Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle

    geschrieben am 12. Mai 2010 von Jens Berger

    Die FDP begeht Wortbruch und flirtet mit der Ampel. Doch dieses Angebot ist vergiftet, Verlierer ist in jedem Falle der Wähler

    ?Gefühlter Sieger? ? dieser Ausdruck sollte eher Kuschelpädagogen und Schulterklopfern vorbehalten sein, die einen unglücklichen Verlierer mental aufbauen wollen. Die SPD hat die Wahlen in NRW zwar gefühlt gewonnen, dafür kann sie sich aber keinen Blumentopf und schon gar keine Juniorpartnerschaft der CDU kaufen. Die CDU hat die Wahl trotz herber Stimmeinbußen nun einmal gewonnen und müsste daher nach alter Väter Sitte in einer Regierungskoalition auch den Regierungschef stellen. Dass die SPD dies anders sieht, mag ihr gestattet sein ? gefühlte Sieger fühlen sich häufig auch als echte Sieger, wer erinnert sich nicht mehr an den testosterongestählten Gerhard Schröder, der nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 ?suboptimal? seinen Anspruch auf das Kanzleramt herbeipöbelte. Schröder kam kurze Zeit später verkatert zur Besinnung und trat ab, Hannelore Kraft fühlt sich hingegen immer noch als Siegerin und rennt dabei offen in die Ypsilanti-Falle.

    Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

    Lieschen Müller träumt von einem Lottogewinn, ihrem Traumprinzen und dem Weltfrieden, die SPD träumt von Rot-Grün. Träume sind meistens Schäume, obwohl der SPD-Traum in NRW erst im letzten Moment platzte. Was also tun als gefühlter Sieger? Das Naheliegendste wäre es natürlich, die Führerschaft in einer Mitte-Links-Koalition zu proklamieren und zusammen mit den Grünen und der Linken Sondierungsgespräche zu führen. Aber mit der Linken hat die SPD bekanntlich so ihre Probleme. Diese Probleme sind natürlich nicht inhaltlicher Natur, aber ihr Image als knallharte Agendapartei könnte natürlich leiden, wenn sie mit den ?Schmuddelkindern? spielt ? das würden BILD-Zeitung und Westerwelle den Sozialdemokraten nämlich nie verzeihen. Was also wäre schlimmer? Sich als gefühlter Sieger der CDU zu unterwerfen, oder ein Mitte-Links-Bündnis gegen den Willen der BILD-Zeitung? Oder gibt es gar einen dritten Weg? Den gibt es nicht, das weiß aber SPD-Häuptling Sigmar Gabriel nicht, denn er flirtete bereits am Morgen nach der Wahl ganz offen mit der FDP, die er wenige Tage zuvor noch in die Nähe einer Reinkarnation des Leibhaftigen rückte. Ist das schon Wahlbetrug? Schließlich stimmten viele wackere SPD-Wähler doch für diese Partei, weil sie die Steuersenkungsfetischisten abstrafen und nicht auch noch belohnen wollten.

    Weiter auf Telepolis

    87 Kommentare

    Arsenal der Demokratie

    geschrieben am 10. Mai 2010 von Jens Berger

    Europa hat die Kriegserklärung der Märkte mit einer beispiellosen Aktion beantwortet. Zählt man alle Maßnahmen zusammen, fließen in Kürze wahrscheinlich mehr als eine Billion Euro in die Kriegskasse der Staatengemeinschaft. Nicht Kleckern, sondern Klotzen ? dieser Schritt ist nicht nur beispiellos, sondern sogar epochal. Die europäische Geldpolitik ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Marktreaktionen gelten endlich nicht mehr als unabwendbares Gottesurteil und Europa bekennt sich zu einer modernen Geldpolitik. Dies ist das Ende des Bundesbank-Monetarismus, der Europa fast in den Abgrund gerissen hätte. Nun müssten der geld- nur noch die finanzmarkt- und wirtschaftspolitische Wende folgen ? das ist jedoch unwahrscheinlich und es ist fraglich, ob eine moderne Geldpolitik alleine die Totgeburt ?Eurosystem? retten kann.

