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  • Ohrfeige für das FDP-Showgirl

    geschrieben am 14. Juli 2009 von Jens Berger

    Wer kennt sie nicht, die schöne, blonde Silvana Koch-Mehrin? Die FDP-Europafrontfrau mit dem Zahnarztfrauenlächeln ist die perfekte Synthese von Boulevard und politischer Showbühne. Als sei sie ein Überbleibsel aus den Tagen, in denen die FDP als fröhlich-gelbe Ballaballa-Partei die Spaßgesellschaft für sich einnehmen wollte, tourt Koch-Mehrin auch heute noch durch die Glanz und Glamour-Welt deutscher Frauenzeitschriften. Was zählen schon trockene politische Inhalte, wenn man mit seinem Charme punkten kann? Silvana Koch-Mehrin wirkt wie ein durchgestyltes Produkt, erschaffen von PR-Profis ? die attraktive Powerfrau mit drei Kindern, die Ursula von der Leyen der FDP. Der unaufhaltsam scheinende Höhenflug der Verona Feldbusch der deutschen Politik scheint heute allerdings sein jähes Ende genommen zu haben.

    14 Vizepräsidenten haben im Europäischen Parlament Platz ? in diesem Jahr gab es 15 Bewerber für diesen eigentlich eher unbedeutenden Ehrenposten. Einer dieser 15 Kandidaten musste also leer ausgehen. Dieses Überangebot an Bewerbern war freilich nicht geplant ? im letzen Moment nutzte der britische Abgeordnete McMillan-Scott die Möglichkeit, sich als zusätzlicher Kandidat der europaskeptischen ECR zu bewerben. Damit drückte er seinen Protest gegen die britischen Konservativen aus, die erstmals in dieser Fraktion mitwirken. Im ersten Wahlgang erhielt Silvana Koch-Mehrin lediglich 148 der 683 Stimmen ? das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Kandidaten und somit eine schallende Ohrfeige für die blonde Hoffnungsträgerin. Auch im zweiten Wahldurchgang erreichte Koch-Mehrin das schlechteste aller Ergebnisse. Im dritten und letzten Wahlgang ging es letztendlich darum, ob Koch-Mehrin oder der polnische Europaskeptiker und Rechtsaussen Micha? Kami?ski durchfallen – Koch-Mehrin konnte mit Ach und Krach den vorletzten Platz belegen. Dieses Ergebnis ist ein deutliches Votum der Europaparlamentarier gegen das liberale Showgirl.

    Die ?überraschende? Abstrafung der EU-Parlamentarierin kam keinesfalls so überraschend, wie es auf den ersten Blick scheint. Silvana Koch-Mehrin hat sich in Brüssel und Straßburg durch ihre mediale Selbstdarstellung viele Feinde gemacht. Die Amtsreisen Brüsseler Europaparlamentarier nach Straßburg bezeichnete sie als Ausflug in ein ?Landschulheim? und rückte ihre männlichen Kollegen auch gleich noch die Nähe von käuflichen Liebesdienerinnen. BILD griff die Vorwürfe von Koch-Mehrin, die dort wahlweise als ?Miss Europa? oder ?schöne EU-Politikerin? gefeiert wird, auch gleich unter der dicken Schlagzeile ?Huren-Zoff in Straßburg? auf. Koch-Mehrin sorgte sich angeblich um die Würde des Parlaments ? fragt sich nur, wer diese Würde mehr beschädigt hat. Die Europapolitikerin ist eine Meisterin darin, mit dem Euroskeptizismus zu kokettieren – sei es die Kritik am doppelten Amtssitz und der Bürokratie, oder eben durch jegliche Form von boulevardeskem Populismus gegen ?die da oben?. Dass derlei mediale Selbstdarstellung auf dem Rücken anderer Europapolitiker in Straßburg nicht eben beliebt ist, kann kaum verwundern.

