Vier Renegaten haben der hessischen SPD heute den Todesstoß verpasst. Neben der Abgeordneten Metzger haben sich heute die Abgeordneten Everts, Tesch und Walter offen gegen die eigene Partei gestellt. Die vier Renegaten gehören dem rechten Flügel der SPD an und ihr Königsmord ist eine offene Kriegserklärung an die Parteilinken, die in Hessen ein für Westdeutschland einmaliges Experiment wagen wollten. Eine Politik links der Mitte scheint damit im Westen für unabsehbare Zeit nicht mehr möglich zu sein. Für die Parteienlandschaft wird dies tiefgreifende Folgen haben. Aus der Notlösung Große Koalition könnte nun ein Dauerzustand werden.

Dagmar Metzger hatte bereits im März ihren Sinn für schlechtes Timing bewiesen. Kurz nach der hessischen Wahl fuhr die neu gewählte Abgeordnete erst einmal in den Urlaub ins schweizerische Chur. Als Mediator zwischen Metzger und der SPD-Fraktion fungierte damals Metzgers politischer Weggefährte Jürgen Walter. Bei einer fraktionsinternen Probeabstimmung versicherte er Metzgers Zustimmung für Ypsilantis Plan, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die sich von den Abgeordneten der LINKEn tolerieren lässt. Auch die Abgeordneten Everts, Walter und Tesch stimmten damals in der Fraktion für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN. Als sich Ypsilanti zwei Tage später noch einmal telefonisch mit Dagmar Metzger besprach und diese der geschockten SPD-Vorsitzenden erstmals ihre Entscheidung mitteilte, nicht für rot-grüne Koalitionsgespräche stimmen zu wollen, hatte Walter dies bereits an die Presse durchsickern lassen. Ypsilanti hatte vor den Wahlen ihren ersten schwerwiegenden Fehler begangen, als sie ohne Not jegliche Zusammenarbeit mit der LINKEn ausschloss. Lügilanti, Tricksilanti, Wortbruch ? die Medien waren außer sich, Ypsilanti schwer beschädigt und Walter stand zu diesem Zeitpunkt noch als Sieger da.

In den folgenden neun Monaten ließ die hintergangene Ypsilanti nicht von ihrem Plan ab, die erste Links-Mitte Koalition in Westdeutschland aufzustellen. Auch ohne Metzgers Zustimmung würde die rot-grüne Koalition mit Duldung von links immer noch über eine Mehrheit mit einer einzigen Stimme verfügen. Die hessische SPD ließ unzählige Abstimmungen in den Ortsverbänden durchführen, wobei vielfach Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Letztendlich setzte sich der Plan durch, neue Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN aufzunehmen ? schließlich war dies der einzige Weg, das demokratische Mandat der Mehrheit des hessischen Volkes umzusetzen. Die SPD wurde gewählt, um Roland Koch als Ministerpräsidenten abzusetzen und um die im Wahlkampf versprochenen Inhalte umzusetzen. Da eine einzige Stimme eine denkbar schwache Basis für diesen in der Parteirechten umstrittenen Koalitionsplan ist, führte die SPD-Fraktion im hessischen Landtag mehrfach Probeabstimmungen durch ? jedes Mal stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme von Dagmar Metzger für die rot-grüne Koalition unter Tolerierung der LINKEn. Auch die Abgeordneten Everts, Walter und Tesch stimmten mehrfach ? zuletzt vor zwei Wochen ? für die Koalitionspläne. Walter wurde sogar aktiv in den Prozess mit einbezogen, indem er als Parteivize eine leitende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen übernahm. Wenn Walter nun Teile des Vertrags als “Riesenfehler” bezeichnet, so ist dies abstrus ? sind diese ?Riesenfehler? doch unter seiner Mitwirkung entstanden. Aktiv arbeitete er genau diese Punkte mit aus, die er heute inhaltlich kritisiert ? auch den umstrittenen Verzicht auf den Flughafenausbau in Frankfurt hat er höchstpersönlich selbst mit ausgehandelt. Noch am Samstag versicherte Walter trotz seiner Verbalschelte auf dem Sonderparteitag der Parteispitze seine Loyalität. Fool me once shame on you – fool me twice shame on me. Der Parteilinken hätte es klar sein müssen, dass sie in diesem Intrigantenstadl nur verlieren kann.

Heute jedoch geschah das vermeintliche Wunder. In der Nacht ist den drei neuen Renegaten anscheinend der heilige Sankt Seeheim im Traum erschienen und sie entdeckten plötzlich etwas, das sie bisher nicht kannten ? ihr Gewissen. Bei Jürgen Walter heißt das Gewissen wohl eher ?Wirtschaftsministerium?. Es ist freilich ein unentschuldbarer Fehler Ypsilantis, ihrem Parteifeind Nummer Eins nicht sein geliebtes Wunschministerium zu geben ? moralische Ansprüche und Gewissen spielen bei Herrn Walter allerdings sicher keine Rolle. Auch bei den beiden Damen Everts und Tesch ist es sicher nicht das Gewissen, das sie zum Dolchstoß trieb. Wäre es das Gewissen, so hätten sie unzählige Möglichkeiten gehabt, sich in den letzten neun Monaten zu Wort zu melden. Wenn man nicht an eine nächtliche Vision glauben will, so spielt das Gewissen der beiden Damen sicher keine Rolle ? über die wirklichen Motive lässt sich einstweilen nur spekulieren.

Hätten die vier Renegaten auch nur einen Hauch von Anstand, würden sie ihr Mandat zurückgeben; in diesem Falle würden Nachrücker die Mandate wahrnehmen ? dass sie dies nicht zu tun gedenken, haben sie allerdings bereits erklärt. Nachdem sie aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind, könnten sie als fraktionslose Abgeordnete theoretisch auch Roland Koch und der FDP zu einer neuen Mehrheit verhelfen ? aber so viel Infamie ist selbst der SPD-Rechten nicht zuzutrauen. Freilich könnten die Renegaten auch geschlossen zur CDU übertreten, was auch niemanden verwundern würde. Am wahrscheinlichsten sind daher Neuwahlen im nächsten Jahr. Die Renegaten werden sicher auf keiner Liste auftauchen und auch nicht noch einmal in ihrem Wahlkreis kandidieren, aber da die SPD in Hessen eh ins Bodenlose abstürzen wird, ist dies nicht sonderlich relevant.

