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  • Königin für eine Nacht

    geschrieben am 28. September 2009 von Jens Berger

    Dies ist der erste Teil der Wahlanalyse des Spiegelfechters, der sich mit der künftigen Regierung beschäftigt. Der zweite Teil, in dem es um die künftige Opposition geht, folgt im Laufe des Tages.

    Von nun an geht´s bergab

    Das Strahlen der Regentin zum Zeitpunkt ihres größten Sieges wirkte fahl und ihre Freude gespielt ? wahrscheinlich wusste Angela Merkel, dass sie nun ihren Zenit erreicht hat und es von nun an bergab geht. Die vier Jahre dauernde apolitische Regierungszeit ist vorbei, der vier Jahre währende politische und mediale Schutzschirm wird sich bereits in Kürze schließen. Nun muss Schwarz-Gelb die Folgen der Krise ausbaden ? viel Spaß dabei. Es wird nicht lange dauern, bis die Königin für eine Nacht und ihr Leichtmatrose bei breiten Gesellschaftsschichten und auch einem großen Teil der Medien in Ungnade fallen. Bereits im Mai nächsten Jahres wird Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen das erste Arbeitszeugnis bekommen ? fällt es negativ aus, droht bereits die Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Das Zeitfenster für marktradikale Reformen ist nur kurz geöffnet ? je ?reformfreudiger? Schwarz-Gelb agiert, um so eher wird es sich schließen.

    Wählerbeschimpfung

    Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Der Wahlsonntag hat gezeigt, dass Deutschland kein besonders denkfreudiges Land ist ? die Ideologie, die für den Abriss des Sozialstaates und die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist, wurde mit satter Mehrheit gewählt, um das Land in stürmischer See sicher in den wohlig warmen Hafen der sozialen Sicherheit zu navigieren. Dabei wird sich niemand damit herausreden können, nicht geahnt zu haben, was nun folgen wird. Im Gegenteil ? wer sehenden Auges durch die Welt marschiert, kann die Augen vor dem aufziehenden Orkan gar nicht verschließen. “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst”, verkündete Edmund Stoiber dereinst. Ein Blick auf die politische Landkarte verrät, wo die dümmsten Kälber des Landes leben.

    Baden-Württemberg ist die neue Hochburg der FDP ? hier konnte sie 18,8% der Zweitstimmen erringen. Vor allem für Baden-Württemberg werd allerdings bereits die nächsten Monate besonders hart ? rund ein Viertel aller bundesweit gemeldeten Fälle von Kurzarbeit treffen das Ländle. Wenn nun nach den Bundestagswahlen der inoffizielle Stillhaltepakt zwischen Industrie und Politik aufgekündigt wird, werden vor allem dort die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, wo es Arbeitsplätze im Exportsektor gibt, der jahrelang boomte und nun von der Krise betroffen ist. Auch die nach dem Wegfall der Abwrackprämie prognostizierten harten Zeiten für die Automobilhersteller und ihre Zulieferer werden vor allem die Regionen treffen, die sich bislang in einer Glaskugel der Behaglichkeit wähnten. Ob ausgerechnet die FDP ihnen nun aus der Patsche helfen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Die Unterschiede zwischen sozialer Marktwirtschaft und ?neuer sozialer Marktwirtschaft? werden vielen FDP-Wählern wohl erst in den nächsten Monaten so richtig bewusst werden. So ist er nun einmal, dieser glorreiche Markt, den die FDP anbetet ? er kennt kein Pardon.

    Bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen

    Doch die Stimmen, die nun eine neue sozialpolitische Eiszeit befürchten, könnten voreilig sein. Die Union würde sicher so einige neoliberale Schandtaten mitmachen ? aber die Partei ist auch nicht dumm und weiß nur allzu genau, dass jede Schandtat künftige Wählerstimmen kosten wird. Die Union gehört nicht zu den Siegern des gestrigen Wahlabends. Auch wenn vor allem bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen FDP-Stimmen immer wieder gerne als ?Leihstimmen? der Union betrachten, so wissen sie nur allzu genau, dass dem nicht so ist. Die FDP kannibalisiert vielmehr munter im marktfundamentalistischen Teil des bürgerlichen Lagers, sehr zum Missfallen der Provinzfürsten in den Ländern, in denen die Union von einer absoluten Mehrheit träumt. Wie soll sich die Union nun positionieren? Macht sie sich zum Anwalt der Wirtschaft und veranstaltet ein neoliberales Feuerwerk, so wird sie künftig kaum Stimmen aus dem FDP-Lager gewinnen, dafür aber umso mehr Stimmen an die neuen Oppositionsparteien im Bund abgeben, die sich ? glaubhaft oder nicht ? schnell das soziale Mäntelein überschwingen werden.

    Kinderjahre einer Regentin

    Was ist für die Union wichtiger? Die Gunst der Stunde zu nutzen und den Sozialstaat umzukrempeln, oder mittel- bis langfristig auch auf Landesebene eine Großmacht zu sein? Beides zusammen wird ihr nicht gelingen. Die Union steht somit vor einem Spagat ? einerseits darf sie nicht zu neoliberal erscheinen, um die Macht in den Ländern nicht in Gefahr zu bringen, andererseits darf sie aber auch nicht zu untätig sein, da sie sonst von der enttäuschten FDP als Bremsklotz verunglimpft wird. Mit dem ruhigen Durchregieren ist für die Kanzlerin nun Schluss ? der Gegenwind wird eisiger.

    Nach ihrem Putsch gegen ihren Ziehvater Helmut Kohl hat Merkel es mit einer intrigantischen Meisterleistung geschafft, ihre parteiinternen Konkurrenten auf Abstand zu halten. Die CDU wirkte in dieser Zeit eher wie eine stalinistische Partei nordkoreanischer Prägung, die sich voll und ganz in den Dienst der ?lieben Kanzlerin? stellte. In einer Großen Koalition war das auch möglich ? die SPD hatte nie ein ernsthaftes Konzept, eine inhaltliche Alternative aufzustellen und verlor dadurch in fast allen westlichen und den meisten östlichen Bundesländern die Macht an die Union. Dies waren paradiesische Zeiten für die Provinzfürsten, ihre regionale Macht war der Platz am Fleischtrog, für den sie jegliche innerparteiliche Kritik an der Regentin eintauschten. Dies war ein ungeschriebener Pakt ? die Kanzlerin hält in der Großen Koalition die SPD klein, dafür hinterfragen die Provinzfürsten nicht ihren Machtanspruch. Diese Kinderjahre einer Regentin sind nun vorbei.

    Provinzfürsten auf Gegenkurs

    Bereits bei den Koalitionsverhandlungen wird der einflussreiche nordrhein-westfälische CDU-Landesverband im Schulterschluss mit der CSU auf die marktfundamentalistische Bremse treten. Im Mai stehen in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen auf dem Programm ? und das Land gehört zu den berüchtigten ?Swing-States? ohne allzu große ideologische Parteipräferenzen. Im Land des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers konnte die CDU gestern nur magere 33,1% der Stimmen einfahren ? die FDP konnte auch hier mit 14,9% historisch hoch punkten. Vor vier Jahren konnte Rüttgers noch sensationelle 44,8% der Stimmen erringen und da nicht eben anzunehmen ist, dass die Union ihr gestriges Ergebnis noch signifikant steigern kann, droht ihm ein echtes Waterloo. Selbst mit der ungemein starken FDP wird es für ihn schwer, Schwarz-Gelb zu verteidigen ? an eine Verteidigung der 44,8% von 2005 denkt bei der CDU niemand mehr.

