Eine goldene Regel des Finanzsystems besagt, dass man zusätzliche Rendite nur über ein gesteigertes Risiko erkaufen kann. Wer sein Erspartes auf ein Sparbuch bei der heimischen Sparkasse bringt, bekommt dafür nur 4% Zinsen; ähnlich verhält es sich bei Staatsanleihen von solventen und politisch stabilen Staaten. Dafür hat man allerdings eine nahezu 100% Sicherheit, dass man das Geld samt Zinsen auch wirklich ausbezahlt bekommt. Wer einem politisch und wirtschaftlich instabilen Staat Geld leiht, bekommt dafür eine Risikoprämie. Statt der 3,5%, die der deutsche Staat an Zinsen für geliehenes Geld bezahlt, muss beispielsweise Venezuela 11,2% Zinsen zahlen. Der Sparer bekommt deutlich mehr, wenn er das Geld denn auch ausbezahlt bekommt. Bei Aktienfonds oder abenteuerlichen Konstrukten auf dem Offenmarkt bekommt man zwar keine feste Rendite, hat aber – je nach Risikoneigung – die Chance wesentlich mehr Rendite zu erzielen. Aber je riskanter die Anlagestrategie ist, desto höher ist auch das Risiko, dass man am Ende mit leeren Händen dasteht, oder gar noch drauf bezahlen muss.

Auf deutschen Landstraßen gibt es ein Tempolimit von 100 km/h. Dieses Tempolimit wurde aufgestellt, um risikofreudige Raser davon abzuhalten, sich selbst und andere zu gefährden. Bei normalem Verkehr erreicht man eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 bis 80 km/h. Wer diese Durchschnittsgeschwindigkeit steigern will, muss sowohl das Risiko eingehen, geblitzt zu werden, als auch mit seinen Wagen zu verunglücken. Wer beispielswiese sagt, ich will eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h erreichen, der erkauft diesen Geschwindigkeitsvorteil mit dem Risiko, bei einem riskanten Überholmanöver in der Kurve, frontal mit dem Gegenverkehr zu kollidieren.

Die Investmentabteilung der Deutschen Bank und andere Investmentbanken rühmen sich damit, 25% Kapitalrendite zu erzielen. Verglichen mit Omas sicherem Sparbuch ist das immens viel. Wenn Omas Sparbuch der sichere Fahrer im Volvo-Kombi ist, so stellt Ackermanns Investmentgeschäft einen BMW-Raser dar, der gewillt ist, Risiken einzugehen, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Wer, wie Ackermann, 25% als Vorgabe nimmt, der überholt auch auf nasser Fahrbahn in der Kurve – anders kann er die Vorgaben nicht erreichen. Das Ganze geht vielleicht auch eine Zeit lang gut, und Ackermann hat den Ruf eines Teufelsfahrers, der in kritischen Momenten seinen Wagen recht gut beherrscht. Aber irgendwann passiert es einmal – ein Crash, der nicht nur Joe Ackermanns BMW zerfetzt, sondern auch die entgegenkommende langsam fahrende Oma in ihrem Volvo.

Jahrelang hat der Staat meist darauf verzichtet, auf der „Finanzstrasse“ Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzustellen. Dort, wo er doch mal tätig wurde, kontrollierte er die Einhaltung aber nicht. Bestimmte Fahrer, wie Hedge-Fonds, hatten sogar die staatliche Genehmigung, so schnell zu fahren, wie sie wollten. Man sagte sich in Berlin und anderen Hauptstädten – „dann geht es halt etwas zügiger zu auf unseren Straßen – da passiert schon nichts“.

In den letzten Monaten herrschen sehr schlechte Straßenverhältnisse. Einige Raser sind schon im Straßengraben gelandet – manchmal sogar mit tödlichen Folgen. Joe Ackermann hält allerdings nicht viel von Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber ein wenig mulmig wird auch ihm, zumal andere Raser, die nicht so gut fahren können wie er, mittlerweile auch ihn gefährden. Daher hat Ackermann nun Berlin vorgeschlagen, der Staat könne doch für die Unfallkosten seiner Raserei aufkommen, so dass er sich im Falle eines Crashs gleich wieder in einen neuen BMW setzen kann. Jeder Verkehrspsychologe würde Herrn Ackermann wahrscheinlich den Führerschein wegnehmen, da er mit seinem Verhalten und seiner Einstellung sich und andere gefährdet.

