Asklepios, so lautet der Name des griechischen Gottes der Heilkunst. Er wurde vom Göttervater Zeus durch einen Blitz erschlagen, da dieser befürchtete, dass dank Asklepios’ Heilkunst kein Mensch mehr sterben müsse. Asklepios ist aber auch der Name eines großen deutschen Klinikbetreibers. Die Asklepios-Klinken machen allerdings weniger durch ihre Heilkunst von sich reden. Das Geschäftsmodell des Klinikbetreibers ist es vielmehr, öffentliche Krankenhäuser zu Dumpingpreisen zu übernehmen und durch Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Personal und Patienten rentabel zu machen. Hätten es die Asklepios-Gründer also mit der griechischen Mythologie ernst genommen, hätten sie dem Konzern den Namen Hermes geben müssen, des Gottes der Händler, der sich in einer Nebentätigkeit auch um die Diebe kümmert. Bei den Heilern, also den Ärzten und dem Pflegepersonal, das für die Asklepios-Kliniken arbeitet, hat ihr Arbeitgeber einen denkbar schlechten Ruf. Der Konflikt zwischen Arbeitnehmerinteressen und Rentabilitätszielen ist allerdings keine bedauernswerte Ausnahme, sondern Geschäftsziel ? ohne eine ?Optimierung der Fallkosten?, die bei einem Krankenhaus hauptsächlich über die Senkung der Personalkosten zu erreichen ist, würde das Asklepios-Modell nicht funktionieren.

Seit diesem Wochenende macht Asklepios erneut negative Schlagzeilen. Wie jetzt bekannt wurde, hatte man bei einer Routineuntersuchung in der Hamburger Zentrale des Konzerns mehrere verwanzte Telefone entdeckt. Neben der Geschäftsführung wurden auch die Pressestelle und der Gesamtbetriebsrat mit abgehört. Wer zu diesen Stasi-Methoden griff, ist zwar unbekannt, aber die Vermutung, dass die Lauscher in der Konzernzentrale in Königsstein im Taunus sitzen, ist kaum von der Hand zu weisen. Die Geschäftsführung in Hamburg steht mit den Besitzern im Clinch, Pressekontakte werden bei Asklepios seit jeher argwöhnisch beäugt und der Betriebsrat gilt den Königssteinern als Feind im eigenen Hause. Zur Aufklärung hat man die ?neutralen? Unternehmensprüfer von Ernst & Young engagiert ? wobei gerade eben diese Prüfungsgesellschaft in Bezug auf Asklepios alles anders als neutral ist. Bernard Broermann, der vemeintliche Alleinbesitzer der Asklepios-Kliniken, war vor seinem Krankenhaus-Engagement Mitarbeiter bei den Vorgängern von Ernst & Young, die ihn auch immer wieder direkt und indirekt als Kapitalgeber auf seinem Expansionskurs begleitet haben. Ernst & Young und assoziierte Unternehmen traten auch mehrfach im Vorfeld von Krankenhausprivatisierungen als ?neutrale? Wirtschaftsgutachter auf ? die Expertisen sagten der öffentlichen Hand in allen Fällen hohe zukünftige Belastungen voraus und Asklepios bot sich als ?kostensparende? Alternative an. Wenn Ernst & Young nun die Spitzelvorgänge untersucht, ist kaum anzunehmen, dass etwas ?Unerfreuliches? für Broermann und Co. dabei herauskommen wird.

Asklepios erblickte im Jahre 1984 das Licht der Welt. Woher Unternehmensgründer Broermann das Kapital für seine sagenhaften Geschäftspläne nahm, darüber kann nur spekuliert werden. Private Geldgeber aus dem Umfeld von Ernst & Young gab es zu Genüge und sein Geschäftsmodell benötigt relativ wenig Eigenkapital. Mit den ?richtigen? Wirtschaftlichkeitsgutachten von Ernst & Young im Hintergrund sind Krankenhäuser in Deutschland zu Discountpreisen zu haben. Meist musste Asklepios nur geringe Summen für den Kauf der Häuser aufbringen, dafür aber den Kommunen die Übernahme von Investitionen und Schulden zusagen. Diese Kosten werden dann aus dem Cash-Flow übernommen, womit man Steuern spart und die Betriebskennzahlen drückt, mit denen man dann die unliebsamen Personalentscheidungen begründet. Heute verbucht Asklepios einen Jahresumsatz von 2,3 Mrd. Euro. Man betreibt 110 Krankenhäuser mit 21.000 Betten und beschäftigt 36.000 Mitarbeiter, einen Großteil davon in Deutschland.

