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  • Winnenden und mediale Verantwortung

    geschrieben am 12. März 2009 von Jens Berger

    Alle Jahre wieder findet in der medialen Öffentlichkeit das gleiche Spektakulum statt: Ein junger Bursche läuft Amok, tötet ehemalige Mitschüler und Lehrer und richtet sich letztendlich selbst. Bilder ganzer Kolonnen von Polizei- und Krankenwagen vor einer abgesperrten Schule fluten die Medien, angereichert mit weinenden Schülern und fassungslosen Angehörigen. Es werden Sondersendungen eingerichtet und das Programm wird eilends umgestellt. Sex and Crime ? der Zuschauer fiebert mit, seit neustem auch im Internet. MTV und Co. spielen geschwind ein Betroffenheitslogo ein und verzichten einen Tag lang auf Musik die in Verdacht steht, Aggressionen auszulösen. Zunächst spricht man von einem unauffälligen Jungen, der nicht viele Freunde hatte und als Außenseiter galt. Wenig später spricht man von einem Waffennarren, der in ?Killerspielen? seine Tat vorbereitete. Sondersendungen verbreiten Ratlosigkeit und tagelang tingeln selbsternannte Experten, und Menschen, die von Journalisten für Experten gehalten werden, durch die Talkshows der Republik. Politiker inszenieren sich und nutzen die Katastrophe, um Wahlkampf zu betreiben ? Killerspiele gehören verboten! Das Internet ist böse! Pädagogen und die politische Opposition sprechen von Mobbing und Leistungsdruck. Mehr Lehrer und Schulpsychologen müssen her. Schlussendlich ist die Gesellschaft an allem schuld und bald wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Die MAZ der Einspielungen sollte man allerdings nicht all zu weit entfernt lagern ? nächstes Jahr wird sie wieder gebraucht.

    Massaker und Amokläufe an Schulen gibt es bereits seit längerem. 1927 inszenierte Andrew Kehoe an einer Schule in Bath, Michigan, eine Serie von Bombenanschlägen, die ihn und 44 weitere Menschen das Leben kosteten. 1966 forderte der Amoklauf des Studenten Charles Witman in Austin, Texas, 14 Leben. Marc Lépine tötete 1989 an der École Polytechnique im kanadischen Montreal 14 Studentinnen. Thomas Hamilton riss 1996 auf seinem Amoklauf an einer Schule im schottischen Dunblane 17 Menschen mit in den Tod. Auch in Deutschland gab es bereits lange vor der Erfindung von ?Killerspielen? und dem Internet Schulmassaker ? 1964 stürmte Walter Seifert seine ehemalige Schule in Köln-Volkhofen mit einem selbstgebauten Flammenwerfer und tötete zwei Lehrerinnen und acht Schüler. Ein finaler Rettungschuß der Polizei hinderte ihn am Suizid, der das Massaker abschließen sollte. Alle anderen Amokläufer starben von eigener Hand.

    Amokläufe an Schulen sind heute zu einer traurigen Kulturerscheinung geworden. Das Schulmassaker an der Columbine High School in Littleton im Jahre 1999 war dabei stilprägend. Die Choreografie moderner Schulmassaker baut auf dem ?Columbine High School Massacre? auf ? martialische Inszenierung, schwarze Kleidung, sorgsame Planung und der Vorsatz, möglichst viele Opfer mit sich in den Tod zu reißen. Auch die deutschen Schulmassaker in Erfurt, Emsdetten und Winnenden erinnern in ihrer Choreografie an Littleton. Wenn man also zwanghaft nach einer Vorlage für die Tat in Winnenden sucht, so wird man schnell fündig. Es erscheint daher auch reichlich abstrus, Computerspiele á la Counter-Strike als Auslöser und Vorbild in den Medienfokus zu zerren. Während die Parallelen zwischen dem Schulmassaker in Winnenden und Ego-Shootern nur mit großer Phantasie zu finden sind, liegen die Parallelen zwischen Winnenden und anderen Schulmassakern auf der Hand. Vorbild für den Amokläufer waren also weniger Pixelkrieger in der virtuellen Welt, sondern andere Amokläufer in der realen Welt. Der Ruf nach einer freiwilligen Selbstkontrolle der Medien wäre demnach begründeter als der Ruf nach einem Verbot von ?Killerspielen?.

    Als Johann Wolfgang von Goethe 1774 seinen Roman ?Die Leiden des jungen Werther? veröffentlichte, zog dies eine Reihe von Selbstmorden nach sich, die in ihrer Inszenierung durch Goethes Protagonisten inspiriert waren, der sich im Roman aus Liebeskummer das Leben nimmt. Damals sprach man von einem ?Werther-Fieber?, heute spricht man in den Medienwissenschaften vom ?Werther-Effekt?. Der amerikanische Soziologe David Philipps stellte in den 70ern Zusammenhänge zwischen der medialen Berichterstattung über Suizide prominenter Persönlichkeiten und Nachahmungstätern fest. In Deutschland wurde der ?Werther-Effekt? im Jahre 1981 in Folge der Ausstrahlung der Fernsehserie ?Tod eines Schülers? nachgewiesen, in der sich der Protagonist vor einen Zug wirft. In Folge der Ausstrahlung nahm die Zahl der ?Eisenbahnsuizide? unter 15-19jährigen Schülern um 175% zu. Auch berühmte ?Selbstmordorte? unterstreichen die These, dass Selbstmörder oft rituell begangene Suizide kopieren ? zwischen 1948 und 1978 stürzten sich rund 1.000 Japaner in den Krater des Mihara Yama-Vulkans, während in den USA die Golden Gate Bridge in San Francisco ein obskures Objekt der Begierde für potentielle Selbstmörder ist. Ob und in welcher Art die Medien bei der ?klassischen Form? von Selbstmorden eine Mitverantwortung tragen, ist schwer zu beantworten. In Wien gibt es seit über 10 Jahren ein ?Gentlemen´s-Agreement? zwischen den lokalen Medien und den Wiener Verkehrsbetrieben. Seit nicht mehr über Suizide in der Wiener U-Bahn berichtet wird, ist die Zahl der Selbstmorde um rund 50% gesunken.