Die SPD hat sich als zukünftige Partnerin für die GRÜNEN, aber auch für die LINKE, unglaubwürdig gemacht. Auf absehbare Zeit wird die SPD im Westen nur noch als Juniorpartnerin der CDU fungieren können. Und da Opposition nach den Aussagen des neuen alten SPD-Vorsitzenden ja ?Mist? ist, wird die SPD ihr Heil auch in der Juniorrolle in der Großen Koalition suchen. Solange die SPD aber Regierungspartei ist, scheidet ein parteiinterner Reformationsprozess aus. Wenn die Basis die Parteispitze nicht stürzen kann, wird diese die SPD für lange Zeiten programmatisch beherrschen. Die SPD wird versuchen, sich im wirtschaftsliberalen und konservativen Milieu festzusetzen. Strategisch kann dies nur funktionieren, wenn die SPD sich zu einer besseren CDU mausert ? dies ist nicht zuletzt dank der mangelnden personellen Qualität in der SPD-Spitze auszuschließen. Wenn in den Büchern der CDU nicht neue ?jüdische Vermächtnisse? auftauchen oder anderweitige Skandale passieren, wird die SPD wohl ihr eigenes Projekt 18 starten. Gestärkt werden dadurch vor allem die Oppositionsparteien. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE haben die Möglichkeit, sich als progressive Kräfte links der Mitte aufzustellen und für die ferne Zukunft eine neue politische Zukunft mit einer Splitter-SPD oder mit einer Rumpf-SPD zu planen. Denn eins ist klar ? die Basis der SPD wird mit ihrer Geduld bald am Ende sein. Das Netzwerk- und Postenverteilungszweckbündnis SPD kann nur noch durch die Basis gestoppt werden.

Angeblich war die SPD-Parteispitze von der plötzlichen Entdeckung des Gewissens bei den Renegaten komplett überrascht. Es wäre komplett überraschend, wenn dem wirklich so wäre. Münteferings Maßregelung der Renegaten fiel dementsprechend auch sehr halbherzig aus ? man müsse darüber reden, einen Parteiausschluss forderte er nicht. Ein klares Machtwort klingt anders. Ypsilantis Plan einer Mitte-Links Koalition wäre für die SPD-Führung und die einflussreichen Netzwerker ein Albtraum. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, dass die Heckenschützen Deckung von ganz oben hatten. Der Schwenk wurde medial am Wochenende von der ZEIT eingeläutet. Chefredakteur di Lorenzos Philippika gegen die SPD-Linke war ein Signal, das auch von den Renegaten verstanden wurde. Es ist nicht denkbar, dass di Lorenzo ohne Wissen und Billigung seines Herausgebers Helmut Schmidt ein solches Stück veröffentlicht hat. Schmidt gilt als Vordenker des Seeheimer Kreises, der Parteirechten. Alleine das Timing lässt darauf schließen, dass hier von langer Hand ein Plan geschmiedet wurde, der die Parteilinke größtmöglich beschädigt, ohne die Partei als Ganzes zu beschädigen. Doch diese Rechnung hat die SPD ohne den Wähler und ohne die Basis gemacht. Als großer Sieger geht Roland Koch aus dem SPD-Desaster hervor. Bei Neuwahlen wird er keine Probleme haben seine Wunschkoalition mit der FDP umzusetzen und auch bundespolitisch sind ihm damit alle Türen geöffnet worden. Lautete der Wahlkampfslogan der hessischen SPD nicht, ?Koch muss weg??

Jens Berger

Dazu aus der Bloglandschaft:
Ad Sinsitram: Schon wieder Wahlbetrug
Oeffinger Freidenker: Ypsilanti scheitert
Feynsinn: Partei der Büchsenspanner
Nachdenkseiten: Ypsilanti gescheitert. Dies ist keine Demokratie mehr

Und wie immer empfehlenswert:

Heribert Prantl: Kehraus im Tollhaus

Die Welt, wie wir sie kennen, wird am nächsten Dienstag aufgehört haben zu existieren. Eine Wahl wird die Weichen stellen ? nein, es geht nicht um die US-Präsidentschaftswahlen, die nur im Windschatten eines viel bedeutenderen Ereignisses stattfinden: der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten. Als einziger Kandidat steht die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Wahl. Wenn man dem Amtsinhaber Roland Koch Glauben schenken darf, droht Hessen im Falle des Machtwechsels die Deindustralisierung, die schleichende Demontage des hessischen Autobahnnetzes und im schlimmsten Falle gar der Kommunismus. Der Untergang des Abendlandes und nur die SPD kann dies noch verhindern. Glaubt man indes der Kandidatin, erblüht am Dienstag im Herzen von Deutschland die soziale Moderne und die ökologische Erneuerung ? etwas kleiner geht es bei der SPD-Rebellin anscheinend nicht.

Man kann Andrea Ypsilanti vieles vorwerfen. Am liebsten wird ihr ihr Versprechen aus Vorwahlzeiten vorgeworfen, sie werde nie und nimmernicht mit der LINKEn in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Sie hat ihr Wort gebrochen ? so what? ? und findet sich damit in ?guter? Gesellschaft im politischen Geschäft. Dumm war es vielmehr, ihr Wort zu geben, nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten und sich damit der Option zu berauben, von der sie nun Gebrauch machen will. Politische Naivität bei halsstarriger Zielstrebigkeit gehört zu den Eigenschaften der Jeanne d´Arc der Ebbelwoi-Schobbe. In den parteiinternen Diadochenkämpfen um den Vorsitz der Hessen-SPD und die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen hat die südhessische SPD-Linke sich vor allem bei den nordhessischen SPD-Rechten um ihren Parteifeind Jürgen Walter viele Feinde gemacht. Politische Feinde macht man am besten gefügig, indem man sie mit ins Boot holt. In Ypsilantis rot-grünem Gummiboot ist aber kein Platz für den Parteifeind Nummer Eins. Walter schielte bereits auf das Amt des Wirtschaftsministers, wurde aber mit dem Angebot, Verkehrsminister zu werden, vor den Kopf gestoßen. Wirtschaftsminister soll der Ypsilanti-Intimus Hermann Scheer werden, der eigentlich als energiepolitischer Vordenker und Träger des alternativen Nobelpreis die Traumbesetzung für das Amt des Umweltministers wäre. Dieser Posten geht aber an den hessischen Grünen-Vorsitzenden al-Wazir. Das Postenkarussell dreht sich bereits munter, bevor überhaupt feststeht, ob das hessische Experiment glückt. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sicher nicht gestiegen, nachdem Ypsilanti Walter die Mitfahrt im Postenkarussell verweigert hat.