Krankenhäuser sind für private Investoren rentabel. Auch für die Asklepios-Kliniken, die aufgrund der kleingliedrigen Strukturen keine wirtschaftlichen Kennzahlen veröffentlichen müssen. Gemessen an Konkurrenzunternehmen, die publikationspflichtig sind, kann man bei Asklepios von einer Eigenkapitalrendite von rund 15% und einer EBITDA-Rentabilität von rund 10% ausgehen ? dies wäre ein Gewinn von 230 Mio. Euro pro Jahr. In einer Investorenschrift rühmt sich Asklepios für seine, ?im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlichen operativen Ertragskraft?, die von einer Rating-Agentur mit der Investment-Grade-Bewertung BBB belohnt wurde. Das Geschäft rund um die Gesundheit ist sehr rentabel, nur hält man solche Informationen als Betreiber natürlich gerne geheim. Wie sonst könnte man die Mitarbeiter davon überzeugen, Lohnkürzungen hinzunehmen? Wie sonst könnte man den Staat überzeugen, immer mehr Geld in Klinken zu pumpen? Wie sonst könnte man Kommunen überzeugen, ihre Krankenhäuser zu Discountpreisen zu verschleudern?

Personalkosten spielen im Gesundheitssystem eine große Rolle ? Pflege ist nun einmal Handarbeit und lässt sich schlecht rationalisieren. Klinikkonzerne wie Asklepios sind jedoch Experten auf dem Gebiet der Lohnsenkungen. Was man ausgliedern kann, wird ausgegliedert ? Apotheke, Putzdienste, Küche und der technische Bereich fallen der Privatisierung meist zuerst zum Opfer. Die gleiche Arbeit wird dann oft von den gleichen Mitarbeitern außerhalb des Tarifs erledigt. Lohnkürzungen bis zu 30%, bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung der Urlaubstage und der Zusatzleistungen sind die Regel. Die Mitarbeiter arbeiten dann formal für konzerneigene Leiharbeitsfirmen und können bei Bedarf jederzeit ohne große Diskussion mit dem Betriebsrat gekündigt werden. Auch examinierte Pflegekräfte werden von Asklepios in Tochterfirmen wie der “Asklepios medi top Pflegedienste & Service GmbH” unter Umgehung der geltenden Tarifverträge als Zeitarbeiter beschäftigt ? hiervon sind besonders Neueinstellungen betroffen. So entsteht in allen Asklepios-Häusern eine Zweiklassen-Arbeitnehmerschaft ? wobei allerdings die Inhaber von Altverträgen ohne Schulterzucken ausgedünnt werden, sobald es die Rahmenverträge mit der Kommune gestatten.

Dies ist das Asklepios-Modell ? nach der Privatisierung wird meist die Bettenzahl erhöht und gleichzeitig Personal abgebaut. Stellen werden nicht neu besetzt und Zeitverträge werden nicht erneuert. Mit weniger Personal werden dann mehr Patienten versorgt. Obwohl die Fallzahlen steigen und der Arbeitsdruck beständig wächst, nimmt der Personalschlüssel kontinuierlich ab. Natürlich sorgt die permanente Unterbesetzung für Frust beim Personal und führt zu einer qualitativ schlechteren Patientenversorgung. Mitarbeiter von Asklepios, die mit Journalisten nur inkognito sprechen, berichten von eingekoteten Patienten, die ungewaschen auf der Station eingewiesen werden; von Nachtschichten auf Stationen, auf denen nur noch eine einzige Pflegekraft schwer Kranke und frisch Operierte betreut; von Arzthelferinnen aus Zeitarbeitsfirmen, die anstelle von ausgebildeten Kräften als Leiharbeitskräfte direkt in der Notaufnahme eingesetzt werden.

Um weiter Kosten zu senken, greift Asklepios gerne auf schlecht ausgebildetes Personal zurück, das wesentlich preiswerter zu haben ist. Zeitverträge von examinierten Krankenpflegern werden dabei nicht mehr verlängert und deren Stellen werden mit ?Gesundheitsassistenten? besetzt ? dies sind meist Arbeitslose, die nach einem halbjährigen Schnelllehrgang auf die Patienten losgelassen werden. In der Theorie sind diese Servicekräfte nur für Tätigkeiten vorgesehen, die keine besondere Ausbildung erfordern. In der Praxis zählt dies bei einer chronischen Unterbesetzung natürlich wenig ? examinierte Kräfte und Gesundheitsassistenten ergänzen sich nicht, sie verdrängen einander. In einigen Häusern führt dies dazu, dass kein einziger ausgebildeter Pfleger nach Abschluss seiner dreijährigen hochqualifizierten Ausbildung übernommen wird ? dafür stellt man allerdings günstigere Gesundheitsassistenten ein. Examinierte Kräfte müssen dafür immer mehr Arbeiten der Ärzte übernehmen, wie die Abnahme von Blut oder das Legen von Zugängen. Dafür bleiben dann andere Bereiche liegen. Wenn man nicht mehr genügend Zeit hat, alle Patienten zu füttern, so werden halt Magensonden oder venöse Zugänge gelegt ? das geht schneller, als mit der Hand zu füttern.

