Vorbemerkung: Online und Offline sind manchmal zwei komplett verschiedene Welten. Während in der Onlinelandschaft hitzig über das Thema Piratenpartei diskutiert wird, weiß in der realen Welt kaum jemand, der nicht eben IT-affin ist, über was hier überhaupt diskutiert wird. Der Spiegelfechter ist jedoch ein Online-Medium ? ein Online-Medium, das soweit, wie es nur irgend möglich ist, selbstreferentielle Netzthemen ausspart und sich mehr der Offline-Politik widmet. Als ich Anfang letzter Woche zum ersten mal über die skandalisierten Interviews führender Piraten-Politiker in der Jungen Freiheit las, wollte ich dieses Thema eigentlich rechts liegen lassen ? die Piraten sind eine junge Partei, ihre Spitzen sind keine abgeklärten Profis, Medienberater sind anscheinend nicht vorhanden und es gibt wahrlich relevantere Themen als ein Interview eines Politikers in einem rechtsextremen Blatt, in dem keine anstößigen Aussagen getätigt wurden. Im Laufe der Woche kochte das ?Affärchen? jedoch hoch ? die Piraten gingen trotzig in die Vorwärtsverteidigung und einige ihrer Mitglieder und Sympathisanten zeigten in Blogs und Foren einen geradezu pawlowschen Beißreflex, der einem eigentlich piratenfreundlichen Beobachter schwer zu Denken gibt. Wohin wird sich diese noch junge Partei entwickeln? Dies ist mittlerweile mein dritter Artikel zu diesem Thema. Während ich anfangs noch sehr optimistisch war und später ? nach der Affäre um Bodo Thiesen ? immer noch dosiert zweckoptimistisch kommentierte, sehe ich die Entwicklung der Piraten mittlerweile wesentlich pessimistischer:

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann?

Jens Seipenbusch und Andreas Popp sind nicht irgendwelche Piraten ? Seipenbusch ist Parteivorsitzender, Popp sein Stellvertreter. Da die Piraten beabsichtigen, in den deutschen Bundestag einzuziehen, sind beide Politiker auch Persönlichkeiten des Offline-Lebens, für die kein Welpenschutz für sympathische Online-Faktoten gelten kann. Das Leben eines Politikers ist stressig und im Wahlkampf kann man schon mal einiges übersehen. Seipenbusch ging auf das Angebot, einen Fragebogen für die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit auszufüllen ein, sein Stellvertreter Popp gewährte ihr sogar ein Interview. Sicher kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll oder gar klug ist, der JF ein Interview zu geben. Diskutiert wurde bei den Piraten allerdings erst im Nachhinein. So wurde aus einer naiven Fehlleistung zweier Nachwuchspolitiker ein Offenbarungseid der Offline-Kompetenz der Piratenpartei.

Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht, ? das Gegenteil ist der Fall; Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. Eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, das triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten, aber macht aus solchen Irrläufern der Evolution arme Verführte, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein bißchen labil etc., ‘Menschen’ jedenfalls, so Heinz Eggert, ‘um die wir kämpfen müssen’. Warum? Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an.
Wiglaf Droste – Quelle

Si tacuisses, philosophus mansisses

Popp distanzierte sich eiligst von sich selbst, gelobte Besserung und gestand dem staunenden Leser, dass er aus allen Wolken gefallen sei, als er im Nachhinein feststellte, dass es sich bei der JF um ein ?ziemlich rechtslastiges? Blatt handele. Man mag Popp naiv nennen, man mag einwenden, dass ein stellvertretender Vorsitzender einer Partei, die in den Bundestag einziehen will, eine bessere Pressearbeit nötig hätte ? alles richtig. Man kann allerdings auch einwenden, dass Popps Distanzierung eigentlich unnötig ist, da er im entsprechenden Interview nichts gesagt hat, das auch nur in irgendeiner Form anstößig ist ? auch das ist richtig. Man kann darüber diskutieren, ob und wie man mit extremistischen Blättern spricht. Das Problem ist vielmehr Popps offensichtliche Unfähigkeit, Gefahren von rechts als solche wahrzunehmen. Traut man einem Politiker, der noch nicht einmal merkt, dass er vom Leitmedium der rechtsextremen Intelligenzija instrumentalisiert werden soll, zu, auf mögliche Unterwanderungsversuche der Partei von rechts zu reagieren? Wohl kaum ? für die Popps dieser Welt tragen Nazis Bomberjacken, haben eine Glatze und sprechen grammatikalisch falsches Deutsch mit sächsischem Dialekt. Wahrscheinlich würde Popp einen Vordenker der ?neuen Rechten? nicht einmal als solchen identifizieren, wenn er vor ihm säße.