    Ein Motiv der Amokläufer an Schulen in jüngerer Vergangenheit war die mediale Inszenierung. Auch der Amokläufer von Winnenden bezog den zu erwartenden medialen Hype wohl in seine Planung mit ein. Hätte der an Depressionen leidende Mann auch ohne die Vorlagen aus Littleton, Erfurt und Emsdetten die Form des Schulmassakers für seinen Abgang gewählt? Wäre er still aus dem Leben geschieden, wenn er nicht hätte erwarten können, ein mediales Großereignis zu werden, wenn er an seiner Schule Amok läuft?

    Wenn die Medien also über Gründe für das Schulmassaker von Winnenden spekulieren, so sollten sie sich auch an die eigene Nase fassen. Wenn man die Schulmassaker der jüngeren Vergangenheit als extreme Formen des erweiterten Selbstmordes betrachtet und den ?Werther-Effekt? mit einbezieht, so trifft auch die mediale Berichterstattung eine Teilschuld. Ohne die sensationslüsterne und detaillierte Berichterstattung über die Massaker in Littleton, Erfurt und Emsdetten hätte es möglicherweise in Winnenden gar kein Massaker gegeben. Der Amokläufer hätte sich vielleicht vor einen Zug gestürzt, was 15 Menschen das Leben gerettet hätte.

    Update: Die lustvoll über das Web 2.0 und dessen mangelnde Recherche lästernden Mainstreammedien sind anscheinend selbst Opfer einer Ente geworden. Der von der Polizei veröffentlichte Screenshot, der eine letzte Chat-Nachricht des Täters zeigen soll, ist wahrscheinlich ein Fake. Der Internetdienst Krautchan widerspricht dem Sprecher der Polizeibehörden in diesem Punkt und auch Google widerspricht der Version der Behörden.

    Screenshot (klicken für größere Version):

    Alle Bilder: Screenshot von Bild.de

    Jens Berger

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    Jörg Tauss – Märtyrer oder Miss Marple?

    geschrieben am 11. März 2009 von Jens Berger

    Heute nachmittag hat der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, gegen den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornographie ermittelt, in aller Ausführlichkeit Stellung bezogen. Wie bereits zu erwarten war, streitet er den Besitz kinderpornographischer Schriften keinesfall ab, sondern erklärt ihn damit, dass er sich als Fachpolitiker über die “Szene” informieren musste und selbst Ermittlungen aufnahm, um gegen einen Kinderpornoring zu ermitteln. Tauss kritisierte ausdrücklich die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, die ihn und sein Umfeld vorverurteilt hat. Der Handel mit Kinderpornographie ist zwar verboten, aber Tauss beruft sich bei seinen Ermittlungen auf StGB §184b Absatz 5, der die ihm vorgeworfenen Delikte gestattet, sofern diese ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Besonders heikel ist in diesem Zusammenhang Tauss’ Vorwurf an das BKA:

    [...] hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

    Wer in die Datenschutzdebatte tiefer eintaucht, muss Tauss in diesem Punkt sicher recht geben. Aber rechtfertigt das Misstrauen in Organe des Staates eigenmächtiges Vorgehen im gesetzlichen Graubereich? Tauss’ Recherchen im Netz können mit seinen dienstlichen Pflichten erklärt werden – für einen Vertreter der Legislative gehört es zur Arbeit, sich einen neutralen Einblick über Zusammenhänge zu verschaffen, die eine Bedeutung für die Gesetzgebung haben. Als Internetexperte seiner Fraktion hat er sogar die Pflicht, sich möglichst neutral mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Natürlich zeigt er mit seiner Begründung für seine Recherchen ein überaus gesundes Selbstvertrauen – er hält das BKA nicht für einen neutralen Makler in Datenschutzfragen und sieht sich selbst als Experten, der keiner externen Beratung bedarf. Das ist eigenwillig, aber aufgrund seiner Fachkenntnis eine statthafte Erklärung.

