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  • Ein Gebot des Abstands

    geschrieben am 27. Februar 2010 von Jens Berger

    Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!

    Deutschland diskutiert ? das Hartz-Urteil aus Karlsruhe, Guido Westerwelles unsägliche Verunglimpfung der Schwächsten und die Forderung nach einem Mindestlohn. Es geht um Gerechtigkeit, Menschenwürde und das Selbstverständnis der Gesellschaft. Doch wer die Debatte auf eine moralische Komponente reduziert, blendet die volkswirtschaftliche Weichenstellung aus, die mit der Frage gerechter Löhne verbunden ist.

    ?Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.? Wie oft hat man diesen Satz in den vergangenen Jahren gehört? Selbstverständlich ist die Forderung nach einem Lohnabstand, die sich hier ausdrückt, richtig. Aus freien Stücken stehen schließlich nur wenige frühmorgens auf, um die Hälfte des Tages mit einer Tätigkeit zu verbringen, die nur selten etwas mit Erfüllung der Lebensträume zu tun hat. Wie bei fast allen Dingen im Leben, ist auch die Frage, ob – und wenn ja, wie viel – man arbeiten soll, eine der Abwägung. Um sich sein Leben durch materielle Dinge angenehmer zu gestalten und seinem Nachwuchs eine reelle Chance zu bieten, ist eine bezahlte Tätigkeit unumgänglich ? allerdings muss die Entlohnung auch stimmen.

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    Die Gesundheitskostenbombe tickt

    geschrieben am 27. Februar 2010 von Jens Berger

    Eine geheim gehaltene Studie bringt brisante Details zu den Kosten und der Sicherheit des privaten Krankenkassensystems zum Vorschein. Für die Kopfpauschale ist dies wohl das sichere Aus

    Es gibt Briefe, die hätte man am liebsten gar nicht erst geöffnet. Für Rainer Brüderle zählt sicherlich ein Brief des Institutes für Gesundheits- und Sozialversicherung (IGES) zu dieser Kategorie. Sein Vorvorgänger Michael Glos hatte die Berliner Sozialforscher mit einer [extern] Studie beauftragt, die die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kosten und Beiträge des privaten Krankenversicherungssystems erforschen sollte. Was die Forscher unter Federführung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup herausfanden, bedeutet für Brüderle und seine Partei jedoch nichts Gutes. Kein Wunder, dass Brüderle die Studie in seinem Giftschrank verwahrt ? nun ist sie aber dank eines Whistleblowers über Wikileaks ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

    Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind nur ungenügend auf den demographischen Wandel vorbereitet und laufen mit offenen Augen in die Kostenkatastrophe, die nur über massive Beitragssteigerungen halbwegs kontrolliert werden könnte. Ein solches Szenario wäre jedoch das Ende für das Kopfpauschalenmodell der FDP. Wer würde noch zur PKV wechseln, wenn dort die Beiträge signifikant höher wären als in der GKV? Schlechte Nachrichten für Philipp Rösler, der nun vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen steht.

    Demografie und Gesundheitskosten

    Die Deutschen werden immer älter – das ist natürlich durchaus positiv, für die Kosten im Gesundheitssystem ist dies jedoch fatal. Je älter ein Mensch wird, desto kränker wird er. Während ein Versicherter, der jünger als 40 Jahre ist, die privaten und gesetzlichen Krankenkassen im Schnitt zwischen 800 und 1.200 Euro pro Jahr kostet, steigt das Kopfschadensprofil der Bevölkerung im Alter dramatisch an. Ein gesetzlich Versicherter im Renteneintrittsalter von 65 Jahren kostet seine Kasse durchschnittlich 2.500 Euro im Jahr. Sein privat versicherter Altersgenosse kostet seine Krankenkasse bereits 5.000 Euro – bei Frauen ist der Unterschied sogar noch größer. Extrem teuer wird der Versicherte für seine Kasse jedoch erst im hohen Alter – über 80-Jährige kosten die gesetzlichen Kassen durchschnittlich 5.000 Euro im Jahr und die privaten Kassen sogar über 9.000 Euro.

    Während die gesetzliche Krankenkasse eine Umlagefinanzierung beinhaltet, die durch Steuermittel aufgestockt wird, muss die PKV Altersrückstellungen bilden, um den Beitrag nicht ausufern zu lassen. Die 750 Euro, die ein privat versicherter Greis seine Kasse durchschnittlich im Monat kostet, müssen aber erst einmal hereingeholt werden. Die Theorie ist simpel – in den jungen Jahren zahlt der privat Versicherte mehr, als er die Kasse kostet. Dieser Überschuss wird ähnlich wie bei einer Lebensversicherung am Kapitalmarkt angelegt und im Alter verrentet ausgezahlt, um die Mehrkosten zu decken.