    Rüttgers steht bei der Verteidigung der Pfründe seiner Landesgruppe nicht allein auf weiter Flur. Auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern dürfte der Gedanke einer neoliberalen Schock-Strategie auf wenig Begeisterung stoßen. Im Ländle enttäuschte die CDU gestern mit lediglich 34,3% der Zweitstimmen, während die FDP hier mit 18,8% brillierte ? bei den letzen Landtagswahlen holte Oettingers CDU noch 44,2%. In Niedersachen holte die CDU gestern enttäuschende 33,2% und die FDP 13,3% – bei den letzten Landtagswahlen holte die CDU noch 42,5% der Stimmen, während die FDP starke 8,2% erkämpfen konnte. In Bayern konnte die CSU gestern sogar ?nur? 42,6% der Stimmen holen, während die FDP 14,7% errang. Vor einem Jahr wurde die CSU hier mit 43,4% abgestraft, womit das gestrige Ergebnis einen neuen Tiefpunkt darstellt ? 2003 konnte die CSU bei den Landtagswahlen noch sensationelle 60,7% der Stimmen holen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und das weiß auch die CSU.

    Auf breiter Front drohen der Union in den großen Flächenstaaten bereits bei den relativ guten Ergebnissen, die die Bundes-CDU gestern erringen konnte, desaströse Niederlagen. Bereits im Mai 2010 könnte es bereits mit der neuerlichen Mehrheit im Bundesrat vorbei sein. Die Provinzfürsten werden ihre Füße nicht stillhalten und die Kanzlerin durchregieren lassen. Angela Merkel droht bereits in den nächsten Monaten heftiger Widerstand aus den eigenen Reihen.

    Ein Herbstnachtstraum

    Guido Westerwelle sollte seine 15 Minuten Ruhm genießen ? mehr Stimmen als gestern wird die FDP in absehbarer Zeit nie wieder bekommen. Spätestens wenn die Folgen der Wirtschaftskrise durchschlagen, wird auch das dümmste Kalb entdecken, dass es gestern seinen Metzger gewählt hat. Der große Koalitionspartner wird ebenfalls kaum begeistert über den neu entdeckten Willen zur Macht des liberalen Leichtmatrosen sein. Schon in den Koalitionsverhandlungen wird es ein Hauen und Stechen geben, wer künftig das Wirtschaftsministerium führen darf. Für die FDP ist dieses Ministerium ein Muss, die CSU wird allerdings ihren Shooting-Star zu Guttenberg nur äußerst ungerne für den ungeliebten Koalitionspartner und Konkurrenten opfern. Die Zweitstimmenleihrhetorik der Bajuwaren in der gestrigen Elefantenrunde war bereits ein Vorgeschmack von den neuen Grabenlinien in der Koalition.

    Von nun an wird Westerwelle die Politik, die er der Union mit Mühe und Not wird abringen können, mit staatsmännischer Zurückhaltung einer immer kritischer werdenden Öffentlichkeit verkaufen müssen. Schon bald wird er sich wahrscheinlich mit feuchten Äuglein an die schöne Zeit zurückerinnern, als er selbsternannter Oppositionsführer war. Die Nacht, als er und die Regentin die Königinnen der Nacht waren, wird für die FDP ein singuläres Ereignis bleiben ? oder um es mit Hildegard Knef zu sagen: ?Von nun an geht´s bergab?.

    Jens Berger

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    Wahlsonntag

    geschrieben am 27. September 2009 von Jens Berger

    Let the Games begin! Der wohl müdeste Wahlkampf aller Zeiten geht heute zu Ende. Wenn um 18.00 die erste Prognosen bekanntgebeben werden, werden wir sicherlich auch wieder Zeugen eines unwürdigen Schauspiels: Alle Parteien erklären sich zum Sieger. Die Union wird ihren Sieg darauf zurückführen, dass sie als stärkste Fraktionsgemeinschaft in den Bundestag wird einziehen können. Sie SPD wird den Umstand, besser abgeschnitten zu haben, als es die Umfrageergebnisse der letzten Monate orakelt haben, als phantastischen Sieg feiern – manchmal ist auch nun einmal auch mit sehr wenig zufrieden. FDP, Grüne und Linke werden voraussichtlich mehr Stimmen einfahren als vor vier Jahren und sind damit selbstverständlich in ihrer Lesart auch Gewinner.

    Sobald die Ergebnisse sich verfestigen, wird auch sogleich der Koalitionspoker einsetzen – es steht zu befürchten, dass es durch die zu erwartende hohe Zahl an Überhangmandaten erst sehr spät am Abend feststehen wird, ob es für Schwarz-Gelb reicht, oder ob die GröKaZ (Größte Koalition aller Zeiten) weiterwurschteln darf.

    [poll=36]

    Auch wenn bei diesen Wahlen dank der um sich greifenden Ausschließeritis keine echten Richtungsentscheide getroffen werden, wird es dennoch spannend, in welche Richtung unser Land ab morgen gesteuert wird. Reicht es für Schwarz-Gelb, stehen dem Land einige Jahre harter Einschnitte bevor. Die Kassenlage ist verheerend und beide Parteien haben selbst radikalste Kürzungen im Wahlkampf nie kategorische ausgeschlossen. Der Vorteil von Schwarz-Gelb wäre es jedoch, dass die SPD aus der Opposition endlich wieder eine sozialdemokratische Partei werden könnte, die sich dann auch klar zu Rot-Rot-Grün als inhaltliche Alternative bekennt. Dadurch wird dann auch bald das Pendel umschwingen – Schwarz-Gelb wäre wohl nur ein kurzes, aber dafür umso härteres, Intermezzo.

    Ganz anders sähe die nähere Zukunft aus, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte. Eine Fortführung der Großen Koalition wäre eine Fortführung der lauwarmen Formelkompromisse, eine Fortführung der Konsenssoße. Dem Land blieben zwar die ganz harten Einschnitte erspart, aber aus einer Großen Koalition heraus wird die SPD sich wohl nie zu sozialdemokratischer Politik bekennen. Für die SPD wäre eine Große Koalition ein schleichender Tod. Damit wäre allerdings auch eine Alternative zu neoliberaler Politik auf Dauer unmöglich.

    Eine weitere spannende Frage am heutigen Abend wird das Abschneiden der Piratenpartei sein. Online beherrschen die Piraten ja bereits seit längerem das politische Schlachtfeld – es gibt kaum eine Onlinebefragung, bei der die Piraten nicht über 20% der Stimmen kommen. Offline ist allerdings nicht Online – der Abend wird zeigen, ob die Demoskopen komplett versagt haben, oder ob die Piraten doch nur ein Onlinehype waren.

    Dieser Beitrag wird im Laufe des Tages ständig erweitert und dient vor allem als Open Thread, in dem Ihr frei über die Wahlen und die Ergebnisse diskutieren könnt

    12:16 Uhr

    Tickermeldung: (dts) – In einem Wahllokal im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind heute offenbar falsche Wahlzettel für die Bundestagswahl ausgegeben worden. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Eine Sprecherin sagte, es seien zunächst Wahlzettel eines anderen Wahlkreises mit anderen Kandidaten aufgetaucht. Das Problem sei aber mittlerweile bereits behoben. Alle Wahlzettel die bis dahin abgegeben wurden, seien allerdings ungültig. Wie viele Stimmen davon betroffen sind, ist nicht bekannt.

