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  • Etappensieg für die Bürgerrechte

    geschrieben am 16. Oktober 2009 von Jens Berger

    Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP markieren zumindest in einem Punkt eine positive Zäsur. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center kannte die Innenpolitik nur eine Richtung ? es soll mehr überwacht und mehr gespeichert werden, und der Zugriff auf die Daten, die vom Staat und privaten Unternehmen erhoben werden, soll schrittweise ausgeweitet werden. Auch wenn die nun beschlossene gemeinsame Koalitionsrichtlinie viele wichtige Punkte offen lässt und sicherlich keine bürgerrechtliche Charta ist, so ist sie dennoch das erste Regierungsdokument seit acht Jahren, in dem Bürgerrechte gestärkt und der Überwachungsstaat zurückgefahren wird. Wenn man sich die verhärteten Positionen der Unions-Hardliner vor Augen hält, so ist dies durchaus ein Achtungserfolg der FDP, ein Etappensieg für die Bürgerrechte ? ob er Bestand haben wird, wird sich allerdings erst in der konkreten Regierungsarbeit zeigen. Hier spielen vor allem personelle Fragen eine Schlüsselrolle. Sollte der neue Innenminister der alte sein, könnte aus dem Etappensieg schnell ein Pyrrhussieg für die Bürgerrechte werden, da weitgehende Fragen an die Exekutive ausgelagert werden.

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    Teile und herrsche

    geschrieben am 12. Oktober 2009 von Jens Berger

    Ein exponierter Vertreter des Großbürgertums pöbelt gegen die Unterschicht und die Mehrheit des Volkes ? darunter sicher auch viele Angehörige der angesprochenen Unterschicht ? gibt ihm recht. Die öffentliche Diskussion um die neuesten polemischen Spitzen des Bundesbankers, SPD-Politikers und ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin nimmt von Tag zu Tag abstrusere Formen an. Hatte Sarrazin früher mit Vorliebe gegen die gesamte Berliner Unterschicht gepöbelt, zerrte er in seiner neuesten Philippika türkische und arabische Migranten in den Mittelpunkt seiner Angriffe ? und siehe da, das Volk ist endlich auf einer Linie mit Pöbel-Thilo. Das alte Herrschaftsprinzip ?divide et impera? (teile und herrsche) hat anscheinend bis heute nichts von seiner Wirkmächtigkeit verloren.

    Provokation reloaded

    Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls durften zahlreiche Intellektuelle und Thilo Sarrazin im Berliner Kulturblatt ?Lettre International? über die Situation und die Zukunft der Bundeshauptstadt reflektieren. Wer Sarrazins regelmäßige Tiraden gegen das Berliner Subproletariat bereits kennt, für den bieten weite Teile des Interviews nichts Neues. Zunächst lässt sich Sarrazin langatmig über die Ursachen der Berliner Misere aus ? während des kalten Kriegs zogen die meisten ?Leistungsträger? weg und wurden durch die ?Achtundsechziger? ersetzt, ?Menschen, die gerne beruflich aktiv waren, wurden durch solche ersetzt, die gerne leben?, wie Sarrazin es ausdrückt. In der Folge sei keine andere Großstadt dermaßen deindustrialisiert und habe eine derartige Subventionsempfängermentalität wie Berlin. Für die Zukunft Berlins schwant dem Bundesbanker böses ? 40% aller Geburten fänden in der Unterschicht statt und da für Sarrazin der Begriff ?soziale Mobilität? schon immer ein Fremdwort war, bedeutet dies für ihn, dass Berlin über Generationen hinweg zu einem dystopischen Moloch werde, wenn man nicht gegensteuert. Als oberstes Primat hat der Bundesbanker dabei die Neuordnung der finanziellen Förderung von Kindern ausgemacht ? solange die Unterschicht für ihre Vermehrung finanziell alimentiert würde, wäre keine Änderung dieser Schieflage in Sicht. Kinder ja, aber nicht für jedermann, so Sarrazins schlichte Botschaft.

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    Blaue Briefe aus Brüssel

    geschrieben am 09. Oktober 2009 von Jens Berger

    Auch gegen Deutschland wird nun hochoffiziell ermittelt ? ein Schuldenabbau in der Krise ist jedoch höchst gefährlich

    Willkommen im Klub der Defizitsünder ? in dieser Woche hat sich die Zahl der EU-Staaten, die mit ihrer Neuverschuldung in diesem Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, auf 20 erhöht. Am Ende des Jahres werden wohl nur Finnland, Bulgarien, Luxemburg und Zypern nicht an der magischen 3%-Hürde scheitern. Während die krisenbedingte Neuverschuldung in Ländern wie Deutschland oder Österreich ein beherrschbares Problem darstellt, stehen die EU-Staaten Irland, Großbritannien und Lettland vor einem gigantischen Schuldenproblem, das mit den Mitteln der Politik kaum in den Griff zu bekommen ist. Eine Exit-Strategie aus dem Verschuldungsproblem ist weit und breit nicht in Sicht. Der letzte Ausweg wäre ein “Weginflationieren” der Schulden ? doch dagegen haben vor allem die Verursacher der Krise etwas einzuwenden.

