Kampagnenjournalismus ist ein einträgliches Geschäft für moderne Medienhäuser. Man erzielt eine gute Auflage, setzt politische Themen und kann Bücher der eigenen Autoren ?crosspromoten?. Neben der BILD und der FAZ zählt der SPIEGEL zu den Leuchttürmen des Kampagnenjournalismus. Das Thema ?Integration? eignet sich perfekt für eine Kampagne ? es polarisiert, hat politische und gesellschaftliche Relevanz, eignet sich aufgrund von vorhandenen Ressentiments hervorragend für Polemiken und oberflächlichen Betrachtungen. Zudem ist ein gewisser Nachholbedarf in der Diskussion sicher vorhanden, weshalb Brodermann und die Brandstifter sich gerne als Tabubrecher aufspielen, was zwar ihrem profilneurotischen Ego schmeicheln mag, aber gänzlich falsch ist. Das Thema ?Integration? ist kein Tabu und wer sich des Themas in polemisierender Art annimmt, bricht keine Tabus, sondern verstößt höchstens gegen den guten Geschmack.

Nachdem Roland Koch mit seinem populistisch geprägten Wahlkampf rund um das Thema ?Integration? vom Wähler zu Recht abgestraft wurde, beruhigten sich die Reihen der CDU, die sich so gerne als Hüterin der deutschen Leitkultur verkauft, merklich. Natürlich wurde anlässlich des Erdogan-Besuchs pflichtgemäß an dessen ?Integrationsvorschlägen? gekrittelt, aber dies ist man seiner Basis halt schuldig ? dass sich Politiker wie Bosbach oder Huber echauffieren würden, war natürlich vorhersehbar und ist nicht weiter bemerkenswert. Ob türkischsprachige Schulen und Universitäten einen Beitrag zur Integration leisten, mag natürlich angezweifelt werden ? das Bundesamt für Auslandsschulwesen betreibt 117 deutsche Auslandsschulen (natürlich auch in der Türkei), die 70.000 Schüler unterrichten und es gibt 439 weitere Schulen im Ausland, die 203.000 Schüler deutschsprachig unterrichten. Ob diese Schulen unbedingt ?integrativ? wirken, mag auch dahingestellt sein, aber manche Staaten sind halt gleicher als andere und was dem Deutschen recht ist, kann dem Türken noch lange nicht billig sein.

Sogar Wolfgang Schäuble hielt sich erfreulich zurück, als es darum ging, vorschnelle Vorverurteilungen bezüglich des Brandes eines Mehrfamilienhauses in Ludwigshafen zu vermeiden, bei dem neun Menschen zu Tode kamen. Es wäre wünschenswert, wenn Schäuble beim nächsten Vorfall mit vermeintlich islamistischem Hintergrund so ruhig bliebe ? aber dies ist wohl mehr ein Wunschtraum.

Während Roland Koch seinen politischen Suizid verüben durfte, führen seine Sekundanten BILD und SPIEGEL ihre Kampagne weiter. Natürlich findet SPON-Islamexperte Henryk M. Broder wieder eine Gelegenheit, sein Mantra vom Untergang des Abendlandes zu predigen ? ?Scharia ist für alle da!? und Broder macht sich mit seinem kulturkämpferischen ?ceterum censeo? eigentlich nurmehr lächerlich. Der kalkulierte Tabubruch, der keiner ist, als wöchentlicher Mehrteiler? Gebt dem Mann doch endlich einen Grimme-Preis, wenn er sich dann ein neues Thema sucht.

Die Mutter aller kalkulierten Tabubrüche in der islamophoben Diskussion erlebt derweil bei SPON ihre Reinkarnation und gerade das Thema ?Karikaturenstreit? hat es wirklich in sich. Niemand hat das Recht, die Veröffentlichung einer Karikatur, die die religiösen Gefühle einiger Menschen beleidigt, verbieten zu wollen ? schon gar nicht mittels Morddrohungen. Die Zeitungen, die die Karikaturen veröffentlich haben, haben insofern auch nicht grundsätzlich falsch gehandelt. Satire darf (beinahe) alles, ansonsten wäre es keine Satire. Wenn man den kategorischen Imperativ auf Satire anwendet, so gelten gleiche Rechte und Pflichten für alle Formen der Satire. Wenn man Mohammed-Karikaturen verbieten will, muss man auch jede Form der Satire, die fundamentalistische Christen beleidigt ebenfalls verbieten. Streng genommen, müsste man sogar jede Satire verbieten, die eine einzelne Bevölkerungsgruppe beleidigt ? womit dann aber auch jede Satire an sich verboten wäre, da es immer jemanden gibt, der sich verletzt fühlt.

Natürlich darf auch Satire nicht alles, aber da die Karikaturen in einer europäischen Zeitung erschienen sind, gelten auch europäische Regeln. Europa hat eine lange Satire-Tradition – von den Hoffnarren, die den Herrschenden mit dem Werkzeug der Komik und Satire den Spiegel vorhielten, über die Komödie, das Kabarett bis hin zu Satirezeitschriften wie Kraus “Die Fackel” und letztendlich der Titanic. In der islamischen Welt gibt es diese abendländische Satire-Tradition und Reflektion nicht und man hebt die Karikaturen im interkulturellen Diskurs auf den Sockel der Ernsthaftigkeit. Das kann nicht gut gehen und Ärger ist vorprogrammiert. Dennoch gibt es kein universelles Recht auf ?Beleidigtsein? ? in Europa gibt es Meinungs- und Pressefreiheit und diese kann und darf nicht von kulturellen Vorbehalten an anderen Stellen der Welt ausgehebelt werden.

Aber diese Diskussion wird von den Apologeten des Kulturkampfes nur vorgeschoben. Die Intention der Veröffentlichung war ja nicht, Satire auszuüben, sondern zu provozieren. Es ging um kalkulierte Provokation und dieses Ziel konnte nicht verfehlt werden, da die Kulturkämpfer der ?anderen Seite? ebenfalls die Spielregeln der kalkulierten Provokation verstehen. Kulturkämpferische Leitmedien, wie Dänemarks ?Jylland-Posten?, Frankreichs ?Le Soir? und Deutschlands ?Welt? wussten, was sie mit der Veröffentlichung erreichen wollten – Auflage und Kulturkampf, eine Win-Win Situation. Natürlich agierten die ?Beleidigten? keinen Deut besser. Im Gaza-Streifen und Pakistan findet jeder Journalist mindestens einen Idioten, der dänische Flaggen (wo kommen die eigentlich bei einem spontanen Protest in der paschtunischen Pampa her?) oder Uncle-Sam Puppen verbrennt und dabei den ?Großen Satan? verflucht. Diese Leute würden auch Teletubbies verbrennen, wenn man sie ihnen reichen würde. Kalkulierte Provokation ist kein westliches Alleinstellungsmerkmal.

