Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • C´est la guerre

    geschrieben am 07. September 2009 von Jens Berger

    Krieg ist nie sauber, Angriffe sind nie chirurgisch genau, Zivilisten sind immer unter den Opfern ? im Kriege gilt Kriegsgebrauch, c´est la guerre. Ein Zwischenfall, bei dem am Freitag dutzende Afghanen Opfer eines Luftangriffs wurden, wird nun zum Politikum. Die zwei lasergesteuerten Bomben trafen nicht nur eine kleine Sandbank im Kundus, sondern platzten auch mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs. Franz Josef Jung geht der derweil bei der Verteidigung seiner Männer in die Frontaloffensive und gibt den Rumsfeld. Die Bundeswehr wiederum zeigt wenig Reue und Einsicht, ist dafür aber tödlich beleidigt, dass die Amerikaner nicht nur Transparenz einfordern, sondern sie auch noch umsetzen. Es ist natürlich löblich, dass die Amerikaner versuchen, den Schleier des Schweigens zu lüften. Warum keilen sie aber so offen gegen den Bündnispartner aus und nehmen noch nicht einmal Rücksicht auf den Wahlkampf?

    Am Donnerstagabend zwischen 21.00 und 22.00 Uhr entführten Kombattanten der Taliban an einem fingierten Checkpoint auf der Schnellstrasse zwischen Kundus und der tadschikischen Grenze zwei Tanklastzüge. Vermutlich waren die Tanklastzüge in Tadschikistan beladen worden und sollten den Treibstoff bei einem Stützpunkt der ISAF abliefern. An dem Überfall waren – Bundeswehrangaben zufolge – rund 60 Kämpfer der Taliban beteiligt, drei der vier LKW-Fahrer kamen bei dem Überfall ums Leben. Die Bundeswehr erfuhr kurze Zeit später von dem Überfall und bat auch die verbündeten Lufteinheiten, nach den Tanklastzügen Ausschau zu halten. Über zwei Stunden später wird ein B1-Bomber der US-Airforce die beiden Tanklastzüge 13 Meilen südlich von Kunduz entdecken.

    Tanklastzüge können auch als rollende Bomben eingesetzt werden, wie erst jüngst ein Vorfall in Kandahar unter Beweis stellte. Aber natürlich werden Tanklastzüge, die in Afghanistan vor allem im Süden des Landes in erschreckender Regelmäßigkeit entführt werden, meist nicht als Bombe, sondern als Beutegut verwendet. Entscheidend bei der Frage, ob eine konkrete Bedrohungslage durch die Tanklastzüge vorlag, ist daher auch der Kurs, den die Entführer genommen haben. Da die Lastzüge in einer Furt des Flusses Kundus aufgefunden wurden, der westlich vom Tatort liegt, ist davon auszugehen, dass die Taliban in den westlich gelegenen Distrikt Chahar Darah fliehen wollten. Dies bestätigen auch Quellen aus dem NATO-Untersuchungsteam. Daraus lässt sich jedoch schließen, dass keine unmittelbare Bedrohung für das Feldlager der Bundeswehr oder die Stadt Kundus bestand, die beide auf der Ostseite des Flusses liegen.

    Nach der Sichtung der Tanklastzüge, die bei der Überquerung des Kundus offenbar ? je nach Quelle – auf einer Sandbank oder einer kleinen Insel steckenblieben, forderte der zuständige deutsche Oberst Georg Klein die Luftunterstützung der Amerikaner an. Diese Entscheidung wirkt zumindest merkwürdig. Warum konnten NATO-Truppen oder Soldaten der afghanischen Armee die Taliban nicht am Boden stellen? Da keine unmittelbare Gefährdung von Tanklastzügen ausgeht, die sich nicht einmal aus eigener Kraft bewegen können, hätte ein Bodeneinsatz der ISAF-Direktive entsprochen, nach der ?Kollateralschäden? bei der Zivilbevölkerung unter allen Umständen zu vermeiden sind. Die ?German Angst? und die ewigen Beschwichtigungen der Offiziellen, es handele sich um keinen Kriegseinsatz, ist vielleicht Ursache für die Entscheidung Kleins, die Drecksarbeit lieber den Amerikanern zu überlassen und deutsche Soldaten nicht mit dem Einsatz in Verbindung zu bringen. Dies ist allerdings gründlich gescheitert.