Ein Unternehmen wie Asklepios hat gute Gründe, sein Personal zu überwachen ? viele Mitarbeiter sind in die innere Emigration gegangen, viele Mitarbeiter haben allerdings auch eine tief verwurzelte Wut auf die Unternehmensführung. Unternehmensgründer Broermann beschrieb seine Philosophie in einem internen Schreiben folgendermaßen: ?Diese Philosophie [?] geht [?] einher mit 100-prozentiger Loyalität gegenüber dem Unternehmen. Jeder Missbrauch des Vertrauens ist daher mit voller Härte zu ahnden [?] Mitarbeiter wollen Führung?. 100% Loyalität gegenüber einem Arbeitgeber zu empfinden, der Arbeitsplätze streichen will, den Lohn kürzt, die Arbeitszeit erhöht und bereits Billigarbeiter im Ärmel hat, die einen jederzeit ersetzen können, wäre ungewöhnlich. Die volle Härte ihres Arbeitsgebers fürchten indes viele Asklepios-Mitarbeiter. Da mag es kaum verwundern, dass Betriebsfeiern ausfallen müssen, da sich kein einziger Mitarbeiter in die Teilnehmerliste eintragen will, Betriebspsychologen von den Mitarbeitern keine Auskunft mehr erhalten und ?anonyme? Qualitätsstudien von den Mitarbeitern nicht ausgefüllt werden. Wenn ein solches Unternehmen schon seine eigenen Führungskräfte abhören lässt, ist ihm auch einiges mehr zuzutrauen.

Das Geschäft mit der Gesundheit hat mit Heilen nur noch wenig zu tun ? es ist ein Geschäft wie jedes andere auch, nur dass es stärker als andere Geschäfte auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wird. Nicht Heilung, sondern betriebswirtschaftliche Kennzahlen stehen im Mittelpunkt. Wenn man aus dem Gesundheitssystem etwas von Qualitätsmanagement oder Qualitätstransparenz hört, so geht es doch meist eigentlich um Stückkosten- und Prozessoptimierung, Begriffe, die aus der Betriebswirtschaftslehre stammen. Asklepios ist dabei beileibe kein Einzelfall ? auch die Konkurrenten Helios oder Rhön-Klinikum arbeiten nach dem gleichen Modell. Leidtragende sind dabei all diejenigen, die in einem solchen Krankenhaus arbeiten oder dort als Patient auf Heilung hoffen ? also wir alle. Die Renditeziele einiger Weniger stehen in Konkurrenz zum Allgemeinwohl. Der griechische Gott Asklepios wurde von Göttervater Zeus mit einem Blitz erschlagen – doch im heutigen Gesundheitssystem gibt es keinen Göttervater mehr.

Jens Berger

Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen. Der Notschrei der Gräfin Dönhoff hat nichts von seiner Aktualität verloren: Zivilisiert den Kapitalismus!

Diese Worte stammen nicht von Gesine Schwan und auch nicht von Michael Sommer und sie wurden lange, bevor die Weltwirtschaftskrise über Deutschland hinwegfegte, geschrieben. Der Mann, der zum Weihnachtsfest 2006 seine Hand nicht dafür ins Feuer legen wollte, dass es hierzulande keine Revolution mehr geben wird, ist Theo Sommer, seines Zeichens ehemaliger Herausgeber der ZEIT. Sommers Worte sind wahrer denn je, die politischen und gesellschaftlichen Eliten beleidigen die Geschichte einmal mehr durch einen Mangel an Phantasie. Anders ist der Sturm der Entrüstung nicht zu erklären, den Gesine Schwan und Michael Sommer durch ihre Warnung vor sozialen Unruhen auslösten.

Wache Mahner wird es immer geben, allerdings gehören weder Gesine Schwan noch Michael Sommer zu diesen. Sommer spielt mit dem Druck der Straße, um seine eigene Verhandlungsposition zu stärken. Eine Organisation wie der DGB ist Teil des Problems und nicht seine Lösung ? wann hat der DGB sich in der Vergangenheit denn für prekäre Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslose interessiert? Der DGB ist ein Interessenverband der organisierten Facharbeiter, einer Mittelschicht, die sich und ihre Pfründe selbst gegen die neue Unterschicht verteidigen will. Gesine Schwan ist ihrerseits zwar eine honorige Frau, aber wenn man liest, was sie eigentlich genau gesagt hat, verfliegt jeder Hauch echter Kritik aus ihrem Munde. In der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Verursacher der Krise nicht mit einbezogen würden – sonst könnte sich ein massives Gefühl der Ungerechtigkeit breit machen, so Schwan. Es herrscht also keine Ungerechtigkeit vor, sondern nur ein ?Gefühl der Ungerechtigkeit?. Ihr geht es demnach nicht um die Fakten, sondern nur um den ?Eindruck? und das ?Gefühl?. Engagieren wir also eine PR-Agentur, die dafür sorgt, dass das Produkt beim Kunden ein neues Image bekommt?

