten. Dass die MEK an derart brisante Informationen kommen konnte, wird von allen Seiten bezweifelt. Der ehemaliger Geheimdienstleiter der Nahost-Abteilung des US-Außenministeriums Wayne White kann nicht daran glauben, dass die MEK Kontakte in höhere Regierungskreise hat und ein leitender IAEO-Beamter sagte der LA-Times, dass sich jeder Hinweis, den man seit 2002 aus dieser Quelle erhalten habe, als falsch herausgestellt habe.

Im November 2004 wurde den deutschen Schlapphüten der mysteriöse Laptop übergeben, der angeblich aus höchsten iranischen Regierungskreisen stammen soll. Nach einer Erstuntersuchung durch die Behörden wurde das brisante „Beweisstück” an die Amerikaner weitergeleitet, obgleich bereits deutsche Forensiker Zweifel an der Integrität der Daten hatten. Ein hoher europäischer Diplomat, der mit den Dokumenten befasst war, wurde bereits 2005 von der New York Times mit den Worten „Auch ich könnte diese Daten fabrizieren – sie sehen zwar toll aus, kein Zweifel; aber ob sie echt sind, wage ich zu bezweifeln” zitiert. Ein deutscher Kollege, der zuerst mit den Daten zu tun hatte, äußerte sich damals auch eher skeptisch über die Authentizität der Daten. Damit stand er nicht alleine – auch der französische Geheimdienst zweifelte an der Authentizität und die russischen Geheimdienste hielten die Daten gar für nicht beweiskräftig. Nur die Briten waren von der Beweiskraft überzeugt, aber das ist ja nichts Neues.

Groß lanciert wurde die „Bedrohung aus dem Laptop” im November 2005 von den New York Times Journalisten Sanger und Broad. Bereits im Februar 2006 äußerte David Albright, Direktor des Instituts für Wissenschaft und internationale Sicherheit (ISIS) in Washington in der ARD-Sendung „Report Mainz” scharfe Kritik an der „Laptop-Bedrohung”. Albright muss es wissen, gehörte er als scharfer Kritiker des iranischen Atomprogramms doch zu den wenigen Wissenschaftlern, die den Inhalt des Laptops auswerten durften.

“Diese Dokumente beinhalten keinerlei Informationen, die besagen, dass es sich um eine nukleare Waffe, einen nuklearen Sprengkopf handelt. Die Begriffe ‘nuklear’, ‘Atomwaffe’ oder ‘Atomsprengkopf’ werden nie in dem Dokument erwähnt.”

Scott Ritter, ehemaliges Mitglied des US-Militärgeheimdienstes und ehemaliger UN Chef-Waffeninspektor im Irak, bestätigte, dass die CIA Mittel und Wege hätte, die Authentizität der Daten zweifelsfrei zu belegen – allerdings gelang dies, laut Ritter, der CIA nicht; woraus man schließen kann, dass diese Tests entweder nie gemacht wurden, oder (was wahrscheinlicher ist) negativ ausfielen.

Wenn nun aber die Dokumente höchstwahrscheinlich gefälscht sind und nicht aus iranischen Regierungskreisen kommen, woher haben die deutschen Schlapphüte den Laptop dann? Bereits im Februar 2006 berichtet die Journalistin Dafna Linzer in der Washington Post von Spekulationen in den Reihen der CIA, die Dokumente stammten von „einem befreundeten Drittstaat” – diese Theorie wurde aber nicht weiter verfolgt. Dieser „Drittstaat” scheint Israel zu sein. Die israelischen Autoren und Geheimdienstfachleute Yossi Melman und Meier Javadanfar berichten in ihrem neu erschienen Buch „The Nuclear Sphinx of Tehran. Mahmoud Ahmadinejad and the State of Iran” über eine mögliche Verwicklung des Mossad in die Verbreitung der vermeintlich iranischen Atompläne.

