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  • Lieber tot als rot

    geschrieben am 01. Oktober 2009 von Jens Berger

    Während die Bundes-SPD in wohlfeilen Worten einen Neuanfang proklamiert, verscherbeln subalterne Provinzpolitiker für ein paar Silberlinge die letzten Reste von Glaubwürdigkeit. Wenige Tage nach der historischen Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen hat sich die thüringische SPD nun überraschenderweise zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschlossen ? der Partei also, die sie im Wahlkampf bekämpft hat, der Partei, mit der sie kaum inhaltliche Übereinstimmungen hat, der Partei, die sie mit aller Macht in die Opposition schicken wollte. Was im Kopf des Vorstands des thüringischen SPD-Landesverbands so vor sich geht, lässt sich mittels logischen Denkens kaum erschließen. Doch wenn nun aus kritischen Kreisen der SPD die Legende vom machtgeilen Matschie aufgebaut wird, ist Obacht geboten ? die Parteibasis hat immer noch alle Werkzeuge zur Hand, eine schwarz-rote Koalition abzulehnen; nutzt sie diese Möglichkeit nicht, ist die Partei in Gesamthaftung zu nehmen. Von einem Neuanfang kann da mittlerweile keine Rede mehr sein.

    Was sollte die thüringische Linke eigentlich noch machen, um die chronisch prinzipienlosen Sozialdemokraten ins rot-rot-grüne Boot zu holen? Inhaltlich sei man sich in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Linken zu 90% einig, so der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Richard Dewes. Sogar der unverschämten Forderung der SPD, als Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen zu dürfen, ist die Linke nachgekommen. Der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Mann Andreas Bausewein stand als Kompromisskandidat bereits fest ? noch mehr Zugeständnisse der Linken wären somit kaum denkbar gewesen. Doch all dies war offensichtlich nur ein unwürdiges Schauspiel der Riege um den thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Matschie, um zu verschleiern, dass der Entschluss, mit der CDU zu koalieren, nie ernsthaft zur Disposition stand.

    Es irrt der Mensch, solang er strebt

    Offiziell begründet die SPD ihren Entschluss mit dem Wunsch nach Stabilität ? ein vorgeschobenes Scheinargument. Ein gutes Beispiel für die schwere geistige Verwirrtheit der SPD gibt der thüringische Landesgeschäftsführer Staschewski in der Frankfurter Rundschau zum Besten ? erst habe die Linke sich nicht dazu durchringen können, einen SPD-Politiker zum Ministerpräsidenten zu machen, dann sei sie plötzlich umgekippt und habe ihre Zustimmung für einen SPD-Mann signalisiert. ?Das war das Aus?, so Staschweski, ?wir hatten kein Vertrauen mehr, wir wussten nicht mehr, woran wir mit den Linken waren?. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ? die Linke stimmt mit Kopfschmerzen einer unverschämten SPD-Forderung zu, und die SPD wertet diese Zustimmung als einen Vertrauensbruch und als Wankelmütigkeit und erklärt die Verhandlungen für gescheitert. Wäre die SPD ein Kaufmann, so wäre sie längst pleite.

    Sag mir, wie hältst Du es mit der Linken?

    Diese Gretchenfrage spaltet auch die thüringische SPD. Im Februar letzten Jahres versuchten die Sozialdemokraten innerhalb der thüringischen SPD, den ungeliebten Schröderianer Matschie gegen dessen Vorgänger Richard Dewes auszutauschen. In einer Urabstimmung musste sich die Basis nicht nur für Matschie oder Dewes entscheiden, sondern auch für die Parteilinie, wie man mit der Linken umgehen soll. Matschie schloss bereits damals eine Juniorpartnerschaft der SPD in einem rot-roten Bündnis kategorisch aus, Dewes hielt sich diese Option offen. Die Basis unterstützte Matschie mit 71,6% der Stimmen. Seit diesem Votum stand fest, dass die SPD ihre inhaltlichen Versprechen verraten wird, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt. Wenn Matschie also Anfang nächster Woche mit der CDU die Koalitionsverhandlungen aufnimmt, so ist er kein einsamer Verräter, sondern handelnder Akteur einer Partei, die ihm nicht nur einen Blankoscheck für Verrat ausgestellt hat, sondern ihm darüber hinaus auch noch den Rücken stärkt. Nicht Matschie, sondern die SPD ist der Verräter.

    Die Kraft ist schwach, allein die Lust ist groß

    Der SPD-Landesvorstand stimmte mit 18 zu 6 Stimmen für Koalitionsgespräche mit der CDU. Doch es sind nicht nur die 24 Vorstandsmitglieder, die bei der Koalitionsfrage etwas zu sagen haben. Wenn die Koalitionsgespräche abgeschlossen sind, wird ein Parteitag entscheiden, ob die SPD sich mit der CDU ins Bett legt. Die Verantwortung für Schwarz-Rot trägt somit nicht alleine der fehlgeleitete Pfarrerssohn und Theologe Matschie, sondern die Parteibasis. Ausreden werden nicht gelten, schließlich weiß jedes Parteimitglied, für wen oder was – und gegen wen oder was – es votiert. Vielleicht sollte die Parteibasis sich doch einmal an ihre inhaltlichen Forderungen im Wahlkampf erinnern. Wenn nun der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Rößner verkündet, man habe 80% Übereinstimmung mit der CDU, so sollte er dies einmal an den ?Kernforderungen? der SPD transparent erläutern:

