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  • Auferstanden aus Ruinen?

    geschrieben am 16. November 2009 von Jens Berger

    Die SPD versucht sich neu zu erfinden und vertraut auf die Vergesslichkeit des Wählers

    Die Sozialdemokraten sind endlich in der Opposition angekommen. Der SPD-Parteitag in Dresden war von Anfang an auf die maximale Öffentlichkeitswirksamkeit einer Oppositionspartei orchestriert, die vor lauter Regierungsfähigkeit kaum laufen kann. Von einer inhaltlichen Aufarbeitung der vergangenen elf Regierungsjahre sind die Sozialdemokraten jedoch noch weit entfernt. Lediglich die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer stellt eine ? wenn auch wenig glaubwürdige ? inhaltliche Novelle dar. Stattdessen konzentrierte man sich darauf, Geschlossenheit zu demonstrieren und sich verbal neu aufzustellen. Der neue starke Mann ist der ehemalige Goslarer Berufsschullehrer Sigmar Gabriel, der sich in einer 100minütigen, als fulminant empfundenen Rede feiern ließ. Es ist jedoch fraglich, ob der alte Schröderianer Gabriel das Grundproblem der SPD überwinden wird ? die zerstörte Glaubwürdigkeit.

    Wenn SPD-Spitzenpolitiker gesellschaftliche Missstände anprangern, dann sagen sie, dass dieses und jenes “von den Menschen als ungerecht empfunden” würde. SPD-Spitzenpolitiker hüten sich davor, Ross und Reiter beim Namen zu nennen und einen Misstand auch als ungerecht zu bezeichnen. Daraus ließe sich schließlich ein konkreter Handlungsbedarf ableiten. Konkret Stellung beziehen und Politik so gestalten, dass Ungerechtigkeiten abgeschafft werden, will die SPD aber nicht ? dies könnte ja schließlich ihre Koalitionsfähigkeit einschränken.

    Und wer immer noch die Position vertritt, die FDP hätte sich im Vorfeld der Bundestagswahlen der SPD “verweigert”, gleichzeitig aber offen für Bündnisse mit der Linken eintritt, der muss das komplette politische Spektrum abdecken und dies geht nun einmal nicht, wenn man sich konkret auf Inhalte festlegt.
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    Gefangen in einer Lebenslüge

    In einem Punkt waren sich in Dresden alle Redner einig ? die elf Jahre Regierungsarbeit der SPD sind irgendwie suboptimal verlaufen. “Man habe es nicht vermocht, die Menschen mitzunehmen”, wie es der Delegierte Joachim Poss in unverwechselbarer Politrhetorik einräumte. Die Agendapolitik als PR-Problem? Wer es in der neuen alten SPD zu etwas bringen will, darf die Agendapolitik nicht mehr als Erfolgsmodell verkaufen. Wer es in der neuen alten SPD zu etwas bringen will, darf allerdings auch keine Rücknahme der Agendapolitik fordern. Bitte nichts Konkretes, Selbstkritik ist in der SPD nur auf der Metaebene möglich.

    Für den bitter nötigen Diskurs über die begangenen Fehler war der erste Tag des Dresdner Konvents vorgesehen. Parteiinterne Kritiker der Agendapolitik durften auf der Bühne die Parteispitze, teilweise auch mit harschen Worten, zu einem ernstzunehmenden Neuanfang auffordern. Am 11.11. haben schließlich die “närrischen Tage” begonnen und so nahm der Vorstand derlei Fundamentalkritik zwar mit ernster Miene und tiefgefurchter Sorgenstirn entgegen, ließ sie dann aber wie Teflon an sich abperlen. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der SPD ? keine andere Partei kann wie ein Rohrspatz über die Regierungsarbeit der letzten elf Jahre schimpfen, ohne sich selbst damit zu meinen. Am Wochenende schien es fast, als gäbe es zwei Exemplare der Partei ? die Regierungspartei SPD, und die Parteitagspartei SPD, die sich in Dresden in Spiegelfechterei an der Regierungspartei SPD abarbeitete.

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    Spitze Ellenbogen statt starker Schultern

    geschrieben am 13. November 2009 von Jens Berger

    Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems

    “Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich – aber eben nicht im Gesundheitssystem.” Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren.

    Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr um rund 2,5%. Die Arbeitgeber sollen allerdings von künftigen Kostensteigerungen ausgenommen werden. Auf der Ausgabenseite will und kann man nicht sparen ? schließlich gehören Ärzte und Apotheker zur Stammwählerschaft der FDP und auch die Gesundheits- und Pharmaindustrie kann fest darauf zählen, dass Schwarz-Gelb ihnen bei ihrem Renditestreben nicht in die Parade fährt. Steigende Kosten auf der Ausgabenseite bedingen steigende Kosten auf der Einnahmenseite ? ohne Beteiligung der Arbeitgeber kann dies nur eine massive Mehrbelastung der Arbeitnehmer bedeuten, und die soll, so will es die Regierung, einkommensunabhängig per Pauschalbetrag erhoben werden. Aus dem “Mehr Netto vom Brutto” wird für die Mehrheit des Volkes also nichts. Aber darum geht es Schwarz-Gelb ja auch nicht. Die “Leistungsträger” werden durch die gesundheitspolitischen Novellen jedenfalls massiv entlastet ? Mission erfüllt.