    Die Fehler der Vergangenheit

    Um zu beurteilen, ob die neue Geldpolitik der EU nun ein großer Wurf oder ein großer Fehler ist, muss man zunächst einmal grob analysieren, welche Mechanismen die europäische Schuldenkrise erst außer Kontrolle brachten. Nahezu alle europäischen Staaten mussten während der Finanzkrise ?Hilfspakete? für den Finanzsektor schnüren und mittels Wirtschaftsprogrammen gegen die auf die Finanzkrise folgende Rezession ankämpfen. Höhere Ausgaben, verbunden mit krisenbedingt niedrigeren Einnahmen, haben jedoch europaweit die Länderhaushalte aus dem Ruder laufen lassen ? in Ländern mit zu hoher Schuldenlast oder zu schwacher Einnahmenbasis führte dies zu ernstzunehmenden Refinanzierungsproblemen, da Käufer von Staatsanleihen zu Recht vermuteten, dass diese Staaten ihre Schulden nicht zurückzahlen können.

    Den Artikel weiterlesen »

    235 Kommentare

    Rüttgers hat ausgemerkelt

    geschrieben am 10. Mai 2010 von Jens Berger

    Der Wähler hat gesprochen, doch was hat er gesagt? Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung wurden gestern die Parteien der Berliner Regierungskoalition abgestraft und die SPD ist wieder eine Volkspartei, so die gängige Interpretation. Ist das so? Wenn man sich ausschließlich auf die Landtagswahlen 2005 und die aktuelle Lage im Bund bezieht, mag man diesen Eindruck gewinnen. Doch das ist zu kurz gegriffen, schließlich war die Wahl 2005 eine ?Denkzettelwahl? gegen Gerhard Schröder und Rot-Grün, die ja bekanntlich sogar den Weg für Neuwahlen im Bund ebnete. Das Pendel schlägt zurück, in diesem Jahr spielte neben der Landespolitik vor allem die katastrophale Performance der schwarz-gelben Bundesregierung eine Rolle. Wenn man das gestrige Ergebnis einordnen will, muss man die Besonderheiten beider Wahlen ausblenden.

    Im Jahre 2000 erzielte die SPD noch 42,8%, die CDU kam auf 37,0%, die Grünen auf 7,1%, die FDP auf 9,8% und die Linke, die damals noch PDS hieß, kam auf 1,1% der abgegebenen Stimmen. Zehn Jahre später steht die CDU gerade einmal 2,4 Prozentpunkte schlechter da, die FDP verlor hingegen sogar 1/3 ihrer Stimmen. Dieses für die CDU, aber mehr noch für die FDP schlechte Ergebnis ist einerseits mit der aktuellen Berliner Politik und andererseits mit einem fortschreitenden Wählerwandel von der Union zu den Grünen zu erklären, der ein bundesweites Phänomen ist. Die Grünen sind zweifelsohne die Gewinner der gestrigen Wahl, ihr Ergebnis (12,1%) liegt deutlich über dem 2000er Ergebnis. Die Linke gehört zwar auch zu den Gewinnern, ihr Ergebnis liegt aber ebenfalls im bundesdeutschen Trend. Die Linke ist auch im Westen angekommen ? dank der SPD. Hartz IV und die Agendapolitik der SPD haben bundesweit zu einer leichten Wählerwanderung von SPD zur Linken geführt. Verglichen mit dem 2000er Ergebnis ist die SPD demnach auch der große Verlierer im langfristigen Trend ? fast 10 Prozentpunkte weniger. Sieger sehen anders aus, sogar bei der ?Denkzettelwahl? 2005 konnten die Sozialdemokraten besser abschneiden.

    Den Artikel weiterlesen »

    93 Kommentare

    Staatstragende Politgroteske

    geschrieben am 06. Mai 2010 von Jens Berger

    Morgen wird der Bundestag einem Gesetz zustimmen, von dem fast kein Parlamentarier eigentlich weiß, über was er da genau abstimmt und das die meisten Parlamentarier auch gar nicht wollen. Die 22,4 Milliarden Euro teuren Griechenlandhilfen, die weniger den Hellenen, dafür umso mehr kapitalgedeckte Lebensversicherungen und Investmentfonds retten, haben sich zu einer beispielslosen Politgroteske entwickelt. Erst polterten Politiker der Regierungskoalition auf Stammtischhöhe gegen genau die Maßnahmen, die nun in ihrem Namen beschlossen werden, dann übernahm die Opposition die Rolle des Stammtischdemagogen und nahm ständig neue Positionen mit der Lebensdauer einer Eintagsfliege ein, nur um sich letztendlich der Staatsraison zu beugen und sich selbst lächerlich zu machen.