Die Bildung einer rot-grünen Regierung unter Duldung der LINKEn ist nur möglich, wenn alle Abgeordneten dieser drei Parteien ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen ? rechnerisch hätte das Bündnis zwar zwei Stimmen Vorsprung, aber die Abgeordnete Dagmar Metzger wurde nicht nur von der BILD zur ?ehrlichste(n) Politikerin Deutschlands? ernannt, sie steht auch Ypsilanti in puncto Dickköpfigkeit um nichts nach und hat angekündigt, bei den Wahlen zum Ministerpräsidenten nicht für ihre eigene Vorsitzende zu stimmen. Auf dem heutigen Sonderparteitag der SPD verließ sie unter Buhrufen das Podium. Jürgen Walter nutze den Parteitag, um sich in Opposition zu Ypsilanti zu bringen. Er kündigte an, nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen, den er selbst mit ausgearbeitet hatte. Diese Position war der hessischen SPD-Führung bereits seit Freitag bekannt, aber noch glaubt man dort, dass Walter am Dienstag Ypsilanti seine Zustimmung geben wird, obgleich er die rot-grüne Koalition als solche ablehnt – die Hoffnung ist ein langes Seil, an dem sich viele zu Tode ziehen.

Roland Koch will sich derweil besonders demokratiefreundlich gegen Abweichler aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Er ließ bereits durchsickern, dass die CDU am Dienstag plane, geschlossen die Wahl zu boykottieren. Nur so kann er sich sicher sein, dass in der geheimen Wahl kein CDU-Abgeordneter seinem Frust gegen den Schmalspurdemagogen, dessen unsäglich populistischer Wahlkampf zu einer historischen Niederlage der Hessen-CDU führte, nachgeben wird. Wenn Ypsilantis Hessen-Experiment glücken sollte, würde Koch wohl nicht mehr lange in Wiesbaden verweilen, sondern nach Brüssel oder Berlin weggelobt werden ? für karriereorientierte Christdemokraten könnte diese Aussicht ein Grund mehr sein, das Kreuzchen an der ?falschen? Stelle zu machen. Politik ist ein schmutziges Geschäft und im hessischen Possenspiel würde es wohl kaum jemanden überraschen, wenn ein Heckenschütze der SPD durch einen Heckenschützen der CDU neutralisiert würde.

Wie auch immer die Wahl am Dienstag ausgeht, ein Verlierer steht bereits fest ? die Bundes-SPD, die munter den Kurs ihres Narrenschiffes auf das überfüllte Fahrwasser in der politischen Mitte gesetzt hat. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2009 käme es den Strategen der Kampa äußerst ungelegen, wenn ihnen die politische Gegnerschaft vorhalten könnte, sie würden allen Dementi zum trotz im Zweifelsfalle einen Pakt mit dem Teufel eingehen, der in der politischen Welt des Jahres 2008 die Fratze von Oskar Lafontaine trägt. Solche medialen Scheingefechte interessieren die Medien bekanntlich wesentlich mehr als Inhalte. Sollte Andrea Ypsilanti am Dienstag oder bei der Probeabstimmung am Montag einem ?Heidemörder? zum Opfer fallen, wäre allerdings auch dies ein Tritt in den waidwunden Unterleib der SPD. Die dilettantischste aller dilettantischen Parteien würde sich einmal mehr dilettantisch zeigen ? für die Medien ein gefundenes Fressen, für die SPD-Granden eine weitere Peinlichkeit.

Die Chancen für Andrea Ypsilanti, am Dienstag Ministerpräsidentin zu werden, stehen 50:50. Wird sie von ihren Parteifeinden gemeuchelt, ist dies das Ende ihrer politischen Karriere. Gelingt ihr das Kunststück, werden ihr alle Türen offen stehen. Eine SPD, die nach der drohenden Niederlage 2009 neue Bündnismöglichkeiten sucht, wird neben Klaus Wowereit auch nicht an Andrea Ypsilanti vorbeikommen. Aber bis dahin ist es noch weit. Was könnte einen Heckenschützen in der SPD bewegen, Ypsilanti der kläffenden Meute zum Fraß vorzuwerfen? Neben politischen Differenzen, die wahrscheinlich keine Rolle spielen, sind Machtinteressen ein Hauptmotiv. Wenn Ypsilanti nach allen Regeln der Kunst der Lächerlichkeit preisgegeben werden kann, wird dies die hessische SPD in ihren Grundfesten erschüttern. Die SPD-Linke wird für viele Jahre desavouiert sein und das Postenkarussell nimmt wieder volle Fahrt auf, diesmal mit neuer Besetzung ? eine grandiose Karrierechance für opportunistische Netzwerker. In einer Partei, in der Franz Müntefering als Beispiel für Bodenhaftung, der stets schlecht gelaunte Peter Struck als Sinnbild für Konsequenz und der mäandernde, profillose Sigmar Gabriel als Nachwuchshoffnung gelten, ist Platz für alle. Hereinspaziert, meine Damen und Herren, Manege frei – Willkommen im Zirkus SPD, Narreteien und halsbrecherische Drahtseilakte ohne Netz und doppelten Boden.