    12:21 Uhr

    Google macht Wahlwerbung für die FDP – unmöglich ;-)

    14:03 Uhr

    Auf den Seiten des Landeswahlleiters Bremen wird (so zumindest die Überschrift) ein Zwischenergebnis von 11:31 Uhr publiziert – SPD 49,45%, CDU 21,91%, Grüne 12,97%, Linke 5,36% und FDP 4,85% – Piraten unter ferner liefen. Es handelt sich aber wohl eher um einen Fehler des Internetverantwortlichen, als um ein Leck. 83,37% Wahlbeteiligung wurde um 11:31 Uhr ganz sicher nicht erreicht.

    14:20 Uhr

    Das “Ergebnis” aus Bremen kann nicht authentisch sein, da die Wahlbeteiligung in einigen Bezirken mit 100% angegeben ist. Dies ist am Sonntagmittag nicht möglich. Vielleicht hat man eine “Testdatenbank” online – auf jeden Fall ist dies peinlich für den Bremer Wahlleiter.

    14:29 Uhr

    Derweil verbreiten die Piraten fröhlich Falschmeldungen – auch das ist mehr als peinlich liebe Piraten.

    14:31 Uhr

    Der SPIEGEL berichtet von historisch niedrigen Wahlbeteiligung – das überrascht und lässt für die Volksparteien nichts gutes erwarten.

    18:00 Uhr

    Jörg Schönborn löst die Spannung auf – die erste Hochrechnung der ARD:

    CDU/CSU 33,5 %
    SPD 22,5 %
    FDP 15,0 %
    Linke 12,5 %
    Grüne 10,5 %
    Sonstige 6,0 %
    darunter Piraten 2,0 %

    Was lernen wir daraus? Deutschlands Wähler sind keine Nerds und wünschen sich Schwarz-Gelb. Vier harte Jahre stehen vor uns.

    18:30 Uhr

    Der Trend verfestigt sich – Schwarz-Geld auch ohne Überhangmandate. Der arme Herr Struck könnte einem in der ARD fast leid tun – verdient hat die SPD diesen Absturz dennoch.

    18:31 Uhr

    Die Grünen freuen sich über den historischen Wahlsieg – waren sie nicht angetreten, drittstärkste Partei zu werden? Siemens- und EON-Aktien sollten nun zumindest steigen. Die Atomkraftwerke werden weiter strahlen.

    18:35 Uhr

    Auch in Schleswig-Holstein und Brandenburg wurde nocht gewählt. Während Brandenburg auf Rot-Rot zusteuert, wird es in Schleswig-Holstein sehr kompliziert – eine Große Koalition scheidet wohl aus. Kommt hier die erste Ampel?

    18:37 Uhr

    Steinmeier tritt nicht zurück – früher hatten Männer mit grauen Haaren noch mehr Ehrgefühl.

    18:39 Uhr

    Ist die SPD nun eigentlich noch eine Volkspartei? Der Unterschied zur Union ist zumindest wesentlich größer als zur FDP.

    18:46 Uhr

    Der Datenbankserver des Spiegelfechters bricht zusammen – in den Spitzen 164 Besucher pro Minute, das ist sehr viel. Wer einen Kommentar geschrieben hat, der durch einen Datenbankfehler nicht angenommen wird, sollte so lange auf “Aktualisieren” drücken, bis der Kommentar durch ist

    18:48 Uhr

    Der große Sieger der Wahl grinst gerade in die Kameras der ARD – Herr Keitel vom BDI. Glückwunsch, liebe Unternehmer – nun könnt ihr “uns” richtig bluten lassen.

    19:06 Uhr

    Unsere alte und neue Regentin strahlt ins Publikum, dass es schon schmerzt. Sie weiß anscheinend noch nicht, dass sie genau in diesem Moment ihren Zenit überschritten hat. Ab heute geht es (auch für “Angie”) bergab.

    19:12 Uhr

    Jürgen Trittin feiert den historischen Sieg … und hat deutlich rote Augen. Wie war das mit “gebt das Hanf frei”?

    19:16 Uhr

    Der absolute Höhepunkt des Abends – unser neuer Außenminister stellt sich vor seine Fans und kann vor lauter Kraft kaum gerade stehen.

    19:26 Uhr

    Auch der Lilalaunebär Peter Harry Carstensen freut sich heute und spekuliert auf Überhangmandate, die Schwarz-Geld auch in Schleswig-Holstein ermöglich. Erfrischend ist jedoch immer wieder sein Schützenkönig-Charme.

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    Wahlempfehlung!

    geschrieben am 25. September 2009 von Jens Berger

    Ich werde am Sonntag DIE LINKE wählen! Warum erzähle ich das ich meinen Lesern? Das ist unseriös, man verspielt seine Glaubwürdigkeit, Blogger müssen neutral bleiben ? so klang es gestern aus der Blogosphäre, als durchsickerte, dass ich eine Wahlempfehlung abgeben will. Warum eigentlich? Wahlen sind immer die Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner ? die Crux mit dem Kreuz kennt jeder Wähler, sofern er kein überzeugtes Parteimitglied ist. Welche Partei steht mir programmatisch am nächsten, und mit welcher Wahlentscheidung kann ich mein Scherflein dazu beitragen, dass sich die Politik in diesem Lande in meinem Sinne ändert? Warum sollte es unseriös sein, seine eigenen Abwägungen mit den Lesern zu teilen? Wäre es nicht eher seltsam, wenn ein politischer Kommentator, der tagein, tagaus die Lage der Nation seziert, politische Positionen und Argumente abwägt, sich bei der entscheidenden Frage der Demokratie nicht zu Wort meldet? Das wäre vielleicht seriös, aber nicht eben ehrlich.

    Wenn man einmal über den Atlantik blickt, stellt man fest, dass dort Wahlempfehlungen gang und gäbe sind. Fast keine amerikanische Zeitung, fast kein amerikanisches Politikblog verzichtet auf eine klare Positionierung. In den USA ist es auch fast schon normal, dass ?normale? Bürger ganz offen ihre Wahlentscheidung kommunizieren. In Deutschland scheint die Wahlentscheidung dagegen eher in der Tabuskala auf einer Stufe mit Potenzproblemen und dem Nettogehalt zu stehen ? darüber spricht man nicht, und wenn überhaupt, dann nur mit den engsten Freunden, es soll sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Einem Blogger und Journalisten, der tagtäglich offen politische Fragen diskutiert, kommt diese Heimlichtuerei befremdlich vor.

