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  • Wir holen uns die Politik zurück! Aber wie?

    geschrieben am 28. Mai 2009 von Jens Berger

    Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin ? das Thema ?Nichtwählen? ist in den politischen Sachbüchern dieser Saison angekommen. Nach Gabor Steingart hat sich nun auch der freie Autor und Journalist Axel Brüggemann an eine Analyse des politischen Systems gemacht, die mit einem Aufruf zur Wahlenthaltung endet. In seinem jüngsten Buch ?Wir holen uns die Politik zurück? reflektiert der 1971 geborene Brüggemann über den schleichenden Niedergang der Parteiendemokratie und eine zunehmende Trennung zwischen der politischen Realität und der Realität des Volkes. Sowohl in seiner Analyse der Parteien, als auch in seiner Schlussfolgerung unterscheidet sich Brüggemanns Standpunkt kaum von Steingarts ?Machtfrage?. Während Steingart allerdings im nicht reformierbaren Parteiensystem die Wurzel allen Übels sieht, fasst sich Journalist Brüggemann dankenswerterweise auch an die eigene Nase. Für ihn ist die ?mediale Scheinrealität? der Politik das Grundübel, dem er mit einer steigenden Bürgerbeteiligung (Politik 2.0) zu Leibe rücken will. In Blogs und alternativen Medien sieht Brüggemann einen wirksamen Hebel, um ?die Politik wieder an den Stammtisch? zu bringen. Doch an seinem im Klappentext erhobenen Anspruch, ?konkrete Vorschläge [zu erheben], wie wir uns alle die Politik zurückholen [können]?, scheitert der Autor leider. Außer einem vagen und überaus naiven Zukunftsszenario, das weniger als 10% des gesamten Buches ausmacht, bleibt auch Brüggemann in der Beobachterrolle und beschreibt lediglich, was wir eigentlich bereits wissen ? das politische System dieses Landes hat sich vom Bürger entfremdet.

    Der Stammtisch

    Der Nukleus der politischen Diskussion in diesem Lande ist für Brüggemann der Stammtisch. Dort diskutiert der Souverän mit seinesgleichen über die große und die kleine Politik, die das Leben so ausmacht. Wenn Brüggemann vom Stammtisch spricht, so vermeidet er jede negative Konnotation dieses Begriffes. Es geht ihm nicht um eine Lobpreisung der Polemik oder der oberflächlichen und egozentrischen Sichtweise sogenannter ?Stammtischdemagogen?, sondern um den Dialog unter Politikinteressierten abseits jeglicher politischer Worthülsen. Der Stammtisch ist demnach das politische Forum des Bürgers ? dies kann neben der Kneipe auch das Internet sein. Blogs und Foren sind demnach die modernen Stammtische der Republik ? man trifft mal neue, mal altbekannte Personen, die dort nicht nur ihre Meinung vertreten, sondern ihren Mitbürgern auch andere Sichtweisen vermitteln. Die Sprache des Stammtischs ist dabei meist direkt und schnörkellos. Wer am Stammtisch mit politischen Worthülsen um sich schmeißt, wird von seinen Mitdiskutanten schnell entzaubert. Wer die Lufthoheit über den modernen Stammtischen erobern will, muss demnach nicht nur argumentativ punkten, sondern sich auch dem Dialog stellen können.

    Die Politik ? Spiegelfechterei jenseits des Stammtischs

    Die Politik hat ? so Brüggemann ? schon längst die Nähe zum Stammtisch verloren. Wenn ein Politiker krampfhaft versucht, sich durch gespielte Erdverbundenheit beim Wähler volksnah zu geben, so sei dies nicht nur durchschaubar, sondern auch vergebliche Liebesmüh. Dem Wähler sei es letztendlich egal, ob sein Kandidat auf dem Fahrrad oder mit der Limousine daherkommt, ob er geschieden, schwul oder glücklich verheiratet sei und auf gestellten Fotos mit lachenden Babys oder Fabrikarbeitern zu sehen ist. Seine Aufgabe sei es vielmehr, die Politik zu betreiben, die dem Wähler zusagt. Dies scheitere aber bereits an der Kommunikation ? Wähler und Politiker sprechen verschiedene Sprachen, mehr noch, die Sprache der Politik spalte die Einheit von Politik und Gesellschaft. Dabei beruft sich Brüggemann auf den Philosophen Giorgio Agamben, der in diesem Zusammenhang von einem ?experimentum linguae? spricht, das die Sprache selbst zur bloßen Hülle verkommen lässt. Die Politik handelt nach sich verselbständigenden Ritualen, baut dabei einen Scheindisput auf und der Bürger versteht letztendlich weder die Sprache der Politik, noch die Politik selbst ? er merkt lediglich mehr und mehr, dass dies nicht seine Politik ist.

    Wirtschaft und Medien ? verpasste Chancen

    In seinem Kapitel über die Medien kritisiert Brüggemann den Umstand, dass ?News-Häppchen? im schnelllebigen Mediengeschäft oft unkommentiert aneinandergereiht werden, ohne dass dem Leser oder Zuschauer ein rotes Band aufgezeigt wird, welches diese Meldungen miteinander verbindet. Diesen Vorwurf kann man allerdings dem Autor selbst machen. So richtig seine Teilbetrachtungen über die Parteien, die Politiker, das politische System, die Wirtschaft, die Medien und die Sprache sind ? sie stellen doch in sich abgeschlossene Kapitel dar. Hier hat Brüggemann die Chance vertan, ein wirklich großes Buch zu schreiben. Anstatt die drei Faktoren Politik, Wirtschaft und Medien als eine Entität darzustellen, bei der sich jeder Akteur sehr wohl bewusst ist, Teil eines selbsterhaltenden Systems zu sein, glaubt der Autor daran, diese Entität aus sich selbst heraus aufbrechen zu können.

    Die Medien tragen zur ?Scheinwirklichkeit? der politischen Welt bei, und schuld daran seien vor allem die Politiker, die nicht mehr die Sprache des Volkes sprechen? So einfach ist es nicht, die Medien scheinen kein Interesse daran zu haben, Politik verständlich zu machen. Glaubt man Brüggemann, so habe die Politik den Medien ihre Sprache oktroyiert ? wenn dem so sei, so haben die Medien sich allerdings als äußerst gelehriger Schüler erwiesen, der seinen Lehrer schon längst übertroffen hat. Sind es nicht die Medien, die jegliche Bemühungen einzelner Politiker, die Sprache des Volkes zu sprechen, mit dem Generalverdacht des ?Populismus? brandmarken? In diesem Punkt sind die Medien weniger Opfer des ?experimentum linguae?, sondern eher dessen Bewahrer. Vielleicht versperrt eine Art ?Betriebsblindheit? dem Journalisten Brüggemann hier den Weg zu einer tiefer greifenden Analyse.

