Was gibt es für eine selbstgerechte linke Seele Schöneres, als sich zusammen mit Gleichgesinnten in einem „linken“ Programmkino Autorenfilme (natürlich OmU) über Ausbeutung und Arbeitskampf in der Dritten Welt anzuschauen? Versunken im Weltschmerz lässt sich dann vortrefflich über die Ungerechtigkeit in der Welt sinnieren – da stört es auch nicht, dass die Hilfskräfte in diesem Programmkino selbst nur Hungerlöhne bekommen. Ein solcher Tempel linker Selbstgerechtigkeit ist das Berliner Programmkino Babylon. Renommiert, staatlich gefördert, mit großer Geschichte und kleinen Löhnen. Dass ausgerechnet das Babylon nun aber zum juristischen Präzedenzfall für den Arbeitskampf gegen Ausbeutung in Deutschland werden soll, ist schon ein seltsamer Wink des Schicksals.

Babylonische Verhältnisse

Kultur und Markt vertragen sich nur sehr selten. Während Programmkinos in der Provinz allenfalls existieren können, wenn die Kommunen mit den allgegenwärtigen Multiplex-Kino-Betreibern einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben, der sie zum Betrieb dieser defizitären Häuser als Gegenleistung für eine Baugenehmigung ihrer belanglosen aber hochprofitablen High-Tech-Paläste zwingt, ist seit Jahrzehnten traurige Realität. Kultur und Markt vertragen sich allerdings anscheinend noch nicht einmal im Herzen der Metropolen. So muss das Babylon in Berlin-Mitte vom rot-roten Senat jährlich mit über 300.000 Euro gestützt werden. Da ist es natürlich peinlich, wenn das rot-rot subventionierte Prestigelichtspielhaus Löhne von 5,50 Euro pro Stunde zahlt – weit weniger also, als der von SPD und der Linken geforderte Mindestlohn.

Vor etwas über einem Jahr machten die Beschäftigten des Babylons aus der Not eine Tugend und gründeten einen Betriebsrat, um sich gegen die Arbeitsbedingungen zu wehren. Beim zuständigen Kinonetzwerk der DGB-Gewerkschaft ver.di war seinerzeit jedoch kein ausgeprägtes Interesse für die Mitarbeiter des Babylons festzustellen. Flächentarifverträge mit den Branchengrößen, bei denen man seinen Organisationsgrad merklich erhöhen kann, scheinen für ver.di interessanter zu sein, als ein undankbarer Streit gegen ein Kulturkino, das zudem von den politischen Freunden des rot-roten Senats protegiert wird. Die Lücke, die von ver.di gelassen wurde, nutzte kurze Zeit später ein anarchosyndikalistisches Netzwerk namens FAU, das selbst gerne eine „echte“ Gewerkschaft sein will.

Nachdem eine Handvoll Babylon-Mitarbeiter der „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union“ (FAU) beigetreten waren, übernahmen nun die Anarchisten die Vertretungsansprüche im Arbeitskampf gegen die Kinobetreiber. Deren Begeisterung hielt sich verständlicherweise in Grenzen, schließlich ist die FAU mit ihren geschätzten 250 Mitgliedern bundesweit eine Unbekannte. Da die Betreiber sich dem konstruktiven Dialog verschlossen, zog die FAU in den Arbeitskampf und rief zum Boykott des Babylons auf. Als die Affäre Babylon auch mediale Kreise zog, entdeckt plötzlich auch ver.di sein Herz für die Babylon-Mitarbeiter und wurde vom Betriebsrat zusammen mit der FAU beauftragt, Tarifverhandlungen zu führen. Für die FAU hat der Arbeitskampf in Berlin höchste Priorität, schließlich wäre für sie ein erfolgreicher Tarifabschluss mit dem Babylon der erste Tarifabschluss überhaupt und somit eine Grundlage für den selbsterhobenen Anspruch, eine Gewerkschaft zu sein.

FAU vor Gericht

Diese Hoffnung beendete das Arbeitsgericht Berlin jedoch jäh, als es der FAU den Boykott des Babylons untersagte. Die FAU sei zu klein und somit nicht tariffähig, so die Begründung der Richter. Nachfolgende Urteile führten diese Rechtsauffassung fort: Der FAU wurde per einstweiliger Verfügung untersagt, sich selbst „Gewerkschaft“ zu nennen und bei Zuwiderhandlung wurde eine Geldstrafe von stolzen 250.000 Euro angedroht. Auf ihren Internetseiten bezeichnet die FAU sich indes immer noch als Gewerkschaft, beide Seiten scheinen den ultimativen Konflikt zu suchen – einen Konflikt, den die FAU wahrscheinlich nicht überleben wird. Im Babylon haben sich einstweilen die Wogen geglättet, nachdem zwischen ver.di und den Betreibern ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde, der zwar die Niedriglöhner massiv besser stellt, dafür aber viele Sonderklauseln enthält und die Teilzeitmitarbeiter auf den Status von 400-Euro-Jobbern begrenzt. Morgen wird das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg seinen Urteilsspruch im Revisionsverfahren der FAU gegen das Verbot des Babylon-Boykotts verkünden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Richter der FAU folgen, schließlich sprach das gleiche Gericht bereits im letzten Jahr der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeits- und Personalserviceagenturen (CGZP) die notwendige „Sozialmächtigkeit“ ab, wobei die CGZP wesentlich größer ist als die FAU.

Keine neuen Gewerkschaften?

Der Fall FAU zeigt eine Tücke des deutschen Rechts auf – eine Gewerkschaft kann erst dann als eine Gewerkschaft gelten, wenn sie de facto bereits eine Gewerkschaft ist. Kleinere und vor allem syndikalistische Gewerkschaften können allerdings erst dann eine nötige Sozialmächtigkeit erreichen, wenn sie bereits anerkannte Tarifpartner sind. Welchen Sinn macht auch eine Mini-Gewerkschaft, mit der niemand verhandelt? Die deutsche Gesetzgebung stellt somit ein Quasi-Monopol für die DGB-Gewerkschaften dar, nur in speziellen Berufsfeldern (Krankenhausärzte, Piloten oder Lokführer) ist es den Beschäftigten gelungen, eigene Gewerkschaften aufzubauen, die von den Tarifpartnern anerkannt werden. Auch diese Spezialgewerkschaften sind jedoch ein Problem, da die Vorteile von Ärzten, Piloten oder Lokführern nur allzu oft auf dem Rücken der Krankenpfleger, Stewardessen oder Kartenverkäufer ausgetragen werden.