Finanzminister Steinbrück scheint von Ackermanns Vorschlag aber recht angetan zu sein. Man verständigte sich schon darauf, dass die Raser auch ein wenig Eigenbeteiligung leisten müssten, aber da es auch auf deutschen Landstraßen flott zugehen muss, kann man den Rasern kaum Vorschriften machen.

Das ist natürlich falsch – rigide Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen her und an jeder Ecke sollte eine Radarfalle stehen. Notorische Raser wie Ackermann könnte man sogar mit einem GPS-Gerät pausenlos kontrollieren. Natürlich kann sich Raser Ackermann dann nicht mehr mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h rühmen, aber die Sicherheit auf deutschen Straßen hätte dadurch gewonnen. Und wenn niemand mehr schneller als 80 km/h ist, dann können die Raser um Ackermann auch nicht mehr in ihren Cliquen mit ihren Raserabenteuern angeben und können so resozialisiert werden.

p.s.: Der Vergleich stammt vom Wirtschaftsweisen Bofinger. Er hat ihn in der Radiosendung “HR2-Der Tag: Ackermann, geh Du voran” geäußert, die auch Podcastempfehlung der Woche ist.

p.p.s.: Mit diesem Artikel verabschiede ich mich in die Osterfeiertage und tauche auch so schnell nicht wieder auf ;-)

Allen Lesern wünsche ich “Frohe Ostern!

Jens Berger

Kurt Beck, der beliebte Teamchef der „Roten“, leidet unter chronischem Misserfolg. In seiner Amtszeit rutschten die „Roten“ von einem soliden UEFA-Cup Rang in die abstiegsbedrohte Region des unteren Mittelfelds ab. Kritiker bemängeln vor allem seine Strategie, das Spiel in der Offensive zu sehr von der Mitte auf den linken Flügel abdriften zu lassen. Ihnen wäre die Fokussierung auf eine solide Abwehr mit einem starken rechten Mittelfeld lieber. Zu diesen Kritikern gehören auch die einflussreichen Sportjournalisten von BILD und SPIEGEL, die den sympathischen Pfälzer auf ihrer Abschussliste haben.

Deutschland, das Land der 80 Millionen Bundestrainer, weiß natürlich alles besser als Beck. Harte Zeiten für den liebenswürdigen Übungsleiter aus Mainz. Dabei hatte er es auch nicht einfach. Sein Vorgänger hinterließ große Fußstapfen – zu groß für Beck. Gerd Schröder (Spitzname „Acker“) war ein moderner Trainer, der sich viel vom Handwerk des legendären britischen Coachs Tony Blair abschaute. Er brachte das Spielsystem der „Neuen Mitte“ nach Deutschland und wurde damit zweimal deutscher Meister. Bei den Fans und Vereinsmitgliedern der „Roten“ war der elegante Niedersachse, der stets im adretten Brioni-Anzug auf der Trainerbank Platz nahm und teuere kubanische Zigarren bevorzugte, allerdings nie sonderlich beliebt.

Schröder brach mit alten Traditionen. Er strickte das gesamte Spielsystem der „Roten“ um. Waren sie doch seit Ewigkeiten für ihre offensive Spielweise über links bekannt und beliebt, so ließ Schröder durch die Mitte spielen und machte in der Defensive selbst vor Spielzügen über rechts außen nicht halt. Das nahm ihm das Publikum krumm. Endgültig überspannte er den Bogen, als er die beliebten Stehplätze im Deutschland-Stadion abreißen ließ und durch teure überdachte Tribünen und VIP-Logen hinter Panzerglas ersetzen ließ. Dieses neue Vereinskonzept, von Schröder „Agenda 2010“ getauft, ließ die treuen alten Fans im Regen stehen, da sie sich keine Karten mehr leisten konnten. Der traditionsreiche „Malocherklub“ wurde zum modernen „Profit-Center“, das eng mit Sponsoren aus der Wirtschaft kooperierte.