    Wenn man die Wahl des Straßburger Vize-Parlamentspräsidenten als Orakel für die Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen nimmt, so müsste alles auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hinauslaufen. Zunächst meldete sich der SPD-Mann Martin Schulz, der in Straßburg die Fraktion der ?Sozialisten? anführt, zu Wort ? ?man werde Frau Koch-Mehrin nicht unterstützen?. Auch deutsche Unionsabgeordnete, die in Straßburg der Fraktion der EVP angehören, erklärten erhebliche Zweifel daran, ?ob Frau Koch-Mehrin die notwendige Qualifikation für dieses Amt? habe. Straßburg hat allerdings seine eigenen Regeln ? jeder andere Abgeordnete der FDP hätte wohl auch das Plazet der SPD- und Unionsabgeordneten bekommen. Es ging ausschließlich um die Personalie Koch-Mehrin. Dass FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dies anders sieht, liegt auf der Hand. Er wittert stattdessen ?Neid? bei den Abgeordneten ? Neid auf die schöne Silvana, die in aller Munde ist. Derlei Phantasielosigkeit ist bei den Liberalen nicht eben neu ? das Totschlagargument ?Neiddebatte? wird von Niebel auch immer wieder dann ins Spiel gebracht, wenn es darum geht, Steuerprivilegien der Besserverdienenden zu verteidigen.

    Die Personalie Silvana Koch-Mehrin hat indes noch einiges mehr zu bieten. Schon kurz nach seinem Einzug ins Europäische Parlament setzte sich das bekennende Mitglied der Lobbyorganisation ?Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? dafür ein, kritischen NGOs die EU-Zuschüsse zu entziehen ? so bemängelte sie beispielsweise bei Attac eine ?mangelnde Transparenz?. Wer für Transparenz eintritt, sollte sich allerdings nicht mit gänzlich intransparenten Lobbyorganisationen wie der INSM ins Bett legen ? so verliert man nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern am Ende auch meist seine Unschuld.

    Was die bekennende Liberale von liberalen Werten wie der Pressefreiheit hält, stellte Silvana Koch-Mehrin in der heißen Phase des Europawahlkampfs unter Beweis. Die FAZ ? und später auch die FTD ? berichteten damals über die Fehlzeiten der Europaparlamentarierin. Nach offiziellen Angaben lag ihre Anwesenheitsquote bei 38,9% – damit stünde sie auf dieser Liste an letzter Stelle der 106 deutschen Abgeordneten, und auf Platz 914 der Gesamtliste, so die FAZ. Die offizielle Liste beinhaltet allerdings nur die ?Rohdaten? ? auf ?entschuldigte? Abwesenheit, wie z.B. während des Mutterschutzes nimmt sie keine Rücksicht, was aber auch die FAZ ausdrücklich erwähnte. Koch-Mehrin ließ über ihre Anwälte vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ erwirken. Dort gab sie auch eine eidesstattliche Erklärung ab, dass ihre Präsenzquote bei 75% läge. Die Berechnungen der FDP-Dame beeindruckten die Hamburger Juristen offensichtlich nicht ? die einstweilige Verfügung gegen die FAZ wurde wieder aufgehoben. Die bereinigte Liste des Europaparlamentes führt nun bei Silvana Koch-Mehrin eine Präsenzquote von 62%. Die deutsche CSU-Abgeordnete Angelika Niebler kommt ? trotz Mutterschutzzeit ? auf 84% und die doppelte Mutter und liberale Fraktionskollegin Livia Járóka kommt auf 79%. Zu den ?Fleißigsten? gehört Frau Koch-Mehrin daher sicherlich nicht, zumal sie während ihrer Amtszeit keinen einzigen Bericht verfasst und auch in den Ausschüssen eher durch Abwesenheit geglänzt hat.

    ?Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen?.
    Werner Langen – Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten in der FAZ

    Auch gegen den SWR und die Blogger von den Ruhrbaronen gingen Koch-Mehrin und Dirk Niebel mit aller Härte vor. Die Affäre rund um die Anwesenheitszeiten des FDP-Glamourgirls, das eine eigene PR-Beraterin beschäftigt, und die Unterdrückung der Pressefreiheit durch die FDP, beschäftigte auch das NDR-Medienmagazin Zapp:

    Es mag entschuldbar sein, wenn eine junge Mutter nicht an jedem Tag ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen kann. Weniger verständlich ist es jedoch, wenn eben diese Mutter genug Zeit fand, in den Talkshows der Republik omnipräsent zu sein und im fraglichen Zeitraum stolze 81.400 Euro in Nebentätigkeiten verdienen konnte. Dagegen wirkt sich die ?Anwesenheitsprämie? von 262 Euro, die jeder Europaparlamentarier zusätzlich zu seinen sonstigen Bezügen bezieht, wenn er sich in die Anwesenheitsliste einschreibt, natürlich recht mager aus.