    Zu oberflächlich erscheint auch Brüggemanns Kritik der ?Wirtschaft? im politischen Kontext. Der Autor kritisiert vollkommen zu recht die Verquickungen von Lobbyisten-Interessen und Politik. Sonderbarerweise glaubt er jedoch an die Selbstheilungskräfte dieses Interessenkonglomerats. Sein Vorschlag lautet, der Bürger solle eine Gegenlobby etablieren ? Interessenvertretungen für Bürgerinitiativen, Arbeitslosen-, Umwelt- und Kinderverbände. Falls es Herr Brüggemann nicht mitbekommen hat ? diese Lobbys gibt es bereits und sie sind Teil der politischen Landschaft. Als aktiver Mitspieler haben sie indes ?die Sprache des Stammtisches? ebenfalls verlernt, so sie diese denn je verstanden haben. Die ?Deutsche Kinderhilfe e.V.? ist da ein gutes Beispiel für das Kidnapping von ?Gegenlobbyinteressen? durch die Politik. Bürgerinitiativen, die kein Windrad vor ihrer Haustür haben wollen, sind nicht eben prädestiniert, für den Umweltschutz zu sprechen und auch etablierte NGOs wie Greenpeace vertreten zuvörderst die Interessen ihrer zahlenden Mitglieder. Das grassierende Unwesen des Lobbyismus mit einem wie auch immer gearteten Gegenlobbyismus bekämpfen zu wollen, ist so, als wolle man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

    Gegenöffentlichkeit

    Die größte Hoffnung auf Wandel setzt der Autor in das ?demokratische Medium? ? das Internet. Dieses sei ?eine Stimme, mit der ein System unterwandert wird, das sich Politik nennt und in Wirklichkeit nur noch eine entleerte Kultur der Rituale ist?. Das Internet sei hingegen der moderne Stammtisch, die Stimme des Volkes, die nicht so leicht von der Politik vereinahmt werden könne. Brüggemanns wohlwollende Fürsprache für Bürgermedien ist nicht nur sympathisch, sondern analytisch überzeugend. Wenn Politik und Medien dem Bürger den politischen Diskurs weggenommen haben, so holt sich dieser sich mit seinen Mitteln zurück, was ihm zusteht. Das ist das Prinzip der Gegenöffentlichkeit. Je schwächer Meinungsvielfalt und Sprache der etablierten Medien sind, desto bedeutender werden Bürgermedien. Hätten die Volksparteien in den 70er und 80er Jahren die Themen Abrüstung und Umweltschutz ernst genommen, so wären die Grünen nicht entstanden. Würden die ?Volksmedien? unserer Zeit die bürgernahe politische Berichterstattung ernster nehmen, so gäbe es weniger politische Alternativmedien und Blogs. Bliebe nur zu hoffen, dass diese nicht irgendwann auf ihrem Marsch ins Establishment ankommen und ihre Wurzeln vergessen. Sollte es so weit kommen, wird der virtuelle Stammtisch weiterziehen ? ein demokratisches Medium wie das Internet ist flexibel.

    Zur Wahl gehört es, Alternativen zu haben

    Brüggemann beschreibt das real-existierende politische System als eine Art selbsterhaltendes Paralleluniversum, in dem andere Regeln vorherrschen und eine andere Sprache gesprochen wird als in der wirklichen Welt. Als Weichen für den Weg in eine moderne Demokratie nennt der Autor die gleichen Systemreformen, die auch Gabor Steingart schon in seiner ?Machtfrage? gefordert hat ? Wahl der Kandidaten an der Parteibasis, eine Direktwahl der Kandidaten unabhängig vom Listenplatz, eine Abschaffung des Fraktionszwangs und vor allem eine Stärkung plebiszitärer Elemente. Wer möchte ihm da widersprechen? Aber wie soll ein auf Selbsterhaltung angelegtes System sich von innen heraus selbst reformieren? Oder gibt es Möglichkeiten, diese Reformen von außen anzustoßen? Hier schweigt der Autor ? wie ?wir uns die Politik zurückholen? sollen bleibt sein Geheimnis.

    Brüggemanns Buch beginnt und endet mit einem Monolog, in dem der Autor über das politische Weltbild seines Großvaters reflektiert. Dieser habe es als erste Bürgerpflicht angesehen, am Wahlsonntag sein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen, um die Demokratie vor ihren Feinden zu beschützen. Enkel Brüggemann sieht dies mittlerweile anders ? jede Stimme bei Wahlen würde als Zustimmung für die Politik und das politische System gesehen und sei demnach kontraproduktiv. Sicherlich steht es jedem anheim, sich aktiv für die Wahlenthaltung zu entscheiden. Aber wie soll eine solche Wahlenthaltung zu den geforderten Reformen führen? Am Ende des Buchs träumt Axel Brüggemann von einem politischen Wunder, das ausgelöst wird, weil 50% der Wähler seinem Beispiel gefolgt sind und die Wahl boykottiert haben. Die Politik erkennt plötzlich ihre Fehler, Popstars komponieren eine Nichtwählerhymne, Blogger fordern dies, Leitartikler das und plötzlich kehrt Friede, Freude, Eierkuchen ein. Wirtschaft, Politik und Medien gehen Hand in Hand mit dem Bürger und man erfindet ein neues, besseres politisches System – dies nur naiv zu nennen, wäre geschmeichelt.

    Fazit

    Die Malaise der Parteiendemokratie ist ein dankbares Feld für jeden Kritiker. Brüggemanns Buch hat dort seine Stärken, wo der Autor die Distanz zwischen der Politik und dem Bürger aufzeigt. Der Autor ist unvoreingenommen und schafft es, der Politik ihren Nimbus der ?Volksnähe? zu nehmen. Nicht überzeugen kann das Buch an jenen Stellen, an denen der Autor Alternativen aufzeigen will. Je konkreter er dabei wird, desto naiver wirken seine Vorschläge ? unsympathischer macht das den Autoren freilich nicht. Brüggemann skizziert einerseits eine politische Parallelwelt mit systemimmanenten Schutzmechanismen, andererseits geht er jedoch davon aus, dass diese Parallelwelt ein Eigeninteresse daran hat, diese Schutzmechanismen abzubauen. Er glaubt an die Selbstheilungskräfte eines politischen Systems, das sich weit von seinen Wurzeln entfernt hat. Wie andere Autoren auch sieht Brüggemann in einem deutschen Obama eine Perspektive, wieder zu diesen Wurzeln zurückzukehren. Dabei verdrängt er allerdings, dass die Väter des deutschen Grundgesetzes etwas gegen ?Reformatoren? hatten ? eine Verfassung, die keinen zweiten Hitler ermöglichen will, wird auch keinen zweiten Obama ermöglichen.

