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  • Google ist nicht mehr ganz so böse … oder doch?

    geschrieben am 23. März 2010 von Jens Berger

    Heute Morgen hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google-Adresse ins benachbarte Holland weiter. Grund dafür war ein langjähriger Streit mit den deutschen Behörden über die Filterung bestimmter Suchergebnisse, die gegen deutsche Gesetze verstoßen. Neben Inhalten, die nach Meinung der Machthaber in Berlin gegen den Jugendschutz verstoßen, trifft die deutsche Internetzensur ? “Digital Berlin Wall” ? vor allem politische Inhalte. So werden die Thesen rechtsextremer Dissidenten und sogenannter Holocaustleugner in Deutschland per Gesetz verfolgt. Bislang kooperierte der Suchmaschinengigant Google mit den deutschen Behörden und enthielt deutschen Internetnutzern Suchergebnisse vor, die auf entsprechende Seiten verweisen. In den benachbarten Niederlanden existieren derlei politische Zensurmaßnahmen nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Behörden auf Googles Kampfansage reagieren. Insider gehen davon aus, dass Berlin sämtliche Google-Angebote auf den Index jugendgefährdender Schriften setzt, was den Softwaregiganten aus Mountain View vom lukrativen deutschen Markt ausschließen würde. Google will mit dieser Kehrtwende zu seinem ehemaligen Firmenmotto “sei nicht böse” zurückkehren und sämtlichen Zensurbestrebungen nationaler Regierungen eine Absage erteilen.

    Auf diese Nachricht werden wir wohl vergeblich warten. Googles Kampf um die “Meinungsfreiheit” findet nicht in Deutschland sondern in der Volksrepublik China statt. Es sind auch nicht Holocaustleugner und Interessierte an “Erwachsenenangeboten”, deren Interessen Google plötzlich für verteidigenswert hält, sondern Menschenrechtsorganisationen, Sekten und Pekings Systemgegner. Keine Frage, die Internetzensur in China hat deutlich andere Qualitäten als die Zensur in Deutschland, und es wäre mehr als töricht, einen Liu Xiaobo mit einem erwiesenen Vollidioten wie Ernst Zündel gleichzusetzen. Es geht auch nicht um ein Gleichsetzen, sondern um ein Vergleichen. Wer Googles Zensurmaßnahmen im internationalen Vergleich betrachtet, kommt indes nicht um die Feststellung herum, dass Google in Deutschland sehr eifrig zensiert, um nicht mit deutschen Gesetzen in Konflikt zu geraten.

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    Mutti lässt es krachen

    geschrieben am 22. März 2010 von Jens Berger

    Was soll man von einer Mutter halten, die ihre Kinder tagein tagaus vor dem dünnen Eis auf dem naheliegenden Weiher warnt und dann, wenn einer der ungehörigen Racker gegen ihren Willen die Eisfläche betritt und einbricht, dem Ertrinkenden rät, doch selbst die Feuerwehr zu rufen? Wenn sie ihm mit einer Leiter zur Hilfe käme, sei schließlich der erzieherische Effekt für seine Geschwister dahin, so die eiskalte mütterliche Logik. Angela Merkel ist so eine Rabenmutter ? wenn es nach ihr ginge, würde Europa das notleidende Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem die Bundesregierung nicht ihre Position zu den Hilfsmaßnahmen neu überdenken würde, durchgesetzt hat sich allerdings momentan die brachialpädagogische Linie der Kanzlerin.

    With a little help from my friends?

    Bilaterale Hilfen seien so eine Sache und eine Beteiligung der EU sei vertragsrechtlich ohnehin verboten. In diesem Punkt hat Frau Merkel natürlich vollkommen recht, aber seit wann hält sich die Politik in Ausnahmesituationen an Gesetze und Verträge? Die Bundesregierung hat mehrfach vorexerziert, dass selbst die Verfassung vor der gestalterischen Phantasie der Politik keinen Bestandsschutz hat. Ginge es nach der großen Mehrheit der europäischen Politiker, so würde man der EU-Kommission gestatten, eine Sonderanleihe aufzulegen, die man den Griechen zur Verfügung stellt und für die die EU-Staaten gemeinsam haften. Dies hätte den Vorteil, dass die Zinsen überschaubar blieben. Griechenland könnte sich zwar theoretisch auch noch selbst an den Märkten Kapital beschaffen ? die horrenden Risikoaufschläge würden jedoch jegliche Sparmaßnahmen der Hellenen ad absurdum führen.

