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  • Ackermann angeknockt

    geschrieben am 29. Juli 2009 von Jens Berger

    Nur Investmentbanking und Bilanzkosmetik retten die Deutsche Bank vor roten Zahlen

    Der von vielen Analysten erhoffte Befreiungsschlag blieb aus. Die gestern für das zweite Quartal veröffentlichten Zahlen der Deutschen Bank weisen zwar einen Quartalsgewinn von 1,1 Milliarden Euro aus – eine Umstellung der Bilanzierungsregeln, enttäuschende Zahlen in den klassischen Ressorts, und eine nebulöse Prognose für das laufende Geschäftsjahr überschatten das Ergebnis allerdings. Der Branchenprimus, der sich in der Vergangenheit so gerne als Fels in der Brandung gesehen hat, befindet sich nun selbst in unruhigem Fahrwasser.

    Kreative Bilanzierung vermindert die Aussagekraft

    Innerhalb eines Jahres ist die Bilanzsumme der Deutschen Bank um ganze 470 Milliarden Euro geschrumpft, dies ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz. Die geschrumpfte Bilanzsumme weist allerdings immer noch 1.733 Milliarden Euro aus, was beinahe dem Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens entspricht. In ihrer Bilanz weisen die Deutschbanker 1.140 Milliarden Aktiva und 875 Milliarden Passiva auf Basis der sogenannten “Fair Value Bilanzierung” aus – das heißt, der Wert wird als Marktwert bilanziert, und wenn es keinen echten Markt gibt, so entscheidet weitestgehend die Kreativität der Banker über den Bilanzwert der betroffenen Papiere. Im Halbjahresergebnis der Deutschen Bank stecken beispielsweise allein “Umbuchungsgewinne” in Höhe von 876 Millionen, die aus einer Rückführung von Papieren im Gesamtwert von 35,8 Milliarden Euro aus der “Fair Value Bilanzierung” in die Buchwert-Bilanzierung resultieren. Angeblich hätte die Marktwertbilanzierung hier den “inneren Wert” der Papiere nicht wiedergegeben. Der Kreativität in heutigen Bankbilanzen scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein.

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    Der Mohr kann geh’n

    geschrieben am 24. Juli 2009 von Jens Berger

    Nach der Demission von Wendelin Wiedeking strebt der Porsche-Clan nun die Macht bei VW an

    Die Enkel von Hitlers Lieblingsingenieur können sich die Hände reiben. Allen Familienzwistigkeiten zum Trotz, wird der Porsche-Piëch-Clan künftig über die Hälfte der Anteile an der Volkswagen AG besitzen und damit zu einer der reichsten und mächtigsten Familiendynastien der Welt aufsteigen. Der Mann, der im Auftrag des Clans die Repatriierung von Volkswagen vollziehen sollte, ist Wendelin Wiedeking. Gleich einem modernen Ikarus kam der Spitzenmanager jedoch der Sonne zu nah und merkte zu spät, dass seine Flügel nur von Wachs zusammengehalten wurden. Der ehemalige Staatskonzern Volkswagen ist der größte Automobilkonzern Europas und hat beste Chancen, noch in diesem Jahr Toyota von der Weltspitze zu verdrängen. Doch der Clan wollte mehr – letztendlich unterschätzte er jedoch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, die eigentliche Schlüsselperson im Kampf zwischen Porsche und Volkswagen.

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    Eat the Rich

    geschrieben am 22. Juli 2009 von Jens Berger

    Seit´ an Seit´ schreiten seit heute die Linke und das als unternehmerfreundlich geltende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die ungleichen Bettgenossen stellt die Vermögenssteuer ein sinnvolles fiskalisches Instrument zu einer gerechteren Lastenverteilung dar. Doch wer nun denkt, im DIW sei über Nacht der Sozialismus ausgebrochen, der irrt. Nur in Deutschland hat sich die neoliberale Irrlehre, hohe Einkommen und Vermögen zu entlasten, bis heute beharrlich gehalten. Gehören deutsche Ingenieure zur internationalen Avantgarde, sind die deutschen Volkswirte in den 80ern stecken geblieben. Weltweit gilt es unter Top-Ökonomen als Common Sense, dass eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen nicht nur zum sozialen Ausgleich beiträgt, sondern gesamtwirtschaftlich durchaus sinnvoll ist.