    - Wird Schwarz-Rot ?sichere Arbeit und höhere Löhne für Thüringen durchsetzen??
    - Wird Schwarz-Rot ?einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen??
    - Wird Schwarz-Rot ?für gleiche Renten in Ost und West kämpfen”?
    - Wird Schwarz-Rot ?für 2000 neue Stellen in den Kindergärten sorgen”?
    - Wird Schwarz-Rot ?das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse durchsetzen”?
    - Wird Schwarz-Rot ?die Studiengebühren abschaffen??
    - Wird Schwarz-Rot ?neue Jobs mit erneuerbaren Energien schaffen??
    - Wird Schwarz-Rot ?Thüringen mit neuer Kraft sozial regieren??

    Wenn die SPD tatsächlich 80%, also sieben dieser acht Punkte, in einer schwarz-roten Koalition umsetzen kann, so müsste jeder Kritiker eines solchen Bündnisses Abbitte leisten. Es ist allerdings eher anzunehmen, dass die SPD der CDU allenfalls blumige Allgemeinplätze abringen kann. Wenn dies kein Wahlbetrug ist, was ist dann überhaupt noch Wahlbetrug?

    Die Partei, die stets verneint

    Was soll man der SPD überhaupt noch glauben? Links blinken, rechts abbiegen scheint das neue Parteiprogramm zu sein. Wer kann eine solche Partei eigentlich noch ernst nehmen? Es ist zu erwarten, dass die SPD im Bund nun als Oppositionspartei für ?soziale Gerechtigkeit? trommeln wird ? geschenkt, jeder Wähler weiß, dass die SPD ihre ?soziale Gerechtigkeit? und jede inhaltliche Forderung für ein paar Silberlinge verkaufen würde. Warum sollte man eine Partei wählen, die Teil jener Kraft ist, die stets das Gute will und stets das Böse schafft?

    Jens Berger

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    Wacht auf, Verdummte dieser Erde

    geschrieben am 29. September 2009 von Jens Berger

    Den zutiefst verwirrten Seelenzustand der SPD konnte man am Wahlabend sehr gut in den Gesichtern der bestellten roten Jubel-Perser im Willy-Brandt-Haus erkennen. Die Wähler haben der Partei die wohl einmalige Chance zu einem Neuanfang gegeben, und wie quittiert der Parteisoldat diesen Wink des Schicksals ? er setzt ein gequält ungläubiges Gesicht auf, das jedem Laiendarsteller im Privatfernsehen alle Ehre machen würde. Warum eigentlich? Normalerweise ist die SPD eine geborene Oppositionspartei ? bevor Willy Brandt Kanzler wurde, hatte die SPD von ihren hundert Jahren Parteigeschichte siebenundneunzig in der Opposition verbracht. Nun darf sie wieder! Und das ist gut so!

    Gauleiter Platzeck verteidigt die Festung Brandenburg

    Als Franz Müntefering dann zu seiner vielleicht letzen Rede als Parteivorsitzender ansetzte, lag über dem Willy-Brandt-Haus ein Hauch von Wochenschau 1945 ? ?wir grüßen die tapferen Verteidiger der Festung Königsberg, die den Feind heldenhaft mit eisernem Willen zurückgeschlagen haben?. Münteferings Gruß an die heldenhaften Mannen aus Brandenburg, die sich mit eisernem Willen dem Bundestrend widersetzen konnten, wirkte realitätsfern und tragisch. Das letze Aufgebot der Sozialdemokraten hat am Sonntag den Todesstoß versetzt bekommen ? die Tage der Münteferings, Steinbrücks und Heils neigen sich dem Ende zu. Lediglich Vizekanzlerkandidat Steinmeier warf eilends alle Anker aus und erklärte sich selbst zum Oppositionsführer. Die SPD als Führerpartei ? entscheiden solche Personalien nicht eigentlich die Parteimitglieder? Wer soll dem Agendamann und Wahlverlierer Steinmeier aber die Rolle des Oppositionsführers abnehmen? Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen ? auch Steinmeier wird sich nicht ewig einem tiefgreifenden Wandel in der Partei widersetzen können.

    Parteispitzen verzweifelt gesucht

    Nun rächt sich die Nibelungentreue der Sozialdemokraten. Elf Jahre Regierung, elf Jahre falsche Politik ließen keinen Platz für Querdenker und Hoffnungsträger. Wenn man sich in den Reihen der Parteispitze umschaut, fällt allenfalls der Berliner OB Wowereit aus dem Raster ? ob er allerdings der neue Mann an der Spitze der alten Tante SPD sein wird? Selbst die Parteilinken wissen, dass sie keine Köpfe haben, die nun das Ruder übernehmen könnten. Wenn nun bürgerliche Medien ausgerechnet die unsägliche Andrea Nahles hochschreiben wollen, so ist dies leicht als Versuch eines taktischen Dolchstoßes zu erkennen. So schlimm kann es keiner Partei gehen, dass sie Andrea Nahles in einer leitenden Funktion verdient hätte. Wahrscheinlich beginnt nun ein neues Zeitalter für die Partei ? nach der Niederlage Helmut Kohls sah auch niemand einen Unionspolitiker, der sich als fähiger Nachfolger aufgedrängt hätte. Man fand aber sehr schnell eine Person namens Angela Merkel ? politisch fähig war sie zwar nie, dafür aber beherrscht sie die Machtpolitik wie kaum eine andere. Auch in der SPD wird es in der zweiten und dritten Reihe Gesichter geben, die die Partei in eine neue Zukunft führen können ? an Zeit mangelt es zumindest nicht und in vier Jahren kann die Welt schon ganz anders aussehen.