Als sei Popps zur Schau getragene Offline-Inkompetenz noch nicht schlimm genug, legte der Piratenkapitän Seipenbusch höchstpersönlich und ohne Not in seinem Blog nach, verharmloste die Junge Freiheit und erklärte sich auch gleich überrascht ob der teils harschen Kritik. Man müsse doch mit Rechten sprechen, um sie ?ins demokratische Spektrum zurückzuholen? und sie zu überzeugen. Hört man Seipenbusch so zu, könnte man denken, er verteidigt eine Teilnahme an einer Teerunde in einem Jugendclub in Brandenburg. Weiß Seipenbusch nicht, wer die Leser der Jungen Freiheit sind, oder will er das lieber nicht wissen?

Die Junge Freiheit gilt als Leitmedium der alten Herren ultrarechter Burschenschaften und der intellektuellen Anhänger der ?neuen Rechten?. Von was will Herr Seipenbusch die rechte Intelligenzija denn inhaltlich überzeugen? Von der Gefahr der Internetzensur? Darüber wissen die Sympathisanten der Holocaustrelativierer und Revisionisten schon recht gut bescheid. Ist es Naivität oder Hybris zu denken, ausgerechnet er und sein Kollege Popp könnten ultrarechte Überzeugungstäter überzeugen, zurück ins demokratische Spektrum zu kommen? Um es noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen ? nicht das Interview in der Jungen Freiheit ist das Problem, sondern die überaus naiven Reaktionen auf die teils bewusst skandalisierenden Artikel, die unter anderem vom Grünen-Mitglied Julia Seeliger publiziert wurden. Wenn Seipenbusch seine Rechtfertigung mit dem Satz ?Die Piratenpartei lässt sich jedenfalls nicht instrumentalisieren und instrumentalisiert auch nicht? beendet, so ist dies beinahe unfreiwillig komisch.

Wadenbeißreflexe

Die Reaktionen einiger Piraten und Piratensymapthisanten gehen jedoch noch weit über die Chuzpe der Parteispitze hinaus. Reflexhaft werden Verteidigungsversuche unternommen, die eigentlich alles nur noch viel schlimmer machen. ?Warum dürfe man mit Rechten nicht reden? wird da immer wieder gefragt, ?man müsse diese Ideologie doch mit Argumenten bekämpfen?. Natürlich ?darf? man mit Rechten reden. Genau das machen tausende engagierte Bürger in Deutschland, die in den meist von Gewerkschaften, der SPD, der Grünen und der Linken getragenen lokalen Bündnisse gegen rechts mit rechten oder diesbezüglich gefährdeten Jugendlichen debattieren, freiwillige Arbeit als Streetworker leisten oder Kultur- und Sportevents organisieren. Es ist allerdings etwas vollkommen anderes, sich in der JF der rechten Intelligenzija vorzustellen oder in einer Projektgruppe gegen rechts mit gefährdeten Jugendlichen zu debattieren.

?Andere Politiker haben doch auch mit der JF gesprochen? ? ja, andere Politiker haben auch Netzsperren beschlossen und Schmiergelder angenommen. Warum sollten sich die Piraten ausgerechnet an schlechten Beispielen ein Vorbild nehmen. Die ?anderen Politiker? verfolgen dabei auch meist ihre eigenen, nicht eben lauteren Interessen. Wenn der antisemitische Unionspolitiker Martin Hohmann oder der ?Multi-Kulti-ist-gescheitert-SPDler? Heinz Buschkowsky der JF ein Interview geben, so gibt es da sehr wohl Schnittmengen. Besonders drollig werden die empörten Piraten, wenn sie darauf verweisen, dass CDU-Politiker wie Jürgen Rüttgers ja ganz offen mit xenophoben Stereotypen spielen. ?Natürlich? mag man diesen Piraten dann entgegenschleudern: ?Aber wollt Ihr nicht etwas Besseres sein als die CDU??. Derlei Beißreflexe sind unter Nerds allerdings leider anscheinend gang und gäbe.

Jenseits der Gesäßgeographie?