Die Neuauflage des Karikaturenstreits durch den SPIEGEL verfolgt die gleichen Motive ? kann man sich etwa vorstellen, dass dieses Blatt für die Veröffentlichung antisemitischer Karikaturen das Schwert der Meinungs- und Pressefreiheit führt? Wäre es nicht konsequent, Karikaturisten aufzurufen, ihre ?besten? Karikaturen einzureichen, die Juden, Christen, Deutsche, Franzosen, Frauen und Behinderte beleidigen? Wenn man dem Islam eine hohe Toleranzschwelle abverlangt, so muss dies konsequenterweise auch von anderen ?Gruppen? fordern. Aber wer könnte sich einen Broder vorstellen, der für die Veröffentlichung von antisemitischen Cartoons eintritt, einen Bischoff Lehmann, der sich bei MTV für die Fortsetzung von ?Popetown? stark macht? Meinungsfreiheit ist für die Kulturkämpfer immer nur die Freiheit, ihre eigene Meinung kundtun zu dürfen ? wer anderer Meinung ist, hat diese Recht noch lange nicht. Wie sagte doch einst ein Voltaire ? ?Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.? Aber die Aufklärung war noch etwas für Kulturkämpfer.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Bilder sind Copyright des endgültigen Satiremagazins Titanic, das sich über jeden neuen Abonnenten freuen würde ;-)

Gut, dass das der Kaiser nicht mehr miterleben muss. Die deutschen Soldaten in Afghanistan gelten mittlerweile weltweit als bettnässende Muttersöhnchen – Feiglinge, die lieber in ihren kuscheligen Stützpunkten Tee und Bier trinkend das Leben genießen, während draußen die tapferen Völker Amerikas, Kanadas, Englands und Norwegens das christliche Abendland im fernen Hindukusch verteidigen. So geht das natürlich nicht – mitgehangen, mitgefangen. Es geht ja schließlich auch um Deutschlands Sicherheit ? nicht auszudenken, was in den Straßen Düsseldorfs, Passaus und Castrop-Rauxels passieren würde, wenn Afghanistan anstatt von Warlords, die den Exil-Paschtunen des Popalsai-Clan nahe stehen, plötzlich von usbekischen Warlords oder gar paschtunischen Mudshadeddin regiert würde.

Zum Glück muss der deutsche Michel aber nicht gleich in Panik verfallen, da jetzt im fernen Hindukusch die Weichen für seine sichere Zukunft neu gestellt werden – die Bundeswehr meint das ja nicht so. Natürlich sind wir Deutschen eher ein ?Katsche Schwarzenbeck?, als ein ?Andy Möller? und gehen mannhaft dahin, wo es weh tut, anstatt uns heulend fallen zu lassen.

Deutschland will ja endlich auch wieder mit den großen Jungs mitspielen, nachdem es längere Zeit gesperrt war, weil es unter dem alten Spielführer zeitweise grob unfair gespielt hatte. Der Deutsche Michel ist aber leider ein unbelehrbarer Stiesel, der nicht einsehen mag, dass es eigentlich in seinem Interesse ist, wenn deutsche Panzer Dörfer in fernen Ländern mit exotischen Namen platt machen. Um ihn umzustimmen, bedarf es eines alten Taschenspielertricks.

In Afghanistans Norden herrscht momentan die Ruhe vor dem Sturm. In der einen Ringecke steht Dostum, der Usbeke ? ein Warlord, ehemals Führer der Nordallianz, der die Taliban vertrieben hat und zum Dank von den neuen Herren aus dem westlichen Exil weggeputscht wurde. In der anderen Ecke Juna Khan Hamdard , der Paschtune ? ein Warlord, während der ?dunklen Jahre? hat er mit den Taliban fraternisiert, im Angesicht der vorrückenden Nordallianz wechselte er allerdings die Seiten und wurde dafür von den neuen Herren mit einem Gouverneursamt belohnt. Ladys and Gentlemen, get ready to rumble …

Um die Sache zusätzlich noch so richtig undurchsichtig zu machen, haben sich die Taliban anscheinend vorgenommen, ihre Rückeroberung Afghanistans in einer Zangenbewegung zu gestallten, bei der die eine Zangenseite mitten durch die deutschen Linien geht. Zwei Warlords, die sich bekriegen und dazwischen auch noch die Taliban ? langweilig wird es der Bundeswehr im Norden sicher nicht werden.

Da deutsche Söhne und Töchter also künftig auch im Norden hervorragend ihr Leben fürs Vaterland lassen können, ist ein deutsches Engagement im Süden nicht einmal notwendig um den geforderten Blutzoll zu zahlen, so dass so glorreiche Militärnationen wie Holland oder Kanada endlich wieder mit uns sprechen. In den Wilden Süden sollen deutsche Landser ja auch gar nicht ? das widerspräche der Strategie der NATO.

Setzt man dem Michel aber die Pistole aus Washington auf die Brust und stellt ihm die Frage ?Entweder schickst Du Deine Söhne zum glorreichen Sterben in den Süden, oder wir schmeißen Dich mit Schimpf und Schande aus der NATO raus?, so atmet der Michel erleichtert durch, wenn seine Minister es doch tatsächlich in all ihrer Genialität schaffen, mit einem blauen Auge aus der Sache herauszukommen, das in einer Entsendung zusätzlicher Kontingente für den Kampfeinsatz im Norden besteht, der natürlich noch nebenbei in einer Nacht- und Nebelaktion vom Parlament neu formuliert werden muss. Aber gemessen an dem, was Washington eigentlich wollte, sind wir ja noch mal glimpflich davongekommen. Sind wir das? Gut, dass das der Kaiser nicht mehr miterleben muss.