    Brüggemann kontra Steingart

    Vergleicht man die Bücher ?Wir holen uns die Politik zurück!? und ?Die Machtfrage?, so kann man feststellen, dass beide Autoren aus denselben Überlegungen die gleichen Schlüsse ziehen. Während Steingart es allerdings bei einer präzisen Analyse der Volksparteien und der Parteiendemokratie belässt, legt Brüggemann seinen Finger auf die Wunde der mangelnden Bürgernähe des real-existierenden Systems. Beide Bücher haben dabei ihre Stärken und Schwächen. Steingarts Buch ist sprachlich brillant, analytisch überzeugend und dank der anekdotenreichen Erzählweise stets kurzweilig. Dafür schafft es Steingart nicht immer, seine politischen Überzeugungen aus der Analyse herauszuhalten und seine Person zurückzunehmen. Brüggemann nimmt sich zwar vorbildlich zurück, wirkt dafür aber an einigen Stellen sprachlich dröge und in seiner Erzählweise zu geradlinig. Dies mündet vor allem dann in Langeweile, wenn man bereits im ersten Satz eines Kapitels genau weiß, was der Autor eigentlich sagen will. Für die Sommerlektüre im Strandkorb sind sicherlich beide Bücher zu empfehlen – zu den zehn Büchern, die man auf eine einsame Insel mitnehmen würde, gehören sie jedoch nicht.

    “Axel Brüggemann – Wir holen uns die Politik zurück!” ist bei Eichborn erschienen und kostet als Paperback 14,95 Euro

    Gabor Steingarts Buch “Die Machtfrage” war hier bereits Gegenstand einer eigenen Rezension

    Jens Berger

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    Die Kreuzzügler von Hessen

    geschrieben am 22. Mai 2009 von Jens Berger

    Es begann mit einer löblichen Idee und endete mit einem Eklat. Vor einem Jahr plante die Wiesbadener Staatskanzlei mit der Verleihung des Hessischen Kulturpreises ein Zeichen gegen Intoleranz zu setzen, indem man den Preis an einen Katholiken, einen Protestanten, einen Juden und einen Muslim vergibt, die sich für den ?interreligiösen Dialog? eingesetzt haben. In einem Bundesland, in dem der Ministerpräsident seine Fremdenfeindlichkeit so sorgsam pflegt, wie der Spießbürger seinen Vorgarten, ist dies ein bemerkenswertes Signal. Als Preisträger wählte man den katholischen Kardinal Karl Lehman, den ehemaligen protestantischen Kirchenpräsidenten Peter Steinacker, den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Salomon Korn, und den Islamwissenschaftler Fuat Sezgin aus. Sezgin verweigerte die Annahme der Auszeichnung, da er aufgrund der Haltung Korns zum Gaza-Konflikt nicht mit diesem zusammen für den Preis nominiert werden wollte.

    Als Ersatzmann zauberte die Jury den deutsch-iranischen Islamwissenschaftler und Schriftsteller Navid Kermani aus dem Hut. Dieser hätte den Preis zwar gerne entgegengenommen, doch als der Katholik Lehmann und der Protestant Steinacker in der NZZ einen feuilletonistischen Text Kermanis lasen, in dem er die christliche Kreuzverehrung thematisierte, exkommunizierten sie den Muslim aus dem Kreis der erlauchten Kulturpreisträger. Die Staatskanzlei beugte sich den christlichen Dialogverweigerern und Kermani erfuhr aus der Zeitung, dass man in Hessen den Preis doch lieber nur an die Vertreter der Katholiken, der Protestanten und der Juden verleihen und die Muslime leer ausgehen lassen wolle ? dafür bat man ihm großzügig an, vor dem Kreuz zu Kreuze zu kriechen und an einer Podiumsdiskussion über Toleranz teilzunehmen.

    Reflexionen eines Andersgläubigen

    Stein des interreligiösen Anstoßes war Kermanis Artikel ?Bildansichten ? Warum hast Du uns verlassen??, den er am 14. März in der NZZ veröffentlichte. In diesem kleinen Essay beschreibt Kermani seine Reflexion über das Gemälde ?Kreuzigung? von Guido Reni. Eingangs beschreibt er dabei seine Ablehnung der Symbolik des Kreuzes und der Verehrung des Martyriums im Christentum und im schiitischen Islam. Wie kann ein barbarisches Sinnbild von Schmerz Inbild des Glaubens sein? Im Folgenden beschreibt er, wie er beim Betrachten des Bildes, das frei von Blut, Leidens? und Opferästhetik ist, von der Symbolik des Kreuzes überwältigt wird. Er schildert daraufhin seinen inneren Friedensschluss mit der Kreuzsymbolik: ?Ich ? nicht nur: man -, ich könnte an ein Kreuz glauben?. Kermanis Artikel stellt somit eine Reflexion über die heiligen Symbole einer anderen Religion dar, der mit einem versöhnlichen Friedensschluss endet ? eine ?interreligiöser Monolog?, der voll und ganz im Gedanken des Hessischen Kulturpreises steht.

    Ein kardinaler Beißreflex

    Was genau an diesem Text Kardinal Lehman dazu bewogen hat, eine Philippika gegen den jungen muslimischen Intellektuellen zu verfassen, lässt sich nicht erschließen. Der Kardinal griff jedenfalls nach der Lektüre zu Tintenfass und Feder und ließ seinen Glaubensfreund Roland Koch wissen, dass die katholische Kirche eine Auszeichnung Kermanis ablehne. Lehmann könne unmöglich mit ?jemanden auf der Bühne stehen, der das Kreuz rundherum und prinzipiell ablehnt und es sogar als Gotteslästerung und Idolatrie erklärt?. Roland Koch werde ?verstehen, dass es für [Lehmann] hier keinen billigen Kompromiss geben [könne]?. Der Beißreflex des Kardinals endet mit der gewagten Feststellung, ?es wäre doch das pure Gegenteil von ?Kultur?, was da geschehen würde [?] eine gewaltige Fehlleistung.? Wie man den Artikel Kermanis absichtlich derart grotesk missverstehen kann, ist und bleibt Karl Kardinal Lehmanns Geheimnis. Dabei kennt der Kirchenfürst sehr wohl die Gefahr, Texte missverstehen zu wollen und Zitate sinnentfremdet gegen die eigentliche Intention zu verwenden, wie der Theologe Friedrich Wilhelm Graf in der FAZ zu berichten weiß:

    Im Streit um ?Dominus Jesus?, die Erklärung der Glaubenskongregation, dass allein die römisch-katholische Kirche wahre Kirche Jesu Christi sei, suchte Karl Kardinal Lehmann im Herbst 2000 in blumigen Worten zu beschwichtigen. Der ?Welt am Sonntag? erklärte er, man müsse solche Lehrtexte im ?größeren Zusammenhang anderer römischer Verlautbarungen? würdigen. Es entspreche ?guter theologischer Übung, Texte in ihrer ganzen Dimension zu erschließen und auszulegen, sie einzuordnen?. Allerdings ?habe ich das Gefühl, dass die Kunst, solche Dokumente angemessen und sinngerecht zu lesen, auch in unseren eigenen Reihen eigentlich immer seltener anzutreffen ist?, fügte der Mainzer Bischof selbstkritisch hinzu.