Immer wieder wird auch der Verdacht genährt, dass ?linke Geister? die Piraten schädigen wollten, weil sie um ihren Einfluss fürchten. Die ?Gutmenschen? oder ?68er-Oberaufpasser? fürchteten um ihre Meinungshoheit ? wahlweise verweist man sogar auf ein ?linkes Meinungsmonopol? in der Presse. Dieser Vorwurf ist an Absurdität natürlich kaum zu überbieten ? wo war denn das ?linke Meinungsmonopol? in den letzen Jahren, als eifrig der Sozialstaat demontiert wurde? Der Verdacht liegt nahe, dass die Urheber solcher Vorwürfe entweder selbst rechts oder libertär sind, oder es sich hier um den Aufstand einer relativ apolitischen Generation gegen ihre Eltern handelt. Gegen Kritik von Bloggern verwahren sich einige Piraten übrigens generell – die Blogger seien nämlich lediglich eifersüchtig auf die Piraten. So kann man Meinungsfreiheit natürlich auch betrachten.

Von Seiten der Piraten wird immer wieder vorgebracht, dass es sich bei ihnen um eine Partei jenseits der altbekannten politischen Klassifizierungen handelt. Sie seien weder rechts noch links, nur liberal. Liberal ist jedoch jede Partei, wenn man ihrer Eigenbeschreibung Glauben schenken will. Aber die Piraten haben ja recht ? bislang hat man sich in der Partei um unbequeme Positionsbestimmungen herumgedrückt. Noch ist die Partei eine reine Partikularinteressenvertretung, deren Themenspektren eng abgegrenzt sind. Doch die Piraten werden nicht darum herumkommen, bald Stellung zu beziehen. Ihr zentrales Schlagwort ist schließlich ?Freiheit? ? und kaum ein anderer Begriff ist derart politisch umstritten, wie der der Freiheit.

Welche Freiheit wollen die Piraten?

Auch wenn die Piraten die Begriffe ?links? und ?rechts? so sehr meiden, wie der Teufel das Weihwasser, so müssen sie Stellung beziehen, was für sie Freiheit ist. Ist Freiheit die Freiheit des Menschen, sich in der Gesellschaft möglichst ungehindert verwirklichen zu können? Dann haben die Piraten einen eher linken Freiheitsbegriff, zu dem untrennbar auch die materielle Sicherheit und die Chancengleichheit zählen. Oder verstehen die Piraten unter Freiheit die Abwesenheit staatlicher Einschränkungen in möglichst vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen? Dann hätten sie einen eher rechten Freiheitsbegriff, der im Endeffekt auf die Legitimation des Sozialdarwinismus und des Wirtschaftsliberalismus hinausläuft. Wollen die Piraten die Steuern für Besserverdiener erhöhen, um Geringverdienern bessere materielle Möglichkeiten zu geben, ihre Freiheit wahrzunehmen, beschneiden sie die Freiheit der Besserverdienenden. Die Freiheit der Einen ist immer auch die Unfreiheit der Anderen.

Freiheit ist eine leere Hülse, in die man so ziemlich jeden Inhalt packen kann. Die rechtsextreme österreichische FPÖ trägt die Freiheit in ihren Namen, ebenso wie die wirtschaftsliberale FDP und auch die rechtsextreme Zeitung Junge Freiheit. Freiheit wollen sie auf ihre Art alle ? Freiheit für die Starken in der Gesellschaft, die sich vor einem ?sozialistischen Umverteilungsstaat? fürchten, Freiheit für die Rechten, wieder offen den Holocaust zu relativieren oder Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Besonders weit gehen hier die Libertären, die vor allem in den USA ihren Pakt mit den Ultrarechten geschlossen haben und vor allem in der Zielgruppe der Piraten auch sehr beliebt sind ? man denke nur an den Hype um Ron Paul im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen.