    Leistung wird in Deutschland bestraft. Während der fleißige Facharbeiter für jede Überstunde fürstlich vom Finanzamt abkassiert wird, wird der ?Privatier?, der in der Hängematte liegt und Dividenden und Zinserlöse in Millionenhöhe kassiert, pauschal mit 25% Abgeltungssteuer belohnt. Gerecht ist das natürlich nicht, aber wer glaubt schon, dass das Leben gerecht sei? Jahrzehntelang erklärten uns Ökonomen, dass Steuersenkungen sich selbst finanzieren, da die Profiteure der Steuersenkungen mehr investieren und konsumieren, was in der Folgeperiode zu höheren Steuereinnahmen trotz eines geringeren Steuersatzes führt. Diese Vermutung wurde wissenschaftlich mit der Laffer-Kurve begründet, die nach dem neoliberalen Vordenker und Reagan-Berater Art Laffer benannt ist. Eine Grundaussage der Laffer-Kurve ist es, dass jede Steuererhöhung über einen ?optimalen Punkt? hinaus die Steuereinnahmen de facto nicht etwa erhöht, sondern verringert. Laffers Wahrheiten gelten unter den meisten Ökonomen heutzutage jedoch als Mythen, die längst widerlegt sind. Bill Clinton erhöhte die Steuern, und die Steuereinnahmen stiegen, George Bush jr. senkte die Steuern, und die Steuereinnahmen gingen zurück. Heute gelten die massiven Steuersenkungen der Reagan- und Bush-Jahre als Hauptursache für die gigantische Staatsverschuldung der USA.

    Ein weiteres ?Argument? der Neoliberalen lässt sich leicht von jedem selbst widerlegen. Nach der neoliberalen Lehre leistet der Mensch mehr, wenn er geringer besteuert wird und dadurch mehr Geld in der Tasche hat. Wer käme aber auf die Idee, freiwillig Überstunden zu machen, einen Nebenjob oder zusätzliche Aufträge anzunehmen, wenn er genügend Geld verdient? Im Gegenteil ? wenn die finanziellen Rahmenbedingungen eher mau sind, steigt auch die Bereitschaft, seine Freizeit gegen bezahlte Mehrarbeit einzutauschen. Wobei man sich gesamtwirtschaftlich auch die Frage stellen sollte, ob freiwillige Mehrarbeit in einem Umfeld, in dem Arbeit knapp ist, ein wünschenswertes Ziel darstellen sollte.

    Selbst wenn diese simple Logik von FDP- und CDU-Politikern verstanden werden sollte, so heißt es dann gleich, nichts sei flüchtiger als Kapital und eine Vermögenssteuer würde unsere lieben betuchten Mitbürger schnell ins Ausland vertreiben. Nun, dies sollte eine Gesellschaft auch nicht weiter stören, da der Wohnsitz bekanntlich nicht allzu viel mit dem Ort zu tun hat, an dem Investitionen getätigt werden. Auch wenn die Aldi-Brüder ihren Wohnsitz nach Monaco verlagern, so würden sie nicht das kleine Fürstentum mit ihren Discountern beglücken, sondern weiterhin auf dem Markt expandieren, der ihrem Geschäftsumfeld entspricht ? dem deutschen. Freilich würde der deutsche Staat in einem solchen Fall von Milliardärsflucht dann keine Vermögenssteuer kassieren können ? aber das tut er ja momentan auch nicht, womit der ?Verlust? sicher zu verkraften wäre.

    Hätten die Vermögenssteuergegner mit ihren Fluchtargumenten recht, so müsste es in Deutschland nur so von ausländischen Milliardären wimmeln. Schließlich erhebt Deutschland neben Mexiko, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich als einziger OECD-Staat keine Vermögenssteuer. Die Horden von amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Milliardären sind an den Küsten des Starnberger Sees und in Baden-Baden aber bislang noch nicht gesichtet worden ? irgendetwas an der Fluchtthese scheint demnach nicht zu stimmen.

    Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Konsum gilt Ökonomen als goldener Weg zum Wirtschaftswachstum und zum allgemeinen Wohlstand. Weder Finanzspekulationen, wie in den USA und Großbritannien, noch das Anhäufen von Exportüberschüssen als Selbstzweck, wie in Deutschland und China, haben einen nachhaltigen Effekt auf den allgemeinen Wohlstand der Nationen ? im Gegenteil, Exportüberschüsse sind eigentlich Importdefizite und somit ein Zeichen von zu geringen Löhnen, und Finanzspekulationen tragen bestenfalls zur Vermögensvermehrung der Eliten bei, während das normale Volk diese Renditen erwirtschaften muss. Wer die Wirtschaft ankurbeln und somit auch mittel- bis langfristig die Steuereinnahmen sichern will, muss dafür sorgen, dass möglichst viel verkonsumiert wird. Mit steigendem Einkommen und steigendem Vermögen sinkt jedoch die Konsum- und steigt die Sparquote. Die alte Weisheit, nach der Sparvermögen zu Investitionen in der Realwirtschaft führen, darf ebenfalls als Mythos abgetan werden. Wenn zu wenig Menschen konsumieren und die Märkte gesättigt sind, investiert auch niemand. Der Spargroschen landet so direkt und indirekt im Kasino, die Folgen dürfen als bekannt vorausgesetzt werden.