    Lehmann selbst schrieb noch vor einem Jahr in einer Anmerkung zu einer Handreichung der Bischofskonferenz zum Thema Ökumene mit dem Judentum und dem Islam:

    Zwar kann jede Begegnung und jedes Gespräch nur dann gelingen, wenn es zwischen den Partnern eine ebenbürtige Anerkennung im Sinne des klassischen Grundsatzes ?par cum pari loquitur? (?ein Gleicher redet mit einem Gleichen?) gibt, aber dies bedeutet nicht eine Gleichschaltung und Gleichwertigkeit, schon gar nicht eine Gleichgültigkeit der Religionen untereinander. Vielmehr muss die Überzeugung vom Wahrheitsanspruch des eigenen Glaubens mit der Bereitschaft und Öffnung zum Dialog mit den anderen Religionen einhergehen.

    Des Kardinals Gretchenfrage

    Niemand wird einen Zweifel daran hegen können, dass Karl Kardinal Lehmann den ?Wahrheitsanspruch? seines Glaubens gegen Gott und die Welt verteidigen bereit ist. Wie aber hält er es mit der Toleranz? Versteht er es als ?Bereitschaft und Öffnung zum Dialog?, wenn er jeden Andersgläubigen, der nicht vor ihm zu Kreuze kriecht, vom Dialog ausschließt? So wird aus einer vorgeblichen Dialogbereitschaft schnell eine Dialogverweigerung.

    Wer an der Ökumene zwischen Katholiken und Protestanten gezweifelt hat, der verkennt, dass die beiden christlichen Kirchen stets Seit an Seit marschieren, wenn es gegen einen gemeinsamen Feind geht. So war es auch der protestantische Kirchenfürst Peter Steinacker, der seinem katholischen Glaubensgenossen Lehmann den Rücken stärkte, indem er sich ebenfalls ex cathedra in einem Brief an die hessische Landeskanzlei dafür stark machte, dem muslimischen Gelehrten den Kulturpreis vorzuenthalten. Was soll man auch erwarten von einem Theologen, der nach den Aussagen eines Kollegen ?islamophobe Stereotypen pflegt? und ?seit Jahren rituell die Kritik an Lessings Ringparabel und dem freien Geist der Aufklärung? wiederholt?. Wer hat die Jury des Hessischen Kulturpreises eigentlich bei den Preisträgern der Christen so schlecht beraten?

    Christlicher Selbstbetrug

    Wären Karl Kardinal Lehman und Peter Steinacker selbst vom Preis zurückgetreten, wie es ihr muslimisches Pendant Sezgin tat, es wäre eine weitere Posse unter vielen gewesen. Der eigentliche Skandal am hessischen Religionsstreit ist es allerdings, dass die Preisverleiher den ?Argumenten? der beleidigten Christenführer folgten und den muslimischen Preisträger Kermani ausschlossen. Nun dürfen sich im Herbst dieses Jahres Lehmann und Steinacker, zusammen mit Korn, für ihre ?interreligiöse Dialogbereitschaft? feiern und auszeichnen lassen, die sie soeben so fabelhaft unter Beweis gestellt haben. Damit haben sich die beiden christlichen Religionsbewahrer nicht nur selbst desavouiert, sie haben auch Schande über ihre Religionen gebracht und nebenbei nicht nur den Hessischen Kulturpreis, sondern auch die Idee des ?interreligiösen Dialogs? ad absurdum geführt. Da kann man Bundestagspräsident Lammert nur recht geben ? dieser sprach in dem Zusammenhang von einer ?Staatsposse?. Wenn Kermanis ?kühner Artikel? über die Empfindungen eines Muslims bei der Betrachtung einer Darstellung der Kreuzigung Christi in einer römischen Kirche der Grund für diese Entscheidung sei, so Lammert, dann solle der Staat ?besser auf die Verleihung von Kulturpreisen verzichten?.

    Jens Berger

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    Die Geburtswehen der Sozialen Marktwirtschaft

    geschrieben am 20. Mai 2009 von Jens Berger

    Geschichte ist die Sichtweise der Vergangenheit, auf die sich die Sieger im Nachhinein geeinigt haben. Was sich nicht durchgesetzt hat, wird schnell vergessen. Wer weiß heute noch, dass in Hessen 1946 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien, Großbanken und Versicherungen per Volksentscheid beschlossen wurde? Wer weiß noch, dass die Briten im gleichen Jahr die Schwer- und Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen verstaatlichen wollten? Und wer erinnert sich eigentlich noch an das Ahlener Programm der CDU, in dem 1947 ein christlicher Sozialismus anstelle einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gefordert wurde?

    Im Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland nimmt der wirtschaftspolitische Ordnungsrahmen eine Sonderstellung ein. Mit ?Sozialer Marktwirtschaft? verbindet man heute vor allem einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung, der als ?Wirtschaftswunder? in die Geschichte einging – ein rheinischer Kapitalismus mit ordnungspolitischer Komponente, der einen deutschen Sonderweg zwischen dem amerikanischen Marktliberalismus und der sowjetischen Planwirtschaft darstellt. Doch so deutsch, wie der Mythos es will, war die Soziale Marktwirtschaft nicht. Große Teile der Politik und der Bevölkerung lehnten damals eine freie Marktwirtschaft ab und wollten Schlüsselindustrien sozialisieren. Während diese Ideen von den britischen Besatzern teilweise sogar unterstützt wurden, fand sich in den Amerikanern ein wirkmächtiger Gegner. Gänzlich undemokratisch ignorierte die amerikanische Militärverwaltung deutsche Wünsche und arbeitete Hand in Hand mit deutschen Industriellen an einem Gegenentwurf.

    Als Deutschland nach der Stunde Null in Trümmern lag, befand es sich in einem politischen Schwebezustand. Zwar lehnte ein großer Teil der Bevölkerung in den Folgejahren den Nationalsozialismus ab, in welche Richtung ein neues Deutschland tendieren sollte, war allerdings über alle Partei- und Anschauungsgrenzen hinweg lange umstritten. Der Kapitalismus und vor allem die Großindustrie galten in weiten Kreisen als Mitverantwortliche für die Machtergreifung Hitlers und für den Zweiten Weltkrieg. Die Einschätzung, dass der Kapitalismus in Deutschland gescheitert sei, war in den ersten Jahren nach dem Krieg durchaus mehrheitsfähig.

