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  • Der Abgang Westerwelles – unnötig und unvermeidlich

    geschrieben am 03. April 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Westerwelle hat angekündigt, auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr als Parteichef kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung dürfte niemanden überraschen, genausowenig wie seine erklärte Absicht, Außenminister bleiben zu wollen. Seit einer Woche, seit dem Wahldebakel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem vorangegangenen von Sachsen-Anhalt, wackelt sein Stuhl. Stabilisieren können hatte ihn der Parteichef, unter dessen Führung die FDP atemberaubende 14,6% bei der Bundestagswahl einfahren konnte und diesen Stimmenanteil in Landtagswahlen und bei den Demoskopen innerhalb von Monaten drittelte, im Januar auf dem Dreikönigstreffen ohnehin nur durch die martialische Ankündigung, an Wahlen gemessen zu werden. Er erkaufte sich eine Atempause, aber das Dilemma der FDP hat sich weiter verschlimmert. Kein Aufschwung kam ihm zu Hilfe, wie er wohl hoffte. Fairerweise muss man sagen, dass er auch wahnsinnig Pech hatte: weder die Reaktionen auf Libyen noch das Ereignis von Fukushima waren für ihn absehbar. Eng wäre es allerdings auch ohne diese Ereignisse geworden.

    Westerwelle brachte die FDP zwischen 2003 und 2009 auf Erfolgkurs, indem er dasselbe tat wie die Grünen heute: er sagte einfach stets das Gleiche, aber mit Verve. Die neoliberalen Botschaften konnte man bei Westerwelle in Reinform erleben, und vor der Finanzkrise gab es auch noch ein großes Publikum, das sie goutierte. In der Zeit der Großen Koalition war es Westerwelle, nicht Lafontaine oder Trittin, der Oppositionsführer war (Lafontaine war zwar oppositioneller, aber ungeliebt). Beständig geißelte er die Kompromisse der Großen Koalition, deren Konsensbrei auch die Wähler von SPD und CDU selbst abstieß – jeweils in die entgegengesetzte Richtung, aber immerhin. Westerwelle besaß das hohe Gut der Glaubwürdigkeit, damals. Er schien für etwas zu stehen, während Merkel und Steinmeier ihrem hochgelobten Pragmatismus fröhnten.

    Nach der Bundestagswahl 2009 schien dann der Beginn eines goldenen liberalen Zeitalters einzusetzen: die FDP besetzte fünf Ministerien und strotzte vor Kraft. Westerwelle war stolz wie Bolle und konnte neben dem Oppositionspoltern, auf das er sich ebenso meisterhaft verstand wie Lafontaine – allerdings von den Medien viel mehr geliebt wurde -, endlich die heiß ersehnte Seriösität als Außenminister ernten. Ab da jedoch ging alles schief. Die FDP verstrickte sich von Beginn an in eine Serie von Peinlichkeiten, Dummheiten und offener Korruption. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Partei ihren Platz an den Fleischtöpfen einnahm, diskreditierte sie innerhalb weniger Wochen. Dies ist das Verdienst der LINKEn und der Gegenöffentlichkeit, die eine deutliche Sensibilität für diese Art von Selbstbedienung geschaffen hatten. Die Medien selbst reagierten auf diese gesteigerte Sensibilität, doch Westerwelles FDP benahm sich wie eine siegreiche Armee nach Einnahme einer belagerten Stadt und verteilte die Beute “Staat”, die sie gemacht hatte, als wäre Kohl noch Kanzler.

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    78 Kommentare

    München 2018 – der Dilettantenstadl hübscht sich auf

    geschrieben am 10. September 2010 von Jens Berger

    Die Olympischen Spiele der Neuzeit gleichen den biblischen Heuschreckenplagen – binnen kurzer Zeit überziehen gigantische Mengen von Journalisten und Besuchern einen ehemals fruchtbaren Landstrich, und wenn sie weitergezogen sind, hinterlassen sie eine Wüstenei unter der ganze Generationen zu leiden haben. Warum die Politik immer wieder freiwillig die olympischen Heuschrecken herbeiruft, mag auf den ersten Blick nicht einleuchten. Doch es gibt auch Gewinner bei diesem Spektakel, das mittlerweise ein Multimilliarden-Geschäft ist. Großkonzerne kassieren, auf den gigantischen Kosten bleibt jedoch die Allgemeinheit sitzen. Zum Glück zeigten sich deutsche Bewerber in der Vergangenheit stets von ihrer dilettantischsten Seite und wurden von der internationalen Konkurrenz ausgestochen. Lange Zeit hielt sich auch die Bewerbungsgesellschaft für „München 2018“ an diese Tradition und überzeugte vor allem durch Arroganz und Planlosigkeit. Es galt eigentlich als ausgeschlossen, dass München sich bei der Wahl des Standorts für die übernächsten Winterspiele gegen das hoch favorisierte südkoreanische Pyeongchang durchsetzen wird. Nun könnten sich die Chancen jedoch erhöhen, da für die Bayern Katarina Witt, das „schönste Gesicht des Sozialismus“ (Time-Magazine), nun die zentrale Rolle im Bewerbungskomitee einnehmen wird. Die Münchner wissen – Sex sells und bei den IOC-Delegierten, ausnahmslos Männer, die meisten davon im fortgeschrittenen Alter, zieht die sexy Sächsin.