    Wenn der Staat über eine Vermögenssteuer den Reichen Geld nimmt, so verschwindet dieses Geld nicht in einem schwarzen Loch. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise entscheiden, dass man jeden Steuergroschen, der über die Vermögenssteuer eingenommen wird, nicht mehr über die Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen einnehmen muss, und daher die Einkommenssteuer im unteren Sektor zu kürzen. Ein großer Teil dieser ?Steuergeschenke? würde verkonsumiert werden, was volkswirtschaftlich sehr sinnvoll wäre. Da der Staat aufgrund der gigantischen Verschuldung aber kaum Spielraum hat, um die Mehreinnahmen durch eine Vermögenssteuer aufkommensneutral an anderer Stelle zu erlassen, ist es wahrscheinlicher, dass mit diesem Geld Ausgaben getätigt werden könnten, die ansonsten zusammengestrichen werden müssten. Egal wohin dieses Geld geht, es ist sicher gesamtwirtschaftlich besser investiert als jeder Euro, den ein Wohlhabender zur freien Verfügung hat. Der Staat gibt sein Geld nicht an Hedge-Fonds oder Investmentbanken, die damit im Finanzkasino zocken. Er investiert es ? im Idealfall ? in Bildung, Infrastruktur und Soziales. Damit erreicht das Geld beispielsweise den Lehrer oder Sozialarbeiter als Lohn oder den Handwerker als Auftrag. Diese Empfänger werden einerseits selbst besteuert und verkonsumieren das zusätzliche Geld andererseits. Gesamtwirtschaftlich ist dies zweifelsohne wünschenswert.

    Linke und Grüne, die für eine Vermögenssteuer eintreten, sind somit nicht etwa revolutionäre Sozialromantiker, sondern kluge Volkswirte, die in diesem Punkt mit den meisten Top-Ökonomen einer Meinung sind. Es ist erfreulich, dass mit dem DIW nun auch das erste deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut aus dem Chor der neoliberalen Schreihälse ausschert. CDU und FDP werden bald in Erklärungsnot kommen, wenn sie sich nicht zügig von den Dogmen lossagen, die das Land nun schon so lange beschädigt haben. Gesamtwirtschaftliches Denken ist gar nicht so schwer. Wer allerdings Tag für Tag mit Vertretern der Wirtschaft zusammensitzt, denen gesamtwirtschaftliches Denken naturgemäß fremd ist, der verliert schon mal schnell den Überblick.

    Jens Berger

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    Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik

    geschrieben am 17. Juli 2009 von Jens Berger

    Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag ? für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge. Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen ? Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür. Der Softwareriese ist Exklusivpartner und Finanzier des International Centre for Missing and Exploited Children (ICMEC). Das ICMEC wiederum ist die fragwürdige Quelle, aus der Ursula von der Leyen so gerne ihre Zahlen und Daten schöpft, mit denen sie das Gesetz zur Filterung von Internetseiten verteidigt. Seriös sind diese Zahlen und Daten natürlich nicht, dienen sie doch primär dazu, ein groteskes Gefahrenpotenzial vorzugaukeln, um als Retter ins Geschäft zu kommen. Warum zitiert die Familienministerin vorsätzlich falsche Zahlen und Daten?