    Viele Böcke, die Gärtner werden sollen

    Natürlich geht es eigentlich um Inhalte und nicht um Köpfe. Das fundamentalste Problem der SPD ist jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit. Kann ein Fraktionsvorsitzender Steinmeier etwa glaubhaft eine Alternative zu Schwarz-Gelb anbieten? Der Agendaarchitekt als Sprecher für soziale Gerechtigkeit? Als Kandidaten für die Müntefering-Nachfolge werden immer wieder auch Sigmar Gabriel und Olaf Scholz genannt ? beides Agendapolitiker, die dem ?pragmatischen? ? oder besser gesagt opportunistischen ? Netzwerkerflügel der Partei angehören. Wenn man Sigmar Gabriel ein Tutu gäbe, würde er auch die Giselle tanzen, wenn er sich dadurch einen einflussreichen Posten in der Partei verspricht. Die Frage ist vielmehr, wer nimmt ihm dies ab? Gabriel ist weder als Giselle noch als SPD-Politiker glaubhaft.

    Es kann auch keinen Zweifel geben, dass die SPD nun als Oppositionspartei versuchen wird, sich gegen die ? vermutlich nicht allzu ? neoliberale Regierungspolitik zu stellen. Die Frage ist eher, ob sie dies auch glaubhaft machen kann. Mit den alten Gesichtern sicherlich nicht, zumindest so viel steht fest.

    So rot-rot-grün, Deutschlands Oppositionsparteien blüh´n

    Wenn die Opposition nicht Fundamentalopposition als Selbstzweck betreiben will, muss sie als Oppositionsblock eine Alternative anbieten. Diese Alternative kann nur Rot-Rot-Grün heißen. Die Tabuisierung der Linken ist seit Sonntag Geschichte. Die SPD hat nun bereits durch die Koalitionsverhandlungen im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg die Möglichkeit, Rot-Rot-Grün als Alternative zu positionieren. Wenn die SPD ernsthaft die Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition als einzige Alternative anbieten will, wird sie untergehen.

    Die Grünen haben am Sonntag einen Achtungserfolg erzielt und hätten in einer rot-rot-grünen Alternative eine klar umrissene Aufgabe als ökologisches und liberales Korrektiv. Dies ist für die Grünen wohl die mit Abstand beste Perspektive für die Zukunft. Interessanter ist da schon die Frage nach der Zukunft der Linken. Wollen sie Fundamentalopposition betreiben? Oder wollen sie Politik in der Regierungsverantwortung gestalten? Wer gestalten will, läuft immer Gefahr, einige Positionen nicht durchsetzen zu können und seine Wähler zu verprellen. Wer nur Fundamentalopposition betreibt, läuft indes Gefahr, von seinen Wählern langfristig nicht mehr ernst genommen zu werden, da sich allen wohlfeilen Worten zum Trotz in der realen Politik nichts ändert.

    Verspätete Geburtswehen

    Die Linke steht damit vor Flügelkämpfen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sie kommen. Der bereits heute schwelende Konflikt zwischen Realos und Fundis wird sich zuspitzen, sobald die Linke die Gretchenfrage, wie sie es denn mit dem Regierungswillen hält, stellt. Wenn die Linke clever ist, schiebt sie diese Frage noch längere Zeit vor sich her. Wer die muntere Diskussionskultur innerhalb der Linken kennt, ahnt jedoch, dass sie sich diese Zeit kaum wird leisten können. Streit und zahlreiche Parteiaustritte sind damit vorprogrammiert. Wenn die Linke diese verspäteten Geburtswehen überstanden hat, wird sie ihre Position im Oppositionsgefüge finden müssen und der Oppositionseintritt der SPD macht dies unter Umständen nicht eben einfacher.

    Für aufmerksame Beobachter der Parteien ist natürlich klar, dass die SPD auch mit einem roten Mäntelein arge Glaubwürdigkeitsprobleme hätte. Die Linke ist und bleibt die glaubhaftere sozialdemokratische Partei. Aber was nutzt diese Einsicht, wenn sie vom Volk nicht geteilt wird? Ein mögliches Szenario wäre ein verbaler Linksschwenk der SPD. Das Dümmste, was die Linke dann machen könnte, wäre ein Ausweichen nach links außen. Damit könnte die SPD ungestraft im sozialdemokratischen Spektrum wildern, während die Linke ohne Not an die Ränder getrieben würde. Die Wähleranzahl des rot-rot-grünen Lagers würde dadurch allerdings nicht vergrößert werden. Eine Linke, die ihrem Kurs treu bleibt, wird die SPD jedoch auf Abstand halten und somit die Perspektive für einen politischen Wandel öffnen ? 2013 wird Schwarz-Gelb abgewählt, so viel ist klar.

