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  • Angelocchio – die Lüge und die Politik

    geschrieben am 05. Mai 2009 von Jens Berger

    Wer in der Politik Erfolg haben will, muss die Kunst des Lügens perfektioniert haben. Eine ?Lüge? ist im politischen Vokabular natürlich immer nur die meist vorsätzlich falsche Absichtserklärung der Konkurrenz ? der Volksmund spricht in einem solchen Fall von einer ?Wahlkampfaussage?. Da es unangenehm ist, sich der Lüge überführen zu lassen, lässt sich der kluge Politiker stets ein Hintertürchen offen, aus dem er im Falle eines Wahlsieges entfleuchen kann. Gerne werden dafür vollends unvorhersehbare Ereignisse, wie die konjunkturelle Situation oder die Tatsache, dass man zum Regieren ja einen Koalitionspartner benötigt, der nicht die eigenen hehren Ziele teilt, aus dem Hut gezaubert. Man kennt dies aus dem Privatleben ? eigentlich würde man am Wochenende lieber daheim die Fußball-Bundesliga verfolgen, aber das liebe Eheweib und die Kinder wollen gerne in den Zoo. Da der Wetterbericht mit 100% Wahrscheinlichkeit schwere Regenfälle vorhersagt, kann man sich des Instruments der taktischen Lüge bedienen und der besseren Hälfte und den Kindern einen Zoobesuch mit allen erdenklichen Extras versprechen. Denn man weiß ja vorher ? am Samstag wird der Wettergott diese Pläne ?vollkommen überraschend? durchkreuzen, was dem Herrn des Hauses die Trauer ins Gesicht treibt, die er sich dann mühevoll beim Betrachten des Fußballspiels vertreiben kann.

    Warum sollte die Regentin anders agieren als der schlaue Familienvater? Wer sich die jüngere Politikgeschichte der Bundesrepublik anschaut, weiß, dass sich Ehrlichkeit in Zeiten des Wahlkampfs noch nie ausgezahlt hat. Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen im Jahre 1990 lehnte CDU-Kandidat Helmut Kohl Steuererhöhungen zur Finanzierung der ?Wiedervereinigung? kategorisch ab, sah im Osten seine sprichwörtlich gewordenen ?blühenden Landschaften? und meinte, man könne den Aufbau Ost aus der Portokasse bezahlen. SPD-Kandidat Lafontaine hielt Steuererhöhungen für unausweichlich und mahnte einen gesamtdeutschen Kraftakt an. Kohl triumphierte und Lafontaine wurde für seine Ehrlichkeit vom Wähler abgestraft. Kohls Lüge nahm man ihm aber nicht übel ? obwohl Kohl bereits ein Jahr später zur Finanzierung des Aufbaus Ost den Solidarzuschlag einführen musste und die Mineralölsteuer erhöhte, wurde er 1994 wiedergewählt. Auch Angela Merkel musste sich bereits die Wunden lecken, weil sie ein wenig zu ehrlich war. Im Wahlkampf 2005 verspielte sie ihren prognostizierten Kantersieg durch ihre Ankündigung, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Die SPD konnte sich als Gegnerin von Steuererhöhungen profilieren, erreichte ein achtbares Ergebnis und billigte als Juniorpartnerin der Union in der Großen Koalition dann auch gleich eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. ?Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen? ? die dreiste Wahlkampflüge der SPD ist heute, nur vier Jahre später, schon längst vergessen.

    Wen wundert es da ernsthaft, dass die Regentin trotz prognostizierter Steuerausfälle von 300 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode und einer neuen Rekordverschuldung dem Wähler Steuersenkungen verspricht? Wenn die Lüge nur groß genug ist, wagt natürlich auch die Konkurrenz nicht zu widersprechen. Finanzminister Steinbrück posaunt bereits fröhlich herum, dass er Steuererhöhungen ausschließe ? womit auch der unausgegorene SPD-Plan der Reichensteuer bereits verbal beerdigt wurde. Natürlich nimmt selbst der dümmste Wähler nicht an, dass die Union wirklich die Steuern senken wird, wenn aber die Lüge zum Tagesgeschäft der Politik gehört und nicht vom Wähler sanktioniert wird, so wäre es freilich fahrlässig, ehrlich zu sein. Die Politik ist nicht nur zu einem schmutzigen Geschäft geworden, sie hat sich auch von sämtlichen Idealen verabschiedet. Schlimmer als die Lüge selbst ist es, dass sie ungestraft hingenommen wird, da man gar nicht mehr erwartet, Politik könne auch ehrlich sein.