Steht die Piratenpartei letztlich doch eher links (in der Tradition der zuletzt auch mit dem Mittel der Guillotine gleichmacherischen Französischen Revolution zusammen mit deren Ausgeburten Kommunismus und Nationalsozialismus sowie im Hintern des heutigen Ja-Sager- und Gleichschritts-Establishments und des zu ihren Gunsten umverteilenden dosenpfandverordnenden, mülltrennenden, internetzensierenden und glühbirnenverbietenden Nanny-Staates) oder doch eher rechts (auf der Seite der Inkorrekten, der kantigen Selbstversorger und -denker sowie der ausgebeuteten Nettosteuerzahler und Werteproduzenten)?
André F. Lichtschlag auf Eigentümlich frei

Die Piraten sollten sich nach den Bundestagswahlen schleunigst um eine Positionsbestimmung bemühen. Vielleicht ohne es zu merken, werden sie bereits von libertären und rechten Strömungen instrumentalisiert. Nicht nur die Junge Freiheit hat ihre Freude an den Freiheitskämpfern, auch die Libertären finden Gefallen an einer jungen Partei, die noch formbar ist und als ?liberales oder konservatives Statement gegen das linke Establishment? in Position gebracht werden kann.

Vor allem die Rechten haben gute Erfahrungen darin, Gruppen zu unterwandern, die sich als Gegenkultur zum Establishment verstehen. So wurden zunächst die Skinheads, eine eigentlich eher der Arbeiterbewegung zugerechnete Subkultur, umgepolt und auch beim Unterwandern der Gothic-, der Rocker- oder der New Folk-Szene haben die Rechten bereits Erfolge erzielt, ähnlich verhält es sich mit den Verschwörungstheoretikern. Die Wenigsten dieser Unterwanderten sehen sich dabei selbst als Opfer einer rechten Unterwanderung an ? es gibt weder rechts noch links, nur richtig und falsch, so deren Bekenntnis, dass man auch von einigen Piratensympathisanten hört.

Die Ziele der Piraten sind löblich und richtig. Die Piraten sind wichtig, kein Frage. Nur werden sie die Frage nach ihrer Positionierung bald beantworten müssen. Noch können sie ihre Sympathisanten und Wähler aus allen Lagern ruhigstellen, in dem sie sich diesbezüglich verweigern. Dieser Welpenschutz ist allerdings bald abgelaufen. Nach den Wahlen wird die Partei allerdings viel Zeit haben, um sich zu positionieren. Sicher werden sie einige Wähler, die tendenziell eher rechts oder auch links zuzuordnen sind, durch ihre Positionsbestimmung verlieren. Andere Wähler, die heute Angst haben, die Katze im Sack zu kaufen, könnten sie allerdings gewinnen ? egal, wie die Entscheidung ausfällt. Sowohl eine rechts-libertäre, als auch eine links-liberale Partei haben einen Platz im Parteienspektrum. Wenn sie allerdings versuchen, ihren Schlingerkurs weiterzuverfolgen, werden die Piraten bald nur noch eine Splitterpartei ohne gestalterische Möglichkeiten sein. Starke Piraten wären allerdings wichtig ? nur durch den Druck auf die Wählerstimmen lassen sich die etablierten Parteien überzeugen, das Thema Bürgerrechte ernst zu nehmen. Ob die Piraten dereinst wählbar werden, hängt jedoch von ihrer Positionierung ab.

Jens Berger

Verfassungswidrige Überhangmandate machen es möglich ? CDU und FDP können wahrscheinlich bereits mit 44% Stimmanteil die Regierung stellen

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wenn am Sonntagabend das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahlen vorliegt, kommen CDU und FDP zusammen auf 44% der abgegebenen Stimmen, während SPD, Grüne und Linke zusammen 47% der Stimmen auf sich vereinigen können. Doch in den Jubel der SPD über die neu erkämpfte Vizekanzlerschaft platzt die Pressemeldung, dass CDU und FDP bereits erste Sondierungsgespräche für eine schwarz-gelbe Koalition anberaumt haben. Merkel und Westerwelle planen nicht etwa eine Minderheitsregierung, sondern sie verweisen darauf, dass sie trotz eines Rückstands von drei Prozentpunkten die absolute Mehrheit der Sitze erringen konnten. Verantwortlich für dieses, auf den ersten Blick absurd klingende, aber dennoch sehr realistische Szenario ist eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts ? das Überhangmandat, das 2008 [extern] vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Was sind eigentlich Überhangmandate?