    Oktoberfest mit Schlittenrennen?

    Als der Rat der Stadt München im November 2007 der Olympiabewerbung mit nur einer einzigen Gegenstimme zustimmte, stimmte er „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen späterer Verpflichtungen“ (Protokoll der Sitzung) einem komplett intransparenten Vertragswerk des Internationalen Olympischen Komitees zu, das die Rechtsabteilung der ehemaligen Bewerberstadt Salzburg als „sittenwidrigen“ und „in großen Teilen nichtigen“ „Knebelungsvertrag“ bezeichnete. Das IOC ist wohl die mächtigste NGO der Welt. Wer sich mit ihm einlässt, muss sich seinen Regeln unterwerfen, brav zahlen und ansonsten schweigen. München und die Partnergemeinden Garmisch-Partenkirchen, Schönau am Königssee und Schwaianger, das nach dem heftigen Widerstand in Oberammergau als vierter Veranstaltungsort mit ins Boot genommen wurde, haben allerdings die Rechnung ohne den Souverän gemacht. Anders als in anderen Bundesländern können Bürgerbegehren in Bayern die gigantomanischen Pläne der Politik hier verhindern.

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    Ulfs Welt

    geschrieben am 24. April 2009 von Jens Berger

    Ulf Poschardt ist ein besonderes Exemplar der Gattung “Mitte-Journalist”. Ihn als blasierten Parvenü abzukanzeln, wäre jedoch zu einfach. Poschardt ist ein Gesamtkunstwerk. Er ist so cool, dass man ihn auf lauen Sommerpartys am liebsten zu den Bieren in die Wanne setzen würde. Er ist so arrogant und ignorant, dass man vermuten könnte, er benutze zum masturbieren einen Spiegel. Poschardt ist einerseits der personifizierte Größenwahn und andererseits auch wieder so banal, dass man eigentlich Mitleid mit ihm haben müsste. Ulf Poschardt ist die Paris Hilton des deutschen Journalismus, ein selbsternannter Leistungsträger einer selbsternannten Elite. Leider ist Poschardts Inkompetenz ähnlich ausgeprägt wie sein Ego. Als Chefredakteur der überflüssigen deutschen Ausgabe des US-Glamour-Magazins “Vanity Vair” scheiterte er nicht zuletzt an seiner eigenen Banalität. Sein Projekt war freilich genial – zu genial für die Plebs. Dumme deutsche Spießbürger verstanden ihn nicht und ließen das uninspirierte Konglomerat aus Promiklatsch, Interviews mit “Leistungsträgern” und neoliberaler Schmalspurpolitik in den Regalen versauern wie eine Dose abgestandenen Prosecco. Anfang des Jahres kündigte sein Herausgeber ihm “auf eigenen Wunsch”.

    Lange währte die Zeit aber nicht, in der der Spießbürger Poschardts vollkommenes Blasiertheits-Konzentrat lediglich aus dem Auspuff eines seiner Sportwagen wahrnehmen konnte. Journalisten wie Poschardt fallen nicht – wenn sie fallen, dann nur treppauf. Früher war Poschardt einmal Chef des Magazins der Süddeutschen. Dort veröffentlichte er die erfundenen Promi-Interviews des Borderline-Journalisten Tom Kummer und “wurde einmal mehr gegangen”. Der Weg des Poschardts ist vorherbestimmt – in wenigen Jahren wird er Chefredakteur der BILD-Zeitung sein, denn auch Banalität hat ihre eigenen Regeln. Bis es soweit ist, darf Poschardt vom deutschen Spießbürger als stellvertretender Chefredakteur der Welt am Sonntag missverstanden werden. Da auch Springers Sonntagsblatt für den Spießbürger von Welt ein Stück medialer Banalität sein will, darf der bekennende Leistungsträger und FDP-Wahlkämpfer dort allsonntäglich seinen Sermon zur Lage der Nation abgeben. Und wer Poschardt kennt, weiß was einen dort erwartet. Am letzten Wochenende machte sich “Posh” seine Gedanken zur SPD – ein Stück Kulturgeschichte, das hier gewürdigt werden soll:

    Wie die SPD Fleiß und Verantwortung bestraft

    Der SPD darf man dankbar sein für ihren Mut, gar nicht so zu tun, als würde sie noch versuchen, Wähler in der Mitte für sich zu überzeugen. Das neue Programm, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf gehen, ist ein beispielhaftes sozialistisches Coming-out: Es bestraft die Fleißigen.