    Wenn ein Waschmittel verspricht, weißer als weiß zu waschen, so weiß jeder Konsument, dass man dies bloß nicht wörtlich nehmen darf. Werbeversprechungen werden gar nicht erst ernst genommen, bei Wahlkampfversprechen war dies früher einmal anders ? aber zu Beginn des letzten Jahrhunderts glaubte die Hausfrau auch noch an die versprochene Superweiße. Wenn selbst die Kanzlerin nun in der allgemeinen Glaubwürdigkeitsskala auf den Rang eines Gebrauchtwagenverkäufers gefallen ist, welche Legitimation hat dann überhaupt noch die repräsentative Demokratie? Gerade im Angesicht der Krise wäre eine verantwortungsvolle und vor allem ehrliche Politik vonnöten, die das Vertrauen in die Demokratie stärkt. In Zeiten, in denen die Wahrheit im politischen Dialog nicht einmal mehr als Option vorhanden ist, kann kein Vertrauen gedeihen. Die wegen der Politikerverdrossenheit vergossenen Krokodilstränen sind dabei selbst eine Lüge ? derart realitätsfremd kann selbst ein professioneller Lügner nicht sein.

    Die Politik der Union soll aus einem Dreiklang aus Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastungen bestehen, so will es das Wahlprogramm. Jeder Krämer weiß allerdings, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, bei sinkenden Einnahmen gleichzeitig Schulden abzubauen, Investitionen vorzunehmen und die Preise zu senken. Merkels Wahlkampfprogramm ist keine Quadratur des Kreises, sondern eine Wahllüge mit Vorsatz und Ansage. Wenn ein Werbeflyer einem Weihnachten, Ostern und Freibier an einem Tag verspricht, so wirft man ihn ohne weitere Beachtung in den Papierkorb ? für das Wahlprogramm der Union sollte ähnliches gelten.

    Die Weltwirtschaftskrise macht auch vor den Optionen der Politik keinen Halt ? ein ?weiter so? kann und darf es nicht geben. Die Wahlprogramme der Volksparteien wirken allerdings so, als seien sie 2005 in Druck gegeben worden. Der grundlegende Paradigmenwechsel ist in den Köpfen der Politik noch nicht einmal im Ansatz angekommen. Erst gestern prognostizierte die EU für Deutschland eine Neuverschuldung in Höhe von 5,9% des Bruttoinlandsproduktes für das kommende Jahr. Dies ist beinahe doppelt so hoch, wie es die Maastricht-Kriterien gestatten und beinhaltet noch nicht einmal die gigantischen Schattenhaushalte, mit denen das Finanzsystem vor sich selbst gerettet werden soll. Die Bombe tickt und man kann sie nicht mehr entschärfen ? wobei noch vollkommen unklar ist, welche Risiken in der großzügigen Garantie für die ?toxischen Papiere? der Finanzwelt schlummern. Wer in einer solchen Situation von ?Steuersenkungen für die Leistungsträger? schwadroniert, macht sich nicht nur unglaubwürdig, er macht sich überflüssig.

    Auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er antworteten die Regierungen unterschiedlich. In den USA erhöhte Franklin D. Roosevelt den Spitzensteuersatz auf bis zu 94%, nahm Schulden en masse auf und steckte die Gelder mittels eines gigantischen Konjunkturprogramms in die Binnenwirtschaft. Die USA erholten sich bald wieder und die Demokratie erwies sich als krisentauglich. Deutschland antwortete auf die Weltwirtschaftskrise mit einer Kombination aus Schuldenabbau, Steuer- und Leistungskürzungen. Diese Politik machte den Weg für die Nationalsozialisten frei, die mit tätiger Mithilfe der Demokraten die Demokratie abschafften. Welchen Weg wollen wir gehen?

    Jens Berger

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    Die Ohnmachtfrage

    geschrieben am 04. Mai 2009 von Jens Berger

    Mit einem klugen Buch meldet sich der SPIEGEL-Redakteur Gabor Steingart aus dem publizistischen Exil zurück. In seinem Werk ?Die Machtfrage ? Ansichten eines Nichtwählers? analysiert Steingart die politische Landschaft in Zeiten der Großen Koalition und kommt zu dem Schluss, dass die repräsentative Parteiendemokratie sich in einer Sackgasse befindet, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommt. Als Ausweg aus dem parteipolitischen Stillstand fordert der Autor eine stärkere Einbindung des Wahlvolkes in politische Entscheidungsprozesse. Auch wenn Steingarts Gedanken zur politischen Lage der Nation auf der Enttäuschung eines waschechten Neoliberalen fußen, so sind sie doch meist klar durchdacht und schmissig formuliert. An seinem Anspruch, die ?Machtfrage? zu stellen, scheitert Steingart jedoch, da er sich zu sehr auf die Volksparteien und ihre Seilschaften kapriziert und andere Akteure im Spiel um die Macht vernachlässigt. So sehr Steingarts Analyse des Status Quo im Parteiensystem den Leser im Kern überzeugen kann, so sehr enttäuschen jedoch seine konkreten Lösungsvorschläge. Wer meint, durch eine Verweigerung der Stimmabgabe bei den Wahlen etwas am politischen System ändern zu können, verkennt die Trägheitsgesetze des politischen Körpers.