    Der Leser hat ein Anrecht auf Transparenz und Ehrlichkeit. Natürlich könnte auch BILD schreiben, dass ihre Wähler doch bitteschön die Union wählen sollen, schließlich trieft diese Aufforderung dort aus nahezu jedem politischen Artikel ? Springer verzichtet jedoch aus gutem Grund auf dieses Bekenntnis. Ein Großteil der Leser ist sich nämlich gar nicht bewusst, dass er manipuliert wird. Je intelligenter die Leser, desto unproblematischer ist es, sich klar zu positionieren. Im deutschen Blätterwald schaffte es immerhin die taz, sich zu bekennen ? das verdient Respekt. Leser des Spiegelfechters sind aber keine BILD-Leser ? würde ich versuchen, die Leser hinterrücks zu manipulieren, so würde sich dies spätestens in den Kommentaren rächen, da ich von meinen aufmerksamen Kommentatoren mit Schimpf und Schande zurechtgewiesen werden würde. Regelmäßige Leser wissen auch, dass ich die Politik der Partei ?Die Linke? stets kritisch kommentiere und dabei auch kein Blatt vor den Mund nehme. Der Glaubwürdigkeit würde es eher schaden, wenn ich meine Wahlpräferenzen schamvoll verschweigen würde. Ich stehe zu meinem Wort, ich stehe auch zu meiner Wahlentscheidung ? und wenn sie sich “als Griff ins Klo” herausstellen sollte, so werde ich sie sicherlich auch nicht schön reden. Wer wie ich, 1998 und – mit Bauchmerzen – sogar noch 2002 die Grünen gewählt hat, weiß, dass man sich diesbezüglich sehr wohl von sich selbst distanzieren kann. Wahlentscheide sind Momentaufnahmen und kein Anspruch auf Erfüllung der eigenen Wünsche.

    Warum wähle ich die Linke? Ich bin aus tiefster Überzeugung linksliberal und humanistisch geprägt. Ich bekenne mich auch klar zu einer keynesianischen, also nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, und zu einem starken Sozialstaat, zu einer offenen Gesellschaft, zu Toleranz und einer dialoggeprägten Außenpolitik ohne ideologische Scheuklappen. All dies ? mit starken Abstrichen bei der Außenpolitik ? sehe ich parteipolitisch am ehesten im Programm der Grünen und der Linken verwirklicht. Prinzipiell kämen daher für mich auch die Grünen in Frage, allerdings spielen zunächst einmal deren Kernthemen Umwelt und ?Gleichberechtigung? für mich keine allzu große Rolle, und was noch schwerer wiegt ? ich habe ihnen Hartz-IV und den Kosovokrieg noch immer nicht verziehen. Daher kann ich ihnen keinen Vertrauenvorschuss zugestehen ? sollten sie dereinst wieder in die Regierungsverantwortung kommen und dieses Mal ehrliche Politik betreiben, bin ich gerne bereit, ihnen zu vergeben. Bis dahin gibt es für mich nur eine einzige Partei, die in ihrem Programm meine Kernthemen befriedigend behandelt ? Die Linke.

    Selbstverständlich bin ich nicht blind und weiß, dass viele der geforderten Punkte unter Finanzierungsvorbehalt stehen, und wenn überhaupt, nur mit einer absoluten Mehrheit der Linken in Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden können ? was nie geschehen wird. Das ist aber zweitrangig ? Wahlen sind nun einmal die Wahl des kleinsten gemeinsamen Nenners. Es ist auch gar nicht wichtig, ob die Linke in die Regierungsverantwortung kommt ? vielleicht erreicht sie aus der Opposition heraus sogar mehr – als starkes Korrektiv für die SPD. Insofern bin ich auch mit der Arbeit der Linken in der letzen Legislaturperiode im Großen und Ganzen zufrieden. Ohne die Linke hätte es für die SPD womöglich keine Grenzen in ihrer Agendapolitik gegeben. Ohne die Linke hätte die Große Koalition vielleicht bereits eine Agenda 2020 umgesetzt. Nur die Angst der Politiker, weitere Wähler an Die Linke zu verlieren, hat hier mäßigend gewirkt ? und das ist gut so! In einer möglichen Großen Koalition wird Die Linke als Korrektiv weiterhin immens wichtig sein.

    P.s.: Wer von Euch ein Blog betreibt und ebenfalls am Sonntag Die Linke unterstützen will, sollte einmal bei Franks Projekt 100 Blogs für Die Linke vorbeischauen. Der gute Frank hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, in zwei Tagen 100 Blogs zusammenzukriegen, die sich offen für Die Linke einsetzen. Eine nette ? wenn auch recht ambitionierte ? Idee, wie ich finde. Das Netz besteht schließlich nicht nur aus Piraten und Grünen.

    Jens Berger

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    Orakel der Beliebigkeit

    geschrieben am 24. September 2009 von Jens Berger

    Drei Tage vor den Bundestagswahlen sind Politik und vor allem die schreibende Zunft anscheinend bereits bestens im Bilde, bei welcher Partei die Bürger ihr Kreuzchen machen werden. Das ifD Allensbach befand am Dienstag im Auftrag der FAZ, dass die CDU mit 35%, die SPD mit 24%, die Grünen mit 11%, die FDP mit 13,5%, die Linken mit 11,5% und die anderen Parteien mit 5% der Stimmen rechnen können. Eine gestern veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von Stern und RTL sieht die CDU ebenfalls bei 35%, die SPD bei 26%, die Grünen bei 11%, die FDP bei 13%, die Linken bei 10% und die Sonstigen bei 5%. Zahlen, die Genauigkeit vertäuschen, wo keine ist. Leider lassen sich selbst seriöse Blätter wie der Allensbach-Auftraggeber FAZ von diesem Orakel der Beliebigkeit faszinieren und unken bedeutungsschwanger, dass die Mehrheit von Schwarz-Gelb bröckeln würde. Was hätte die FAZ getitelt, wenn sie die Umfrageergebnisse seriös bewertet hätte?

    Bei den berühmt-berüchtigten Sonntagsfragen werden zwischen 1.000 und 2.500 Bürger von freundlichen jungen Anrufern des Institutes XYZ am frühen Abend per Telefon befragt ? nur das ifD Allensbach führt persönliche Interviews durch, die Stichprobengröße ist allerdings ebenfalls unzureichend. Auch die Demoskopen wissen, dass ihre Stichproben gar nicht repräsentativ sein können. Früher, als es klare Trennlinien zwischen den alttradierten Lagern gab, konnte man mit dieser Methodik noch ein halbwegs realistisches Abbild der Grundgesamtheit simulieren, heute ist dies schlichtweg unmöglich. Hätte beispielweise das ifD Allensbach 1.000 andere Bürger interviewt, so hätte es auch andere Zahlen bekommen. Die veröffentlichten Zahlen haben daher eine statistische Fehlermarge von 5% bei den großen Parteien und 3% bei den kleinen Parteien. Fehlermarge heißt in diesem Zusammenhang, dass das echte Ergebnis, das bei einer Befragung aller Bürger herauskäme, mit 95% Wahrscheinlichkeit innerhalb des Bereiches von plus bzw. minus fünf Prozentpunkten liegt.

    Die Zahlen des ifD Allensbach würden also bei seriöser Interpretation folgendes aussagen ? die CDU wird am Sonntag zwischen 30 und 40% der Stimmen bekommen, die SPD zwischen 19 und 29%, die Grünen zwischen 8 und 14%, die FDP zwischen 10,5 und 16,5%, die Linken zwischen 8,5 und 14,5% und die Sonstigen zwischen 3 und 8%. Eine Vorbedingung für diese Aussage wäre jedoch, dass die Zahlen nicht von Allensbach gewichtet, spricht manipuliert, wurden ? und das ist kaum wahrscheinlich. Wäre der Auftraggeber FAZ seriös, hätte er titeln können ? ?Schwarz-Gelb wird wahrscheinlich am Sonntag zwischen 40,5% und 56,5% der Stimmen bekommen ? ob dies für eine Mehrheit reicht, wissen wir auch nicht?. Natürlich können wir Leser noch ewig auf eine solche Überschrift warten, die zwar denkbar belanglos aber ehrlich ist. Stattdessen gaukeln Demoskopen und Medien dem Volk und der Politik immer wieder Phantasiezahlen vor, die sich am Wahlsonntag als Fehlprognosen herausstellen. Aus diesen Fehlern lernen wollen die Medien jedoch nicht. Um das System ?Demoskopie? zu verstehen, lohnt es sich, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen.