    Wenn es nur bei der Recherche geblieben wäre – Tauss fühlte sich allerdings ebenfalls dazu berufen, eigenmächtig mit der Szene Kontakt aufzunehmen und seine eigenen Ermittlungen zu führen. Zu diesem Zweck kontaktierte er den in Bremerhaven festgenommenen “Sascha”. Im Rahmen seiner Privatermittlungen tauschte er mit ihm MMS mit strafrelevanten Inhalt und bezog über den Postweg Datenträger, für die er nach eigenen Angaben 100 Euro zahlte. Dabei hat er die Grenzen des Gesetzes wohl ein wenig zu lax interpretiert. Dieses Vorgehen ist nicht mehr mit seinen dienstlichen Pflichten zu erklären – er ist Datenschutzexperte und nicht die Miss Marple des Bundestags. Für diese eigenwillige Auslegung seines Mandates entschuldigt sich Tauss auch explizit.

    Sicherlich hat sich Tauss nicht im eigentlichen Sinne wegen der Verbreitung von Kinderpornographie schuldig gemacht. Er hat allerdings seine Befugnisse überschritten. So sehr die Überschreitung der Gewaltenteilung seitens des BKA zu kritisieren ist, so sehr muss dann auch die Überschreitung der Gewaltenteilung seitens Jörg Tauss zu kritisieren sein. Er ist Politiker und kein Strafverfolger.

    Seine politische Karriere in der SPD dürfte damit zu Ende sein. Eine Partei, die mit den datenschutzrechtlichen Positionen des BKA keine Probleme hat, wird einen Kritiker und Querulanten kaum rehabilitieren. Spannend wird eher die Frage sein, wie “der Fall Tauss” in den Medien diskutiert wird. Werden seine Vorwürfe gegen das BKA und die Regierungspläne für einen Internetfilter thematisiert? Wird das leidige Tabuthema Kinderpornographie endlich einmal sachlich diskutiert? Wenn dies geschehen sollte, so darf Jörg Tauss mit Recht als Märtyrer gelten. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Tauss als Gesetzesbrecher vorverurteilt wird und BKA und Große Koalition das bekommen, was sie wollen – einen weiteren Abbau des Datenschutzes.

    Jens Berger

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    Das macht keinen Sinn

    geschrieben am 09. März 2009 von Jens Berger

    Eine der Aufgaben des Forschungsrats der DDR war es, die Nationalökonomie mit der herrschenden Ideologie zu verbinden. Über den Hebel der Zuteilung staatlicher Mittel wurden Nationalökonomen gefördert, deren Lehre in das ideologische Weltbild passte. Im wiedervereinigten Deutschland gibt es die Leibniz-Gemeinschaft, die dem Staat Empfehlungen gibt, welche wissenschaftlichen Institute förderungswürdig sind. Auf dem volkswirtschaftlichen Sektor sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Rahmen der Leibniz-Gemeinschaft organisiert. Dadurch kommen diese Institute in den Vorzug, staatliche Fördergelder zu bekommen ? im Jahre 2006 flossen so insgesamt 1,1 Mrd. Euro in die Leibniz-Institute. Betrachtet man die Lehre der vier steuerlich geförderten Wirtschaftsinstitute, so mag dies überraschen, zeichnen sich diese doch vor allem durch eine einseitige ideologische Ausrichtung in Richtung ?Neoliberalismus? aus. Inhaltliche Differenzen zu Instituten, die, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), direkt von der Wirtschaft finanziert werden, sind ? wenn überhaupt ? marginal. Dies ist nicht unproblematisch, da diese Institute als Think-Tanks fungieren und Politik und Öffentlichkeit ideologisch beeinflussen.

    Geht es nach der Leibniz-Gesellschaft, so soll zukünftig das ifo-Institut ? unter der Leitung des berühmt-berüchtigten Hans-Werner Sinn ? nun die höchsten Weihen erhalten und über die Evaluierung als ?Forschungseinrichtung? in den Genuss von noch mehr Steuergeldern kommen. Die BILD jubiliert und fabuliert ?das macht Sinn? und der vorgebildete Betrachter stutzt über solchen Unsinn. In der Eloge der Wissenschaftsideologen heißt es wörtlich: ?Die Politikberatung des ifo kann als hervorragend bewertet werden. Es gelingt dem Institut außerordentlich erfolgreich, international wettbewerbsfähige Forschung mit qualitativ hochwertiger, empirisch fundierter Politikberatung zu verbinden.? Da staunt der Laie und der Fachmann reibt sich verwundert die Augen. Herr Professor Sinn, der Basar-Ökonom, der noch im September letzten Jahres eine Rezession für abwegig hielt und dessen Marktfundamentalismus ihn blind für die Finanz- und Weltwirtschaftskrise machte, soll die Politik hervorragend beraten haben? Das ifo, aus dessen Lautsprechern nie vor der Krise, die momentan die Steuergelder ganzer Generationen auffrisst, gewarnt wurde, soll hochwertig und empirisch fundiert agiert haben? Ein Ökonom, dessen Lehre nicht nur von versierten Ökonomen, sondern sogar von Kollegen, die auf der gleichen ideologischen Welle schwimmen, bestenfalls belächelt wird, soll die höchsten wissenschaftlichen Weihen bekommen? Das klingt nicht nur absurd, es ist absurd.