Seit Schröders Sündenfall sind mittlerweile fünf Jahre vergangen und seit drei Jahren bleibt der Erfolg bei den „Roten“ aus. Eine seelenlose Söldnertruppe sei dies, so die Fans. Einige Spieler, wie der flexible Mittelfeldregisseur Sigmar Gabriel (Spitzname „Marzipanschweinchen“) sind offensichtlich in schlechter konditioneller Verfassung, andere, wie die viel gelobte Mitte-Rechts Achse Steinbrück-Steinmeier, wirken fad, uninspiriert und ohne Esprit. Beck schafft es offensichtlich nicht mehr, seine Mannschaft zu motivieren und ihr neue Impulse zu geben. Fehleinkäufe, wie die talentfreie Offensivkraft Hubertus Heil, die nur noch in der Defensive eingesetzt wird, und der farblose Olaf Scholz, werden ebenfalls Beck zu Last gelegt. Von den Fans wird nun gefordert, den Linksaussen “Wowi” zum Kapitän zu machen - er versteht sich hervorragend in Manndeckung und ist erfahren im Spiel über den linken Flügel.

Nach der deutlichen Niederlage gegen die „Schwarzen“ in Hamburg und einem denkwürdigem Spiel in Hessen, bei dem der Sieg durch taktische Fehler in letzter Minute noch verschenkt wurde, wackelt der Stuhl des drolligen Pfälzers Beck. Auf die Frage, wer sein Nachfolger werden könnte, wissen allerdings weder die traditionalistischen Fans noch die Sponsoren und die Medien eine gescheite Antwort. Jahrelang hat man die Nachwuchsarbeit schleifen lassen, so dass sich aus den eigenen Reihen kein Nachfolger aufdrängen würde. Die goldenen Zeiten, als die „Roten“ Erfolge feiern konnten, verblassen angesichts der trüben Gegenwart immer mehr. Namen ehemaliger Trainergrößen, wie Friedrich „Fritze“ Ebert, Hans-Jochen „Jupp“ Vogel, Johannes „Hennes“ Rau oder der des legendären Herbert Frahm (genannt „Willy“ Brandt), schmücken nur noch die Pokale im Trophäenraum der „Roten“.

Der weitere Niedergang der Roten scheint unvermeidlich zu sein. Was macht eigentlich Willi Entenmann?

Jens Berger

Update: Die Roten in Bildern:

Bildnachweis: Alle Montage Spiegelfechter (CC)

Linksruck, Kommunisten, Schwampel und Kurskorrekturen – die politische Diskussion im Deutschland des Jahres 2008 wird immer undurchsichtiger. Bis auf die LINKE verorten sich alle Parteien selbst in der Mitte und jede Partei beansprucht die Deutungshoheit, wo diese Mitte sei. Während FDP und Grüne sich als neue Königsmacher wähnen, die mit beiden großen Parteien unter Umständen koalieren könnten, steckt die SPD in einer tiefen Sinnfindungskrise, da sie weiß, dass im neuen 5-Parteiensystem für sie die Rolle als ewige Opposition reserviert ist, sofern sie nicht nach links schielt. Ein Bündnis links der Mitte ist aber ein Albtraum für die Meinungsmacher der Republik, weshalb die SPD sich warm anziehen müsste, wenn sie wirklich gewillt sein sollte, diesen Weg zu gehen.

Guido Westerwelle hat Konkurrenz bekommen. Die CDU flirtet mittlerweile ungeniert mit den GRÜNEN. Auch wenn eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene rechnerisch nicht einfach zu erreichen sein wird, so ist alleine diese Option bereits eine Bedrohung für die FDP, die traditionell auch von wirtschaftsliberalen CDU-Anhängern gewählt wird, um ein Korrektiv zur CDU zu bilden. Da die CDU aber wirtschaftspolitisch kaum mehr von der FDP zu unterscheiden ist und „grüne“ Politikinhalte im bürgerlichen Lager en vouge sind, ist die FDP in einer undankbaren Lage. Wer alles auf eine Karte setzt und plötzlich einen Konkurrenten hat, muss Kompromisse eingehen. Um den Preis der FDP zu steigern, weicht Westerwelle erstmals in seiner Amtszeit als FDP-Vorsitzender vom Dogma der festen Koalitionsaussage ab. Er könne sich auch eine Ampel vorstellen, auch wenn er dies momentan bundespolitisch ausschließen will. Das ist machtarithmetisch natürlich nicht dumm, umso dümmer ist allerdings seine Begründung.