Jens Berger

Bildnachweis: Wikicommons; Montage: Spiegelfechter (CC)

Podcast der Woche

Diesen Freitag kommt der Podcast der Woche wieder mal vom Hessischen Rundfunk. Die werktäglich ausgestrahlte Sendereihe “HR2-Der Tag” hat einem Thema eine komplette Sendung gewidmet, dass trotz brennender Aktualität und Bedeutung in den meisten deutschen Medien gar nicht vorkommt: Alles Gazprom oder was? Der Kampf um Europas Energie

In der Sendung kommen verschiedene Korrespondenten und Fachleute zu Wort, u.a. auch Alexander Rahr, der sich in seinem neusten Buch ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Die Grundlagen der europäischen Gasversorgung und -sicherheit werden ebenso erläutert, wie die politische Waffe “Gas”, die besonders für die russisch-osteuropäischen Beziehungen von Bedeutung ist. Da auch der SPIEGELFECHTER sich bereits mehrere Male ausführlich mit dem Thema “europäische Energiesicherheit” beschäftigt hat, möchte ich die Radio-Sendung auch als Anlass nehmen, um über die aktuellen Geschehnisse zu berichten.

Der tragische Tod von Nabucco

Die Geschichte der EU-Energiesicherheitspolitik ließe sich mit “Pleiten, Pech und Pannen” recht zutreffend beschreiben. Eigentlich will Europa für sich selbst eine größtmögliche Sicherheit haben, wenn es um die Importe des immer wichtiger werdenden Rohstoffs Erdgas geht. Noch kommen große Teile aus der Nordsee, nahezu der komplette Rest kommt aus Russland und wird von dem Unternehmen Gazprom verkauft. Da Gazprom ein Staatsunternehmen ist, hat der russische Staat damit ein politisches Druckmittel gegenüber er EU – sollte es mal hart auf hart kommen, können die Europäer frieren. Auch preispolitisch sind solche Monopole für den Kunden äußerst unvorteilhaft. Wenn der Anbieter die Preise scharf anhebt, hat der Kunde keine Alternativen und muss zahlen. Dass die Gazprom mittel- bis langfristig die Preise massiv erhöhen wird, steht außer Zweifel. Die Politik wird in Russland den Schuldigen finden, obgleich sie eine ebenso große Teilschuld trägt – man begibt sich ohne jede Not in die einseitige Abhängigkeit.

Die letzte Woche war wieder ein Glanzstück europäischer Inkompetenz. Seit langem ist die “Nabucco-Pipeline” projektiert – sie ist der Wunschtraum der EU-Kommission, wird vom österreichischen Gasmonopolisten OMV und seine Pendants in der Türkei und mehreren Balkanstaaten getragen – erst diese Woche stieg die deutsche RWE ebenfalls in das Projekt ein, was beim Konkurrenten E.ON nur Unverständnis hervorruft. Nabucco steht zwar auf sicherem Boden, was die Pipelineroute, die Endabnehmer und die Finanzierung angeht – Nabucco hat allerdings ein entscheidendes Problem und das sind die Gaslieferanten. Die östlichen Anrainer des Kaspischen Meeres, die ursprünglich diese Aufgabe erfüllen sollten, wurden, trotz der direkten Intervention von Steinmeier, Solana und Merkel, kompromisslos von Putin in langfristige Lieferverträge eingebunden. Dies ist für Turkmenistan und Kasachstan (und auch Uzbekistan und Kirgisien) auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite von beidseitigem Vorteil, da Russland, anders als Europa, konkrete Wirtschafts- und Sicherheitsimpulse geben kann. Und natürlich stellen russische Geschäftspartner auch nicht die Frage nach “Menschenrechten” und “Demokratie” – wie es der Westen so gerne tut.

Als einzig verbliebener Lieferant am Kaspischen Meer bleibt also Aserbaidschan übrig. Die Aseris würden auch gerne an finanzstarke Kunden in Europa liefern, nur gibt es bereits die Shah-Deniz Pipeline, die zwar nur die Hälfte der Kapazität der Nabucco-Pipeline hat, aber mit der Gaslieferung ins türkische Erzurum bereits große Teile der aserischen Kapazitäten innehat. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, muss die Nabucco-Pipeline recht gut ausgelastet sein. Dies könnte vor allem ein weitere Anrainer des Kaspischen Meeres gewährleisten – Iran verfügt nicht nur über eine Erdgasförderung am Kaspischen Meer, sondern auch über Zugang zum größten Gasfeld der Welt, an dem Iran und Katar beteiligt sind. Mangels Transporttrassen ist dieses Gasfeld bislang noch nicht kommerziell erschlossen. Dort läge die Quelle europäischer Energiesicherheit, aber Europa will nicht zugreifen.

Die EU hat bei dieser elementar wichtigen Frage plötzlich Bedenken wegen der Menschenrechtssituation in Iran – was natürlich ein Treppenwitz ist, wenn man bedenkt, dass Steinmeier sich – ebenso wie sein Vorgänger Fischer – persönlich beim Islom Karimov, dem “Schlächter von Taschkent”, vorgestellt hat, um sein Land dazu zu bewegen, Gas für die Nabucco-Pipeline zu liefern. Die Weigerung, iranisches Gas zu importieren, ist vielmehr dem Druck der USA und Israels zuzuschreiben, die eine Stärkung der regierenden Mullahs auf Teufel komm raus verhindern wollen.

Als neuer Gaslieferant kommt heute ausgerechnet der Irak in die Diskussion. Der Irak fördert momentan nur winzige Mengen an Erdgas, die er selbst verbraucht und die nachgewiesenen Erdgasfelder liegen vornehmlich im Süden des Landes – diese müssten nicht nur komplett neu erschlossen werden, sondern über eine Pipeline, die es noch gar nicht gibt, zur türkischen Grenze transportiert werden. All dies in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht und jeder ausländische Spezialist eine halbe Armee von Bodyguards braucht. Auch ohne die Gefahr systematischer Sabotagen, wie sie bei der irakischen Erdölförderung die Regel sind, erscheint diese Idee zu illusorisch, um ernsthaft betrachtet zu werden. Ob unter diesen Bedingungen Investoren für die Nabucco zu finden sind, erscheint mehr als fraglich.

Woher die EU plötzlich diesen Floh im Ohr hat, ist klar – Washington hat kein Interesse daran, dass die EU doch noch mit Iran Lieferverträge abschließt. Da das Nabucco-Projekt kurz vor dem Ende steht, bestand die Gefahr, dass die österreichische OMV, die in Teheran bereits ein Büro mit über 100 Angestellten gegründet hat, schnell Nägel mit Köpfen machen will und entgegen der Wünsche des großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantiks das Projekt doch noch rettet. Natürlich hat Washington auch lebhaftes Interesse daran, europäisches Geld in den Irak zu locken – mitgehangen, mitgefangen.

