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  • Der Hessen-Hitler räumt seinen Bonker

    geschrieben am 25. Mai 2010 von Jens Berger

    ?Die verkürzte Woche beginnt gut?, so begrüßte der offensichtlich freudianisch-verwirrte Moderator von Phoenix heute vormittag sein Publikum, um eine Sondersendung anlässlich einer kleinen politischen Sensation anzukündigen: Roland Koch verabschiedet sich noch in diesem Jahr aus der Politik! Ja, die Woche beginnt in der Tat sehr gut. Der freiwillige Abtritt des unsäglichen Rechtspopulisten ist eine Erlösung für Hessen und Deutschland. Wurde in den letzten Wochen noch offen spekuliert, ob der Hessen-Hitler (Titanic) vielleicht sogar als Nachfolger von Wolfgang Schäuble ins Bundeskabinett aufrückt oder als Nachfolger des möglichen Schäuble-Nachfolgers de Maizière sogar Innenminister werden könnte, machte Roland Koch diesen Spekulationen heute selbst ein Ende. Woher das häufig kolportierte Gerücht stammt, Koch kenne sich mit Wirtschafts- und Finanzpolitik aus, ist ohnehin nicht ersichtlich. Sockenpuppen der Wirtschaft gibt es schließlich genug und Kochs Alleinstellungsmerkmal in diesen Bereichen war lediglich seine bedingungslose Skrupellosigkeit, auch in unpopulären Bereichen kontraproduktiv den Rotstift anzusetzen.

    Am 1. September wird er die Staatskanzlei räumen, im November wird er sich nach seiner Demission als CDU-Vizevorsitzender dann endgültig aus der Politik verabschieden und erst einmal ein Sabbatical einlegen, um dann in die Wirtschaft zu wechseln. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, dass Koch wirklich ein wenig Auszeit braucht. Aber ein direkter Wechsel zu einem Unternehmen, das er unter Umständen in seinem Amt begünstigt hat, hätte auch für den ?brutalstmöglichen Aufklärer? Koch ein gewisses Geschmäckle. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Unternehmen es den Hardliner verschlagen hat. Kandidaten gibt es wie Sand am Meer ? als Favoriten wären da General Motors oder die Fraport AG zu nennen, die er in der Staatskanzlei besser vertrat, als es jeder Lobbyist je hinbekommen hätte. Die Vorstände der Fraport AG sind Koch ohnehin noch zu Dank verpflichtet, hatte er sich in seiner umstrittenen Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, das zum Teil dem Land Hessen gehört, doch im Jahr 2003 eine 50% Gehaltserhöhung des Top-Managements durchgedrückt, während das Unternehmen gleichzeitig an anderer Stelle das Weihnachtsgeld strich. Auch ein Wechsel in die Atomwirtschaft oder die mit ihr assoziierten Energiekonzerne wäre nicht unbedingt überraschend.

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    101 Kommentare

    Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft

    geschrieben am 23. Mai 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Wolf Wetzel

    Wie viel kriminelle Energie war notwendig, um die Atomkraft durchzusetzen? Und wie viel kriminelle Energie braucht man, um an ihr festzuhalten? Eine Bestandsaufnahme.

    Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag 2009 ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden. Während die neue Regierung von ?Brückentechnologie? fabuliert und gleichzeitig die Laufzeitverlängerung generalstabsmäßig plant, tauchen Akten und Dokumente auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es recht still geworden. Der Rest der Empörung wird sich ? aller Erfahrung nach – in den langen, parlamentarischen Gängen verlaufen: Ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, eine moderne Sickergrube. Während dessen nutzt die schwarz-gelbe Regierung die Zeit, um sich darauf zu einigen, ob die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke 10, 20 oder 30 Jahre betragen soll. Gleichzeitig vergibt die schwarz-gelbe Regierung erstmals wieder Hermeskredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für Siemens/Areva, also Staatsgarantien für einen Atomreaktor, der in Brasilien gebaut werden soll. Damit hält sich die deutsche Bundesregierung nicht nur die Option für neue Atomkraftwerke in Deutschland offen. Mit der Atomkooperation mit Brasilien wird genau das praktiziert, was im Iran als schleichender Übergang von der zivilen zur militärischen Nutzung der Atomenergie gegeißelt wird: »Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage ?aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen? gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt.«

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    Die Schattenboxer von Berlin

    geschrieben am 22. Mai 2010 von Jens Berger

    Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce

    Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort “Peanuts” ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht. Mit dem gestern verabschiedeten Euro-Rettungsschirm bürgt der deutsche Steuerzahler nun bereits mit über 700 Milliarden Euro für Risiken im Finanzsystem.