    Zwanzig Minuten nach der Sichtung der Tanklastzüge trafen zwei Kampfjets vom Typ F-15 ?Strike Eagle? im Luftraum über den Zielen ein. Die Videoaufzeichnungen, die live in die deutsche Kommandozentrale übertragen wurden, zeigten neben den feststeckenden LKWs dutzende kleiner Punkte ? Menschen, aber handelte es sich um bewaffnete Kombattanten oder um Zivilisten? Es ist unklar, wie lange die Tanklastzüge schon feststeckten, aber das Vorhandensein von Traktoren, die versucht hatten, die schweren Gefährte aus dem Schlamm zu ziehen, weist darauf hin, dass mindestens eine Stunde vergangen sein musste, bevor die Kampfjets vor Ort eintrafen. Oberst Klein verließ sich ? amerikanischen Angaben zufolge ? auf einen einzigen afghanischen Informanten, der den Deutschen versicherte, es handele sich bei den ?dutzenden Punkten? ausschließlich um Kombattanten der Taliban. Klein zögerte nicht und befahl die Bombardierung ? wenigstens konnte er die Piloten davon abhalten, Bomben mit einer Sprenglast von 2000 Pfund abzuwerfen, die noch mehr Todesopfer gefordert hätten. Klein wählte die 500 Pfund-Variante in doppelter Ausführung ? für jeden Tanklastzug eine Bombe. Der infernalische Feuerball vernichtete die Tanklastzüge und brachte die ?dutzenden Punkte? zum Erlöschen.

    Was der Bundeswehr offensichtlich nicht bekannt war, war der Umstand, dass die Taliban mit den Lastzügen keinesfalls mehr alleine waren. Zeugenaussagen legen folgende Variante nahe: Als die Taliban merkten, dass sie die Tanklastzüge nicht ohne Hilfe aus dem Fluss bekommen, fragten sie in den benachbarten Dörfern um Hilfe nach ? dabei gingen sie offensichtlich teilweise auch mit Gewalt vor. Aber auch mit Hilfe von Zivilisten und Traktoren konnten sie die festgefahrenen Gefährte nicht aus dem Flussbett bekommen. Daraufhin riefen die Taliban in ?befreundeten? ? also paschtunisch dominierten ? Dörfern an und gaben die Ladung zum Plündern frei. Zum Zeitpunkt des Bombeneinschlags waren daher nicht nur Kombattanten, sondern auch Zivilisten vor Ort, viele davon Kinder. Zivilisten, die den Taliban helfen wollten oder mussten, Zivilisten, die sich Treibstoff abzapfen wollten, Zivilisten, die aus purer Neugierde am Ort der Katastrophe eintrafen. Konnte die Bundeswehr wirklich nicht ahnen, dass zwei havarierte Tanklastzüge zumindest auch Schaulustige anziehen?

    Die Bombardierung war ein tragischer Unglücksfall – ein Unglücksfall, wie er im Krieg nun einmal vorkommt. In Afghanistan ist Krieg, die Bundeswehr ist eine Kriegspartei, und es ist mehr als naiv anzunehmen, dass schwer bewaffnete Soldaten in einem Kriegsgebiet nur freundliche Aufbauhelfer wären. Wo gehobelt wird, da fallen Späne und wer nun Krokodilstränen über die getöteten Zivilisten vergießt, sollte sich lieber die Frage stellen, was deutsche Soldaten überhaupt in Afghanistan machen. Bauen sie Brunnen – oder führen sie Krieg? Wenn sie Krieg führen, wird die Tragödie von Kundus nicht der letzte Vorfall sein, bei dem Bundeswehrsoldaten ?dutzende Punkte? auslöschen ? meist wird man nicht einmal erfahren, welcher dieser Punkte ein Kombattant und welcher dieser Punkte ein Zivilist war.

