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  • Es gibt keine „Bild“ und die gute Tat

    geschrieben am 03. Juni 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Derzeit teilen selbst Linke gern eine URL in den sozialen Netzwerken, die von einem Blatt stammt, das man sonst nicht mit ihnen in Verbindung bringt. Die Rede ist von der „Bild“ und es geht um einen Artikel, der sich kritisch mit dem Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstranten in Frankfurt beschäftigt. Ist die „Bild“ etwa jetzt zum Kämpfer für das Gute geworden? Ganz sicher nicht!

    „Sonst teile ich ja nichts von der ‚Bild‘, aber heute mach‘ ich mal eine Ausnahme.“ So oder so ähnlich klingt der fast wie eine Entschuldigung anmutende Kommentar zum Posting eines „Bild“-Artikels, der in großen Lettern tönt: „Warum geht die Polizei so hart gegen Blockupy vor?“
    Die „Bild“ setzt sich nicht für die Demonstranten ein. Sie ist auch nicht gegen die Macht der Banken, ganz im Gegenteil! Die „Bild“ will ihre Auflage steigern und neoliberale Politik forcieren. Darum, und nur darum geht es. Die Tatsache, dass ein wenig Kritik (mehr als das ist es übrigens nicht) durchschimmert, hat nichts mit politisch kritischer Berichterstattung zu tun, sondern – wenn’s hoch kommt – mit der Tatsache, dass auch ein Reporter des Blatts mit im Kessel war, der der Stein des Anstoßes war. Es ist – da lege ich mich hier fest – für die „Bild“ völlig uninteressant, ob die Polizei 900 Demonstranten einkesselt. Viel spannender ist die Frage, wie viele Vermummte sich gewaltbereit zeigen. So war die Berichterstattung in der Vergangenheit gelagert. Und so wird es auch in Zukunft wieder sein. Die vermeintliche „Kritik“ kommt vom Springer-Blatt nur, weil einer der eigenen Leute betroffen war. So etwas macht man einfach nicht, denn mit der „Bild“ legt man sich nicht an. Den Artikel weiterlesen »

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    Menschen mit Behinderung: Sparen verboten!

    geschrieben am 29. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Für behinderte Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, wird der Kontostand nie die Grenze von 2.600 Euro überschreiten. Weil sie oberhalb dieser Summe nichts besitzen dürfen. Vor dem Gesetz ist also offiziell jeder Mensch gleich, es sei denn, er ist schwerstbehindert.

    Die durch schwere Spastiken schwerstbehinderte Ursula T. hat alles richtig gemacht. Einerseits. Sie hat ein ausgezeichnetes Abitur hingelegt, Jura studiert und einen gut bezahlten Job bei der Bremer Baubehörde erhalten. Auf ihren Verdienst zahlt sie entsprechend hohe Steuern und Sozialabgaben. Und hier kommt das Andererseits: Für die Pflege, die sie auf Grund ihrer Behinderung braucht, muss sie einen Teil selbst zahlen. Doch damit nicht genug. Ursula T. darf kein Geld ansparen. Das ist von vornherein nur bedingt möglich, denn ab einem Nettoverdienst von 1.400 Euro werden vom Staat bis zu 40 Prozent abgezogen. Je höher ihr Einkommen, desto größer die Abzüge vom ausgezahlten Gehalt. Bei 2.000 Euro netto sind das 240 Euro, bei bei 3.000 Euro 640 Euro, bei 4.000 Euro 1.030 Euro und so weiter. Im konkreten Fall von Ursula T. beträgt ihr Nettoeinkommen 2.300 Euro, ihr Freibetrag jedoch wurde auf lediglich 1.100 Euro festgelegt. Nach Abzug der staatlichen Abgabe, der Miete, Ausgaben für Hilfen und weiteren Kosten bleiben ihr faktisch jeden Monat 700 Euro.
    Würde Ursula T. sparsam haushalten, könnte sie wohl trotzdem etwas beiseite legen. Beispielsweise um sich irgendwann einen Urlaub zu gönnen, ein neues (behindertengerechtes) Auto zu kaufen oder auch, um fürs Alter vorzusorgen (wie lange das bei diesem Budget auch dauern möge). Doch ihr Vermögen darf 2.600 Euro nicht übersteigen. Alls, was darüber liegt, kassiert der Staat ein.

    Erfolg verboten!

    Was für andere Menschen gilt, trifft auf behinderte Menschen mit Assistenzbedarf offenbar nicht zu. Wer gut wirtschaftet und genug verdient, um etwas davon auf die hohe Kante zu legen, wird gesellschaftlich geachtet, geschätzt und ist beliebt. Auch und gerade bei Finanzdienstleistern, Versicherungen, Autohäusern, Banken und Einzelhändlern. Behinderte Menschen dagegen brauchen sich über Anschaffungen oder finanzielle Absicherung keine Gedanken zu machen. Erfolgreich zu sein, ist ihnen von Rechts wegen verboten. Doch genau diese Auslegung widerspricht der UN-Konvention. Den Artikel weiterlesen »

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    Der Demografie-Traktor: Immer in Bewegung

    geschrieben am 17. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Der demografische Wandel wird seit langem intensiv diskutiert. Scheinbar nimmt er einen fast unheimlichen Einfluss auf alles, was heute passiert und in der Zukunft geschehen wird. So ein wichtiges Thema musste dann auch für den „Demografiegipfel“ der Bundesregierung herhalten, die daraus ein hohles Theater machte. Die Rede Angela Merkels zu Beginn des Gipfels macht das deutlich.