    Zu Unrecht wurde in den Medien kaum auf die Frage nach Koch-Mehrins Reisekostenerstattungen eingegangen. In ihrer Zeit als Abgeordnete hat Frau Koch-Mehrin immerhin stolze 71.342,28 Euro vom Europäischen Parlament erstattet bekommen. Der Haken an der Sache ist – diese Reisekostenzuschüsse sind als Erstattung für die Reisekosten vom Heimatort zum Parlamentssitz in Brüssel bzw. Straßburg gedacht. Frau Koch-Mehrin lebt allerdings in Brüssel, womit ihr eigentlich keine Zuschüsse zustehen. Wie sie in einer Erklärung auf ihrer Website angibt, sei Brüssel zwar ihr Wohnsitz, steuerlich veranlagt sei sie allerdings in Köln und die erstatteten Pauschalen seien für die Reisekosten zwischen Köln und Brüssel bzw. Straßburg entstanden. Silvana Koch-Mehrin räumt dabei freilich ein, dass sie nicht immer aus Köln, sondern öfters auch aus Berlin angereist sei und somit noch nicht einmal die realen Reisekosten erstattet bekommen hätte. Das ist aber keineswegs außergewöhnlich ? jeder normale Arbeitnehmer, der die Kilometerpauschale in Anspruch nimmt, kann sich auch nur die Entfernung zwischen Arbeits- und Wohnort erstatten und lassen ? auch wenn er das Wochenende in Berlin verbringt.

    Wenn sie am Wochenende einmal daheim in Brüssel war, hätte sie ?natürlich? auch keine Reisekosten veranschlagt. Für Reisen nach Berlin ist die Reisekostenerstattung des Parlaments aber nicht gedacht. Es stellt sich daher die Frage, ob sie bei Reisen zur Parteizentrale nach Berlin die Pauschale für eine Reise nach Köln in Anspruch genommen hat, obgleich sie ansonsten die Zeit ?natürlich? in Brüssel verbracht hätte und nicht in Köln. Immerhin schafft es Silvana Koch-Mehrin, sich als Opfer der Reisekostenregelung darzustellen, da ihr offensichtlich ein kleinerer Betrag nicht erstattet wurde. Der Grund für die Veröffentlichung der Reisekosten sei ? so Koch-Mehrin ? auch lediglich, zu demonstrieren, wie ?absurd? diese Regelung sei. Sie kassierte also über 70.000 Euro nur deshalb, um die Absurdität dieser Regelung zu demonstrieren ? das nennt man dann wohl wahre Opferbereitschaft.

    Nebenbei stellt sich die Frage, warum sich Frau Koch-Mehrin nicht an ihrem Lebensmittelpunkt Brüssel steuerlich veranlagen lässt, sondern in Köln. Jeder andere Europäer hätte sicherlich Probleme, dem Finanzamt derlei Flexibilität abzuringen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sie wirklich nur einen Bruchteil ihrer Zeit in Brüssel verbringt ? denn dort lauert ja nicht der Glamour, sondern nur langweilige Arbeit.

