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  • Liebe Nachbarn, wir zählen auf Euch!

    geschrieben am 25. März 2010 von Jens Berger

    Die zwanghafte Fixierung auf den Export hat eine hohen Preis. Lohndumping made in Germany gefährdet die Gemeinschaftswährung. Schmeißt Deutschland aus der Eurozone!

    Ist Wirtschaftswachstum ein Selbstzweck? Wenn man die jüngere Vergangenheit der deutschen Politik betrachtet, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Im letzten Jahrzehnt feierte die hiesige Wirtschaft einen Rekord nach dem anderen, während davon beim normalen Bürger so gut wie gar nichts ankam. Das “Gürtel enger schnallen” wurde über die Jahre zum alles bestimmenden Dogma und wir schluckten eine Kröte nach der anderen.

    Sag mir wer Dich lobt und ich sage Dir, was Du falsch machst ? natürlich priesen die so genannten Wirtschaftsexperten die “maßvolle Zurückhaltung” der Arbeitnehmer über den grünen Klee, und der ehemals politische Arm der Gewerkschaften forcierte die zwanghafte Fixierung auf den Export in nie gekannten Dimensionen. Deutschlands Außenhandel ist konkurrenzfähig wie nie zuvor. Doch zu welchem Preis? Die Reallöhne deutscher Arbeitnehmer dümpeln seit 1995 auf einer Nulllinie, während der Niedriglohnsektor förmlich explodiert und Millionen Deutsche in die Armut abgleiten. Sieht so das erfolgreichste Land Europas aus? Kann Europa am deutschen Wesen genesen?

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    Minipreneure: Chance für Arbeitslose oder die wunderbare Geldvermehrung für die Erfinder?

    geschrieben am 24. März 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Walter Scheile

    Eine Betrachtung des neuen Hartz-Konzepts ?Minipreneuere? ? Chance für arbeitslose Frauen und Männer, die ihr Leben neu gestalten wollen

    Nachdem Peter Hartz sein neues Projekt vorgestellt hat und es Lob und Kritik dafür gab, verdient es einen näheren Blick darauf. Was ist angedacht? Was soll erreicht werden? Was ist offensichtlich und was hat ein Arbeitsloser davon? Auffallend ist bereits die optische Gestaltung der Veröffentlichung. Obwohl das Dokument von einer, wenn auch gemeinnützigen, GmbH herausgegeben wurde, lehnt sich das Layout und Erscheinungsbild auffällig stark an offizielle Dokumente von Bund und Ländern an ? ein Schelm, wer dabei Böses denkt oder Hintergedanken dabei hat.

    Aber zum Inhalt: Beim Lesen des Dokuments fallen einige Besonderheiten auf, die kurz zitiert werden sollen, um danach etwas Licht auf die Techniken des Konzeptes und das Konzept selber zu werfen. Bereits auf Seite 7 in der Kurzfassung der Projektbeschreibung findet sich folgende Aussage: ?? um eine möglichst große Zahl von Langzeitarbeitslosen zu ermuntern und zu befähigen, ihr Leben als arbeitsfähige und leistungsbereite Mitbürger wieder aktiv und mit berechtigten Hoffnungen in die Hand zu nehmen, beginnend in ihrem unmittelbaren Lebensbereich, und wieder den Weg in eine dauerhafte Erwerbstätigkeit zu finden.?

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    173 Kommentare

    Google ist nicht mehr ganz so böse … oder doch?

    geschrieben am 23. März 2010 von Jens Berger

    Heute Morgen hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google-Adresse ins benachbarte Holland weiter. Grund dafür war ein langjähriger Streit mit den deutschen Behörden über die Filterung bestimmter Suchergebnisse, die gegen deutsche Gesetze verstoßen. Neben Inhalten, die nach Meinung der Machthaber in Berlin gegen den Jugendschutz verstoßen, trifft die deutsche Internetzensur ? “Digital Berlin Wall” ? vor allem politische Inhalte. So werden die Thesen rechtsextremer Dissidenten und sogenannter Holocaustleugner in Deutschland per Gesetz verfolgt. Bislang kooperierte der Suchmaschinengigant Google mit den deutschen Behörden und enthielt deutschen Internetnutzern Suchergebnisse vor, die auf entsprechende Seiten verweisen. In den benachbarten Niederlanden existieren derlei politische Zensurmaßnahmen nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Behörden auf Googles Kampfansage reagieren. Insider gehen davon aus, dass Berlin sämtliche Google-Angebote auf den Index jugendgefährdender Schriften setzt, was den Softwaregiganten aus Mountain View vom lukrativen deutschen Markt ausschließen würde. Google will mit dieser Kehrtwende zu seinem ehemaligen Firmenmotto “sei nicht böse” zurückkehren und sämtlichen Zensurbestrebungen nationaler Regierungen eine Absage erteilen.