    Ist die Bombardierung noch ein normales Kriegsereignis, so stellt die Aufklärung der Tat eine Posse sondergleichen dar. Die Bundeswehr hatte entweder kein gesteigertes Interesse an einer sofortigen Aufklärung oder schlichtweg die Hosen voll. Bis zum nächsten Mittag waren keine Soldaten am Tatort ? am Vormittag schickte die Einsatzleitung zumindest eine unbewaffnete Drohne los, die Bilder machen sollte. In die Krankenhäuser und in die umliegenden Dörfer durften deutsche Soldaten auch nicht ? zu gefährlich! Woher die Bundeswehr bei einem solch demonstrativen Desinteresse überhaupt die Chuzpe hernimmt, ihre Version als die einzig wahre darzustellen, ist nicht ersichtlich.

    Alles wäre wohl unter dem Teppich geblieben, wenn die Amerikaner nicht urplötzlich eine PR-Offensive in Sachen Transparenz gestartet hätten. Niemand anderes als der, als ?harter Hund? verschriene, ISAF-Kommandeur General Stanley A. McChrystal erschien höchstpersönlich vor Ort, ein Untersuchungsteam der NATO und einen Reporter der Washington Post im Schlepptau. Dies ist nicht weniger als ein Affront gegen die bei den Amerikanern unbeliebte Bundeswehr, die sich stets über die ?ruppigen? Amerikaner beschwert und mit ihrem Mantra des bewaffneten Aufbauhelfers die Alliierten nervt, während sie sich selbst gerne aus dem Staub macht, wenn Gefahr droht.

    McChrystal grillte die Deutschen vor den Augen und Ohren der Weltpresse. Nun kann niemand im Verteidigungsministerium mehr verhindern, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Die Versuche der Deutschen, die Amerikaner und die NATO-Ermittler vom Ort der Katastrophe und den Krankenhäusern der Region fernzuhalten, wirken mehr als unbeholfen. Mittlerweile ermitteln die NATO, die UNO, lokale Behörden und NGOs. Die Zahl der getöteten Zivilisten bewegt sich derweil immer mehr nach oben ? die Menschenrechtsgruppe Afghanistan Rights Monitor (ARM) kam vor Ort zu dem Ergebnis, dass zwischen 60 und 70 Zivilisten durch die Bomben getötet wurden. Ein Bericht der Provinzregierung legt eine ähnliche Größenordnung nahe. Dabei ist es schwer, Kombattanten und Zivilisten post mortem zu unterscheiden. Außerdem wurden viele getötete Zivilisten von ihren Verwandten bereits beerdigt, bevor die NATO-Ermittler überhaupt vor Ort eintrafen. Um sich selbst ein Hintertürchen offen zu lassen, spricht die Bundeswehr mittlerweile von Waffendieben, die den Leichnamen die Waffen abgenommen hätten, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um Zivilisten. Nicht nur die deutschen Militärs haben versagt ? das Krisenmanagement des Verteidigungsministeriums ist geradezu erbärmlich.

    Ein bedächtiger, um Transparenz bedachter, amerikanischer Vier-Sterne-General und ein deutscher Verteidigungsminister, der in bester ?Haudrauf-Manier? den Luftschlag mit martialischen Worten rechtfertigt ? verkehrte Welt am Hindukusch. Warum die Amerikaner die Deutschen derart bloßstellen, ist eine der interessantesten Fragen rund um das Unglück. Wollen sie die Deutschen mit aller Macht wachrütteln? Wollen sie den Deutschen mehr Kampfeinheiten abfordern? Wollen sie ein Bekenntnis der Deutschen zum Krieg, mit allen Konsequenzen? Oder wollen sie den besserwisserischen und oft arroganten Deutschen schlichtweg nur eins auswischen? Es ist bereits bekannt, dass Kanzlerin Merkel direkt nach den Wahlen ein Gesuch der Amerikaner zugestellt bekommt, in dem sie um weitere Truppen gebeten wird. Und hierbei wird es sich nicht um Brunnenbauer, sondern um schwer bewaffnete Kampfeinheiten handeln. Es wird noch viele Zwischenfälle dieser Art geben ? sicherer wird dadurch weder Afghanistan, noch Deutschland.