    Wenn das der Frank-Walter Steinmeier wüsste! Da hat die SPD den Kampf um die Mitte zur Chefsache gemacht und Schmierulant Poschardt bezeichnet dies als “sozialistisches Coming-out”. Warum er dies so sieht, bleibt Poschardt seinen Lesern freilich schuldig. Nun ja – nicht ganz: Die SPD bestraft die Fleißigen, so Poschardt. Natürlich, ein Alpha-Journalist, der von Springers Gnade fürstlich alimentiert wird, ist das personifizierte Opfer der unausgegorenen Idee der “Reichensteuer”. Poschardt ist fleißig! Was weiß so ein proletarischer Loser schon von der schweren Bürde, die ein journalistisches Gesamtkunstwerk zu tragen hat? Sportwagenfahren, in der Paris-Bar besoffen ob der eigenen Großartigkeit an der Theke stehen, Volontäre mit Coolness beeindrucken – das ist ein 24-Stunden-Job. Was weiß schon so eine alleinerziehende Krankenschwester im Schichtdienst, wie anstrengend die allmorgendliche Daseinsfrage sein kann, welche Schuhe zu welchem Sakko passen, und ob man zu dieser Kombination nun die IWC, die Omega oder doch die Rolex tragen sollte? Fleiß ist die Primärtugend der Eliten – gemessen wird er am Kontostand, und nicht an der Stechuhr.

    In einer überraschend unoriginellen Programmskizze präsentieren die Sozialdemokraten den altbekannten Mix aus Besteuerung der Leistungsträger und einer Entlastung jener, die mit ihrem Steueraufkommen kaum irgendwelche Lasten für die Allgemeinheit zu schultern haben.

    Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird! Allein der Gedanke, die Putzfrau, den Zeitungsboten, die Telefonistin oder den Kellner zu entlasten, ist doch wahrlich absurd. Welche Leistung tragen diese Schmarotzer denn für die Allgemeinheit bei? Von Poschardts Steuern werden Straßen und Schulen gebaut. Die Poschardts dieser Republik sind es, die überhaupt erst dafür sorgen, dass es Schuhe gibt, die vom Volk geputzt werden können. Und diese Leistungsträger sollen nun noch stärker besteuert werden? Ein Skandal – Poschardt spricht gelassen aus, was an den Besserverdienerstammtischen der Republik längst Common Sense ist.

    Die SPD benutzt das Wort ?Reichensteuer?, wo Verantwortungs- oder Fleißigensteuer zutreffender wäre, um einmal mehr den Gassenhauer anzustimmen, der da mahnt, die starken Schultern stärker zu belasten, um die schwachen zu entlasten.

    Au contraire mon frère! Während die Krankenschwester im Schichtdienst eine Art “Faulensteuer” zahlt, wird die üppige Apanage des verantwortungsvollen Millionärssöhnchens mit einer “Fleißigensteuer” bestraft. Ein Gassenhauer, der seit 1789 nichts an Aktualität verloren hat.

    Wie widersinnig diese Analyse ist, das wissen sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier wie Parteichef Müntefering, hatten sie doch 1998 die Steuern gesenkt, um mit der Agendapolitik die Sozialausgaben zu begrenzen. Das war zu Zeiten, als Schröder die SPD noch im Zaum halten konnte. Das neue Programm zeichnet ein treffenderes Bild jener SPD als die langjährigen Versuche der moderat und strategisch denkenden Führung der Partei, diese gegen das linke Herz in die Mitte zu rücken.

    Wie schade, dass es keinen “moderat strategisch” denkenden Schröder mehr gibt. Aber der Herr Porschardt muss sich keine Sorgen machen – “links blinken, rechts abbiegen” ist seit langem das Motto der SPD. Hunde die bellen, beißen nicht ? natürlich will die SPD weiter Agendapolitik betreiben, nur verkauft sich das nicht so gut. Solche Sachen kann Ulf Poschardt natürlich nicht wissen. Wer Magazine für die nichtexistente Zielgruppe der “Movers and Shakers” auflegt, ist nicht unbedingt prädestiniert dafür, zu urteilen, welche Wahlkampfstrategie beim Volke abseits der Szenebars in Berlin-Mitte ankommt.