    Zensursula und die Inderschänder

    Am 30. Juni entdeckte Frau von der Leyen ihre Liebe für den indischen Subkontinent. Auf der ?Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien? verteidigte sie ihren Gesetzesentwurf mit der Begründung, dass man kinderpornographisches Material, das auf Servern in Indien oder Afrika gehostet wird, nun einmal nicht löschen könne, da man dort ?Kinderpornographie noch nicht einmal ächten würde?. Ein Schlag ins Gesicht jedes Inders und Afrikaners und dazu eindeutig falsch. In Indien gibt es seit 1973 Gesetze gegen Kinderpornographie, die 2006 und zu Beginn dieses Jahres massiv verschärft wurden. In einigen wenigen afrikanischen Staaten gibt es zwar tatsächlich kein Gesetz gegen Kinderpornographie ? dies sind allerdings Staaten, die von Bürgerkrieg und Anarchie zerrüttet sind und andere Sorgen haben. Außerdem ist kein einziger Fall bekannt, bei dem kinderpornographisches Material ausgerechnet auf einem Server im Tschad oder im Kongo gehostet worden wäre. Im Gegenteil, ausführliche Analysen der Sperrlisten in anderen Ländern ergaben, dass 71% der fraglichen Server in den USA stehen, 7,6% in Australien, 6% in den Niederlanden und 5,8% in Deutschland ? allesamt Länder mit rigiden Gesetzen gegen Kinderpornographie und der Möglichkeit, über Interpol gegen die Serverbetreiber aktiv vorzugehen. In Indien oder auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ist übrigens keine einzige der Seiten gehostet, die auf den Sperrlisten vermerkt sind. Frau von der Leyen liegt also gleich mehrfach falsch. Nicht nur, dass es in Indien sehr wohl Gesetze gegen Kinderpornographie gibt – selbst wenn es dort keine solchen Gesetze gäbe, würde dies bei der Diskussion über die Internetsperren keine Rolle spielen. Nahezu alle Internetangebote, die justiziabel sein könnten, sind ? so zeigen es die Studien ? in Ländern gehostet, in denen man sie in kürzester Zeit löschen könnte, wie auch ein Versuch des Kinderschutzvereins Carechild beweist. Die Inderschänder der Ministerin sind also kaum mehr als eine Nebelkerze ? interessanter ist die da die Frage, von wem Frau von der Leyen ihre falschen Daten überhaupt hat?

    Die Daten des ICMEC

    Das Familienministerium beruft sich bei seinen Falschaussagen auf eine Studie des amerikanischen International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahre 2006. In dieser Studie wird vermerkt, dass damals 95 der untersuchten Staaten Kinderpornographie nicht explizit gesetzlich unter Strafe stellten. Der Umkehrschluss, dass etwas, was nicht ausdrücklich verboten ist, auch erlaubt ist, ist jedoch nicht sinnvoll. In vielen afrikanischen und muslimischen Staaten ist Pornographie generell verboten, dies bezieht natürlich Kinderpornographie mit ein, ohne diese explizit zu nennen. Eine Überprüfung der ICMEC-Liste durch den IT-Berater Dirk Landau ergab, dass lediglich 12 Staaten als potenzielle ?Kinderporno-Schurkenstaaten? hingestellt werden könnten ? darunter Ost-Timor, der Irak, der Tschad und der Kongo, Länder also, in denen Gesetze, selbst wenn es sie gäbe, allenfalls einen unverbindlichen Charakter haben, und die nicht eben in Verdacht stehen, als Serverstandorte geeignet zu sein. Landaus Untersuchungen findet das Familienministerium auf Anfrage zwar ?sehr interessant? – allerdings seien die Angaben ?nicht wissenschaftlich hinterlegt und daher auch in ihrer Entstehung fachlich nicht nachvollziehbar?. Nicht nachvollziehbar sind indes die Angaben aus der ICMEC-Liste, auf die sich das Ministerium beruft, zumal diese auch den offiziellen Daten von Interpol widersprechen, die laut ICMEC Grundlage für deren Liste sind. Auf den Seiten von Interpol hätte jeder Mitarbeiter des Familienministeriums ohne große Probleme herausfinden können, dass es beispielsweise in Indien sehr wohl umfassende Gesetze gegen Kinderpornographie gibt.

    Obgleich das Familienministerium zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die Behauptung von der Leyens, in Indien gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornographie, nachweislich falsch ist, wiederholte Ursula von der Leyen am 9. Juli in einem Interview mit dem Radiosender Sputnik diese Vorwürfe und verschärfte sie sogar abermals:

    Sie haben recht. Das oberste Ziel muss sein, die Täter stellen, das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle löschen, auf dem Server da wo sie sind, aber da gerät man seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hoch kompetentes Land was ähh Computertechniken angeht, aber Ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.”

    Mag die Falschaussage am 30. Juni noch auf fehlerhafte Informationen zurückzuführen sein, so muss man Frau von der Leyen bei ihrer wiederholten Falschaussage unterstellen, dass sie sie wider besseres Wissen vorgebracht hat ? man könnte auch von Vorsatz und von Lüge sprechen. Das war selbst der ansonsten zurückhaltenden indischen Botschaft in Deutschland zu viel ? die Aussagen von der Leyens seien ?völlig unbegründet und irreführend”, so die unverblümte Antwort der Diplomaten. Nach einer Intervention des indischen Botschafters, musste sich Frau von der Leyen sogar entschuldigen. Die halbherzige Entschuldigung ist allerdings genauso fragwürdig ? es sei ?sehr bedauerlich”, dass die ?jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei, so das Ministerium.