Die CDU mache einen Linksruck durch, so Westerwelle, der seine Partei als einzigen Vertreter der Mitte sieht und alle anderen Parteien „links“ wähnt, wobei die LINKE für ihn sogar Kommunisten sind. Wer einen Hammer in der Hand hat sieht überall nur Nägel und wer sein Gewissen an die Wirtschaft verkauft hat, sieht halt überall einen „Linksruck“ – das ist psychologisch verständlich, die politische Diskussion bringen Westerwelles Visionen jedoch kein Jota weiter. Die deutsche Parteienlandschaft des 21. Jahrhunderts lässt sich mit der guten alten Gesäßgeographie links-rechts nicht mehr beschreiben. So verwundert es auch nicht, dass sich fast alle Parteien in der Mitte wähnen, ist die Mitte doch nicht klar definiert und daher frei interpretierbar. Wo wird sind, ist die Mitte – so einfach ist es aber nicht.

Einen besseren Ansatz als die klassische Links-Rechts Skala bietet das Nolan Diagramm, auf dem die Positionen der Parteien nicht an einer, sondern an zwei Achsen abgebildet werden. Auf der X-Achse wird die wirtschaftliche Freiheit bemessen und auf der Y-Achse die gesellschaftliche Freiheit. In diesem Modell gibt es allerdings keine fest umrissene „Mitte“. Eine Variante des Nolan-Diagramms, die die Mitte definiert, ist das „World Smalest Political Quiz“, dessen Darstellung vor allem in den USA sehr verbreitet ist, da dort das Links-Rechts Spektrum nie sonderlich populär war.

Wenn man versucht, die politischen Positionen deutscher Parteien, in diese Darstellungsform zu übertragen, erhält man ein Ergebnis, das den Anspruch der FDP, einzige Partei der Mitte zu sein, klar Lügen straft. Während SPD, CDU und GRÜNE sich in der Mitte bewegen, ist die FDP (ebenso wie die LINKE, die allerdings auch nicht den Anspruch erhebt) eindeutig außerhalb der politischen Mitte zur verorten. Natürlich ist es nicht einfach, die Positionen der Parteien ein solches Modell zu übertragen und die genaue Positionierung mag umstritten sein. Wirtschaftliche Freiheit ist in dem Diagramm als Sammelposition für die wirtschaftspolitische Ausrichtung zu verstehen, wobei die unterschiedlichen Positionen über die Bereiche Steuern, wirtschaftspolitische Fragen und die Bereitschaft steuernd in die Märkte einzugreifen zusammengenommen werden. Gesellschaftliche Freiheit ist als Parameter für die gesellschaftspolitische Grundeinstellung und die bürgerlichen Rechte zu verstehen – wobei das Spektrum von liberal bis autoritär geht. Weiterhin ist anzumerken, dass es hier um die Positionen der Bundesparteien geht, wobei man klar feststellen muss, dass diese keinesfalls einheitlich sind, sondern (vor allem bei SPD und den GRÜNEN) innerhalb der Parteiflügel heftig umstritten sind. Einzelne Landesverbände haben ebenfalls andere Positionen.

Wie man im Diagramm erkennen kann, ist der Koalitionsspielraum für die CDU auf Bundesebene durchaus gegeben. GRÜNE und FDP sind deutlich liberaler und könnten in einer Koalition als liberales Korrektiv auftreten – wobei die FDP eher als wirtschaftsliberales Korrektiv und die GRÜNEN als gesellschaftlich-liberales Korrektiv in Frage kämen. Die Ampelkoalition scheint am ehesten Kompromisse von der FDP zu fordern, die vor allem wirtschaftspolitisch abseits der beiden potentiellen Koalitionspartner steht. Dieses Modell ist zwar rechnerisch unwahrscheinlich, taugt aber für GRÜNE und FDP als potentielles Faustpfand für Koalitionsverhandlungen. Die Positionen der LINKEn und potentieller Kooperationspartner sind auf Bundesebene sehr weit entfernt. Verschärfend kommt hinzu, dass es bei der LINKEn absolut unvereinbare Positionen auf den Gebieten Sicherheits- und Außenpolitik gibt, die jegliche Koalitionsbildungen mit der SPD erheblich erschweren würden. Wenn der SPD-Bundesvorstand also eine Zusammenarbeit mit der LINKEn auf Bundesebene ausschließt, so ist dies sicher glaubwürdig. Nach 2009 wird es bei der SPD wohl eine neue Positionierung geben müssen. Wenn die Partei aus der bequemen Opposition heraus die Chance nutzt, sich „links“ zu positionieren, ist eine zukünftige, mehrheitsfähige Zusammenarbeit mit der LINKEn sicher die Option, die für die SPD langfristig am vielversprechendsten ist. 2009 wird die Partei allerdings noch nicht so weit sein. Bei diesen Planspielen sollte man ferner bedenken, dass auch im jetzigen Bundestag eine rot-rot-grüne Koalition mehrheitsfähig ist, politisch trennen die drei Parteien aber immer noch Welten.

