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  • Müll sucht Eimer

    geschrieben am 03. Juli 2009 von Jens Berger

    Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers

    Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das ?Bad-Bank-Gesetz? verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam ? während Politiker und ?Experten? bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf.

    Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, wieder reibungslos gewährleisten kann, ohne dabei den Steuerzahler vor unkalkulierbare Risiken zu stellen? Seit der Finanzkrise hat das Bankensystem ein bedrohliches Solvenzproblem. In den Bilanzen der Banken schlummern haufenweise komplexe Papiere, deren Wert nicht festellbar ist, da es keinen Markt mehr für sie gibt. Wieviel Geld der Besitzer am Ende der Laufzeit für diese Papiere bekommt, ist aufgrund deren Intransparenz häufig nicht festzustellen. Um den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Genüge zu tun, müssen diese Papiere daher von Zeit zu Zeit abgewertet werden, was zu Abschreibungsverlusten bei den Banken führt. Da das Bankensystem ohnehin über zu wenig Eigenkapital verfügt, ist es durch die Risikopolster für künftige Abschreibungen anscheinend nicht in der Lage, im gewünschten Umfang Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Bad Banks sollen nun den Banken ermöglichen, diese toxischen Papiere aus der Bilanz zu nehmen, um so die Abwertungsspirale zu stoppen, und Eigenkapital für neue Kredite freizumachen.

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    Die Krise des Krisenmanagers

    geschrieben am 01. Juli 2009 von Jens Berger

    Finanzstaatsekretär Asmussen, unser Bankenretter, hat mehr als eigenwillige Methoden. Er gab offenbar doppelt Geld für PR aus und holte sich einen Ex-HRE-Manager ins Haus

    Hinter dem sperrigen Namen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) verbirgt sich ein schlankes Gremium, das – abseits jeglicher parlamentarischen Kontrolle – über die Vergabe von 480 Milliarden Euro an kriselnde Finanzinstitute entscheiden darf. Noch nie entschieden so wenige Männer über so hohe Summen. Der Lenkungsausschuss, der letztendlich über die Vergabe entscheidet, besteht aus drei Staatssekretären und einem Vertreter der Länder. Rechenschaft über die Milliardenhilfen für das Bankensystem muss das Gremium dem Steuerzahler nicht ablegen. Ein Kontrollgremium des Bundestags darf zwar in geheimer Sitzung Fragen stellen, die Antworten müssen aber geheim gehalten werden ? bei Missachtung drohen den Parlamentariern sogar Haftstrafen.

    Da ist es verständlich, dass die Aktionen des SoFFin von allen Seiten kritisch beäugt werden. Besonders für Jörg Asmussen, den Vertreter des Finanzministeriums, dürfte es langsam eng werden. Nachdem der Staatssekretär bereits im Untersuchungsausschuss über die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, belegen nun brisante Unterlagen, die dem STERN vorliegen, zwei weitere erklärungsbedürftige Vorgänge rund um die HRE.

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    Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe

    geschrieben am 01. Juli 2009 von Jens Berger

    In anderen Ländern entscheidet das Volk, in Deutschland entscheidet Karlsruhe. Mit seinem Urteil zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr seine überragende Bedeutung für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Sind die Verträge von Lissabon, die ursprünglich eine EU-Verfassung werden sollten, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Ja, aber ? und das ?aber? aus Karlsruhe ist gewichtig, gewichtiger, als Beobachter erwartet hatten. Der Bundestag muss nun sein ?Begleitgesetz? zum Vertragswerk von Grund auf neu formulieren ? eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe.