Jens Berger

?Bisher schauen wir bei der BayernLB in einen Abgrund ? vielleicht schauen wir noch in die Hölle? -, so drückte es gestern ein bayerischer Sparkassenfunktionär defätistisch aus. Monatelang wurde in München abgewiegelt und beschönigt, dann wurden plötzlich Fehler eingestanden, man kündigte Abschreibungen an und noch im August dieses Jahres ? kurz vor den bayerischen Landtagswahlen ? verkündete BayernLB-Chef Kemmer, man habe nun die akute Krise überwunden. Bis dahin hatten sich die Belastungen aus der Finanzkrise bereits auf 4,5 Mrd. Euro summiert. Als man im fernen Berlin ein milliardenschweres Rettungspaket schnürte, wehrte man sich in München noch mit Händen und Füßen gegen eine Beteiligung der Länder an diesem Paket. Der zuständige bayerische Finanzminister Huber wusste sicher, warum ? zwei Tage später entdeckte man in der Münchner Zentrale der BayernLB plötzlich ein Schwarzes Loch in der Größe von 6,4 Mrd. Euro. Dieses Loch soll nun vom Bund gestopft werden – 5,4 Mrd. Euro sollen aus dem Rettungspaket des Bundes kommen, 300 Mio. Euro sollen die bayerischen Sparkassen zur Verfügung stellen und mit 700 Mio. Euro will sich auch der Staat Bayern an der Rettung seiner Landesbank beteiligen. Ob dies überhaupt reichen wird, ist derweil vollkommen unklar. Die ?Hölle?, die der Sparkassenfunktionär an die Wand malte, könnte sich in einem riesigen Paket aus ?toxischen Papieren? manifestieren, das in den Tresoren der Münchner Landesbanker liegt.

Ausgerechnet die stolzen Bajuwaren hat die Finanzkrise nun an den Rand des Ruins gebracht. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie ? waren sie es doch, die dem Rest der Republik in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit einer Mischung aus Hochmut und Arroganz oberlehrerhaft erklärten, wie man Politik zu machen habe. Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich glichen einem Gang nach Canossa, bei dem ostdeutsche Ministerpräsidenten im Büßerhemd um die Gnade des bayerischen Landesfürsten betteln mussten. Diese Zeiten sind vorbei ? nun muss das Land der Laptops und Lederhosen mit Mitteln Berlins vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

2008 ist ein Katastrophenjahr für die CSU. Bei den Landtagswahlen geriet die große Staatspartei in einen wahren CSUnami und verlor ihre absolute Mehrheit. Nun muss die CSU in Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehen. Koalitionsverhandlungen machen aber nur Sinn, wenn man einen Überblick über den Landeshaushalt hat, und dafür ist es nützlich zu wissen, wie groß die Defizite bei der BayernLB eigentlich sind. Diesen Überblick hatte zwar der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Huber, der bereits am Wochenende Begehrlichkeiten auf die Mittel aus dem Rettungspaket des Bundes anmeldete, aber anscheinend nicht der neue starke Mann in der CSU, Horst Seehofer. Auf Wunsch der bayerischen FDP-Vorsitzenden Leutheusser-Schnarrenberger zitierte man am Wochenende den Chef der BayernLB herbei, der allerdings selbst nicht wusste, wie viel Geld seine Bank nun eigentlich konkret brauchte – Chaos, dein Name ist Bayern. Der verärgerte Seehofer schickte seinen Landesbanker nach Hause und gab ihm die Aufgabe, bis spätestens Dienstag Zahlen vorzulegen, damit die Koalitionsverhandlungen weitergehen können. Diesem Wunsch kam Herr Kemmer nach und die Zahl 6,4 Mrd. Euro schockte sogar den hartgesottenen Seehofer.

Die Auswirkungen dieses Kassensturzes werden die Bayern noch länger beschäftigen. Ihr Spielzeug BayernLB hat sich zu einem Bumerang entwickelt. Der ungeliebte SPD-Finanzminister Steinbrück wird fortan das Geschäftsmodell der bayerischen Landesbank mitbestimmen können und der Bund wird signifikant an der BayernLB beteiligt sein. Im letzten Konzernbericht weist die BayernLB ein Kernkapital von 12,5 Mrd. Euro aus, das aber aufgrund der jüngsten Entwicklungen neu bewertet werden muss. Die dem Finanzministerium unterstellte FMSA wird durch die Eigenkapitalspritze von 5,4 Mrd. Euro wohl rund ein Drittel der Anteile der BayernLB halten ? genau so viel wie der Freistaat selbst. Das letzte Drittel gehört dem bayerischen Sparkassenverband. Der Sozi Steinbrück wird den CSU-Ministern erklären wollen, wie man eine Bank zu führen hat ? was für eine Blamage für die Bayern.

Es ist kein Zufall, dass die Finanzkrise Landesbanken besonders hart trifft und wenn die Politik nun auf die ?gierigen Banker? schimpft, sollte sie sich lieber selbst an die Nase fassen, da sie die Hauptverantwortung für die Misere trägt. Die Landesbanken sind Staatsbanken. Früher hatten sie die Aufgabe, Großprojekte der Länder zu finanzieren und die Sparkassen bei internationalen Geschäften zu unterstützen ? beide Aufgaben sind heutzutage überflüssig. Förderungsaufgaben wurden längst aus den Landesbanken ausgegliedert und die mittlerweile international gut aufgestellten Sparkassen haben keine Landesbanken als Mittler mehr nötig. Die Landesbanken sind zu einem Spielzeug der Provinzpolitiker geworden, mit dem sie – entgegen den originären Aufgaben der Landesbanken – auch mal am Großen Rad drehen wollten. In Sachsen ging dies bereits tödlich aus ? die SachsenLB wollte ebenfalls im großen Geschäft mit strukturierten Papieren mitspielen, die selbst die Landesbanker nicht verstanden. Millionen Steuergelder sind weg, das Spielzeug SachsenLB musste an die LBBW abgegeben werden und der sächsische Ministerpräsident Milbradt musste ob der demonstrierten Unfähigkeit seiner Landesbanker den Hut nehmen.

Sind alleine die Banker schuld? Die Provinzfürsten haben in den Verwaltungsräten jahrelang dem Treiben zugeschaut, es sogar in der Hoffnung auf hohe Dividenden, mit denen man Wahlversprechen einlösen kann, gefördert. Sie haben hochspekulative Strategien auf den internationalen Kapitalmärkten abgenickt und es zugelassen, dass ihre Landesbanken außerhalb der Bilanzen in Zweckgesellschaften Schrottpapiere angehäuft haben. Die Politik trägt somit zumindest eine Teilschuld für das Versagen ? egal ob es sich nun um Fahrlässigkeit, Dummheit oder Gier handelte.