    Jens Berger

    Kontakt Projekt unterstützen

    91 Kommentare

    Exit bleibt ein Fremdwort

    geschrieben am 05. September 2009 von Jens Berger

    Das Thema Afghanistan spielte im bisherigen Bundestagswahlkampf keine zentrale Rolle. Das verwundert kaum, schließlich sprechen sich in Umfragen zwei Drittel aller Bundesbürger dafür aus, den Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch rasch zu beenden. Da aber alle großen Parteien ? mit Ausnahme der Linken ? in diesem Punkt eine grundsätzlich andere Vorstellung haben, ist es nur allzu verständlich, dass man versucht, das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nach dem jüngsten Zwischenfall, bei dem unter Mithilfe der Bundeswehr fast 100 Zivilisten getötet wurden, wird es für die Parteien jedoch schwieriger werden, den unbeliebten Krieg totzuschweigen. Welche Afghanistan-Strategie haben eigentlich die Parteien und wie könnte die Afghanistan-Politik einer neuen Bundesregierung aussehen?

    Weiter auf freitag.de

    106 Kommentare

    Matschielanti? Links blinken, rechts abbiegen

    geschrieben am 04. September 2009 von Jens Berger

    Der Rücktritt von Dieter Althaus eröffnet der SPD den Weg zum Wortbruch

    Wofür macht die SPD sich eigentlich die Mühe, ein Wahlprogramm zu entwerfen, wenn sie dessen Inhalte nach den Wahlen immer wieder zugunsten der Option opfert, Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition zu werden? Im thüringischen Wahlkampf blinkte die SPD links ? Spitzenkandidat Christoph Matschie forderte nicht weniger als einen Systemwechsel für sein Land. Da die dauerschwächelnde SPD aber bestenfalls als Juniorpartner in einer Koalition mit der Union oder der Linken auf der Regierungsbank Platz nehmen kann, muss sie erwägen, unter welchem Partner sie möglichst viele ihrer Ziele durchsetzen kann. Der Wähler hat sein Kreuz bei der SPD schließlich nicht wegen Matschies schöner blauer Augen, sondern wegen der inhaltlichen Wahlversprechen gemacht.

    Kaum sind die Wahlergebnisse ausgezählt, biegt die SPD rechts ab und kokettiert keck mit der CDU. Inhaltliche Übereinstimmungen gibt es zwischen den beiden Parteien zwar kaum. Das schert die SPD aber nicht. Wahlbetrug gilt in Deutschland nämlich nur dann als Wahlbetrug, wenn man in irgendeiner Form mit der Linken kooperiert. Inhalte zählen da längst nicht mehr.

    Weiter auf Telepolis

    87 Kommentare

    Merkels Betroffenheit

    geschrieben am 02. September 2009 von Jens Berger

    Wenn die Regierung sich nun um die Arcandor-Mitarbeiter sorgt, so ist dies heuchlerisch. Der Staat wollte eine Rettung nicht

    Wenn ein Großkonzern mit fast 90.000 Mitarbeitern in die Insolvenz geht, so ist dies ein Politikum ? nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs. Die Bundesregierung hatte es stets abgelehnt, Steuergelder für Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen des Essener Handels- und Touristikkonzerns zur Verfügung zu stellen. Auch eine Planinsolvenz, bei der das Unternehmen sich selbst in Eigenregie hätte abwickeln können, war niemals eine ernsthafte Handlungsoption. Die Gläubiger entschieden sich lieber für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

    Arcandor wird nun als Resterampe ausgeschlachtet. Den Zuschlag für die Vermögenswerte in der Insolvenzmasse erhält jeweils der Meistbietende. Bieter sind dabei nicht verpflichtet, weniger rentable Sparten zu erhalten, Arbeitsverträge weiterzuführen oder gar ein gesamtwirtschaftlich sinnvolles Konzept vorzulegen. Wenn Politiker sich nun vor Mikrofonen und Kameras mit vollendeter Betroffenheitsmiene Sorgen um die Mitarbeiter des Konzerns machen, so ist dies geheuchelt. Wenn die Kanzlerin höchstpersönlich bekundet, dass sie ?kein Verständnis? für die 15 Millionen Euro Abfindung des Interimsvorstandes Eick habe und nun ?überlegen [wolle], was man da machen kann?, so ist dies scheinheilig