    So gesehen ist das neue Programm der SPD ein vorbildliches Coming-out. Endlich darf der sozialistische Traum, lang genug murrend von der Basis hinter der Maske der Neuen Mitte verborgen, wieder ausgelebt werden.

    Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Rücknahme der Abgeltungssteuer – nein, Herr Poschardt, zu einem “sozialistischen Traum ultralight” fehlt dem SPD-Programm doch so ziemlich alles.

    Fand das Bekenntnis dazu auf dem Parteitag 2007 statt, müssen nun ausgerechnet die Schröderianer Müntefering und Steinmeier das öffentliche Coming-out vorgaukeln. Das Programm düpiert den Kanzlerkandidaten. Sein Hilferuf im Präsidium, nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen zu wollen, unterstreicht, wie unwohl sich ein Mann der Mitte damit fühlt. Mit dem Wahlprogramm hat Oskar Lafontaine endlich seinen einstigen Konkurrenten Schröder bezwungen. Streckenweise liest sich das Programm wie der Koalitionsvertrag mit der Linkspartei, geduldet von den Grünen.

    Da wird Oskar Lafontaine sich aber freuen. Steinmeier, der Mann der Mitte, als Erfüllungsgehilfe der Linken? Welch abenteuerliche Vorstellung, die nur dem Hirn eines Hirnlosen entspringen kann. Die SPD hat mehrfach klar gemacht, dass sie nur mit der CDU oder Poschardts FDP regieren will. Natürlich wird sie dann keinen einzigen “linken” Punkt aus ihrem Wahlprogramm umsetzen können. Das wissen aber die SPD-Wähler, und das weiß die SPD-Basis. Angestellte eines Tabakkonzerns wissen auch, dass ihre Produkte nicht “Freiheit” bedeuten, sondern Lungenkrebs.

    Auch wenn es dazu noch nicht kommen mag, so gibt die linke Volkspartei damit eine Richtung vor, mit der die drohenden Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe wie auch die teuren Konjunkturpakete und Abwrackprämien finanziert werden sollen: nicht mit Sparen, sondern mit weiteren Steuererhöhungen.

    Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe ? ei der Daus! Wenn das der Finanzminister wüsste. Natürlich meint Poschardt eigentlich Milliarden, wenn er von Millionen spricht. So etwas kann einem echten Alpha-Journalisten aber schon mal passieren. Wahrscheinlich dachte er gerade an seine eigene Steuererklärung, da ist eine solche Freudsche Fehlleistung schon einmal möglich.

    Neben der Börsensteuer wurde die Vermögensteuer diskutiert. ?Wir müssen die fetten Hammel scheren?, hieß es da aus der Bundestagsfraktion. Die Sprache verrät viel: Vom Hammel zum Sündenbock fehlt semantisch nicht viel. Die Heuschrecken gehören seit 2005 in den Tierpark der Feindbilder, wie sie die SPD pflegt.

    Und wo semantisch nicht viel fehlt, ist der Schritt zum Antisemitismus nicht weit. Die semantische Reichenverunglimpfung der SPD nimmt wahrlich Züge an, die man eigentlich nur aus der dunklen Geschichte unseres Landes kennt. Hammel, Sündenböcke, Heuschrecken – waren es nicht schon immer die Fleißigen, die mit Tiernamen bedacht wurden?

    Bestraft werden sollen für die Wahlgeschenke und die Subvention der Kleinwagenindustrie jene, die sich verhalten, wie es eigentlich gewünscht ist: fleißig sein, Verantwortung übernehmen, gut verdienen.

    Und wer saugt sie aus, die Fleißigen, die Verantwortung übernehmen? Poschardt kennt diese Sozialschmarotzer: Jammern, wenn nicht auch der neue Flachbildschirm von Sozialamt gezahlt wird; man darf Steuerzahler verachten, auch wenn die eigene Familie in der dritten Generation von Transfers lebt und keine Anstalten macht, dies zu ändern?. Jene also, die sich nicht so verhalten, wie Poschardt es sich wünscht – vor allem weigern sich diese Gesellen beharrlich, “gut zu verdienen”. Und für solche Spießgesellen möchte jemand wie “Poschi” natürlich keine Steuern zahlen.

    Die Rückkehr der Steuerpolitik als ein Instrument zur Bevollmächtigung von staatlichen Allmachtsfantasien geschieht nach Jahren der kritischen Hinterfragung denkbar pompös. Bis auf die FDP hat keine der großen Parteien ein Konzept zur Vereinfachung des Steuer- und Abgabenberges vorgelegt. Allerdings profitiert die bis vor Kurzem ebenfalls nach links gerutschte Union vom Kurs der SPD. Die Mitte ist wieder frei und kann besetzt werden.