    Das freut vor allem die deutschen Banken, die es nicht einmal für nötig halten, ihr bilanziertes Risiko abzubauen. Mit einem Hebel von 52:1 nimmt das deutsche Bankensystem im internationalen Risikovergleich die Spitzenposition ein ? deutsche Banken haben im Schnitt ein viermal so hohes Risikovolumen in ihren Bilanzen wie ihre internationalen Pendants. Der Steuerzahler hat ja “dankenswerterweise” implizit die Risikoabschirmung für das Bankensystem übernommen. Es besteht Reform- und Regulierungsbedarf an allen Ecken und Enden, doch anstatt zur Tat zu schreiten, besänftigt die schwarz-gelbe Regierung den Volkszorn mit Scheinregulierungen und unverbindlichen Absichtserklärungen.

    Das Spiel mit der Tobin-Tax

    Manche Globalisierungskritiker werden sich Mitte der Woche verdutzt die Augen gerieben haben. Plötzlich will ausgerechnet die bankenfreundliche schwarz-gelbe Regierung die Tobin-Tax einführen, die nicht nur namensgebende Grundlage von Attac, sondern auch der längst außer Reichweite gewähnte feuchte Regulierungstraum vieler Systemkritiker ist? Was hat bloß zu diesem Positionswechsel beigetragen? Schließlich bezeichnete FDP-Generalsekretär Lindner die Finanzmarkttransaktionssteuer doch noch an diesem Montag als “Blendgranate” und auch die Kanzlerin höchstpersönlich ließ an ihrer ablehnenden Haltung noch am letzten Wochenende [extern] keinen Zweifel:

    Was kannst du international auch wirklich durchsetzen? Ich kann mühelos für die Finanztransaktionssteuer sein; das kostet mich gar nichts. Sie würden mich dann in vier Jahren aber fragen: Was ist denn nun daraus geworden, was haben Sie denn erreicht?
    Angela Merkel am letzten Samstag auf dem DGB-Bundeskongress

    In den Worten Angela Merkels steckt mehr Wahrheit, als man glauben mag. Der Flirt mit der Finanztransaktionssteuer kostet Union und FDP tatsächlich nichts und die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung tendiert nach wie vor gegen Null. Soll eine Finanztransaktionssteuer wirken, muss sie an allen entscheidenden Finanzmärkten gelten, da es für Wertpapierhändler bei vielen Papieren ein Leichtes ist, sie nicht in Frankfurt, sondern in New York, London oder Sydney zu handeln.

    Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens lehnen allerdings eine Finanztransaktionssteuer ebenso ab, wie die G-20-Mitglieder Brasilien und Kanada. Selbst wenn Deutschland mit Herzblut hinter dieser Steuer stehen sollte, wovon keinesfalls auszugehen ist, wäre es nicht möglich, sie innerhalb der G 20 durchzusetzen. Der Verweis, dieses Thema im Juni beim G-20-Gipfel in Toronto ansprechen zu wollen, ist seinerseits nicht mehr als eine Blendgranate.

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    Und weil es so schön passt:

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    Fünf Narren auf hoher See

    geschrieben am 22. Mai 2010 von Jens Berger

    Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken in NRW sind erwartungs- und planmäßig gescheitert, die Zeichen stehen nun endgültig auf Neuwahlen. Verlierer des würdelosen Spektakels, das bereits im Wahlkampf begann, ist der Wähler. Keine der fünf Parteien hat den Wählerauftrag ernst genommen, keiner der fünf Parteien ging es um Inhalte, keine der fünf Parteien hat es verdient, wiedergewählt zu werden. Es scheint so, als sei die Parteiendemokratie Deutschlands an einem toten Punkt angelangt.

    Leinen los für das Narrenschiff

    Was hat die DDR mit der künftigen Politik für Nordrhein-Westfalen zu tun? Gar nichts, als Sollbruchstelle für Sondierungsgespräche taugt das Thema allerdings hervorragend. Die Linke hat es erwartungsgemäß abgelehnt, sich wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen und weigerte sich ? einigen Quellen zufolge ?, die ?Thüringer Erklärung” zu unterzeichnen, mit der die Thüringer Linken ihre Demokratie-TÜV-Plakette von SPD und Grünen verliehen bekamen. Sicher, das Verhältnis einiger ehemaliger K-Gruppen-Mitglieder zur DDR ist mehr als nur verschwommen und man kann jedem Politiker nur ernsthaft raten, nicht mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten. All dies wusste man aber vorher, die NRW-Linken sind schließlich nicht nach dem Wahlabend vom Himmel gefallen. Wenn SPD und Grüne in NRW nicht mit den Linken zusammenarbeiten wollen, ist das ihr gutes Recht und durchaus verständlich. Dann sollte sich Frau Kraft als Spitzenkandidatin der zweitstärksten Partei aber auch nicht vom Auftrag, eine Regierung zu bilden, geküsst fühlen, sondern dem Wahlsieger CDU die Bereitschaft, zu Sondierungsgesprächen eingeladen zu werden, signalisieren.
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    Bilderrätsel des Tages

    geschrieben am 21. Mai 2010 von Jens Berger

    Wer mag nur dieser fesche Herr im Kongo-Müller-Look sein? Die Auflösung findet ihr hier


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