    Orwell in Indien

    Die jüngsten Entwicklungen in Indien bezeichnet das Familienministerium jedoch als ?sehr erfreulich”. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent ?der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist?. Es ist natürlich bezeichnend, dass Frau von der Leyen das indische Überwachungs- und Zensurregime ?sehr erfreulich? findet. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden ? und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebige politische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als ?sehr erfreulich? bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.

    ICMEC ? brought to you by Microsoft

    Wenn Frau von der Leyen sich bei ihrer Falschaussage mit den ?jüngsten Entwicklungen? entschuldigt, die sie offenbar verschlafen hat, so ist dies ebenfalls kein gültiges Argument. Bereits im Jahre 2000 listete Interpol das indische Gesetzwerk in seiner Übersicht ? glaubt das Ministerium nun also Interpol oder dem ICMEC? Wer ist überhaupt diese Quelle, die Frau von der Leyen nicht nur so oft zitiert, sondern der sie anscheinend auch blind vertraut?

    Das ICMEC wurde 1998 als Ableger des amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ins Leben gerufen, um weltweit gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und vermisste Kinder wiederzufinden ? Technologiepartner des NCMEC ist Microsoft. Spätestens im Jahre 2004 stieg Microsoft auch in einem erheblichen Umfang beim internationalen Ableger des NCMEC ein und wurde dessen Exklusivpartner ? finanziell und operativ. Zusammen mit der ICMEC und einer Startfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. US$ rief man die ?International Centre?s Global Campaign Against Child Pornography? ins Leben. Es mag ja ein Zufall sein ? aber seit diesem Zeitpunkt ?explodiert? auch weltweit das Ausmaß der Kinderpornographie im Internet, obgleich Brancheninsider von einem signifikanten Rückgang sprechen. Von Altruismus oder Philanthropie ist der Gigant aus Redmond natürlich nicht getrieben. Im Rahmen des Programms gegen Kinderpornographie hat Microsoft alleine in den ersten zwei Jahren seines Engagements 1.800 Strafverfolgungsbeamte in 93 Ländern ausgebildet ? natürlich auf Systemen des Microsoft-Konzerns. Einen besonderen Fokus legen das ICMEC und Microsoft dabei auf den gigantischen Wachstumsmarkt Indien, mit einer Milliarde potentieller Kunden.

    Microsoft hat ein Herz für Inder

    Auf dem indischen Subkontinent ist Microsoft bereits im Geschäft rund um die Cyberkriminalität. Das Unternehmen ist beispielsweise Technologiepartner von CERT India, der staatlichen Kontrollbehörde für Internetsicherheit, die die Sperrlisten verwaltet und führt. Zusammen hat man erst im Mai diesen Jahres ein Portal gestartet, mit dem man die lieben Kleinen vor den Gefahren im Netz beschützen will. Über seine eigenen Dienste MSN, Hotmail und Messenger speichert Microsoft in Indien bereits IP-Adressen und Verhaltensmuster der Nutzer.

    Das Angebot von Microsoft ist allerdings weitaus umfassender, doch noch ist der Konzern nicht richtig im Geschäft mit den Indern. Im März dieses Jahres stellte Microsoft auf einem Kongreß der indischen Bundespolizei CBI seine Visionen vor: In Public-Private-Partnerships solle weltweit gegen Cyberkriminalität vorgegangen werden. Dafür benötige es weltweit abgestimmte Gesetze und ein ein breites Angebot an technischen Lösungen ? beides bereitgestellt von Microsoft. Als besonderes Schmankerl hat Microsoft auch bereits die passende Softwarelösung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet in seinem Portfolio ? das Child Exploitation Tracking System (CETS). Diese Komplettlösung für Strafverfolgungsbehörden ist bereits in vielen Staaten im Einsatz. Dieses System wird interessierten Ministerien kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Rechnung kommt später – wer sich auf ein solches Public-Private-Partnership Programm einlässt, kauft die Katze im Sack und liefert sich dem Partner aus der Privatwirtschaft aus. Sind die Systeme erst einmal installiert und die Mitarbeiter geschult, kommt ein Zurück sehr teuer. Indien gehört ?noch? nicht zu den Kunden von Microsofts CETS. Bis es so weit ist, werden Microsoft und ICMEC wohl auch noch weiter Lobbyarbeit leisten, um Indien als pädokriminelles Land darzustellen:

    Most countries, including India, also need better legislation to counter child pornography and other crimes against children, Galarza said. Microsoft and ICMEC are creating model laws that countries could adopt, he said.
    Guillermo Galarza, Programmmanager des ICMEC im Januar 2007

    Zensursula ? Opfer oder Mittäter?