    Jens Berger

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    Königin für eine Nacht

    geschrieben am 28. September 2009 von Jens Berger

    Dies ist der erste Teil der Wahlanalyse des Spiegelfechters, der sich mit der künftigen Regierung beschäftigt. Der zweite Teil, in dem es um die künftige Opposition geht, folgt im Laufe des Tages.

    Von nun an geht´s bergab

    Das Strahlen der Regentin zum Zeitpunkt ihres größten Sieges wirkte fahl und ihre Freude gespielt ? wahrscheinlich wusste Angela Merkel, dass sie nun ihren Zenit erreicht hat und es von nun an bergab geht. Die vier Jahre dauernde apolitische Regierungszeit ist vorbei, der vier Jahre währende politische und mediale Schutzschirm wird sich bereits in Kürze schließen. Nun muss Schwarz-Gelb die Folgen der Krise ausbaden ? viel Spaß dabei. Es wird nicht lange dauern, bis die Königin für eine Nacht und ihr Leichtmatrose bei breiten Gesellschaftsschichten und auch einem großen Teil der Medien in Ungnade fallen. Bereits im Mai nächsten Jahres wird Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen das erste Arbeitszeugnis bekommen ? fällt es negativ aus, droht bereits die Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Das Zeitfenster für marktradikale Reformen ist nur kurz geöffnet ? je ?reformfreudiger? Schwarz-Gelb agiert, um so eher wird es sich schließen.

    Wählerbeschimpfung

    Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Der Wahlsonntag hat gezeigt, dass Deutschland kein besonders denkfreudiges Land ist ? die Ideologie, die für den Abriss des Sozialstaates und die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist, wurde mit satter Mehrheit gewählt, um das Land in stürmischer See sicher in den wohlig warmen Hafen der sozialen Sicherheit zu navigieren. Dabei wird sich niemand damit herausreden können, nicht geahnt zu haben, was nun folgen wird. Im Gegenteil ? wer sehenden Auges durch die Welt marschiert, kann die Augen vor dem aufziehenden Orkan gar nicht verschließen. “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst”, verkündete Edmund Stoiber dereinst. Ein Blick auf die politische Landkarte verrät, wo die dümmsten Kälber des Landes leben.

    Baden-Württemberg ist die neue Hochburg der FDP ? hier konnte sie 18,8% der Zweitstimmen erringen. Vor allem für Baden-Württemberg werd allerdings bereits die nächsten Monate besonders hart ? rund ein Viertel aller bundesweit gemeldeten Fälle von Kurzarbeit treffen das Ländle. Wenn nun nach den Bundestagswahlen der inoffizielle Stillhaltepakt zwischen Industrie und Politik aufgekündigt wird, werden vor allem dort die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, wo es Arbeitsplätze im Exportsektor gibt, der jahrelang boomte und nun von der Krise betroffen ist. Auch die nach dem Wegfall der Abwrackprämie prognostizierten harten Zeiten für die Automobilhersteller und ihre Zulieferer werden vor allem die Regionen treffen, die sich bislang in einer Glaskugel der Behaglichkeit wähnten. Ob ausgerechnet die FDP ihnen nun aus der Patsche helfen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Die Unterschiede zwischen sozialer Marktwirtschaft und ?neuer sozialer Marktwirtschaft? werden vielen FDP-Wählern wohl erst in den nächsten Monaten so richtig bewusst werden. So ist er nun einmal, dieser glorreiche Markt, den die FDP anbetet ? er kennt kein Pardon.

    Bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen

    Doch die Stimmen, die nun eine neue sozialpolitische Eiszeit befürchten, könnten voreilig sein. Die Union würde sicher so einige neoliberale Schandtaten mitmachen ? aber die Partei ist auch nicht dumm und weiß nur allzu genau, dass jede Schandtat künftige Wählerstimmen kosten wird. Die Union gehört nicht zu den Siegern des gestrigen Wahlabends. Auch wenn vor allem bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen FDP-Stimmen immer wieder gerne als ?Leihstimmen? der Union betrachten, so wissen sie nur allzu genau, dass dem nicht so ist. Die FDP kannibalisiert vielmehr munter im marktfundamentalistischen Teil des bürgerlichen Lagers, sehr zum Missfallen der Provinzfürsten in den Ländern, in denen die Union von einer absoluten Mehrheit träumt. Wie soll sich die Union nun positionieren? Macht sie sich zum Anwalt der Wirtschaft und veranstaltet ein neoliberales Feuerwerk, so wird sie künftig kaum Stimmen aus dem FDP-Lager gewinnen, dafür aber umso mehr Stimmen an die neuen Oppositionsparteien im Bund abgeben, die sich ? glaubhaft oder nicht ? schnell das soziale Mäntelein überschwingen werden.

    Kinderjahre einer Regentin

    Was ist für die Union wichtiger? Die Gunst der Stunde zu nutzen und den Sozialstaat umzukrempeln, oder mittel- bis langfristig auch auf Landesebene eine Großmacht zu sein? Beides zusammen wird ihr nicht gelingen. Die Union steht somit vor einem Spagat ? einerseits darf sie nicht zu neoliberal erscheinen, um die Macht in den Ländern nicht in Gefahr zu bringen, andererseits darf sie aber auch nicht zu untätig sein, da sie sonst von der enttäuschten FDP als Bremsklotz verunglimpft wird. Mit dem ruhigen Durchregieren ist für die Kanzlerin nun Schluss ? der Gegenwind wird eisiger.