Bei den Bundestagswahlen hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt er direkt den Vertreter seines Wahlkreises, mit seiner zweiten Stimme wählt er die Landesliste der von ihm bevorzugten Partei. Die Zweitstimmen werden bundesweit ausgezählt und die Anzahl der Wählerstimmen in den Bundesländern bestimmt letztendlich, wie viele Kandidaten der betreffenden Landeslisten in den Bundestag einrücken. Die errungenen Direktmandate werden von dieser Zahl jedoch abgezogen. Wenn eine Partei also 20 Kandidaten nach Berlin entsenden darf, aber bereits 15 Direktmandate gewonnen hat, werden demnach die restlichen fünf Mandate über die Landesliste vergeben. Problematisch wird die Situation allerdings dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als sie Abgeordnete entsenden dürfte. Da man den gewählten Wahlkreiskandidaten natürlich jedoch nicht ihr Mandat absprechen darf, kommen sie mit sogenannten Überhangmandaten dennoch in den Bundestag.

Weiter auf Telepolis

Im deutschen Wahlrecht gibt es einige Paradoxa. Ein weitverbreitetes Vorurteil besagt beispielsweise, dass Wähler, die sich der Stimmabgabe enthalten oder eine Kleinstpartei wählen, den rechten Rand stärken würden. Grundlage für dieses Vorurteil ist die Annahme, dass rechtsextreme Parteien ihre Klientel besser mobilisieren können als der Rest der Parteienlandschaft. Für diese Annahme gibt es jedoch keinen einzigen stichhaltigen Beweis. Im Gegenteil ? empirisch ließe sich eher folgern, dass bei einer theoretischen Wahlpflicht ein überprozentualer Teil der zusätzlichen Wähler extremistisch wählen würden. Wer nicht wählt, stärkt oder schwächt per se gar keine Partei, sondern verteilt seinen theoretischen Stimmanteil relativ nach dem Wahlergebnis auf alle Parteien, die über die 5% Hürde kommen. Die rechtsextremen Parteien zählen erwartungsgemäß nicht dazu.

Interessanter als die Theorie der durch Nichtwähler gestärkten Rechtsextremen ist die neuerlich im SPIEGEL wiedergekäute Theorie, nach der Wähler von Kleinstparteien Schwarz-Gelb stärken würden. Autor des SPIEGEL-Artikels ist niemand anderes, als Gerd Langguth, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bonn. So interessant sich Langguths These auch anhört, so falsch ist sie als generelle Aussage.

Richtig ist vielmehr, dass Wähler von Kleinstparteien, die an der 5% Hürde scheitern werden, keinen Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestagstag haben. Wenn viele Wähler eine solche Kleinstpartei wählen, dann würde es in der Tat für eine potentielle schwarz-gelbe Koalition bereits zu einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten reichen, wenn beide Parteien kumuliert weit weniger als 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Jeder Wahlberechtigte, der sich entschließt lieber die Piraten zu wählen, als sich der Wahl zu enthalten, reduziert lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für Schwarz-Gelb, nicht aber die Zahl der Abgeordneten für Schwarz-Gelb. Würden alle Wähler der Kleinstparteien nicht wählen, so wäre das Verhältnis der abgegebenen Stimmen gleich dem Verhältnis der Abgeordneten, wenn man mal die Überhangmandate herauslässt.

Langguths Fehler ist es, anzunehmen, dass die Wähler von Kleinstparteien ansonsten ihr Kreuzchen bei einer der ?großen? Parteien machen würden ? im konkreten Beispiel müssten die Wähler sogar ihr Kreuzchen bei SPD, Grünen oder Linken machen, um durch ihren ?neuerlichen? Wahlentscheid zugunsten einer Kleinstpartei Schwarz-Gelb zu stärken. Langguths implizite Vermutung entbehrt jedoch jeglicher Grundlage. Die immer stärker werdenden Freien Wähler rekrutieren sich vor allem aus enttäuschten ?bürgerlichen? Wählern, die zuvor ihr Kreuz bei der Union gemacht haben, auch rechtsextreme Parteien gewinnen einen Großteil ihrer Neuwähler aus dem Lager der Union und die hoffnungsvollen Piraten ködern ihre Wählerschaft aus dem gesamten Politspektrum ? relevante Wählergruppen dürften von der FDP und den Grünen stammen, mit denen sie thematische Überschneidungen haben und auch ganz rechts außen fischen die Piraten ganz offensiv im braunen Brackwasser. Wer meint, dieser Partei seine Stimme geben zu müssen, stärkt dadurch sicher nicht Schwarz-Gelb ? er verzichtet allerdings freiwillig auf seinen Einfluss bei der Sitzverteilung im Bundestag.

p.s.: Ein Artikel von mir zur wesentlich brisanteren Frage der Überhangmandate, die den Ausschlag für Schwarz-Gelb geben könnte, wird am Dienstag auf Telepolis erscheinen.