Angeblich haben „Sicherheitsbedenken” die Israelis davon abgehalten, diese Dokumente zu veröffentlichen. Der Journalist Connie Bruck geht im „New Yorker” einen Schritt weiter. Ein von ihm interviewter ehemaliger Berater des Schahs offenbarte ihm, dass ein „befreundetes Land” Quelle der „Beweise” gegen Irans Nuklearprogramm sei. Auf die Frage, ob dieses „befreundete Land” vielleicht Israel sei, lächelte sein Interviewpartner und fügte süffisant hinzu, das „befreundete Land” sei sich bewusst, dass Informationen seiner Geheimdienste in der amerikanischen Öffentlichkeit kritisch betrachtet würden, da sei es besser, es so aussehen zu lassen, sie kämen von einer iranischen Oppositionsgruppe.

Die „Smoking Gun” mit der Sanktionen gegen Iran beschlossen wurden, ist also wahrscheinlich ein zweifelhaftes Konstrukt des israelischen Geheimdienstes, mit tatkräftiger Hilfe der Deutschen verbreitet, an dessen Integrität noch nicht einmal die Geheimdienste glauben. Auch wenn die „Weltöffentlichkeit”, wie sich der Westen gerne in alter Kolonialherrlichkeit nennt, „noch” nicht an militärische Mittel denken mag, die wieder einmal mit mehr als zweifelhaften „Beweisen” begründet werden, so stellt das Einläuten der nächsten Eskalationsstufe eine eklatante Missachtung sämtlicher internationaler Standards dar, die schnell zu einer militärischen Eskalation führen könnte. Ist es das, was der der Westen will?

Jens Berger

Frau Ypsilanti wird es tun! Sie wird „den Wortbruch“ zementieren, wie Ronald Pofalla es ausdrückt. Er hat wohl vergessen, dass die CDU im Bundestagswahlkampf 2005 – neben vielen anderen Dingen – eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12% und eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39% versprochen hatte. Der Eingangssteuersatz ist immer noch bei 15% und der Spitzensteuersatz wurde für Topverdiener sogar auf 45% angehoben – hat Herr Pofalla hier einen „Wortbruch“ begangen? Oder lag es letztendlich daran, dass jede Partei, die nicht die absolute Mehrheit erringt, bei ihren Wahlversprechen Abstriche machen muss, da sie sonst keine Regierung bilden kann?

Sie wird „eine Mehrheit mit Kommunisten und Sozialisten“ bilden, so schwadroniert Guido Westerwelle, so als hätte die FDP damit gar nichts zu tun. Frau Ypsilanti will sich von der LINKEn wählen lassen, ihr rot-grünes Kabinett von der LINKEn bestätigen lassen und im Vorfeld mit der LINKEn die Eckpunkte des Landeshaushalts abstimmen, so dass das „hessische Modell“ nicht bei erstbester Gelegenheit auseinanderbricht. Mit wem die rot-grüne Minderheitsregierung letztendlich Mehrheiten bildet, hängt ganz von der Kooperation der anderen Parteien ab. Bei den Themen Mindestlohn, Abschaffung der Studiengebühren und Schulreform wird man sicher eine Mehrheit links der Mitte finden, bei allen anderen Themen wird die rot-grüne Koalition mit demjenigen Mehrheiten bilden, der ihren politischen Rahmenvorstellungen am nächsten kommt. Wenn die FDP sich in kindischer Bockigkeit jeglicher konstruktiver Mitarbeit verschließt, wird der Koalition nichts anderes übrig bleiben, als „mit Kommunisten und Sozialisten“ Mehrheiten zu bilden. Wie Guido Westerwelle allerdings eine solche Haltung vor den FDP-Wählern rechtfertigen will, auf deren Rücken so narzisstische Eitelkeiten ausgefochten werden, muss er beantworten. Die FDP-Wähler haben diese Partei auch wegen ihrer programmatischen Inhalte gewählt – wenn die FDP sich zwanghaft weigert, für diese Inhalte einzutreten, so ist sie es, die Wählerbetrug begeht.