Das deutsche Arbeitsrecht sieht vor, dass Tarifverträge nicht auf betrieblicher Ebene ausgehandelt werden, sondern auf Flächenbasis. Schon hier kommt die Tariffähigkeit der FAU ins Schlingern, da sie anders als das Netzwerk Kino der Einheitsgewerkschaft ver.di nicht in der Fläche verhandeln kann. Das Gebilde der Einheitsgewerkschaften war eine Stütze der Bonner Republik. Die großen DGB-Gewerkschaften konnten im rheinischen Kapitalismus über Jahrzehnte hinweg ordentliche Tarifverträge durchsetzen, chaotische Arbeitskämpfe und wilde Streiks waren selten. Mit der „neuen Zeit“ änderten sich jedoch auch hier das Bild und die Arbeit der Gewerkschaften. Einerseits laufen ihnen die Mitglieder scharenweise weg, andererseits schaffen die Gewerkschaften es offensichtlich nicht mehr, die Interessen aller Arbeitnehmer adäquat zu vertreten. Die Nähe zwischen Gewerkschaftsbossen und Unternehmern ist Programm, vor allem Niedriglöhner oder Zeitarbeitskräfte stehen bei Tarifverhandlungen meist ohne Interessenvertretung dar. Der Niedergang der Gewerkschaften ist somit selbstverschuldet, obgleich es sich hierbei um einen Teufelskreis handelt – je weniger Mitglieder, desto weniger Macht, je weniger Macht, desto weniger Mitglieder.

Man mag mit der FAU sympathisieren oder nicht, ein Erfolg der FAU vor den Gerichten würde weniger den anarchosyndikalistischen Kleinstgewerkschaften, die in Deutschland, ganz anders als in Spanien, noch nie eine Rolle gespielt haben, sondern vielmehr den Arbeitgebern nutzen. Kein Wunder, dass neoliberale Vordenker insgeheim der FAU die Daumen drücken. Ein Erfolg der FAU wäre nämlich die Büchse der Pandora für christliche und gelbe Gewerkschaften, die weniger die Interessen der Arbeitnehmer als viel mehr die Interessen der Arbeitgeber vertreten. Hinter diesen „ideologiefreien“ und „unabhängigen“ Organisationen stehen direkt und indirekt die Arbeitgeber, die mit diesen Tarnorganisationen die „echten“ Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen ausboten können. Die prekär beschäftigten Babylon-Mitarbeiter können der FAU jedoch auch so dankbar sein. Ohne die Öffentlichkeitswirkung, die durch den Tarifstreit zwischen dem Babylon und der FAU hergestellt wurde, hätte ver.di noch heute geschlafen und die Mitarbeiter würden auch heute noch mit 5,50 Euro abgespeist werden. Vielleicht hat ja nun auch die linke Kulturelite ein besseres Gewissen, wenn sie sich gesellschaftskritische Autorenfilme im Babylon anschaut.

Jens Berger

Dekadente Hartz-IV-Empfänger, die durch ihre Maßlosigkeit und sittliche Verlotterung zum Finis Germaniae beitragen und Sozialisten, die jeden mundtot machen wollen, der diese Wahrheit offen ausspricht. Keine Frage – Guido Westerwelle ist in den närrischen Tagen angekommen und Deutschland hat es noch nicht gemerkt. Außenminister und Vizekanzler: Jahrzehntelang galt diese Postenkombination als Selbstläufer für einen der oberen Ränge in der Beliebtheitsskala. Selten nur mischten sich die Amtsträger in das Hickhack in den Niederungen der Tagespolitik ein – dont´t wrestle with pigs, you both get dirty, but the pig likes it. Der frischgebackene Außenminister Guido Westerwelle läßt jedoch jegliche präsidiale Abgeklärtheit vermissen, suhlt sich stattdessen lieber in eitler Larmoyanz und versucht mittels fundamentalistischer und hetzerischer Demagogie seinen miserablen Umfragewerten zu entkommen. Einmal mehr zeigt sich, was viele Beobachter bereits seit langem wußten. Westerwelle ist ein intellektueller Dünnbrettbohrer, der nicht zu erkennen vermag, dass er in seiner eigenen Traumwelt lebt, die jedoch nur sehr wenig mit der Realität zu tun hat. Wenn ihn niemand wachrüttelt, könnte der Oberliberale für die FDP zu einem zweiten Fall Möllemann werden.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Demagogie ist beileibe keine neue Erscheinung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer erinnert sich nicht mehr an den krachledernen Biertischdemagogen Franz Josef Strauß, der hinter jedem Baum einen Kommunisten verortete und bei seinen Reden jegliches Gespür von Diplomatie vermissen ließ? Strauß und Westerwelle zu vergleichen, ist jedoch nicht zielführend. Strauß war ein Volkstribun, der seinen nicht minder konservativen Bajuwaren aus der Seele sprach und sich einen Dreck darum scherte, wie seine Verbalinjurien an der feinen Tafel Hamburger Aristokraten aufgenommen wurden. Westerwelle ist ein Volkstribun ohne Volk. Seine unsägliche Hetze gegen die Dekadenz der Hartz-IV-Regelsätze kommt allenfalls bei einer kleinen Schicht bildungsferner Stammtischbewohner an. Das Groß- und Bildungsbürgertum weiß, dass die Schere zwischen oben und unten sich bereits zu weit geöffnet hat. Es weiß auch, dass es bei einer zunehmenden Radikalisierung der Diskussionskultur nichts gewinnen kann. Daher wünscht es sich eine Moderatorin wie Merkel, die dem Volk zumindest das Gefühl gibt, in einer Gesellschaft zu leben, die auf Ausgleich und soziale Sicherung Wert legt. Schreihälse wie Westerwelle gelten da eher als Parvenüs. Auch in den klassischen FDP-Wählerschichten, dem akademischen Mittelstand und den Freiberuflern, hält man nicht viel von derlei reaktionären Anwandlungen. Westerwelles Stammwählerschaft ist zwar sicher nicht sozialistisch, weiß aber wesentlich besser als ihr politischer Arm, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen sollte. Die Hand ist der soziale Frieden, eine Errungenschaft der Nachkriegszeit, die mittlerweile – nicht nur in Deutschland – wieder zur Disposition steht.

Wenn Westerwelle seinen Kurs nicht radikal ändert, wird er seine Satisfaktionsfähigkeit verlieren und bei der traditionellen FDP-Wählerschaft in Ungnade fallen. Auch hier unterscheidet er sich von Strauß, der seinen teils reaktionären Kurs nur deshalb betreiben konnte, da es für konservative Wähler nun einmal keine Alternative zur CSU gab. Die FDP ist allerdings keinesfalls alternativlos, für viele FDP-Stammwähler sind auch Union und vor allem immer stärker die Grünen eine mögliche Alternative. Mit Schmuddelkindern will man sich lieber nicht einlassen.

