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  • Für einen Euro mehr

    geschrieben am 27. April 2011 von Markus Weber

    Die Bundesregierung plant, die Zuschüsse für die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ zu kürzen und strengere Richtlinien für diese aufzustellen. Dadurch wird deren Zahl zukünftig stark eingeschränkt werden. Dieses Vorhaben ist ein richtiger Schritt, da in der Vergangenheit dieses arbeitsmarktpolitische Instrument sehr oft nicht in seinem eigentlichen Sinne benutzt wurde und Erfolge nahezu komplett ausblieben. Zudem stellt sich aber nun um sehr mehr auch die Frage, ob die Ein-Euro-Jobs und die hinter ihnen stehenden Ideen überhaupt sinnvoll sind – oder nicht gleich ganz abgeschafft gehören.

    Konzept und Ziele der Ein-Euro-Jobs

    Die im offiziellen Neusprech “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung” genannten Ein-Euro-Jobs wurden in Deutschland seit 2005 im Zuge der Hartz-Gesetze stark ausgebaut. Dabei handelt es sich um Arbeitsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, die für drei bis zwölf Monate für 15 bis 30 Stunden die Woche bestimmte Tätigkeiten, die „im öffentlichen Interesse liegen“, ausführen. Sie erhalten dafür zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen einen Stundenlohn von meist zwischen 1 und 1 Euro 50. Es kann sich dabei beispielsweise um Tätigkeiten wie Park- oder Landschaftspflege, Hausmeistertätigkeiten oder Hilfe in Pflegeeinrichtungen handeln. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobber, bei denen es sich meist um Kommunen, Verbände, öffentliche Unternehmen oder (auch private) Wohlfahrtskonzerne handelt, erhalten für die “sozialpädagogische Betreuung” der Teilnehmer zudem bis zu 500 Euro im Monat. Als Grund wird angeführt, dass vor allem solche Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, durch diese Maßnahmen, wie man sich ausdrückt, “gefördert” werden sollen. Den Artikel weiterlesen »

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    Das FDP-Showgirl unter Plagiatsverdacht

    geschrieben am 14. April 2011 von Markus Weber

    Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (der Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust an dem politisch dringend benötigten Wert “Glaubwürdigkeit” bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit juristischen Konsequenzen wegen seines Plagiats rechnen.

    Die Vorwürfe gegen Koch-Mehrin

    Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin trägt den Titel “Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927″. Sie wurde im Jahr 2000 an der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. In einem Wiki werden nun immer mehr Stellen aus dieser Arbeit gesammelt, die im Verdacht stehen, abgekupfert zu sein. Zur Stunde kann man diese auf 40 von 227 Seiten zählen. Hinter diesem Wiki, das im Zuge des GuttenPlag-Wikis entstanden ist, stehen etwa 30 Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, wissenschaftliche Arbeiten von Politikern kritisch zu überprüfen und die wissenschaftliche Integrität eines Doktortitels in Deutschland zu sichern. Positiv anzumerken bleibt hier also einmal mehr die Rolle, die das Netz dabei spielen kann, innovative Formen der Zusammenarbeit unter größtmöglicher Transparenz zu schaffen.

    Bei den gefundenen Stellen handelt es sich oft um exakt wortgleiche Übernahmen, bei mitunter recht langen Stellen wurden teilweise ein paar kleine sprachliche Änderungen vorgenommen. Um zentrale Stellen oder angeblich eigene Forschungsergebnisse handelt es sich hier nach einem ersten Eindruck eher weniger (vieles wurde etwa aus verschiedenen Hand(wörter)büchern abgeschrieben). Dies spielt an sich aber auch keine überaus große Rolle: wichtig ist, dass sämtliche aufgedeckten Stellen nicht belegt sind, also ohne Quellenangabe bleiben. Wie zuverlässig sind diese Funde? Teilweise kann der Leser dem unmittelbar selbst nachgehen, etwa, wenn das entsprechende Werk, aus dem abgekupfert wurde, auch bei Google Books zu finden ist. Das Magazin Stern hat außerdem “etwa 10 Stellen” nachrecherchiert und konnte alle bestätigen. Und bereits beim GuttenPlag-Wiki wurde schon äußerst gewissenhaft gearbeitet. An der Seriosität der Funde besteht also wenig Zweifel.