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    Fool me once, shame on you …

    geschrieben am 16. März 2010 von Jens Berger

    Die SPD hat nicht vor, auf immer und ewig auf den Oppositionsbänken zu verharren und versucht sich neu zu erfinden. Die Partei wäre natürlich nicht die alte Tante SPD, wenn sie derlei Reformitis im Eiltempo bestreiten würde. Eilig war einst der Genosse Gerd und seine eilends umgesetzte Agenda-Politik ist schließlich dafür verantwortlich, dass die Sozialdemokraten nun auf den Oppositionsbänken sitzen. Im September wird es so weit sein. Dann wird sich die SPD auf ihrem großen Parteitag programmatisch neu aufstellen und nach außen hin wieder ein rotes Mäntellein tragen. Der Wähler vergisst bekanntlich schnell und hat ein Langzeitgedächtnis wie eine Eintagsfliege ? wer war doch gleich dieser nette Herr Steinmeier, der nun für die Armen und Schwachen kämpft? Was? Der hat wirklich genau die Gesetze geschrieben, gegen die er nun polemisiert? Egal, den wähl ich! Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

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    Am deutschen Wesen kann Europa nicht genesen

    geschrieben am 16. März 2010 von Jens Berger

    Die Kritik an Deutschland wird lauter ? Lohndumping und Leistungsbilanzüberschüsse der Deutschen stehen einer gesunden Eurozone im Weg

    “It takes two to tango” ? mit diesen Worten brach gestern die französische Finanzministerin Christine Lagarde ein Tabu. Die deutsche Exportfixierung, mit der Lohndumping, eine geringe Binnennachfrage und neoliberale Reformen einhergehen, stellt für die Stabilität Europas ein unüberwindbares Hindernis dar. Ungewöhnlich offen kritisierte Lagarde die nun zehnjährige Periode der deutschen Niedriglohnpolitik, die der deutschen Exportbranche Vorteile auf Kosten der Nachbarländer beschert hat. Daher fordert die französische Finanzministerin Deutschland auf, endlich auf eine nachhaltige Politik zu setzen, die Wettbewerbsvorteile abzubauen und damit die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.

    Tabubruch

    Lagardes Vorstoß ist weder neu noch überraschend. Bereits vor einem Jahr rügten die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister die deutsche Niedriglohnpolitik bei einem gemeinsamen Treffen im slowenischen Bdro scharf. In den deutschen Medien wurde darüber freilich nicht berichtet. Wenn eine französische Finanzministerin im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens, auf dem Wege aus der Griechenlandkrise auf der Agenda stehen, dem Nachbarn derart die Leviten liest, bleibt dies hierzulande natürlich nicht unbemerkt. Prompt beschweren sich der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung über ein vermeintliches “Deutschland-Bashing” der Franzosen und die WELT unkt phanatisevoll, unsere Nachbarn seien ja nur “neidisch” und wollten “uns ausbremsen”. Gesamtwirtschaftliches Verständnis hört in deutschen Massenmedien an der Redaktionspforte auf und jegliche Kritik am deutschen Weg wird als Blasphemie abgetan. Wenn man sich die Fakten anschaut, kommt man jedoch kaum daran vorbei, Frau Lagarde in allen Punkten Recht zu geben.

    Fakten, Fakten, Fakten

    Laut Eurostat sind die deutschen Löhne zwischen 1995 und 2006 um gerade einmal 9,5% gestiegen ? dies ist weniger als die Inflation und entspricht einer Reallohnkürzung. Im Vergleichszeitraum stiegen die Löhne in Frankreich um 49%, in Spanien um 103% und in Großbritannien gar um 128%. Natürlich hat diese Niedriglohnpolitik auch die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Seit Einführung des Euro sind die Lohnstückkosten in Deutschland um 14% gesunken, während sie in Griechenland stabil blieben, in Portugal um 5% , in Spanien um 28% und in Italien gar um 46% gestiegen sind. Mit den Löhnen steigt natürlich auch die Nachfrage nach Gütern ? so konsumierten die Franzosen im Jahre 2006 29% mehr Güter und Dienstleistungen als zehn Jahre zuvor. Die Briten leisteten sich 43%, die Spanier sogar 61% mehr als vor einem Jahrzehnt. Während halb Europa sich mehr leisten kann, muss Deutschland knausern ? die Niedriglohnpolitik hat dazu geführt, dass Deutschland in der letzten Dekade gerade einmal 9% mehr Waren und Dienstleistungen konsumierte. Deutschland produziert demnach von Jahr zu Jahr billiger, exportiert von Jahr zu Jahr mehr und konsumiert von Jahr zu Jahr weniger als seine Nachbarn. Funktionieren kann dieses eigenwillige ?Erfolgsmodell” jedoch nur, weil die Europäer nicht allesamt ?Deutsche? sind.

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    Westerwellendämmerung

    geschrieben am 12. März 2010 von Jens Berger

    Als ich vor einiger Zeit bei einem Glas Bier mit einem hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amtes über den vermeintlichen Wandel der deutschen Russlandpolitik unter der schwarz-roten Regierung philosophierte, erhielt ich eine amtliche Nachhilfestunde, die hängen blieb: Das Auswärtige Amt ist kein “normales” Ministerium. Es ist eher ein Staat im Staate, getragen von einer Oberschicht, die fern jeglicher parteipolitischer Strömungen steht. Hier gibt es sie noch ? die ostelbischen Junker aus den Familien, die bereits seit Bismarcks Zeiten mit der deutschen Außenpolitik vertraut sind. Kanzler und Außenminister kommen und gehen, das Auswärtige Amt bleibt. ?Es spielt keine allzu große Rolle, wer unter uns Außenminister ist?, meinte augenzwinkernd mein Gesprächspartner. Man habe schließlich auch den ehemaligen Taxifahrer Fischer intensiv in sein Amt eingearbeitet und es sei kein Wunder, dass deutsche Außenminister stets eine ?Bella Figura? machen.

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