    Das Ende einer Erfolgsgeschichte

    Im letzten Jahr konnte die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems ihr 125jähriges Jubiläum feiern. Seit der Verabschiedung des Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter im Jahre 1883 werden in Deutschland die Beiträge zur Krankenversicherung jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam bezahlt. Wie selbstverständlich wurde die Höhe der Beiträge stets an der Höhe des Einkommens bemessen. Dies ist schließlich einer der Grundpfeiler des Sozialstaates – starke Schultern können mehr Lasten tragen als schwache. Sozialstaat ade, die geplanten Reformen entkoppeln die Finanzierung des Gesundheitssystems endgültig vom “solidarischen Ballast” alter Zeiten. Künftig wird die Krankenschwester genau so viel zu schultern haben wie der Chefarzt.

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    20 Jahre Mauerfall – wir kaufen uns eine DDR

    geschrieben am 09. November 2009 von Jens Berger

    Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren fiel die Mauer und ganz Deutschland war wie besoffen vor Freude. Zu recht ? schließlich war es eine äußerst glückliche Wendung der Geschichte, dass die kollabierende Sowjetunion sich friedlich von ihren Satellitenstaaten in Osteuropa trennte und deren Völkern die Entscheidung über ihre Zukunft selbst überließ. Noch ein halbes Jahr vor dem Mauerfall hätte kein ernst zu nehmender Historiker und Politologe diese Entwicklung auch nur erahnt. Der real existierende Sozialismus hatte sich selbst abgewirtschaftet und war ökonomisch und vor allem moralisch am Ende. Auch die Ostdeutschen wollten ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen und ihr System reformieren. Diese Gelegenheit wurde ihnen vom Westen aber nicht gegeben. In einem politischen Parforceritt ohne Gleichen wurde die DDR angegliedert und dann Stück für Stück abgewirtschaftet. Heute stehen die osteuropäischen Länder Slowenien und Tschechien ökonomisch sogar schon besser da als Ostdeutschland, obgleich die DDR zu Comecon-Zeiten weitaus konkurrenzfähiger war als ihre sozialistischen Bruderländer. Schlimmer noch, Ostdeutschland stagniert und auch Ungarn, Polen und die Slowakei werden aller Voraussicht nach den deutschen Osten bald ökonomisch überholen.

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    Willkommen zur geistig-moralischen Wende

    geschrieben am 02. November 2009 von Jens Berger

    Als Helmut Kohl 1982 Kanzler in einer schwarz-gelben Koalition wurde, drohte er dem Volk mit einer ?geistig-moralischen Wende?. Aus der von Kohl erhofften Rückkehr der konservativen Werte in den Köpfen der Meinungsbildner wurde bekanntlich nichts. Die Revolution in den Köpfen der Eliten löste vielmehr Kohls kleiner Koalitionspartner aus. Die im gleichen Jahr verfassten ?Lambsdorff-Papiere? wurden über die Jahre hinweg zur politischen und medialen Agenda. Doch der Neoliberalismus der ?Lambsdorff-Papiere? hat noch nicht einmal im Kern etwas mit konservativen Werten zu tun. Wer konservativ denkt, will meist die ?guten alten Werte? bewahren und die ?gute alte Zeit? zurückhaben. Im Jahre 1982 war die ?gute alte Zeit? die Periode vor den tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen um das Jahr 1968 herum.

    Chancengleichheit und Egalitarismus nehmen für Konservative keinen besonderen Stellenwert ein. Für waschechte Neoliberale ? die sich im politischen Spektrum eher bei den Libertären, als bei den Liberalen verorten lassen ? spielen solche Begriffe keine Rolle. Die Freiheit ist das Maß aller Dinge, der Staat hat sich nur um die Sicherung der individuellen Freiheit zu kümmern und den Rest erledigt der Markt. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und wer eine schlechtere Ausgangsposition hat, der hat nun einmal Pech. Das Leben ist schließlich kein Ponyhof.

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    Jamaika versinkt im grünen Sumpf

    geschrieben am 28. Oktober 2009 von Jens Berger

    Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP

    Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher “Marketingleiter” einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte. Wie die Stuttgarter Zeitung nun am Wochenende herausfand, ist der Gesellschafter der großzügigen IT-Firma kein Unbekannter ? es handelt sich um Hartmut Ostermann, seines Zeichens graue Eminenz der Saar-FDP und umtriebiger Multimillionär, der durch seine politische Landschaftspflege schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte. Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft?

    Der Panzer und sein Landesverband

    Wer eigentlich ist dieser Hubert Ulrich? Einige Parteifreunde nennen ihn ehrfürchtig “den Panzer”. Andere Parteifreunde, wie der Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit, sind da weniger ehrfürchtig ? für ihn ist Ulrich schlichtweg ein “Mafioso”. Hubert Ulrich hat sich im Saarland seinen ganz eigenen Landesverband der Grünen herangezüchtet. Einen Landesverband, der über Jahre hinweg mehr durch Skandale und Unregelmäßigkeiten auffiel, als durch seine Politik. Einen Landesverband, der bis heute maßgeblich durch einen seltsam aufgeblähten Ortsverband aus Ulrichs Heimatgemeinde Saarlouis gesteuert wird.

    Nach einem zweijährigen beruflichen Intermezzo bei den Ford-Werken und einem Wirtschaftsingenieursstudium klafft in Ulrichs Lebenslauf eine Lücke. 1982 trat er den Grünen bei, deren Landesvorsitzender er 1991 wurde. Drei Jahre später zog er nun als Berufspolitiker in den Landtag zu Saarbrücken ein und träumte dort bereits von Anfang an von einer schwarz-grünen Koalition. Zu Zeiten, in denen die Grünen gerade einmal von der SPD als koalitionsfähig betrachtet wurden und sich selbst noch als linke Partei definierten, war der Realo Ulrich ein echter Exot. Doch in der Bundespartei keimte bereits früh der Verdacht auf, dass der umtriebige Ulrich sich im Saarland einen grün-konservativen Landesverband schnitzte, der teilweise nur auf dem Papier existiert.

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