    Die Universität Heidelberg kündigte am Dienstag an, die Vorwürfe durch den Promotionsausschuss der philosophischen Fakultät überprüfen zu lassen. Der Ausschuss trat heute das erste mal zu diesem Zweck zusammen, die Ergebnisse sollen nach Ostern vorliegen. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg prüft wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen. Den Artikel weiterlesen »

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    Der Abgang Westerwelles – unnötig und unvermeidlich

    geschrieben am 03. April 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Westerwelle hat angekündigt, auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr als Parteichef kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung dürfte niemanden überraschen, genausowenig wie seine erklärte Absicht, Außenminister bleiben zu wollen. Seit einer Woche, seit dem Wahldebakel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem vorangegangenen von Sachsen-Anhalt, wackelt sein Stuhl. Stabilisieren können hatte ihn der Parteichef, unter dessen Führung die FDP atemberaubende 14,6% bei der Bundestagswahl einfahren konnte und diesen Stimmenanteil in Landtagswahlen und bei den Demoskopen innerhalb von Monaten drittelte, im Januar auf dem Dreikönigstreffen ohnehin nur durch die martialische Ankündigung, an Wahlen gemessen zu werden. Er erkaufte sich eine Atempause, aber das Dilemma der FDP hat sich weiter verschlimmert. Kein Aufschwung kam ihm zu Hilfe, wie er wohl hoffte. Fairerweise muss man sagen, dass er auch wahnsinnig Pech hatte: weder die Reaktionen auf Libyen noch das Ereignis von Fukushima waren für ihn absehbar. Eng wäre es allerdings auch ohne diese Ereignisse geworden.

    Westerwelle brachte die FDP zwischen 2003 und 2009 auf Erfolgkurs, indem er dasselbe tat wie die Grünen heute: er sagte einfach stets das Gleiche, aber mit Verve. Die neoliberalen Botschaften konnte man bei Westerwelle in Reinform erleben, und vor der Finanzkrise gab es auch noch ein großes Publikum, das sie goutierte. In der Zeit der Großen Koalition war es Westerwelle, nicht Lafontaine oder Trittin, der Oppositionsführer war (Lafontaine war zwar oppositioneller, aber ungeliebt). Beständig geißelte er die Kompromisse der Großen Koalition, deren Konsensbrei auch die Wähler von SPD und CDU selbst abstieß – jeweils in die entgegengesetzte Richtung, aber immerhin. Westerwelle besaß das hohe Gut der Glaubwürdigkeit, damals. Er schien für etwas zu stehen, während Merkel und Steinmeier ihrem hochgelobten Pragmatismus fröhnten.

    Nach der Bundestagswahl 2009 schien dann der Beginn eines goldenen liberalen Zeitalters einzusetzen: die FDP besetzte fünf Ministerien und strotzte vor Kraft. Westerwelle war stolz wie Bolle und konnte neben dem Oppositionspoltern, auf das er sich ebenso meisterhaft verstand wie Lafontaine – allerdings von den Medien viel mehr geliebt wurde -, endlich die heiß ersehnte Seriösität als Außenminister ernten. Ab da jedoch ging alles schief. Die FDP verstrickte sich von Beginn an in eine Serie von Peinlichkeiten, Dummheiten und offener Korruption. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Partei ihren Platz an den Fleischtöpfen einnahm, diskreditierte sie innerhalb weniger Wochen. Dies ist das Verdienst der LINKEn und der Gegenöffentlichkeit, die eine deutliche Sensibilität für diese Art von Selbstbedienung geschaffen hatten. Die Medien selbst reagierten auf diese gesteigerte Sensibilität, doch Westerwelles FDP benahm sich wie eine siegreiche Armee nach Einnahme einer belagerten Stadt und verteilte die Beute “Staat”, die sie gemacht hatte, als wäre Kohl noch Kanzler.

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    München 2018 – der Dilettantenstadl hübscht sich auf