Aus der markigen Sichtweise der neuen CSU-Generalsekretärin Haderthauer „tritt [Frau] Ypsilanti den Wählerwillen mit Füßen”. Da eine Mehrheit links der Mitte dem Wählerwillen entspricht, kann man diese Sichtweise nur schwer teilen. Die SPD kann in einer rot-grünen Minderheitsregierung nahezu alle ihre Wahlversprechen umsetzen – der Wählerwillen hat in keiner anderen Koalition so viel Chancen auf Realisierung, wie in diesem Modell. Wäre es der CDU/CSU ernst mit der Verteidigung des christlichen Abendlandes gegen den grassierenden „Kommunismus und Sozialismus“ hätte ein einziger Wink genügt und es wäre zu einer Großen Koalition gekommen – man hätte nur Koch zurückziehen und an seiner Stelle einen satisfaktionsfähigen Ministerpräsidentschaftskandidaten aus dem Hut zaubern müssen und die SPD wäre über das Stöckchen gesprungen. Unter einer Ministerpräsidentin Petra Roth hätte die SPD zwar weniger Inhalte umsetzen können, aber sie hätte ihr heiliges Dogma, im Westen nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten, bewahren können. Hätte die CDU auch noch das Angebot gemacht, das „israelische Modell“ umzusetzen (Wechsel des Ministerpräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode), so stünde eine jedwede Beteiligung der LINKEn gar nicht zur Diskussion.

Aber ist es das, was CDU und FDP überhaupt wollen? Die „Selbstdemontage“ des ehemals wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Beck und die Glaubwürdigkeitskrise der SPD passen hervorragend in die machtpolitische Agenda des „bürgerlichen Lagers“. Sekundiert wird dieser neuerliche Versuch eines Lagerwahlkampfs von von den Medien, die alles, was in ihrer Macht steht, tun, um eine nach links offene SPD zu bekämpfen und bereits mit feuchten Augen ein „Hoch auf das neue [schwarz-grüne] Bürgertum“ ausprechen. Machtarithmetisch wäre eine Verweigerung der SPD, mit der LINKEn zusammenzuarbeiten, für die CDU freilich der Hauptgewinn. Eine SPD, die langfristig im Westen und im Bund bestenfalls als Juniorpartner in einer Großen Koalition in die Regierung kommt, wäre für die CDU eine Art Abonnement für die Macht. Dass die SPD nicht so dumm ist und schrittweise an einer Neuorientierung arbeitet, ist natürlich begrüßenswert für die politische Vielfalt – nur die Art und Weise ist durchaus suboptimal, wie es der Altkanzler nennen würde. SZ-Chefredakteur Kister spricht von einem „Fundament der Lüge“, auf dem die hessische Koalition erbaut wird – und damit hat er natürlich recht.

Frau Ypsilanti musste letztendlich mindestens eins ihrer Wahlversprechen brechen. Sie war natürlich im Vorfeld sehr schlecht beraten, jegliche Kooperation mit der LINKEn auszuschließen. Hätte sie nur eine Koalition ausgeschlossen, hätte sie das auch kaum Stimmen gekostet, und sie hätte eine weitere Option gehabt. Die Chefstrategen im Willy-Brandt Haus haben aus diesem Fehler gelernt und überlassen es fortan den Landesverbänden, über etwaige Kooperationen zu entscheiden. Die „Erbsünde“ der rot-roten Zusammenarbeit über eine Lüge wird indes lange vorhalten und sowohl dem politischen Gegner, als auch den Medien, für viele Jahre mit Munition im Grabenkampf der Politik versorgen. Vielleicht wäre die hessische SPD besser beraten gewesen, Neuwahlen anzustreben und dann mit einer klaren „Kooperationsstrategie“ anzutreten. Eins ist indes sicher: Mit dem „Wortbruch“ der SPD ist das Ende des unsäglichen Politprovokateurs Koch ein gutes Stück näher gerückt – und darüber dürfen sich nicht nur die Hessen freuen.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen (CC) Spiegelfechter