    Nach ihrem Putsch gegen ihren Ziehvater Helmut Kohl hat Merkel es mit einer intrigantischen Meisterleistung geschafft, ihre parteiinternen Konkurrenten auf Abstand zu halten. Die CDU wirkte in dieser Zeit eher wie eine stalinistische Partei nordkoreanischer Prägung, die sich voll und ganz in den Dienst der ?lieben Kanzlerin? stellte. In einer Großen Koalition war das auch möglich ? die SPD hatte nie ein ernsthaftes Konzept, eine inhaltliche Alternative aufzustellen und verlor dadurch in fast allen westlichen und den meisten östlichen Bundesländern die Macht an die Union. Dies waren paradiesische Zeiten für die Provinzfürsten, ihre regionale Macht war der Platz am Fleischtrog, für den sie jegliche innerparteiliche Kritik an der Regentin eintauschten. Dies war ein ungeschriebener Pakt ? die Kanzlerin hält in der Großen Koalition die SPD klein, dafür hinterfragen die Provinzfürsten nicht ihren Machtanspruch. Diese Kinderjahre einer Regentin sind nun vorbei.

    Provinzfürsten auf Gegenkurs

    Bereits bei den Koalitionsverhandlungen wird der einflussreiche nordrhein-westfälische CDU-Landesverband im Schulterschluss mit der CSU auf die marktfundamentalistische Bremse treten. Im Mai stehen in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen auf dem Programm ? und das Land gehört zu den berüchtigten ?Swing-States? ohne allzu große ideologische Parteipräferenzen. Im Land des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers konnte die CDU gestern nur magere 33,1% der Stimmen einfahren ? die FDP konnte auch hier mit 14,9% historisch hoch punkten. Vor vier Jahren konnte Rüttgers noch sensationelle 44,8% der Stimmen erringen und da nicht eben anzunehmen ist, dass die Union ihr gestriges Ergebnis noch signifikant steigern kann, droht ihm ein echtes Waterloo. Selbst mit der ungemein starken FDP wird es für ihn schwer, Schwarz-Gelb zu verteidigen ? an eine Verteidigung der 44,8% von 2005 denkt bei der CDU niemand mehr.

    Rüttgers steht bei der Verteidigung der Pfründe seiner Landesgruppe nicht allein auf weiter Flur. Auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern dürfte der Gedanke einer neoliberalen Schock-Strategie auf wenig Begeisterung stoßen. Im Ländle enttäuschte die CDU gestern mit lediglich 34,3% der Zweitstimmen, während die FDP hier mit 18,8% brillierte ? bei den letzen Landtagswahlen holte Oettingers CDU noch 44,2%. In Niedersachen holte die CDU gestern enttäuschende 33,2% und die FDP 13,3% – bei den letzten Landtagswahlen holte die CDU noch 42,5% der Stimmen, während die FDP starke 8,2% erkämpfen konnte. In Bayern konnte die CSU gestern sogar ?nur? 42,6% der Stimmen holen, während die FDP 14,7% errang. Vor einem Jahr wurde die CSU hier mit 43,4% abgestraft, womit das gestrige Ergebnis einen neuen Tiefpunkt darstellt ? 2003 konnte die CSU bei den Landtagswahlen noch sensationelle 60,7% der Stimmen holen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und das weiß auch die CSU.

    Auf breiter Front drohen der Union in den großen Flächenstaaten bereits bei den relativ guten Ergebnissen, die die Bundes-CDU gestern erringen konnte, desaströse Niederlagen. Bereits im Mai 2010 könnte es bereits mit der neuerlichen Mehrheit im Bundesrat vorbei sein. Die Provinzfürsten werden ihre Füße nicht stillhalten und die Kanzlerin durchregieren lassen. Angela Merkel droht bereits in den nächsten Monaten heftiger Widerstand aus den eigenen Reihen.

    Ein Herbstnachtstraum

    Guido Westerwelle sollte seine 15 Minuten Ruhm genießen ? mehr Stimmen als gestern wird die FDP in absehbarer Zeit nie wieder bekommen. Spätestens wenn die Folgen der Wirtschaftskrise durchschlagen, wird auch das dümmste Kalb entdecken, dass es gestern seinen Metzger gewählt hat. Der große Koalitionspartner wird ebenfalls kaum begeistert über den neu entdeckten Willen zur Macht des liberalen Leichtmatrosen sein. Schon in den Koalitionsverhandlungen wird es ein Hauen und Stechen geben, wer künftig das Wirtschaftsministerium führen darf. Für die FDP ist dieses Ministerium ein Muss, die CSU wird allerdings ihren Shooting-Star zu Guttenberg nur äußerst ungerne für den ungeliebten Koalitionspartner und Konkurrenten opfern. Die Zweitstimmenleihrhetorik der Bajuwaren in der gestrigen Elefantenrunde war bereits ein Vorgeschmack von den neuen Grabenlinien in der Koalition.