Die BayernLB hat außerhalb der Bilanz und ohne Eigenkapitalhinterlegung über 30 Mrd. Euro in strukturierte Finanzprodukte investiert. In ihrem Zwischenbericht führt sie Kreditderivate im Nominalwert von 124 Mrd. Euro auf. Natürlich sind dies nicht nur Schrottpapiere, aber durch die Finanzkrise und die schlechte Konjunktur werden einige dieser Papiere ausfallen. Im Investmentbanking wurde vor der Finanzkrise von einer Ausfallquote von 2,6% ausgegangen, die als Risikoabsicherung von den Banken einkalkuliert und hinterlegt werden sollte. Neue Schätzungen von Moodys nennen jedoch für das Jahr 2009 eine prognostiziere Ausfallquote von 10%. Bei der BayernLB wären dies 12,4 Mrd. Euro. Natürlich hängt die Ausfallquote stark von der Art der Kredite ab, auf denen die Derivate basieren ? dass gerade die BayernLB hier konservativ und risikoavers agiert haben sollte, erscheint dem Beobachter aber zumindest fraglich. Als ?Risikopapiere? weist die BayernLB in ihrem aktuellen FSF-Bericht forderungsbasierte Papiere mit einem Nominalvolumen von 21,2 Mrd. Euro aus, wovon 1,1 Mrd. Euro durch Garantien von US-Monolinern versichert sind. Papiere im Wert von 13,2 Mrd. Euro betreffen den US-Privatimmobilienbereich, Papiere im Werte von 3,4 Mrd. sogar das Subprime-Segment. Weitere 4,6 Mrd. Euro stecken in CDOs, – das sind Papiere, die ?bunt gemischt? sind und ebenfalls Hypotheken beinhalten können. Dies ist ziemlich viel ?Giftmüll? und es erscheint eher unwahrscheinlich, dass 6,4 Mrd Euro reichen könnten, um die nötige Risikoabschirmung zu gewährleisten.

Während Privatbanken über frei handelbare Aktien verfügen, die der Bund nach der Hilfsaktion unter Umständen sogar mit Gewinn verkaufen kann, sieht dies bei der BayernLB etwas anders aus. Dass der Freistaat und die bayerischen Sparkassen gewillt und im Stande sind, die 5,4 Mrd. Euro zurückzuzahlen, erscheint doch eher unwahrscheinlich. Am Ende des Rettungsaktes könnte also eine Fusion mit einer andern Landesbank, die Privatisierung oder gar die Zerschlagung stehen. Anders wird der Bund wohl schwerlich an sein Geld kommen. Der Steuerzahler wird bei diesem Manöver sicher keinen Gewinn machen. Die BayernLB Rettung ist ein Länderfinanzausgleich der anderen Art ? daran sollte man auch zukünftig denken, wenn ein CSU-Politiker wieder ansetzen sollte, den Rest der Welt oberlehrerhaft zu maßregeln.

An der Rettung der BayernLB führt kein Weg vorbei. Landesbanken sind “systemische Banken”. Wenn eine Landesbank kollabiert, dann sitzen neben den Ländern selbst auch die bundesweit 480 Sparkassen als Miteigentümer mit im Boot. Im Endeffekt ist es also der Steuerzahler, der durch die öffentlich-rechtlichen Sicherungssysteme für die Fehlspekulation der Banker gerade stehen würde. Unsicherheiten im Sparkassensystem wären ein Gau ? damit wäre das Herzstück der deutschen Kreditwirtschaft in Gefahr. Für die Zukunft hat die Politik einige Hausaufgaben zu erledigen. Das jetzige Landesbankensystem ist nicht mehr tragbar, Fusionen werden folgen ? aber wofür braucht der Staat eine große, länderübergreifende Landesbank? Eine Privatisierung wäre daher wohl eine zu überlegende Variante. Nur sollte man sich dabei nicht vom Finanzmarkt über den Tisch ziehen lassen und die Banken verschenken, womöglich noch mit Garantieübernahmen für ?faule? Positionen. Eine Zerschlagung wäre daher wohl die beste Lösung. Die Geschäftsbereiche, die von öffentlichem Interesse sind, könnten von den Sparkassen übernommen werden und der Rest kann dann abgewickelt oder privatisiert werden. Banken wie BayernLB und SachsenLB haben keinen Giftmüll im Tresor, sie sind Giftmüll für die Allgemeinheit.

Jens Berger

In fast allen Industriestaaten haben die Einkommensunterschiede zwischen den Besser-, den Normal- und den Geringverdienern in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich zugenommen ? nur Frankreich, Griechenland und Spanien konnten sich gegen diesen Trend stemmen. In zwei Dritteln aller Staaten nahm zudem die Einkommensarmut zu. Deutschland nimmt dabei in beiden Bereichen im OECD-Vergleich für die letzten Jahre einen traurigen Spitzenplatz ein ? in keinem Industriestaat der Welt haben sich die Einkommen zwischen 2000 und 2005 so sehr auseinander bewegt wie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD, die heute die Studie ?Growing Unequal?? vorstellte, in der die Einkommensverteilung und die Armut in den 30 OECD-Ländern über den Zeitraum der letzten 30 Jahre beleuchtet werden.

Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist den fünf Jahren zwischen 2000 und 2005 stärker gestiegen, als in den gesamten fünfzehn Jahren davor zusammen. Lag der Gini-Koeffizient ? ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen ? für Deutschland im Zeitraum zwischen den 1980er Jahren bis zum Jahr 2000 noch rund ein Viertel unter dem OECD-Durchschnitt, so hat er mittlerweile fast zum OECD-Durchschnitt aufgeschlossen. Der Anteil der Deutschen, die in Einkommensarmut leben, hat sich seit Mitte der 1980er von 6% auf 11% im Jahre 2005 beinahe verdoppelt und liegt nun erstmals über dem OECD-Durchschnitt von 10,6%. Einkommensarmut wird von der OECD dann prognostiziert, wenn eine Person weniger als 50% des Medianeinkommens hat. Auf diese Art und Weise werden im Vergleich zum Maß des Durchschnittseinkommens Extremwerte aus der Statistik herausgefiltert ? die Boni der Dax-Vorstände haben also statistisch keinen Einfluss auf das Maß der Einkommensarmut, wie häufig behauptet wird. Die rasante Scherenentwicklung im deutschen Einkommensgefüge ist laut OECD vielmehr auf die Tatsache zurückzuführen, dass in Deutschland ? anders als in den meisten OECD-Staaten ? auch die Schere zwischen mittleren Einkommen und höheren Einkommen immer stärker auseinanderklafft.