Es dürfte Wolfgang Schäuble heute schwer gefallen sein, Fassung zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Pläne zur „Onlinedurchsuchung“ zwar nicht gekippt, eine gesetzliche Umsetzung aber an derart hohe Hürden gekoppelt, dass die Wünsche des Innenministeriums nicht mehr umsetzbar sind. Natürlich meldete sich Schäuble bereits kurz nach der Verlesung des hochrichterlichen Urteils zu Wort und sah sich und seine Pläne durch das Urteil bestätigt, was angesichts seiner Aussage aus dem Herbst 2006, für die Einführung von Onlinedurchsuchungen sei nicht einmal ein spezielles Gesetz nötig, doch sehr unglaubwürdig klingt. Schäubles versöhnliche Worte sind daher auch eher als Schönrederei zu werten, die man von Politikern nach Wahlniederlagen zu genüge kennt.

In einem Interview mit der TAZ konkretisierte Wolfgang Schäuble im Februar 2007 seine Vorstellungen, wie Onlinedurchsuchungen aussehen sollten. Auf die Frage, ob künftig fünfmal oder 50.000-mal im Jahr von diesem Werkzeug Gebrauch gemacht werden sollte, antwortete Schäuble „Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf”, er plädiere allerdings als Innenminister „natürlich für einen weiten Anwendungsbereich.” Das klingt heute schon ganz anders – da ist selbst aus Schäubles Innenministerposition nur noch von Einzelfällen und „schwersten Straftaten“ die Rede. Das Urteil des BVerfG erhöht die Messlatte noch einmal und setzt ein „überragend wichtiges Rechtsgut“ als bedrohte Grundlage an. Es geht also nicht um „schwerste Straftaten“, sondern um die Abwendung konkreter Gefahren für Leib und Leben.

Auf die Frage, wie er den “Kernbereich privater Lebensführung” schützen will, antwortete Schäuble, man „müsse auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen [seien] klug genug, so etwas auszunutzen. Die [tarnten] ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.” So „leicht“ wird man es „ihnen“ aber machen müssen, will man die Privatsphäre im Sinne der Verfassung gewährleisten. Das Urteil spricht hier eine eindeutige Sprache: „Gibt es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine bestimmte Datenerhebung den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren wird, so hat sie grundsätzlich zu unterbleiben.“ Da bleibt kein Platz mehr für Interpretationen und Aufweichungen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 30. September 2007, kurz nach der „Operation Alberich“, bei der „Fritzens Terrorzelle“ ausgehoben wurde, wird Schäuble in anderen Punkten deutlich. Auf die Frage, ob man mittels Onlineüberwachung die Rechner der Festgenommenen hätte infiltrieren können, antwortete Schäuble, es ginge ihm darum, „wenn wirklich Anzeichen für schwere Gefahren, schwere Anschläge auf unser Land bestehen, so wie wir das ja in dem Fall, der vor einigen Wochen bekannt geworden ist, haben, dann gegebenenfalls aufgrund richterlicher Entscheidung die Möglichkeit zu haben [tätig zu werden].” Im Falle von „Fritzens Terrorzelle“ wäre dies aber nach Vorgaben des BVerfG gar nicht möglich gewesen. Am 22. Juni 2007 sprach das Innenministerium in diesem konkreten Fall davon, dass „es derzeit insgesamt keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung [gäbe]“, den Behörden seien aber „Gefährder“ bekannt. Der Begriff „Gefährder“ ist nun aber genau jener Kunstbegriff, den das BVerfG-Urteil explizit von Onlinedurchsuchungen ausschließen will, wenn es anmerkt, dass „die Tatsachen […] den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen [müssen].” Diese „konkrete“ Gefahrenlage war im Falle „Fritzens Terrorzelle“ aber wenige Tage vor dem Zugriff noch nicht einmal gegeben. Wenn die Informationen des BKA stimmen, was in einem Verfahren erst noch belegt werden muss, hat sich die Gefährdungslage erst wenige Tage vor dem Eingriff konkretisiert. Für ein solches Szenario ist der Einsatz der Onlinedurchsuchung also nicht als „Königsweg“ anführbar, da die Einschränkungen des BVerfG einen frühzeitigen Einsatz gar nicht erlaubt hätten.