    Der Autor

    Gabor Steingart ist nicht nur aufmerksamen Lesern dieses Blogs kein Unbekannter. Als langjähriger Leiter des Wirtschaftsressorts und des Hauptstadtbüros des SPIEGEL war er eines der Gesichter, mit dem man den Niedergang des ehemals angesehenen Hamburger Magazins verbindet. Seit seiner Demission aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro vor zwei Jahren ist es um Steingart still geworden ? der neoliberale Ikarus, der so schnell so hoch gestiegen ist, musste merken, dass seine Flügel nur aus Wachs bestanden. Zwei Jahre parkte man ihn in einer Drittelstelle in Washington, von wo aus er die Leser von Spiegel-Online mit seiner US-Wahlkampf-Kolumne ?West Wing? entzückte. In seiner Kolumne perfektionierte Steingart seinen Wendehals-Habitus ? in der frühen Phase der Primaries erklärte der bekennende Hillary Clinton Fan Obama zu einem modernen Hans Dampf, einem Populisten ohne Volk und sagte mehrfach sein baldiges Ende voraus. Als dann ?der Unvermeidliche? zum Kandidaten wurde, wechselte Steingart ins Lager McCains und hielt dessen Sieg für unvermeidlich ? bis zum Wahltag. Wer Steingarts Analysen derart Lügen straft, muss ein Phänomen sein. Fortan war Steingart nicht nur vom Phänomen Obama, sondern auch vom amerikanischen Politiksystem derart begeistert, dass er sich auch für Deutschland ein wenig mehr ?Obamania? wünscht. ?Der Weg zu einem deutschen Obama ist ein langer Weg. Politik mit Volk, Demokratie mit Leidenschaft ? wir werden beides nicht geschenkt bekommen?, so Steingart im Vorwort zu seinem Buch. Glücklicherweise verschont er den Leser aber im weiteren Text mit derlei Vergleichen und widmet sich der deutschen Politik.

    Die Analyse

    Wir sind Zeitzeugen des Zerfalls eines Herrschaftssystems, der auch dann ein Zerfall bleibt, wenn er sich in Zeitlupe abspielt und von vielen Betroffenen bestritten wird

    Die erste Hälfte der ?Machtfrage? stellt eine stringente Analyse der Volksparteien und ihrer Rolle im politischen System der Bundesrepublik dar; ?Sie? ? Angela Merkel, ?Er? ? Frank-Walter Steinmeier, ?Sie & Er? ? die Große Koalition und ?Die? ? Volksparteien ohne Volk. Die Beschreibung und Ursachenanalyse des relativen Abstiegs der beiden Volksparteien ist wohl der beste und überzeugendste Teil des Buches. Steingart beschreibt die Volksparteien als konturlose Gebilde, die sich immer mehr einander angenähert haben und dabei ihre Kernidentität über Bord warfen. Die CDU sei nicht mehr konservativ und die SPD nicht mehr sozialdemokratisch ? stattdessen tanzten beide um das Goldene Kalb der ?Mitte?, ohne in Kernfragen unterschiedliche Positionen zu vertreten. Darin sieht Steingart den gewichtigsten Grund für das Versagen des deutschen Parteiensystems, ?ein funktionierendes Parteiensystem muss mindestens zwei unterschiedliche Politikangebote für die Wähler hervorbringen. Sonst ist der Bürger zwar weiterhin ein Bürger, aber kein Wähler mehr?.

    Der Katzenjammer

    Auf jedem Marmeladenglas sind heutzutage Fruchtanteil, Zuckergehalt und die Namen der Konservierungsstoffe verzeichnet, da würde man doch auch von der Kanzlerin gern wissen: Wer sind sie? Woraus besteht ihr Angebot?

    Leider versäumt es Steingart bei seiner Analyse, die Rolle der Medien bei der Neuorientierung der beiden Volksparteien zu erwähnen. Auch lässt der ?Enttäuschte? nicht von seinen alten Agendenthemen ab und schwingt nach wie vor die Fahnen des Neoliberalismus ? dies stört in seiner Analyse aber kaum, da er seinen Missionierungsdrang nur homöopathisch dosiert einsetzt. Unfreiwillig komisch mutet jedoch seine enttäuschte Liebe zur Kanzlerin an. War Angela Merkel für ihn vor ihrer Kanzlerschaft ein Hoffnungsträger für weitere ?Reformen?, so enttäuschte sie den Autor auf ganzer Linie und wurde für ihn zu einem ?personifizierten Stillstand?. Merkel, und mit ihr die CDU, hätten unpopuläre politische Inhalte gegen eine stromlinienförmige Mehrheitspolitik eingetauscht und ihre Wahlversprechen gebrochen. Wäre Steingart Forrest Gump, so würde er schreiben: ?Angela Merkel ist wie eine Pralinenschachtel ? man weiß nie, was man bekommt?.

    Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier sind für Steingart Getriebene zwischen der sozialdemokratischen Seele der Basis und einer mehrheitsfähigen Politik. Steingart ist beileibe kein Anhänger sozialdemokratischer Politik, für ihn war die Ära Schröder eine ?politische Notwendigkeit?, die allerdings in ihrem Reformeifer weit hinter Steingarts Wünschen zurückgeblieben ist. Bei seiner Analyse der SPD vollzieht Steingart daher auch einen teilweise seltsam anmutenden Spagat ? er wünscht sich zwar eine ?neue Agenda-SPD?, sieht aber ein, dass eine solche SPD das Parteiensystem zerstören würde, da sie keine Politik mehr für die sozialdemokratisch gesinnten Wähler machen könnte. Die SPD habe, so Steingart, eigentlich gar keine Lust darauf, wieder auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, sondern wünsche sich in ihrem Herzen, wieder Opposition spielen zu dürfen. Die Frage, warum die SPD keine sozialdemokratische Politik von der Regierungsbank aus machen könne, beantwortet Steingart mit der Machtarithmetik. So lange keine rot-rot-grüne Koalition politisch gewollt sei, werde die SPD ihr sozialdemokratisches Gewissen an der Garderobe abgeben. Natürlich weiß auch Steingart, dass es seit vier Jahren de facto eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gibt ? die Rolle der Medien bei der Verhinderung einer solchen Mitte-Links-Koalition spricht er daher auch lieber gar nicht erst an.

    Die Vergessenen

    Der Wohlstand ist nicht über Nacht verschwunden, aber er ist flüchtiger geworden

    In Steingarts Analyse spielen die drei kleinen Parteien keine Rolle ? FDP, Grüne und Linke scheinen für ihn lediglich als Mehrheitsbeschaffer von Bedeutung zu sein. Daran krankt auch seine Analyse des Parteiensystems. Steingart argumentiert wie ein Ökonom, der die Spieltheorie der zwei Eisverkäufer am Strand untersucht, und zu bedenken gibt, dass es zwar ökonomisch sinnvoll sei, wenn sich beide in der Mitte treffen, aber für die Kunden am Rand der Weg nun so weit sei, dass sie lieber auf ihr Eis verzichten. Dabei ignoriert Steingart, dass es mindestens noch drei weitere kleinere Eisverkäufer gibt, deren Verkaufszahlen steigen, je weiter sich die zwei großen Eisverkäufer in die Mitte begeben. Für Steingart zählen hier nur die Volksparteien, kleine Parteien sind für ihn lediglich Korrektive, aber keine Alternativen. Dies verwundert, da Steingart an anderer Stelle sehr überzeugend den Bedeutungsverlust der Volksparteien analysiert. Der König ist tot, es lebe der König? Erleben wir nicht vielmehr eine Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft? Steingart fordert eine konservative CDU und eine sozialdemokratische SPD, aber wer soll dann die ominöse Mitte mit politischen Inhalten hofieren? Hier spricht aus Steingart der SPIEGEL-Mann – da SPD und CDU eine Politik propagieren, die auch direkt aus der Feder der SPIEGEL-Kommentatoren stammen könnte, fehlt natürlich die nötige Reibung. Bei einem ?Zweifrontenkrieg? gegen eine konservative CDU und eine sozialdemokratische SPD könnte auch das profillose Montagsmagazin wieder ein Profil bekommen.

    Das System

    Die amerikanische Antwort auf Börsenkrach, Hungersnot und Massenarbeitslosigkeit hieß Franklin D. Roosevelt. Diese Antwort bedeutete eben nicht Parteienhader, Sparkurs und schließlich Faschismus, sondern demokratische Führung, Wohlfahrtsstaat und New Deal [...]

    Steingart arbeitet sich ausführlich an der Kritik an den Volksparteien und deren Seilschaften in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ab. Ohne Parteibuch sei der Weg in die Instanzen in Deutschland nicht möglich ? egal, ob es sich hierbei um leitende Schulbeamte, Verwaltungsbeamte oder führende Positionen im öffentlich rechtlichen Rundfunk handelt. Die Volksparteien bestimmten somit das öffentliche Leben bis in den letzten Winkel. Wenn man ihm Glauben schenken würde, so wäre Deutschland keine Demokratie, sondern vielmehr eine Zweiparteiendiktatur. So richtig und wichtig seine Kritik an den Parteienseilschaften ist, so fahrlässig ist allerdings auch die Vernachlässigung des Lobbyistensystems bei seiner Analyse. Pressure-Groups, Interessenverbände und Lobbyisten spielen in seiner Analyse der Machtfrage so gut wie keine Rolle. Eine Analyse, die solch wichtige Faktoren außer Acht lässt, kann natürlich nur oberflächlich sein. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn Steingart sich nicht zum Ziel gesetzt hätte, die ?Machtfrage? zu stellen. Ohne die wichtigsten Akteure hinter den Kulissen beim Namen zu nennen, kann diese Frage natürlich nicht beantwortet werden. Hätte der Autor sein Ziel etwas bescheidener formuliert und sich bereits im Klappentext auf eine Analyse der beiden Volksparteien beschränkt, so könnte man sein Buch als durchaus amüsantes Lehrstück beschreiben. Gemessen am universellen Anspruch scheitert der Analyseversuch jedoch kläglich.