Jens Berger

An dieses Glanzstück politischer Streitkultur werden sich noch ganze Generationen erinnern. Bein TV-Duell zwischen der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Steinmerkel und dem SPD-Politiker und Außenministerkandidaten Frank Walter Steinmerkel flogen einmal so richtig die Fetzen. Fast fühlte man sich an die guten alten Zeiten erinnert, als es noch Willy Brandt, Franz Josef Strauß und kein Farbfernsehen gab. Der Spiegelfechter fasst für Sie noch einmal die Höhepunkte des Duells zusammen:

Moderator: Frau Steinmerkel. Deutschland steckt in der schlimmsten Krise seit den Kartoffelkriegen. Wie wollen Sie das Land aus der Krise holen? Was sind Ihre Rezepte?

Steinmerkel: Unsere Devise muss heißen ? Mehr Zukunft für alle! Arbeit muss sich wieder lohnen, dafür brauchen wir mehr Brutto vom Netto. In unserer Amtszeit haben wir die Arbeitslosigkeit mehr als halbiert! Das sollen uns die Anderen erst einmal nachmachen!

Moderator: Und Sie Herr Steinmerkel, wie wollen Sie das Land aus der Krise führen?

Steinmerkel: Ich widerspreche meiner Vorrednerin aufs Schärfste. Nicht sie hat die Arbeitslosigkeit halbiert, sondern wir. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Gemeinsam müssen wir nun dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt und wir wieder mehr Brutto vom Netto haben. Denn Zukunft ist für alle, und was wir brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Zukunft für alle! Deutschland kann mehr!

Moderator: Wissen Sie Frau Steinmerkel eigentlich, was ein Friseur in Berlin so verdient?

Steinmerkel: Dazu sage ich nichts. Ich beantworte die Fragen so, wie ich mir das vorgenommen habe.

Moderator: Und sie, Herr Steinmerkel?

Steinmerkel: Arbeit muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass ein Manager Millionen verdient und ein Friseur nur einen Stundenlohn von einsfuffzig bekommt. Wir haben alles in unserer Macht stehende unternommen, um dies zu ändern. Aber unsere Koalitionspartner haben uns da leider Steine in den Weg gelegt.

Steinmerkel: Aber das stimmt doch gar nicht. Mein Friseur ist Millionär. Unser Volk will und darf nicht von jemandem regiert werden, dessen Friseur nur einsfuffzig bekommt. Arbeit muss sich wieder lohnen ? auch und vor allem für Friseure, dafür stehe ich als Kanzlerin.

Moderator: Frau Steinmerkel ? sie und Herr Steinmerkel kennen sich ja nun schon seit vier Jahren. Duzen Sie Sich eigentlich?

Steinmerkel: Nö. Der Steinmerkel ist ein altes Ferkel. Der will immer mit mir koalieren. So etwas duze ich nicht.

Moderator: Sie selbst wollen ja am liebsten mit Guido Westerwelle koalieren. Müssen wir dann einen sozialen Kahlschlag befürchten?

Steinmerkel: Wenn eine Karstadt-Kassiererin arbeitslos wird und ihr Chef kriegt eine Millionenabfindung, so muss ich mich doch sehr wundern. Wir stehen für ein schonungsloses Selbstregulierungssystem für Managergehälter. Wir haben die Kraft!

Moderator: Sie haben meine Frage nicht beantwortet.

Steinmerkel: Lassen Sie uns doch lieber über Inhalte sprechen.

Moderator: OK, wie wollen Sie die Schulden zurückbezahlen, die Sie in der Krise aufnehmen mussten?

Steinmerkel: Wir senken die Steuern und mobilisieren so das Wachstum. Mehr Wachstum für alle! Mehr Brutto vom Netto! Nur dann haben wir auch mehr Zukunft für alle.

Moderator: Sehen Sie das auch so, Herr Steinmerkel?

Steinmerkel: Nein, ganz und gar nicht. Arbeit muss sich wieder lohnen! Nur dann haben wir mehr Brutto vom Netto und das geht nur mit uns! Denken sie doch an die Kassiererin, die wegen eines Pfandbons vom einzfuffzig gefeuert wurde, während Manager Millionenprämien kassieren. Wir fordern daher schonungslose Selbstkontrolle! Dafür bin ich in die Politik gegangen.