Guido macht den Koch

Natürlich kommt Westerwelles kalkulierter Eklat nicht von ungefähr. Die Königin für eine Nacht weiß, dass sie ihren Zenit überschritten hat. Regierungsarbeit kann undankbar sein, vor allem in Zeiten der Krise. Nachdem sich die Stimmen der FDP laut Meinungsumfragen seit der Bundestagswahl halbiert haben, haben die Liberalen Angst, bei den Landtagswahlen in NRW eine historische Abfuhr vom Wähler zu bekommen. Es gäbe für die FDP wohl keine größere Katastrophe als Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland. Um dieses Horrorszenario zu verhindern, fischt Westerwelle nun in trüben Gewässern. Bei einer bestimmten Klientel kommen derlei Attacken gegen die Schwächsten der Gesellschaft natürlich immer gut an. Bildungsferne Schichten, BILD-Leser, der reaktionäre Facharbeiter am Rande der Gesellschaft, der sich als Opfer von allem und jedem sieht. Fraglich allerdings, wie dies die neue Klientel der FDP werden soll. Ähnliche Anbiederungsversuche von Jürgen Rüttgers und Roland Koch scheiterten kläglich, da die wenigen Stimmen, die am rechten Rand eingesammelt wurden, die vielen Stimmen, die durch derlei Rabaukensprüche in der Mitte verloren wurden, nicht wettmachten.

Guido als Haider für “Arme”?

„Liberal“ ist ein weiter Begriff. In den 70ern regierte eine FDP zusammen mit der SPD, die im besten Sinne des Wortes „sozialliberal“ war. In den USA gilt der Begriff „liberal“ als Umschreibung für all das, was man hierzulande als „links“ bezeichnet. Auch der Spiegelfechter verortet sich selbst als „linksliberal“. Die Freiheit des Einen ist immer die Unfreiheit des Anderen und eine Maximierung der Freiheit ist erst dann erreicht, wenn möglichst viele Leute frei sind und nicht dann, wenn einige wenige sehr frei sind. Die Freiheit der Sklavenhalter, Sklaven zu halten, muss immer hinter der Freiheit der Sklaven zurückstehen. Die Begriffe „frei“ und „liberal“ kann man jedoch an so ziemlich jedes politische Ziel kleben. Auch Rechtspopulisten wie der verstorbene Jörg Haider bezeichnen sich selbst als „liberal“ und ihre Politik als „freiheitlich“. Sollte es Westerwelles Ziel sein, ein deutscher Jörg Haider zu werden und die FDP in die rechtsliberale Ecke zu steuern?

Als Westerwelle seinen Triumph bei den Bundestagswahlen feierte, erklärte er die FDP bereits zur Volkspartei. So ein Wahlsieg wirkt wie eine Prise Kokain, und Westerwelle ist nicht eben dafür bekannt, dem Größenwahn distanziert gegenüber zu stehen. Aber hinter derlei spätpubertärer Kraftmeierei versteckt sich meist nur die eigene Schwäche, die überkompensiert werden soll. Die FDP war nie eine Volkspartei und wird dies auch nie werden. Eine Kombination von Klientelpartei für Besserverdienende und rechtspopulistischer Krakeelerbude für BILD-Leser ist in Deutschland nun einmal nicht möglich. Guido Westerwelle versucht sich an der Quadratur des Kreises und wird jäh scheitern, wie vor ihm schon ein gewisser Herr Möllemann.

Der Anfang vom Ende

Westerwelles Ausflug in den Rechtspopulismus ist der Anfang vom Ende des neoliberalen Shooting Star. Pikiert distanzierten sich Parteifreunde und Koalitionspartner von ihm, um möglichst wenig vom ungewohnt scharfen Zorn der Medien abzubekommen. Der „politische Leichtmatrose“ mag in seiner Oppositionsführerzeit die Öffentlichkeit erfolgreich getäuscht haben. Kaum ist er in der Verantwortung, wird offenbar, dass hinter dem oppositionellen Haudrauf nur ein substanzloser Schmalspurstratege steckt, der die Nerven verliert, sobald er in Ungnade zu fallen droht. Schlimmer noch – mit seiner unsäglichen Demagogie manövriert er sich immer mehr in die Ecke. Ein Demagoge, der in der Ecke festsitzt, ist jedoch gefährlich.

Zum Thema: Thorsten Dörting – Er kam, sah und patzte

Jens Berger

Das erste Halbjahr schwarz-gelber Politik auf dem Prüfstand

In den deutschen Schulen steht derzeit das große Zittern an: Halbjahreszeugnisse werden ausgegeben, und die Frage, ob das Kästchen „Elterngespräch erwünscht“ bei einem angekreuzt ist, bereitet hie und da schlaflose Nächte. Zumindest die Unsicherheit darüber, wie ihre Zeugnisse ausfallen werden, hat für die Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts ein Ende. In einer Beliebtheitsumfrage des Instituts emnid gelang es nur wenigen, über die 50%-Marke zu kommen, nach der sie ihre Arbeit gut gemacht hätten. Hier finden wir neben den üblichen Verdächtigen Guttenberg, Merkel und Schäuble etwas überraschend auch von der Leyen. Alle anderen Minister befinden sich unter 50%, besonders signifikant die FDP-Minister, die allein die untersten drei Ränge belegen.

Die Aussagekraft solcher Umfragen – regelmäßig wird ja auch eine auf einer Skala von -5 bis +5 reichende Beliebtheitsabfrage vom ZDF durchgeführt – ist allerdings gering. Da die meisten Menschen bei solchen Umfragen zum einen nach Parteipräferenz abstimmen, und zum anderen objektiv gesehen viel zu wenig Kenntnisse haben, um das Wirken eines Kabinettsmitglieds angemessen beurteilen zu können, besonders wenn es sich um in den Medien eher zurückhaltende Mitglieder wie Ilse Aigner handelt, die außer in Fototerminen mit Kühen öffentlich praktisch nicht stattfindet. In diesem Kontext sind Ergebnisse, die über das Wahlergebnis der Koalition bei der Wahl hinausreichen, sensationell, Ergebnisse, die es ungefähr wiederspiegeln, noch gut, bedenkt man, dass bei solchen Umfragen ja auch gern der Frust an der Regierung ausgelassen wird. Umfragen dieser Art geben deswegen ein zuverlässigeres Bild darüber ab, was die Medien berichten, als zum tatsächlichen Gegenstand der Umfrage. Grund genug also eine detailliertere Zwischenbilanz der Arbeit der Kabinettsmitglieder zu ziehen (Reihenfolge nach der Beliebtheit der emnid-Umfrage).