Im gleichen Interview sprach sich Schäuble auch für eine „Eilkompetenz“ aus, die vom BVerfG explizit abgelehnt wird. Eine „Eilkompetenz“ besagt, dass bei Gefahr im Verzug Maßnahmen, wie die Onlinedurchsuchung, auch ohne richterliche Erlaubnis möglich ist – dies wäre natürlich ein Einfallstor für die Umgehung des Richtervorbehalts.

Auch das vom BVerfG formulierte Grundrecht auf „ Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ dürfte keinesfalls nach Schäubles Gusto sein. In einem Interview mit der FAZ vom September 2007, sprach sich Wolfgang Schäuble anhand der Kritik des BGHs für eine Änderung des Grundgesetzartikels 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung festlegt, aus, um so Online-Durchsuchungen mit Wohnungsdurchsuchungen gleichzustellen. An Wohnungsdurchsuchungen sind nun aber wesentlich geringere Auflagen gebunden, als an ein staatlich legitimiertes Eindringen in fremde Computer. So ist auch bei geringeren Straftaten eine Wohnungsdurchsuchung möglich, die auch im Notfall von einem Staatsanwalt ausgestellt werden darf. Hohe Hürden, wie z.B. die konkrete Gefährdung eines „überragend wichtigen Rechtsgutes“, gibt es bei der Wohnungsdurchsuchung gar nicht. So einfach, wie Herr Schäuble es sich noch im September vorgestellt hatte, hat es ihm das BVerfG zum Glück nicht gemacht.

Besonders deutlich werden Schäubles Pläne in einem weiteren Interview mit der FAZ vom September 2007.

„Natürlich, die Gefahr ist da. Erinnern Sie sich an die Zeit unmittelbar nach dem 11. September, als die Angst existierte, nun könnten chemische oder biologische Anschläge folgen. Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht. […] Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.”

Genau diese paranoide Panikmache mag es gewesen sein, die den Richtern am BVerfG Anlass genug war, die Onlinedurchsuchung an so hohe Hürden zu knüpfen. Der Staatsrechtler Carl Schmitt sah in der Regierung den uneingeschränkten Souverän, dem es im Krisenfall obliegt, zu entscheiden was „richtig“ und was „falsch“ ist – „Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre“. Das Bundesverfassungsgericht hat denjenigen, die wie Schmitt Sicherheit über Freiheit stellen, heute klar gemacht, wer der Souverän ist – das Volk.

Jens Berger

Es war nicht wirklich spannend und letztendlich kam es zu genau dem Wahlergebnis, das alle erwartet hatten und in der gesamten Presse wird bereits verächtlich von einer undemokratischen Wahlfarce geschrieben. Die Wahlfarce fand natürlich nicht hier in Hamburg statt, sondern auf Kuba, wo Fidels jüngerer Bruder Raul einstimmig zum neuen Staatschef gewählt wurde. In Hamburg wird es noch ein paar Wochen dauern, bis sich das neue Traumpaar der deutschen Politszene trauen wird. Damit wächst endlich zusammen, was zusammen gehört.

Die CDU agiert in letzter Zeit immer geschickter und verbessert ihre Position von einer verlorenen Wahl zur nächsten. Natürlich trägt eine profillose, uninspirierte SPD ohne Visionen und Perspektiven mit aller Macht dazu bei, sich immer mehr ins politische Abseits drängen zu lassen. Die LINKE ist endgültig im Westen angekommen. Mit ihrem Stimmpotential von 7 – 15% stellt sie nicht nur eine veritable linke Alternative zum alten Parteienspektrum dar, sondern sie verunmöglicht auch in den meisten Fällen Regierungen, in denen die SPD den Seniorpartner stellt. Eine Konstellation, in der SPD und Grüne mehr Stimmen bekommen, als CDU, FDP und LINKE wird auf absehbare Zeit eher selten zu beobachten sein.