    Von nun an wird Westerwelle die Politik, die er der Union mit Mühe und Not wird abringen können, mit staatsmännischer Zurückhaltung einer immer kritischer werdenden Öffentlichkeit verkaufen müssen. Schon bald wird er sich wahrscheinlich mit feuchten Äuglein an die schöne Zeit zurückerinnern, als er selbsternannter Oppositionsführer war. Die Nacht, als er und die Regentin die Königinnen der Nacht waren, wird für die FDP ein singuläres Ereignis bleiben ? oder um es mit Hildegard Knef zu sagen: ?Von nun an geht´s bergab?.

    Jens Berger

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    Wahlsonntag

    geschrieben am 27. September 2009 von Jens Berger

    Let the Games begin! Der wohl müdeste Wahlkampf aller Zeiten geht heute zu Ende. Wenn um 18.00 die erste Prognosen bekanntgebeben werden, werden wir sicherlich auch wieder Zeugen eines unwürdigen Schauspiels: Alle Parteien erklären sich zum Sieger. Die Union wird ihren Sieg darauf zurückführen, dass sie als stärkste Fraktionsgemeinschaft in den Bundestag wird einziehen können. Sie SPD wird den Umstand, besser abgeschnitten zu haben, als es die Umfrageergebnisse der letzten Monate orakelt haben, als phantastischen Sieg feiern – manchmal ist auch nun einmal auch mit sehr wenig zufrieden. FDP, Grüne und Linke werden voraussichtlich mehr Stimmen einfahren als vor vier Jahren und sind damit selbstverständlich in ihrer Lesart auch Gewinner.

    Sobald die Ergebnisse sich verfestigen, wird auch sogleich der Koalitionspoker einsetzen – es steht zu befürchten, dass es durch die zu erwartende hohe Zahl an Überhangmandaten erst sehr spät am Abend feststehen wird, ob es für Schwarz-Gelb reicht, oder ob die GröKaZ (Größte Koalition aller Zeiten) weiterwurschteln darf.

    [poll=36]

    Auch wenn bei diesen Wahlen dank der um sich greifenden Ausschließeritis keine echten Richtungsentscheide getroffen werden, wird es dennoch spannend, in welche Richtung unser Land ab morgen gesteuert wird. Reicht es für Schwarz-Gelb, stehen dem Land einige Jahre harter Einschnitte bevor. Die Kassenlage ist verheerend und beide Parteien haben selbst radikalste Kürzungen im Wahlkampf nie kategorische ausgeschlossen. Der Vorteil von Schwarz-Gelb wäre es jedoch, dass die SPD aus der Opposition endlich wieder eine sozialdemokratische Partei werden könnte, die sich dann auch klar zu Rot-Rot-Grün als inhaltliche Alternative bekennt. Dadurch wird dann auch bald das Pendel umschwingen – Schwarz-Gelb wäre wohl nur ein kurzes, aber dafür umso härteres, Intermezzo.

    Ganz anders sähe die nähere Zukunft aus, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte. Eine Fortführung der Großen Koalition wäre eine Fortführung der lauwarmen Formelkompromisse, eine Fortführung der Konsenssoße. Dem Land blieben zwar die ganz harten Einschnitte erspart, aber aus einer Großen Koalition heraus wird die SPD sich wohl nie zu sozialdemokratischer Politik bekennen. Für die SPD wäre eine Große Koalition ein schleichender Tod. Damit wäre allerdings auch eine Alternative zu neoliberaler Politik auf Dauer unmöglich.

    Eine weitere spannende Frage am heutigen Abend wird das Abschneiden der Piratenpartei sein. Online beherrschen die Piraten ja bereits seit längerem das politische Schlachtfeld – es gibt kaum eine Onlinebefragung, bei der die Piraten nicht über 20% der Stimmen kommen. Offline ist allerdings nicht Online – der Abend wird zeigen, ob die Demoskopen komplett versagt haben, oder ob die Piraten doch nur ein Onlinehype waren.

    Dieser Beitrag wird im Laufe des Tages ständig erweitert und dient vor allem als Open Thread, in dem Ihr frei über die Wahlen und die Ergebnisse diskutieren könnt

    12:16 Uhr

    Tickermeldung: (dts) – In einem Wahllokal im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind heute offenbar falsche Wahlzettel für die Bundestagswahl ausgegeben worden. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Eine Sprecherin sagte, es seien zunächst Wahlzettel eines anderen Wahlkreises mit anderen Kandidaten aufgetaucht. Das Problem sei aber mittlerweile bereits behoben. Alle Wahlzettel die bis dahin abgegeben wurden, seien allerdings ungültig. Wie viele Stimmen davon betroffen sind, ist nicht bekannt.

    12:21 Uhr

    Google macht Wahlwerbung für die FDP – unmöglich ;-)

    14:03 Uhr

    Auf den Seiten des Landeswahlleiters Bremen wird (so zumindest die Überschrift) ein Zwischenergebnis von 11:31 Uhr publiziert – SPD 49,45%, CDU 21,91%, Grüne 12,97%, Linke 5,36% und FDP 4,85% – Piraten unter ferner liefen. Es handelt sich aber wohl eher um einen Fehler des Internetverantwortlichen, als um ein Leck. 83,37% Wahlbeteiligung wurde um 11:31 Uhr ganz sicher nicht erreicht.