    Im Mittelalter tingelten Scharlatane von Fürstenhof zu Fürstenhof, sagten die Zukunft aus Tierinnereien voraus und versprachen, aus Blei Gold zu machen. Heute tingeln diese Scharlatane durch Talk-Shows, schreiben Bücher fürs breite Publikum und stellen Konjunkturprognosen vor, deren Aussagekraft sogar hinter dem Wetterbericht zurückbleibt. Erst als die dunklen Wolken der Finanzkrise über den Atlantik zogen, sagten die Pop-Ökonomen schlechtes Wirtschaftswetter voraus ? vorher war noch alles Friede, Freude, Eierkuchen. Hans-Werner Sinn, der zu Zeiten der Hypo Real Estate-Abspaltung im Vorstand der HypoVereinsbank saß, gehörte jedenfalls nie zu jenen, die das Schattenbankensystem kritisierten oder dessen Gefahr für die Realwirtschaft anmahnten. Noch im Oktober letzten Jahres sah Sinn eine ?Massenhysterie, an der die Medien nicht unschuldig sind? als Hauptproblem der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sinns einziges Interesse schien jahrelang eher in einer Senkung des Lohnniveaus in Deutschland zu bestehen. Um dies ?wissenschaftlich? zu flankieren, hangelte sich Sinn von einer unsinnigen These zur nächsten. Als ?geistiger Brandstifter? gab er Rot-Grün den pseudowissenschaftlichen Hintergrund für die Agenda 2010. Im Jahre 2004 fragte er ?Ist Deutschland noch zu retten?? und gab der ?Reformdiskussion? immer neue Themen. Zu dieser Zeit war er der meistzitierte ?Ökonom? in den deutschen Medien und teilte sich regelmäßig mit Sigmar Gabriel die Gästecouch bei den Christiansens und Illners der Nation. Wohl kein anderer Ideologe hat sich im Kampf um den Neoliberalismus ?verdienstvoller? eingesetzt als Professor Sinn. So langsam kommt allerdings auch in der deutschen Ökonomie die Botschaft an, dass der Neoliberalismus á la Sinn versagt hat ? bis zur Leibniz-Gemeinschaft scheint sich dies allerdings noch nicht herumgesprochen zu haben.

    Spätestens mit seiner These, Deutschland sei eine ?Basar-Ökonomie?, verlor Sinn auch wissenschaftlich sein Ansehen. Für Sinn liegt das Hauptproblem Deutschlands darin, dass es sich zu einer Drehscheibe für internationale Produkte entwickelt und selbst keinen Anteil mehr an der Wertschöpfung hat ? Schuld, so Sinn, seien natürlich die zu hohen Löhne, die international nicht konkurrenzfähig seien. Für ein Land, das weltweit Jahr für Jahr den höchsten Leistungsbilanz-Überschuss einfährt, klingt Sinns Unsinn abstrus. Sinn sinniert in seiner These der ?Basar-Ökonomie? ferner, dass der Kapitalexport aus Deutschland in Wirklichkeit eine Kapitalflucht sei, die natürlich nur deshalb stattfände, weil hier die Löhne zu hoch seien und sich daher keine Investitionsmöglichkeit böten. Den Vogel schießt Professor Unsinn ab, wenn er versucht, den Leistungsüberschuss zu erklären ? laut Sinn ist dieser Überschuss nämlich vor allem in einer künstlich niedrig gehaltenen Inflation begründet, die zwangsläufig Folge einer Kapitalflucht sei. Wie Sinn die ?zu hohen Löhne?, die er als Kern allen Übels ausgemacht hat, mit einer zu ?niedrigen Inflation? in Einklang bringen will, bleibt Sinns Geheimnis ? Ökonomie ist etwas anderes.

    Sinns Thesen von einer ?Basar-Ökonomie? werden daher auch über alle ideologischen Grenzen hinweg kritisiert und galten bereits zuvor als eindeutig widerlegt. Heiner Flassbeck, der UN-Chefökonom bei der Welthandels- und Entwicklungskonferenz, findet besonders deutliche Worte:

    Die Schlussfolgerung ist einfach: Wer zu hohe Löhne hat und zu viel ausgibt, macht alles falsch, wer niedrige Löhne hat und wenig ausgibt aber auch. Zu sagen, in dieser Argumentation stünde die Welt Kopf, wäre zu viel des Lobes. Da spürt man die Absicht und ist tief verstimmt. Da wird in einem Fach, das gerne eine Wissenschaft sein möchte, jeden Tag eine neue Sau mit dem immer gleichen Ziel durch?s Dorf getrieben, nämlich Wirtschaft und Gesellschaft schlecht zu machen, um am Ende alles zu zerschlagen, was Deutschland einst erfolgreich gemacht hat.
    Heiner Flassbeck – Basar-Ökonomie oder Basar-Ökonomen?

    Einen verstörenden Einblick in Sinns Gedankenwelt bot sein unsäglicher Vergleich zwischen der Kritik an Bankern und der Judenverfolgung. Ein solcher Vergleich lässt nur zwei Schlüsse zu ? entweder sieht Sinn in den Juden Täter – und keine Opfer -, oder er weist die Verantwortung des Bankensystems an der Finanzkrise kategorisch zurück und sieht in den Bankern nun unschuldig verfolgte Opfer. In beiden Fällen ist der Vergleich abstrus und stellt eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts dar. In Deutschland sind Personen des öffentlichen Lebens schon wegen wesentlich weniger zurückgetreten.