Die Zuspitzung der Lage resultierte vor allem aus zwei strategischen Etappenzielen der Russen. Als Konkurrenz für das Nabucco-Projekt stieg die russische/italiensche Alternative “South-Stream” in den Ring. Die Trasse geht durch Schwarze Meer und soll über Bulgarien, Serbien und Ungarn ins österreichische Baumgarten, den zukünftig größten Verteilknoten für Erdgas in Zentraleuropa, an dem sich die Gazprom vorletzte Woche zu 50% beteiligt hat und der auch der Endpunkt der Nabucco sein soll. Mit Bulgarien und Serbien haben die Russen in den letzten beiden Wochen Verträge abgeschlossen, die die Trassenführung nach Baumgarten nur noch von einer Zustimmung der Ungarn abhängig machen“. Während die EU, wie gewöhnlich, von so etwas kaum Kenntnis nimmt, schäumen die Amerikaner vor Wut und zeigen sich “zutiefst besorgt” vom Verhalten des “jungen Europas” und wohl auch hinter den Türen von der larmoyanten Apathie des “alten Europas”.

Die OMV hat bereits signalisiert, dass es ihr eigentlich egal ist, wo das Gas für den Knoten herkommt. Das ist verständlich, muss sich die OMV auch nicht um Geopolitik kümmern und verdient sie doch bei jedem verkauften Kubikmeter – je teurer, desto besser. Dem europäischen Endkunden kann dies alles jedoch keinesfalls egal sein.

Jens Berger

Deutschland im Frühjahr 2008 – die ersten Landtagswahlen des Jahres haben zumindest in Hessen eine echte Überraschung gebracht und einige althergebrachte politische Weisheiten in Frage gestellt und die Große Koalition bewegt sich nach zwei Jahren fruchtlosen Plänkeleien rund um die omnipräsente politische Mitte, die jeder für sich beansprucht, so langsam in Richtung Wahlkampf. Zeit eine Analyse durchzuführen, wo die Parteien politisch stehen, wo sie sich in diesem Jahr voraussichtlich hinbewegen werden und was das alles für den Wähler zu bedeuten hat.

Zwei Jahre Große Koalition ? Merkelsche Paralyse

Die rot/grünen Jahre standen im Zeichen der radikalen Neuordnung der Bundesrepublik nach neoliberalen Wunschträumen. Schröder und Fischer haben den Sündenfall am deutschen Volk vollzogen und wurden letztendlich dafür abgestraft. Die ?neue? Große Koalition hatte ihre Lehren aus dieser Periode gezogen und erstarrte seit Machtantritt in ?geschwätziger Apathie? ? die SPD hatte Angst vor der PDS, die CDU vor der FDP. Die letzten zwei Jahre waren indes ohne Zweifel Jahre im Zeichen der CDU. Die Medien hatten sämtliche Kritik an der Politik der CDU unterlassen und betrieben eine höchst servile und unwürdige Hofberichterstattung. Unter Angela Merkel herrschte eine Art politikloser Zustand ? handfeste Politik wurde nicht einmal ernsthaft angestrebt, sämtliche ?Reformen? wurden durch die harmoniesüchtige Konstellation in der Koalition bis zur Belanglosigkeit zermanscht. Begünstigt wurde die CDU durch die feste Weltwirtschaft, die der deutschen Exportwirtschaft tiefschwarze Zahlen bescherte, aber als gobalökonomischer Vorgang weder mit Schröders Agenda 2010, noch mit Merkels potemkinschen Reformdörfern etwas zu tun hat. Freilich hat dies die CDU nicht daran gehindert, sich den ?Orden für vorbildliche Wirtschaftspolitik? ans Revers zu heften, obgleich man streng genommen so ziemlich alles getan hat, um den ?Aufschwung? nicht zur Stimulation der Konjunktur zu nutzen. Ohne eine Politik, die die Finanzströme, die dank des erfolgreichen Exports in das Land strömen, dafür zu nutzen, die schwächelnde Binnenwirtschaft zu stärken, ist der Aufschwung eher virtuell.

Die Probleme mit denen sich Rot/Grün herumschlagen musste, haben sich freilich abgeschwächt. Die Steuereinnahmen haben sich stabilisiert und die Arbeitslosenzahl ging leicht zurück, das freut natürlich die Politik. Dass die neu entstandenen Jobs größtenteils im nicht sozialpflichtigen Bereich entstanden und keinesfalls sicher und nachhaltig sind, stört da weniger. Es gibt ja auch kein ?Kind? in den Medien, dass auf die Kanzlerin zeigt und auf die Nichtexistenz ihrer Kleider hinweist.

Am ehesten lassen sich die Wirkungen einer solchen ?Sonnenscheinpolitik? anhand des Märchens ?Die drei kleinen Schweinchen? darstellen. Sowohl das Schröder- als auch das Merkelschweinchen sonnten sich lieber im Lob der Medien und der Wirtschaftslobbyisten und bauten ihre Häuser aus Stroh und Holz. Sobald die Weltkonjunktur in Form des pustenden bösen Wolfes die politischen Häuslein von Bruder und Schwester Leichtfuß trifft, werden sie auseinanderfallen und die deutsche Konjunktur wird erlahmen. Eine ?Schweinchen-Schlau? Politik, die nachhaltige binnenkonjunkturelle Häuser aus Stein baut, die dem globalökonomischen Sturm, der heraufzieht, trotzen kann, ist in Deutschland nicht ?konsensfähig?. Das wundert nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass die Souffleure der neoliberalen Schweinchen ja flexibel sind und ihre Ernte bereits eingefahren haben, wenn der Sturm kommt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Konjunktur sich abkühlen wird. Ob es bei einem bloßen Abnehmen des Wachstums oder gar zu einer Rezession kommen wird, ist Anfang 2008 noch nicht vorhersehbar. Das globale Kasino hat jedenfalls eine chaotische Situation hinterlassen, aus der zweifelsohne ein Orkan entstehen könnte. Die Stellschrauben, dies zu verhindern, liegen nicht in den Händen der Politik ? die Zentralbanken haben zwar Möglichkeiten korrigierend einzuwirken, aber letztendlich ist es nur die Finanzwirtschaft selbst, die sich selbst reformieren muss. Die Politik hat kein echtes Interesse und wohl auch nicht einmal die Möglichkeiten sich in diese komplexen Systeme einzumischen ? und das ist wahrscheinlich sogar von Vorteil, bedenkt man die unsägliche Inkompetenz der Politik auf diesem Gebiet.