Wenn man sich das Bundesland Hessen anschaut, so erkennt man, dass dort eine andere Situation vorherrscht. Die CDU ist in Hessen reaktionärer und konservativer als im Bund, während SPD und GRÜNE sich mehr Richtung LINKE orientieren. Dies liegt einerseits an unterschiedlichen Positionen zwischen den Landesverbänden und dem Bundesverband, ist aber hauptsächliche der Tatsache geschuldet, dass auf landespolitischer Ebene viele Themen keine Rolle spielen, so z.B. Freihandel, EU-Erweiterung, Verfassungsfragen oder Einkommens- und Mehrwertsteuersätze. Wie man im Diagramm erkennen kann, sind die Koalitionswünsche der beiden großen Parteien kaum zu verwirklichen. Bei der Ampel müsste die FDP zu weit von ihren Positionen abrücken, bei der Schwampel wäre dies das Schicksal der GRÜNEN. Dass beide Parteien solche Modelle ablehnen, ist verständlich.

Anders sieht es bei der rot-rot-grünen „Koalition“ bzw. den Plänen einer rot-grünen Minderheitsregierung aus. Die Entfernung der SPD zu beiden Partnern ist überschaubar und die Konstellation wäre eigentlich optimal, da die LINKE als wirtschaftspolitisches und die GRÜNEN als gesellschaftspolitisches Korrektiv wirken könnten. Nüchtern gesehen gibt es auch keine externen Faktoren, die dieses Modell ausschließen, wie z.B. unüberbrückbare programmatische Differenzen auf gewissen Themenfeldern. Die Gründe, warum ein solches Modell nicht kommt, sind allesamt hausgemacht und der Tatsache geschuldet, dass gewisse Kreise der SPD die Zusammenarbeit mit einer „linken“ Partei aus dogmatischen Gründen ablehnen, obgleich es programmatisch viele Schnittpunkte gibt.

Das Betttuch zwischen den Lagern ist in Hessen zerrissen und ohne personelle Änderungen ist kein mehrheitsfähiges Modell denkbar. Auch wenn Koch seinen Platz räumt, ist das Lieblingsmodell von CDU und FDP, die Schwampel, nur schwer vorstellbar. Vor allem in der hessischen Landespolitik trennen die CDU und die GRÜNEN Welten voneinander. Dieses Modell wurde jüngst vom hessischen FDP-Chef Hahn in die Diskussion gebracht, wobei er sich wörtlich wünschte, Koch solle „Architekt“ einer solchen Koalition sein. Diese Formulierung ist vor allem semantisch interessant, da „Architekten“ zwar Häuser entwerfen, aber nur in den allerseltensten Fällen in diese Häuser auch einziehen. Größere Chancen auf Verwirklichung hat da schon eine große Koalition, wenn beide Spitzenkandidaten zurückziehen. Dann hätte auch „SPD-Cassius“ Jürgen Walter sein Ziel erreicht und wäre als Vize dort angelangt, wo er mittelfristig hin will.

p.s.: Um die Datenbasis für das Diagramm zu verbessern, habe ich eine Umfrage gestartet, in der die SPIEGELFECHTER-Leser helfen können, eine möglichst aussagefähige Positionierung der Parteien aufzustellen.

Update (11.03 17.15): Das aktuelle Zwischenergebnis der Umfrage (Zeitpunkt eingeblendet) sieht folgendermaßen aus:

Die Umfrage wird noch mehrere Tage offen bleiben, so daß die Datenbasis möglichst groß ist.