    Jens Berger

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    Piraten in schwerer See

    geschrieben am 07. Juli 2009 von Jens Berger

    Es kam, wie es kommen musste. Gerade eben beendete die Piratenpartei ihren Bundesparteitag in Hamburg und schon unterlief der jungen Partei ein Kardinalfehler, der in etablierten Medien und der Bloglandschaft genüsslich ausgeschlachtet wird. Das Parteimitglied Bodo Thiesen wurde von den anwesenden Piraten in das eher unbedeutende Amt des ?Ersatzrichters? gewählt. Dumm nur ? wer es gut mit Thiesen meint, könnte ihn einen Wirrkopf nennen, wer ihm weniger wohlgesonnen ist, hält ihn für einen Revisionisten und Holocaustleugner. Während ein Großteil der Parteitagsmitglieder nicht in vollem Maße über die Personalie Thiesen im Bilde war, wusste der Bundesparteivorstand wohl sehr genau, welche Laus man sich da in den eigenen Pelz setzt. Ein PR-Gau ersten Grades, der nun die Grundprinzipien der Piraten auf eine harte Probe stellt. Denn wer für Meinungsfreiheit kämpft, muss auch für Meinungsfreiheit von Wirrköpfen kämpfen und dafür im Zweifelsfalle auch eine schlechte Presse in Kauf nehmen.

    Die Piratenpartei ist ein Sammelbecken all derer, die sich die informationelle Freiheit und die Verteidigung der Meinungsfreiheit im Internet auf die Fahnen geschrieben haben. Solange die Partei sich ansonsten politisch nicht festlegen will, ist sie somit für Netzbewohner aller politischen Richtungen attraktiv. Das Netz ist nicht nur von ?seriösen? Nutzern bewohnt ? wer die Kommentarbereiche von Online-Zeitungen, Blogs und Foren durchliest, weiß, dass sie wie ein Magnet auf Verschwörungstheoretiker, Aluminiumfolienhutträger, Rechtsextreme und Wirrköpfe jeglicher Art wirken. Natürlich steht gerade bei diesen Gesellen das Thema ?Meinungsfreiheit? ganz oben auf der Agenda, da sie ? häufig zu recht ? mit ihrer Meinung auf Widerstand stoßen und sich daher als Opfer von Zensur sehen. Dass die Piratenpartei somit einen Reiz auf diese seltsamen Netzbewohner ausübt, versteht sich von selbst. So ist auch die Mitgliedschaft von Bodo Thiesen nicht außergewöhnlich, unglücklich ist jedoch, dass er von der Parteibasis mit einem Parteiamt ausgezeichnet wurde.

    Die Causa Thiesen

    Wes Geistes Kind Bodo Thiesen wohl ist, stellte er bereits im Jahre 2003 unter Beweis, als er in einer Newsgroup seine abenteuerliche Interpretation der deutschen Geschichte unter Beweis stellte, indem er Polen für den Beginn des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machte. Fünf Jahre ist das her und man kann sicher auch einem Menschen wie Bodo Thiesen zugestehen, sich von Dummheiten aus der Vergangenheit zu distanzieren. Aber Thiesen nutzte die ausgestreckte Hand nicht, sondern schlug sie aus. Jüngst wurde er mit einem angeblichen Zitat von ihm konfrontiert, in dem er in provokanter Art und Weise mit dem Thema ?Holocaustleugnung? spielte, ohne sich dabei freilich justiziabel zu äußern. Als sei dies nicht bereits genug, fühlte sich Thiesen dann auch noch ermutigt, im Wiki-Bereich der Piratenpartei zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, womit er sich vollends aufs Glatteis begab:

    Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, hat keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden [?] in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. [?] Auf der anderen Seite sehen wir uns heute vor dem Problem, daß es unglaublich viele Parallelen zwischen dem Nazi-Deutschland und unserem heutigen Deutschland gibt. Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken.

    Man muss Thiesen nicht unbedingt als Nazi ?brandmarken? ? seine Zeilen lassen eher den Schluss zu, dass es sich bei ihm um einen hochgradig verwirrten Geist handelt, der aufgrund mangelnder Geschichtskenntnisse und spärlich ausgeprägter Medienkompetenz nicht vermag, geschichtsrevisionistische Schriften im Internet auf deren Wahrheitsgehalt und historische Akkuratesse zu prüfen. Im Netz gibt es tausende Thiesens und es werden immer mehr. Wer alles in Frage stellt, was etablierte Meinung und wissenschaftlicher Erkenntnisstand ist, und versucht sich in den Schmuddelecken des Netzes eine ?Gegenmeinung? zu bilden, läuft nun einmal Gefahr, Opfer von Rattenfängern jeglicher Couleur, und durch das Weiterverbreiten der aufgeschnappten Thesen selbst zum Täter zu werden. Auch in diesem Blog gab es im Kommentarbereich bereits Bekenntnisse von Lesern, etablierten Medien und der Wissenschaft nichts zu glauben und sich stattdessen seine Meinung ausschließlich ?im Netz? zu bilden. Dies verlangt aber ein hohes Bildungsniveau und eine sehr große Medienkompetenz ? beides ist bei vielen Mitbürgern aber oft nicht vorhanden. Wer sich wundert, warum diese Zeitgenossen dann zu den absonderlichsten Thesen kommen, ist bestenfalls naiv.