    Neu ist das Gerede um den demografischen Wandel (umgangssprachlich auch als demografischer Faktor bezeichnet, obwohl damit ein Teil der Rentenformel gemeint ist) nicht. Wie Prof. Dr. Gerd Bosbach in einem Interview mit der Tagesschau deutlich machte, befürchtete schon Konrad Adenauer im Jahr 1953, die Deutschen könnten aussterben. Und auch wenn man noch weiter zurückblickt, begegnet man immer wieder der Angst vor dem Ungleichgewicht zwischen jungen und alten Menschen. Dennoch gibt es die Deutschen noch immer. Aber wir haben Probleme. Und ein Großteil davon ist auf den demografischen Wandel zurückzuführen, so hört und liest man immer wieder. Merkels Rede auf dem Demografiegipfel bot dröge Einblicke und ließ wichtig Fakten außen vor. Den Artikel weiterlesen »

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    NSU-Prozess: Die „Leitmedien“ in ihrem Element

    geschrieben am 13. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Nachdem der Streit um die Medienpräsenz im Gerichtssaal beim NSU-Prozess endlich beendet war, legte der deutsche „Qualitätsjournalismus“ gleich voll los. Mit Modetipps und psychologischen Peinlichkeiten. Am 14. Mai geht es wieder los. Es ist fraglich, ob die mediale Berichterstattung dem Thema diesmal gerecht wird.

    Wochenlang beherrschten die Medien sich selbst. Dabei ging es nur zweitrangig um die NSU-Morde, die in München verhandelt werden sollen (vorausgesetzt, der Prozess beginnt irgendwann auch wirklich). Vielmehr überschlugen sich deutsche Zeitungen darüber, wer in den Saal darf und wer nicht. Einige gaben sich opferbereit und wollten ihre zugesicherten Plätze an türkische Kollegen abgeben. Andere erwogen Beschwerden und Klagen, weil sie nicht Platz nehmen durften. Wer aufmerksam las, konnte hier und da ein paar Satzfetzen erhaschen, die Auskunft darüber gaben, worum es im Prozess eigentlich gehen soll. Um grauenvolle Morde einer rechtsradikalen Gruppe, die über Jahre ziemlich ungeniert agieren konnte.

    Befangenheit? Frechheit!

    Das Oberlandesgericht in München hatte es nicht leicht. Und machte es auch allen anderen nicht leicht. Die ganzen Querelen im Vorfeld ließen die Tatsache, dass hier über menschliches Leid verhandelt werden soll, immer wieder in den Hintergrund rücken. Deutlich einfacher wurde es den Rechtsanwälten von Beate Zschäpe gemacht. Als die vor Verhandlungsbeginn nach Waffen durchsucht wurden, aber eben nur sie, witterten sie Blut und stellten Befangenheitsanträge. Die Richter vertagten daraufhin die Fortsetzung des Prozesses, noch bevor er beginnen konnte. Die Medien, stets auf Qualität bedacht, waren verwirrt und mussten lernen, mit der Situation umzugehen. Wie das gehen kann, hatten sie schon vor den Befangenheitsanträgen bewiesen. Durch die Fokussierung auf Zschäpes Gestik, Mimik und Garderobe. Da wurde blumig beschrieben, was für ein Businesskostüm die Angeklagte trug. Dass sie doch tatsächlich die Arme verschränkte, mal streng dreinblickte und mal freundlich. „Zschäpe lächelt“ war der „Zeit“ zu entnehmen. Nur herzlich sei es nicht. Wer hätte das gedacht?
    „TAZ“ und „FAZ“ dagegen waren sich nicht einig, ob die Zschäpe einen Kaugummi kaute oder an einem Bonbon lutschte. Für den weiteren Prozessverlauf ist das sicher bedeutsam. Der „Spiegel“ in Gestalt von Gisela Friedrichsen schoss den Vogel ab. Die Rechtsexpertin stellte fest: „Schwarzer Hosenanzug, weiße Bluse, frisch geföhntes langes dunkles Haar.“ Drei-Wetter-Taft? Wie auch immer – es ist davon auszugehen, dass diese Feststellung später noch einmal eine wichtige Rolle spielen wird. Den Artikel weiterlesen »

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    Mindestlohn dank der „Alternative für Deutschland“

    geschrieben am 09. Mai 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    (c) Emilie Haymann

    (c) Emilie Haymann

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