Jens Berger

Was es heißen kann, einen “Metzger” in der Partei zu haben, davon können die GRÜNEN ein Lied singen. Ihren “Metzger” sind sie losgeworden, er wurde ironischer weise von einem “Schlachter” beerbt. Jetzt versucht auch die Hessen-SPD ihre “Metzgerin” loszuwerden, um blindlings ins offene Messer zu laufen und bei der Wahl zur Ministerpräsidentin den „Simonis-Verrat“ neu auflegen zu lassen.

Die hessische SPD ist eine Schlangengrube. Jürgen Walter ist ein Netzwerker, ein waschechter „Schröderianer“, der die Agenda 2010 verteidigt und so gar nichts von einer Annährung an die LINKEn hält. Walter hat mächtige Freunde im Bundesverband und treue Anhänger im Landesverband. Andrea Ypsilanti gehört ganz sicher nicht dazu. Sie gehört zum „linken“ Flügel der SPD und hatte im Herbst 2006 Walter den Fehdehandschuh hingeschmissen. Sie kandierte gegen ihn für das Amt der Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2008. Und sie siegte, mit einer denkbar knappen Mehrheit und gegen das Votum der SPD-Basis, die sich auf Regionalkonferenzen für Walter ausgesprochen hatte.

So etwas bleibt nicht ohne Folgen. Im Wahlkampf kittete der gemeinsame Feind namens Koch und der Wille zur Macht die ungleichen Flügel innerhalb der Landespartei. Nach der Wahl löste sich dieser Kitt und die alten Feindschaften brachen auf. Walter ist nicht dumm – im Gegenteil; er kennt die Methoden des politischen Kampfes hinter den Kulissen und scheut sich nicht, zum Mittel des heimtückischen Verrates und des Dolchstoßes zu greifen. Wäre Ypsilanti nur ansatzweise so „professionell“ – es hätte nie die Idee gegeben, eine Minderheitsregierung zu bilden. So aber, hat sie den Rubicon überschritten und die Netzwerker nahmen den Fehdehandschuh auf.

Dagmar Metzger ist auf landespoltischer Ebene ein Greenhorn. Sie steht dem „Netzwerker“ Walter nah und dem „linken“ Flügel skeptisch gegenüber. BILD feiert „die Metzgerin“ bereits als „ehrlichste Politikerin“ Deutschlands und auch der Rest der Medienlandschaft erhebt sie in den Status des „Unantastbaren“. Metzger mag einiges sein, aber ehrlich ist sie ganz sicher nicht. Sie ließ Ypsilanti kaltblütig ins offene Messer laufen. In einer Fraktionssitzung vor zwei Wochen wollte Ypsilanti auskundschaften, inwieweit sie auf den „Netzwerkerflügel“ zählen kann, wenn sie wirklich den Versuch unternehmen sollte, sich toleriert von den LINKEn als Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Die „ehrlichste Politikerin Deutschlands“ äußerte in dieser Sitzung zwar Bedenken, ließ aber keinen Zweifel erkennen, nicht im Sinne der Partei zu stimmen. Für Ypsilanti war nach dieser Sitzung klar – die Partei steht geschlossen hinter mir, was für ein naiver Trugschluss.

In Ypsilantis engeren Kreis nahm der Plan „Minderheitsregierung“ Form an und mit der Unterstützung durch die Parteispitze im Bund wagte sie den Vorstoß. Just zu diesem Zeitpunkt pirschte Rivale Walter aus seiner düsteren Versteck und geiferte als erster öffentlich von „Wortbruch“ – Feind, Todfeind, Parteifreund … Ypsilanti hätte es wissen müssen.

Walters Lippenbekenntnisse, natürlich stünde die ganze Fraktion hinter Ypsilanti und würde sie im Zweifelsfalle auch wählen, waren natürlich nicht einmal im Ansatz glaubwürdig. Aber er musste aus taktischen Gründen den Anschein erwecken, mit Zähneknirschen hinter seiner Frontfrau zu stehen. Offener Verrat wird noch nicht einmal in der SPD gerne gesehen und Walter hätte sich den Ruf des Königinnenmörders eingefangen, hätte er offen gedroht, Ypsilanti Stimmen zu verweigern. Ein Walter agiert aber lieber aus dem Hintergrund und lässt andere die Drecksarbeit machen.