    Das Urteil

    Das Urteil der obersten Verfassungshüter ist eindeutig und regelt nicht nur Deutschlands Ratifikation der Lissabon-Verträge. Das Urteil stellt vielmehr eine verbindliche Leitlinie für Berlin dar, wie man künftig mit ?Europa? gesetzgeberisch zu verfahren hat: Lissabon ist ein Rahmenwerk, das keinen verfassungsähnlichen Charakter hat. Insofern sind die Verträge von Lissabon auch mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren. Es darf allerdings keine demokratisch nicht legitimierte Zustimmung Deutschlands zu EU-Gesetzen geben, die die nationale Souveränität betreffen, die Kompetenzen der EU erweitern oder die Abstimmungsmodalitäten ändern. Diese Zustimmung muss dabei durch die Legislative erfolgen, also durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung darf also nicht ohne formelle Zustimmung des Parlaments durch ihren Abgesandten im Brüsseler Ministerrat EU-Gesetzen zustimmen, die zuvor nicht demokratisch verabschiedet wurden. Für die EU darf es ? nach dem Willen der obersten Richter – auch keine ?Kompetenz-Kompetenz? geben. Deutsche Gesetze dürfen somit nicht unter dem Argument des ?Umsetzungszwangs? von EU-Richtlinien und ?Gesetzen 1:1 umgesetzt werden, ohne zuvor im Bundestag separat verabschiedet zu werden. Letztendlich behält sich Karlsruhe auch weiterhin die oberste Gerichtsbarkeit in allen Fragen, die die Grundrechte und die Verfassung betreffen, vor ? Karlsruhe schafft sich also nicht selbst ab, wie Kritiker befürchteten. Stattdessen stellten die Richter trocken und souverän fest, dass das BVerfG das letzte Wort hat, wenn ?Rechtsschutz auf europäischer Ebene nicht zu erlangen sei?, womit sich Karlsruhe über den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stellt.

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    Schattenmann unter Beschuss

    geschrieben am 29. Juni 2009 von Jens Berger

    Staatssekretär Jörg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten

    Kein politischer Beamter hatte je so viel Macht. Jörg Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen und seinem Urteil vertrauen sowohl der Finanzminister als auch die Kanzlerin. Bankenrettung, Finanzmarktregulierung, Opel-Rettung – es gab in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie einen einzigen Mann, der die Verantwortung für so große Summen hatte. Gelder, die dem Steuerzahler, also uns allen, gehören.

    Wer denkt, dass der Schattenmann der Regierung ein gestandener Ökonom sei, dem man diese große Verantwortung getrost anvertrauen könne, der irrt. Kaum eine Person im obersten Führungsstab des Finanzministeriums ist derart umstritten wie Asmussen. Von Seiten der Opposition aus ist er schon länger im Fokus der Kritik, nun droht dem SPD-Mann auch Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Mitte August muss Asmussen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleitebank Hypo Real Estate Rede und Antwort stehen. Wie lange ist der Mann, der Zündholzlieferant und Feuerwehrmann in einer Person ist, noch zu halten?

    Ein mittelmäßiger Ökonom und Kofferträger

    Als der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine seinen Staatssekretär Heiner Flassbeck einmal fragte, wer denn eigentlich der Kerl sei, der immer um ihn herumwusele, beschrieb Flassbeck seinen damaligen Referenten, eine Hinterlassenschaft aus der Ära Theo Waigel, als “mittelmäßigen Ökonomen” – aber zum Koffertragen sei er gerade recht. Lafontaine verließ das Ministerium kurze Zeit später, Flassbeck wurde zur UNCTAD weggelobt und der Kofferträger legte einen sagenhaften Aufstieg hin und bekleidet heute Flassbecks Position. Allerdings sind dem “mittelmäßigen Ökonomen” durch die Finanzkrise Kompetenzen an die Hand gegeben worden, von denen Flassbeck damals bestenfalls träumen konnte.

    Jörg Asmussen ist nicht nur Staatssekretär. Er sitzt auch im Lenkungsausschuss sowohl des Bankenrettungsfonds SoFFin und im “Wirtschaftsfonds Deutschland”, der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. In diesen beiden Gremien wird nach eigenem Gutdünken ohne parlamentarische Kontrolle über Summen entschieden, die einem ganzen Jahresetat des Bundes entsprechen. Weiterhin sitzt Asmussen im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin, er ist Mitglied der Börsensachverständigenkommission, die neue Regeln für die Finanzmärkte aufstellen soll und sitzt nebenbei auch im Aufsichtsrat der Deutschen Post und der Deutschen Telekom. Der SPIEGEL bezeichnet die Gruppe junger Staatssekretäre, zu der neben Asmussen auch Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt, Walther Otremba vom Wirtschafts-, und Lutz Diwell vom Justizministerium gehören, als den “Kern der Regierung”. Jörg Asmussen ist ein sehr wichtiger Mann – auf dem Feld der Finanzmarktpolitik wahrscheinlich der wichtigste Mann des Landes.