    Zu Beginn des letzen Jahrhunderts gab es so etwas wie Demoskopie noch gar nicht. Als legendärer Erfinder der modernen Demoskopie gilt George Horace Gallup, der 1936 unvergänglichen Ruhm erlangte, als er der einzige Meinungsforscher war, der Roosevelts Sieg bei den Präsidentschaftswahlen voraussagte. Gallups Idee war eben so einfach wie genial ? anstatt auf der Strasse willkürlich Menschen zu befragen, suchte er sich Stichprobengruppen heraus, die in etwa dem gesellschaftlichen Querschnitt entsprachen. Zum ersten Mal befragte ein Meinungsforscher auch Schwarze oder sozial Schwache ? die Gruppen, die 1936 überproportional für Roosevelt stimmen sollten. In Gallups legendärem Erfolg steckte jedoch bereits das Grundübel moderner Demoskopie ? er sagte zwar Roosevelts Sieg korrekt voraus, lag aber um 6,8% daneben. 1948 sagte er fälschlicherweise einen Sieg von Dewey gegen Truman voraus, 1960 war er bereits klüger und enthielt sich einer Prognose im äußerst knappen Duell zwischen Kennedy und Nixon. Gallup ist somit repräsentativ für das System der modernen Demoskopie ? mal liegt man richtig, mal liegt man falsch, nur enthalten will und kann sich heute niemand mehr.

    Ein grundsätzliches Problem der Demoskopie ist die Wahl der Stichprobe. Selbst wann man in einem Lotterieverfahren 1.000 Bürger aus der Gesamtbevölkerung auswählen könnte, so wäre diese Gruppe nie repräsentativ, zu individuell und zu verschieden ist unsere Gesellschaft. In der Demoskopie werden jedoch nicht 1.000 Bürger aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt, es werden 1.000 Interviewpartner befragt ? der Unterschied mag sich zwar unbedeutend anhören, ist dies aber keinesfalls. Um in den Genuss zu kommen, als Teil einer Stichprobe an einer Sonntagsfrage teilzunehmen, muss man folgende Vorraussetzungen erfüllen:

    - man hat einen Festnetzanschluss und ist wochentags zwischen 18.00 und 21.00 daheim
    - man geht ans Telefon, wenn zu dieser Zeit ein Anrufer mit unbekannter Nummer anruft
    - man ist zufällig das Familienmitglied, das wahlweise als letztes oder als nächstes Geburtstag hat und über 18 Jahre alt ist (mit dieser Vorauswahl will man eine Verzerrung verhindern, da in Familien oft ein bestimmtes Familienmitglied den Telefonhörer abnimmt)
    - man lässt sich nicht nur auf die Sonntagsfrage, sondern auch auf ein bis zu 50 Minuten langes Interview ein, in dem vor allem nach Kaufentscheidungen und Erfahrungen mit Konsumprodukten gefragt wird*
    - man lässt sich auch dadurch nicht abschrecken, dass der Interviewer nicht flexibel und kooperativ sein darf, sondern darauf bestehen muss, seine Antwortvorgaben jedes mal in voller Länge vorzutragen (sind sie mit dem Waschmittel XZY sehr zufrieden, zufrieden, unzufrieden, sehr unzufrieden oder kennen sie das Waschmittel XZY nicht)
    - man beantwortet zum Schluss auch persönliche Fragen, wie die nach dem Nettohaushaltseinkommen, ohne brüskiert aufzulegen

    Nur wenn man diese Eigenschaften erfüllt, wird man erfolgreicher Teil der Sonntagsfrage. Ganze Bevölkerungsgruppen gehören daher gar nicht zu den potentiell Befragten. Wer beispielsweise nur ein Handy oder einen VOIP-Anschluss hat, fällt bereits aus dem Raster. Wer abends entweder arbeitet oder seinem Hobby nachgeht, ebenfalls. Wer abends Besseres zu tun hat, als mit Call-Centern zu sprechen und entweder gar nicht den Hörer abnimmt oder ein Interview ablehnt, wird ebenfalls nicht erfasst. Meine jahrelange Erfahrung als Interviewer und Supervisor in einem Call-Center des Emnid-Instituts hat bei mir folgenden Eindruck hinterlassen:

    - die Personen, deren Antworten verarbeitet wurden, waren meist erheblich älter als der Durchschnitt ? junge Menschen sind abends oft nicht daheim, haben keinen Festnetzanschluss, sehr alte Personen sind oft schwerhörig, misstrauisch oder leben bereits im Altenheim
    - die interviewten Personen haben meist eine durchschnittliche Bildung. Ungebildete Menschen verstehen oft gar nicht, was man von ihnen will, vermuten ein Verkaufsinteresse oder haben nicht die Disziplin, einen ganzen Fragebogen mit komplexeren Fragen durchzuhalten. Gebildete Menschen erkennen häufiger, dass man nicht nur an ihrer politischen Meinung interessiert ist, sondern sie auch im Auftrag von Unternehmen nach ihrem Kaufverhalten aushorcht und lehnen dies kategorisch ab
    - die interviewten Personen haben oft ein geringes Selbstvertrauen, sind es gewohnt, Anweisungen zu befolgen und wagen oft nicht zu widersprechen. Selbstbewusste ?Führungsnaturen? oder aufgeklärte Individualisten weigern sich oft, dem monotonen Fragebogen zu folgen oder geben klare Zeit- und Zielvorgaben für das Interview, die der Interviewer nicht einhalten kann

    Alleine der charakterliche Querschnitt der Zielpersonen ist daher nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit. Wähler bestimmter Parteien fallen häufiger aus dem Raster, als Wähler anderer Parteien. Während die treuherzige bürgerliche Hausfrau sicherlich alle Fragen beantwortet, auch wenn sie eigentlich schon längst zum Kegelabend wollte, wird der unangepasste Jungakademiker sich noch nicht einmal auf ein solches Interview einlassen. Es kann daher auch kaum verwundern, dass die CDU bei Sonntagsfragen fast immer stärker abschneidet als an den Wahlurnen.