    geschrieben am 10. September 2010 von Jens Berger

    Die Olympischen Spiele der Neuzeit gleichen den biblischen Heuschreckenplagen – binnen kurzer Zeit überziehen gigantische Mengen von Journalisten und Besuchern einen ehemals fruchtbaren Landstrich, und wenn sie weitergezogen sind, hinterlassen sie eine Wüstenei unter der ganze Generationen zu leiden haben. Warum die Politik immer wieder freiwillig die olympischen Heuschrecken herbeiruft, mag auf den ersten Blick nicht einleuchten. Doch es gibt auch Gewinner bei diesem Spektakel, das mittlerweise ein Multimilliarden-Geschäft ist. Großkonzerne kassieren, auf den gigantischen Kosten bleibt jedoch die Allgemeinheit sitzen. Zum Glück zeigten sich deutsche Bewerber in der Vergangenheit stets von ihrer dilettantischsten Seite und wurden von der internationalen Konkurrenz ausgestochen. Lange Zeit hielt sich auch die Bewerbungsgesellschaft für „München 2018“ an diese Tradition und überzeugte vor allem durch Arroganz und Planlosigkeit. Es galt eigentlich als ausgeschlossen, dass München sich bei der Wahl des Standorts für die übernächsten Winterspiele gegen das hoch favorisierte südkoreanische Pyeongchang durchsetzen wird. Nun könnten sich die Chancen jedoch erhöhen, da für die Bayern Katarina Witt, das „schönste Gesicht des Sozialismus“ (Time-Magazine), nun die zentrale Rolle im Bewerbungskomitee einnehmen wird. Die Münchner wissen – Sex sells und bei den IOC-Delegierten, ausnahmslos Männer, die meisten davon im fortgeschrittenen Alter, zieht die sexy Sächsin.

    Oktoberfest mit Schlittenrennen?

    Als der Rat der Stadt München im November 2007 der Olympiabewerbung mit nur einer einzigen Gegenstimme zustimmte, stimmte er „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen späterer Verpflichtungen“ (Protokoll der Sitzung) einem komplett intransparenten Vertragswerk des Internationalen Olympischen Komitees zu, das die Rechtsabteilung der ehemaligen Bewerberstadt Salzburg als „sittenwidrigen“ und „in großen Teilen nichtigen“ „Knebelungsvertrag“ bezeichnete. Das IOC ist wohl die mächtigste NGO der Welt. Wer sich mit ihm einlässt, muss sich seinen Regeln unterwerfen, brav zahlen und ansonsten schweigen. München und die Partnergemeinden Garmisch-Partenkirchen, Schönau am Königssee und Schwaianger, das nach dem heftigen Widerstand in Oberammergau als vierter Veranstaltungsort mit ins Boot genommen wurde, haben allerdings die Rechnung ohne den Souverän gemacht. Anders als in anderen Bundesländern können Bürgerbegehren in Bayern die gigantomanischen Pläne der Politik hier verhindern.

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    Ulfs Welt

    geschrieben am 24. April 2009 von Jens Berger

    Ulf Poschardt ist ein besonderes Exemplar der Gattung “Mitte-Journalist”. Ihn als blasierten Parvenü abzukanzeln, wäre jedoch zu einfach. Poschardt ist ein Gesamtkunstwerk. Er ist so cool, dass man ihn auf lauen Sommerpartys am liebsten zu den Bieren in die Wanne setzen würde. Er ist so arrogant und ignorant, dass man vermuten könnte, er benutze zum masturbieren einen Spiegel. Poschardt ist einerseits der personifizierte Größenwahn und andererseits auch wieder so banal, dass man eigentlich Mitleid mit ihm haben müsste. Ulf Poschardt ist die Paris Hilton des deutschen Journalismus, ein selbsternannter Leistungsträger einer selbsternannten Elite. Leider ist Poschardts Inkompetenz ähnlich ausgeprägt wie sein Ego. Als Chefredakteur der überflüssigen deutschen Ausgabe des US-Glamour-Magazins “Vanity Vair” scheiterte er nicht zuletzt an seiner eigenen Banalität. Sein Projekt war freilich genial – zu genial für die Plebs. Dumme deutsche Spießbürger verstanden ihn nicht und ließen das uninspirierte Konglomerat aus Promiklatsch, Interviews mit “Leistungsträgern” und neoliberaler Schmalspurpolitik in den Regalen versauern wie eine Dose abgestandenen Prosecco. Anfang des Jahres kündigte sein Herausgeber ihm “auf eigenen Wunsch”.

    Lange währte die Zeit aber nicht, in der der Spießbürger Poschardts vollkommenes Blasiertheits-Konzentrat lediglich aus dem Auspuff eines seiner Sportwagen wahrnehmen konnte. Journalisten wie Poschardt fallen nicht – wenn sie fallen, dann nur treppauf. Früher war Poschardt einmal Chef des Magazins der Süddeutschen. Dort veröffentlichte er die erfundenen Promi-Interviews des Borderline-Journalisten Tom Kummer und “wurde einmal mehr gegangen”. Der Weg des Poschardts ist vorherbestimmt – in wenigen Jahren wird er Chefredakteur der BILD-Zeitung sein, denn auch Banalität hat ihre eigenen Regeln. Bis es soweit ist, darf Poschardt vom deutschen Spießbürger als stellvertretender Chefredakteur der Welt am Sonntag missverstanden werden. Da auch Springers Sonntagsblatt für den Spießbürger von Welt ein Stück medialer Banalität sein will, darf der bekennende Leistungsträger und FDP-Wahlkämpfer dort allsonntäglich seinen Sermon zur Lage der Nation abgeben. Und wer Poschardt kennt, weiß was einen dort erwartet. Am letzten Wochenende machte sich “Posh” seine Gedanken zur SPD – ein Stück Kulturgeschichte, das hier gewürdigt werden soll:

    Wie die SPD Fleiß und Verantwortung bestraft

    Der SPD darf man dankbar sein für ihren Mut, gar nicht so zu tun, als würde sie noch versuchen, Wähler in der Mitte für sich zu überzeugen. Das neue Programm, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf gehen, ist ein beispielhaftes sozialistisches Coming-out: Es bestraft die Fleißigen.

    Wenn das der Frank-Walter Steinmeier wüsste! Da hat die SPD den Kampf um die Mitte zur Chefsache gemacht und Schmierulant Poschardt bezeichnet dies als “sozialistisches Coming-out”. Warum er dies so sieht, bleibt Poschardt seinen Lesern freilich schuldig. Nun ja – nicht ganz: Die SPD bestraft die Fleißigen, so Poschardt. Natürlich, ein Alpha-Journalist, der von Springers Gnade fürstlich alimentiert wird, ist das personifizierte Opfer der unausgegorenen Idee der “Reichensteuer”. Poschardt ist fleißig! Was weiß so ein proletarischer Loser schon von der schweren Bürde, die ein journalistisches Gesamtkunstwerk zu tragen hat? Sportwagenfahren, in der Paris-Bar besoffen ob der eigenen Großartigkeit an der Theke stehen, Volontäre mit Coolness beeindrucken – das ist ein 24-Stunden-Job. Was weiß schon so eine alleinerziehende Krankenschwester im Schichtdienst, wie anstrengend die allmorgendliche Daseinsfrage sein kann, welche Schuhe zu welchem Sakko passen, und ob man zu dieser Kombination nun die IWC, die Omega oder doch die Rolex tragen sollte? Fleiß ist die Primärtugend der Eliten – gemessen wird er am Kontostand, und nicht an der Stechuhr.

    In einer überraschend unoriginellen Programmskizze präsentieren die Sozialdemokraten den altbekannten Mix aus Besteuerung der Leistungsträger und einer Entlastung jener, die mit ihrem Steueraufkommen kaum irgendwelche Lasten für die Allgemeinheit zu schultern haben.

    Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird! Allein der Gedanke, die Putzfrau, den Zeitungsboten, die Telefonistin oder den Kellner zu entlasten, ist doch wahrlich absurd. Welche Leistung tragen diese Schmarotzer denn für die Allgemeinheit bei? Von Poschardts Steuern werden Straßen und Schulen gebaut. Die Poschardts dieser Republik sind es, die überhaupt erst dafür sorgen, dass es Schuhe gibt, die vom Volk geputzt werden können. Und diese Leistungsträger sollen nun noch stärker besteuert werden? Ein Skandal – Poschardt spricht gelassen aus, was an den Besserverdienerstammtischen der Republik längst Common Sense ist.

    Die SPD benutzt das Wort ?Reichensteuer?, wo Verantwortungs- oder Fleißigensteuer zutreffender wäre, um einmal mehr den Gassenhauer anzustimmen, der da mahnt, die starken Schultern stärker zu belasten, um die schwachen zu entlasten.

    Au contraire mon frère! Während die Krankenschwester im Schichtdienst eine Art “Faulensteuer” zahlt, wird die üppige Apanage des verantwortungsvollen Millionärssöhnchens mit einer “Fleißigensteuer” bestraft. Ein Gassenhauer, der seit 1789 nichts an Aktualität verloren hat.

    Wie widersinnig diese Analyse ist, das wissen sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier wie Parteichef Müntefering, hatten sie doch 1998 die Steuern gesenkt, um mit der Agendapolitik die Sozialausgaben zu begrenzen. Das war zu Zeiten, als Schröder die SPD noch im Zaum halten konnte. Das neue Programm zeichnet ein treffenderes Bild jener SPD als die langjährigen Versuche der moderat und strategisch denkenden Führung der Partei, diese gegen das linke Herz in die Mitte zu rücken.