    Soviel zur Theorie. In der Praxis erweisen sich diese Altersrückstellungen jedoch laut IGES als viel zu niedrig. Wollen die privaten Krankenkassen nicht bereits bei jüngeren Versicherten höhere Beiträge fordern, so müssen sie wohl oder übel die Beiträge im Alter massiv erhöhen. Für ältere Versicherte, die oft nicht mehr finanziell so leistungsfähig sind wie in ihren besten Jahren, ist dies natürlich eine mittlere Katastrophe. Die Alternative, die höheren Alterskosten auf die Prämien der jüngeren Versicherten anzurechnen, würde die PKV jedoch gegenüber der GKV deutlicher unattraktiver machen.

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    Die Schattenseiten des Grundeinkommens

    geschrieben am 24. Februar 2010 von Jens Berger

    Dieser Kommentar ist eine Replik auf den Gastkommentar ?Schafft die Arbeitlosenversicherung ab” von Frank Thomas.

    Edel sei der Mensch, hilfreich und gut ? leider ist dem allerdings meist nicht so. Ideologien zeichnen sich meist durch ein positives Menschenbild aus und scheitern an der Realität. Selbst unsere parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind gegen diese Gefahren nicht immun. In einer pluralistischen Parteiendemokratie haben nun einmal starke Interessengruppen auch einen starken Hebel auf die politische Willensbildung. Als einzige Immunisierung gegen diese fortschreitende Lobbykratie käme eine funktionierende vierte Gewalt in Frage ? wenn die Medien allerdings selbst ein Teil der Interessengruppen sind, versagt auch diese Medizin. Wenn wir also über eine derart progressive Reform wie das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken, sollten wir dies zunächst auf Basis des Status quo tun. Keine Frage ? in einer besseren Welt, in der der Mensch nicht nur edel, hilfreich und gut ist, sondern auch über transparente Informationen verfügt und frei von jeglicher Manipulation durch Interessengruppen ist, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) funktionieren. Was aber würde in der realen Welt passieren, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde?

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    Alle Macht den Betriebsräten!

    geschrieben am 23. Februar 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Armin Herbert

    Es sind nicht die Arbeitslosen, die ihre Position im ökonomischen Gefüge selbst gewählt haben. Anders als die Westerwelles, Sarrazins und von der Leyens uns glauben machen wollen, hat kein Arbeitsloser und keine Arbeitslose jemals den Wunsch gehegt, in diese Lage zu geraten; keine Lebensplanung führte zu dieser Situation, sie ist über diese Menschen hereingebrochen als das größte Unrecht, das einem Menschen aufgezwungen werden kann – in einer Gesellschaft, in der alles zur Ware wird und nichts zählt als deren Wert.

    Die Wirtschaft braucht die Arbeitslosen aus zwei Gründen: erstens dienen sie als industrielle Reservearmee; in Zeiten des Booms wird auf sie zurückgegriffen, Arbeit wird simplifiziert und auf mehr Hände verteilt. Das eingenommene Geld wird in Produktionsmittel gesteckt, mit dem die eben Eingestellten wieder überflüssig werden. Die Konkurrenz zieht nach, die Profite schrumpfen. Die darauf folgende Krise wird mit Kürzungen bei dem Kostenfaktor bekämpft, der in vielen Betrieben als der größte gilt: menschliche Arbeitskraft.

    Erst an zweiter Stelle erfüllen Arbeitslose, oder vielmehr ihr Joch, den Zweck des Lohndumpings, der nach der Einführung von Hartz IV für alle offenbar wurde. Steckt ein Unternehmen in der Krise oder sollen nur einfach die Profite vergrößert werden, werden Arbeitnehmer gegen Arbeitslose ausgespielt: entweder du bist mit weniger Lohn zufrieden oder du kannst Deinen Kindern bald die Schulausflüge nicht mehr bezahlen. Dagegen zu streiken, heißt gegen Hartz IV, gegen die SPD, ja, allzu oft sogar gegen die Gewerkschaften zu kämpfen. Es ist ein schwerer Stand, den kein Betriebsrat alleine einnehmen will. Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Angesicht ihres Todfeindes – der da heißt Hartz IV – bereit wären zu kämpfen, müsste ihre Macht zunächst gestärkt werden.