It´s the economy stupid ? auch wenn andere Politikfelder, allen voran die brenzlige Lage in Afghanistan, sicher den Wahlkampf beeinflussen werden, so ist es doch die Wirtschaft, die letztendlich die entscheidenden Signale setzen wird.

CDU/CSU ? die Schonzeit ist vorbei

Betrachtet man die Medien, so entdeckt man eine Kehrtwende ? Merkel ist nicht mehr sakrosankt und ihre Arbeit (bzw. das Unterlassen derselben) wird kritischer beäugt, als in den letzten beiden Jahren. Unter Merkel hat die CDU es tunlichst vermieden, kritische Themen anzugehen und sich in einer Form des ?Neoliberalismus light? versucht, der schmerzliche neue Einschnitte zu vermeiden versuchte, die schröderschen Grausamkeiten aber keinesfalls in Frage gestellt hat. Es gab zwar auch kleinere Flügelkämpfe ? auf der einen Seite wollte (und will) sich der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers für einen Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz stark machen und auf der anderen Seite versuchte Friederich Merz , das trojanische Pferd der marktradikalen INSM, die CDU zu einer strammen Volks-FDP zu machen. Merz wurde in die Diaspora geschickt und Rüttgers fehlt die Hausmacht in der CDU, so dass Merkel mit ihrem ?Kuschelkurs? auf der Suche nach der Mitte ziemlich fest im Sattel sitzt.

Die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen werden dies grundlegend ändern. Kochs Populismus-Wahlkampf ist gründlich gescheitert, die Zeiten eines Franz Josef Strauß sind nun mal vorbei und Krawall und Lagerkampf wirkt in einer modern wirkend wollenden Volkspartei antagonistisch. Der rechte Rand scheint an Einfluss verloren zu haben, was allerdings in der CDU sicher noch nicht verstanden wurden ist. Überraschend ist es indes, dass Schröder mit seinem ?suboptimalen? Krawallauftritt in der Elefantenrunde in weiten Bereichen wohl recht hatte. Die Macht der Medien wankt ? vor allem die BILD hatte sich im hessischen Wahlkampf massiv auf die Seite Kochs geschlagen und kräftig an der populistischen Dreckschleuder gedreht. Die Wirkung beim Wähler blieb aus ? man könnte sogar annehmen, dass die Zielgruppe für deutschtümelnden Krawallpopulismus auch ohne Kampagne die CDU gewählt hätte und im Zweifelsfalle Kampagnen des Gossenblattes aus dem Hause Springer sogar kontraproduktiv sein können. Die bürgerliche Mitte fühlt sich von so viel Dreck eher abgeschreckt und verweigert das Kreuzchen .

In Niedersachsen hat Wulff jedoch mit der ?Methode Merkel? einen großen Erfolg erzielen können. Sein Wahlkampftrick war wohl der, keinen Wahlkampf zu betreiben. Wer nichts macht, macht auch keine Fehler und Wulff beließ es daher beim Dauergrinsen ? da er keinen ernst zu nehmenden Gegner hatte, musste er auch seine Deckung nicht verlassen. Ein solcher Wahlkampf klappt natürlich nur, wenn der politische Gegner eine Ausgeburt an Inkompetenz, gepaart mit mangelndem Charisma ist ? eine Beschreibung, die sowohl perfekt auf die niedersächsische SPD, als auch auf die Bundes-SPD unter dem Problembären Beck zutrifft. Eigentlich könnte es die CDU also einfach haben ? aber die Diadochenkämpfe beginnen bereits und vor allem der neoliberale Wirtschaftsflügel wird es nicht bei sanfter Kritik belassen.

Für BILD und die ?CDU-Reformer? (wie der SPIEGEL sie nennt) steht der Schuldige am Desaster in Hessen fest ? es ist der ?Linksdrall? der CDU unter Merkel. Und das meinen diese Leute tatsächlich ernst. Wahlstrategisch hätte die CDU momentan allerdings kaum etwas zu befürchten ? die SPD hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, Stimmen für die LINKEn gehen hauptsächlich zu Lasten der SPD und die FDP ist der christlich-konservativen Mitte zu unseriös – der ?Leichtmatrose?, wie Stoiber Westerwelle nannte, wird in diesem Milieu nicht wildern können, wenn die Wirtschaft nicht signifikant schrumpft, oder Medien und Lobbyverbände diesen Eindruck vermitteln können. Das sie dies können und werden, ist kaum zu bezweifeln. 2008 und 2009 werden von Kassandrarufen der neoliberalen Hohepriestern erfüllt sein, der ?Aufschwung? wird pünktlich beendet sein, wenn es darum ginge, die Bürger an ihm teilzuhaben und eine neue ?Gürtel-enger-schnallen-Rhetorik? wird den Blätterwald und die Talkshowsessel ausfüllen.

In diesem Umfeld erscheint es unwahrscheinlich, dass die CDU nicht auf einen neoliberalen Kampfkurs umschwenkt. Das ist allerdings höchst riskant ? für diese Politik gibt es keinen Rückhalt beim Wähler und es erscheint fraglich, ob der Michel so dumm ist, und der CDU auf den Leim geht. Das Murmeltier mag zwar täglich grüßen, aber die neoliberalen Einpeitscher haben beim gemeinen Volk sehr viel Glaubwürdigkeit verspielt. Dennoch wird die CDU die Wahl 2009 wahrscheinlich gewinnen ? nicht etwa, weil sie gute Politik machen oder versprechen würde, sondern weil die SPD sich selbst verüberflüssigt hat und sich bis 2009 nicht neu erfinden kann (und dies auch gar nicht will).

SPD ? Agonie und virtueller Linksruck

Dass die SPD in Hessen ein durchaus ordentliches Ergebnis erzielen konnte, hatte wenig mit ihrer Politik und wohl auch wenig mit der dortigen Spitzenkandidatin zu tun. Ähnlich wie die CDU in Niedersachsen, hat die SPD in Hessen ihren relativen Erfolg vor allem der unglaublichen Dämlichkeit des politischen Hauptgegners zu tun. Hätte Koch einfach nur die Klappe gehalten und mit Spiegelfechtereien von der ?Gerechtigkeitsdebatte? abgelenkt ? er wäre heute Ministerpräsident einer schwarz/gelben Koalition.