    Wie schade, dass es keinen “moderat strategisch” denkenden Schröder mehr gibt. Aber der Herr Porschardt muss sich keine Sorgen machen – “links blinken, rechts abbiegen” ist seit langem das Motto der SPD. Hunde die bellen, beißen nicht ? natürlich will die SPD weiter Agendapolitik betreiben, nur verkauft sich das nicht so gut. Solche Sachen kann Ulf Poschardt natürlich nicht wissen. Wer Magazine für die nichtexistente Zielgruppe der “Movers and Shakers” auflegt, ist nicht unbedingt prädestiniert dafür, zu urteilen, welche Wahlkampfstrategie beim Volke abseits der Szenebars in Berlin-Mitte ankommt.

    So gesehen ist das neue Programm der SPD ein vorbildliches Coming-out. Endlich darf der sozialistische Traum, lang genug murrend von der Basis hinter der Maske der Neuen Mitte verborgen, wieder ausgelebt werden.

    Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Rücknahme der Abgeltungssteuer – nein, Herr Poschardt, zu einem “sozialistischen Traum ultralight” fehlt dem SPD-Programm doch so ziemlich alles.

    Fand das Bekenntnis dazu auf dem Parteitag 2007 statt, müssen nun ausgerechnet die Schröderianer Müntefering und Steinmeier das öffentliche Coming-out vorgaukeln. Das Programm düpiert den Kanzlerkandidaten. Sein Hilferuf im Präsidium, nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen zu wollen, unterstreicht, wie unwohl sich ein Mann der Mitte damit fühlt. Mit dem Wahlprogramm hat Oskar Lafontaine endlich seinen einstigen Konkurrenten Schröder bezwungen. Streckenweise liest sich das Programm wie der Koalitionsvertrag mit der Linkspartei, geduldet von den Grünen.

    Da wird Oskar Lafontaine sich aber freuen. Steinmeier, der Mann der Mitte, als Erfüllungsgehilfe der Linken? Welch abenteuerliche Vorstellung, die nur dem Hirn eines Hirnlosen entspringen kann. Die SPD hat mehrfach klar gemacht, dass sie nur mit der CDU oder Poschardts FDP regieren will. Natürlich wird sie dann keinen einzigen “linken” Punkt aus ihrem Wahlprogramm umsetzen können. Das wissen aber die SPD-Wähler, und das weiß die SPD-Basis. Angestellte eines Tabakkonzerns wissen auch, dass ihre Produkte nicht “Freiheit” bedeuten, sondern Lungenkrebs.

    Auch wenn es dazu noch nicht kommen mag, so gibt die linke Volkspartei damit eine Richtung vor, mit der die drohenden Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe wie auch die teuren Konjunkturpakete und Abwrackprämien finanziert werden sollen: nicht mit Sparen, sondern mit weiteren Steuererhöhungen.

    Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe ? ei der Daus! Wenn das der Finanzminister wüsste. Natürlich meint Poschardt eigentlich Milliarden, wenn er von Millionen spricht. So etwas kann einem echten Alpha-Journalisten aber schon mal passieren. Wahrscheinlich dachte er gerade an seine eigene Steuererklärung, da ist eine solche Freudsche Fehlleistung schon einmal möglich.

    Neben der Börsensteuer wurde die Vermögensteuer diskutiert. ?Wir müssen die fetten Hammel scheren?, hieß es da aus der Bundestagsfraktion. Die Sprache verrät viel: Vom Hammel zum Sündenbock fehlt semantisch nicht viel. Die Heuschrecken gehören seit 2005 in den Tierpark der Feindbilder, wie sie die SPD pflegt.

    Und wo semantisch nicht viel fehlt, ist der Schritt zum Antisemitismus nicht weit. Die semantische Reichenverunglimpfung der SPD nimmt wahrlich Züge an, die man eigentlich nur aus der dunklen Geschichte unseres Landes kennt. Hammel, Sündenböcke, Heuschrecken – waren es nicht schon immer die Fleißigen, die mit Tiernamen bedacht wurden?

    Bestraft werden sollen für die Wahlgeschenke und die Subvention der Kleinwagenindustrie jene, die sich verhalten, wie es eigentlich gewünscht ist: fleißig sein, Verantwortung übernehmen, gut verdienen.