    Das System Zensursula ist denkbar einfach ? alle Zahlen, Daten und Behauptungen, die aus dem Familienministerium kommen, sind entweder bestenfalls Schätzungen, Hörensagen, frei erfunden oder stammen aus dubiosen Quellen. Die engen Verbindungen zwischen dem Familienministerium und dem ICMEC lassen aufhorchen. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen noch nicht einmal um die geschäftlichen Interessen von Microsoft in Indien und die Verbindung zu den Daten des ICMEC. Das Familienministerium muss sich aber der Frage stellen, von wem es sich beraten lässt, woher die Informationen stammen und welche Zwecke die Urheber der Informationen durchsetzen wollen. Vielleicht hat die unselige Koalition zwischen von der Leyen, dem ICMEC und Microsoft lediglich gemeinsame Interessen, vielleicht steckt aber auch mehr dahinter. Immerhin bietet das ICMEC zusammen mit Microsoft auch eine umfassende Kontrolle des Zahlungsverkehrs an ? natürlich nur, um Anbieter von Kinderpornographie zu enttarnen. Ein solches Werkzeug ist sehr mächtig und unterläuft diverse Rechtsvorschriften, die in Deutschland ?noch? existieren. Aber wer weiß schon, welche Gesetze demnächst verbogen werden, wenn es darum geht, ?tausende Kinder, die jeden Tag vor der Webcam getötet werden? zu retten?

    Bildnachweis: subtiles

    Jens Berger

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    Ohrfeige für das FDP-Showgirl

    geschrieben am 14. Juli 2009 von Jens Berger

    Wer kennt sie nicht, die schöne, blonde Silvana Koch-Mehrin? Die FDP-Europafrontfrau mit dem Zahnarztfrauenlächeln ist die perfekte Synthese von Boulevard und politischer Showbühne. Als sei sie ein Überbleibsel aus den Tagen, in denen die FDP als fröhlich-gelbe Ballaballa-Partei die Spaßgesellschaft für sich einnehmen wollte, tourt Koch-Mehrin auch heute noch durch die Glanz und Glamour-Welt deutscher Frauenzeitschriften. Was zählen schon trockene politische Inhalte, wenn man mit seinem Charme punkten kann? Silvana Koch-Mehrin wirkt wie ein durchgestyltes Produkt, erschaffen von PR-Profis ? die attraktive Powerfrau mit drei Kindern, die Ursula von der Leyen der FDP. Der unaufhaltsam scheinende Höhenflug der Verona Feldbusch der deutschen Politik scheint heute allerdings sein jähes Ende genommen zu haben.

    14 Vizepräsidenten haben im Europäischen Parlament Platz ? in diesem Jahr gab es 15 Bewerber für diesen eigentlich eher unbedeutenden Ehrenposten. Einer dieser 15 Kandidaten musste also leer ausgehen. Dieses Überangebot an Bewerbern war freilich nicht geplant ? im letzen Moment nutzte der britische Abgeordnete McMillan-Scott die Möglichkeit, sich als zusätzlicher Kandidat der europaskeptischen ECR zu bewerben. Damit drückte er seinen Protest gegen die britischen Konservativen aus, die erstmals in dieser Fraktion mitwirken. Im ersten Wahlgang erhielt Silvana Koch-Mehrin lediglich 148 der 683 Stimmen ? das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Kandidaten und somit eine schallende Ohrfeige für die blonde Hoffnungsträgerin. Auch im zweiten Wahldurchgang erreichte Koch-Mehrin das schlechteste aller Ergebnisse. Im dritten und letzten Wahlgang ging es letztendlich darum, ob Koch-Mehrin oder der polnische Europaskeptiker und Rechtsaussen Micha? Kami?ski durchfallen – Koch-Mehrin konnte mit Ach und Krach den vorletzten Platz belegen. Dieses Ergebnis ist ein deutliches Votum der Europaparlamentarier gegen das liberale Showgirl.