    Die Demoskopen wissen jedoch, dass sie mit ihren Rohdaten eigentlich gar nichts anfangen können. Daher hat jedes Institut einen eigenen Anpassungs-Algorithmus, der so geheim gehalten wird wie das Rezept von Coca Cola. Wichtigstes Element dieser Zahlenmassage ist die Recall-Frage ? ?was haben sie bei der letzten Bundestagswahl gewählt?. Anhand der Auskunft auf diese Frage kann man einschätzen, ob die Stichprobe wirklich relativ repräsentativ ist, oder ob man die Rohdaten ein wenig beherzter verbiegen muss. Auch die demographischen Merkmale Alter, Geschlecht, Berufsstand und Haushaltseinkommen helfen, die Rohdaten zielorientierter anzupassen. Problem ist lediglich ? die Leute sagen nicht immer die Wahrheit. Nach den sachsen-anhaltinischen Landtagswahlen 1998, bei denen die DVU auf 12,9% kam, beantworteten in den Umfragen der nächsten Jahre meist nur ein Prozent der Befragten die Recall-Frage mit DVU. Ähnlich gering war die Zahl der bekennenden DVU-Wähler vor und nach den Wahlen ? nur im Wahllokal sah dies anders aus. Liegen die DVU-Wähler abends bereits betrunken unter dem Sofa? Nicht nur, sie genieren sich allerdings im Gespräch mit einem jungen freundlichen Interviewer zuzugeben, dass sie zu den gesellschaftlich isolierten Naziwähler gehören. Aber das ist noch nicht alles. Frauen geben häufiger an, sie seien jünger als sie eigentlich sind, Männer schrauben ihr Gehalt schon mal gerne nach oben, arbeitslos ist kaum jemand und alle haben einen höheren Schulabschluss ? der arbeitslose Schulabbrecher, der rechtsextrem wählt, ist in der real existierenden Welt der Demoskopie nur extrem selten anzutreffen.

    Selbst wenn die Demoskopen es schaffen würden, von einem möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ehrliche Antworten zu bekommen, so wäre ihr Ergebnis dennoch kaum aussagekräftig. Unentschlossene werden bei der Sonntagsfrage nämlich entweder gar nicht erfasst oder zu einer Antwort genötigt, die oft nicht der Wahlentscheidung entspricht. Angeblich weiß rund ein Drittel der Bevölkerung noch nicht, ob und wenn doch, dann wen sie wählen wird. So wird eine Person, die zwar auf die Sonntagsfrage spontan SPD antwortet, aber noch gar nicht weiß, ob sie überhaupt zur Wahl geht, als SPD-Wähler gewertet. Eine andere Person, die die Sonntagsfrage nicht beantworten kann oder will und am Sonntag die Linken wählt, taucht in der Prognose gar nicht auf. Besonders unglücklich sind Interviewer, wenn sich am Ende einer 45minütigen Befragung herausstellt, dass die Dame, deren Stimme doch schon so erwachsen klang, erst 17 Jahre alt ist und gar nicht wählen darf. Fast jeder Interviewer, der ja nach Erfolgshonorar bezahlt wird, macht sein Kreuz in einem solchen Fall bei der Kategorie 18 bis 25 Jahre. Wenn die Qualitätskontrolle bei diesem Kunstgriff jedoch mitgehört hat, darf er sich schon mal eine gute Ausrede überlegen.

    Nicht jedoch die Interviewer, sondern die obersten Demoskopen der Republik sind dafür verantwortlich, dass ihre Umfragen kaum einen echten Informationswert haben. Frau Noelle-Neumann, die Grand Old Dame der Demoskopie und Gründerin des ifD Allensbach, gab einmal ganz offen zu, dass zwischen den Rohdaten und ihrer Prognose manchmal eine Differenz von zehn oder elf Prozentpunkten liegt. Renate Köcher, neben Noelle-Neumann Geschäftsführerin bei Allensbach, wiederum gestand den Medien, dass sie 1996 im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg die Umfragewerte der Republikaner absichtlich unter die 5% Marke gedrückt hat, um zu verhindern, dass die guten Umfragewerte dieser antidemokratischen Partei einen zusätzlichen Aufschwung geben ? es half nichts, die Republikaner zogen mit einem Ergebnis von 9,1% in den Landtag ein. Mag das Motiv auch noch so ehrenhaft sein, die Intransparenz der Methoden und die teils offene Nähe der Institute zu bestimmten Parteien sind ein Einfallstor für absichtliche Manipulationen jeglicher Art.

    Dabei ist die Gefahr einer Manipulation keine Bagatelle, sondern höchst gefährlich für die Demokratie. Der Politik fehlt es an Rückkanälen zum Wähler, anhand von Umfragewerten wird von den Medien und der Politik eine politische Erfolgsbilanz geführt, die gar keine ist. Wäre Kurt Beck als SPD-Vorsitzender zurückgetreten, wenn die Institute keinen Absturz seiner Partei in der Wählergunst orakelt hätten? Hätte Peter Harry Carstensen die Große Koalition in Schleswig-Holstein aufgekündigt, wenn ihm die Institute keinen CDU-Hype bescheinigt hätten? Entweder stutzen die Medien die Demoskopie auf die Kaffeesatzleserei zurück, die sie eigentlich ist, oder es müssen Regeln gefunden werden, die die Methodik der Demoskopen endlich transparent und damit manipulationssicher machen. Die Demoskopie hat eine zu wichtige Rolle eingenommen, als dass man sie nach eigenen Regeln arbeiten lassen könnte. Bei welcher Partei der Wähler am Sonntag sein Kreuz machen wird, ist daher immer noch komplett offen. Ich wage es einmal, mich mit den Instituten zu messen. Ich sage der Union 30%, der SPD 25,5%, den Grünen 11%, der FDP 14,5% und der Linken ebenfalls 14,5% voraus, 2% werden die rechtsextremen Parteien bekommen, 2% die Piraten und 0,5% bleiben für den Rest übrig ? durch Überhangmandate wird Schwarz-Gelb jedoch die Regierung bilden.

    P.s.: Der Spiegelfechter wird am Wahlsonntag einen Offenen Thread anbieten, in dem die Leser (und ich selbst) live die Wahl diskutieren können.

    P.p.s.: Wer sich einmal ein Bild von der Fehleranfälligkeit demoskopischer Umfragen machen will, dem sei das nette Simulationsgadget vom Statistiker Fritz Ulmer empfohlen.

    * Der Autor hat sein Studium zum Teil durch einen Job beim Emnid-Institut finanziert und beschreibt seine persönlichen Eindrücke und Erfahrungen ohne Anspruch auf allgemeine Gültigkeit.

    Jens Berger

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    77 Kommentare

    Klarmachen zum Kentern?

    geschrieben am 22. September 2009 von Jens Berger

    Vorbemerkung: Online und Offline sind manchmal zwei komplett verschiedene Welten. Während in der Onlinelandschaft hitzig über das Thema Piratenpartei diskutiert wird, weiß in der realen Welt kaum jemand, der nicht eben IT-affin ist, über was hier überhaupt diskutiert wird. Der Spiegelfechter ist jedoch ein Online-Medium ? ein Online-Medium, das soweit, wie es nur irgend möglich ist, selbstreferentielle Netzthemen ausspart und sich mehr der Offline-Politik widmet. Als ich Anfang letzter Woche zum ersten mal über die skandalisierten Interviews führender Piraten-Politiker in der Jungen Freiheit las, wollte ich dieses Thema eigentlich rechts liegen lassen ? die Piraten sind eine junge Partei, ihre Spitzen sind keine abgeklärten Profis, Medienberater sind anscheinend nicht vorhanden und es gibt wahrlich relevantere Themen als ein Interview eines Politikers in einem rechtsextremen Blatt, in dem keine anstößigen Aussagen getätigt wurden. Im Laufe der Woche kochte das ?Affärchen? jedoch hoch ? die Piraten gingen trotzig in die Vorwärtsverteidigung und einige ihrer Mitglieder und Sympathisanten zeigten in Blogs und Foren einen geradezu pawlowschen Beißreflex, der einem eigentlich piratenfreundlichen Beobachter schwer zu Denken gibt. Wohin wird sich diese noch junge Partei entwickeln? Dies ist mittlerweile mein dritter Artikel zu diesem Thema. Während ich anfangs noch sehr optimistisch war und später ? nach der Affäre um Bodo Thiesen ? immer noch dosiert zweckoptimistisch kommentierte, sehe ich die Entwicklung der Piraten mittlerweile wesentlich pessimistischer:

    Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann?