You can fool some people some time, but you can´t fool all the people all the time
Abraham Lincoln

Eine träge politische Kaste, die meint, durch Aussitzen und Verharren auf einer nachweislich fehlerhaften Ideologie jede Krise durchstehen zu können, benötigt vielleicht einen Initialschub, der von den Akteuren kommt, die nicht mit der Kanzlerin an runden Tischen palavern. Die Macht der Straße gefährdet die Demokratie nicht, sie rettet sie vor ihr selbst. Das Erfolgsmodell Deutschland ist von Politik und Eliten in eine Sackgasse gesteuert worden und scheint nun dern Ende angekommen zu sein. Es ist Zeit, Deutschland neu zu erfinden und das Ruder herumzuwerfen. Ohne die Hilfe der Straße wird das politische System dazu aber nicht in der Lage sein.

Natürlich ist das alte Vorurteil, Deutschland sei kulturell nicht fähig, seinen Zorn am System auf der Straße auszuleben und damit sogar Erfolg zu haben nachweislich falsch. Die Ostdeutschen haben es uns 1989 vorgemacht, wie der Druck der Straße ein erstarrtes System in seinen Grundfesten erschüttern kann. Die Bundesrepublik des Jahres 2009 lässt sich natürlich nicht mit der DDR des Jahres 1989 gleichsetzen ? vergleichen kann man die Situation aber allemal. Genau so wie sich die Gerontokratenclique aus dem Zentrakomitee von der Idee des Sozialismus längst verabschiedet hatte, hat sich die Größte Koalition aller Zeiten längst von der Idee der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Hier wie dort – je weiter man sich von seinen Idealen entfernt hat, desto lauter feiert man sie. Kritik kommt nicht aus den reichenweitenstarken Medien, sondern von unten – auch darin sind beide deutsche Momentaufnahmen zu vergleichen. Erich Honecker predigte kurz vor dem Zusammenbruch zum 40. Geburtstag der DDR, dass den Sozialismus in seinem Lauf weder Ochs noch Esel aufhalten könnte. Die Bundesrepublik wird in diesem Jahr 60 und die Durchhalteparolen der politischen und gesellschaftlichen Eliten klingen ähnlich phantasielos wie weiland der alte Erich. Wenige Wochen später jagte ihn das Volk aus dem Amt. Die DDR wurde von der Demokratie einverleibt, doch so demokratisch, wie die beschauliche Bonner Republik, sollte die neue Berliner Republik nie wieder werden.

Auch die 68er Revolten im Westen waren von Erfolg gekrönt ? die Bonner Republik änderte sich durch den Druck der Straße, der anderswo kein Ventil fand. Damals schwappten die Revolten aus den Straßen von Paris auf Deutschland über. Wer meint, dies könne heute nicht mehr passieren, irrt und beleidigt die Geschichte durch Phantasielosigkeit. 1968 fühlte sich eine ganze Generation durch ein verknöchertes, selbstgerechtes und durch und durch spießbürgerliches System daran gehindert, ihren Lebenstraum zu leben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ? die gleichen Werte, die schon 1789 das Ancien Régime aus den Amtsstuben verjagten, standen auf den Fahnen der Demonstranten. Die wache Regierung Brandt nahm deren Rufe auf und ?wagte ein wenig mehr Demokratie?. Dadurch wurde die Bonner Republik ein wenig freier, ein wenig gleicher und ein wenig brüderlicher. Der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, muss hin und wieder mal verstärkt werden, sonst droht er auszutrocknen und spröde zu werden; nur dass es heute keine wache Regierung mehr gibt, die ?ein wenig mehr Demokratie? zu wagen bereit ist.

Es muss keine Revolution stattfinden, um den Kitt zu stärken, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ein demokratisches System besitzt die nötigen Selbstheilungskräfte. Um diese zu mobilisieren, bedarf es allerdings des Drucks der Straße. Die Bonner Republik war ein Zweiparteiensystem mit einer liberalen Partei als Korrektiv. Das Zweiparteiensystem war ein systemimmanentes Korrektiv ? bewegte sich eine der zwei Volksparteien zu weit von einem gesellschaftlichen Konsens weg, wurde sie vom Wähler abgestraft und das andere Lager bekam den Regierungsauftrag. Dieses wichtige Korrektiv ist heute weggefallen. Die Berliner Republik ist ein Einparteiensystem ? die Große Koalition erdrückt die Demokratie. Der Unterschied zwischen SPD und CDU ist so groß wie der Unterschied zwischen Visa- und Mastercard, und die kleinen Parteien haben sich aus der Rolle des Korrektivs entfernt, um koalitionsfähig zu sein. Das System ist erstarrt und kann sich nicht selbst reformieren. Gab es früher mit den Konservativen und den Sozialdemokraten zwei konkurrierende Lager, so gibt es heute nur noch eine ominöse Mitte. Obwohl laut den Strategen der Parteien fast jeder zu dieser Mitte gehört, wird in deren Namen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Vielleicht benötigte es die Weltwirtschaftskrise, um dies dem Volk bewusst zu machen.

