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  • Jamaika versinkt im grünen Sumpf

    geschrieben am 28. Oktober 2009 von Jens Berger

    Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP

    Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher “Marketingleiter” einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte. Wie die Stuttgarter Zeitung nun am Wochenende herausfand, ist der Gesellschafter der großzügigen IT-Firma kein Unbekannter ? es handelt sich um Hartmut Ostermann, seines Zeichens graue Eminenz der Saar-FDP und umtriebiger Multimillionär, der durch seine politische Landschaftspflege schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte. Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft?

    Der Panzer und sein Landesverband

    Wer eigentlich ist dieser Hubert Ulrich? Einige Parteifreunde nennen ihn ehrfürchtig “den Panzer”. Andere Parteifreunde, wie der Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit, sind da weniger ehrfürchtig ? für ihn ist Ulrich schlichtweg ein “Mafioso”. Hubert Ulrich hat sich im Saarland seinen ganz eigenen Landesverband der Grünen herangezüchtet. Einen Landesverband, der über Jahre hinweg mehr durch Skandale und Unregelmäßigkeiten auffiel, als durch seine Politik. Einen Landesverband, der bis heute maßgeblich durch einen seltsam aufgeblähten Ortsverband aus Ulrichs Heimatgemeinde Saarlouis gesteuert wird.

    Nach einem zweijährigen beruflichen Intermezzo bei den Ford-Werken und einem Wirtschaftsingenieursstudium klafft in Ulrichs Lebenslauf eine Lücke. 1982 trat er den Grünen bei, deren Landesvorsitzender er 1991 wurde. Drei Jahre später zog er nun als Berufspolitiker in den Landtag zu Saarbrücken ein und träumte dort bereits von Anfang an von einer schwarz-grünen Koalition. Zu Zeiten, in denen die Grünen gerade einmal von der SPD als koalitionsfähig betrachtet wurden und sich selbst noch als linke Partei definierten, war der Realo Ulrich ein echter Exot. Doch in der Bundespartei keimte bereits früh der Verdacht auf, dass der umtriebige Ulrich sich im Saarland einen grün-konservativen Landesverband schnitzte, der teilweise nur auf dem Papier existiert.

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    Blindflug in den Schuldenstaat

    geschrieben am 26. Oktober 2009 von Jens Berger

    Fahren auf Sicht: Union und FDP räumen endlich mit dem Vorurteil auf, bürgerliche Parteien könnten besser mit den Staatsfinanzen umgehen

    Vor gerade mal einem halben Jahr tönte die FDP noch munter, sie wolle eine Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte per Grundgesetz verbieten lassen. Doch vor einem halben Jahr befand sich Deutschland auch noch im Wahlkampf und was schert einen Politiker sein Geschwätz von gestern, wenn die Kreuze gemacht und die Urnen geleert sind? An diesem Wochenende unterzeichnete die FDP einen Koalitionsvertrag, der bereits im nächsten Jahr eine Rekordneuverschuldung von bis zu 90 Milliarden Euro mit sich bringen wird. Damit wird Berlin auch im nächsten Jahr die Stabilitätskriterien der Maastricht-Verträge mit Pauken und Trompeten verfehlen. Wie Schwarz-Gelb unter diesen stockdüsteren Rahmenbedingungen den für 2011 angekündigten Umbau des Steuersystems verwirklichen will, der alle Einkommensgruppen durch die Bank weg entlasten soll, bleibt dabei ein offenes Geheimnis.

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    Eine gute Frage

    geschrieben am 25. Oktober 2009 von Jens Berger

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    Deutschland wird Schwarz(Gelb)

    geschrieben am 24. Oktober 2009 von Jens Berger

    Der Koalitionsvertrag steht und die Versprechen des Wahlkampfs sind vergessen

    Ab kommenden Mittwoch wird das Land von Union und FDP regiert ? der Untergang des Abendlands ist allerdings ausgeblieben. Auf der Regierungsbank sitzen fast ausschließlich altbekannte Gesichter, der zu erwartende Kahlschlag wird erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommen, Steuersenkungen bleiben erst einmal aus und der Normalverdiener hat noch weniger Geld in der Tasche. Hätte es die SPD geschafft, Merkels Juniorpartner zu werden, hätte der Koalitionsvertrag wohl auch nicht anderes ausgesehen.

    Weniger Netto vom Brutto

    Manchmal geht es Spitzenpolitikern so wie ganz normalen Bürgern. Da hat man dem Filius zum Geburtstag eine brandneue Playstation versprochen, aber leider spuckt der Geldautomat nichts mehr aus. Um den totalen Gesichtsverlust abzuwenden, verschiebt man dann die Einlösung des Versprechens auf das nächste Jahr ? dann aber ganz bestimmt. Natürlich glaubt der Filius schon lang nicht mehr an derlei Versprechungen, schon zu oft wurde er enttäuscht.

    Guido “Steuersenkungen oder Tod!” Westerwelle hat dem Volk keine Playstation versprochen, sondern mehr Netto vom Brutto und natürlich Steuersenkungen in biblischem Ausmaß. Da selbst die FDP allerdings einsehen musste, dass ihr kreativer Plan, Milliardensummen in Schattenhaushalten verschwinden zu lassen, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, bleibt dem Normalverdiener nun weniger Netto vom Brutto und die biblischen Steuersenkungen sind nicht nur merklich geschrumpft, sondern auch um einige Jahre verschoben worden. Wer glaubt, dass Schwarz-Gelb nach einem Kassensturz 2011 tatsächlich die Steuern senken wird, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

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    48 Kommentare

    Broders pathologischer Wahnwitz

    geschrieben am 23. Oktober 2009 von Jens Berger

    Vielleicht haben Hans-Jürgen Jakobs und Oliver Das Gupta in ihrem Kommentar in der Süddeutschen ja recht und Henyrk M. Broder ist nichts weiter als ein Pausenclown, der seine Freude an der kalkulierten Provokation hat. Broders angekündigte Kandidatur für die Präsidentschaft des Zentralrats der Juden in Deutschland ist natürlich ebenfalls eine kalkulierte Provokation. Wenn die Pathologie des umtriebigen Rechtspopulisten allerdings so simpel wäre, sollte man ihn behandeln wie jeden anderen pubertierenden Gernegroß auch ? einfach rechts liegen lassen. Für einen Pausenclown ist die Nichtbeachtung bekanntlich die Höchststrafe. Broders Pathologie ist allerdings nicht so einfach. Er ist ein eitler Geck, zerfressen von Hass auf das links-intellektuelle Establishment. Narzissmus und Hybris sind Broders Kardinaluntugenden. Intellektuellen Auseinandersetzungen geht der Broderliner am liebsten aus dem Weg, zu groß ist die Gefahr, entzaubert zu werden. Broder würde gerne vom Establishment ernst genommen werden ? das Establishment rümpft allerdings die Nase vor der publizistischen Rampensau, die sich nur allzu gerne in unappetitlichen Ressentiments suhlt. ZdJ-Vizepräsident Graumann kommentierte Broders Kandidatur mit den lakonischen Worten, Broder stehe ?auf einer Liste der wenigsten geeigneten Personen ziemlich weit vorne?, er wäre ?eine fulminante Fehlbesetzung?, ?Provokation [sei] seine Passion und Profession?. Es ist schwer, Graumann bei dieser Charakterisierung zu widersprechen.

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