Wenn Walter der Cassius im Hintergrund war, so erfüllte „die Metzgerin“ willfährig die Funktion, des Lucius Cimber, der Caesar zu den Iden des Märzes das Gewand herunterriss und den ersten Dolchstoß ausführte, bevor die Verschwörer zum Zuge kamen. Ob „die Metzgerin“ einfach nur naiv, verschlagen oder ideologisch hartgesotten ist und zum „Tyrannenmord“ aus freien Stücken bereit war, kann man nicht mit letzter Sicherheit sagen. Fest steht – als die entscheidende Abstimmung in der Fraktion durchgeführt wurde, weilte die Metzgerin mit ihrem Mann im schweizerischen Chur. Als Landtagsneuling die erste entscheidende Sitzung „schwänzen“ – ein wahrlich bemerkenswertes Verhalten der „ehrlichsten Politikerin Deutschlands“.

Ypsilanti machte zu diesem Zeitpunkt ihren zweiten schweren Fehler. Da in der Sitzung niemand gegen sie stimmte, ging sie in die Offensive und verkündete den Medien ihren Plan. Cassius Wagner telefonierte derweil mit der urlaubenden „Metzgerin“ und sein Plan „Königinnenmord“ nahm konkrete Formen an. Vor der Presse verurteilte er die Pläne Ypsilanti weiterhin aufs Ärgste, versicherte aber weiterhin, dass die Fraktion hinter ihr stünde – obgleich er es zu diesem Zeitpunkt bereits besser hätte wissen müssen.

Auf der Heimfahrt aus Chur verkündete „die Metzgerin“ auch Yspilanti ihren konkreten Entschluss, nicht für sie zu stimmen. Noch hätte Yspilanti Zeit gehabt, um hinter den Kulissen den Super-Gau zu verhindern, aber Walters Netzwerker waren schneller und ließen die sensationelle Meldung an die Presse durchsickern. Da Metzger - nach eigenem Bekunden - nur mit Ypsilanti und einem „nahestehenden Parteifreund“ über ihren Verweigerungsentschluß gesprochen hatte, kann das Leck nur bei den Netzwerkern gewesen sein.

Walter hat obsiegt – Ypsilanti ist politisch am Ende und er ist der kommende SPD-Mann in Hessen. Metzger wird als Bauernopfer von der Bühne verschwinden. Ypsilantis Mannen planen bereits den Parteiausschluss und ihren Fraktionsrauswurf. Wenn der Ypsilanti-Flügel wirklich so dumm sein sollte und nun halt ohne Metzger den Plan neu auflegen sollte, so ist die Katastrophe vorprogrammiert. Nach der Demontage der „ehrlichsten Politikerin Deutschlands“ besteht wohl kein Zweifel, dass Cassius Walter schnell neue Königinnenmörder finden wird, die Ypsilanti bei der Abstimmung den Dolch in den Rücken rammen. Ave Caesar, lucrifacturi te salutant!

Jens Berger

Sie tut es nicht, Sie tut es, Sie tut es nicht?!? Andrea Ypsilanti wird immer mehr zur tragischen Figur. Zunächst machte sie im Wahlkampf Koalitionsaussagen, die sie nach der Wahl nur dann würde halten können, wenn andere Parteien ihre eigenen Koalitionsaussagen brechen würden. Das geschah nicht und darum brach Frau Ypsilanti halt ihre eignen Versprechungen und stürzte damit die gesamte Partei in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise, in der sich auch Parteichef Beck selbst schwer beschädigte. Nun stellte sich heraus, dass eine hessische SPD-Abgeordnete sich standhaft weigert, einer rot-grünen Minderheitsregierung ihre Stimme zu geben. Auch wenn die SPD-Fraktion rein rechnerisch eine Stimme hätte abgeben können, so zog Ypsilanti in weiser Voraussicht die Reißleine und sagte das Projekt „Minderheitsregierung“ ab.

Dagmar Metzger heißt die Dame, die seit heute in aller Munde sein dürfte. In den Medien wird sie bereits als „Rebellin“ und „Aufrechte“ gefeiert, die „Lügen“ und „Zynismus“ ablehnt und wegen ihrer Berliner Vergangenheit eine Art „Mauerallergie“ hat, die sie unverständlicherweise auf die hessische LINKE projiziert. Selbstverständlich ist es Frau Metzgers gutes Recht, eine offensichtliche Lüge ihrer Landesparteichefin nicht mit zu tragen. Respekt vor so viel Standhaftigkeit und Charakterstärke. Ungläubiges Staunen indes, vor so viel Naivität und Kurzsichtigkeit.