    Jens Seipenbusch und Andreas Popp sind nicht irgendwelche Piraten ? Seipenbusch ist Parteivorsitzender, Popp sein Stellvertreter. Da die Piraten beabsichtigen, in den deutschen Bundestag einzuziehen, sind beide Politiker auch Persönlichkeiten des Offline-Lebens, für die kein Welpenschutz für sympathische Online-Faktoten gelten kann. Das Leben eines Politikers ist stressig und im Wahlkampf kann man schon mal einiges übersehen. Seipenbusch ging auf das Angebot, einen Fragebogen für die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit auszufüllen ein, sein Stellvertreter Popp gewährte ihr sogar ein Interview. Sicher kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll oder gar klug ist, der JF ein Interview zu geben. Diskutiert wurde bei den Piraten allerdings erst im Nachhinein. So wurde aus einer naiven Fehlleistung zweier Nachwuchspolitiker ein Offenbarungseid der Offline-Kompetenz der Piratenpartei.

    Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht, ? das Gegenteil ist der Fall; Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. Eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, das triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten, aber macht aus solchen Irrläufern der Evolution arme Verführte, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein bißchen labil etc., ‘Menschen’ jedenfalls, so Heinz Eggert, ‘um die wir kämpfen müssen’. Warum? Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an.
    Wiglaf Droste – Quelle

    Si tacuisses, philosophus mansisses

    Popp distanzierte sich eiligst von sich selbst, gelobte Besserung und gestand dem staunenden Leser, dass er aus allen Wolken gefallen sei, als er im Nachhinein feststellte, dass es sich bei der JF um ein ?ziemlich rechtslastiges? Blatt handele. Man mag Popp naiv nennen, man mag einwenden, dass ein stellvertretender Vorsitzender einer Partei, die in den Bundestag einziehen will, eine bessere Pressearbeit nötig hätte ? alles richtig. Man kann allerdings auch einwenden, dass Popps Distanzierung eigentlich unnötig ist, da er im entsprechenden Interview nichts gesagt hat, das auch nur in irgendeiner Form anstößig ist ? auch das ist richtig. Man kann darüber diskutieren, ob und wie man mit extremistischen Blättern spricht. Das Problem ist vielmehr Popps offensichtliche Unfähigkeit, Gefahren von rechts als solche wahrzunehmen. Traut man einem Politiker, der noch nicht einmal merkt, dass er vom Leitmedium der rechtsextremen Intelligenzija instrumentalisiert werden soll, zu, auf mögliche Unterwanderungsversuche der Partei von rechts zu reagieren? Wohl kaum ? für die Popps dieser Welt tragen Nazis Bomberjacken, haben eine Glatze und sprechen grammatikalisch falsches Deutsch mit sächsischem Dialekt. Wahrscheinlich würde Popp einen Vordenker der ?neuen Rechten? nicht einmal als solchen identifizieren, wenn er vor ihm säße.

    Als sei Popps zur Schau getragene Offline-Inkompetenz noch nicht schlimm genug, legte der Piratenkapitän Seipenbusch höchstpersönlich und ohne Not in seinem Blog nach, verharmloste die Junge Freiheit und erklärte sich auch gleich überrascht ob der teils harschen Kritik. Man müsse doch mit Rechten sprechen, um sie ?ins demokratische Spektrum zurückzuholen? und sie zu überzeugen. Hört man Seipenbusch so zu, könnte man denken, er verteidigt eine Teilnahme an einer Teerunde in einem Jugendclub in Brandenburg. Weiß Seipenbusch nicht, wer die Leser der Jungen Freiheit sind, oder will er das lieber nicht wissen?

    Die Junge Freiheit gilt als Leitmedium der alten Herren ultrarechter Burschenschaften und der intellektuellen Anhänger der ?neuen Rechten?. Von was will Herr Seipenbusch die rechte Intelligenzija denn inhaltlich überzeugen? Von der Gefahr der Internetzensur? Darüber wissen die Sympathisanten der Holocaustrelativierer und Revisionisten schon recht gut bescheid. Ist es Naivität oder Hybris zu denken, ausgerechnet er und sein Kollege Popp könnten ultrarechte Überzeugungstäter überzeugen, zurück ins demokratische Spektrum zu kommen? Um es noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen ? nicht das Interview in der Jungen Freiheit ist das Problem, sondern die überaus naiven Reaktionen auf die teils bewusst skandalisierenden Artikel, die unter anderem vom Grünen-Mitglied Julia Seeliger publiziert wurden. Wenn Seipenbusch seine Rechtfertigung mit dem Satz ?Die Piratenpartei lässt sich jedenfalls nicht instrumentalisieren und instrumentalisiert auch nicht? beendet, so ist dies beinahe unfreiwillig komisch.

    Wadenbeißreflexe

    Die Reaktionen einiger Piraten und Piratensymapthisanten gehen jedoch noch weit über die Chuzpe der Parteispitze hinaus. Reflexhaft werden Verteidigungsversuche unternommen, die eigentlich alles nur noch viel schlimmer machen. ?Warum dürfe man mit Rechten nicht reden? wird da immer wieder gefragt, ?man müsse diese Ideologie doch mit Argumenten bekämpfen?. Natürlich ?darf? man mit Rechten reden. Genau das machen tausende engagierte Bürger in Deutschland, die in den meist von Gewerkschaften, der SPD, der Grünen und der Linken getragenen lokalen Bündnisse gegen rechts mit rechten oder diesbezüglich gefährdeten Jugendlichen debattieren, freiwillige Arbeit als Streetworker leisten oder Kultur- und Sportevents organisieren. Es ist allerdings etwas vollkommen anderes, sich in der JF der rechten Intelligenzija vorzustellen oder in einer Projektgruppe gegen rechts mit gefährdeten Jugendlichen zu debattieren.

    ?Andere Politiker haben doch auch mit der JF gesprochen? ? ja, andere Politiker haben auch Netzsperren beschlossen und Schmiergelder angenommen. Warum sollten sich die Piraten ausgerechnet an schlechten Beispielen ein Vorbild nehmen. Die ?anderen Politiker? verfolgen dabei auch meist ihre eigenen, nicht eben lauteren Interessen. Wenn der antisemitische Unionspolitiker Martin Hohmann oder der ?Multi-Kulti-ist-gescheitert-SPDler? Heinz Buschkowsky der JF ein Interview geben, so gibt es da sehr wohl Schnittmengen. Besonders drollig werden die empörten Piraten, wenn sie darauf verweisen, dass CDU-Politiker wie Jürgen Rüttgers ja ganz offen mit xenophoben Stereotypen spielen. ?Natürlich? mag man diesen Piraten dann entgegenschleudern: ?Aber wollt Ihr nicht etwas Besseres sein als die CDU??. Derlei Beißreflexe sind unter Nerds allerdings leider anscheinend gang und gäbe.