Zeugnistag

Verteidigungsminister Guttenberg. Guttenberg führt unangefochten die Bewertungen an; 65% empfinden seine Arbeit als gut, schlecht bewertet wird sie von gerade einmal 24%. Das verwundert nicht, ist das Bild, das die Medien über ihn verbreiten doch trotz der Kundus-Affäre noch immer ein Positives. Es kommt ihm dabei sicherlich zugute, dass er es im Gegensatz zum Rest des Kabinetts versteht, so etwas wie Profil und eigene Linie zu zeigen und Haltung zu wahren, obwohl auch er sich im Rahmen der Kabinettsdisziplin bewegt. Es ist Guttenberg gelungen, sich als Anti-Politiker darzustellen, ein Gestus, der beim Wahlvolk immer gut ankommt. Dazu kommt, dass er die Kundus-Affäre von seinem Vorgänger Jung geerbt hat und trotz eigener Fehler wohl im Großen und Ganzen unbeschadet daraus herausgehen wird. Seine andauernde Beliebtheit jedoch verdankt Guttenberg vor allem der Aura, die ihn dank exzessiver Medienarbeit umgibt. Wie Merkel scheint Guttenberg über dem alltäglichen Politbetrieb zu schweben, doch im Gegensatz zur Kanzlerin umgibt ihn dabei ein weltmännischer Glanz, der der biederen CDU-Frontfrau völlig abgeht. Welche Politik Guttenberg dabei verfolgt, ist für dieses Bild nebensächlich, weil es ihm gelingt, die richtigen Bilder zu produzieren.

Kanzlerin Merkel. Mit einer Beliebtheit von 61% rangiert Merkel nur knapp hinter Guttenberg, allerdings finden 34% ihre Arbeit schlecht, ein signifikant höherer Anteil als beim stets strahlenden Verteidigungsminister. Merkel profitiert vom gleichen Faktor, von dem auch Guttenberg profitiert: sie wird in der öffentlichen Wahrnehmung als nicht wirklich zum Berliner Politikbetrieb zugehörig empfunden. Dazu kommt, dass sie sich auf keine Position festlegen lässt, was es jedem erlaubt, in ihr zu sehen, was er gerade braucht – sozialdemokratische Wählerklientel findet ebenso etwas wie konservative Klientel. Natürlich geht diese Undifferenziertheit damit einher, dass Freunde von elaborierten Positionen, also insbesondere solche, die die Leipziger Linie befürworteten, von der Kanzlerin zunehmend entfremdet fühlen. Die einzige Konstante bei Merkel ist, geprägt vom Debakel des Wahlkampfs 2005, dass sie keine Position gegen eine erklärte Wählermehrheit beziehen wird. Diese Aufgabe dürfen andere übernehmen, von denen sie sich dann ostentativ absetzt, ein Stil, der trotz der zunehmenden Kritik in den Medien erfolgreich bleibt.

Finanzminister Schäuble. Seit Peer Steinbrück das Amt innehatte, gehört der Finanzminister zu den beliebtesten Ministern der Republik. Schäuble bleibt Steinbrücks Stil treu: er geriert sich als Fels in der Brandung, als Stimme der Vernunft und auch der Entrüstung, dem relativ egal ist, was der Rest des politischen Berlins gerade tut. Dass Schäuble die wahnwitzigen Steuerreformpläne der FDP in den Koalitionsverhandlungen eiskalt durchgewunken hat, um danach zu verkünden, dass sie nicht bezahlbar sind, passt ins Bild. Auch Schäuble gelingt es, sich als vom eigentlichen Politbetrieb abgehoben zu präsentieren. In seinem Fall kommt zudem die große Glaubwürdigkeit hinzu, die seiner Ankündigung innewohnt, im Zweifel eher zurückzutreten und seine politische Karriere zu beenden, als sich auf windige Kompromisse einzulassen. Schäuble hat wie Steinbrück ein knallhartes Image, das er nach Kräften pflegt. Die Zustimmung von 51% überrascht deswegen nicht.

Arbeitsministerin von der Leyen. Auf den ersten Blick mag die Beliebtheit von der Leyens überraschen, besonders da ihr Ministerium nicht gerade als eines gelten darf dessen Inhaber allzu beliebt wären. Dazu kommt, dass sie noch immer von der Stoppschild-Debatte angeschlagen ist. Auf der anderen Seite allerdings ist von der Leyen die Nachfolgerin Jungs auf diesem Posten – im direkten Vergleich kann sie hier nur gewinnen; ihre Beliebtheit ist also ein Amtsbonus für Einsteiger, der sich nicht halten dürfte, obgleich es ihr als gewiefter Öffentlichkeitsarbeiterin nicht schwerfallen dürfte, sich deutlich über Jungs Werten und im oberen Feld des Kabinetts zu halten.

Familienministerin Köhler. Kristina Köhler löste Ursula von der Leyen als Familienministerin ab. Von der vergleichsweise jungen Mutter durfte man sich wohl keinesfalls einen Rückschritt zu einer „konservativeren“ Dame erlauben (Männer scheinen für das Familienministerium ohnehin ausgeschlossen zu sein), weswegen die extrem junge Köhler ranmusste. Wie so oft in solchen Fällen wurde ihr Bild in den Medien sofort sehr rosig gezeichnet; ihr hervorstechendstes Merkmal war dabei ihr geringes Alter. Ihr Bild erhielt Risse, als bekannt wurde, dass sie ihre Doktorarbeit mit reichlich zweifelhaften Methoden erhalten halte. Ihre deutlich zweifelhaftere Politik in Hessen als „Extremismusexpertin“ wurde dabei vergleichsweise selten thematisiert. Bislang fiel Köhler vor allem dadurch auf, dass sie die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus‘ deutlich zusammenstrich und dafür eine linksextremistische Gefahr durch die so genannten „Linksautonomen“ herbei fabulierte, die bislang vor allem durch Sachbeschädigung aufgefallen waren. Der Beifall konservativer Kreise ist ihr dafür sicher.

Das Mittelfeld

Außenminister Westerwelle. Westerwelle ist der beliebteste FDP-Minister, aber das ist in diesem Kontext eher eine schallende Ohrfeige denn eine Auszeichnung, besetzt er doch das Amt des Außenministers, das bei den Deutschen eigentlich beliebtesten ist. Gerade nach der unaufgeregten und fast nicht vorhandenen Amtszeit Steinmeiers sollte es für Westerwelle ein Leichtes sein, hier Punkte gut zu machen. Man muss ihm attestieren, dass er sich auch durchaus bemüht hat: seine vielen Staatsbesuche umgeben ihn mit dem dringend benötigten seriösen, staatsmännischen Flair, nach dem er sich immer gesehnt hatte, und seine verbal harte Linie gegen China sowie sein offensives Auftreten mit seinem Freund verschafften ihm schnell ein gefälliges Profil. Seine Beliebtheit leidet an der allgemeinen Katerstimmung über die FDP, und an der ist er selbst schuld: seine Versuche, sich staatsmännisch-seriös als Außenminister zu profilieren werden stets vom Innenpolitiker Westerwelle konterkariert, der gewissermaßen der Mr. Hyde des Dr. Außen-Jekyll ist. Seine schrillen, realitätsfernen Töne kontrastieren allzu ungesund mit seinen außenpolitischen Gehversuchen. Zudem wird ihm auf außenpolitischem Feld die Kompetenz von Guttenberg streitig gemacht, der sich wie ein Neben-Außenminister aufführt und mit seinem weltmännischen Auftreten Westerwelle stets wie den Amateur aussehen lässt, der er ist. Zusammen mit Rösler ist er auch Spitzenführer im Feld Unbeliebtheit; 47% attestieren ihm, dass er einen schlechten Job macht, nur 41% halten seine bisherigen Leistungen für gut.