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    Der Krieg, der keiner sein darf

    geschrieben am 24. Juni 2009 von Jens Berger

    ?When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck? ? von James Whitcomb Riley und seiner simplen Logik könnte sich auch so mancher Politiker in Berlin eine Scheibe abschneiden. Vor allem im Verteidigungsministerium spricht man dann, wenn in Afghanistan wieder einmal deutsche Soldaten im Kampf gefallen sind, meist von tragischen Unfällen oder feigen Anschlägen von Terroristen, bei denen deutsche Soldaten getötet wurden. Deutsche Soldaten fallen nicht im Kampf. Sie kämpfen auch nicht, sondern sie bauen Kindergärten, Strassen und Brunnen. Folgerichtig führt Deutschland in Afghanistan auch keinen Krieg, sondern eine ?Stablisierungsmission?. Bundeswehrtruppen sind keine Besatzer, sie sind Befreier. So will es zumindest Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Deutlichere Worte für die deutsche Afghanistan-Mission findet da ein Bundeswehrangehöriger, der vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe mit den Worten zitiert wird: ?Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren keine Brunnen. Wir befinden uns hier im Krieg?. Sein oberster Dienstherr in Berlin sieht dies freilich anders, aber worauf Jung seine abstruse Semantik baut, ist nicht ersichtlich. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan erfüllt alle Kriterien eines Krieges.

    Im Hauptquartier der ISAF-Mission der NATO vergeht in letzter Zeit kaum ein Tag, an dem die Flagge nicht auf Halbmast weht, weil ein Soldat der westlichen Koalition im Kampf gefallen ist. Allein die britische Armee hat seit Beginn des Jahres 130 Gefallene zu beklagen. Jeden zweiten Tag stirbt ein britischer Soldat in Afghanistan im Kampfeinsatz. Die Zahl der deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben lassen mussten, hat mit sich mit dem jüngsten Vorfall in der Region Kundus, bei dem drei Soldaten fielen, auf 35 erhöht, wobei fast jeder Beobachter davon ausgeht, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten drastisch erhöhen wird. Die Region Kundus ist zum Kriegsgebiet geworden und deutsche Soldaten gehören dabei zu einer der beiden Kriegsparteien. Heute haben es die deutschen Soldaten nicht nur mit Sprengfallen und Selbstmordattentätern zu tun ? die Taliban haben aufgerüstet und greifen die NATO-Truppen frontal an. Bundeswehrsoldaten sprechen ? halb anerkennend, halb verstört ? mittlerweile von ?offenen Gefechten?.

    Alleine für die erste Juniwoche verzeichnete die Statistik der ISAF 400 Angriffe auf ihre Soldaten. Obgleich die NATO die ISAF-Truppen seit dem Jahr 2003 von damals 5.000 auf heute 61.000 Mann aufgestockt hat, hat die Intensität des Widerstands in den letzen Monaten ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Mahner haben recht behalten und naive Politiker wurden Lügen gestraft ? von ziviler Aufbauhilfe und der Ausbildung afghanischer Regierungstruppen ist kaum mehr die Rede. Der Afghanistaneinsatz der NATO ist in einer Sackgasse angekommen. Die Befriedung des Landes ist ferner denn je und nun droht der Konflikt auch auf die Atommacht Pakistan überzugreifen. Wie Goethes Zauberlehrling ist die NATO in einer Situation angekommen, bei der sie die Geister, die sie rief, nicht mehr loswerden kann. Aber der helfende Meister ist, anders als beim Zauberlehrling, nirgends in Sicht. Mit seiner Strategie, den Fokus vom Irak auf den Hindukusch zu verlagern, könnte US-Präsident Obama die NATO in eine neue ?Mission Impossible? manövrieren. Wie würde der Bundestag entscheiden, wenn die USA Deutschland förmlich bitten würden, die amerikanischen Truppen in den Südprovinzen Afghanistans, die nun in Pakistan gebraucht werden, zu ersetzen? Hat Deutschland überhaupt den Mut, sich ? wie weiland 2003 Kanzler Schröder ? gegen seine Verbündeten und zu stellen und eine einseitige ?Exit-Strategie? auszuarbeiten?