Wenn die SPD sich vor der LINKEn wie ein tugendhafte Jüngling geriert, die von der leicht verrufenen Dorfschönheit umgarnt wird, endet sie letzten Endes als Hagestolz, der an jedem Wahlabend misanthropisch mit anschauen muss, wie sich die Schwarzen, Gelben und Grünen lebensfreudig unter einander paaren. Sollten die GRÜNEN Gefallen an ihrem neuen schwarzen Partner finden, so kommt der SPD auch mittel- bis langfristig der letzte Juniorpartner abhanden, da im Osten die LINKE in den Umfragen die SPD bereits überholt hat. Eine Volkspartei ohne Ministerpräsidenten zu sein, die allenfalls bei den Wahlergebnissen, bei denen die LINKE zu gut abgeschnitten hat, als kleiner Partner in einer unbeliebten Großen Koalition in die Regierungsverantwortung kommt, ist keine attraktive Zukunft für die SPD.

Selbstverständlich wäre es ein leichtes, dies zu ändern – nur müsste die SPD dann endgültig mit der Schröder-Ära abschließen und sich ihrer Traditionen zurückbesinnen. Als im Jahre 1985 in Hessen das erste rot-grüne Bündnis geschlossen wurde und Joschka Fischer in Turnschuhen vereidigt wurde, standen die GRÜNEN politisch auch „links“ der SPD und galten der wutschnaubenden bürgerlichen Presse als „Enfants terribles“. Diese Zeiten sind lange vorbei, die GRÜNEN sind bürgerlicher als die SPD und die muss sich neue Mehrheiten suchen. Wahrscheinlich stünden die GRÜNEN als ökologisches und liberales Korrektiv auch einer rot-roten Koalition zur Verfügung, obgleich sie bei der CDU oder in Jamaika besser aufgehoben wären.

„Das Streben nach Macht um nahezu jeden Preis als angebliche Schicksalsfrage der GRÜNEN ist … für die auf grundlegende Veränderung der Gesellschaft zielende Politik der GRÜNEN nicht akzeptabel“, so hieß es auf der Bundesversammlung der GRÜNEN im Jahre 1985. Die grundlegenden Ziele wurden teils erreicht und teils aufgegeben und somit können sich die GRÜNEN endlich dem Streben nach Macht um (fast) jeden Preis widmen. Natürlich sind die GRÜNEN nicht umsonst zu haben, der Preis müsse stimmen und er sei hoch, wie Generalsekretärin Lemke in der gestrigen Elefantenrunde anmerkte, so als handele es sich bei den GRÜNEN um Edelprostituierte. So hoch wird der Preis sicher nicht sein – die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen „Kohle von Beust“ und den GRÜNEN sind die Elbvertiefung und ein geplantes Kohlekraftwerk in Hamburg. Als Kommpromis wird wahrscheinlich die Elbvertiefung durchgewunken, aber die grünen Klimaretter werden den riesigen Erfolg feiern können, das unbeliebte Kohlekraftwerk verhindern gekonnt zu haben. Dieses wird dann halt ein Jahr später außerhalb der Hamburger Stadtgrenzen in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein gebaut. Wer interessiert sich denn schon für Sachfragen, hier geht es um Machtarithmetik.

Zwischen dem schwarzen Bräutigam und der grünen Braut steht eigentlich nur noch eine Befragung der Basis – eine Reminiszenz an alte Tage, als die GRÜNEN in der Basisdemokratie noch eine ihrer Säulen sahen. Die grüne Basis hat die Beteiligung Deutschlands an zwei völkerrechtswidrigen Kriegen beschlossen, dagegen ist das Durchwinken einer schwarz-grünen Vernunftehe schon eher ein Bagatellvergehen, das die grüne Basis sicher gerne begeht.