Das politische System in Deutschland kann und muss sich reformieren. Deutschland ist harmoniesüchtig und scheut den harten Dissens. Wenn die Wut, die momentan noch unter der Oberfläche brodelt, sich dereinst Luft machen wird, wird es den Kabinettsmitgliedern ähnlich ergehen, wie damals den ZK-Mitgliedern. Auch die Berliner Republik wird nicht auf ihre eigenen Bürger schießen lassen. Anders als das hoffnungslos starre System der DDR, bietet das Grundgesetz allerdings genau den ordnungspolitischen Rahmen, um das System von innen heraus zu reformieren. Jede Partei hat Potential, an diesem Reformprozess teilzuhaben. Die SPD muss sich lediglich auf ihre alten sozialdemokratischen Werte berufen – die sind zeitlos. Politiker wie Willy Wimmer oder Peter Gauweiler beweisen, dass es auch in der Union konservative Politik mit Herz geben kann. Wenn die Union dann noch lernt, die soziale Marktwirtschaft in ihrem Kern wieder zu verstehen, kann auch sie ein Anker für einen großen Teil der Bevölkerung werden. Die FDP muss ihrerseits erkennen, dass Liberalismus mehr ist als Wirtschaftsliberalismus, und wenn sie das nicht schaffen kann, nehmen halt die Grünen diesen Platz ein. Die Weltwirtschaftskrise wird dereinst als Endpunkt der marktradikalen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik in die Geschichte eingehen, so wie Perestroika und Glasnost das Ende des ?real existierenden Sozialismus? einläuteten.

Die Demokratie und die Bundesrepublik werden bestehen bleiben ? in einer reformierten Form, wobei auch das Wort ?Reform? seinen euphemistischen Schrecken verlieren wird. Eine solche Reformierung der Demokratie wird aber nur möglich sein, wenn das alte System von der unabwendbaren Notwendigkeit einer Reformierung überzeugt ist. Dafür aber braucht es den Druck der Straße. Bis dies soweit ist, wird aber noch sehr viel Wasser den Rhein herunterfließen.

Venceremos!
Jens Berger

Ulf Poschardt ist ein besonderes Exemplar der Gattung ?Mitte-Journalist?. Ihn als blasierten Parvenü abzukanzeln, wäre jedoch zu einfach. Poschardt ist ein Gesamtkunstwerk. Er ist so cool, dass man ihn auf lauen Sommerpartys am liebsten zu den Bieren in die Wanne setzen würde. Er ist so arrogant und ignorant, dass man vermuten könnte, er benutze zum masturbieren einen Spiegel. Poschardt ist einerseits der personifizierte Größenwahn und andererseits auch wieder so banal, dass man eigentlich Mitleid mit ihm haben müsste. Ulf Poschardt ist die Paris Hilton des deutschen Journalismus, ein selbsternannter Leistungsträger einer selbsternannten Elite. Leider ist Poschardts Inkompetenz ähnlich ausgeprägt wie sein Ego. Als Chefredakteur der überflüssigen deutschen Ausgabe des US-Glamour-Magazins ?Vanity Vair? scheiterte er nicht zuletzt an seiner eigenen Banalität. Sein Projekt war freilich genial ? zu genial für die Plebs. Dumme deutsche Spießbürger verstanden ihn nicht und ließen das uninspirierte Konglomerat aus Promiklatsch, Interviews mit ?Leistungsträgern? und neoliberaler Schmalspurpolitik in den Regalen versauern wie eine Dose abgestandenen Prosecco. Anfang des Jahres kündigte sein Herausgeber ihm ?auf eigenen Wunsch?.

Lange währte die Zeit aber nicht, in der der Spießbürger Poschardts vollkommenes Blasiertheits-Konzentrat lediglich aus dem Auspuff eines seiner Sportwagen wahrnehmen konnte. Journalisten wie Poschardt fallen nicht ? wenn sie fallen, dann nur treppauf. Früher war Poschardt einmal Chef des Magazins der Süddeutschen. Dort veröffentlichte er die erfundenen Promi-Interviews des Borderline-Journalisten Tom Kummer und ?wurde einmal mehr gegangen?. Der Weg des Poschardts ist vorherbestimmt ? in wenigen Jahren wird er Chefredakteur der BILD-Zeitung sein, denn auch Banalität hat ihre eigenen Regeln. Bis es soweit ist, darf Poschardt vom deutschen Spießbürger als stellvertretender Chefredakteur der Welt am Sonntag missverstanden werden. Da auch Springers Sonntagsblatt für den Spießbürger von Welt ein Stück medialer Banalität sein will, darf der bekennende Leistungsträger und FDP-Wahlkämpfer dort allsonntäglich seinen Sermon zur Lage der Nation abgeben. Und wer Poschardt kennt, weiß was einen dort erwartet. Am letzten Wochenende machte sich ?Posh? seine Gedanken zur SPD – ein Stück Kulturgeschichte, das hier gewürdigt werden soll:

Wie die SPD Fleiß und Verantwortung bestraft

Der SPD darf man dankbar sein für ihren Mut, gar nicht so zu tun, als würde sie noch versuchen, Wähler in der Mitte für sich zu überzeugen. Das neue Programm, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf gehen, ist ein beispielhaftes sozialistisches Coming-out: Es bestraft die Fleißigen.