Seit ihrem Hamburger Parteitag hat die alte Tante SPD sich dick Rouge auf die fahlgrauen Wangen aufgetragen. Mit der Agenda 2010 hat die SPD aufgehört, eine sozialdemokratische Partei zu sein ? dies war ein logischer Schritt, wenn man sich die Parteiführung anschaut, die damals wie heute aus rückgratlosen Karrieristen besteht, die weder mit der Parteibasis, noch mit dem Volk etwas gemein haben. Wäre die Basis konsequent, so würde sie den kompletten Vorstand austauschen ? aber gegen wen? Der einzige Sozialdemokrat von Format hat der Partei den Dolchstoß versetzt und sie verraten. Dieses Trauma sitzt tief im Selbstverständnis der Basis ? in den meisten Ortsverbänden darf man den Namen des gefallenen Engels der Partei noch nicht einmal in den Mund nehmen.

Mit der Mindestlohndebatte hat die SPD zumindest ein Wahlkampfthema gefunden, das ideal scheint, einen inhaltlichen Wahlkampf zu bestreiten. Die CDU kann sich nicht auf dieses Thema einlassen, ohne einen Putsch vom ?Reformflügel? zu provozieren und beim Volk kommt dieses Thema blendend an ? zumindest momentan, man sollte nicht den Einfallsreichtum der Lobbyisten unterschätzen. Ein Wahlkampfplakat der LINKEn packt die Scheinheiligkeit der SPD bereits am Scheitel: ?Erst die Leute in die Armut schicken und dann von Mindestlohn schwätzen? ? die SPD läuft Gefahr, als opportunistische Vereinigung geoutet zu werden, der es nur um den Machterhalt und nicht um das Thema ?Gerechtigkeit? geht. Koch wurde (zurecht) nicht abgekauft, dass es ihm um Jugendkriminalität und bessere Integration von Migranten geht, der SPD wird vielleicht nicht abgekauft werden, dass es ihr um ?Gerechtigkeit? geht.

Bei der Feuerprobe hat die SPD bereits versagt. Wenn man Frau Ypsilanti an dem misst, was sie programmatisch im Wahlkampf forderte, so ist es ein Schlag ins Gesicht der Wähler, wenn sie der FDP ein Koalitionsangebot macht und nicht der LINKEn. Keiner ihrer Punkte ist mit der FDP umsetzbar, während die Positionen der LINKEn nahezu deckungsgleich mit dem sind, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Für dieses Verhalten gibt es zwei mögliche Erklärungen ? sie will nicht umsetzen, was sie im Wahlkampf forderte oder sie darf es nicht, weil die Bundes-SPD befürchtet, im Wahlkampf 2009 an dem gemessen zu werden, was sie sagen. Beide Erklärungen sind möglich, aber in beiden Fällen hat Frau Ypsilanti den Wähler betrogen, da sie bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der LINKEn kategorisch ausschloss.

Im Westen bestehen allerdings auch unüberbrückbare Gräben zwischen den beiden Parteien ? die LINKE besteht zu einem signifikanten Teil aus agendaenttäuschten Ex-SPDlern, denen es im Traum nicht einfallen würde, sich als Juniorpartner zum Erfüllungsgehilfen der Mehrheitssozialisten machen zu lassen. Die Begeisterung in der SPD hält sich auch in Grenzen, mit den Rebellen unter der Führung des gefallenen Engels zusammenzuarbeiten. Dies sind persönliche Aversionen, die dem Wähler freilich schwer zu vermitteln sind, aber eine Kooperation auf lange Zeit erschweren. Das Saarland könnte hier einen Paradigmenwechsel einläuten ? die Wahlen werden parallel zu den Bundestagswahlen stattfinden und dank Oskar Lafontaine ist dort ein sehr starkes Ergebnis für die LINKE wahrscheinlich. Die Saar-SPD schließt ? anders als alle anderen westdeutschen SPD-Landesverbände ? eine Kooperation mit der LINKEn keinesfalls aus. Es ist also gut möglich, dass es 2009 im Bund schwarz/gelb gibt und im Saarland rot/rot, was dann einen echten Wechsel in der politischen Landschaft einläuten würde.

Bis dahin wird die SPD versuchen, ihre Klientel mit virtuellen Forderungen nach mehr Gerechtigkeit zu sedieren und für sich zu gewinnen. Mit der zu erwartenden wirtschaftlichen Stagnation wird ihr dies allerdings sehr schwer fallen. Dem Wähler gegenüber wird man nicht ehrlich sein können und die geforderte ?Gerechtigkeit? an zig ?Wenns? und ?Abers? koppeln.

FDP ? Spaßpartei und INSM-Organ auf Erfolgskurs

Von allen Parteien werden es die Wirtschaftsliberalen am einfachsten haben, sich auf den Wahlkampf 2009 vorzubereiten. Die FDP muss einfach nur das bleiben, was sie ist: eine Klientelpartei des Kapitals. So lange die FDP die politische Verlängerung neoliberaler Lobbygruppen ist, wird sie ihre Stammwählerschaft auch nicht mit Eskapaden abschrecken können. Apotheker, Juristen und materialistische Besserverdiener wissen, was sie an ?ihrer Partei? haben und werden einen Teufel tun, die unsicheren Kantonisten der GRÜNEN zu wählen, die als einzige Partei ernsthaft bei dieser Klientel Chancen hätte.

Die Ergebnisse der FDP in Hessen und Niedersachsen waren hervorragend ? vor allem, wenn man die Rahmenbedingungen bedenkt. Ohne Zweifel herrscht beim Wähler momentan ein ?reformkritischer? Grundkonsens vor, der Wirtschaft geht es gut und das Volk bekommt davon nichts mit. Freilich sind es die FDP-Wähler, die jetzt die Früchte ihrer ?politischen Landschaftspflege? ernten und fette Dividenden einfahren, aber das Potential der gelben Marktfundamentalisten ist sogar noch größer. Wenn es die Lobbyisten wieder einmal schaffen sollten, bei der zu erwartenden Stagnation der Wirtschaft die Themen der politischen Agenda zu setzen, wird die FDP das Original sein, dass allen neoliberalen Kopien in den anderen Parteien Stimmen abnehmen wird ? die FDP stellt damit eine Anti-LINKE dar, womit die Neuordnung der anachronistischen Gesäßgeographie beschrieben wäre.

Die Absage an die hessische SPD erscheint in diesem Kontext auch nur mehr als logisch. Wenn die FDP aus einem Fehler gelernt hat, dann ist dies ihr Image als Wendehalspartei. Jeder Kurswechsel würde vom Wähler bestraft werden.