    Die Hessen wollen sozialisieren

    Die Verknüpfung von Kapitalismus und Nationalsozialismus war dabei nicht nur beim kleinen Mann auf der Straße weit verbreitet, sondern auch bei den neuen politischen Eliten. Deutlich wird dies beispielsweise im hessischen Verfassungskompromiss aus dem Jahre 1946 (1). Die verfassungsgebende Landesversammlung, in die Vertreter aller Parteien der Nachkriegszeit und parteilose Fachleute berufen wurden, sah in Artikel 41 der hessischen Landesverfassung die Sozialisierung von Großunternehmen in den Bereichen Bergbau, Metall, Energie, Verkehr, Banken und Versicherungen vor. Darüber hinaus wurde der Würde des Menschen und seiner Persönlichkeit in der Ökonomie, dem Recht auf Arbeit, dem Achtstundentag und einem umfassenden Streikrecht Verfassungsrang zugebilligt. Dies klang für die marktliberalen Amerikaner wie Sozialismus ? sie setzten durch, dass über den umstrittenen Artikel 41, gesondert vom Rest der Verfassung, in einem Volksentscheid abgestimmt werden sollte. Das hessische Volk dachte allerdings anders ? während die Landesverfassung eine Zustimmung von 76% verbuchen konnte, wurde auch Artikel 41 mit 72% Zustimmung vom Volke angenommen. Gänzlich undemokratisch scherte sich der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay allerdings nicht um vox populi, setzte den Artikel außer Kraft und verhinderte in der Folge alle Versuche, ihn zu realisieren (2).

    Die Ruhrfrage

    Die Montanindustrie Nordrhein-Westfalens stellte nach der Abtrennung Schlesiens und des Saarlandes das industrielle Herz Deutschlands dar. Die Kohle- und Stahlbarone des Ruhrgebiets waren aufgrund ihrer Unterstützung von Hitlers Rüstungspolitik nicht nur dem deutschen Volk suspekt, auch die Besatzungsmächte wollten sie ursprünglich entmachten. Großbritanniens Außenminister war zu dieser Zeit der Labour-Politiker und ehemalige Gewerkschaftsführer Ernest Bevin. Ende 1946 setzte er im britischen Kabinett einen Plan zur Sozialisierung der Montanindustrie Nordrhein-Westfalens durch. Die Kohle- und Stahlbarone sollten enteignet und die Konzerne sollten dem neuen Bundesland überantwortet werden (3).

    Auch hier waren es wieder die Amerikaner, denen diese Form von ?Sozialismus light? eindeutig zu weit ging und dies hatte nicht nur wirtschaftsideologische Gründe. Mit dem Einsetzen des Kalten Krieges wollten die USA ein wirtschaftlich starkes und ideologisch gefestigtes Westdeutschland aufbauen und jede kleinste Spur von ?Sozialismus? sahen sie dabei als hinderlich an. Dies hatte auch wirtschaftliche Gründe ? nur mit einem marktliberalen Deutschland konnte man gute Geschäfte machen und man machte in der Folgezeit sehr gute Geschäfte. Der Sieg über die Briten in der Ruhrfrage war nicht umsonst ? London gab erst klein bei, nachdem die Amerikaner sich bereiterklärten, einen Großteil der britischen Besatzungskosten zu übernehmen. Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird – die Briten und ihre Sozialisierungsideen waren nun aus dem Spiel genommen.

    Die sozialistische Ader der CDU

    Nun mussten die Amerikaner vor allem den Krieg in den Köpfen der deutschen Politiker gewinnen. Die SPD war in der Nachkriegszeit schwerlich für marktliberale Ideen zu begeistern. In ihrem im Mai 1946 in Hannover verabschiedeten Parteiprogramm forderte sie gar eine umfangreiche staatliche Planung in Produktion und Investition ? die Schnittpunkte mit den Amerikanern waren im Wirtschafts- und Sozialbereich eher marginal. Interessanter war da die CDU ? in der Nachkriegszeit herrschten bei den Christdemokraten heftige Flügelkämpfe. Der sehr einflussreiche linke Flügel der CDU wollte keinen Kapitalismus, sondern eine Ausrichtung auf einen ?Sozialismus mit christlicher Prägung?. Jakob Kaiser, der Wortführer des linken Flügels, wollte seine Ideen damals in einer Großen Koalition mit der SPD durchsetzen. Zum Ausdruck kamen diese Ideen im 1947 beschlossenen ?Ahlener Programm? der nordrhein-westfälischen CDU:

    Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (?) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

    Im Ahlener Programm sah die CDU eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien vor und erteilte dem Marktliberalismus eine klare Absage. Dies änderte ein Mann, der von den Amerikanern nach Kriegsende als Oberbürgermeister von Köln eingesetzt worden war und kurze Zeit später von den Briten wegen angeblicher Unfähigkeit aus dem Amt gejagt und mit einem Verbot parteipolitischer Betätigung belegt wurde ? Konrad Adenauer. Der damals 70jährige Politveteran war zwar selbst kein ausgesprochener Freund des Marktliberalismus, aber er wusste, dass er sich nur über diesen die wichtige Unterstützung der amerikanischen Militärverwaltung sichern konnte. Mit deren Hilfe und mit Unterstützung wirtschaftsliberaler Vordenker wie Ludwig Erhard und von Industriellen konnte Adenauer den Flügelkampf in der CDU für sich gewinnen. Fortan bestimmte die ?Soziale Marktwirtschaft?, ein Konsensmodell zwischen reinem Marktliberalismus und ordnungspolitischen Elementen, die wirtschaftspolitische Agenda der CDU.

    Die von den Amerikanern initiierte Währungsreform brachte Anfangs zwar wieder die Waren in die Schaufenster, aber fast niemand konnte sich diese Waren leisten. Die Inflation stieg, ebenso die Arbeitslosigkeit ? erstmals in der jungen bundesrepublikanischen Geschichte gingen die Menschen massenweise auf die Barrikaden. An einem Generalstreik im November 1948 beteiligten sich neun Millionen Menschen. Vor allem die SPD versuchte, sich aus der Opposition heraus gegen Erhard und seine Politik zu positionieren.

    Der Vorläufer der INSM

    Bei den ersten Bundestagswahlen erreichte die Union unter Konrad Adenauer 31% der Stimmen. Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer einzigen Stimme wurde er der erste Kanzler der Bundesrepublik. Nichtsdestotrotz war die Marktwirtschaft Anfang der 1950er Jahre eher unbeliebt beim deutschen Volk – Umfragen ergaben damals, dass eine Mehrheit der Deutschen sie ablehnte. Die Gefahr, dass die junge BRD sich bei geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wieder von der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden würde, war durchaus real. Um diese Gefahr zu entschärfen, griff Ludwig Erhard zu einem Instrument, das damals vor allem in den USA sehr beliebt war ? politische Propaganda, verpackt in einer vermeintlich neutralen Informationskampagne. Angeregt von Erhard gründete eine Gruppe westdeutscher Industrieller 1952 den Verein ?Die WAAGE. Gemeinschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs?. Um die Hintermänner und das Budget der Kampagne zu verschleiern, wurde die Arbeit der ?Waage? nicht direkt, sondern über den Umweg der ausführenden Werbeagenturen finanziert.

