Angela Merkel macht es richtig. Es kriselt im Koalitionsgebälk, die Umfrageergebnisse dümpeln im demoskopischen Kellerloch vor sich hin und dann vermasseln ihr ihre Parteifreunde auch noch den Durchmarsch ihres Präsidentschaftskandidaten. Oder um es mit anderen Worten zu sagen: die Hütte brennt, die Stimmung ist mies, die Kanzlerin im Popularitätsloch. Und was macht die Regentin? Sie setzt sich in ihren Flieger und schaut sich im fernen Südafrika das Fußballspiel der deutschen Equipe gegen die Argentinier an. Adieu Tristesse! Jogis Mädchen weiß, dass das positive Image der jungen deutschen Mannschaft nur positiv auf sie abfärben kann und Politik und Fußball in diesem unseren Lande oft Hand in Hand durch die Geschichte gehen.

Das Wunder von Bern

Als die westdeutsche Fußballnationalmannschaft 1954 sensationell gegen die hoch favorisierten, filigranen Ungarn den Weltmeistertitel holte, gab es zwar bereits ein geistiges Band zwischen Politik und Fußball, parteipolitisch wurde diese Symbiose allerdings noch nicht ausgeschlachtet. Konrad Adenauer konnte den Torpfosten nicht von der Eckfahne unterscheiden und ignorierte das Wunder von Bern, so gut er konnte. Das hatte natürlich einen guten Grund. Die internationale Rezeption des deutschen Sieges, zu dem im Berner Wankdorfstadion aus den Kehlen zehntausender mitgereister Schlachtenbummler die erste Strophe des Deutschlandlieds dröhnte, war – anders als es moderne Legenden gerne behaupten – vernichtend.

Den Artikel weiterlesen »

Wenn sich das ZK der FDP an diesem Wochenende in Klausur begibt, blickt es auf eine Partei, die am ehesten mit der KPdSU der späten 80er zu vergleichen ist: Ideologisch verbohrt, unflexibel, beim Volk unbeliebt, personell ausgelaugt und hoffnungslos realitätsflüchtig. Die Geschichte lehrt, dass politische Gruppierungen, die es sich in einem ideologischen Paralleluniversum ohne Rückkopplung an die Realität bequem gemacht haben, früher oder später von der Bildfläche verschwinden. Auch für die FDP tickt die Uhr unerbittlich. In den jüngsten Meinungsumfragen rangieren die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Statt der Champions-League peilt die Partei die Regionalliga an. Nicht mehr die SPD sondern die Piraten sind heute ihre politischen Gegner auf Augenhöhe.

Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler

Besonders bitter steht es um den Großen Vorsitzenden der FDP: Guido Westerwelle ist beim Volk ähnlich beliebt wie hartnäckiger Brech-Durchfall und selbst die Leitmedien haben für den Oberliberalen, der sich selbst als Maschinengewehr des Wirtschaftsliberalismus sieht, heute aber eher wie die Spritzpistole der Lobbyverbände wirkt, nur noch Mitleid übrig. Die FDP hat kein Problem in ihrer Aussendarstellung, sie hat ein Problem in ihrer Selbstwahrnehmung. Sie ist eine Partei, die geistig in den 90ern stehengeblieben ist. Die Welt hat sich weitergedreht, doch die FDP sich nicht mit mir. Ihr ideologisches Mantra ist der Marktliberalismus, ihre Nomenklatura sind die Besserverdienenden. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war das ideologische Fundament der FDP zwar bereits brüchig, doch damals stimmte zumindest die Aussenwahrnehmung – den Leitmedien sei Dank. Das offensichtliche Versagen der ungezügelten Marktmechanismen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise unterspülte jedoch dieses brüchige Fundament. Was das offensichtlich tief verunsicherte Volk dazu bewegen konnte, inmitten eines Großbrands den Brandstiftern fast 15% der Stimmen zu geben, wird wohl noch Generationen von Doktoranden im Fach der Politikwissenschaften beschäftigen.

Den Artikel weiterlesen »

ein Gastbeitrag von Dr. Richard Albrecht

Im Rückgriff auf eigene wissenschaftliche und publizistische Studien und Kommentare und in Erinnerung an das, was in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 20 [2] GG) Volkssouveränität genannt wird, versucht Richard Albrecht als heutiger Gastautor den in den letzten sechs Wochen seit der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen geschaffenen Politnebel zu lichten.