    Waigels Erbe

    1992 war die europäische Welt noch in Ordnung. Der deutsche Finanzminister trug damals den Namen Theo Waigel. Der “Vater des Euros” setzte auf EU-Ebene in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien durch. Staaten, die dem Eurosystem beitreten wollen, dürfen demnach keine Staatsverschuldung haben, die mehr als 60% ihrer Wirtschaftsleistung entspricht und der Staatshaushalt sollte möglichst ausgeglichen sein. Waigels Sinn für europäische Sparsamkeit wirkt auf den ersten Blick verwirrend, schließlich ist die deutsche Staatsverschuldung in seiner Amtszeit um stolze 250% gestiegen. Waigels Hintergedanken beim Stabilitätspakt waren aber auch andere ? nur wenn der Rest Europas sich finanzpolitisch diszipliniert, kann Deutschlands Exportbranche sowohl ihren Konkurrenzvorsprung innerhalb der EU behaupten als auch durch einen starken Euro auch auf dem Weltmarkt punkten.

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    Ratschläge vom Klempner

    geschrieben am 08. Oktober 2009 von Jens Berger

    Wirtschaftsexperten bereiten den angekündigten ?Reformen? der schwarz-gelben Regierungskoalition schon jetzt öffentlich den Weg, um den neuen Kurs hoffähig zu machen

    Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP hatten noch nicht begonnen, da setzte in den Medien ein alt bekanntes Rauschen ein. ?Wirtschaftsexperten? ließen ihre Ratschläge in die öffentliche Debatte tröpfeln.

    Da forderte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, die Rücknahme der Rentengarantie. Da plädierte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für eine Agenda 2015, warnte vor Korrekturen an der rot-grünen Umbaupolitik und erklärte die Rente mit 67 zur verteidigungswürdigen ?Vernunft?. Da wünschte sich Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut eine Mindestsicherung statt Mindestlohn und die ?Grundsanierung der Sozialsysteme?. Da verlangte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, ?in drei Jahren muss der Staat wieder raus sein aus dem privaten Bankensektor?.

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    Lieber tot als rot

    geschrieben am 01. Oktober 2009 von Jens Berger

    Während die Bundes-SPD in wohlfeilen Worten einen Neuanfang proklamiert, verscherbeln subalterne Provinzpolitiker für ein paar Silberlinge die letzten Reste von Glaubwürdigkeit. Wenige Tage nach der historischen Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen hat sich die thüringische SPD nun überraschenderweise zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschlossen ? der Partei also, die sie im Wahlkampf bekämpft hat, der Partei, mit der sie kaum inhaltliche Übereinstimmungen hat, der Partei, die sie mit aller Macht in die Opposition schicken wollte. Was im Kopf des Vorstands des thüringischen SPD-Landesverbands so vor sich geht, lässt sich mittels logischen Denkens kaum erschließen. Doch wenn nun aus kritischen Kreisen der SPD die Legende vom machtgeilen Matschie aufgebaut wird, ist Obacht geboten ? die Parteibasis hat immer noch alle Werkzeuge zur Hand, eine schwarz-rote Koalition abzulehnen; nutzt sie diese Möglichkeit nicht, ist die Partei in Gesamthaftung zu nehmen. Von einem Neuanfang kann da mittlerweile keine Rede mehr sein.

    Was sollte die thüringische Linke eigentlich noch machen, um die chronisch prinzipienlosen Sozialdemokraten ins rot-rot-grüne Boot zu holen? Inhaltlich sei man sich in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Linken zu 90% einig, so der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Richard Dewes. Sogar der unverschämten Forderung der SPD, als Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen zu dürfen, ist die Linke nachgekommen. Der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Mann Andreas Bausewein stand als Kompromisskandidat bereits fest ? noch mehr Zugeständnisse der Linken wären somit kaum denkbar gewesen. Doch all dies war offensichtlich nur ein unwürdiges Schauspiel der Riege um den thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Matschie, um zu verschleiern, dass der Entschluss, mit der CDU zu koalieren, nie ernsthaft zur Disposition stand.