    Hans-Werner Sinn ist kein Chef-Ökonom, sondern ein Chef-Ideologe. Seine Ideologie ist die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, vulgo ?Neoliberalismus?, und sein Allheilmittel ist die Reduzierung des Sozialstaates und die Senkung der Löhne. Für Sinn ist eine Volkswirtschaft erstrebenswert, die wettbewerbsfähig ist, aber deren Bürger von ihren Löhnen kaum leben können. Somit fühlt sich Sinn nicht etwa dem Allgemeinwohl verpflichtet. Er predigt stattdessen mantraartig die Steigerung bestimmter Kennzahlen und setzt sein Institut dafür ein, diese ideologische Ausrichtung zu untermauern. Wissenschaftlich befindet er sich allerdings weit entfernt von Gut und Böse. Er versucht die Probleme des 21. Jahrhunderts mit Antworten des 19. Jahrhunderts zu lösen. Wären er und seine Forschung privat finanziert, so wäre dies nur ein Ärgernis unter vielen. Der Steuerzahler finanziert Herrn Professor Sinn allerdings direkt ? und wenn es nach der Leibniz-Gemeinschaft geht, kann sich Hans-Werner Sinn nun sogar auf weitere Steuergelder freuen, mit denen er seine Ideologie verbreiten kann. Der Forschungsrat der DDR wurde am 3. Oktober 1990 aufgelöst ? die ideologische Verbohrtheit spielte eine entscheidende Rolle am Zusammenbruch der DDR.

    Jens Berger

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    Das Schweigen der vierten Gewalt

    geschrieben am 28. Februar 2009 von Jens Berger

    Als im Jahre 2005 herauskam, dass der BND Journalisten systematisch bespitzelt hat, um Lecks in den eigenen Reihen zu finden, war die Empörung der Medien groß. Zurecht – wie die Untersuchungen des Parlamentarischen Kontrollausschusses ergaben, haben die Pullacher Schlapphüte in den 90ern Journalisten mit Stasi-Methoden ausgeschnüffelt, um unliebsame Berichte über die eigene Behörde zu verhindern. Die Aussagen von Politikern vor dem BND-Untersuchungsausschuss wurden dementsprechend auch von den Medien in aller Ausführlichkeit kommentiert. Die Besuchertribünen waren bei den verschiedensten Terminen randvoll mit Journalisten, und die Fotographen und Kameramänner rangelten miteinander um die besten Bilder. Nicht so am Donnerstag, dem 12. Februar 2009 ? es herrschte gähnende Leere auf den Rängen. Dies verwundert, denn an diesem Tag wurde vor dem Ausschuss ein interessanter Aspekt behandelt. Der leitende BND-Direktor Volker Foertsch musste den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, in welcher Weise Journalisten von ihm als Informanten angeworben wurden und welche Informationen sie lieferten. Journalisten waren nämlich nicht nur Opfer des BND, einige von ihnen waren auch Komplizen. Aber über dieses Thema schweigt die Presse lieber. Lediglich die FAZ und die Süddeutsche Zeitung griffen das Thema kritisch auf, und auch die NDR-Sendung Zapp legte in dieser Woche nach.

    Begonnen hatte alles Mitte der 90er Jahre ? der Publizist und Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom deckte in mehreren Büchern Details über den BND auf, die dieser nicht in der Öffentlichkeit sehen wollte. Ermittlungen ergaben, das Schmidt-Eenboom Quellen im BND selbst haben musste. Daraufhin wurde er jahrelang vom BND bespitzelt ? wobei selbst auf sein Privat- und Intimleben keine Rücksicht genommen wurde. Um undichte Stellen innerhalb des BND auf die Spur zu kommen, wurden auch andere Journalisten überwacht und zur Mitarbeit animiert. Geheimdienstliche Tätigkeiten stellen allerdings einen eklatanten Verstoß gegen den Ehrenkodex der Presse dar. Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem der Quellenschutz. Welcher ?Whistleblower? würde sich noch konspirativ an die Medien wenden, wenn er ernsthaft befürchten müsste, dass sein Kontakt dem BND bekannt wird? Selbstverständlich besteht hier ein Interessenkonflikt zwischen dem BND und den Medien, und als Journalist muss man ganz klar wissen, auf welcher Seite man stehen will. Einige Journalisten wussten dies nicht und machten sich willfährig, teils aus finanziellem Interesse, teils aus Wichtigtuerei, teils, um die Konkurrenz zu schädigen, zu Komplizen und verrieten dabei ihren Berufsethos. Mindestens ein Journalist, der Quellen anderer Journalisten an den BND verriet, ist immer noch als fest angestellter Redakteur beim Focus tätig.

    Wenn man den Sachverständigenbericht des Kontrollausschusses und die Aussagen von BND-Mann Foertsch betrachtet, haben drei Journalisten eine Schlüsselrolle bei der Bespitzelung ihrer Kollegen gespielt:

    - Wilhelm Dietl (Decknamen: Dali und Schweiger), Redakteur, freier Journalist und Buchautor, der für den Stern, den Spiegel, Quick und den Focus tätig war. Heute arbeitet Dietl nur noch als Buchautor und rühmt sich seiner BND-Kontakte.
    - Erwin Decker (Deckname: Bosch), ehemals Redakteur beim Focus, heute freier Mitarbeiter beim Tagesspiegel und beim Handelsblatt und Autor für BILD und Spiegel-Online.
    - Josef Hufelschulte (Deckname: Jerez), damals und heute Redakteur beim Focus mit dem Spezialgebiet ?Geheimdienste?.