    Nach Sicht der Großkoalitionäre wird der deutsche Afghanistaneinsatz noch zwischen zwei Jahren (Steinmeier) und zehn Jahren (Jung) fortgeführt werden müssen. Doch derlei Zahlen haben keinen Wert, da sie explizit an die ?Erfolge? des Einsatzes gekoppelt sind. Erfolge sind allerdings auf breiter Flur nicht auszumachen. Deutschland verfügt nicht nur nicht über eine ?Exit-Strategie? ? überhaupt existiert unter den NATO-Partnern noch nicht einmal eine realistische Strategie, wie man auf die geänderte Gemengelage reagieren soll. Das westliche Militärbündnis droht eher kopf- und planlos in den Wirren am Hindukusch zu versinken. Die Zahl der Besatzungstruppen hat bereits fast das Niveau der sowjetischen Besatzer in den 1980er Jahren erreicht. Die Sowjetunion verließ nach zehn Jahren das Land ? die NATO-Staaten führen nun seit acht Jahren Krieg in Afghanistan.

    Wenn eine Nation Krieg führt, kann sie sich natürlich nicht bei den ersten Verlusten aus dem Staub machen. Aber ein Abzug aus Afghanistan wäre keine Feigheit vor dem Feind. Dass die Bundeswehr in dieser Truppenstärke nicht ewig am Hindukusch bleiben kann, ist auch der Bundesregierung klar. Längst geht es eigentlich nur mehr darum, sich zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Bis sich eine Gelegenheit findet, den Kriegseinsatz zu beenden, muss die Regierung allerdings in aller Klarheit Farbe bekennen, was der ?Staatsbürger in Uniform? eigentlich so fern der Heimat macht. Wer den Krieg nicht beim Namen nennt, täuscht nicht nur die Bevölkerung ? er verhöhnt auch die Bundeswehrsoldaten, die am Hindukusch tagtäglich um ihr Leben bangen müssen. Berufssoldaten müssen damit rechnen, von ihrem Land in einen Krieg geschickt zu werden, aus dem sie vielleicht nur im Zinksarg zurückkehren. Wer sein höchstes Gut ? sein Leben ? für sein Land gibt, hat allerdings verdient, dass die Demokratie, für die er sein Leben opfert, offen und ehrlich die Argumente für und wider diesen Kriegseinsatz diskutiert.

    Der NATO-Einsatz in Afghanistan ist eine direkte Folge der Anschläge auf das World Trade Center, da das westliche Bündnis den Terrorakt als Angriff auf einen seiner Verbündeten interpretiert. Die Anschläge von New York wurden allerdings nicht von afghanischen Freischärlern, sondern von saudischen Koranschülern ausgeführt. Nach dem momentanen Erkenntnisstand waren auch die Hintermänner und die Finanziers Saudis. Wenn Afghanistan nun aber bei den Anschlägen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist der ganze Kriegseinsatz der NATO weder mit ihren Statuten noch mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren. Die Öffentlichkeit und die Bundeswehr haben eine Erklärung verdient, wofür deutsche Soldaten sterben und wofür sie im Namen der Bundesrepublik töten. Über die Zahl der von deutscher Hand getöteten afghanischen Freischärler und die Zahl der ermordeten Zivilisten gibt es wohlweislich keine ISAF-Statistik. Deutschland führt in Afghanistan Krieg ? warum fällt dieser Satz deutschen Politikern so schwer? Anstatt das Kind beim Namen zu nennen, führt man in Berlin lieber wieder Tapferkeitsmedallien für deutsche Soldaten ein ? erstmals seit 1945.

    Zu diesem Thema auch:
    Lutz Herden: Das Vokabular holt auf
    Peter Scholl Latour: Raus aus Afghanistan

    Jens Berger

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