Für die steigende Ungleichheit bei den deutschen Einkommen machen die OECD-Forscher verschiedene Faktoren verantwortlich. Als Hauptverantwortlichen hat man die Arbeitsmarktpolitik ausgemacht. Die Bruttolöhne klaffen immer stärker auseinander, der Anteil der Gering- und Teilzeitbeschäftigen nimmt ebenso stark zu wie der Anteil derjenigen, die im Niedriglohnsektor tätig sind. Gleichzeitig stieg der Anteil der Haushalte, in denen es kein Mitglied gibt, das einer Lohnarbeit nachgeht, um vier Prozentpunkte auf 19% an ? dies ist der höchste Anteil in der gesamten OECD. Wenn es um die Armutsziffern geht, so ist auch die relative Zunahme von Einpersonen- und Alleinerziehenden-Haushalten ein gewichtiger Grund. Je weniger Personen in einem Haushalt leben, desto größer sind die relativen Haushaltskosten pro Person und desto geringer ist das verfügbare Einkommen nach Abzug der fixen Kosten.

Kritisch wird von der OECD das deutsche Umverteilungsmodell betrachtet, das weniger den armen Bevölkerungsschichten zu gute kommt als in anderen Ländern. Während beispielsweise in Skandinavien Teile der Ungleichverteilung über das Sozialsystem abgefedert werden, gelingt dies in Deutschland nur ungenügend. Staaten wie Dänemark verfahren nach der ?Robin Hood-Methode? und nehmen das Geld von den Reichen und geben es den Armen, während in Deutschland signifikante Summen an Personen ausgezahlt werden, die nicht arm sind und es im Steuersystem Methoden gibt, die die Ungleichheit steigern, anstatt sie zu senken, wie beispielsweise das Ehegattensplitting.

Der beste Weg, in einer hoch arbeitsteiligen Welt aus der Armut herauszukommen, ist die Bildung. Die OECD untersuchte in diesem Zusammenhang die Einkommensmobilität; diese ist ein Maß für den Zusammenhang zwischen dem erzieltem Einkommen einer Person und ihrem familiären Hintergrund ? bei der Untersuchung werden die Einkommen von Vätern und Söhnen verglichen. Die OECD hat eine negative Korrelation zwischen Einkommensungleichheit und Einkommensmobilität festgestellt. Die Länder, in denen Einkommen relativ gleich verteilt sind, haben meist auch eine hohe Einkommensmobilität, das heißt, das Einkommen der jüngeren Generation steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Verdienst und dem sozialen Stand der Elterngeneration. Deutschland liegt bei diesem Vergleich im Mittelfeld ? die Einkommensmobilität ist wesentlich geringer als in Skandinavien, Australien und Kanada, aber wesentlich höher als in Staaten wie Italien, Großbritannien und den USA, in denen die Einkommensungleichheit noch höher ist als in Deutschland. Da ein um Chancengleicheit bemühtes Bildungssystem der beste Schlüssel ist, die Einkommensmobilität zu steigern, sind die Aussichten für Deutschland in dieser Hinsicht eher trüb. Laut OECD ist in fast keinem Industrieland das Bildungsniveau so sehr vom Einkommen und vom sozialen Stand der Eltern abhängig wie in Deutschland. Während Gymnasiasten aus ?gutem Hause? im PISA-Test durchaus mit den Spitzenreitern aus Finnland mithalten können, liegen Kinder aus ärmeren Schichten auf einem Niveau mit der Türkei und Mexiko. Eine auf sozialen Ausgleich und Gleichheit ausgerichtete Gesellschaft beginnt zu erodieren.

Woher kommt diese Erosion und was führte dazu, dass die Einkommen immer ungleicher werden? In den meisten OECD-Staaten gab es vor der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern eine ähnliche Ungleichverteilung von Einkommen und Wohlstand. Die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg führten sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks zu einer nie gekannten Einkommenskompression. Löhne und Gehälter sind von sozialen Normen bestimmt. Diese Normen waren über Jahrzehnte darauf ausgerichtet, eine möglichst gerechte und gleichmäßige Verteilung zu gewährleisten. Dieses Ansinnen fand auch in den wirtschafts- und sozialpolitischen Strömungen dieser Zeit sein Leitbild. In den USA war es der ?New Deal?, der zur ?Great Compression? führte, in Deutschland war es nach dem Zweiten Weltkrieg die Soziale Marktwirtschaft, die in einer gerechten Verteilung der Einkommen und des Wohlstands nicht nur ein volkswirtschaftliches, sondern vor allem ein gesellschaftspolitisches Ziel sah. Ludwig Erhard, der ?Vater? der sozialen Marktwirtschaft, drückte es in seinem Buch ?Wohlstand für alle? folgendermaßen aus:

?So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ?arm? und ?reich? überwunden werden konnten.?

Sowohl in den USA, als auch in der Bundesrepublik, führte diese Politik zu einem steigenden Wohlstand in der Breite. Noch in den 1960er Jahren verdiente ein Facharbeiter nicht merklich weniger als ein Lehrer oder ein Anwalt. Unternehmensleiter schickten ihre Kinder auf öffentliche Schulen und leitende Angestellte machten oft in den gleichen Orten Urlaub wie ihre Arbeiter. In den USA und Großbritannien nahm diese lange Periode der Einkommenskompression in den frühen 1980ern ein Ende.

Es gibt verschiedene Theorien, warum dies so war. Die ?Globalisierungsthese? macht die internationale Konkurrenz bei schlechter ausgebildeten Arbeitnehmern dafür verantwortlich, dass sich deren Löhne von denen der besser ausgebildeten Arbeitnehmer abkoppelten. Erstere standen im verstärkten Wettbewerb, letztere nicht. Eine weitere These macht den Fortschritt für diese Entwicklung verantwortlich ? der technische Fortschritt habe die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften erhöht und die damit verbundene Rationalisierung die Nachfrage nach geringer qualifizierten Arbeitskräften gesenkt. Eine Einkommensverteilung nach ?Hirn? und ?Muskeln? sei die zwangsläufige Folge gewesen. Die Chicagoer Schule um Sherwin Rosen entwarf als Antwort die ?Superstar-Hypothese?, die den Wettbewerb zum Wettkampf macht, bei dem der Gewinner reich belohnt wird und der Unterlegene mit weit weniger auskommen muss. Als alleinige Erklärung des Phänomens ist allerdings keine der drei Thesen zu gebrauchen. Die Globalisierung hat zwar etwas mit den Löhnen der VW-Arbeiter zu tun, aber wenig bis nichts mit den Löhnen für Friseusen und den Boni der Dax-Vorstände. Der technische Fortschritt erklärt zwar die gestiegenen Löhne von Akademikern, aber nicht die Ungleichverteilung in diesem Spektrum und die ?Superstar-Hypothese? erklärt zwar die Spitzengehälter der Ackermänner, aber nicht die hohen Einkommen aller mittelmäßig begabten Geschäftsführer und leitenden Angestellten.