    Welche Position haben eigentlich die Politiker von FDP und Union zu den Griechenlandhilfen? Wer diese Frage beantworten will, muss sich schon auf ein fixes Datum festlegen, die bürgerlichen Politprofis wechseln ihre Positionen zum Thema nämlich häufiger als andere Menschen ihre Unterhosen. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition werden morgen einem Gesetz zustimmen, das fundamental im Widerspruch zu ihren vorgetragenen Grundsatzpositionen der letzten Wochen steht.

    Den Artikel weiterlesen »

    88 Kommentare

    Der Spekulant als Sündenbock

    geschrieben am 04. Mai 2010 von Jens Berger

    Deutschland ist sich zumindest in einem Punkt einig ? Spekulanten waren verantwortlich für den rasanten Verfall der Preise für griechische Anleihen und damit auch für die Notwendigkeit des gemeinsamen Rettungspaketes. Wenn der IWF und die EU nun Griechenland Geld leihen, dann profitierten davon vor allem die bösen Spekulanten, die endlich in Ketten gelegt werden sollten. Diese Worte liest man in der BILD und dem Spiegel, diese Worte hört man von Merkel über Gabriel und dem Rest der Opposition bis hin zum ehemaligen Sparkassendirektor aus dem Schloss Bellevue. Natürlich sind die Spekulanten auch der Sündenbock der griechischen Regierung ? nicht etwa das Haushaltsdefizit von stolzen 30 Milliarden Euro sei für die Krise verantwortlich, sondern die bösen Spekulanten. Natürlich ist es eine höchst undankbare Aufgabe, ausgerechnet Banken, Fonds und Versicherungen zu verteidigen, die sicherlich eine Hauptschuld an der Finanzkrise und somit auch an der aktuellen Schieflage im Staatsbudget fast aller Nationen haben ? aber im konkreten Fall der griechischen Beinahepleite sind sie ausnahmsweise einmal unschuldig. Warum müssen sie dann aber als Sündenbock herhalten?

    Mythos Spekulantentum

    Jahrelang bewegten sich zweijährige griechische Staatsanleihen nahezu parallel zu den als solide geltenden deutschen Anleihen ? je langfristiger die Anleihe, desto höher der Risikoaufschlag, den der griechische Staat zu zahlen hatte. In der Folge der Finanzkrise gewannen die deutschen Anleihen plötzlich rapide an Wert (und somit fiel die Rendite, die sich bei Anleihen immer umgekehrt zum Kurs verhält). Deutsche Anleihen gelten nun einmal als sicherer Hafen im Euroraum. Die Renditen für griechische Anleihen stiegen erst zum Jahreswechsel 2009/2010 in höhere Gefilde ? die Regierung Papandreou räumte Unregelmäßigkeiten und ein höheres Defizit ein, die Kurse lagen jedoch immer noch auf dem langfristigen Vorkrisenniveau. Erst als Politiker deutscher Regierungsparteien öffentlich Zweifel am Zustandekommen des Rettungspaketes äußerten, schossen die Renditen für griechische Papiere in die Höhe. Zu diesem Niveau konnte und wollte Griechenland seine Anleihen nicht selbst über den Markt finanzieren und erklärte, das angebotene Rettungspaket in Anspruch zu nehmen. Merkel und Co. zauderten weiter, das Virus griff auf Portugal und Spanien über und letztlich mussten IWF-Chef Strauss-Kahn und EZB-Chef Trichet sich ?Madame Non? zur Brust nehmen. Von einem Moment auf den anderen, war das Hilfspaket im politischen Sprachgebrauch ?alternativlos? und kein Unions- oder FDP-Politiker wollte noch etwas mit seinem dummen Gerede vom Vortag zu tun haben. Wer war für die rapide gestiegenen Renditen für die Ouzo-Bonds verantwortlich? Merkel und Co. oder böse Spekulanten?
    Den Artikel weiterlesen »

    218 Kommentare

    Seite 41 von 101« Erste...1020...40414243...5060...Letzte »