    Holocaustleugung – ein heißes Eisen

    ?Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.? – Evelyn Beatrice Hall. So sehr Frau Hall mit ihrem Zitat das humanistische Ideal ausdrückt, so sehr gerät dieses Ideal unter Beschuss, wenn es plötzlich um das Thema Holocaust geht. Beim Völkermord an den Juden handelt es sich schließlich um ein Staatsverbrechen, das durch zahllose Dokumente, Zeugenaussagen und Geständnisse belegt ist. Es gibt keinen ernstzunehmenden wissenschaftlichen Zweifel am gegenwärtigen wissenschaftlichen Konsens. Wer den Holocaust relativiert oder gar leugnet, argumentiert auf wissenschaftlich unhaltbarem Terrain. Aber warum reagieren eine aufgeklärte Gesellschaft und sogar der Gesetzgeber mit einer derartigen Aufgeregtheit, sobald jemand eine wirre Äußerung über dieses Thema macht?

    Die Meinungsfreiheit ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Unter dem Schutz des Grundgesetzes kann man daher auch jede noch so abwegige These, jeden blanken Unsinn und auch Unwahrheiten verbreiten, solange man dabei keine Personen verunglimpft oder in deren Rechten verletzt. Karlsruhe hat zwar entschieden, die Leugnung des Holocaust sei nicht durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt, weil dies keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung, die ?erwiesen unwahr? sei. Das trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Die Äußerung, die Sonne gehe im Westen auf, ist auch ?erwiesen unwahr?, aber nicht justiziabel. Es ist mit dem Selbstbild einer offenen, freien Gesellschaft nicht zu vereinbaren, dass die Äußerung einer komplett absurden These durch den Gesetzgeber verfolgt wird. Meinungsfreiheit muss auch für Vollidioten gelten. Auch muss eine Gesellschaft wie die unsrige gefestigt genug sein, mit den Äußerungen von Vollidioten umzugehen. Aufklärung ist das beste Mittel, sich gegen Rattenfänger zu wehren.

    Sind die Kämpfer gegen Internetzensur auf dem rechten Auge blind?

    ?Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern? ? Rosa Luxemburg. Auch wenn es die meisten Leser nicht gerne hören werden ? wenn man es mit den Bürgerrechten ernst nimmt, so muss man auch dafür kämpfen, dass sie für alle gelten. Auch Rechtsextreme genießen Bürgerrechte, ansonsten wären sie vogelfrei, was sich mit weder mit den Werten der Aufklärung noch mit dem Grundgesetz vereinbaren ließe. Es ist sicher nicht immer einfach, ein Humanist zu sein. Wenn die Rechtsausleger von Pro-Köln gegen den Bau einer Moschee demonstrieren, so mag dies ein vorgeschobener Anlass für ihr ? verachtenswertes ? xenophobes Weltbild sein, zunächst einmal muss aber auch für diese Wirrköpfe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten. Es kann nicht sein, dass Grundrechte auf Basis weltanschaulicher Gesichtspunkte abgewogen werden. Ansonsten könnte es auch schnell soweit kommen, dass demnächst Demonstrationen aus anderen politischen Ecken verboten werden, die vielleicht nicht mit dem politischen Mainstream konform gehen.