Mehrheitslegende

Jürgen Habermas nannte 1973 das, was auch hierzulande seit Sommer 2009 auf der politischen Vorderbühne sichtbar wurde und was auf allgemeinen Mehrheitsverlust bei Wahlen aller drei politisch-parlamentarischen Ebenen verweist, abstrakt ?Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus?. Bei der letzten Kommunalwahl im größten ganzdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRWE) Ende August 2009 deutete sich an, was auch bundespolitisch bei der letzten Bundestagswahl Ende September 2009 durchschlug und was am 9. Mai 2010 bei der letzten NRWE-Landtagswahl offensichtlicher als offensichtlich wurde[1]: Das doppelte demokratische Defizit [2] zeigte seine Passivseite, die grundlegend mißachteten und verletzten demokratische Repräsentationsansprüche der Vielen.

Rückbezogen auf die Grundgesamtheit der amtlich registrierten Wahlberechtigten nichtwählten am 30. August 2009 in NRWE 47 Prozent. Am 27. September 2009 nichtwählten in Ganzdeutschland 29 Prozent. Und am 9. Mai 2010 nichtwählten bei der behaupteten, angeblichen oder wirklichen, letzten NRWE-?Schicksalswahl? etwa 41 Prozent. Auf die jeweilige Grundgesamtheit rückbezogen repräsentier(t)en die jeweiligen schwarzgelden Regierungen Merkel-Westerwelle (Bund) 34 Prozent und Rüttgers-Pinkwart (NRWE) 25 Prozent.

Den Artikel weiterlesen »

ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt, wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger auf bessere Zeiten zu warten, in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern.

Rot-Grüne Reformsalven und schnee-weißes Pulver

Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:

* Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ?eingespart? wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
* »In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
* »Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
* »Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (?).« (FR vom 8.2.2010)
* »Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
* Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden ? durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc.. (vgl. FR vom 11.8.2003)

Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ?Humankapital? (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen der so genannten ?Lohnnebenkosten? (Krankenkassenbeiträge) avancierte die deutsche Industrie zum ?Exportweltmeister? und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.

Den Artikel weiterlesen »

Um in Zeiten der Politiker- und Parteienverdrossenheit erfolgreiches Online-Campaigning machen zu können, braucht man einige Faktoren, die in Deutschland normalerweise nicht gegeben sind: Das Produkt (der Kandidat) sollte von der “Community” nicht all zu eng mit einer der etablierten Parteien verbunden werden. Daher sollte auch die Kampagne als solche sich nicht mit einer Kampagne einer Partei in Verbindung bringen lassen. Wenn dies gegeben ist und man dann auch noch willfährige Massenmedien vorfindet, die ebenso wie arglose Netzbewohner auf den Kampagnenzug aufspringen, ist die Gelegenheit günstig. Yes, we Gauck! Das Netz lässt sich gerne vergauckeln und freut sich bereits über seine vermeintliche Wirkmächtigkeit, denn “wir werden gehört”. Fragt sich nur, wer “wir” ist.

Go for Gauck!

BILD, SPIEGEL und ZEIT haben ein Phänomen ausgemacht. “Go for Gauck“, das Netz, so wollen es die Qualitätsjournalisten wissen, schwärmt für Joachim Gauck. Anscheinend leben wir in getrennten Netzen, mir ist selbst bei umfassenden Bloglese kein besonderer Gauck-Hype aufgefallen. Aber ich bin ja auch kein Qualitätsjournalist. Ein breites Medienbündnis von taz bis BILD liebt den “besseren Präsidenten” (SPIEGEL) und will, dass auch das Netz Joachim Gauck lieb hat. Wer aber akribisch nach Quellen sucht, um einen Artikel über den “Gauck-Hype” im Netz zu schreiben, wird sie auch finden. Und wer weiß? Vielleicht setzt dies ja eine selbsterfüllende Prophezeiung in Gang?

Den Stein ins Rollen brachte offenbar der Unternehmensberater und “Beinahe-Europaabgeordnete” der FDP Christoph Giesa. Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz gründete kurz nach der Rücktrittsankündigung Horst Köhlers eine Facebook-Gruppe namens “Joachim Gauck als Bundespräsident”. Mit dieser Idee war Giesa nicht alleine, auch der Urenkel des letzten deutschen Kaisers sammelt auf Facebook Gauck-Sympathisanten. Giesa scheint allerdings besser vernetzt zu sein und sammelte binnen weniger Wochen immerhin über 10.000 Klickaktivisten.

Den Artikel weiterlesen »