Ausschlaggebend war wohl vor allem ein moralischer Wandel im angelsächsischen Wirtschaftsraum, der von mit geeigneten wirtschaftswissenschaftlichen Theorien unterfüttert wurde. Auf das ?Anything goes? und die um sich greifende Ansicht, dass Gier sich lohne, folgten fast zeitgleich Politiker, die durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die weite Bereiche des Wirtschafts- und Soziallebens Marktregeln unterwarf, bei denen der Staat sich aus der sozialen Umverteilung immer mehr heraus zog. Steuern wurden gesenkt, Märkte dereguliert, Lohnnebenkosten gedrückt, und Sozialleistungen gestrichen. In den USA und Großbritannien wurde diese Politik als ?Reaganomics? bzw. ?Thatcherism? bekannt. Seit dieser Periode begann in beiden Staaten die große Dekompression der Löhne und des Wohlstands ? der ?New Deal? wurde aufgekündigt und vor allem die USA bewegen sich seit dem wieder auf eine ökonomische Ungleichheit hin wie in den ?Goldenen Zwanzigern? vor der Weltwirtschaftskrise. In Deutschland kamen diese Entwicklungen zeitversetzt an ? erst die Rot-Grüne Koalition schaffte es, mit ihrer ?Agenda 2010? auch in Deutschland eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in weiten Bereichen zu etablieren ? die ?Soziale Marktwirtschaft? wurde aufgekündigt und das Primat ?Leistung muss sich wieder lohnen? ersetzte egalitäre Ansätze. Die OECD-Ergebnisse können daher kaum überraschen ? sie sind eine direkte Folge dieser Ergebnisse.

Jens Berger

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?Ich glaube nicht, dass die Sicherheit größer wird, wenn Panzer Unter den Linden stehen?, so polemisierte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck noch im Jahre 2005. Heute ist Struck Großkoalitionär und als solcher sieht man solche Fragen etwas anders. Schäubles Lebenstraum, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, soll mit den Stimmen der SPD nun wahr werden. Die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) verfügen im Bundestag über die nötige 2/3 Mehrheit um den Artikel 35 des Grundgesetzes dementsprechend zu ändern. Der Kotau der Mehrheitssozialisten vor den Verfassungsbulldozern der CDU könnte sich allerdings als nutzlos herausstellen. Die Opposition hat in einem bislang einmaligen Schulterschluß bereits den Widerstand im Bundesrat angekündigt. GRÜNE und die LINKE haben ihre Zustimmung bereits kategorisch ausgeschlossen und nun liegt es an der FDP Schäuble daran zu hindern, den Rubikon zu überschreiten.

Als Helmut Schmidt im Jahre 1962 bei der Sturmflut in Hamburg Bundeswehreinheiten anforderte, brach der damalige Verteidigungsminister Franz Joseph Strauß die Verfassung. 40.000 Soldaten wurden als Katastrophenhelfer eingesetzt und retteten über Tausend Hamburgern das Leben. Kritik an Strauß? Verfassungsbruch blieb aus. Da der Einsatz der Streitkräfte im Rahmen des Katastrophenschutzes durchaus sinnvoll sein kann, begann daraufhin die Diskussion um eine Verfassungsänderung, die für rechtliche Klarheit sorgen sollte. Die Große Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger änderte 1968 den Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Behörden des Bundes und der Länder reguliert. Die Abgeordneten der Union forderten damals bereits einen Passus ein, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch gegen Demonstranten und Streikende erlaubt. Mit der damaligen SPD war dies nicht zu machen. Artikel 35 schränkt seitdem den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf den nicht-militärischen Einsatz im Rahmen im Katastrophenfall ein.

Ein gewisser Wolfgang Schäuble entdeckte bereits 1985 ? damals war er Bundesminister für besondere Aufgaben ? dieses Thema. Weit vor 9/11 umriss er bereits 1994 im SPIEGEL seine Vorstellungen: ?Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind jedenfalls nicht mehr so eindeutig zu definieren. Deshalb muss es möglich sein, auf die Bundeswehr als eine Art Sicherheitsreserve zurückzugreifen.? Fortan verfolgte der Wunsch nach einer Verfassungsänderung sein politisches Schaffen. Stets scheiterte er jedoch an dem Widerstand der SPD, die für eine verfassungsändernde 2/3 Mehrheit mit ins Boot geholt werden musste. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die SPD am Wochenende ihre alten Vorbehalte aufgegeben und einigte sich mit der CDU auf eine Novellierung des Absatzes 35, der um folgende zwei Punkte ergänzt werden soll:

(4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen. Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

(5) Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen

Diese Änderung stellt einen Dammbruch in der deutschen Gesetzgebung dar. ?Besonders schwere Unglücksfälle? sind beispielsweise auch Anschläge von Terroristen. Die ?Abwehr? dieser Anschläge umfasst auch die Verhinderung eben dieser. Bei einer vermeintlichen ?Gefahr im Verzug? kann der Verteidigungsminister eigenmächtig den Einsatz bewaffneter Truppen zu Lande, zu Wasser und in der Luft anordnen. Jegliche parlamentarische Kontrolle wäre in diesem Falle unterlaufen. Ein solches Gesetz würde das Prinzip der Verteidigungsarmee aushöhlen.