    Die ?überraschende? Abstrafung der EU-Parlamentarierin kam keinesfalls so überraschend, wie es auf den ersten Blick scheint. Silvana Koch-Mehrin hat sich in Brüssel und Straßburg durch ihre mediale Selbstdarstellung viele Feinde gemacht. Die Amtsreisen Brüsseler Europaparlamentarier nach Straßburg bezeichnete sie als Ausflug in ein ?Landschulheim? und rückte ihre männlichen Kollegen auch gleich noch die Nähe von käuflichen Liebesdienerinnen. BILD griff die Vorwürfe von Koch-Mehrin, die dort wahlweise als ?Miss Europa? oder ?schöne EU-Politikerin? gefeiert wird, auch gleich unter der dicken Schlagzeile ?Huren-Zoff in Straßburg? auf. Koch-Mehrin sorgte sich angeblich um die Würde des Parlaments ? fragt sich nur, wer diese Würde mehr beschädigt hat. Die Europapolitikerin ist eine Meisterin darin, mit dem Euroskeptizismus zu kokettieren – sei es die Kritik am doppelten Amtssitz und der Bürokratie, oder eben durch jegliche Form von boulevardeskem Populismus gegen ?die da oben?. Dass derlei mediale Selbstdarstellung auf dem Rücken anderer Europapolitiker in Straßburg nicht eben beliebt ist, kann kaum verwundern.

    Wenn man die Wahl des Straßburger Vize-Parlamentspräsidenten als Orakel für die Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen nimmt, so müsste alles auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hinauslaufen. Zunächst meldete sich der SPD-Mann Martin Schulz, der in Straßburg die Fraktion der ?Sozialisten? anführt, zu Wort ? ?man werde Frau Koch-Mehrin nicht unterstützen?. Auch deutsche Unionsabgeordnete, die in Straßburg der Fraktion der EVP angehören, erklärten erhebliche Zweifel daran, ?ob Frau Koch-Mehrin die notwendige Qualifikation für dieses Amt? habe. Straßburg hat allerdings seine eigenen Regeln ? jeder andere Abgeordnete der FDP hätte wohl auch das Plazet der SPD- und Unionsabgeordneten bekommen. Es ging ausschließlich um die Personalie Koch-Mehrin. Dass FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dies anders sieht, liegt auf der Hand. Er wittert stattdessen ?Neid? bei den Abgeordneten ? Neid auf die schöne Silvana, die in aller Munde ist. Derlei Phantasielosigkeit ist bei den Liberalen nicht eben neu ? das Totschlagargument ?Neiddebatte? wird von Niebel auch immer wieder dann ins Spiel gebracht, wenn es darum geht, Steuerprivilegien der Besserverdienenden zu verteidigen.

    Die Personalie Silvana Koch-Mehrin hat indes noch einiges mehr zu bieten. Schon kurz nach seinem Einzug ins Europäische Parlament setzte sich das bekennende Mitglied der Lobbyorganisation ?Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? dafür ein, kritischen NGOs die EU-Zuschüsse zu entziehen ? so bemängelte sie beispielsweise bei Attac eine ?mangelnde Transparenz?. Wer für Transparenz eintritt, sollte sich allerdings nicht mit gänzlich intransparenten Lobbyorganisationen wie der INSM ins Bett legen ? so verliert man nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern am Ende auch meist seine Unschuld.

    Was die bekennende Liberale von liberalen Werten wie der Pressefreiheit hält, stellte Silvana Koch-Mehrin in der heißen Phase des Europawahlkampfs unter Beweis. Die FAZ ? und später auch die FTD ? berichteten damals über die Fehlzeiten der Europaparlamentarierin. Nach offiziellen Angaben lag ihre Anwesenheitsquote bei 38,9% – damit stünde sie auf dieser Liste an letzter Stelle der 106 deutschen Abgeordneten, und auf Platz 914 der Gesamtliste, so die FAZ. Die offizielle Liste beinhaltet allerdings nur die ?Rohdaten? ? auf ?entschuldigte? Abwesenheit, wie z.B. während des Mutterschutzes nimmt sie keine Rücksicht, was aber auch die FAZ ausdrücklich erwähnte. Koch-Mehrin ließ über ihre Anwälte vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ erwirken. Dort gab sie auch eine eidesstattliche Erklärung ab, dass ihre Präsenzquote bei 75% läge. Die Berechnungen der FDP-Dame beeindruckten die Hamburger Juristen offensichtlich nicht ? die einstweilige Verfügung gegen die FAZ wurde wieder aufgehoben. Die bereinigte Liste des Europaparlamentes führt nun bei Silvana Koch-Mehrin eine Präsenzquote von 62%. Die deutsche CSU-Abgeordnete Angelika Niebler kommt ? trotz Mutterschutzzeit ? auf 84% und die doppelte Mutter und liberale Fraktionskollegin Livia Járóka kommt auf 79%. Zu den ?Fleißigsten? gehört Frau Koch-Mehrin daher sicherlich nicht, zumal sie während ihrer Amtszeit keinen einzigen Bericht verfasst und auch in den Ausschüssen eher durch Abwesenheit geglänzt hat.