Moderator: Danke Herr Steinmerkel, nun haben Sie noch die Gelegenheit für ein Schlussplädoyer. Warum sollte der Wähler ausgerechnet sie wählen?

Steinmerkel: Liebe Wähler und Wählerinnen. Am 27. September haben sie die Wahl. Wenn sie mehr Brutto vom Netto wollen und der festen Überzeugung sind, dass Deutschland mehr Zukunft für alle bieten muss und Arbeit sich wieder lohnen soll, dann wählen sie Steinmerkel. Deutschland kann mehr!

Moderator: Danke. Und nun sie, Frau Steinmerkel. Warum sollte der Wähler ausgerechnet sie wählen?

Steinmerkel: Danke für die gute Frage, Herr Moderator. Arbeit muss sich wieder lohnen und nur wenn wir alle, liebe Wählerinnen und Wähler, mehr Brutto vom Netto haben, können wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass es wieder mehr Zukunft für alle gibt. Wir haben die Kraft! Wählen sie am 27. September Steinmerkel!

Moderator: Herr und Frau Steinmerkel, wir danken für das Gespräch.

Jens Berger

Die Demoskopen von Forsa fanden gestern heraus, was aufmerksame Beobachter seit längerem ahnten ? das gelangweilte und desillusionierte Wahlvolk wendet sich von der SPD ab, und vermehrt der Linken zu. 14% würden laut Forsa am Sonntag ihr Kreuzchen bei der Linken machen, wenn denn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Nur magere 7% mehr würden der SPD ihre Stimme geben. Wo fängt eigentlich eine Volkspartei an und wo hört sie auf? Wird es nicht langsam Zeit, der Option auf eine CDU-SPD-Regierung das Prädikat ?große Koalition? zu entziehen?

Wen man sich heutzutage einmal in einen wackeren Sozialdemokraten hineindenkt, der immer noch der alten Tante SPD die Treue hält, so muss man sich schon kräftig ?fremdschämen?. Die SPD hat kein Konzept, keine Idee, kein Programm und auch keine Spitzenpolitiker mehr, die für die Partei einen Silberstreif am fernen Horizont aufblitzen lassen könnten. Nach über 150 Jahren wirkt die Partei so abgehalftert, abgewirtschaftet und abgekanzelt wie ihr Vorsitzender Franz Müntefering. Die heutige SPD ist nicht modern, sondern anachronistisch. Sie hat versucht, das Zweiparteiensystem zu sprengen, in dem sie sich als ?neue Mitte? definierte. Unabhängig von Tradition und Basis hätte dies auch durchaus funktionieren können.

Niemand kann sagen, wie groß diese ominöse Mitte eigentlich ist ? man kann allerdings annehmen, dass sie zumindest so groß ist, dass sie eine Volkspartei an ihrem Busen nähren kann. Das Problem der SPD ist nicht die Mitte, sondern die CDU, die sich dort bereits breitgemacht hat. So groß, zwei Volksparteien zu nähren, ist die Mitte nämlich nicht, und da die Mitte im Kern bürgerlich ist, hat die CDU dort Heimvorteil. Sicher hätte die SPD die CDU auf deren Spielfeld vernichtend schlagen können, aber dafür war die SPD schlichtweg zu schlecht aufgestellt. Nun hat sie sich in der Mitte festgefressen, wird von ihren Stammwählern künstlich ernährt, und hat sich den Rückweg in ihren angestammten Bereich links der Mitte ohne Not selbst verbaut und der Linken überlassen.

Es ist nur all zu durchsichtig, was die bürgerlichen Medien bezwecken, wenn sie der SPD zu diesem Schritt gratulieren. Sage mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, was Du falsch machst. Die Demontierung der SPD war ein Meisterstück der bürgerlichen Medien. Um eine Kurskorrektur der Sozialdemokraten bereits im Keim zu ersticken, sprechen die Medien heutzutage von einer ?Sozialdemokratisierung? der Mitte ? eigentlich seien alle ?bürgerlichen? Parteien heute Sozialdemokraten, befindet beispielsweise der SPIEGEL und bezieht Westerwelles Wirtschaftsliberale gleich mit in diese Kategorie ein. Das ist natürlich ebenso grotesk wie durchschaubar.