Wenn das der Frank-Walter Steinmeier wüsste! Da hat die SPD den Kampf um die Mitte zur Chefsache gemacht und Schmierulant Poschardt bezeichnet dies als ?sozialistisches Coming-out?. Warum er dies so sieht, bleibt Poschardt seinen Lesern freilich schuldig. Nun ja ? nicht ganz: Die SPD bestraft die Fleißigen, so Poschardt. Natürlich, ein Alpha-Journalist, der von Springers Gnade fürstlich alimentiert wird, ist das personifizierte Opfer der unausgegorenen Idee der ?Reichensteuer?. Poschardt ist fleißig! Was weiß so ein proletarischer Loser schon von der schweren Bürde, die ein journalistisches Gesamtkunstwerk zu tragen hat? Sportwagenfahren, in der Paris-Bar besoffen ob der eigenen Großartigkeit an der Theke stehen, Volontäre mit Coolness beeindrucken ? das ist ein 24-Stunden-Job. Was weiß schon so eine alleinerziehende Krankenschwester im Schichtdienst, wie anstrengend die allmorgendliche Daseinsfrage sein kann, welche Schuhe zu welchem Sakko passen, und ob man zu dieser Kombination nun die IWC, die Omega oder doch die Rolex tragen sollte? Fleiß ist die Primärtugend der Eliten ? gemessen wird er am Kontostand, und nicht an der Stechuhr.

In einer überraschend unoriginellen Programmskizze präsentieren die Sozialdemokraten den altbekannten Mix aus Besteuerung der Leistungsträger und einer Entlastung jener, die mit ihrem Steueraufkommen kaum irgendwelche Lasten für die Allgemeinheit zu schultern haben.

Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird! Allein der Gedanke, die Putzfrau, den Zeitungsboten, die Telefonistin oder den Kellner zu entlasten, ist doch wahrlich absurd. Welche Leistung tragen diese Schmarotzer denn für die Allgemeinheit bei? Von Poschardts Steuern werden Straßen und Schulen gebaut. Die Poschardts dieser Republik sind es, die überhaupt erst dafür sorgen, dass es Schuhe gibt, die vom Volk geputzt werden können. Und diese Leistungsträger sollen nun noch stärker besteuert werden? Ein Skandal ? Poschardt spricht gelassen aus, was an den Besserverdienerstammtischen der Republik längst Common Sense ist.

Die SPD benutzt das Wort ?Reichensteuer?, wo Verantwortungs- oder Fleißigensteuer zutreffender wäre, um einmal mehr den Gassenhauer anzustimmen, der da mahnt, die starken Schultern stärker zu belasten, um die schwachen zu entlasten.

Au contraire mon frère! Während die Krankenschwester im Schichtdienst eine Art ?Faulensteuer? zahlt, wird die üppige Apanage des verantwortungsvollen Millionärssöhnchens mit einer ?Fleißigensteuer? bestraft. Ein Gassenhauer, der seit 1789 nichts an Aktualität verloren hat.

Wie widersinnig diese Analyse ist, das wissen sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier wie Parteichef Müntefering, hatten sie doch 1998 die Steuern gesenkt, um mit der Agendapolitik die Sozialausgaben zu begrenzen. Das war zu Zeiten, als Schröder die SPD noch im Zaum halten konnte. Das neue Programm zeichnet ein treffenderes Bild jener SPD als die langjährigen Versuche der moderat und strategisch denkenden Führung der Partei, diese gegen das linke Herz in die Mitte zu rücken.

Wie schade, dass es keinen ?moderat strategisch? denkenden Schröder mehr gibt. Aber der Herr Porschardt muss sich keine Sorgen machen ? ?links blinken, rechts abbiegen? ist seit langem das Motto der SPD. Hunde die bellen, beißen nicht ? natürlich will die SPD weiter Agendapolitik betreiben, nur verkauft sich das nicht so gut. Solche Sachen kann Ulf Poschardt natürlich nicht wissen. Wer Magazine für die nichtexistente Zielgruppe der ?Movers and Shakers? auflegt, ist nicht unbedingt prädestiniert dafür, zu urteilen, welche Wahlkampfstrategie beim Volke abseits der Szenebars in Berlin-Mitte ankommt.

So gesehen ist das neue Programm der SPD ein vorbildliches Coming-out. Endlich darf der sozialistische Traum, lang genug murrend von der Basis hinter der Maske der Neuen Mitte verborgen, wieder ausgelebt werden.

Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Rücknahme der Abgeltungssteuer ? nein, Herr Poschardt, zu einem ?sozialistischen Traum ultralight? fehlt dem SPD-Programm doch so ziemlich alles.