Entscheidend für das Maß des FDP-Erfolges wird vor allem die Durchsetzungskraft des marktradikalen Flügels innerhalb der CDU sein. Wenn Merkel oder gar Rüttgers den Kurs bestimmen, wird die FDP der CDU signifikante Prozentpunkte abnehmen können ? ein Effekt der umso größer ausfallen könnte, wenn die Wirtschaft in einen weltwirtschaftlichen Rezessionsstrudel geriet. In jedem Fall wird die FDP 2009 gute Ergebnisse einfahren und im Falle eines schwarz/gelben Sieges tonangebend bei der Wirtschaftspolitik sein. Deterministisch ließe sich daraus allerdings folgern, dass in einem solchen Szenario die historische Chance für die SPD läge, zu einer modernen sozialdemokratischen Politik des 21. Jahrhunderts zu finden.

DIE GRÜNEN ? Öko-FDP oder linksliberale Alternative

Wenn man den GRÜNEN eine Sache zu gute halten muss, dann ist es ihre Wandlungsfähigkeit ? wenn man den GRÜNEN eine Sache vorwerfen muss, dann ist es ihre ebenfalls ihre Wandlungsfähigkeit. Wer sind die GRÜNEN und für was stehen sie? Fest steht, dass die GRÜNEN von heute nichts mehr mit der pazifistischen Ökopartei der 80er und frühen 90er zu tun haben ? dies war eine komplett andere Partei. Die GRÜNEN sind mit ihrer Wählerschaft gealtert und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zusammen mit ihrer Wählerschaft haben die GRÜNEN alte Ideale begraben und sich eine Scheinrealität aufgebaut. Die GRÜNEN sind die Partei ?pazifistischer Kriege?, des ?liberalen Überwachungsstaates? und des ?gerechten Sozialabbaus? ? die Verdinglichung kognitiver Dissonanzen.

Gäbe es die Klima-Hysterie nicht, die GRÜNEN wären wahrscheinlich schon geschlossen in FDP übergetreten, um dort den ökologischen Flügel zu bilden. Solange der Bundesbürger aber trotz Hartz-IV, ?Friedenskriegen?, dem Auseinanderdriften in eine Zweiklassengesellschaft und der Abschaffung der Bürgerrechte, sein Seelenheil in der Rettung des natürlichen Habitats der Eisbären zu finden glaubt, haben die GRÜNEN eine solide Wählerbasis. In Besserverdienerkreisen gilt es als schick, wenn die Zahnarztfrau nicht die FDP ihres Mannes wählt, sondern den Ablass für die ganze Familie – neoliberal verträglich – mit einem Kreuzchen bei den GRÜNEN erwirkt. Für Besserverdiener, die Solarzellen auf dem Praxisdach als Verlustvortrag bei der Steuererklärung absetzen können, ist ?grüne? Politik sehr beliebt.

Nur wenn das Top-Thema ?Klima-Hysterie? an Bedeutung verliert, werden die GRÜNEN die Notwendigkeit sehen, sich programmatisch neu zu ordnen. Im Falle einer Rezession wird dies der Fall sein ? zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Und dann ist auch der Traum aller Linksliberalen möglich ? eine Partei, die konsequent für linksliberale Politik steht. Die GRÜNEN haben sowohl das Potential, als auch die Wandlungsfähig dies zu erreichen.

Die LINKE ? Salon-Sozialisten und einzige Alternative

Während die LINKE sich im Osten der Republik als Volkspartei etablieren konnte, ist sie im Westen trotz der jüngsten Wahlerfolge noch nicht als echte politische Kraft etabliert. Nur als gesamtdeutsche Kraft kann die LINKE nachhaltig auf die Politik wirken und ihr Status im Westen ist gefährdet. Wer in den westlichen Bundesländern mal eine Basisveranstaltung der LINKEn besucht hat, zweifelt schnell an der Illusion, hier sei bereits eine ernst zu nehmende Kraft herangewachsen. Ein sympathischer aber ebenso chaotischer Haufen aus Salon-Sozialisten, Gewerkschaftlern, Altkommunisten und enttäuschten Sozialdemokraten erwartet den Besucher, der in seiner ungeordneten, basisdemokratisch inspirierten Naivität zwar eine echte Alternative zum übrigen Parteiensystem darstellt, sich aber erst noch finden muss, bevor es an die Realpolitik geht. Dass dies schneller gehen kann, als man glauben will, haben in der Vergangenheit die GRÜNEN bewiesen, die als ähnlich idealistisch-chaotischer Haufen gestartet sind, wenige Jahre später in Turnschuhen als Minister vereidigt wurden und schließlich Kriege geführt und den Sozialstaat demoliert haben. Den letzten Entwicklungsschritt mag man den LINKEn gerne ersparen.

In der Parteienlandschaft haben die LINKEn einen einmaligen Vorteil ? sie sind wohl die einzige Partei, die aus der Opposition heraus mehr erreichen kann, als in der Regierungsverantwortung. Anders als die SPD kann die LINKE glaubhaft ?linke? Positionen besetzen. Dies stellt für die SPD eine manifeste Bedrohung dar ? wenn sie nicht auf die Positionen der LINKEn eingeht, verliert sie wichtige Prozente, geht sie auf die Positionen ein, nimmt es niemand so recht ernst. Die SPD ist jedoch zur Umsetzung dieser Positionen verdammt – die Geduld der Wähler hat ihre Grenzen. Das Thema ?Mindestlohn? ist ein gutes Beispiel für diesen Effekt. Ohne die LINKE wäre es der SPD im Traum nicht eingefallen, sich derart konsequent gegen den neoliberalen Mainstream zu stellen. Ohne die LINKE wäre wahrscheinlich auch schon die Bahn in den Händen privater Investoren.

Von daher ist die Position der LINKEn so lange bequem, bis die SPD ernsthaft gewillt ist, mit ihnen zusammenarbeiten ? was noch lange dauern wird, da sie sich erst selbst neu erfinden müsste. Bis dahin ist die LINKE in einer Win-Win Situation ? Teile ihres Programms müssen von der SPD aufgenommen werden, will diese sich nicht selbst schwächen, andererseits gilt die LINKE als Original, da die SPD immer nur abgeschwächte Versionen der Forderungen umsetzen kann und somit zusätzlich Glaubwürdigkeit verliert.