    Die Alternative

    Wer die Öffnung des heutigen Parteienstaats vorantreiben will, darf ihn nicht bestätigen. Wer wählt stimmt zu.

    Ein Buch ohne provokante Aussagen stürmt heutzutage nicht mehr die Bestsellerlisten. Hätte Steingart es bei seiner Analyse belassen, so wäre aus der ?Machtfrage? eine nett zu lesende Grabrede auf die Volksparteien geworden. Wegen eines solchen Buches hätte man den eitlen Steingart aber nicht in die Talkshows der Republik eingeladen. Wie Steingart ganz richtig schreibt, kann man die Volksparteien durch nichts so sehr auf die Palme bringen, wie durch eine Aufforderung zur Wahlenthaltung. ?Ansichten eines Nichtwählers? ist demzufolge auch der Untertitel von Steingarts neuestem Buch. Leider bleibt der Autor dem Leser allerdings jedwede Begründung dafür schuldig, wie er mit seiner Wahlenthaltung etwas am politischen System ändern könnte. Der Schwanengesang der Politeliten ist bekannt – sinkt die Wahlbeteiligung, so sind wahlweise das Wetter, die Medien, der kulturelle Verfall oder die Prekarisierung der Gesellschaft schuld. Die Parteien können nie etwas dafür, wenn der Wähler sie und ihre Politik ?nicht versteht?. Steingarts Traum, eine niedrige Wahlbeteiligung könne die Politik dazu bringen, das Volk stärker am politischen Entscheidungsprozeß teilhaben zu lassen, ist naiv. Es ist unwahrscheinlich, dass Steingart von seiner eigenen Idee überzeugt ist. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass er sich als Speerspitze im Agenda-Setting positionieren wollte, um in Talkshows die Mär von der Macht des Nichtwählers verbreiten zu können und damit sowohl seine Popularität, als auch die Auflage steigern zu können.

    Das Fazit

    Unter dem Strich bleibt ?Die Machtfrage? ein lesenswertes Buch, das durch eine lockere Schreibweise und interessante Anekdoten zu gefallen weiß. Steingarts Kritik an den Volksparteien ist zwar nicht eben innovativ und in ihrer Tiefe weit von einer gründlichen politischen Analyse entfernt ? sie ist aber kurzweilig und pointiert, wobei der Autor sein Ego und seine ideologischen Grundsätze angenehm im Hintergrund hält. Wer von der ?Machtfrage? auch Antworten auf dieselbe erwartet, wird allerdings enttäuscht. Über eine oberflächliche Parteienkritik kann und will Steingart nicht hinausgehen.

    Gabor Steingarts “Die Machtfrage” ist im Piper-Verlag erschienen und kostet als Taschenbuch 14,95 Euro.

    Jens Berger

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    Griff in die Sozialkassen

    geschrieben am 29. April 2009 von Jens Berger

    Um außergewöhnliche Konjunkturdellen nicht allzu sehr auf den Arbeitsmarkt durchschlagen zu lassen, gibt es das Instrument des ?Kurzarbeitergeldes?. Unternehmen, die vorübergehende Auftragseinbrüche verzeichnen müssen und keine anderweitigen Reserven haben, können bei der Arbeitsagentur für die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen. Die Arbeitsagentur bezuschusst dann die Arbeitnehmer in Reserve mit bis zu 67% des Nettoeinkommens. Normalerweise ist dieses Kurzarbeitergeld auf sechs Monate begrenzt. Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer bereits auf 18 Monate erhöht und plant laut Presseberichten nun sogar eine Ausweitung auf volle 24 Monate.

    Grundsätzlich ist das Instrument Kurzarbeitergeld durchaus sinnvoll. Unternehmen müssen keine qualifizierten Arbeitnehmer entlassen, wenn sie mit einer vorübergehenden Krise konfrontiert werden, der Arbeitnehmer behält im Idealfall seinen Job und alle arbeitsplatzbedingten Begünstigungen, und für die Sozialkassen ist das Instrument nahezu aufkommensneutral. Wenn die Arbeitnehmer entlassen werden müssten, würden sie anstatt des Kurzarbeitergeldes Arbeitslosengeld kassieren. In der Theorie ein sinnvolles Instrument, in der Praxis jedoch bietet kaum ein anderes arbeitspolitisches Instrument so viel Missbrauchspotential wie das Kurzarbeitergeld.