Für die Medien ist neben der schwarz-grünen Ehe natürlich vor allem die Tugendhaftigkeit von Frau Ypsilanti von Interesse. Wird sie es mit den „stalinistischen Stasi-Kommunisten“ tun, oder wird sie nicht? Sie wird es nicht, da ein solches Vorhaben nicht mehrheitsfähig bei der SPD ist, und sie am Ende des Wahltages nicht wie ein begossenes Lamm dastehen will, das von selbstgerechten Seeheimern, Schröderianern und sonstigen Parteifeinden symbolisch geopfert wird. Daher wird es in Hessen – egal wie – nur noch zu absurden Machtkonstellationen kommen können. Die FDP wird ganz sicher nicht ins rot-grüne Boot springen, weshalb es keine Ministerpräsidentin Ypsilanti geben wird. Die SPD wird aber aller Voraussicht nach auch nicht Junior-Partner der CDU werden – die Gräben sind zu tief und unter einem Ministerpräsidenten Koch wird ein solches Zweckbündnis nicht möglich sein. Die abstruseste und dennoch wahrscheinlichste Lösung wird eine geschäftsführende Regierung „Koch“ ohne eigene Mehrheit sein. Wenn am 5. April kein Kandidat mit parlamentarischer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wird, bleibt die alte Regierung im Amt und muss die legislativen Beschlüsse des Landtags umsetzen. Da es thematisch ja durchaus rot-rot-grüne Mehrheiten gibt, wird dann Herr Koch persönlich „linke“ Politik machen müssen – ein Bild, das symbolischer kaum sein könnte, um das momentane Chaos zu beschreiben.

Jens Berger

Kurt Beck gleicht immer mehr jenem Firmentrottel aus „Parkinsons Gesetz“, der grundsätzlich alles falsch beurteilt, weswegen man unter allen Umständen das Gegenteil von seinen Ratschlägen tun sollte. Diese Woche kam der Großstratege der SPD mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, von dem eigentlich niemand so recht weiß, was er soll und was das er damit eigentlich bezwecken will.

Beck versicherte der staunenden Weltöffentlichkeit sein Placet zum Plan, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen – das Wort „LINKE“ nahm er dabei freilich nicht in den Mund. Der pfälzische Gigant unkonventionellen Denkens plant natürlich Frau Ypsilanti mit den Stimmen aus CDU und FDP wählen zu lassen – alles andere wäre ja ein Wortbruch und die Wahl ist schließlich geheim. Dieses Glanzbeispiel rückgratloser Rabulistik stammt laut eigenen Aussagen keinesfalls von der hessischen SPD – nein, diesen Plan hat sich der Problembär ganz alleine ausgedacht. Warum die Abgeordneten der FDP und CDU ausgerechnet Frau Ypsilanti wählen sollten, weiß der Herr Beck natürlich auch nicht so genau, aber die Wahl ist ja schließlich geheim. Die LINKE hatte bereits kurz nach der Wahl angekündigt, gerne Frau Ypsilanti zu wählen, da sie ihren Inhalten um Äonen nähersteht, als Roland Koch – dies wird man im Willy Brandt Haus wohl kaum verhindern können, aber die Wahl ja geheim ist, wird natürlich niemand behaupten können, man arbeite mit den LINKEN zusammen. So einfach ist das!

Wäre die SPD wenigstens ehrlich und würde zugestehen, sich mit den Stimmen der LINKEN wählen zu lassen und dann mit einer Rot-Grünen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Aber dies könnte ihnen – zu Recht – als Wortbruch ausgelegt werden, da jede befragte und unbefragte SPD-Stimme vor der Hessenwahl kategorisch jede Art von Zusammenarbeit mit den Schmuddelkindern der LINKEn kategorisch ausgeschlossen hat. Man könnte ausführen, dass man seine Positionen hin und wieder an den faktischen Gegebenheiten neu ausrichten müsse, oder wie es Adenauer einst sagte: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Aber zu einem solchen Statement kann die SPD sich nicht durchringen – und das hat natürlich seinen Grund.