    So unterschiedlich diese drei ?Journalisten? sind, so unterschiedlich war ihre Arbeit für den BND. Dietl arbeitete bereits seit 1982 als ?nachrichtendienstliche Verbindung? und ?reisender Geschäftsaufklärer? für den BND. Während dieser Zeit kassierte er über 650.000 DM aus Pullach. Allerdings galt der prahlerische Dietl als eine Art ?loose cannon?. Als er sich 1996 beim SPIEGEL bewarb, wurden seine Aufgaben auf Weisung des BND-Präsidenten beschnitten. Der damalige Vizepräsident Güllich enttarnte kurz darauf Dietl gegenüber dem ehemaligen Spiegel-Journalisten Leyendecker ? was dieser allerdings bestreitet. Fest steht jedoch, dass die Spiegel-Spitze von Dietls BND-Tätigkeit informiert wurde und er den Job nicht bekam; Chefredakteur Aust wollte ihn daraufhin bei Spiegel-TV unterbringen, was allerdings am Widerstand von Leyendecker, der kurz danach zur Süddeutschen Zeitung wechselte, scheiterte.

    Decker ging es nicht um Geld, sondern um Rache an seinem Kollegen Hufelschulte. Um diesen zu demontieren, verriet er dem BND Details über dessen Arbeit. Dem BND-Mann Foersch teilte Decker auch freiwillig Informationen über die Arbeit anderer Journalisten mit. So viel Anbiederung erstaunte selbst die hartgesottenen Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Anders als Dietl ging es Decker nie ums Geld ? er sei, so Foersch, auch ohne finanzielles Interesse ?sehr bereit? gewesen, über die Arbeit anderer Journalisten zu plaudern. Auf die Frage, warum Decker dies tat, wusste Foersch auch keine Antwort ? ?vom Typus her ist er jemand, der sehr umtriebig ist, und vielleicht hat ihm das einfach Spaß gemacht?.

    Josef Hufelschulte ist Opfer und Täter in einer Person. Einerseits wurde er selbst vom BND ausspioniert, andererseits lieferte er auch allzu willfährig Informationen an diesen. Hufelschulte bestreitet indes vehement, dem BND Informationen über seine Quellen gegeben zu haben. Dafür hat er aber bereitwillig Informationen über die Quellen anderer Journalisten, u.a. solche des Spiegels, ausgepackt. Damit konnte er ? so Foersch ? relevante Hinweise über mutmaßliche Quellen im BND geben. Hemmungen, seine Kollegen zu verraten, habe Foersch bei Hufelschulte nicht erkennen können. Hufelschulte habe allerdings auch großen Wert auf Diskretion gelegt. Hufelschulte, der noch vor zwei Jahren als Opfer des BND dargestellt wurde, hatte mit Foersch 58 Kontakte ? größtenteils persönlicher Art -, die so ergiebig waren, dass der BND-Mann 219 Seiten handschriftliche Notizen über seinem Kontaktmann ?Jerez? erstellte.

    Es gäbe viel zu erklären ? vor allem von Seiten der Redaktion des Focus. Aber dort schweigt man lieber, und mit dem Focus schweigt fast die ganze Branche über die Missetäter in den eigenen Reihen. Dieses Schweigen ist nicht minder ein Skandal, wie die Überwachung einiger Journalisten durch den BND. Die Presse wird oft als vierte Gewalt bezeichnet, deren Aufgabe die Kontrolle der drei Gewalten sei. Aber wer überwacht die Wächter, wenn diese mit denen paktieren, die sie eigentlich überwachen sollten? Eigentlich müsste ein breiter, selbstkritischer Dialog in den Medien einsetzen, um zu einer Katharsis zu gelangen. Davon ist aber weit und breit nichts zu vernehmen. Man schweigt und versucht die Probleme in den eigenen Reihen auszusitzen.

    Jens Berger

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    Wenn Recht zu Unrecht wird …

    geschrieben am 25. Februar 2009 von Jens Berger

    ?In dubio pro reo ? im Zweifel für den Angeklagten?. Dieser vielzitierte Rechtsgrundsatz gilt zwar für das Strafrecht, im Arbeitsrecht wird er allerdings durch die Möglichkeit einer ?Verdachtskündigung? explizit außer Kraft gesetzt. Nicht der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer beweisen, dass dieser eine Tat begangen hat, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, sondern der Arbeitnehmer muss seine eigene Unschuld beweisen ? was in vielen Fällen kaum möglich ist. Dies allein nötigt dem gesunden Menschenverstand bereits ein hohes Maß an Unverständnis ab. Wenn eine ?Verdachtskündigung? aufgrund eines nicht nachweisbaren Bagatelldelikts ausgesprochen wird, wandelt sich das Unverständnis in Entsetzen. Wenn es in einem solchen Falle dann auch noch offensichtlich ist, dass es dem Arbeitgeber keinesfalls um das Bagatelldelikt als solches geht, sondern um die Entfernung einer unliebsamen Mitarbeiterin, die sich nicht alles gefallen ließ, wird aus dem Entsetzen blanke Wut. Einen solchen Fall stellt die Kündigung der Kassiererin Barbara ?Emmely? E. durch den Einzelhandelskonzern ?Kaiser´s Tengelmann? dar. Die 50jährige Berlinerin, die sich in 31 Jahren Betriebszugehörigkeit nie etwas zuschulden kommen ließ, wird beschuldigt, Pfandgutscheine im Werte von 1,30 Euro veruntreut zu haben. Doch im Fall ?Emmely? geht es nicht nur um 1,30 Euro ? es geht darum, Mitarbeiter zu Duckmäusern zu machen, die sich alles gefallen lassen. Barbara E. bewies Courage und ließ sich nicht kleinkriegen ? das wurde ihr zum Verhängnis.