    Und wer saugt sie aus, die Fleißigen, die Verantwortung übernehmen? Poschardt kennt diese Sozialschmarotzer: Jammern, wenn nicht auch der neue Flachbildschirm von Sozialamt gezahlt wird; man darf Steuerzahler verachten, auch wenn die eigene Familie in der dritten Generation von Transfers lebt und keine Anstalten macht, dies zu ändern?. Jene also, die sich nicht so verhalten, wie Poschardt es sich wünscht – vor allem weigern sich diese Gesellen beharrlich, “gut zu verdienen”. Und für solche Spießgesellen möchte jemand wie “Poschi” natürlich keine Steuern zahlen.

    Die Rückkehr der Steuerpolitik als ein Instrument zur Bevollmächtigung von staatlichen Allmachtsfantasien geschieht nach Jahren der kritischen Hinterfragung denkbar pompös. Bis auf die FDP hat keine der großen Parteien ein Konzept zur Vereinfachung des Steuer- und Abgabenberges vorgelegt. Allerdings profitiert die bis vor Kurzem ebenfalls nach links gerutschte Union vom Kurs der SPD. Die Mitte ist wieder frei und kann besetzt werden.

    Alle links, außer Guido? Wenn man soweit außerhalb der politischen Gesäßgeographie residiert wie Poschardt, mag einem das gesamte politische Spektrum “links” erscheinen.

    Bei denen, die etwas zu verlieren haben, wächst das Unbehagen. Sie ahnen, dass es populär werden könnte, ihnen möglichst viel von dem zu nehmen, was sie sich unter Mühen und Entbehrung geschaffen haben.

    Wehret den Anfängen! Sind wir schon wieder so weit, dass ungescholtene Bürger, die sich unter Mühen und Entbehrung Millioneneinkünfte erarbeitet haben, Opfer eines faulen Mobs werden sollen? Keine Sorge, Herr Poschardt, sogar die dunkelrote SPD hat nahezu alles in ihrer Macht stehende getan, um ihnen die Mühen und Entbehrungen abzunehmen und sie auch ohne eigenes Zutun reich werden zu lassen. Wer hat, dem wird gegeben- und daran wird sich sobald auch nichts ändern. Noch besteht kein Grund, sich den guten Jahrgangschampagner im “Einstein” durch Krokodilstränen zu verwässern.

    Folgt man der Logik der neuen Linkspartei SPD, gehört auch ein Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130.000 Euro verdient, zu den Reichen.

    Folgt man dieser Logik, dann ist dem so. Der normale Handwerksmeister ist allerdings angestellter Geschäftsführer, und wenn er sich denn wirklich 130.000 Euro als Gehalt auszahlt, so ist er “reich”. Wenn er die Gewinne in sein Unternehmen investiert, so wie es ein fleißiger Unternehmer, der “unter Mühen und Entbehrung” sein Geschäft aufbaut, auch macht, so interessiert ihn die ?Reichensteuerdebatte? herzlich wenig.

    Ihn zu bestrafen, schädigt das ganze Land. Diese Menschen sind das ökonomische und oft genug auch das ethische Rückgrat des Landes.

    Die “Leistungsträger” als ethisches Rückgrat des Landes zu definieren, ist freilich ein typische Poschardtsche Posse. Im Umkehrschluss wären dann die 95% des Volkes, die nicht das Glück haben, “reich” zu sein, der ethische Bodensatz? Vielleicht sollte Poschardt sich mal außerhalb seines künstlichen Habitats in Berlin Mitte mit Menschen über Ethik unterhalten. Dass gerade eben die ?Leistungsträger? unter dem Verdacht stehen, Moral und Ethik gegen Gewinnstreben und Gier ausgetauscht zu haben, scheint Herrn Poschardt nicht bekannt zu sein. Ein fünfminütiges Gespräch mit einem x-beliebigen Bürger könnte da Abhilfe schaffen.

    Aus der einst stolzen Partei der Arbeiter und Aufsteiger ist eine Partei der Alimentierer geworden. Hätte sie damit Erfolg, dürfte sich Wachstum künftig auf den Export von Arbeitsplätzen und den Exodus von Leistungsträgern beschränken.

    Auf Wiedersehen, Herr “Leistungsträger” – beehren sie uns bitte nicht so bald wieder. Es sind “Leistungsträger” wie Poschardt, die den Kitt, der die Gesellschaft noch zusammenhält, fleißig auflösen. In einer besseren Welt wäre Poschardt ein oppositioneller Blogger und ein anderer Journalist säße auf seinem Stuhl – wir leben aber nicht in einer besseren Welt, wir leben in Ulfs Welt.

    Venceremos!
    Jens Berger

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