    Das Sozialsystem darf natürlich erst dann zum Zuge kommen, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn die Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden sollen, noch Überstunden vor sich hinschleppen, die während der Kurzarbeit abgebaut werden könnten, so verliert das Instrument Kurzarbeit seine Berechtigung. Wenn die Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen, über ausreichende finanzielle Reserven verfügen und sogar noch schwarze Zahlen schreiben, darf nicht das Sozialsystem herangezogen werden, um ganz normale unternehmerische Risiken zu übernehmen. Die Arbeitsagenturen wissen theoretisch um dieses Missbrauchspotential, haben aber weder die personelle Ausstattung noch die Vorgaben, Anträge gewissenhaft zu überprüfen. Die Botschaft aus Berlin ist auch eindeutig zweideutig ? wie weiland bei der Finanzmarktkontrolle ist auch heute die oberste Direktive, ?eine Kontrolle mit Augenmaß? auszuüben. Das hört die Industrie gerne und nutzt das Instrument Kurzarbeit in nie gekanntem Umfang.

    Ende März lagen der Bundesarbeitsagentur bereits Anträge für insgesamt 1,7 Millionen Kurzarbeiter vor. Wenn diese Anträge abgewickelt sind und die Anzahl der Anträge weiterhin exponential steigt, wird von den Etatrücklagen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro bald nichts mehr übrig sein. Im letzten Monat musste der Staat bereits mit 173 Millionen Euro in die Bresche springen. Die gesamten Reserven der Bundesarbeitsagentur betragen 17 Milliarden Euro ? diese Summe könnte bei einer lang anhaltenden Krise schneller schmelzen als ein Eiswürfel in der Sommersonne. In diesem Fall würde wieder einmal der Bund mit Sonderdarlehen einspringen.

    Ohne Missbrauch wäre dies eine weitere bedauerliche Folge der Krise unter vielen. Durch das Missbrauchspotential könnte über das Kurzarbeitergeld aber auch eine gigantische Plünderung der Sozialsysteme durch die Industrie stattfinden. Wie so etwas funktionieren kann, hat der Volkswagen-Konzern eindrücklich gezeigt.

    Ende Februar malte die Wolfsburger Chefetage ein schwarzes Bild ? Umsatz- und Gewinneinbrüche. Man beantragte bei der Bundesarbeitsagentur Kurzarbeitergeld für 61.000 der etwa 92.000 Beschäftigten im Stammwerk Wolfsburg, sowie für die Standorte Emden, Hannover und Zwickau. Wer einen Passat bestellt, muss sich nicht wundern, wenn er vier Monate Wartezeit hat, beim Golf sind es sogar sechs Monate, und der Polo gilt als ausverkauft ? schon vor der Erfindung der Abwrackprämie. Die Wolfsburger, die momentan ganz besoffen vor Freude sind, dass sie wahrscheinlich bereits in diesem Jahr größter Automobilhersteller der Welt werden, spielen neuerdings sogar mit dem Gedanken, sich mit Porsche eine eigene Investmentbank mit angeschlossener Sportwagenproduktion zuzulegen. Volkswagen verfügt über gigantische Finanzreserven ? wenn es darum geht, einen kleineren Auftragseinbruch abzufedern, müssen allerdings die Sozialkassen einspringen.

    Alleine die Kurzarbeit im Stammwerk Wolfsburg dürfte mit rund 110 Millionen Euro aus den Sozialkassen bezuschusst worden sein. Die Aktion muss ein gigantischer Erfolg gewesen sein ? nur wenige Wochen später meldeten die Wolfsburger einen operativen Gewinn von 312 Mio. Euro für das erste Quartal. Die Börsianer jubilierten und kommentierten den Kassenangriff aus Wolfsburg mit entwaffnend ehrlichen Worten: ?VW verringerte seinen Lagerbestand zu Jahresbeginn mit Hilfe von Kurzarbeit und verfügt so nach eigenen Angaben über ein dickes Liquiditätspolster, um die Krise zu überstehen?.

    Nach Informationen des ?Focus? werden nun im Stammwerk Wolfsburg bis Ende Juni an den Wochenenden Sonderschichten gefahren und VW-Chef Martin Winterkorn habe in der letzten Woche bereits nachfragen lassen, wer in den dreiwöchigen Werksferien im Juli arbeiten könne. Ein gigantischer Erfolg des Instruments Kurzarbeit? Wohl kaum, eher ein besonders dreister Griff in die Sozialkassen. Wäre es nicht Volkswagen, sondern ein kleiner Mittelständler, der bei einer so offensichtlichen Erschleichung staatlicher Hilfsmittel ertappt worden wäre, so stünde bereits ein Beamter der Bundesarbeitsagentur mit einem Rückzahlungsformular in der Tür der Geschäftsführung ? Herr Winterkorn wird weiterhin ruhig schlafen dürfen.