    Das Recht ist auch für die Schwachen da. Das ist ein selbstverständlicher Satz. Aber das Selbstverständliche ist leider nicht selbstverständlich.
    Heribert Prantl

    Schlägt hier das Herz?

    Barbara E. wird als resolute, emanzipierte Frau mit einem ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit beschrieben. Seit 1977 lebt und arbeitet sie im Berliner Plattenbau-Bezirk Hohenschönhausen. Nach der Wende wurde die DDR-Kaufhalle, in der sie arbeitete, vom westdeutschen Einzelhandelsriesen Tengelmann übernommen, der mit dem Slogan ?Hier schlägt das Herz? wirbt. Tengelmann beschäftigt alleine in seinen 6.011 deutschen Supermärkten über 88.000 Mitarbeiter und macht über 14 Mrd. Euro Umsatz im Jahr. Die Tengelmann-Gruppe ist sehr profitabel, ihre Besitzer, die Familie Haub, wird in der Forbes-Liste der Milliardäre mit einem Familienvermögen von 7,8 Mrd. US$ gelistet. So reich wird man im ?hart umkämpften? Einzelhandel natürlich nur, wenn man seinen Mitarbeitern Hungerlöhne zahlt, ihre Arbeitnehmerrechte selbst in die Hand nimmt und das Herz schon mal an anderer Stelle schlagen lässt. Stundenlöhne von 5,20 Euro, wie sie bei Tengelmanns Textil-Discounter KiK gezahlt werden, helfen der Familie Haub, ihren Rang in der Forbes-Liste zu verteidigen. Für die Mitarbeiter reicht es dann nicht einmal für eine kleine Wohnung im Plattenbau. Dafür müssen sie dann auch schon Verständnis haben. Haben sie es nicht, weht in ihnen schnell ein sehr kalter Wind ins Gesicht. Dies musste auch Barbara E. erfahren.

    Die großartige »Gleichheit vor dem Gesetz« verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.
    Anatole France

    In ihrer Kaiser´s Tengelmann Filiale arbeiten 36 Mitarbeiter, von denen Ende 2007 noch zehn gewerkschaftlich organisiert waren. Acht Mitarbeiter folgten dem Ruf der Gewerkschaft Verdi und zogen im letzten Winter mit Pfeifen und Transparenten über den Alex zum Brandenburger Tor. So viel ?fehlgeleitetes? Engagement wird bei Tengelmann nicht gerne gesehen. Die acht ?Querulanten? wurden zu Einzelgesprächen mit der ?Distrikt-Managerin? und der Filialleiterin gebeten, in denen man an den ?Teamgeist? appellierte. Sieben Verkäuferinnen verstanden den Wink mit dem Zaunpfahl und reihten sich wieder in die Herde ein, nur Barbara E. blieb standhaft und war fortan das schwarze Schaf der Kaiser´s Tengelmann Filiale Berlin-Storchenhof. Sie folgte auch weiterhin dem Ruf der Gewerkschaft und streikte ? das war zwar ihr gutes Recht, wer aber in unserem System auf sein Recht pocht, muss leider auch die Konsequenzen fürchten.

    ?Emmely? gegen die Tengelmänner

    An ihrem Arbeitsplatz wurde Barbara E. fortan gemobbt. Man sprach nicht mehr mit ihr, ihre Schichten wurden auf die Spätstunden und die Samstage gelegt, ihren Urlaub sollte sie verschieben. Aber Barbara E. gab nicht etwa klein bei, sondern schaltete den Betriebsrat ein. Tengelmann erhöhte den Einsatz und läutete die nächste Eskalationsstufe ein. Am 25. Januar wurde sie zur Taschenkontrolle gebeten, ihr Spind wurde gefilzt. Angeblich soll sie drei Tage zuvor zwei Pfandbons bei ihrem eigenen Einkauf eingelöst haben, die ihr nicht gehörten. Die Aufnahmen der Überwachungskamera, die entscheidende Hinweise geben könnten, werden nach drei Tagen gelöscht, sodass es keine Beweismittel gab, die Barbara E. entlasten könnten ? welch merkwürdiger Zufall. Ein Bon hatte den Wert von 48 Cent, der andere war 82 Cent wert ? zusammen 1,30 Euro. Für einen Konzern mit einem Umsatz von nur 24 Mrd. Euro ist dies freilich eine existenzielle Bedrohung. Grund genug, sofort eine fristlose Kündigung auszusprechen – das Vertrauensverhältnis sei so sehr gestört, dass an eine weitere Beschäftigung nicht zu denken sei.

    Zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro, die entgegen der geschäftsinternen Praxis nicht gegengezeichnet wurden bei einem protokollierten Einkauf auf eigene Rechnung? Einem Einkauf, den sie direkt bei ihrer ?internen Gegnerin?, der tengelmanntreuen Filialleiterin hat abrechnen lassen? Warum sollte eine Mitarbeiterin 31 Jahre Berufserfahrung und ihre materielle Zukunft für 1,30 Euro aufs Spiel setzen? Noch dazu bei einem ?Delikt?, das herauskommen muss? Mit gesundem Menschenverstand lassen sich diese Fragen nicht beantworten. Tengelmann brauchte aber keinen gesunden Menschenverstand, sondern einen Kündigungsgrund ? und den hatte man nun ?gefunden?.

    Das höchste Recht ist oft das höchste Übel

    In Deutschland spielt es nämlich keine Rolle, wie hoch die Summe eines ?entwendeten? Gegenstandes ist, den man ?veruntreut?. Der dringende Verdacht auf eine Veruntreuung stellt einen gerichtsfesten Kündigungsgrund dar. Dabei kann es sich um eine Stück Bienenstich vom Vortag handeln, das 1984 einer Bäckerverkäuferin zum Schicksal wurde, oder um einen längst abgelaufenen Becher ?Müller-Milch? im Werte von 59 Cent, den ein Filialleiter einer Bäckerei trank, anstatt ihn wegzuschmeißen. Die Höhe des Schadens spielt keine Rolle, wenn es um das Vertrauen geht. Zumindest bei Niedriglohnbeziehern ist dies so. Die Vorstände der Landesbanken, die ? teils unter kriminellen Vorsatz ? Milliarden Steuergelder verzockt haben, wurden freilich nicht fristlos gekündigt, sondern mit den berühmt-berüchtigten millionenschweren ?golden Parachutes? (goldene Fallschirme) ins Zivilleben entlassen.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin gab der Tengelmann-Gruppe nun in zweiter Instanz recht und schloss per Dekret sogar eine Berufung aus ? wogegen nun allerdings Barbara E. und ihr Rechtsbeistand klagen wollen. Verhandlungsführend war die Richterin Daniele Reber ? sie hält neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch Referate für Führungskräfte, die von der ?Forum – Institut für Management GmbH? abgehalten werden. Wie hoch ihr Honorar bei solchen Veranstaltungen ist, die pro Teilnehmer auch schon mal über 1.300 Euro kosten, bleibt verständlicherweise im Dunkeln. Ob dies, und der Umstand, dass die ?Forum – Institut für Management GmbH? auch Seminare unter dem Titel ?So beenden Sie effektiv Arbeitsverhältnisse? abhält, in denen auch Tipps gegeben werden, ?wie man ´Unkündbare´ kündigt?, ihre richterliche Unvoreingenommenheit beeinträchtigt, muss ein jeder wohl für sich selbst beantworten. Das Arbeitsgesetz in Deutschland ist ein Arbeitgebergesetz. Von Arbeitgebern wie der Tengelmann-Gruppe wird es eingesetzt, um die Mitarbeiter zu Duckmäusern, Mitläufern und Denunzianten zu erziehen. Die Politik hat mit ?Hartz-IV? auch gleich die passende Begleitmusik aufgelegt. Wer kritisch ist und gegen den Strom schwimmt, muss sich warm anziehen. Von Niedrigstlöhnen lassen sich in Berlin nicht einmal die Heizkosten bezahlen, aber dafür gibt es ja warme Pullis.

    Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei.
    Oswald Spengler

    Wie soll der Bürger seiner Wut über solche Fälle freien Lauf lassen? Natürlich sollte man die Märkte der Tengelmann-Gruppe, Kaiser?s Tengelmann, Plus, OBI, KiK und TEDi, boykottieren. Reden wir mit ihnen in der einzigen Sprache, die sie verstehen ? und ?Unternehmer? wie die Familie Haub verstehen nur eine Sprache, die des Geldes. Nur dumm, dass die Konkurrenz von Tengelmann auch nicht besser ist. ALDI gehört der Familie Albrecht ? 35 Mrd. Euro Familienvermögen. Metro, Real, Media-Markt, Saturn und Galeria Kaufhof gehören zur Metro-Gruppe, deren Eigentümer die Familien Haniel (7,2 Mrd. Euro), Schmidt-Ruthenbeck (4,6 Mrd. Euro) und Otto Beisheim (4,9 Mrd. Euro) sind. Lidl und Kaufland gehören Dieter Schwarz (11 Mrd. Euro). Schlecker gehört der gleichnamigen Familie (2,6 Mrd. Euro). Karstadt, KaDeWe und Wertheim gehören zum Imperium der Madeleine Schickedanz (3,9 Mrd. Euro). Das Who is Who der deutschen Milliardärsszene ist im Bereich Einzelhandel vertreten, dem Sektor, der wie kaum ein anderer von Niedriglöhnen und Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten gekennzeichnet ist. Diese illustre Runde hat den Gewerkschaften den Krieg erklärt. Union-Busting für den Profit – Barbara E. ist ein weiteres Opfer in diesem Krieg.

    Das Gesetz ist das Eigenthum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht.
    Georg Büchner

    Als Hintergrund die (auf YouTube vierteilige) Dokumentation “Die Billigheimer”:




    Jens Berger

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