    Weiter auf freitag.de

    25 Kommentare

    In der Matschielanti-Falle

    geschrieben am 31. August 2009 von Jens Berger

    Die Wahlergebnisse der gestrigen Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen sind sicher interessant. Sie sind aber weder eine Überraschung, noch ein Zeichen gegen Schwarz-Gelb und schon gar kein Linksruck. Die Endergebnisse spiegeln so ziemlich genau den Schnitt der letzen Wahlumfragen wider. Spannender als die Ergebnisse selbst ist die Frage, ob SPD und Grüne willens sind, die Machtoption Rot-Rot-Grün wahrzunehmen. Vor allem die thüringische SPD hat sich ohne Not in die Situation begeben, nun vor einem gordischen Knoten zu stehen. Christoph Matschie hat nicht aus den Fehlern seiner Parteifreundin Andrea Ypsilanti gelernt. Wenn es in Erfurt keine Neuwahlen geben soll, wird er den Wähler betrügen müssen.

    Saarland ? Rot-Rot-Grün in Sicht

    Bereits vor einem Jahr sagten die Demoskopen voraus, dass es im Saarland die erste rot-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland zustandenkommen könnte. Die CDU stand damals bei 37%, die SPD bei 23% und Oskar Lafontaines Landesverband der Linken bei 24%. Diese Prognose änderte sich im Laufe der Zeit nur marginal. Lediglich die Umfrageergebnisse im August sahen die SPD wenige Prozentpunkte stärker und die Linke etwas schwächer. Das vorläufige Endergebnis, bei dem die CDU 34,5%, die SPD 24,5% und die Linke 21,3% erringen konnten, liegt hingegen im Trend.

    Nur der hauchdünne Vorsprung von 3,2 Prozentpunkten vor der Linken konnte die SPD vor einer Blamage retten. Spitzenkandidat Heiko Maas hatte sich im Vorfeld eindeutig positioniert ? einen linken Ministerpräsidenten Lafontaine würde er nicht unterstützen. Da die Linke von ihrer Blockadeposition, Maas ebenfalls nicht unterstützen zu wollen, abgerückt ist und sich als Juniorpartner der SPD anbietet, ist Heiko Maas in der glücklichen Position, das Heft des Handelns in der Hand zu haben. Das Zünglein an der Waage sind im Saarland die Grünen, die auch von Schwarz-Gelb umworben werden.

    Jamaika kann für die Saar-Grünen aber keine ernsthafte Option darstellen. Programmatisch stehen Welten zwischen Schwarz-Gelb und Grün. Wenn grüne Spitzenpolitiker das Ergebnis am Wahlabend als klare Absage an Schwarz-Gelb werten, so können sie ihren saarländischen Landesverband auch nicht als Steigbügelhalter für eben diese Koalition positionieren. Dies wäre ein Verrat am Wähler, der den Grünen bei den Bundestagswahlen Stimmen kosten würde. Die Weichen im Saarland sind somit auf Rot-Rot-Grün gestellt.

    Sachsen ? stetige Bürgerlichkeit

    In Sachsen entspricht das Endergebnis fast vollständig dem langfristigen Trend der Demoskopen. Im Sommer 2007 sagten sie für die CDU 40%, für die SPD 12% und für die Linken 25% voraus. Im August dieses Jahres sahen die Demoskopen die CDU bei 42%, die SPD bei 11% und die Linken bei 20%. Das vorläufige Endergebnis, bei dem die CDU 40,2%, die SPD 10,4% und die Linken 20,6% errangen, unterscheidet sich davon nur in Nuancen. Auch das gute Ergebnis der FDP kann niemanden überraschen, der sich die Wahlumfragen der letzen Zeit angeschaut hat. Im Gegenteil ? in den letzen Umfragen rangierte die FDP sogar ein bis zwei Prozentpunkte über den 10%, die sie letztlich erringen konnte. In Sachsen wird es demnach eine schwarz-gelbe Regierung geben, was aber niemanden überraschen kann.

    Thüringen ? ist Matschie der dümmste SPD-Politiker Deutschlands?

    Im Mai 2007 prognostizierte EMNID der thüringischen CDU 32%, der SPD 23% und der Linken 27%. Infratest dimap errechnete vor einem Monat ein ähnliches Ergebnis. Dort lag die CDU bei 34%, die SPD bei 19% und die Linken bei 24%. Auch hier unterscheiden sich die Ergebnisse kaum vom vorläufigen Endergebnis ? CDU 31,2%, SPD 18,5% und Linke 27,4%. Nicht das Wahlergebnis unterscheidet Thüringen von den anderen Bundesländern, sondern abstrus anmutende Wahlkampfaussagen der SPD.