    ?Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen?.
    Werner Langen – Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten in der FAZ

    Auch gegen den SWR und die Blogger von den Ruhrbaronen gingen Koch-Mehrin und Dirk Niebel mit aller Härte vor. Die Affäre rund um die Anwesenheitszeiten des FDP-Glamourgirls, das eine eigene PR-Beraterin beschäftigt, und die Unterdrückung der Pressefreiheit durch die FDP, beschäftigte auch das NDR-Medienmagazin Zapp:

    Es mag entschuldbar sein, wenn eine junge Mutter nicht an jedem Tag ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen kann. Weniger verständlich ist es jedoch, wenn eben diese Mutter genug Zeit fand, in den Talkshows der Republik omnipräsent zu sein und im fraglichen Zeitraum stolze 81.400 Euro in Nebentätigkeiten verdienen konnte. Dagegen wirkt sich die ?Anwesenheitsprämie? von 262 Euro, die jeder Europaparlamentarier zusätzlich zu seinen sonstigen Bezügen bezieht, wenn er sich in die Anwesenheitsliste einschreibt, natürlich recht mager aus.

    Zu Unrecht wurde in den Medien kaum auf die Frage nach Koch-Mehrins Reisekostenerstattungen eingegangen. In ihrer Zeit als Abgeordnete hat Frau Koch-Mehrin immerhin stolze 71.342,28 Euro vom Europäischen Parlament erstattet bekommen. Der Haken an der Sache ist – diese Reisekostenzuschüsse sind als Erstattung für die Reisekosten vom Heimatort zum Parlamentssitz in Brüssel bzw. Straßburg gedacht. Frau Koch-Mehrin lebt allerdings in Brüssel, womit ihr eigentlich keine Zuschüsse zustehen. Wie sie in einer Erklärung auf ihrer Website angibt, sei Brüssel zwar ihr Wohnsitz, steuerlich veranlagt sei sie allerdings in Köln und die erstatteten Pauschalen seien für die Reisekosten zwischen Köln und Brüssel bzw. Straßburg entstanden. Silvana Koch-Mehrin räumt dabei freilich ein, dass sie nicht immer aus Köln, sondern öfters auch aus Berlin angereist sei und somit noch nicht einmal die realen Reisekosten erstattet bekommen hätte. Das ist aber keineswegs außergewöhnlich ? jeder normale Arbeitnehmer, der die Kilometerpauschale in Anspruch nimmt, kann sich auch nur die Entfernung zwischen Arbeits- und Wohnort erstatten und lassen ? auch wenn er das Wochenende in Berlin verbringt.

    Wenn sie am Wochenende einmal daheim in Brüssel war, hätte sie ?natürlich? auch keine Reisekosten veranschlagt. Für Reisen nach Berlin ist die Reisekostenerstattung des Parlaments aber nicht gedacht. Es stellt sich daher die Frage, ob sie bei Reisen zur Parteizentrale nach Berlin die Pauschale für eine Reise nach Köln in Anspruch genommen hat, obgleich sie ansonsten die Zeit ?natürlich? in Brüssel verbracht hätte und nicht in Köln. Immerhin schafft es Silvana Koch-Mehrin, sich als Opfer der Reisekostenregelung darzustellen, da ihr offensichtlich ein kleinerer Betrag nicht erstattet wurde. Der Grund für die Veröffentlichung der Reisekosten sei ? so Koch-Mehrin ? auch lediglich, zu demonstrieren, wie ?absurd? diese Regelung sei. Sie kassierte also über 70.000 Euro nur deshalb, um die Absurdität dieser Regelung zu demonstrieren ? das nennt man dann wohl wahre Opferbereitschaft.

    Nebenbei stellt sich die Frage, warum sich Frau Koch-Mehrin nicht an ihrem Lebensmittelpunkt Brüssel steuerlich veranlagen lässt, sondern in Köln. Jeder andere Europäer hätte sicherlich Probleme, dem Finanzamt derlei Flexibilität abzuringen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sie wirklich nur einen Bruchteil ihrer Zeit in Brüssel verbringt ? denn dort lauert ja nicht der Glamour, sondern nur langweilige Arbeit.

    Jens Berger

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