    Alle links, außer Guido? Wenn man soweit außerhalb der politischen Gesäßgeographie residiert wie Poschardt, mag einem das gesamte politische Spektrum “links” erscheinen.

    Bei denen, die etwas zu verlieren haben, wächst das Unbehagen. Sie ahnen, dass es populär werden könnte, ihnen möglichst viel von dem zu nehmen, was sie sich unter Mühen und Entbehrung geschaffen haben.

    Wehret den Anfängen! Sind wir schon wieder so weit, dass ungescholtene Bürger, die sich unter Mühen und Entbehrung Millioneneinkünfte erarbeitet haben, Opfer eines faulen Mobs werden sollen? Keine Sorge, Herr Poschardt, sogar die dunkelrote SPD hat nahezu alles in ihrer Macht stehende getan, um ihnen die Mühen und Entbehrungen abzunehmen und sie auch ohne eigenes Zutun reich werden zu lassen. Wer hat, dem wird gegeben- und daran wird sich sobald auch nichts ändern. Noch besteht kein Grund, sich den guten Jahrgangschampagner im “Einstein” durch Krokodilstränen zu verwässern.

    Folgt man der Logik der neuen Linkspartei SPD, gehört auch ein Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130.000 Euro verdient, zu den Reichen.

    Folgt man dieser Logik, dann ist dem so. Der normale Handwerksmeister ist allerdings angestellter Geschäftsführer, und wenn er sich denn wirklich 130.000 Euro als Gehalt auszahlt, so ist er “reich”. Wenn er die Gewinne in sein Unternehmen investiert, so wie es ein fleißiger Unternehmer, der “unter Mühen und Entbehrung” sein Geschäft aufbaut, auch macht, so interessiert ihn die ?Reichensteuerdebatte? herzlich wenig.

    Ihn zu bestrafen, schädigt das ganze Land. Diese Menschen sind das ökonomische und oft genug auch das ethische Rückgrat des Landes.

    Die “Leistungsträger” als ethisches Rückgrat des Landes zu definieren, ist freilich ein typische Poschardtsche Posse. Im Umkehrschluss wären dann die 95% des Volkes, die nicht das Glück haben, “reich” zu sein, der ethische Bodensatz? Vielleicht sollte Poschardt sich mal außerhalb seines künstlichen Habitats in Berlin Mitte mit Menschen über Ethik unterhalten. Dass gerade eben die ?Leistungsträger? unter dem Verdacht stehen, Moral und Ethik gegen Gewinnstreben und Gier ausgetauscht zu haben, scheint Herrn Poschardt nicht bekannt zu sein. Ein fünfminütiges Gespräch mit einem x-beliebigen Bürger könnte da Abhilfe schaffen.

    Aus der einst stolzen Partei der Arbeiter und Aufsteiger ist eine Partei der Alimentierer geworden. Hätte sie damit Erfolg, dürfte sich Wachstum künftig auf den Export von Arbeitsplätzen und den Exodus von Leistungsträgern beschränken.

    Auf Wiedersehen, Herr “Leistungsträger” – beehren sie uns bitte nicht so bald wieder. Es sind “Leistungsträger” wie Poschardt, die den Kitt, der die Gesellschaft noch zusammenhält, fleißig auflösen. In einer besseren Welt wäre Poschardt ein oppositioneller Blogger und ein anderer Journalist säße auf seinem Stuhl – wir leben aber nicht in einer besseren Welt, wir leben in Ulfs Welt.

    Venceremos!
    Jens Berger

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    Kohl um Nobelpreis betrogen

    geschrieben am 12. Oktober 2007 von Jens Berger

    Nein, was war das für eine schwarze Woche für George Bush und Helmut Kohl. Nicht der hoch ehrenwerte und verdiente Altkanzler aus Oggersheim, sondern der Erfinder des Internets, Klima-Kasper und Beinahe-Präsident aus Washington räumte in Oslo ab. Ein Jahr nach dem Oscar, erntete Calamity-Al die zweitsubjektivste Auszeichnung der Welt ? den Friedensnobelpreis ? und reiht sich damit in die Liste verdienter Friedensaktivisten, wie Henry Kissinger, Jassir Arafat, Schimon Peres und Jitzhak Rabin ein.

    Doch all dies wäre vermeidbar gewesen: Hätte George Bush der Jüngere doch nur auf den Trick mit den Wahlmaschinen in Florida verzichtet – die Welt wäre eine andere. Bush selbst könnte in Frieden seine Brezeln essen und den Cowboy spielen. In die Geschichte wäre er lediglich als der schlechteste Gouverneur Texas´ eingegangen und nicht als der Mann, der für Millionen Tote und das Ende des amerikanischen Zeitalters verantwortlich ist. Da der Irak-Krieg nie stattgefunden hätte, wäre Ede Stoiber 2002 Kanzler aller deutschen Stämme und Deutschland hätte wenigstens etwas zu Lachen.