Fand das Bekenntnis dazu auf dem Parteitag 2007 statt, müssen nun ausgerechnet die Schröderianer Müntefering und Steinmeier das öffentliche Coming-out vorgaukeln. Das Programm düpiert den Kanzlerkandidaten. Sein Hilferuf im Präsidium, nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen zu wollen, unterstreicht, wie unwohl sich ein Mann der Mitte damit fühlt. Mit dem Wahlprogramm hat Oskar Lafontaine endlich seinen einstigen Konkurrenten Schröder bezwungen. Streckenweise liest sich das Programm wie der Koalitionsvertrag mit der Linkspartei, geduldet von den Grünen.

Da wird Oskar Lafontaine sich aber freuen. Steinmeier, der Mann der Mitte, als Erfüllungsgehilfe der Linken? Welch abenteuerliche Vorstellung, die nur dem Hirn eines Hirnlosen entspringen kann. Die SPD hat mehrfach klar gemacht, dass sie nur mit der CDU oder Poschardts FDP regieren will. Natürlich wird sie dann keinen einzigen ?linken? Punkt aus ihrem Wahlprogramm umsetzen können. Das wissen aber die SPD-Wähler, und das weiß die SPD-Basis. Angestellte eines Tabakkonzerns wissen auch, dass ihre Produkte nicht ?Freiheit? bedeuten, sondern Lungenkrebs.

Auch wenn es dazu noch nicht kommen mag, so gibt die linke Volkspartei damit eine Richtung vor, mit der die drohenden Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe wie auch die teuren Konjunkturpakete und Abwrackprämien finanziert werden sollen: nicht mit Sparen, sondern mit weiteren Steuererhöhungen.

Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe ? ei der Daus! Wenn das der Finanzminister wüsste. Natürlich meint Poschardt eigentlich Milliarden, wenn er von Millionen spricht. So etwas kann einem echten Alpha-Journalisten aber schon mal passieren. Wahrscheinlich dachte er gerade an seine eigene Steuererklärung, da ist eine solche Freudsche Fehlleistung schon einmal möglich.

Neben der Börsensteuer wurde die Vermögensteuer diskutiert. ?Wir müssen die fetten Hammel scheren?, hieß es da aus der Bundestagsfraktion. Die Sprache verrät viel: Vom Hammel zum Sündenbock fehlt semantisch nicht viel. Die Heuschrecken gehören seit 2005 in den Tierpark der Feindbilder, wie sie die SPD pflegt.

Und wo semantisch nicht viel fehlt, ist der Schritt zum Antisemitismus nicht weit. Die semantische Reichenverunglimpfung der SPD nimmt wahrlich Züge an, die man eigentlich nur aus der dunklen Geschichte unseres Landes kennt. Hammel, Sündenböcke, Heuschrecken – waren es nicht schon immer die Fleißigen, die mit Tiernamen bedacht wurden?

Bestraft werden sollen für die Wahlgeschenke und die Subvention der Kleinwagenindustrie jene, die sich verhalten, wie es eigentlich gewünscht ist: fleißig sein, Verantwortung übernehmen, gut verdienen.

Und wer saugt sie aus, die Fleißigen, die Verantwortung übernehmen? Poschardt kennt diese Sozialschmarotzer: ?Jammern, wenn nicht auch der neue Flachbildschirm von Sozialamt gezahlt wird; man darf Steuerzahler verachten, auch wenn die eigene Familie in der dritten Generation von Transfers lebt und keine Anstalten macht, dies zu ändern?. Jene also, die sich nicht so verhalten, wie Poschardt es sich wünscht ? vor allem weigern sich diese Gesellen beharrlich, ?gut zu verdienen?. Und für solche Spießgesellen möchte jemand wie ?Poschi? natürlich keine Steuern zahlen.

Die Rückkehr der Steuerpolitik als ein Instrument zur Bevollmächtigung von staatlichen Allmachtsfantasien geschieht nach Jahren der kritischen Hinterfragung denkbar pompös. Bis auf die FDP hat keine der großen Parteien ein Konzept zur Vereinfachung des Steuer- und Abgabenberges vorgelegt. Allerdings profitiert die bis vor Kurzem ebenfalls nach links gerutschte Union vom Kurs der SPD. Die Mitte ist wieder frei und kann besetzt werden.

Alle links, außer Guido? Wenn man soweit außerhalb der politischen Gesäßgeographie residiert wie Poschardt, mag einem das gesamte politische Spektrum ?links? erscheinen.

Bei denen, die etwas zu verlieren haben, wächst das Unbehagen. Sie ahnen, dass es populär werden könnte, ihnen möglichst viel von dem zu nehmen, was sie sich unter Mühen und Entbehrung geschaffen haben.

Wehret den Anfängen! Sind wir schon wieder so weit, dass ungescholtene Bürger, die sich unter Mühen und Entbehrung Millioneneinkünfte erarbeitet haben, Opfer eines faulen Mobs werden sollen? Keine Sorge, Herr Poschardt, sogar die dunkelrote SPD hat nahezu alles in ihrer Macht stehende getan, um ihnen die Mühen und Entbehrungen abzunehmen und sie auch ohne eigenes Zutun reich werden zu lassen. Wer hat, dem wird gegeben ? und daran wird sich sobald auch nichts ändern. Noch besteht kein Grund, sich den guten Jahrgangschampagner im ?Einstein? durch Krokodilstränen zu verwässern.