    ?Die Waage? trommelte mit Werbespots, die vor Kinofilmen ausgestrahlt wurden, Anzeigen und Plakaten für die Soziale Marktwirtschaft. Damit betraten deutsche Industrielle Neuland. Moderne Public Relations-Arbeit war in Deutschland zu dieser Zeit noch nicht sonderlich bekannt. ?Die Waage? kreierte die beiden Hauptfiguren ihrer Kinospots bereits mittels Panel-Untersuchungen und Meinungsumfragen. In einem typischen Waage-Spot erklärte der ?moderne?, marktwirtschaftlich orientierte Fritz dem skeptischen Otto, warum allgemeiner Wohlstand nur durch die Marktwirtschaft entstehen könne und warum jede Form von Sozialismus gefährlich sei.

    Inwieweit die Soziale Marktwirtschaft für den folgenden Wirtschaftsaufschwung verantwortlich zeichnet, ist historisch umstritten. Einige Wirtschaftshistoriker vertreten die Meinung, dass der ordnungspolitische Rahmen maßlos überschätzt wird und der Aufschwung auch ohne Ludwig Erhards Reformen gekommen wäre. Der Mythos vom Wirtschaftswunder durch die CDU-Reformpolitik hat sich auf jeden Fall gehalten. Jahrzehntelang wurden Alternativen zur Marktwirtschaft ausgeblendet, und man vergaß, dass die Marktwirtschaft in Westdeutschland keineswegs unumstritten und nicht der Wunsch des Volkes war. Die Soziale Marktwirtschaft wurde allerdings zu einem echten Erfolgsmodell ? da vergisst man schnell, dass es sehr wohl Alternativmodelle gab.

    Heute zeigt sich, dass die mittlerweile pervertierte Form der real existierenden Marktwirtschaft, die im Kern kaum mehr etwas ?Soziales? an sich hat, das Land in eine Sackgasse geführt hat. Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Wurzeln der Diskussion zu besinnen und ergebnisoffen über Alternativen zu diskutieren. Dies wird leichter vonstatten gehen, wenn man sich vom Mythos verabschiedet.

    Literaturangaben:
    (1) Theodor Spitta, Ursula Büttner, Angelika Voss-Louis – Neuanfang auf Trümmern
    (2) Erwin Stein ? 30 Jahre hessische Verfassung
    (3) Rolf Steininger – Ruhrfrage und Sozialisierung im Kontext anglo-amerikanischer Deutschlandpolitik 1947/48

    Jens Berger

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    181 Kommentare

    Wahlradar – Die Vermessung des politischen Webs

    geschrieben am 19. Mai 2009 von Jens Berger

    Selbst für den erfahrenen Blog-Leser stellt die politische Bloglandschaft Deutschlands mitunter ein schwer zu durchschauendes Dickicht dar. Wer sich selbst über die Blogrolls oder die Verlinkungen seiner Lieblingsblogs das politische Netz erschließen will, begibt sich oft auf eine Odyssee. Was für viele Netzenthusiasten ein Spaß ist, schreckt hingegen Gelegenheitsnutzer oft ab ? und auch der Enthusiast wandert meist nur auf bekannten Pfaden und übersieht häufig interessante Gewächse am Wegesrand.

    Fiat lux!

    Einen Atlas für das politische Web zu entwickeln, ist eine schwere und undankbare Aufgabe. Die Macher von ?Wahlradar? haben sich dieser Aufgabe gestellt und ihnen ist eine beeindruckende Visualisierung des politischen Netzes gelungen, die auch für Netzenthusiasten einige Überraschungen zu bieten hat. Für Neueinsteiger ist das Wahlradar eine sinnvolle Orientierungshilfe, anhand der sich ? abseits von Google und Co. ? ein erster Spaziergang durch die politische Bloglandschaft gut planen lässt. Dieser reale Nutzwert für die breite Masse ist allerdings lediglich ein interessantes Nebenfeature des Wahlradars. Die zentralen Analysetools der mächtigen Software stehen nur zahlenden Kunden offen. Ob und in welcher Form die Software Kampagnenmanagern hilft, das politische Web zu verstehen und zu nutzen, ist allerdings eine ganz andere Frage.

    Zur Erstellung des Wahlradars wurden 380.000 Seiten ausgewertet, von denen 3.000 die eigentlichen Kriterien erfüllen konnten und in die Datenbank aufgenommen wurden. Interessant für die Macher sind alle deutschen Internetseiten, die vornehmlich politischen Inhalts sind und von anderen Seiten aus der Datenbank verlinkt werden. Von diesen 3.000 Seiten wurden 555 Seiten herausgesucht, die sich ? angeblich ? ausschließlich nach dem Verlinkungsmuster als besonders ?wichtig? und ?einflussreich? herausgestellt haben. Für Zeitungen und Blogs trifft diese Kategorisierung wohl zu, bei den Seiten der Parteien darf man indes an der ?Relevanz? auf Basis der Linkdichte zweifeln. So hat z.B. die SPD-Landesgruppe Niedersachsen lediglich drei ausgehende und einen wechselseitigen Link innerhalb der 555 Seiten des Wahlradars. Da es den Machern aber vor allem um die Analyse der Kommunikation der zahlenden Kampagneros geht, erscheint es allerdings auch nur konsequent, dass für Parteien anscheinend andere Kriterien gelten als für Blogs.

    Alles so schön bunt hier

    Die politische Netzlandschaft wurde der Übersichtlichkeit halber für die Visualisierung in farbige Schubladen gesteckt. Blau für konservativ, rosé für sozialdemokratisch, rot für links, braun für rechts, gelb für liberal und grün für sich selbst. Hinzu kommen weiß für die Netzableger ?klassischer? Medien, grau für ?neue? Medien, die sich dem öffentlichen Diskurs widmen, lila für Institutionen und cyan für Satireseiten. Größtenteils ist den Machern die Einordnung in Schubladen gelungen, obgleich es nicht eben erkenntlich ist, warum der Spiegelfechter rot (also links) ist und die Nachdenkseiten rosé (also sozialdemokratisch). Andererseits sind politisch ähnlich gepolte Seiten wie f!xmbr übergreifend grau und der Oeffinger Freidenker wird als gelber Blog den Liberalen zugeordnet. Es ist nun einmal schwer, Fragen zu beantworten, die teilweise nicht einmal die Blogautoren selbst beantworten können.