Umweltminister Röttgen. Umweltminister ist ein relativ dankbares Ressort, und Röttgen erntet derzeit die Früchte dieser Dankbarkeit. Man kann praktisch nichts falsch machen; es ist nur schwierig, in der öffentlichen Wahrnehmung einen Platz zu erobern. Gabriel ist das dank der Renaissance des Atomthemas gelungen, Röttgen unternimmt es derzeit, in dieselbe Kerbe zu schlagen und versucht dabei den Spagat, die Atomkraft dennoch zu verteidigen. Es scheint, als würde er für das Umweltministerium versuchen, was von der Leyen für das Familienministerium geschafft hat – eine Abkehr von jahrelang gehegten konservativen Positionen, ohne die konservative Klientel allzu sehr zu verprellen. Sollte es ihm gelingen, dem Atomausstieg ein konservatives Standbein in der CDU zu bieten, räumte er damit eines der wichtigsten Hindernisse schwarz-grüner Koalitionen aus dem Weg und eröffnete der CDU strategische Optionen. Ein ernsthafter Ausstieg aus der Atomenergie ist unter der CDU aufgrund der dichten Interessenverflechtung mit der Energielobby allerdings nicht zu erwarten.

Landwirtschaftsministerin Aigner. Die Bewertung Aigners im Mittelfeld der Beliebtheitsskala dürfte vor allem Ausdruck der Tatsache sein, dass man schlecht bewerten kann, was man nicht kennt. So empfinden solide 39% ihre Tätigkeit als gut – der Großteil der schwarz-gelben Wählerklientel also -, jedoch auch nur 24% ihre Arbeit als schlecht, ein Spitzenwert, den sie mit Guttenberg teilt und der nur von Köhler unterboten wird. Ihre Linie scheint es zu sein, in der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen zu werden und das konservative Profil der Union auf dem Land zu vertreten.

Innenminister de Maiziére. Der Gegensatz zu Schäubles beständiger Medienpräsenz zum unaufgeregten Arbeitsstil de Maiziéres könnte kaum größer sein. Abgesehen von einem Bekenntnis, der Linie seines Vorgängers größtenteils treu bleiben zu wollen, ohne dabei gleichartige Widerstände hervorzurufen, war von ihm bislang wenig zu hören. Das verwundert allerdings nicht, da die großen Themen des letzten halben Jahres – Finanzkrise, Kundusaffäre – außerhalb seines Ressorts liegen und Köhler ihm die Rolle des scharfen Hunds in der Extremismusbekämpfung abnimmt, die sonst dem Innenminister zufiele, eine Arbeitsteilung, mit der de Maiziére glücklich zu sein scheint. Mit 39% zu 27% teilt er die Zustimmungs- bzw. Ablehnungsproportionen der gleichfalls unsichtbaren Aigner.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Obwohl sich ihre Werte fast mit denen Aigners und de Maiziéres decken, ist der Fall bei ihr anders gelagert. Sie leidet zum einen am allgemein schlechten Ruf der FDP, andererseits aber auch daran, dass sie die Hoffnungen auf ein stärker ausgeprägtes bürgerrechtliches Profil der FDP-Regierungsarbeit bislang enttäuscht hat. In Sachen Vorratsdatenspeicherung war ihr Auftreten bestenfalls zwiespältig, während sie sich bei den meisten anderen Themen vornehm zurückhält. Wer gehofft hatte, dass der Raubbau der Bürgerrechte der Großen Koalition mit ihr beendet wird, sieht sich enttäuscht. Die FDP-Kernwählerschaft dürfte außerdem dadurch zurückgestoßen werden, dass aus Leutheusser-Schnarrenbergers Ministerium bislang auch kein Wort zum größten rechtlichen issue des letzten Halbjahres zu vernehmen war, das derzeit die Gemüter so bewegt: dem Ankauf der Steuerdaten-CD.

Bildungsministerin Schavan. Abgesehen von ihrer Nähe zu Angela Merkel gibt es keinen ersichtlichen Grund, weshalb Schavan noch immer im Amt ist. Ihre Leistungen beschränken sich darauf, gebetsmühlenhaft zu erklären, warum Studiengebühren gut und einkommensunabhängige Stipendien gerechter als das Bafög sind – beides Positionen, die sie als ernsthafte Diskursteilnehmerin disqualifizieren. Entsprechend hoch ist die Unzufriedenheit mit ihr; 37% platzieren sie diesbezüglich an der Spitze. Da die Föderalismusreform II dem Bildungs- und Forschungsministerium kaum Kompetenzen belassen hat, wird sich ihre Aktivität voraussichtlich allerdings auch weiter auf das Abgeben von Statements in Interviews im hinteren Teil ungelesener Medien beschränken.

Die Schlusslichter

Verkehrsminister Ramsauer. Die weitreichende Kritik an der CSU, das Debakel um die Bahnprivatisierung und die Profillosigkeit Ramsauers dürften zu dem schlechten Image des Verkehrsministers beitragen haben. Mit konkreten Initiativen ist er bislang nicht aufgefallen, lässt man seine Erklärung der schlechten Umfragewerte durch das miese Wetter der vergangenen Tage einmal beiseite, mit der er immerhin einmal auf die Titelseiten kam.

Gesundheitsminister Rösler. Mit Rösler beginnt die Abstiegszone des Kabinetts. 31% halten seine Politik für gut, sagenhafte 47% für schlecht. Diese Zahlen werden umso aussagekräftiger, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die Gesundheitspolitik im Normalfall kein Mobilisierungsfeld ist. Der Streit um die Radikalreform im Sinne der Versicherungsindustrie jedoch, wo Rösler ohne Hemmungen gegen die Wand aller Oppositionsparteien und der eigenen Koalitionspartner läuft, hinterlässt ihre Spuren. Auch die Tatsache, dass der smart-jugendlich wirkende Rösler sich hauptberufliche Versicherungslobbyisten ins Ministerium holte, hilft wenig, um den Vorwurf der Klientelpolitik zu beseitigen, der zu Recht auf der FDP lastet. Rösler hat nun sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung seiner Politik verknüpft, ein Zug, der sich noch als unklug herausstellen könnte, da die Durchsetzungswahrscheinlichkeit seiner Politik gering ist. Sollte sich Rösler an dieses selbst gegebene Rücktrittsversprechen nicht halten, wenn er scheitern sollte, wird er auch sein Anti-Politiker-Image vollends verlieren, das durch die offensichtliche Klientelpolitik im Sinne der Versicherungswirtschaft bereits arge Kratzer bekommen hat.