    Al Gore säße stattdessen im Weißen Haus und müsste sich mit konservativen Querulanten herumärgern, anstatt Preise, Ruhm und Ehre einzustreichen. Die USA wären Vorreiter im Klimaschutz und in der Bildungspolitik anstatt in der Rüstungsindustrie und auf dem Gebiet der rekonstruktiven Chirurgie. Die Welt wäre ein wenig glücklicher, Merkel eine Hinterbänklerin, und ? was am allerwichtigsten ist ? Helmut Kohl wäre heute für sein Lebenswerk mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

    Sein Lebenswerk ist wahrlich nobel. Er erreichte die Durchsetzung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses, die Einführung des Euros, den Aufkauf und anschließenden Ausverkauf der DDR. Er ist bekannt für seine taktischen Blackouts vor Untersuchungsausschüssen, die Kranzniederlegung auf einem Waffen-SS Friedhof, die kreative Finanzierung seiner Partei und viele friedliche Dinge mehr. Er würde nicht den Friedensnobelpreis bekommen, sondern er wäre der Friedensnobelpreis, wie die Titanic postulierte.

    Und was hat Al Gore diesen heroischen Taten entgegenzusetzen? Bei der Befriedung des Kosovos stand er nur in der zweiten Reihe, er wollte eine Annäherung an das Reich des Bösen ? nein, damals war das Russland und nicht die USA -, er kaspert mit Flipcharts und Powerpoint-Präsentationen gegen den Klimawandel und geht vor allem als der einzige gewählte Präsident der USA in die Geschichte ein, der nie Präsident wurde. Hätte Schröder bei seinem ?suboptimalen? Auftritt bei der ?Elefantenrunde? nicht besser argumentieren können? Merkel hätte doch glatt geglaubt, dass er der Wahlsieger sei, hätte sich aus der aktiven Politik zurückgezogen und in ein paar Jahren auch einen Nobelpreis für Klima-Kaspereien bekommen. Die Welt ist ungerecht!

    Verschärfend kommt für Kohl hinzu, dass mit Doris Lessing ausgerechnet die Tante der linken Socke Gregor Gysi einen Nobelpreis absahnte. Nun haben sowohl SPD als auch LINKE Nobelpreisträger in der erweiterten Verwandtschaft, nur CDU/CSU gehen permanent leer aus. Dass Ede Stoiber irgendwann einmal für sein literarisches Lebenswerk den Literaturnobelpreis bekommt, ist eher unwahrscheinlich. Schäubles bahnbrechenden Theorien über schmutzige Bomben reichen wohl auch nicht ganz für einen Chemienobelpreis und das Jung dereinst einmal für seine Fulgzeugabschußphantasien den Friedensnobelpreis bekommen könnte, fiele selbst den übelsten Sarkasten nicht ein.

    Vielleicht sollte man ja die Wahlmaschinen in Oslo überprüfen lassen und vor dem internationalen Gerichtshof eine Nachzählung der Stimmen von Hand einklagen. Wer weiß? Vielleicht hat Al Gore aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Wahlen der “Academy of Motion Pictures” und des “Nobelpreiskomitees” in schändlicher Art und Weise manipuliert.

    p.s.: Der Autor hätte sich sehr gefreut, wenn Mohammed Ali – der ebenfalls nominiert war – den Preis gewonnen hätte. Er hätte ihn wirklich verdient. Aber immer noch besser Al Gore, als der unsägliche Bonobo ;-)

    Jens Berger

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    15 Minuten Energieruhm

    geschrieben am 15. Februar 2007 von Jens Berger

    »Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu verstehen gegeben, dass er seine 15 Minuten ‘Energieruhm’ auf der Weltbühne voll ausnutzen will.«, schrieb in Anlehnung an Andy Warhol, die bulgarische Zeitung Dnevnik. Ein schöneres Bild hätte man kaum finden können, ob es aber auch ein passendes Bild ist, mag bezweifelt werden.