    Vergleicht man die Kommunikationsmuster, so stellt man schnell altbekanntes fest. Rechte Seiten beschäftigen sich fast ausschließlich mit sich selbst, ähnlich wie CDU- und SPD-nahe Seiten, obgleich diese kaum vorhanden sind. Offene, linke, liberale und grüne Seiten sind hingegen gut über die Anschauungsgrenzen hinweg vernetzt und Politiker dieser Lager nehmen auch am übergreifenden Diskurs teil. Dieses Phänomen zeigt sich bereits auf der Übersichtskarte ? die CDU ist am weitesten von der Netzmitte entfernt, während vor allem linke und linksliberale Blogs nahe der Netzmitte residieren. Die eigentliche Mitte stellen allerdings die großen Netzportale wie Spiegel-Online oder Süddeutsche dar. Auch wenn diese Medien politisch nicht eben die Mitte sind und die übergroße Entfernung zu den Volksparteien absurd wirkt, so ist dies methodisch vollkommen korrekt. Die Großkopferten des Webs ziehen nun einmal wie Kraken Verlinkungen aus allen Lagern auf sich. Sie sind die wahren Meinungsführer, wie jeder Politprofi weiß.

    Wer sagt wem was?

    Die Technik, mit der das Netz kartographiert wurde, stammt von der französischen Firma ?rtgi? und dient eigentlich nicht der politischen Kommunikationsforschung, sondern ist ein Marketing-Tool, mit dem man die Reaktionen des Netzes auf die eigenen Produkte überprüfen und beeinflussen kann. Unter der Haube bietet die Software jede Menge Auswertungsmöglichkeiten. Wer greift welche Themen wie auf und wie verbreitet sich dies in sozialen Netzwerken? Wer ist Meinungsführer, wer Mitläufer? Wie werden welche Themen in den Blogs diskutiert und wie kann die Politik darauf reagieren? Letztendlich geht es also um die Frage, wie die Politik die Meinungshoheit über das Netz gewinnen kann. Der Anbieter des Wahlradars ist daher auch keine Universität oder Webschmiede, sondern die internationale PR- und Kommunikationsorganisation ?Publicis Consultants?.

    Die Fehler im System

    Auch wenn das Wahlradar ein beeindruckendes Stück Technik ist, so muss man den Machern allerdings ins Stammbuch schreiben, dass sie das ?Web 2.0? einfach nicht verstanden haben. Dies wird vor allem aus einer Antwort der Macher im Blog der Seite erkenntlich:

    Zum anderen beobachten wir mit Wahlradar neben der Sender-Ebene politischer Botschaften (Webseiten und Blogs von Politikern und Parteien) auch die Empfänger-Ebene (also Webseiten und vor allem Blogs politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger).

    Diese Definition ist 1.0 und nicht 2.0 ? so funktionieren Blogs nicht. Dieses Kommunikationsschema ist beispielweise Grundlage der gescheiterten kommerziellen Webplattform Trupoli. Die politische Bloglandschaft ist kein Empfänger von Inhalten, die von Parteien und Politikern ausgesandt werden, sie ist Aggregator politischer Botschaften und zunehmend emanzipiert sie sich auch von der Parteiendemokratie und fungiert selbst als Sender. Für eine funktionierende Demokratie wäre es daher der richtige Ansatz, Blogs, also den Bürger, und Politik als dynamisches Kommunikationsmodell zu begreifen. Die Politik muss zuhören und Antworten geben. Die Politikberatung der Macher des Webradars zielt allerdings nicht primär darauf, der Politik ein Meinungsbild zu verschaffen. Vielmehr geht es darum, die Politik zu beraten, wie sie selbst wieder zum Hüter der Meinungshoheit, zum Gatekeeper und Agenda-Setter werden könnte. Wahlkampf 2.0 ? das Netz als neues Schlachtfeld? Das Netz sollte die Augen offen halten. Das Wahlradar ist ein schönes Analyse-Spielzeug und ein sinnvoller Wegweiser für die Weiten des politischen Netzes. Um Meinungsmachern als PR-Werkzeug zu dienen, taugt es allerdings nicht, denn das Netz hat seine eigenen Regeln.

    Jens Berger

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    34 Kommentare

    Guido im Taka-Tuka-Land

    geschrieben am 18. Mai 2009 von Jens Berger

    Es gibt Dinge, die bleiben immer gleich. So wie die Sonne – ob´s regnet oder schneit – immer im Osten aufgeht, fordert Westerwelles FDP – ob´s kriselt oder boomt – stets niedrigere Steuern. Deckten die Liberalen früher noch alle Politikbereiche ab, so gelten heute einstige Kernkompetenzen wie die Bürgerrechte oder Justiz- und Außenpolitik nurmehr als Verhandlungsmasse, die man jederzeit in Koalitionsverhandlungen opfern würde, wenn man denn nur die Steuersenkungen durchbekäme. Zwar gilt die Union für die kommenden Bundestagswahlen als Wunschpartner der FDP, während man einer möglichen Ampelkoalition doch eher skeptisch gegenübersteht – bei ihrer Brautschau geht es Westerwelles Mannen aber nicht um das ?bürgerliche Rahmenprogramm? der Union, sondern vielmehr um Gemeinsamkeiten im Bereich der Steuerpolitik, wo vor allem im wirtschaftsliberalen Flügel der Union deutliche Gemeinsamkeiten mit der FDP bestehen. Sollten SPD und Grüne aber ? entgegen ihren in diesem Punkte eindeutigen Wahlkampfaussagen ? eine Ampel um den Preis von Steuersenkungen erkaufen wollen ? die FDP würde sich nicht lange bitten lassen. In der Politik hat jeder seinen Preis.

    Der gelbe Kim

    Guido Westerwelle ist auf dem Polit-Olymp angekommen. Mit 96% der Stimmen wurde er am Wochenende vom Parteitag als Großer Vorsitzender bestätigt. Der gelbe Kim Jong-Il hat seine Partei im Griff und gibt den gemeinsamen Kurs vor. Doch als er am letzen Wochenende in den Medien eine mögliche Ampel-Koalition ausschloss, rumorte es in seiner Partei an den Rändern. Sowohl die JuLis, als auch die verbliebenen Linksliberalen kritisierten die Festlegung des Großen Vorsitzenden. Westerwelle reagierte und vollzog die Kehrtwende ? er wolle keinen Lagerwahlkampf betreiben und sei ?grundsätzlich? auch für andere Bündnisse zu haben, obgleich er mit Rot und Grün wenig Gemeinsamkeiten erkenne. Ob ihm der parteiinterne Hader, die nicht erwiderte Liebesbotschaft der Regentin oder aber seine Wahlkampfstrategen zum Einlenken bewegen konnten ist, unbekannt. Die FDP hat jedenfalls bessere Chancen im Wahlkampf, wenn sie sich bis zum Schluss als umworbene Braut geriert.