Entwicklungshilfeminister Niebel. Eigentlich ist das Amt des Entwicklungshilfeministers keines, das es wahrscheinlich macht, schlechte Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu erhalten. Das ist auch nicht Niebels Problem; 27% halten seine Politik für schlecht, was angesichts der sonstigen Werte eigentlich ein Spitzenwert ist. Dummerweise halten nur 25% seine Politik für gut. Bei denjenigen, die sich der Existenz Niebels überhaupt bewusst sind, dürfte, sofern nicht gerade ein starkes Loyalitätsbewusstsein zur Koalition vorherrscht, nur Spott herrschen, war es doch Niebel, der noch im Wahlkampf die Abschaffung seines eigenen Ministeriums forderte. Auch sein Vorschlag, die überzähligen Schweinegrippemedikamente in der Dritten Welt zu verteilen sorgte nur für Spott. Niebel hat auch keine Aussichten, aus dieser Ecke herauszukommen, weil er als Person aufgrund seiner Vergangenheit und der Tatsache, dass er ein echter Unsympath ist, einfach keine Sympathien auf sich ziehen kann.

Wirtschaftsminister Brüderle. Das absolute Schlusslicht des Kabinetts ist der selbst ernannte Anwalt des Mittelstands und König der Weinköniginnen, Rainer Brüderle. Brüderle gilt als der ewige Anwärter auf den Posten, für den er außer den langen Wartesemestern und einer gleichgearteten wie unspektakulären Tätigkeit in Rheinland-Pfalz keine Qualifikationen mitbringt und wurde oft abgeschrieben, ehe sich in den Koalitionsverhandlungen die politische Erfahrung dann doch gegen die anderen Aspiranten auf das Amt bemerkbar machte. Brüderle leidet stark unter dem Schatten, den sein Vorgänger Guttenberg auf das Amt warf, mit dessen weltmännischen Glanz sein Provinzcharme absolut nicht mithalten kann. Dazu kommt seine durchweg schlechte Performance in Sachen Wirtschaftskrise, denn aus seinem Haus waren keine wegweisenden Vorschläge zu beobachten – oder auch nur eine Stellungnahme, die zitierenswert würde. Die aktuelle Demütigung in Davos, wo Brüderle von Guttenberg erneut pikiert wurde, ist nur das Sahnehäubchen auf dieser Geschichte der Misserfolge Brüderles. Vor acht Jahren wäre er als Wirtschaftsminister gefeiert worden, heute sind seine Antworten auf die Krise endgültig als die von vorvorgestern entlarvt.

Fazit:

Die schwarz-gelbe Regierung hat, das kann kaum anders bezeichnet werden, einen katastrophalen Start hingelegt, der sogar die rot-grünen Chaostage von 1998 in den Schatten stellt. Es ist jedoch frappant zu beobachten, wie stark das Image sowohl des Kabinetts als Ganzem, aber auch einzelner Mitglieder dieses Kabinetts von dem Wohlwollen der veröffentlichten Meinung abhängt. Seit den Wahlen im September hat sich die vorher fast rückhaltlose Begeisterung für die schwarz-gelbe Option in den Medien in einen Kritizismus gewandelt, wie man ihn seit den rot-grünen Tagen nicht mehr gesehen hat. Es scheint, als wären die Medien aus einem Dornröschenschlaf erwacht. Für die FDP kommt das sicherlich überraschend, denn in ihren langen Oppositionsjahren waren sie mit ihrem rhetorischen Marktfundamentalismus die Lieblinge des Feuilletons, mussten sie doch ihre Thesen nie an der Wirklichkeit erproben. Selten war die „Entzauberung durch Regierungsbeteiligung“ so wahr wie für Westerwelles FDP, die es sich auf der liberalen Wolke 7 der niedrigen Steuern und hohen Boni bequem gemacht hatte und nun eine entsprechende Fallhöhe genießt. Die unsanfte Landung auf dem nordrhein-westfälischen Boden der Tatsachen scheint vorprogrammiert.

Stefan Sasse

Stefan Sasse bloggt normalerweise auf dem Oeffinger Freidenker und hat einen Stammplatz in der Blogroll des Spiegelfechters.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt ganz Deutschland. Auch im Springer-Verlag qualmen offensichtlich die Köpfe der gutdotierten Journalismus-Profis. Ein solcher Profi ist Nikolaus Blome, seines Zeichens Hauptstadtbüroleiter der BILD-Zeitung. Blome ist nicht irgendwer – der vielfach ausgezeichnete Journalist war bereits stellvertretender Chefredakteur der WELT und Leiter diverser Ressorts und Büros im Auftrag des Springer-Verlags. Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat Blome offensichtlich schwer aus der Spur geworfen. Doch der BILD-Profi wäre kein BILD-Profi, wenn er das Urteil nicht flugs als Steilvorlage für eine Exitstrategie aus der leidigen Diskussion um Steuersenkungen instrumentalisieren würde. Das geht nicht? Doch, Blome zeigt in der BILD, wie das geht:

Den Schwarzen Peter hat jetzt die Regierung: Hartz IV rauf, Steuerentlastung tot?
Wahr ist aber: Die Hartz-IV-Sätze werden steigen. Alles andere wäre ein Wunder.

Ein Wunder wäre es wohl eher, wenn Schwarz-Gelb die Regelsätze tatsächlich erhöhen würde, obwohl die Richter dies ganz explizit für verfassungsrechtlich unnötig erklärten.

Nicht nur die Opposition und die Sozialverbände rufen lauter denn je danach. Auch bei Union und FDP sind jene inzwischen in der Mehrheit, die mehr Geld für die Kinder in Hartz-IV-Haushalten geben und zugleich auch die Sätze für die Erwachsenen anheben wollen.

Da stellt sich die Frage, mit welchen Unions- und FPD-Politikern Herr Blome gesprochen hat. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte den Medien folgendes: “Ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen. Es kann sogar zu Reduzierungen kommen.” Auch Michael Offer, Sprecher von Finanzminister Schäuble, sagte, dass die transparente Berechnung „nicht zwingend mit einer Erhöhung der Regelsätze [verbunden] sein“ müsse. Auch Familienministerin Köhler wollte heute von höheren Kosten so gar nichts wissen und betonte sofort, dass die Richter zu der Höhe der Regelsätze ja gar nichts Negatives gesagt hätten. Nur Arbeitsministerin von der Leyen öffnete das populistische Füllhorn, indem sie ankündigte, dass die Bildungschancen für Kinder verbessert werden müssten. Ob dies aber mit einer Erhöhung der Regelleistungssätze verbunden ist, ließ sie wohlweislich offen. Nach der Methode Schwarz-Gelb ist hier vielmehr eine Einführung von Sachleistungen im Schulbereich vorstellbar – davon würden die Kinder natürlich profitieren, aber bezahlen müssten dies die Schulträger und nicht der Bund.