    14:20 Uhr

    Das “Ergebnis” aus Bremen kann nicht authentisch sein, da die Wahlbeteiligung in einigen Bezirken mit 100% angegeben ist. Dies ist am Sonntagmittag nicht möglich. Vielleicht hat man eine “Testdatenbank” online – auf jeden Fall ist dies peinlich für den Bremer Wahlleiter.

    14:29 Uhr

    Derweil verbreiten die Piraten fröhlich Falschmeldungen – auch das ist mehr als peinlich liebe Piraten.

    14:31 Uhr

    Der SPIEGEL berichtet von historisch niedrigen Wahlbeteiligung – das überrascht und lässt für die Volksparteien nichts gutes erwarten.

    18:00 Uhr

    Jörg Schönborn löst die Spannung auf – die erste Hochrechnung der ARD:

    CDU/CSU 33,5 %
    SPD 22,5 %
    FDP 15,0 %
    Linke 12,5 %
    Grüne 10,5 %
    Sonstige 6,0 %
    darunter Piraten 2,0 %

    Was lernen wir daraus? Deutschlands Wähler sind keine Nerds und wünschen sich Schwarz-Gelb. Vier harte Jahre stehen vor uns.

    18:30 Uhr

    Der Trend verfestigt sich – Schwarz-Geld auch ohne Überhangmandate. Der arme Herr Struck könnte einem in der ARD fast leid tun – verdient hat die SPD diesen Absturz dennoch.

    18:31 Uhr

    Die Grünen freuen sich über den historischen Wahlsieg – waren sie nicht angetreten, drittstärkste Partei zu werden? Siemens- und EON-Aktien sollten nun zumindest steigen. Die Atomkraftwerke werden weiter strahlen.

    18:35 Uhr

    Auch in Schleswig-Holstein und Brandenburg wurde nocht gewählt. Während Brandenburg auf Rot-Rot zusteuert, wird es in Schleswig-Holstein sehr kompliziert – eine Große Koalition scheidet wohl aus. Kommt hier die erste Ampel?

    18:37 Uhr

    Steinmeier tritt nicht zurück – früher hatten Männer mit grauen Haaren noch mehr Ehrgefühl.

    18:39 Uhr

    Ist die SPD nun eigentlich noch eine Volkspartei? Der Unterschied zur Union ist zumindest wesentlich größer als zur FDP.

    18:46 Uhr

    Der Datenbankserver des Spiegelfechters bricht zusammen – in den Spitzen 164 Besucher pro Minute, das ist sehr viel. Wer einen Kommentar geschrieben hat, der durch einen Datenbankfehler nicht angenommen wird, sollte so lange auf “Aktualisieren” drücken, bis der Kommentar durch ist

    18:48 Uhr

    Der große Sieger der Wahl grinst gerade in die Kameras der ARD – Herr Keitel vom BDI. Glückwunsch, liebe Unternehmer – nun könnt ihr “uns” richtig bluten lassen.

    19:06 Uhr

    Unsere alte und neue Regentin strahlt ins Publikum, dass es schon schmerzt. Sie weiß anscheinend noch nicht, dass sie genau in diesem Moment ihren Zenit überschritten hat. Ab heute geht es (auch für “Angie”) bergab.

    19:12 Uhr

    Jürgen Trittin feiert den historischen Sieg … und hat deutlich rote Augen. Wie war das mit “gebt das Hanf frei”?

    19:16 Uhr

    Der absolute Höhepunkt des Abends – unser neuer Außenminister stellt sich vor seine Fans und kann vor lauter Kraft kaum gerade stehen.

    19:26 Uhr

    Auch der Lilalaunebär Peter Harry Carstensen freut sich heute und spekuliert auf Überhangmandate, die Schwarz-Geld auch in Schleswig-Holstein ermöglich. Erfrischend ist jedoch immer wieder sein Schützenkönig-Charme.

    224 Kommentare

    Wahlempfehlung!

    geschrieben am 25. September 2009 von Jens Berger

    Ich werde am Sonntag DIE LINKE wählen! Warum erzähle ich das ich meinen Lesern? Das ist unseriös, man verspielt seine Glaubwürdigkeit, Blogger müssen neutral bleiben ? so klang es gestern aus der Blogosphäre, als durchsickerte, dass ich eine Wahlempfehlung abgeben will. Warum eigentlich? Wahlen sind immer die Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner ? die Crux mit dem Kreuz kennt jeder Wähler, sofern er kein überzeugtes Parteimitglied ist. Welche Partei steht mir programmatisch am nächsten, und mit welcher Wahlentscheidung kann ich mein Scherflein dazu beitragen, dass sich die Politik in diesem Lande in meinem Sinne ändert? Warum sollte es unseriös sein, seine eigenen Abwägungen mit den Lesern zu teilen? Wäre es nicht eher seltsam, wenn ein politischer Kommentator, der tagein, tagaus die Lage der Nation seziert, politische Positionen und Argumente abwägt, sich bei der entscheidenden Frage der Demokratie nicht zu Wort meldet? Das wäre vielleicht seriös, aber nicht eben ehrlich.