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    Ist Deutschlands Zukunft schwarz-grün?

    geschrieben am 22. Februar 2010 von Jens Berger

    Die Union muss leidvoll erkennen, dass mit der FDP kein Staat zu machen ist. Die Zukunft der Union könnte grün sein

    Es fing an mit einer Pizza. Im Jahre 1995 trafen sich erstmals junge Abgeordnete von Union und Grünen beim Bonner Nobelitaliener “Sassella”, um informell die tiefen Gräben zwischen den beiden Lagern zu überwinden. Die “Pizza-Connection” wurde zu einer regelmäßigen Einrichtung und die Tabubrecher von damals sind mittlerweile erwachsen geworden und in ihren Parteien an den Schlüsselpositionen.

    Bei den Grünen sind dies beispielsweise der Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck und die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Aus den Reihen der CDU sind aus den Tabubrechern vor 15 Jahren die “Merkel-Boys” geworden und sie legten allesamt in den letzten Jahren einen kometenhaften Aufstieg hin. Umweltminister Norbert Röttgen, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe waren Gründungsmitglieder der “Pizza-Connection”. Keine Frage, man kennt und versteht sich ? deutlich besser als mit den politisch eher schlecht vernetzten Nachwuchspolitikern der FDP.

    Merkels Kurs der Beliebigkeit

    Wie kam das politische Deutschland eigentlich zu der Einschätzung, Union und FDP wären ein Traumpaar und eine schwarz-gelbe Koalition wäre eine Konstellation, die schon beinahe naturgegeben ist? Vier Monate nach dem Start der Neuauflage der alten Kohl-Koalition zeigt sich, dass dort zusammengefunden hat, was definitiv nicht zusammengehört. CDU und FDP sind nicht mehr die Parteien, die sie in der Ära Kohl waren.

    Die CDU hat sich unter Merkel modernisiert ? sie ist zwar nicht nach “links” gerutscht, wie es viele Leitartikler mutmaßen, aber sie hat ihre konservativen Ecken merklich abgeschliffen und hat sich zu einer Konsenspartei entwickelt, die breite Schichten der Gesellschaft ansprechen will. Das Deutschland des Jahres 2010 ist nun einmal nicht mehr das Deutschland aus Kohls Zeiten. Da die Union auf der bürgerlich-konservativen Seite auch keine Konkurrenz hat, kann sie sich diesen Ausflug in die Mitte auch ungestraft leisten. So wird sie zwar beliebig, aber da der Wähler offensichtlich gar keine klare ? und bisweilen polarisierende ? Positionierung will und Beliebigkeit durch Stimmen belohnt, scheint die moderne CDU bei den Wählern durchaus ein Erfolgsmodell zu sein.

    Ganz anders sieht dies allerdings bei der FDP aus: Während alle anderen Parteien sich entideologisiert haben, hat sich die FDP in elf Jahren Opposition zu einer marktfundamentalistischen Sekte gewandelt. Nicht nur, dass die Liberalen nichts aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben, sie erweisen sich auch auf nahezu allen anderen politischen Feldern als komplett erkenntnisresistent. Steuersenkungen, Kopfpauschalen oder Hartz-IV-Schelte mögen bei einigen wenigen gewissenlosen Wirtschaftslobbyisten gut ankommen, in dieser Kombination finden sie jedoch noch nicht einmal an den Stammtischen der Republik Beifall.

    Schwarz-gelbe Ernüchterung

    Guido Westerwelle ist ein Populist ohne Volk ? er will auf der einen Seite das deutsche Pendant von “Joe the Plumber” gegen die Schwächsten der Gesellschaft aufhetzen, verprellt seine Zielgruppe im gleichen Atemzug aber, wenn er sie mit der Kopfpauschale zusätzlich belasten will. So dumm ist der Wähler auch nicht, dass er den “Extremisten in der Mitte” auf den Leim geht. Sonderlich glücklich wirkte Angela Merkel eigentlich noch nie an der Seite ihres Juniorpartners Guido Westerwelle. Wahrscheinlich dachte sie sich vor dem Wahlabend wohl, dass Hunde, die bellen, nicht beißen. Umso größer muss ihre Enttäuschung sein, wenn sie nun erkennen muss, dass ihr neuer Partner die blödsinnigen Wahlkampfsprüche anscheinend wirklich ernst meint und nun den Worten Taten folgen lassen will. Gerade so, als hätte es nie eine Krise gegeben.

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