    Frischer Ostwind

    Die Philippika Vladimir Putins auf den Münchner Unsicherheitsfestspielen blieb, wie zu erwarten, im stets aufgeregten Europa nicht ohne Folgen. Von einem »neuen kalten Krieg«, einem »Rückfall in alte Zeiten« und dem »Beginn eines neues Rüstungswettlaufes« (war es nicht eben das was Putin verhindern will) war in deutschen Zeitungen zu lesen. Den Vogel schoss diesmal die FAZ ab, die im Kontext zukünftiger europäisch-russischer Verhandlungen von »Appeasement-Politik« schrieb (1), gerade so als würden sie Putin als eine Art neuen Hitler sehen. Springers »Stürmer« gab sich in der WELT heuchlerisch scheinheilig – wie so oft (2), und fragte, ob es »angesichts der neuen Gefahrenlage« sinnvoll sei, einen »kalten Kleinkrieg« zu starten. Als ob er nicht genau wüsste, dass Putin die »neue Gefahrenlage« ein wenig anders als die Apologeten des “New American Century” sieht . Stürmer postuliert weiter, dass es »für die Europäer um die Frage [ginge], wie sie wieder Sicherheit finden«, wobei sich jeder Europäer ernsthaft fragen sollte, ob er denn in Unsicherheit lebe, wie Herr Stürmer es zu suggerieren vermag. Stürmers Antwort lautet wenig überraschend: »Mit den Amerikanern und möglichst nicht gegen die Russen.« Aha! “Möglichst” nicht gegen die Russen – ist es nun eine Drohung? Stürmer gibt aber auch konkrete Empfehlungen. Für ihn ist es »[]mit Versicherungen allseitig guten Willens, wie die Deutschen sie lieben, Atlantische Gemeinschaft hier und strategische Partnerschaft dort, [] nicht mehr getan.« Er hätte Putin eigentlich einfach nur zuhören müssen; aber was sinniere ich über Missverständnisse, die Springer-“Journalisten” bekennen sich ja schließlich per Betriebsverfassung zur »Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und [der] Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika«.

    Panik bei Springer

    Um diese Solidarität schon mal in vorauseilendem Gehorsam zu demonstrieren, preschte Manfred Quiring, Stürmers Kollege bei der WELT, schon mal vor (3) und zog den gedanklichen Nexus von Putin zum Islam, der ja laut Springer der stets böse neue Feind ist. Logisch, empfinden »Araber wie orthodoxe Slawen Meinungs- wie Medien ´freiheit´ (Hervorhebung nicht im Original)« als »Sekundärtugenden« und genießt, laut Quiring, die »Abwehr fremder Einflüsse in Russland inzwischen die gleiche Priorität wie in der arabischen Welt«. Quiring weiß auch woran das liegt (4): Die Russen reisen zu wenig!. Stellt er doch fest, dass nur 14 Prozent der russischen Bevölkerung je im Ausland war, woraus er messerscharf schließt, dass «Russlands Bürger den Westen kaum aus eigener Anschauung [kennen und] ihr Bild durch die an sowjetische Zeiten gemahnende Propaganda der Medien [geprägt sei]«. Chapeau Herr Quirling. Das ist in Deutschland ja ganz anders, nicht wahr? Wie hoch mag die Zahl der Deutschen sein, die den Luxus sich leisten könnten, ihr Russlandbild aus eigener Erfahrung und nicht aus der stets an Zeiten des Kalten Krieges gemahnenden Propaganda von Zeitungen wie Springers WELT zu erlangen? Herr Quiring sagt es uns lieber nicht.

    Putins Rede scheint in der Redaktion der WELT wie eine Bombe eingeschlagen zu sein. Heute legt ihr Kolumnist, der stets rationale Friedensfreund Lord George Weidenfeld, etwas nach und vermeldet: »Das Risiko einer militärischen Intervention [gegen Iran] könnte zwar Opfer in Größenordnungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs mit sich bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an Grässlichkeit alles überbieten, was uns die Weltgeschichte vermittelte? (5). Danach lässt er uns an seinen kognitiven Dissonanzen teilhaben (6). Unter dem Titel »Aus der Traum« erzählt er uns zunächst einen Schwank aus seinem konspirativen Leben und lässt Soros Bekenntnisse, die ihm bei einem Abendessen offenbart wurden, auch uns zuteil werden: »Die Idee eines demokratischen Russlands in engerer Zusammenarbeit mit Amerika und Europa war der Traum der Neunzigerjahre. Heute ist er ausgeträumt«. Na, da kommen einem doch die Tränen. Der – sicher höchst altruistische – Traum der Big Player des globalen “freien” Marktes, Russland in die Reihe der “demokratisierten”, sprich – zur Ausplünderung freigegebenen, Staaten aufzunehmen, ist nun geplatzt? Wenn ich Russe wäre, würde ich jetzt eine Flasche Krimsekt aufmachen. Da ich jedoch kein Russe, sondern Deutscher bin, habe ich nun Perlen nicht in meinem Glas, sondern auf meiner schweißigen Stirn. Und zwar, weil Soros – zielstrebig wie er ist, flugs ankündigt: »[] sein Netzwerk im Dienste der «offenen Gesellschaft? in Westeuropa auszudehnen.« Die Westeuropäer werden wohl zu kritisch und erkennen es langsam, was mit Euphemismen wie “offene Gesellschaft”, “freier Markt” oder “Demokratisierung” gemeint ist. Das geht natürlich nicht – da muss man mit einer Überdosis Weidenfeld trocken Abhilfe schaffen. Auch Weidenfeld versucht den gedanklichen Nexus von Putin zum Islam zu ziehen, in dem er kalkulierte Nebensätze wie »Russland, und das gilt auch für die meisten Regimes im Nahen Osten, hat den taktischen Vorteil, die öffentliche Meinung zu kontrollieren« wie zufällig fallen lässt. Der Rest des Weidenfeldschen Pamphlet ist ebenfalls von demagogischer Unverfrorenheit, aber darauf werde ich in einem andern Artikel eingehen.