Kurzum: Die Mehrkosten für den Bundeshaushalt können sich rasch auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren.

Kurzum: Das ist pure Spekulation, die sich jeglicher seriösen Betrachtung entzieht. In Deutschland bekommen etwa 1,7 Millionen Kinder Leistungen nach Hartz IV. Ein Mehraufwand von 10 Milliarden Euro entspräche somit stolzen 490 Euro pro Kind und Monat. Wie Herr Blome auf diesen absurd hohen Betrag kommt, bleibt wohl das Geheimnis der BILD-Redaktion. Aber Nachtigall, ick hör dir trapsen! Eigentlich sucht Herr Blome offensichtlich nur eine Entschuldigung, warum …

Das wäre glatt die Hälfte der geplanten Nettoentlastung ab 2011. In einem derart geschrumpften Volumen wäre die Steuerreform nicht mehr den Namen wert. Aus der Traum!

… Schwarz-Gelb nun die Steuerreform nicht umsetzen kann. Blomes Traum war ja eigentlich schon ausgeträumt, bevor der Wahlabend entschieden war. Für einen leitenden Springer-Redakteur scheint aber die bloße Vorstellung, die FDP könnte ein wenig geschwindelt haben, bereits ein Tabu zu sein. Da muss man eine Exitstrategie aus der vielzitierten Wahlkampflüge Westerwelles konstruieren und wer könnte da ein besserer Sündenbock sein als die Hartz-IV-Empfänger? Dabei ist völlig irrelevant, ob die Entscheidung von Karlsruhe den Bundeshaushalt überhaupt einen Cent kosten wird – so lange der Wähler glaubt, die nun notwendige Reform der Hartz-Reformen sei dafür verantwortlich, dass Otto Normalbildleser nun doch nicht mehr Netto vom Brutto hat, ist Schwarz-Gelb aus dem Schneider.

Dies alles passt perfekt in die Hetzkampagne, die die BILD-Zeitung in den letzten Wochen gegen „Hartz IV-Betrüger“ gefahren hat. Teile und herrsche – solange der Schwarze Peter für die Aussetzung der Steuersenkungen an die Hartz-IV-Leistungsempfänger weitergereicht werden kann, stimmt das Weltbild im Hause Springer wieder. Aber die BILD ist nicht alleine mit ihrer skurrilen Sicht der Dinge – auch der SPIEGEL springt erwartungsgemäß auf diesen Zug auf.

Wohlgemerkt: Die Richter in den roten Roben müssen nicht überlegen, welche politischen Folgen ihre Urteile anrichten.
Aber: Ein übler Nachgeschmack bleibt. Denn: Das Verfassungsgericht hat de facto einen Wahlausgang rückgängig gemacht. Die Mehrheit hat Schwarz-Gelb gewählt – und somit Steuerentlastungen.

Selbst die Wähler von Union und FDP waren sich – Umfragen zufolge – vollkommen im Klaren, dass sie keine „Steuersenkungen“ wählen. Diese fadenscheinige Begründung griffen eigentlich nur die Vertreter von Presseorganen auf, die sich nicht gerade an die Informationselite wenden. Herr Blome weiß sicher, welche Presseorgane dies sind. Die überaus kühne Schlussfolgerung, aus dem Postulat, die Berechnungsmethoden für Hartz IV auf solide Beine zu stellen, eine „de facto Rückgängigmachung des Wahlausgangs“ zu machen, ist jedoch ganz großes Kino. Solche Verbiegungen der Wirklichkeit gelingen wohl nur überzeugten BILD-Redakteuren.

Die sich abzeichnende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hätte einer Großen- oder einer Links-Koalition vielleicht gut zu Gesicht gestanden. Doch die ist im vergangenen September nicht gewählt worden.

Unabhängig davon, was sich abzeichnen soll und was nicht, muss sich auch Schwarz-Gelb an das Grundgesetz halten. Anders als es Herr Blome seine Leser wissen lassen will, passt die Reform der Hartz-Gesetze allerdings ganz ausgezeichnet in die Agenda von Schwarz-Gelb und auch in die Agenda der BILD-Zeitung. Wenn sich Medien und Regierung ein Ping Pong-Spiel liefern wollen, das beiden Seiten nützt, so sollte man bei der Reform dafür sorgen, dass Lücken bleiben, die von Einzelfällen in „gar schändlicher“ Weise ausgenutzt werden können. BILD hätte ihren Hartz-Jochen, der den braven BILD-Leser ausnimmt und die Regierung hätte weitere Steilvorlagen, die Sätze bei der nächsten Anpassungsperiode nicht weiter anzuheben. BILD und Merkel machen das aber sicher schon – man ist schließlich in einer symbiontischen Partnerschaft gefangen.

Stattdessen gab es eine komfortable Mehrheit für eine bürgerlich-liberale Regierung, die erklärtermaßen nicht das untere Viertel der Gesellschaft begünstigen will, sondern ihre Mitte – und zwar mit maßvollen Steuererleichterungen für eben diese Gruppe, die den Karren zieht in Deutschland, die meisten Steuern und Abgaben zahlt.

Die berühmten Leistungsträger also, die nicht unbedingt in der Mitte angesiedelt sind. Blomes Finte trägt schon einen Hauch Perversion in sich. Da stellt das Verfassungsgericht fest, dass in der gängigen Hartz-IV-Praxis eine Lücke bei den Ausgaben für die Bildung von Kindern aus prekären Verhältnissen besteht, und Leistungsträger Blome verkauft dies in einem „Entweder-Oder-Spiel“ als Belastung der Mitte der Gesellschaft.

Ob dafür das Geld jetzt noch reicht, steht nach dem Karlsruher Urteil mehr denn je in den Sternen.

Diese aberwitzige These wird durch Wiederholung natürlich nicht wahrer.

Heißt: Die Mehrheit der Deutschen hat an der Urne für Steuererleichterungen und implizit gegen Hartz-IV-Erhöhungen gestimmt.

Vox populi, vox Rindvieh. In diesem Punkt liegt der Kollege Blome sicherlich nicht vollkommen falsch – auch wenn keine Steuererleichterungen kommen werden, so wird es auf der anderen Seite allerdings auch keine Hartz-IV-Erhöhungen geben.

Aber das Verfassungsgericht sagt: Nix da! Wir drehen die Reihenfolge um. Erst Hartz IV rauf, und dann soll die Regierung sehen, ob sie zusätzlich auch eine Steuersenkung hinkriegt.