Die schlüssige Antwort an den Wähler wäre es nämlich zu sagen: „Wir nehmen Euch ernst und sehen in einer Zusammenarbeit mit der LINKEn die beste Möglichkeit unsere Wahlversprechen durchzusetzen.“ Das würde der Wähler akzeptieren und wohl auch respektieren, nur würde man sich unweigerlich die Frage stellen müssen, warum die SPD dann eine Zusammenarbeit zuvor kategorisch ausgeschlossen hat und stattdessen immer wieder die FDP in eine Koalition zwingen will, mit der es landespolitisch fast keine Überschneidungen gibt. Dem Wähler würde aufgehen, dass es der SPD (wie anderen Parteien auch) anscheinend gar nicht um die politischen Themen, sondern um Macht, als Selbstzweck, geht. Dies wird dem aufgeklärten Wähler natürlich auch nach der neuerlichen semantischen Konfusion des SPD-Vorsitzenden so langsam klar werden.

Eine Aussicht auf Erfolg hat das Beck-Modell sowieso nicht – in den Kreisen der SPD ist eine solche Lösung schlichtweg nicht mehrheitsfähig. Eine rot-grüne Mehrheit unter linker Tolerierung hätte nur hauchdünne vier Stimmen Mehrheit. Es ist nicht anzunehmen, dass weniger als vier Abgeordnete der SPD diesem Treiben ihre Zustimmung versagen. Das Ergebnis einer solchen Politscharade wäre die Demontage von Frau Ypsilanti und Herrn Beck – Frau Simonis wird bestätigen können, wie unzuverlässig unzufriedene Genossen doch sein können.

Was ging also im Kopf des pfälzischen Masterminds vor, als er diesen Vorschlag kurz vor den Senatswahlen am Sonntag in Hamburg hinausposaunte? CDU und FDP haben eine Steilvorlage für ihren Lagerwahlkampf und die FDP ist endlich auch in Hessen aus jeder Verantwortung heraus. Wenn man die üblichen Verdächtigen dieser Parteien so hört, könnte man glauben, sie wollten Freiwillige für Freikorps rekrutieren, die eine linke Räterepublik in letzter Sekunde verhindern sollen.

Auch die Hamburger Genossen sind von Becks Vorstoß alles andere als begeistert. Spitzenkandidat Naumann versicherte auch schnell, er würde „beim Leben seiner Kinder“ schwören, es gäbe keine Absprachen zwischen ihm und dem Duo Infernale Beck-Ypsilanti. Hätte Ypsilanti den gleichen Schwur abgelegt, müsste sie bei den nächsten Wahlen zumindest nicht mehr die unbequemen Fragen beantworten, warum sie ihre Kinder auf eine Privatschule schickt.

Da allerdings kaum ein Sterblicher ermessen kann, was so alles im Kopf des Pfälzer Politgenies vor sich geht, ist in den nächsten Wochen und Monaten noch mit einigen Überraschungen zu rechnen. Hinter dem ganzen Schmierentheater steht natürlich die Idee enttäuschte SPD-Wähler in Hamburg bei der SPD zu halten, da der “Linksruck” ja ernst gemeint ist und man sogar über seinen eigenen Schatten springt, um “gute “Politik zu machen. Das ganze wird aber nicht aufgehen, da enttäuschte wohl kaum den Manövern eines Herrn Becks Glauben schenken. Becks Scharade ist ein Mummenschanz – er und Frau Ypsilanti planen nicht, in Hessen unter “Tolerierung” der LINKEn zu regieren. Es geht nur um die Hamburg Wahl und der Wähler ist wieder einmal der Betrogene.

Jens Berger