    Jens Berger

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    Stoppt die Finanzrowdys!

    geschrieben am 28. April 2009 von Jens Berger

    Joseph Ackermann präsentiert einen fragwürdigen Milliardengewinn und verspricht mitten in der Krise, die irrsinnige Jagd nach der 25-Prozent-Rendite fortzusetzen

    Joseph Ackermann, der in Bankerkreisen ?Joe? genannt wird, hat es wahrlich nicht einfach. Da präsentiert er der missgünstigen Meute hervorragende Quartalszahlen und erklärt sich dann auch noch bereit, seinen Job drei Jahre länger als geplant auszuüben, und was ist der Dank? Die Politik schäumt vor Wut. Die gleichen Sprüche, für die ihm noch vor wenigen Monaten Politik und Finanzwelt die Füße küssten, wirken heute hohl und anachronistisch. Der Zauber, der den obersten Finanzmagier der Nation umwehte, ist verschwunden. Die Welt befindet sich in einer Krise, Deutschland ist im Wahlkampf und ?Joe? gilt als Untoter einer zerstörten Bankenwelt.

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    Asklepios – ein Heiler auf Abwegen

    geschrieben am 27. April 2009 von Jens Berger

    Asklepios, so lautet der Name des griechischen Gottes der Heilkunst. Er wurde vom Göttervater Zeus durch einen Blitz erschlagen, da dieser befürchtete, dass dank Asklepios’ Heilkunst kein Mensch mehr sterben müsse. Asklepios ist aber auch der Name eines großen deutschen Klinikbetreibers. Die Asklepios-Klinken machen allerdings weniger durch ihre Heilkunst von sich reden. Das Geschäftsmodell des Klinikbetreibers ist es vielmehr, öffentliche Krankenhäuser zu Dumpingpreisen zu übernehmen und durch Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Personal und Patienten rentabel zu machen. Hätten es die Asklepios-Gründer also mit der griechischen Mythologie ernst genommen, hätten sie dem Konzern den Namen Hermes geben müssen, des Gottes der Händler, der sich in einer Nebentätigkeit auch um die Diebe kümmert. Bei den Heilern, also den Ärzten und dem Pflegepersonal, das für die Asklepios-Kliniken arbeitet, hat ihr Arbeitgeber einen denkbar schlechten Ruf. Der Konflikt zwischen Arbeitnehmerinteressen und Rentabilitätszielen ist allerdings keine bedauernswerte Ausnahme, sondern Geschäftsziel ? ohne eine ?Optimierung der Fallkosten?, die bei einem Krankenhaus hauptsächlich über die Senkung der Personalkosten zu erreichen ist, würde das Asklepios-Modell nicht funktionieren.

    Seit diesem Wochenende macht Asklepios erneut negative Schlagzeilen. Wie jetzt bekannt wurde, hatte man bei einer Routineuntersuchung in der Hamburger Zentrale des Konzerns mehrere verwanzte Telefone entdeckt. Neben der Geschäftsführung wurden auch die Pressestelle und der Gesamtbetriebsrat mit abgehört. Wer zu diesen Stasi-Methoden griff, ist zwar unbekannt, aber die Vermutung, dass die Lauscher in der Konzernzentrale in Königsstein im Taunus sitzen, ist kaum von der Hand zu weisen. Die Geschäftsführung in Hamburg steht mit den Besitzern im Clinch, Pressekontakte werden bei Asklepios seit jeher argwöhnisch beäugt und der Betriebsrat gilt den Königssteinern als Feind im eigenen Hause. Zur Aufklärung hat man die ?neutralen? Unternehmensprüfer von Ernst & Young engagiert ? wobei gerade eben diese Prüfungsgesellschaft in Bezug auf Asklepios alles anders als neutral ist. Bernard Broermann, der vemeintliche Alleinbesitzer der Asklepios-Kliniken, war vor seinem Krankenhaus-Engagement Mitarbeiter bei den Vorgängern von Ernst & Young, die ihn auch immer wieder direkt und indirekt als Kapitalgeber auf seinem Expansionskurs begleitet haben. Ernst & Young und assoziierte Unternehmen traten auch mehrfach im Vorfeld von Krankenhausprivatisierungen als ?neutrale? Wirtschaftsgutachter auf ? die Expertisen sagten der öffentlichen Hand in allen Fällen hohe zukünftige Belastungen voraus und Asklepios bot sich als ?kostensparende? Alternative an. Wenn Ernst & Young nun die Spitzelvorgänge untersucht, ist kaum anzunehmen, dass etwas ?Unerfreuliches? für Broermann und Co. dabei herauskommen wird.

    Asklepios erblickte im Jahre 1984 das Licht der Welt. Woher Unternehmensgründer Broermann das Kapital für seine sagenhaften Geschäftspläne nahm, darüber kann nur spekuliert werden. Private Geldgeber aus dem Umfeld von Ernst & Young gab es zu Genüge und sein Geschäftsmodell benötigt relativ wenig Eigenkapital. Mit den ?richtigen? Wirtschaftlichkeitsgutachten von Ernst & Young im Hintergrund sind Krankenhäuser in Deutschland zu Discountpreisen zu haben. Meist musste Asklepios nur geringe Summen für den Kauf der Häuser aufbringen, dafür aber den Kommunen die Übernahme von Investitionen und Schulden zusagen. Diese Kosten werden dann aus dem Cash-Flow übernommen, womit man Steuern spart und die Betriebskennzahlen drückt, mit denen man dann die unliebsamen Personalentscheidungen begründet. Heute verbucht Asklepios einen Jahresumsatz von 2,3 Mrd. Euro. Man betreibt 110 Krankenhäuser mit 21.000 Betten und beschäftigt 36.000 Mitarbeiter, einen Großteil davon in Deutschland.