    Jenseits der Gesäßgeographie?

    Immer wieder wird auch der Verdacht genährt, dass ?linke Geister? die Piraten schädigen wollten, weil sie um ihren Einfluss fürchten. Die ?Gutmenschen? oder ?68er-Oberaufpasser? fürchteten um ihre Meinungshoheit ? wahlweise verweist man sogar auf ein ?linkes Meinungsmonopol? in der Presse. Dieser Vorwurf ist an Absurdität natürlich kaum zu überbieten ? wo war denn das ?linke Meinungsmonopol? in den letzen Jahren, als eifrig der Sozialstaat demontiert wurde? Der Verdacht liegt nahe, dass die Urheber solcher Vorwürfe entweder selbst rechts oder libertär sind, oder es sich hier um den Aufstand einer relativ apolitischen Generation gegen ihre Eltern handelt. Gegen Kritik von Bloggern verwahren sich einige Piraten übrigens generell – die Blogger seien nämlich lediglich eifersüchtig auf die Piraten. So kann man Meinungsfreiheit natürlich auch betrachten.

    Von Seiten der Piraten wird immer wieder vorgebracht, dass es sich bei ihnen um eine Partei jenseits der altbekannten politischen Klassifizierungen handelt. Sie seien weder rechts noch links, nur liberal. Liberal ist jedoch jede Partei, wenn man ihrer Eigenbeschreibung Glauben schenken will. Aber die Piraten haben ja recht ? bislang hat man sich in der Partei um unbequeme Positionsbestimmungen herumgedrückt. Noch ist die Partei eine reine Partikularinteressenvertretung, deren Themenspektren eng abgegrenzt sind. Doch die Piraten werden nicht darum herumkommen, bald Stellung zu beziehen. Ihr zentrales Schlagwort ist schließlich ?Freiheit? ? und kaum ein anderer Begriff ist derart politisch umstritten, wie der der Freiheit.

    Welche Freiheit wollen die Piraten?

    Auch wenn die Piraten die Begriffe ?links? und ?rechts? so sehr meiden, wie der Teufel das Weihwasser, so müssen sie Stellung beziehen, was für sie Freiheit ist. Ist Freiheit die Freiheit des Menschen, sich in der Gesellschaft möglichst ungehindert verwirklichen zu können? Dann haben die Piraten einen eher linken Freiheitsbegriff, zu dem untrennbar auch die materielle Sicherheit und die Chancengleichheit zählen. Oder verstehen die Piraten unter Freiheit die Abwesenheit staatlicher Einschränkungen in möglichst vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen? Dann hätten sie einen eher rechten Freiheitsbegriff, der im Endeffekt auf die Legitimation des Sozialdarwinismus und des Wirtschaftsliberalismus hinausläuft. Wollen die Piraten die Steuern für Besserverdiener erhöhen, um Geringverdienern bessere materielle Möglichkeiten zu geben, ihre Freiheit wahrzunehmen, beschneiden sie die Freiheit der Besserverdienenden. Die Freiheit der Einen ist immer auch die Unfreiheit der Anderen.

    Freiheit ist eine leere Hülse, in die man so ziemlich jeden Inhalt packen kann. Die rechtsextreme österreichische FPÖ trägt die Freiheit in ihren Namen, ebenso wie die wirtschaftsliberale FDP und auch die rechtsextreme Zeitung Junge Freiheit. Freiheit wollen sie auf ihre Art alle ? Freiheit für die Starken in der Gesellschaft, die sich vor einem ?sozialistischen Umverteilungsstaat? fürchten, Freiheit für die Rechten, wieder offen den Holocaust zu relativieren oder Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Besonders weit gehen hier die Libertären, die vor allem in den USA ihren Pakt mit den Ultrarechten geschlossen haben und vor allem in der Zielgruppe der Piraten auch sehr beliebt sind ? man denke nur an den Hype um Ron Paul im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen.

    Steht die Piratenpartei letztlich doch eher links (in der Tradition der zuletzt auch mit dem Mittel der Guillotine gleichmacherischen Französischen Revolution zusammen mit deren Ausgeburten Kommunismus und Nationalsozialismus sowie im Hintern des heutigen Ja-Sager- und Gleichschritts-Establishments und des zu ihren Gunsten umverteilenden dosenpfandverordnenden, mülltrennenden, internetzensierenden und glühbirnenverbietenden Nanny-Staates) oder doch eher rechts (auf der Seite der Inkorrekten, der kantigen Selbstversorger und -denker sowie der ausgebeuteten Nettosteuerzahler und Werteproduzenten)?
    André F. Lichtschlag auf Eigentümlich frei

    Die Piraten sollten sich nach den Bundestagswahlen schleunigst um eine Positionsbestimmung bemühen. Vielleicht ohne es zu merken, werden sie bereits von libertären und rechten Strömungen instrumentalisiert. Nicht nur die Junge Freiheit hat ihre Freude an den Freiheitskämpfern, auch die Libertären finden Gefallen an einer jungen Partei, die noch formbar ist und als ?liberales oder konservatives Statement gegen das linke Establishment? in Position gebracht werden kann.

    Vor allem die Rechten haben gute Erfahrungen darin, Gruppen zu unterwandern, die sich als Gegenkultur zum Establishment verstehen. So wurden zunächst die Skinheads, eine eigentlich eher der Arbeiterbewegung zugerechnete Subkultur, umgepolt und auch beim Unterwandern der Gothic-, der Rocker- oder der New Folk-Szene haben die Rechten bereits Erfolge erzielt, ähnlich verhält es sich mit den Verschwörungstheoretikern. Die Wenigsten dieser Unterwanderten sehen sich dabei selbst als Opfer einer rechten Unterwanderung an ? es gibt weder rechts noch links, nur richtig und falsch, so deren Bekenntnis, dass man auch von einigen Piratensympathisanten hört.

    Die Ziele der Piraten sind löblich und richtig. Die Piraten sind wichtig, kein Frage. Nur werden sie die Frage nach ihrer Positionierung bald beantworten müssen. Noch können sie ihre Sympathisanten und Wähler aus allen Lagern ruhigstellen, in dem sie sich diesbezüglich verweigern. Dieser Welpenschutz ist allerdings bald abgelaufen. Nach den Wahlen wird die Partei allerdings viel Zeit haben, um sich zu positionieren. Sicher werden sie einige Wähler, die tendenziell eher rechts oder auch links zuzuordnen sind, durch ihre Positionsbestimmung verlieren. Andere Wähler, die heute Angst haben, die Katze im Sack zu kaufen, könnten sie allerdings gewinnen ? egal, wie die Entscheidung ausfällt. Sowohl eine rechts-libertäre, als auch eine links-liberale Partei haben einen Platz im Parteienspektrum. Wenn sie allerdings versuchen, ihren Schlingerkurs weiterzuverfolgen, werden die Piraten bald nur noch eine Splitterpartei ohne gestalterische Möglichkeiten sein. Starke Piraten wären allerdings wichtig ? nur durch den Druck auf die Wählerstimmen lassen sich die etablierten Parteien überzeugen, das Thema Bürgerrechte ernst zu nehmen. Ob die Piraten dereinst wählbar werden, hängt jedoch von ihrer Positionierung ab.

    Jens Berger

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