    Wenn man einmal über den Atlantik blickt, stellt man fest, dass dort Wahlempfehlungen gang und gäbe sind. Fast keine amerikanische Zeitung, fast kein amerikanisches Politikblog verzichtet auf eine klare Positionierung. In den USA ist es auch fast schon normal, dass ?normale? Bürger ganz offen ihre Wahlentscheidung kommunizieren. In Deutschland scheint die Wahlentscheidung dagegen eher in der Tabuskala auf einer Stufe mit Potenzproblemen und dem Nettogehalt zu stehen ? darüber spricht man nicht, und wenn überhaupt, dann nur mit den engsten Freunden, es soll sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Einem Blogger und Journalisten, der tagtäglich offen politische Fragen diskutiert, kommt diese Heimlichtuerei befremdlich vor.

    Der Leser hat ein Anrecht auf Transparenz und Ehrlichkeit. Natürlich könnte auch BILD schreiben, dass ihre Wähler doch bitteschön die Union wählen sollen, schließlich trieft diese Aufforderung dort aus nahezu jedem politischen Artikel ? Springer verzichtet jedoch aus gutem Grund auf dieses Bekenntnis. Ein Großteil der Leser ist sich nämlich gar nicht bewusst, dass er manipuliert wird. Je intelligenter die Leser, desto unproblematischer ist es, sich klar zu positionieren. Im deutschen Blätterwald schaffte es immerhin die taz, sich zu bekennen ? das verdient Respekt. Leser des Spiegelfechters sind aber keine BILD-Leser ? würde ich versuchen, die Leser hinterrücks zu manipulieren, so würde sich dies spätestens in den Kommentaren rächen, da ich von meinen aufmerksamen Kommentatoren mit Schimpf und Schande zurechtgewiesen werden würde. Regelmäßige Leser wissen auch, dass ich die Politik der Partei ?Die Linke? stets kritisch kommentiere und dabei auch kein Blatt vor den Mund nehme. Der Glaubwürdigkeit würde es eher schaden, wenn ich meine Wahlpräferenzen schamvoll verschweigen würde. Ich stehe zu meinem Wort, ich stehe auch zu meiner Wahlentscheidung ? und wenn sie sich “als Griff ins Klo” herausstellen sollte, so werde ich sie sicherlich auch nicht schön reden. Wer wie ich, 1998 und – mit Bauchmerzen – sogar noch 2002 die Grünen gewählt hat, weiß, dass man sich diesbezüglich sehr wohl von sich selbst distanzieren kann. Wahlentscheide sind Momentaufnahmen und kein Anspruch auf Erfüllung der eigenen Wünsche.

    Warum wähle ich die Linke? Ich bin aus tiefster Überzeugung linksliberal und humanistisch geprägt. Ich bekenne mich auch klar zu einer keynesianischen, also nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, und zu einem starken Sozialstaat, zu einer offenen Gesellschaft, zu Toleranz und einer dialoggeprägten Außenpolitik ohne ideologische Scheuklappen. All dies ? mit starken Abstrichen bei der Außenpolitik ? sehe ich parteipolitisch am ehesten im Programm der Grünen und der Linken verwirklicht. Prinzipiell kämen daher für mich auch die Grünen in Frage, allerdings spielen zunächst einmal deren Kernthemen Umwelt und ?Gleichberechtigung? für mich keine allzu große Rolle, und was noch schwerer wiegt ? ich habe ihnen Hartz-IV und den Kosovokrieg noch immer nicht verziehen. Daher kann ich ihnen keinen Vertrauenvorschuss zugestehen ? sollten sie dereinst wieder in die Regierungsverantwortung kommen und dieses Mal ehrliche Politik betreiben, bin ich gerne bereit, ihnen zu vergeben. Bis dahin gibt es für mich nur eine einzige Partei, die in ihrem Programm meine Kernthemen befriedigend behandelt ? Die Linke.

    Selbstverständlich bin ich nicht blind und weiß, dass viele der geforderten Punkte unter Finanzierungsvorbehalt stehen, und wenn überhaupt, nur mit einer absoluten Mehrheit der Linken in Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden können ? was nie geschehen wird. Das ist aber zweitrangig ? Wahlen sind nun einmal die Wahl des kleinsten gemeinsamen Nenners. Es ist auch gar nicht wichtig, ob die Linke in die Regierungsverantwortung kommt ? vielleicht erreicht sie aus der Opposition heraus sogar mehr – als starkes Korrektiv für die SPD. Insofern bin ich auch mit der Arbeit der Linken in der letzen Legislaturperiode im Großen und Ganzen zufrieden. Ohne die Linke hätte es für die SPD womöglich keine Grenzen in ihrer Agendapolitik gegeben. Ohne die Linke hätte die Große Koalition vielleicht bereits eine Agenda 2020 umgesetzt. Nur die Angst der Politiker, weitere Wähler an Die Linke zu verlieren, hat hier mäßigend gewirkt ? und das ist gut so! In einer möglichen Großen Koalition wird Die Linke als Korrektiv weiterhin immens wichtig sein.

    P.s.: Wer von Euch ein Blog betreibt und ebenfalls am Sonntag Die Linke unterstützen will, sollte einmal bei Franks Projekt 100 Blogs für Die Linke vorbeischauen. Der gute Frank hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, in zwei Tagen 100 Blogs zusammenzukriegen, die sich offen für Die Linke einsetzen. Eine nette ? wenn auch recht ambitionierte ? Idee, wie ich finde. Das Netz besteht schließlich nicht nur aus Piraten und Grünen.

    Jens Berger

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