Wer nun aber denkt, dass sich größere Teile der traditionellen Wählerschaft links der Mitte dauerhaft an eine Partei binden, die längst in ein anderes Spektrum abgedriftet ist, der irrt. Der neuerliche Zuwachs der Stimmen für die Linke ist somit alles andere als überraschend. Dabei dürfte das Potential der Linken noch wesentlich größer sein. Sobald die Partei auch in der öffentlichen Meinung etabliert ist, wird sie dieses Potential auch ausschöpfen können, solange die SPD ihren Kurs beibehält.

Die Umfrageergebnisse von Forsa zeigen einen weiteren Trend ? der Vorsprung von schwarz-gelb wird immer knapper. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass es letztlich doch zu einer Fortführung der Großen Koalition kommen wird. Für die SPD wäre dies nicht weniger als eine Katastrophe. In der Mitte wird die Luft dünn und links der Mitte wird sie weitere Wähler an die Linken abgeben. Sollte die SPD sich auf eine Fortführung der Großen Koalition einlassen und auch langfristig ihren Kurs nicht korrigieren, wird sie ihren Status als Volkspartei schon bald aufgeben müssen. In den östlichen Bundesländern ist sie nie angekommen und ist dort bereits jetzt in einigen Ländern ein Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Dieser Trend wird sich fortsetzen, wobei auf Landesebene auch eine Rolle als Mehrheitsbeschaffer der Linken nicht auszuschließen ist.

Im Westen zehrt die SPD immer noch von ihrer Vergangenheit, aber auch dies wird bald ein Ende haben. Wer in der Mitte steht, wählt das Original, die Union, aber nicht die schlechte Kopie. Wer rechts der Mitte steht, hat kaum eine Alternative zur Union und wer links der Mitte steht, hat kaum eine Alternative zu den Linken. Weder Grüne noch FDP passen in das Schema der politischen Gesäßgeographie. Die Grüne sind eher eine Lifestyle-Partei, die eine jüngere liberal denkende Klientel anspricht, während die FDP sich zu einer wirtschaftsliberalen Partei entwickelt hat, die hauptsächlich die Besserverdienenden anspricht. Beide Parteien haben ihren festen Platz im Parteiensystem und werden bei Koalitionsfragen eine Schlüsselrolle spielen. Da es zwischen CDU und SPD keine großen Unterschiede gibt, werden Grüne und FDP zu janusköpfigen Mehrheitsbeschaffern, die ihre Kernpunkte durchsetzen können. Die CDU wird so wohl über kurz oder lang nicht an der Atomkraft festhalten können, ohne sich der Option ?grün? zu berauben, während die SPD ihre kleineren Korrekturen an der Agendapolitik und ihre Forderung nach einem Mindestlohn über Bord schmeißen wird, um für die FDP koalitionsfähig zu sein. Allerdngs steht Ampel als mögliches Koalitionsmodell durch die Schwäche der SPD ohnehin auf verlorenem Posten.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist nur in der Öffnung des Parteiensystems nach links zu erkennen. Nur wenn SPD und Grüne sich offen zur Option ?Mitte-Links-Koalition? bekennen, wird es eine inhaltliche Alternative geben können. Dies wird allerdings nur möglich sein, wenn die SPD auf Bundesebene Oppositionspartei wird. Diese Frage wird somit auch entscheidend für die Zukunft der SPD sein. Geht sie in Regierungsverantwortung, wird sie langfristig nur noch dritt- oder gar viertstärkste Partei sein und somit nur noch eine Machtoption als Juniorpartner innehaben. Die Alternative der ?Mitte-Links-Koalition? schwindet damit allerdings nicht ? nur ist mehr als fraglich, ob die SPD je eine Koalition mit einer stärkeren Linkspartei auf Bundesebene eingehen wird.

Noch ist alles offen ? warum sollte sich die SPD beispielsweise nicht einer Großen Koalition verweigern und ?Jamaika? die Folgen der Wirtschaftskrise ausbaden lassen? Von der Oppositionsbank aus könnte sie sogar ihre verlorengegangen Wähler von den Linken wieder einsammeln und sich selbst stärken. Aber in der SPD haben sich sowohl ein seltsamer Hang zur Vermeidung langfristiger Strategien, als auch suizidale Tendenzen ausgebildet. Gleich eines ?Bonus-Bankers? schielt sie lediglich auf das nächste Wahlergebnis und meidet eine langfristige Strategie wie der Teufel das Weihwasser.

Jens Berger