    Zwischen den Zeilen macht sich im deutschen Blätterwald mal wieder diese Überheblichkeit breit, die uns international so “beliebt” macht. Man mag den Herren Leitartiklern am liebsten entgegenrufen: “Lasst uns Russland nicht behandeln, wie ein kleines Kind, sondern lasst uns Russland mit Respekt behandeln, denn Russland kann nicht nur viel von uns lernen, sondern auch wir von Russland”.

    Auch viele vernünftige Töne

    Zwischen die, neuerdings übliche, Russophobie deutscher Medien (7) mischten sich indes auch sehr bedächtige, ja vernünftige, Töne hinzu. So bemerkt stellvertretend für viele Zeitungen Martin Winter von der Süddeutschen »[]das ist nicht der Beginn eines neuen kalten Krieges, wie überhaupt die Begriffe der Vergangenheit untauglich sind, die Gegenwart zu erfassen. Putins Rede ist ein Warnsignal.« Die alleinige Schuld für die verschlechterten Verhältnisse allein bei Putin oder Russland zu suchen, sei »das Dümmste«, was NATO und EU nun tun könnten. Den europäischen Politikern attestiert er einen »partiellen Realitätsverlust« und »Phantasielosigkeit«.

    Gefallen hat mir auch dieser Satz aus Jochen Winters Kommentar in der ZEIT (6) : »Ohne die Vereinigten Staaten auch nur ein einziges Mal beim Namen zu nennen, rechnete Putin in einer Schärfe mit dem weltpolitischen Betragen Washingtons ab, wie man sie bisher allenfalls von einer erhitzten europäischen Linken kannte.« Nun ja, lieber Herr Bittner, da möchte ich Ihnen doch mit einem Zitat von Konstantin Wecker antworten: »? und wenn die Welt auf dem Kopf steht, dann muss auch der Umkehrschluss gestattet sein, dass wir “Verrückten” recht haben«.

    Gewohnt objektiv berichtet auch der Russlandkenner Kai Ehlers über das Internetportal “russland.ru” in seiner Analyse “Kalter Krieg oder frischer Wind?” (9): »All dies macht deutlich, dass Putins Auftritt nicht die Rache eines Beleidigten ist, der »austeilt, nachdem er viel einstecken musste«, nicht als Provokation, auch nicht als Imageaufwertung für den bevorstehenden russischen Wahlkampf zu verstehen ist, wie manche Kommentatoren meinen, obwohl der innenpolitische Zuspruch nicht übersehen werden sollte. Putin fordert vielmehr nicht weniger als den Eintritt in eine neue Runde der internationalen Kooperation, die den neu gewachsenen globalen Kräfteverhältnissen entspricht. Wenn allerdings eine Zeitung wie die deutsche FAZ die zurückhaltenden Reaktionen der USA, der EU, insbesondere aber der deutschen Politiker in die Nähe eines Appeasement und damit Putin in die Nähe Hitlers rückt, dann wird deutlich, wie viel noch für die Verwirklichung einer solchen Perspektive getan werden muss«. Das möchte man gerne unterschrieben, schade nur, das Ehlers leider nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen wird und die Springer-Presse eine Reichweite von über 12 Millionen hat.* Kein Wunder, dass man sich dort so für eine vermeintliche “Freiheit” der Medien und der Märkte auf aller Welt einsetzt. Man kennt ja die Spielregeln der Demagogie und des Spins. Was Putin wirklich gesagt hat, blieb den meisten zwischen der “generalstabsmäßigen” Aufgeregtheit natürlich verborgen. Mittlerweile ist sowohl seine Rede als auch die folgende Diskussion von Ria Novosti in deutscher Sprache transkribiert online verfügbar, so dass sich jeder interessierte Leser ein eigenes Bild machen kann.

    *Nachtrag vom 16.2: Mit Entzückten stellte ich heute bei Lektüre des Freitags fest, das auch dort Ehlers´ Artikel abgedruckt wurde. (10)

    Jens Berger

    4 Kommentare
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