Wenn die LINKE sich nicht selbst zerfleischt und am chaotischen Charakter ihrer Basis entzweigeht, hat sie eine große Zukunft. Sie ist programmatisch zweifelsohne eine ernsthafte Kraft in der Politiklandschaft ? ob sie auch als Partei eine echte Kraft werden kann, bleibt abzuwarten.

Jens Berger

So nah die Gefahr – wenn man den Sprechern der einflussreichen Industrie- und Handelsverbänden Glauben schenken mag, so müsste man denken, das gestrige Wahlergebnis in Niedersachsen und Hessen hätte ähnliche Auswirkungen auf Deutschland wie die Einnahme von Santa Clara durch Che Guervara auf die Geschichte Kubas. Von einem gefährlichen “Linksruck” ist bei den üblichen Verdächtigen zu hören, der Deutschland in seinen Grundfesten gefährde.

Wenn man den Marktfundamentalismus herauslässt, könnte man das Augurenlächeln der Kapitalseite als unideologisch betrachten. Wenn Neonazis in Brandenburg Fremde jagen und massakrieren, so ist dies für die Wirtschaftslobbyisten allenfalls ein falsches Signal für Investoren. Auf das gleiche Niveau wird der Erfolg der Linkspartei und zwischen den Zeilen auch das ordentliche Abschneiden der SPD in Hessen gehoben.

BDI-Präsident Jürgen Thumann betrachtet “die aktuelle Entwicklung mit allergrößter Sorge” und prophezeit, dass “der Linksruck in Deutschland sich fort[setzt]“. Auch wenn es in den nächsten zwei Jahren aller Voraussicht nach in der großen Koalition nicht zu einer Politik kommen wird, die ein koksender JuLi “links” nennen würde, wird Thumann sich diese Sätze im Hinterkopf behalten. Der virtuelle Linksruck wird natürlich daran schuld sein, wenn die Konjunktur 2008 und 2009 schwächer ansteigen wird, als in den Jahren 2006 und 2007. Das diese Entwicklung unvermeidlich ist, wenn man die amerikanischen Konjunkturprobleme, die Finanzkrise, die hohen Energiepreise und last but not least die Eurostärke betrachtet, weiß natürlich Thumann auch. Aber für den Wahlkampf 2009 liefern solche ökonomischen Gesetzmäßigkeiten nicht die nötige Munition, wenn es darum geht die Forderungen nach “Reformen” zu kommunizieren. Virtuelle “Linke” sind da natürlich viel besser anzugreifen, zumal die Politik der Verbände natürlich das ihre dazu beigetragen hat, dass sich Deutschland ohne Not auf Gedeih und Verderben an seine Exportbranche gekoppelt hat und dadurch weltwirtschaftlichen Impulsen ausgesetzt ist, wie kaum ein anderes Land.

“Die Politik muss aufhören, nur über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden” – so Thumann. Man weiß ja nicht, was Herr Thumann in den letzten Wochen so gemacht hat. Vielleicht war er ja zusammen mit der LINKEn auf Wahlkampftour – was freilich schwer zu glauben ist. Die “große” Politik hat sich in den letzten Wochen leider über ganz andere Themen unterhalten. Kochs “Migrantentiraden” und die Sorge vor einer Rezession durch den ausufernden Kasinokapitalismus an den Börsen waren auf der Agenda.

Anton Börner, der stets verquere Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), der am liebsten 1-Euro Jobs in der Industrie durchsetzen würde, “befürchtet”, “dass in der Großen Koalition in Berlin der verbliebene Reform-Elan gänzlich erlahmt”, was freilich Investoren davon abhalten könnte, in diesem “kryptokommunistischen” Land zu investieren. Mit seiner Einschätzung über die “Berliner Politik” hat Herr Börner wahrscheinlich sogar recht. Die SPD wäre auch sehr schlecht beraten, an der Schröderchen Ungerechtigkeitsagenda weiter zu arbeiten, um die LINKE zu unterstützen, Schwarz/Gelb 2009 an die Macht zu bringen und sich selbst zu schädigen. Natürlich wäre dies Herrn Börner sehr recht, daher spricht der auch mit Fug und Recht von seinen “Befürchtungen”.

Die Mindestlohndebatte, die die SPD von der LINKEn gekapert hat, hat es den Lobbyisten besonders angetan. Thumann warnt davor, “nun die Debatte über einen Mindestlohn zu forcieren. Das schwäche den Standort Deutschland, koste Wachstum und Arbeitsplätze.” Amen! Natürlich ist dem nicht so und fast die gesamte EU lebt mit einem Mindestlohnmodell, ohne dass zigarrerauchende Rebellen die bürgerlichen Regierungen weggeputscht hätten. Der Mindestlohn hat beim deutschen Wähler die überwältigende Mehrheit, was noch nicht einmal das Hausblatt der Lobbyisten mit den vier Buchstaben verhindern konnte, obgleich man sich “redlich” Mühe gegeben hat. Das Volk ist allerdings geistig nicht in der Lage, der Logik der Lobbyisten folgen zu können – so lässt es sich zumindest zwischen den Zeilen lesen. Börner stellt messerscharf fest, dass es sich “einmal mehr zeige [], dass die Wähler sich mindestens genauso schwer täten wie die Politik, ökonomische Gesetze zu akzeptieren”. Da möchte man ihm doch am liebsten entgegenhalten, dass es sich umgekehrt auch zeige, wie schwer sich Lobbyisten wie Börner und Thumann damit tun, zu akzeptieren, dass Deutschland laut Verfassung eine Demokratie ist, in der das Volk oberster Souverän ist und nicht die Wirtschaft – und das ökonomische Gesetze hinter der Verfassung zurückstehen.

Börner wäre nicht Börner, wenn er es nicht verstehen würde, sich selbst durch Kaspereien komplett lächerlich zu machen. “Leidtragende seien wie immer die Schwächsten der Gesellschaft, Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener”, so Börner; und damit meint er nicht die Ergebnisse seiner Lobbypolitik, sondern vollen Ernstes die Ergebnisse einer Politik, die er “links” einordnet. Eine Chuzpe hat dieser Mann – es ist unglaublich.

Lesetipps: Das es auch noch Ökonomen gibt, die gänzlich anderer Meinung sind, beweist einmal mehr Rudolf Hickel, der der Netzeitung angenehm unaufgeregte Antworten gibt.

Wie gering die Auswirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik auf die Konjunktur sind, beschreibt FTD-Chefökonom Thomas Fricke in seiner Kolumne in der Financial Times.