    Den Marktliberalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

    Die FDP will schließlich aus allen Lagern Wähler gewinnen. Wenn sie einerseits damit kokettiert, dass nur durch eine FDP-Stimme ein ?linkes Bündnis? verhindert werden und anderseits nur eine FDP-Stimme die Große Koalition beenden könne, so maximiert sie ihre Chancen. Natürlich verhindert der Wähler ein potentielles ?linkes Bündnis? auch durch eine Stimme für die CDU, aber wer die große Koalition abwählen will, der hat ? rein arithmetisch ? die besten Chancen dies zu erreichen, wenn er FDP wählt. Allerdings kauft der Wähler mit einer FDP-Stimme die Katze im Sack. Auf eine Zweitstimmenkampagne kann die FDP jedenfalls nicht zählen, wenn sie Bündnisse jenseits von Schwarz-Gelb nicht kategorisch ausschließt.

    Leichtmatrosen am Steuer

    Dass die FDP regieren will, ist klar ? ob sie allerdings auch regieren kann, ist weitestgehend unklar. So beliebt Westerwelle in der eigenen Partei ist, so wenig Vertrauen hat der Rest der Bevölkerung in die politischen Talente des Mannes, den Edmund Stoiber einst einen Leichtmatrosen nannte. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts halten ihn nur 39% der Bürger für befähigt, das Amt des Außenministers zu übernehmen. Hier rächt sich natürlich die monothematische Fokussierung der FDP. Wer tagein tagaus die Republik nur mit wirtschaftsliberalen Durchhalteparolen sediert, kann nicht erwarten, dass daraus ein Kompetenzgewinn in anderen politischen Bereichen resultiert. Die FDP steht heute nur noch für die ?Leere vom reinen Marktliberalismus? und sonst für gar nichts. Die Folgen dieses dogmatischen Festhaltens an falschen Ideen erschütteren zwar gerade die ganze Welt, aber dies kann anscheinend große Teile des Volkes nicht davon abhalten, den Anwälten der Verteidigung alles zu glauben. In der Kriminologie wird ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen, ?Stockholm-Syndrom? genannt. Vielleicht geht das psychologische Phänomen, bei dem Opfer von Wirtschaftskrisen ein positives emotionales Verhältnis zu den Verantwortlichen aufbauen, bald als ?Westerwelle-Syndrom? in die Politikwissenschaften ein.

    Steuermodelle

    Das zentrale Wahlkampfthema der FDP ist einmal mehr ihr Wunsch nach niedrigeren Steuern. Dies ist psychologisch natürlich verständlich ? jeder würde gerne weniger Steuern zahlen, wenn er die Wahl hätte. Wie die FDP angesichts prognostizierter Steuerausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode allerdings ihre Steuergeschenke finanzieren will, steht auf einem anderen Blatt. Nach dem Wunsch der FDP gibt es künftig ein Dreistufenmodell für die Einkommenssteuer. Bis zu 8.000 Euro jährlich zahlt man gar keine Steuern, bis zu 15.000 Euro 10%, bis zu 50.000 Euro 25% und für jeden Euro, der über dieser Einkommenssumme liegt, pauschal 35%. Der Freibetrag von 8.000 Euro soll für jede Person im Haushalt gelten, also auch für Kinder. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht, da es alle Einkommensschichten entlastet und auf den ersten Blick sozial gerecht wirkt. Doch dieser Eindruck täuscht, da die FDP im Gegenzug beinahe alle Sonderabschreibungen und Ausnahmen abschaffen will. Schaut man sich die real gezahlten Steuern an, so stellt man fest, dass auch heute schon die Steuerquote von 20% erst ab einem Einkommen von 50.000 Euro, und die Quote von 25% ab 75.000 Euro gezahlt werden. Von dem FDP-Modell profitieren daher neben kinderreichen Familien vor allem zwei Gruppen ? Geringverdiener und Spitzenverdiener.

    Mehr Netto für alle?

    8,5 Millionen Haushalte in Deutschland haben ein zu versteuerndes Einkommen*, das unter 8.000 Euro im Jahr liegt ? diese Haushalte wären durch das FDP-Modell zweifelsohne bessergestellt, da sie auch als Single-Haushalte gar keine Einkommenssteuern mehr bezahlen müssten. Bedenkt man allerdings, dass diese Haushalte auch heute bereits weniger als 2% ihres Jahreseinkommens als Einkommenssteuer entrichten müssen, so drängt sich hier der Verdacht auf, dass mit Peanuts eine Sozialverträglichkeit vorgegaukelt werden soll.

    Schafft man alle Ausnahmeregelungen ab, so gehören allerdings Single-Haushalte im breiten Mittelfeld zu den Verlierern ? wer zwischen 20.000 und 100.000 Euro Jahreseinkommen bezieht und nichts absetzen kann, zahlt nach dem FDP-Modell mehr Steuern als jetzt. Besonders hart ist hiervon die Gruppe der Single-Haushalte mit einem Jahreseinkommen zwischen 50.000 und 75.000 Euro betroffen. Diese Gruppe müsste sogar bei Miteinbeziehung aller momentanen Abschreibungsmöglichkeiten mit dem FDP-Steuermodell mehr bezahlen als momentan. ?Mehr Netto für alle?, wie die FDP in ihrem Wahlkampf posaunt, ist daher eher ein Wunschtraum denn Realität. Die großen Gewinner des FDP-Modells sind die Einkommensgruppen von 175.000 bis 2.500.000 Euro im Jahr ? all diese ?Spitzenverdiener? zahlen durch das FDP-Modell selbst als Single-Haushalt mehr als 4 Prozenpunkte weniger Einkommenssteuern.

    Wer soll das bezahlen?

    Mit 35 Milliarden Euro werden die Ausfälle beziffert, mit denen das FDP-Modell den Bundeshaushalt belasten würde. Als Gegenfinanzierung nennt die FDP Schwarzarbeiter, die dank ihres Modells wieder in die Steuerkassen einzahlen würden ? dies entbehrt freilich jeglicher Logik, da für den normalen Schwarzarbeiter andere Faktoren als die Einkommenssteuer ? z.B. Lohnnebenkosten und Hartz IV-Reglements ? relevant sind. Addiert man die 35 Milliarden per anno zu den bereits prognostizierten Steuerausfällen, so käme man auf stolze 456 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre ? zum Vergleich, der Bundeshaushalt 2009 beträgt 288,4 Milliarden Euro. Selbstverständlich will die FDP auch keine neuen Schulden aufnehmen und durch Einsparungen lassen sich diese gigantischen Löcher unmöglich stopfen. Die FDP und ihr Wahlkampfthema sind vor allem eines ? unseriös. So attraktiv das FDP-Steuermodell für viele Wähler klingen mag, es ist nicht finanzierbar.

    * eigene Berechnung auf Basis von “Lohn- und Einkommensteuer Fachserie 14 Reihe 7.1 2004″ des Bundesamtes für Statistik in der Version vom 29. Mai 2009.

    Jens Berger

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