    Das gleiche gilt für die Zensur im Internet ? natürlich gelten auch hier die gleichen Gesetze wie anderswo. Wenn Netzaktivisten, die sich ansonsten lautstark gegen Zensur stark machen, vom sozialen Netzwerk Facebook fordern, eine ?automatisierte Filterung neuer Inhalte, Gruppen oder Fan-Seiten? durchzuführen, um Rechtsextremen die Kommunikation über Facebook zu erschweren, so bewegen sie sich auf einer Stufe mit der Regierung, die Pädophile als Aufhänger für ?automatisierte Filterungen? ins Rampenlicht stellt.

    Ein PR-Gau

    Bodo Thiesen hat somit jedes Recht, seine Meinung kundzutun, und sei sie noch so absonderlich und verachtenswert ? das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Das alles betrifft allerdings den Privatmann Thiesen, aber nicht den Amtsträger der Piratenpartei. Wer in einer Partei ein Amt bekleidet, sollte auch den sittlichen Hintergrund besitzen. Ist dies nicht der Fall, schädigt die Partei sich selbst. Es ist komplett unverständlich, warum der Vorstand der Piraten, der Thiesen erst vor einem Jahr formell wegen dessen wirrer Äußerungen rügte, auf dem Parteitag nicht eindeutig Stellung bezog oder zumindest ausführlich über die Personalie Thiesen berichtet hat. Viele Parteimitglieder waren überhaupt nicht im Bilde, um wen es bei der Personalentscheidung eigentlich konkret ging. Nun haben die Piraten sich ohne Not in schwere See manövriert und werden um eine erste politische Positionsverortung nicht herumkommen.

    Was wollen die Piraten? Wollen sie die Meinungsfreiheit verteidigen? Wenn dies ihr oberstes Ziel ist, dann müssen sie freilich auch für die Meinungsfreiheit von Wirrköpfen wie Thiesen kämpfen, auch wenn sie damit die Flanke für Angriffe ihrer Gegner öffnen. Der Umstand, dass Thiesen in der Partei ein Amt bekleidet, ist mehr als unglücklich für die Piraten ? Schuld daran hat allerdings die dilettantische Informationspolitik des Parteivorstands, der die Mitglieder der Bundesparteiversammlung ausführlich hätte informieren müssen. Nun macht der Parteivorstand, was jeder Parteivorstand machen würde, wenn er ins Kreuzfeuer der Kritik gerät: er fordert Thiesen auf, sich von seiner eigenen Meinung zu distanzieren und droht ansonsten mit nicht näher benannten Konsequenzen. Da niemand sich glaubhaft von sich selbst distanzieren kann, werden die Piraten wohl auf ihr erstes Parteiausschlussverfahren zusteuern. Eine Partei, die ansonsten für Meinungsfreiheit kämpft, muss dann gegen ein verwirrtes Mitglied vorgehen, dessen Meinung gesellschaftlich nicht toleriert wird. Was aber zählt dann eigentlich noch die Meinungsfreiheit?

    Jens Berger

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    Müll sucht Eimer

    geschrieben am 03. Juli 2009 von Jens Berger

    Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers

    Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das ?Bad-Bank-Gesetz? verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam ? während Politiker und ?Experten? bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf.

    Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, wieder reibungslos gewährleisten kann, ohne dabei den Steuerzahler vor unkalkulierbare Risiken zu stellen? Seit der Finanzkrise hat das Bankensystem ein bedrohliches Solvenzproblem. In den Bilanzen der Banken schlummern haufenweise komplexe Papiere, deren Wert nicht festellbar ist, da es keinen Markt mehr für sie gibt. Wieviel Geld der Besitzer am Ende der Laufzeit für diese Papiere bekommt, ist aufgrund deren Intransparenz häufig nicht festzustellen. Um den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Genüge zu tun, müssen diese Papiere daher von Zeit zu Zeit abgewertet werden, was zu Abschreibungsverlusten bei den Banken führt. Da das Bankensystem ohnehin über zu wenig Eigenkapital verfügt, ist es durch die Risikopolster für künftige Abschreibungen anscheinend nicht in der Lage, im gewünschten Umfang Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Bad Banks sollen nun den Banken ermöglichen, diese toxischen Papiere aus der Bilanz zu nehmen, um so die Abwertungsspirale zu stoppen, und Eigenkapital für neue Kredite freizumachen.