Gerne wird von den GröKaZ auf abstrakte Beispiele verwiesen, die einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen würden. So wird seitens der SPD immer wieder gerne auf ein Beispiel verwiesen, dass eigentlich von Günther Beckstein stammt: Terroristen wollen mit sprengstoffbeladenen Schiffen in den Hamburger Hafen einfahren und sich in die Luft sprengen. Nur die Bundesmarine kann dies verhindern und da sie durch das Grundgesetz daran gehindert wird, muss Hamburg einen Terroranschlag epischen Ausmaßes hinnehmen. Dieses Beispiel hat allerdings gleich mehrere Schönheitsfehler. Zuständig für die Gefahrenabwehr auf See ist die 1994 gegründete Küstenwache des Bundes, für die die Bundespolizei diese Aufgabe wahrnimmt. Die deutsche Küstenwache ist allerdings nicht dazu ausgerüstet, in einem solchen Szenario tätig zu werden. Die Boote der Küstenwache verfügen nämlich nicht über schwere Bewaffnung. Dies ist bei der Bundesmarine freilich anders, nur besitzt die Bundesmarine gar nicht die Mittel, in einem solchen Szenario eingreifen zu können. Die Bundesmarine verfügt nur noch über ein einziges Schnellbootgeschwader. Dieses ist in Warnemünde stationiert und dort liegen die Boote auch nur, wenn sie mal gerade eben nicht vorm Horn von Afrika oder dem Libanon Terroristen jagen. Im Beckstein-Szenarion müssten allerdings in der Nähe der großen deutschen Seehäfen ständig einsatzbereite Schnellboote stationiert sein. Die Fregatten der Bundesmarine sind für einen solchen Einsatzzweck wenig geeignet und ebenfalls entweder in Stützpunkten weit abseits der Seehäfen stationiert oder gerade bei der internationalen Terroristenjagd fern der Heimat. Es ist absurd, die Änderung des Grundgesetzes gerade mit einem an den Haaren herbei gezogenen Beispiel zu begründen, für das die Bundesmarine noch nicht einmal ausgerüstet ist. Wenn man denn wirklich so viel Angst vor Terrorkuttern hat, dann sollte man die Küstenwache dementsprechend aufrüsten. Dafür wäre noch nicht einmal eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Man mag es den GröKaz vielleicht sogar abnehmen, dass sie momentan nur an abstrakte Beispiele denken, die nie Realität werden und alle Sorgen unbegründet sind. Das Problem ist vielmehr, dass die geplante Verfassungsänderung durch ihre schwammige Formulierung ein Scheunentor für den Missbrauch dieses Gesetzes darstellt. Die chronisch unterfinanzierten und schlecht ausgerüsteten Polizeibehörden laufen ständig Gefahr, dass ihre Mittel nicht ausreichen, um eine perfekte Sicherung von Großereignissen zu gewährleisten. Wer aber Schützenpanzer und Wehrpflichtige mit Sturmgewehren zur Sicherung von Großereignissen wie dem G8-Gipfel auch gegen Demonstranten einsetzen will, der handelt grob fahrlässig. Soldaten sind keine Polizisten. Soldaten werden ausgebildet, um im Ernstfall zu töten. Ihnen wird nicht die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und der Mittel beigebracht, sie kennen sich nicht mit der Gesetzeslage im Inneren aus ? das müssen sie auch gar nicht, schließlich ist dies auch nicht ihre Aufgabe. Der geplante Einsatz von Streitkräften gegen potentielle Terroristen treibt jedem Sicherheitsfachmann Schweißperlen auf die Stirn. Die Abwehr von Terrorakten ist eine geheimdienstliche Aufgabe und hat mit einer Änderung des Artikels 35 gar nichts zu tun. Für die Amtshilfe nach einem potentiellen Terroranschlag bedarf es hingegen keiner Kriegswaffen. Mit polizeilichen Mitteln ist einer solchen Situation sehr gut Herr zu werden. Dies bedarf ebenfalls keiner Änderung des Artikels 35.

Die geplante Verfassungsänderung ist überflüssig wie ein Kropf. In der Rechtsprechung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ? wenn eine Maßnahme keine Aussicht auf Erfolg hat, so darf sie nicht eingesetzt werden, wenn sie andere Rechte einschränkt oder verletzt. Bundestrojaner, Videoüberwachung und der Einsatz der Bundeswehr bringen nichts im Kampf gegen einen dilettantischen Terrorismus. Dafür verletzen sie massiv die Bürgerrechte.

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Montesquieu

Zum Glück haben die GröKaZ ihre absolute Macht durch Niederlagen der sogenannten Volksparteien bereits eingebüßt. Für eine Verfassungsänderung benötigen sie nicht nur die 2/3 Mehrheit des Bundestages, sondern auch die 2/3 Mehrheit des Bundesrates ? dies wären 46 der insgesamt 69 Stimmen. Die Bundesländer, in denen die GröKaZ entweder alleine oder gemeinsam regieren, bringen es jedoch zusammen nur auf 41 Stimmen. Die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes mit Regierungsbeteiligung einer Oppositionspartei wäre also nötig, um das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Die GRÜNEN sind im Senat der Hansestädte Bremen und Hamburg vertreten, die zusammen sechs Stimmen im Bundesrat haben. Leitende Politiker der GRÜNEN haben aber eine Zustimmung zur Gesetzesänderung im Bundesrat bereits ausgeschlossen. Die vier Stimmen des Landes Berlin werden laut Äußerungen des SPD-Innensenators Körting sogar gegen die Gesetzesänderung stimmen. Auch in der SPD ist der Verfassungsbruch umstritten. Die Entscheidung liegt somit bei den Ländern, in denen die FDP mit an der Regierung beteiligt ist. Dies sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils sechs Stimmen im Bundesrat. Die FDP-Vorsitzenden dieser Länder haben sich allerdings bereits öffentlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Wenn keines der genannten Bundesländer umkippt, wird das Gesetz am Widerstand des Bundesrates scheitern und das ist gut so. Mit der Wahlschlappe in Bayern und der möglichen Rot-Rot-Grün Koalition in Hessen droht die Große Koalition sogar die einfache Mehrheit im Bundesrat zu verlieren. Dies ist ein Sieg der Demokratie. Es kommt zwar selten vor, dass LINKE, GRÜNE und FDP sich in einer Frage einig sind, aber gerade beim Thema Bürgerrechte eint diese Parteien doch mehr, als sie trennt. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der Diskussion um eine Links-Tolerierung in Hessen eine besondere Rolle zu. Hessen wäre das entscheidende Mosaiksteinchen, um die gesetzgebende Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat zu torpedieren.

Jens Berger

Hintergrund:

Gerhard Piper – Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Stefan Gose – Bundeswehr im Innern – Die Union rüstet erneut zum Kampf