    SPD-Spitzenkandidat Matschie hat seinen Wählern mehrfach unzweifelhaft versichert, dass er einen Ministerpräsidenten Ramelow noch nicht einmal tolerieren würde. Aus dieser selbst gewählten Isolation kommt Matschie nun auch nicht mehr raus. Selbstverständlich wird die Linke ihren Spitzenkandidaten nicht für den Größenwahnsinn der SPD opfern, die sich anmaßt, den Ministerpräsidenten zu stellen, obgleich noch nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte für Matschie gestimmt hat.

    Wie kann Christoph Matschie diesen gordischen Knoten zerschlagen? Gar nicht. Er kann Ramelow nicht ins Ministerpräsidentenamt hieven, ohne sich der Lüge überführen zu lassen. Auch ein Rücktritt wäre keine echte Option, da die Blockadehaltung auch von der gesamten Partei getragen wurde. Matschie steckt somit in der Ypsilanti-Falle. Wahrscheinlich wird der dümmste SPD-Politiker Deutschlands sich als Junior-Partner der CDU auf die Regierungsbank begeben. Dies hieße aber auch, Kurs auf die 10% Marke zu nehmen. Inhaltlich wird er somit keines seiner Wahlversprechen durchsetzen. In Deutschland gelten inhaltliche Wahlversprechen aber nicht ? ein Wahlbetrug liegt erst dann vor, wenn man die Linke entgegen vorheriger Versprechungen in irgendeiner Form toleriert oder gar mit ihr koaliert.

    Endspurt für den Bund

    Wenn SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Wahlabend verkündet, die Landtagswahlen seien ein Schlag ins Gesicht der Demoskopen und ein klares Signal gegen Schwarz-Gelb, so ist dies bestenfalls Wunschdenken. Die Demoskopen lagen mit ihren Vorhersagen goldrichtig ? das Saarland und Thüringen sind aber nicht Deutschland. Auch Merkels politisches Versteckspiel hatte keine großen Auswirkungen auf das Wahlergebnis, wie die Trendreihen in den Ländern belegen. Appropos Merkel – wo war die Regentin eigentlich gestern abend? Hat sie im Verborgenen wieder einmal die Welt gerettet oder musste sie von ihrem Freund Ackermann im Kanzleramt getröstet werden? Vor den Mikrofonen der Presse wurde sie jedenfalls nicht gesichtet. Aber was hätte sie auch sagen sollen? Den grandiosen Wahlsieg der SPD, den Müntefering und Steinmeier gesehen haben wollen, hätte auch die Regentin im wahlsonntäglichen Absurditätenkabinett nicht mehr toppen können.

    Allenfalls der marginale Last-Minute-Spurt der Linken und der leichte Mehrverlust der CDU sind ein Trend, der für die Bundestagswahlen noch interessant werden könnte. Man sollte dies aber auch nicht überbewerten. Der gute Endspurt der Linken im Saarland und in Thüringen war vor allem der Machtoption geschuldet. In beiden Ländern gibt es zumindest theoretisch die Möglichkeit eines Politikwechsels. Auf Bundesebene ist dieser Wechsel aber vollkommen auszuschließen. Dort hat der Wähler die Entscheidung zwischen Schwarz-Gelb und Großer Koalition, also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

    Ein Politikwechsel ist möglich, aber noch nicht in diesem Jahr. Eine Fortführung der Großen Koalition würde die SPD nachhaltig beschädigen und letztendlich die neoliberale Politik auf sehr lange Zeit manifestieren. Nur Schwarz-Gelb bietet die Chance auf einen Wechsel. Wenn die SPD erst einmal auf den harten Oppositionsbänken Platz genommen und ihr Spitzenpersonal in den wohlverdienten Ruhestand geschickt hat, kann sie auch inhaltlich an einer rot-rot-grünen Alternative feilen.

    Jens Berger

    Kontakt Projekt unterstützen

    219 Kommentare

    Seite 56 von 98« Erste...1020...55565758...7080...Letzte »