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    Die Krise des Krisenmanagers

    geschrieben am 01. Juli 2009 von Jens Berger

    Finanzstaatsekretär Asmussen, unser Bankenretter, hat mehr als eigenwillige Methoden. Er gab offenbar doppelt Geld für PR aus und holte sich einen Ex-HRE-Manager ins Haus

    Hinter dem sperrigen Namen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) verbirgt sich ein schlankes Gremium, das – abseits jeglicher parlamentarischen Kontrolle – über die Vergabe von 480 Milliarden Euro an kriselnde Finanzinstitute entscheiden darf. Noch nie entschieden so wenige Männer über so hohe Summen. Der Lenkungsausschuss, der letztendlich über die Vergabe entscheidet, besteht aus drei Staatssekretären und einem Vertreter der Länder. Rechenschaft über die Milliardenhilfen für das Bankensystem muss das Gremium dem Steuerzahler nicht ablegen. Ein Kontrollgremium des Bundestags darf zwar in geheimer Sitzung Fragen stellen, die Antworten müssen aber geheim gehalten werden ? bei Missachtung drohen den Parlamentariern sogar Haftstrafen.

    Da ist es verständlich, dass die Aktionen des SoFFin von allen Seiten kritisch beäugt werden. Besonders für Jörg Asmussen, den Vertreter des Finanzministeriums, dürfte es langsam eng werden. Nachdem der Staatssekretär bereits im Untersuchungsausschuss über die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, belegen nun brisante Unterlagen, die dem STERN vorliegen, zwei weitere erklärungsbedürftige Vorgänge rund um die HRE.

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    Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe

    geschrieben am 01. Juli 2009 von Jens Berger

    In anderen Ländern entscheidet das Volk, in Deutschland entscheidet Karlsruhe. Mit seinem Urteil zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr seine überragende Bedeutung für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Sind die Verträge von Lissabon, die ursprünglich eine EU-Verfassung werden sollten, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Ja, aber ? und das ?aber? aus Karlsruhe ist gewichtig, gewichtiger, als Beobachter erwartet hatten. Der Bundestag muss nun sein ?Begleitgesetz? zum Vertragswerk von Grund auf neu formulieren ? eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe.

    Das Urteil

    Das Urteil der obersten Verfassungshüter ist eindeutig und regelt nicht nur Deutschlands Ratifikation der Lissabon-Verträge. Das Urteil stellt vielmehr eine verbindliche Leitlinie für Berlin dar, wie man künftig mit ?Europa? gesetzgeberisch zu verfahren hat: Lissabon ist ein Rahmenwerk, das keinen verfassungsähnlichen Charakter hat. Insofern sind die Verträge von Lissabon auch mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren. Es darf allerdings keine demokratisch nicht legitimierte Zustimmung Deutschlands zu EU-Gesetzen geben, die die nationale Souveränität betreffen, die Kompetenzen der EU erweitern oder die Abstimmungsmodalitäten ändern. Diese Zustimmung muss dabei durch die Legislative erfolgen, also durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung darf also nicht ohne formelle Zustimmung des Parlaments durch ihren Abgesandten im Brüsseler Ministerrat EU-Gesetzen zustimmen, die zuvor nicht demokratisch verabschiedet wurden. Für die EU darf es ? nach dem Willen der obersten Richter – auch keine ?Kompetenz-Kompetenz? geben. Deutsche Gesetze dürfen somit nicht unter dem Argument des ?Umsetzungszwangs? von EU-Richtlinien und ?Gesetzen 1:1 umgesetzt werden, ohne zuvor im Bundestag separat verabschiedet zu werden. Letztendlich behält sich Karlsruhe auch weiterhin die oberste Gerichtsbarkeit in allen Fragen, die die Grundrechte und die Verfassung betreffen, vor ? Karlsruhe schafft sich also nicht selbst ab, wie Kritiker befürchteten. Stattdessen stellten die Richter trocken und souverän fest, dass das BVerfG das letzte Wort hat, wenn ?Rechtsschutz auf europäischer Ebene nicht zu erlangen sei?, womit sich Karlsruhe über den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stellt.

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