Nix da! Das Verfassungsgericht hat in keinem Wort etwas von Hartz-IV-Erhöhungen gesagt, auch wenn Nikolaus Blome das nicht glauben mag. Zum Thema Steuersenkungen würde sich das Verfassungsgericht aber sehr wohl zu Wort melden, wenn sie denn je Realität werden sollten, wovon ja zum Glück nicht auszugehen ist. Die “Schuldenbremse“ ist nämlich seit August Teil des Grundgesetzes. Zwar gilt sie für den Haushalt 2011 nur eingeschränkt, aber die Damen und Herren Verfassungsrichter würden dem munteren Schuldenmachen nach dem Gusto von Westerwelle/Springer sicher nicht tatenlos zuschauen.

In Berliner Polit-Kreisen wird das Karlsruher Verfassungsgericht immer öfter eine „Neben-Regierung” geschimpft, die der gewählten Koalition immer öfter in die Parade fährt. Das Hartz-IV-Urteil ist der vorläufige Höhepunkt.

Wenn die Regierung nur einmal ihre Hausaufgaben machen und nicht ein verfassungskonträres Gesetz nach dem anderen beschließen würde, müsste Karlsruhe den „Berliner Politkreisen“ auch nicht ständig „in die Parade fahren“. Wer die notwendigen Korrekturen, die durch das Verfassungsgericht angemahnt werden, derart despektierlich verhöhnt, scheint keine allzu hohe Meinung vom Grundgesetz zu haben. Kann es sein, dass der Springer-Verlag latent verfassungsfeindlich ist?

Jens Berger

Das Urteil der Verfassungsrichter ist im besten Sinne des Wortes sybillinisch. Zwar erhielt die Bundesregierung eine ungewöhnlich deutliche Rüge für die offensichtlich willkürliche Festsetzung der ALG II-Regelsätze, an der Höhe dieser Sätze hatte Karlsruhe indes nichts auszusetzen. Wider Erwarten hielten die Richter sogar den 207 Euro-Regelsatz für Kinder nicht für unzureichend. Sie mahnten allerdings sowohl die willkürliche Festlegung als auch die mangelnde Bedarfsausrichtung dieses Satzes an. Es ist daher zu erwarten, dass die Regelsätze für Kinder künftig höher ausfallen werden. Das Urteil hat jedoch auch viele Verlierer – sowohl die Leistungsbezieher, als auch deren Kinder, müssen auch weiterhin mit den relativ niedrigen Sätzen klarkommen. Gewinner ist die schwarz-gelbe Regierung, die nun ihren Wunsch nach einer Komplettreform der Hartz IV-Gesetzgebung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründen kann. Schwarz-Gelb wird die Sätze neu berechnen – diesmal transparenter und “realitätsgerecht”. Ändern wird sich in der Praxis dadurch jedoch nicht sehr viel.

Reset für das Schmuddelgesetz

Hartz IV gilt in der Bundesregierung als ungeliebtes Kind der rot-grünen Vorgängerregierung. Schon am Namen stößt sich der Gesetzgeber – zu einem scheint ein Gesetz, das den Namen eines vorbestraften Kriminellen trägt, diskreditiert, zum anderen hat Hartz IV zu Recht eine negative Konnotation. Es ist zu erwarten, dass die Regierung bis zur verfassungsgerichtlichen Deadline am 1. Januar 2011 ein komplett neues Gesetz verabschieden wird, das einen neuen Namen trägt, der nicht so negativ vorbelastet ist. Doch dies ist nur Kosmetik, am Inhalt des Gesetzes wird sich wahrscheinlich nur sehr wenig ändern.

Kernsätze des Urteils

Die Verfassungsrichter stellten eindeutig fest, dass der Staat seinen Bürgern ein soziokulturelles Existenzminimum zur Verfügung stellen muss, das nicht nur das physische Existenzminimum umfasst, sondern auch ein “Mindestmaß” an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe gewährleistet. Diese deutliche Festlegung dürfte den Wünschen der Industrielobby, die Regelleistungssätze einzuschrumpfen, um das “Lohnabstandsgebot” zum Niedriglohnsektor herzustellen, im Wege stehen. Forderungen nach niedrigeren Regelleistungssätzen dürften damit ein für alle Male aus der Welt sein, da sie auf einen Verfassungsbruch hinausliefen. Karlsruhe hält sich jedoch bei der Höhe der Sätze bedeckt – dies zu bestimmen, sei Aufgabe der Politik und ließe sich nicht aus der Verfassung herleiten.

Die momentanen Regelsätze und in geringem Maße auch die Pauschalierungen bei Bedarfsgemeinschaften sind jedoch in den Augen der Verfassungsrichter “nicht evident grundgesetzwidrig”. Dies wird die Leitlinie für die neu durchzuführende Bestimmung der Regelsätze sein. Es wäre mehr als naiv, anzunehmen, dass die Regierung sich nicht von dieser Vorgabe wird leiten lassen und die aktuellen Sätze nicht (mit kleinen Korrekturen) auch die neuen Sätze sein werden. Wissenschaftler sind sich über die Bemessung der Regelleistungsätze uneins und Karlsruhe hat der Regierung einen gehörigen Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Änderungen wird es jedoch bei den Sätzen für Kinder geben. Hier gibt das Urteil vor, dass kindspezifische Kosten wie Bildung, Schulmaterialien und Kleidung gesondert in die Regelsätze eingehen müssen. Dies läuft zwangsläufig auf einen erhöhten Regelsatz hinaus – alles andere würde Folgeklagen auslösen. Die Regierung wird daher gesonderte Erhebungen für die Kosten von Kindern durchführen müssen, um die Regelsätze auf eine transparente Basis zu stellen.

Wie geht es weiter?

Einmal mehr haben die Verfassungsrichter Berlin eine Watsche erteilt. Selbstverständlich fühlen sich weder die Hartz IV-Schöpfer SPD und Grüne noch Union und FDP, die niemals strukturelle Kritik an den Gesetzen oder gar der Bestimmung der Regelsätze geäußert hatten, verantwortlich. Die Neugestaltung der Hartz IV-Gesetzgebung wird jedoch das bestimmende politische Thema in diesem Jahr sein. Es ist nicht anzunehmen, dass Schwarz-Gelb vor den Landtagswahlen in NRW Ideen vorlegen wird, die auf die konkrete Gesetzesgestaltung hinweisen. Die Wahlen in NRW werden daher auch indirekt Wahlen über die Zukunft von Hartz IV werden. Nur wenn Schwarz-Gelb in NRW gewinnt, kann die Koalition ihr “Wunschgesetz” in Bundestag und Bundesrat durchbringen. Sollte die Union in NRW mit den Grünen oder gar der SPD koalieren, müssten auch andere Parteien in die Gesetzgebung mit einbezogen werden, da ansonsten die Mehrheit im Bundesrat nicht zu verwirklichen ist.

Jens Berger