In ihrem Kandidatenbogen auf den Internetseiten des HR gibt Frau Metzger neben den üblichen Hohlsätzen und Plattitüden an, sie sehe in der Schul- und Bildungspolitik, so auch in der Abschaffung der Studiengebühren, das dringendste Problem Hessens. Das Kenkraftwerk Biblis sieht sie zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr am Netz. Diese Ziele hätte die SPD in einer Minderheitsregierung alle samt umsetzen können, aber für eine standhafte Politikerin vom Schlage einer Frau Metzger heiligt der Zweck keinesfalls die Mittel. Das muss man akzeptieren; genau so wie Frau Metzger nun akzeptieren muss, dass sie es ist, die die Steigbügelhalterin eines Roland Kochs ist, der dank ihr wohl im Amt bleiben kann. Frau Metzger sagt, sie denke sich, in einem Landtag ohne Mehrheiten würde die FDP schon irgendwann auf Rot/Grün zukommen, und ein Koalitionsangebot machen. Das ist natürlich grundnaiv, eher werden Teile der SPD Schwarz/Gelb stützen, um nicht als vaterlandslose Gesellen dazustehen, dieser Trick funktionierte bei der SPD schon immer.

Hessen 2008 wird in die deutsche Politikgeschichte eingehen – zum zweiten Mal regiert dort ein Ministerpräsident samt Kabinett, ohne Mandat vom Volk. Die Regeln sind einfach – wenn kein Kandidat bei der ersten Landtagssitzung die absolute Mehrheit bekommt, um als neuer Ministerpräsident ein Kabinett zu bilden, dann regiert das alte Kabinett kommissarisch weiter. Und dies, so lange, bis es neue Mehrheiten oder die nächste Landtagswahl gibt. Dies führt zu einer geradezu grotesken Situation – im Landtag gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, die thematisch ähnliche Standpunkte vertritt. Anträge dieser drei Fraktionen müssen, nachdem sie mehrheitlich beschlossen wurden, dann von der alten schwarz-gelben Regierung umgesetzt werden. Das heißt konkret, die rot-rot-grüne Mehrheit könnte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren mehrheitlich beschließen und es wäre dann an der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU), dieses Gesetz zu formulieren. Da Frau Wolff den Braten aber schon gerochen hat und rechtzeitig abgesprungen ist, müsste Roland Koch persönlich einspringen und dieses Gesetz formulieren. Als geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit darf die alte Regierung nämlich keine neuen Minister ernennen – was für ein Affentheater.

Die entscheidende Frage beim hessischen Laientheater ist aber eine ganz andere: Was hat die SPD geritten, sich derart dilettantisch aufzuführen? Frau Metzger ist nicht erst seit heute standhaft borniert, sie war es auch schon vor zwei Wochen, als Ypsilanti und Beck gegen die vereinigte Medienmacht den „Wortbruch“ exerzierten. Kann es sein, dass die hessische SPD derart unprofessionell ist, dass sie die Fraktionsmitglieder nicht im Vorfeld befragt hat, ob diese einer Minderheitsregierung überhaupt zustimmen? Dies gleicht einer Fahrt mit 250km/h durch einen Autobahntunnel, bei der man das Licht ausschaltet und sich die Augen zubindet. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass ein Parteichef der SPD sich ohne Not derart blamiert und diskreditiert. Hätten Beck und Ypsilanti sich vor zwei Wochen vor die Kameras gestellt und mit Krokodilstränen gesagt, man könnte es sich ja schon vorstellen, sich von der LINKEn tolerieren zu lassen, aber nun habe man sein Ehrenwort gegeben und könne dies nicht brechen – das sei man dem Wähler schuldig. Aber für die Zukunft würde die SPD-Spitze diese Fragen ganz föderalistisch den Landesverbänden überlassen … Applaus! Pofalla hätte für lauter Ärger seine schwarz-gelbe Krawatte gegessen und Westerwelle hätte stundenlang bitterlich auf dem Klo geheult. Aber die Zeiten der Politstrategen Wehner, Brandt und Schmidt sind lange vorbei.

Jens Berger