    Auf diese Nachricht werden wir wohl vergeblich warten. Googles Kampf um die “Meinungsfreiheit” findet nicht in Deutschland sondern in der Volksrepublik China statt. Es sind auch nicht Holocaustleugner und Interessierte an “Erwachsenenangeboten”, deren Interessen Google plötzlich für verteidigenswert hält, sondern Menschenrechtsorganisationen, Sekten und Pekings Systemgegner. Keine Frage, die Internetzensur in China hat deutlich andere Qualitäten als die Zensur in Deutschland, und es wäre mehr als töricht, einen Liu Xiaobo mit einem erwiesenen Vollidioten wie Ernst Zündel gleichzusetzen. Es geht auch nicht um ein Gleichsetzen, sondern um ein Vergleichen. Wer Googles Zensurmaßnahmen im internationalen Vergleich betrachtet, kommt indes nicht um die Feststellung herum, dass Google in Deutschland sehr eifrig zensiert, um nicht mit deutschen Gesetzen in Konflikt zu geraten.

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    77 Kommentare

    Mutti lässt es krachen

    geschrieben am 22. März 2010 von Jens Berger

    Was soll man von einer Mutter halten, die ihre Kinder tagein tagaus vor dem dünnen Eis auf dem naheliegenden Weiher warnt und dann, wenn einer der ungehörigen Racker gegen ihren Willen die Eisfläche betritt und einbricht, dem Ertrinkenden rät, doch selbst die Feuerwehr zu rufen? Wenn sie ihm mit einer Leiter zur Hilfe käme, sei schließlich der erzieherische Effekt für seine Geschwister dahin, so die eiskalte mütterliche Logik. Angela Merkel ist so eine Rabenmutter ? wenn es nach ihr ginge, würde Europa das notleidende Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem die Bundesregierung nicht ihre Position zu den Hilfsmaßnahmen neu überdenken würde, durchgesetzt hat sich allerdings momentan die brachialpädagogische Linie der Kanzlerin.

    With a little help from my friends?

    Bilaterale Hilfen seien so eine Sache und eine Beteiligung der EU sei vertragsrechtlich ohnehin verboten. In diesem Punkt hat Frau Merkel natürlich vollkommen recht, aber seit wann hält sich die Politik in Ausnahmesituationen an Gesetze und Verträge? Die Bundesregierung hat mehrfach vorexerziert, dass selbst die Verfassung vor der gestalterischen Phantasie der Politik keinen Bestandsschutz hat. Ginge es nach der großen Mehrheit der europäischen Politiker, so würde man der EU-Kommission gestatten, eine Sonderanleihe aufzulegen, die man den Griechen zur Verfügung stellt und für die die EU-Staaten gemeinsam haften. Dies hätte den Vorteil, dass die Zinsen überschaubar blieben. Griechenland könnte sich zwar theoretisch auch noch selbst an den Märkten Kapital beschaffen ? die horrenden Risikoaufschläge würden jedoch jegliche Sparmaßnahmen der Hellenen ad absurdum führen.

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    Fool me once, shame on you …

    geschrieben am 16. März 2010 von Jens Berger

    Die SPD hat nicht vor, auf immer und ewig auf den Oppositionsbänken zu verharren und versucht sich neu zu erfinden. Die Partei wäre natürlich nicht die alte Tante SPD, wenn sie derlei Reformitis im Eiltempo bestreiten würde. Eilig war einst der Genosse Gerd und seine eilends umgesetzte Agenda-Politik ist schließlich dafür verantwortlich, dass die Sozialdemokraten nun auf den Oppositionsbänken sitzen. Im September wird es so weit sein. Dann wird sich die SPD auf ihrem großen Parteitag programmatisch neu aufstellen und nach außen hin wieder ein rotes Mäntellein tragen. Der Wähler vergisst bekanntlich schnell und hat ein Langzeitgedächtnis wie eine Eintagsfliege ? wer war doch gleich dieser nette Herr Steinmeier, der nun für die Armen und Schwachen kämpft? Was? Der hat wirklich genau die Gesetze geschrieben, gegen die er nun polemisiert? Egal, den wähl ich! Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

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    220 Kommentare

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