    Es irrt der Mensch, solang er strebt

    Offiziell begründet die SPD ihren Entschluss mit dem Wunsch nach Stabilität ? ein vorgeschobenes Scheinargument. Ein gutes Beispiel für die schwere geistige Verwirrtheit der SPD gibt der thüringische Landesgeschäftsführer Staschewski in der Frankfurter Rundschau zum Besten ? erst habe die Linke sich nicht dazu durchringen können, einen SPD-Politiker zum Ministerpräsidenten zu machen, dann sei sie plötzlich umgekippt und habe ihre Zustimmung für einen SPD-Mann signalisiert. ?Das war das Aus?, so Staschweski, ?wir hatten kein Vertrauen mehr, wir wussten nicht mehr, woran wir mit den Linken waren?. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ? die Linke stimmt mit Kopfschmerzen einer unverschämten SPD-Forderung zu, und die SPD wertet diese Zustimmung als einen Vertrauensbruch und als Wankelmütigkeit und erklärt die Verhandlungen für gescheitert. Wäre die SPD ein Kaufmann, so wäre sie längst pleite.

    Sag mir, wie hältst Du es mit der Linken?

    Diese Gretchenfrage spaltet auch die thüringische SPD. Im Februar letzten Jahres versuchten die Sozialdemokraten innerhalb der thüringischen SPD, den ungeliebten Schröderianer Matschie gegen dessen Vorgänger Richard Dewes auszutauschen. In einer Urabstimmung musste sich die Basis nicht nur für Matschie oder Dewes entscheiden, sondern auch für die Parteilinie, wie man mit der Linken umgehen soll. Matschie schloss bereits damals eine Juniorpartnerschaft der SPD in einem rot-roten Bündnis kategorisch aus, Dewes hielt sich diese Option offen. Die Basis unterstützte Matschie mit 71,6% der Stimmen. Seit diesem Votum stand fest, dass die SPD ihre inhaltlichen Versprechen verraten wird, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt. Wenn Matschie also Anfang nächster Woche mit der CDU die Koalitionsverhandlungen aufnimmt, so ist er kein einsamer Verräter, sondern handelnder Akteur einer Partei, die ihm nicht nur einen Blankoscheck für Verrat ausgestellt hat, sondern ihm darüber hinaus auch noch den Rücken stärkt. Nicht Matschie, sondern die SPD ist der Verräter.

    Die Kraft ist schwach, allein die Lust ist groß

    Der SPD-Landesvorstand stimmte mit 18 zu 6 Stimmen für Koalitionsgespräche mit der CDU. Doch es sind nicht nur die 24 Vorstandsmitglieder, die bei der Koalitionsfrage etwas zu sagen haben. Wenn die Koalitionsgespräche abgeschlossen sind, wird ein Parteitag entscheiden, ob die SPD sich mit der CDU ins Bett legt. Die Verantwortung für Schwarz-Rot trägt somit nicht alleine der fehlgeleitete Pfarrerssohn und Theologe Matschie, sondern die Parteibasis. Ausreden werden nicht gelten, schließlich weiß jedes Parteimitglied, für wen oder was – und gegen wen oder was – es votiert. Vielleicht sollte die Parteibasis sich doch einmal an ihre inhaltlichen Forderungen im Wahlkampf erinnern. Wenn nun der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Rößner verkündet, man habe 80% Übereinstimmung mit der CDU, so sollte er dies einmal an den ?Kernforderungen? der SPD transparent erläutern:

    - Wird Schwarz-Rot ?sichere Arbeit und höhere Löhne für Thüringen durchsetzen??
    - Wird Schwarz-Rot ?einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen??
    - Wird Schwarz-Rot ?für gleiche Renten in Ost und West kämpfen”?
    - Wird Schwarz-Rot ?für 2000 neue Stellen in den Kindergärten sorgen”?
    - Wird Schwarz-Rot ?das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse durchsetzen”?
    - Wird Schwarz-Rot ?die Studiengebühren abschaffen??
    - Wird Schwarz-Rot ?neue Jobs mit erneuerbaren Energien schaffen??
    - Wird Schwarz-Rot ?Thüringen mit neuer Kraft sozial regieren??

    Wenn die SPD tatsächlich 80%, also sieben dieser acht Punkte, in einer schwarz-roten Koalition umsetzen kann, so müsste jeder Kritiker eines solchen Bündnisses Abbitte leisten. Es ist allerdings eher anzunehmen, dass die SPD der CDU allenfalls blumige Allgemeinplätze abringen kann. Wenn dies kein Wahlbetrug ist, was ist dann überhaupt noch Wahlbetrug?

    Die Partei, die stets verneint

    Was soll man der SPD überhaupt noch glauben? Links blinken, rechts abbiegen scheint das neue Parteiprogramm zu sein. Wer kann eine solche Partei eigentlich noch ernst nehmen? Es ist zu erwarten, dass die SPD im Bund nun als Oppositionspartei für ?soziale Gerechtigkeit? trommeln wird ? geschenkt, jeder Wähler weiß, dass die SPD ihre ?soziale Gerechtigkeit? und jede inhaltliche Forderung für ein paar Silberlinge verkaufen würde. Warum sollte man eine Partei wählen, die Teil jener Kraft ist, die stets das Gute will und stets das Böse schafft?

    Jens Berger

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