Folgt man der Logik der neuen Linkspartei SPD, gehört auch ein Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130.000 Euro verdient, zu den Reichen.

Folgt man dieser Logik, dann ist dem so. Der normale Handwerksmeister ist allerdings angestellter Geschäftsführer, und wenn er sich denn wirklich 130.000 Euro als Gehalt auszahlt, so ist er ?reich?. Wenn er die Gewinne in sein Unternehmen investiert, so wie es ein fleißiger Unternehmer, der ?unter Mühen und Entbehrung? sein Geschäft aufbaut, auch macht, so interessiert ihn die ?Reichensteuerdebatte? herzlich wenig.

Ihn zu bestrafen, schädigt das ganze Land. Diese Menschen sind das ökonomische und oft genug auch das ethische Rückgrat des Landes.

Die ?Leistungsträger? als ethisches Rückgrat des Landes zu definieren, ist freilich ein typische Poschardtsche Posse. Im Umkehrschluss wären dann die 95% des Volkes, die nicht das Glück haben, ?reich? zu sein, der ethische Bodensatz? Vielleicht sollte Poschardt sich mal außerhalb seines künstlichen Habitats in Berlin Mitte mit Menschen über Ethik unterhalten. Dass gerade eben die ?Leistungsträger? unter dem Verdacht stehen, Moral und Ethik gegen Gewinnstreben und Gier ausgetauscht zu haben, scheint Herrn Poschardt nicht bekannt zu sein. Ein fünfminütiges Gespräch mit einem x-beliebigen Bürger könnte da Abhilfe schaffen.

Aus der einst stolzen Partei der Arbeiter und Aufsteiger ist eine Partei der Alimentierer geworden. Hätte sie damit Erfolg, dürfte sich Wachstum künftig auf den Export von Arbeitsplätzen und den Exodus von Leistungsträgern beschränken.

Auf Wiedersehen, Herr ?Leistungsträger? ? beehren sie uns bitte nicht so bald wieder. Es sind ?Leistungsträger? wie Poschardt, die den Kitt, der die Gesellschaft noch zusammenhält, fleißig auflösen. In einer besseren Welt wäre Poschardt ein oppositioneller Blogger und ein anderer Journalist säße auf seinem Stuhl ? wir leben aber nicht in einer besseren Welt, wir leben in Ulfs Welt.

Venceremos!
Jens Berger

Eine entscheidende Frage im Prozess gegen die so genannte Sauerlandzelle ist die Rolle der Geheimdienste: Waren diese nur Beobachter oder auch Akteure?
Geschätzte Dauer zwei Jahre, 530 Aktenordner mit Ermittlungsunterlagen, 219 Zeugen und Gutachter, die alleine die Anklage benannt hat, 3,6 Terabyte gesichtete Datenträger, vier Angeklagte in Käfigen hinter schusssicheren Scheiben in einem Hochsicherheitstrakts-Gerichtssaal ? keine Frage, der Prozess gegen die ?Sauerlandzelle?, der in dieser Woche in Düsseldorf eröffnet wurde, ist der spektakulärste Strafprozess seit den RAF-Verfahren. Die Beweislage gegen die Angeklagten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Attila Selek und Adem Yilmaz scheint erdrückend. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sie im September 2007 im sauerländischen Oberschlehdorn Sprengstoff herstellen und damit Anschläge auf militärische und zivile Ziele in Deutschland verüben wollten.

Von der Sauerlandzelle ging jedoch nie eine konkrete Gefahr aus. Weiter auf freitag.de

Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgaben fortführen kann, ohne den Steuerzahler auf unkalkulierbaren Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen zu lassen? Um diese Frage zu erörtern, trafen sich gestern Vertreter der Regierung, der Bundesbank und des Bankenrettungsfonds Soffin zu einem Spitzengespräch in Berlin. Grundlage für den Gesetzesentwurf, der nun binnen zwei Wochen von einer Arbeitsgruppe durchgepeitscht werden soll, ist ein Konzeptpapier des Finanzministeriums. Es sieht die Gründung staatlich abgesicherter Bad Banks vor, in die jedes Finanzinstitut Finanzmüll auslagern kann.

Das Verlustpotential der faulen Papiere, das in den Bilanzen deutscher Banken versteckt ist, schätzt das Finanzministerium auf gigantische 853 Mrd. Euro. Wie hoch letztendlich der Verlust für den Steuerzahler wird, ist nicht zu beziffern. Die Endabrechnung wird kommen, soviel ist gewiss ? Steinbrücks Konzept dezentraler Finanzmüllhalden verschafft dem Bankensektor lediglich mehr Zeit, indem dieser seine Risiken an den Steuerzahler auslagern darf. Das böse Erwachen für die Staatskasse wird in einigen Jahren kommen, denn dann wird der Schlussstrich gezogen.

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