    Krankenhäuser sind für private Investoren rentabel. Auch für die Asklepios-Kliniken, die aufgrund der kleingliedrigen Strukturen keine wirtschaftlichen Kennzahlen veröffentlichen müssen. Gemessen an Konkurrenzunternehmen, die publikationspflichtig sind, kann man bei Asklepios von einer Eigenkapitalrendite von rund 15% und einer EBITDA-Rentabilität von rund 10% ausgehen ? dies wäre ein Gewinn von 230 Mio. Euro pro Jahr. In einer Investorenschrift rühmt sich Asklepios für seine, ?im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlichen operativen Ertragskraft?, die von einer Rating-Agentur mit der Investment-Grade-Bewertung BBB belohnt wurde. Das Geschäft rund um die Gesundheit ist sehr rentabel, nur hält man solche Informationen als Betreiber natürlich gerne geheim. Wie sonst könnte man die Mitarbeiter davon überzeugen, Lohnkürzungen hinzunehmen? Wie sonst könnte man den Staat überzeugen, immer mehr Geld in Klinken zu pumpen? Wie sonst könnte man Kommunen überzeugen, ihre Krankenhäuser zu Discountpreisen zu verschleudern?

    Personalkosten spielen im Gesundheitssystem eine große Rolle ? Pflege ist nun einmal Handarbeit und lässt sich schlecht rationalisieren. Klinikkonzerne wie Asklepios sind jedoch Experten auf dem Gebiet der Lohnsenkungen. Was man ausgliedern kann, wird ausgegliedert ? Apotheke, Putzdienste, Küche und der technische Bereich fallen der Privatisierung meist zuerst zum Opfer. Die gleiche Arbeit wird dann oft von den gleichen Mitarbeitern außerhalb des Tarifs erledigt. Lohnkürzungen bis zu 30%, bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung der Urlaubstage und der Zusatzleistungen sind die Regel. Die Mitarbeiter arbeiten dann formal für konzerneigene Leiharbeitsfirmen und können bei Bedarf jederzeit ohne große Diskussion mit dem Betriebsrat gekündigt werden. Auch examinierte Pflegekräfte werden von Asklepios in Tochterfirmen wie der “Asklepios medi top Pflegedienste & Service GmbH” unter Umgehung der geltenden Tarifverträge als Zeitarbeiter beschäftigt ? hiervon sind besonders Neueinstellungen betroffen. So entsteht in allen Asklepios-Häusern eine Zweiklassen-Arbeitnehmerschaft ? wobei allerdings die Inhaber von Altverträgen ohne Schulterzucken ausgedünnt werden, sobald es die Rahmenverträge mit der Kommune gestatten.

    Dies ist das Asklepios-Modell ? nach der Privatisierung wird meist die Bettenzahl erhöht und gleichzeitig Personal abgebaut. Stellen werden nicht neu besetzt und Zeitverträge werden nicht erneuert. Mit weniger Personal werden dann mehr Patienten versorgt. Obwohl die Fallzahlen steigen und der Arbeitsdruck beständig wächst, nimmt der Personalschlüssel kontinuierlich ab. Natürlich sorgt die permanente Unterbesetzung für Frust beim Personal und führt zu einer qualitativ schlechteren Patientenversorgung. Mitarbeiter von Asklepios, die mit Journalisten nur inkognito sprechen, berichten von eingekoteten Patienten, die ungewaschen auf der Station eingewiesen werden; von Nachtschichten auf Stationen, auf denen nur noch eine einzige Pflegekraft schwer Kranke und frisch Operierte betreut; von Arzthelferinnen aus Zeitarbeitsfirmen, die anstelle von ausgebildeten Kräften als Leiharbeitskräfte direkt in der Notaufnahme eingesetzt werden.

    Um weiter Kosten zu senken, greift Asklepios gerne auf schlecht ausgebildetes Personal zurück, das wesentlich preiswerter zu haben ist. Zeitverträge von examinierten Krankenpflegern werden dabei nicht mehr verlängert und deren Stellen werden mit ?Gesundheitsassistenten? besetzt ? dies sind meist Arbeitslose, die nach einem halbjährigen Schnelllehrgang auf die Patienten losgelassen werden. In der Theorie sind diese Servicekräfte nur für Tätigkeiten vorgesehen, die keine besondere Ausbildung erfordern. In der Praxis zählt dies bei einer chronischen Unterbesetzung natürlich wenig ? examinierte Kräfte und Gesundheitsassistenten ergänzen sich nicht, sie verdrängen einander. In einigen Häusern führt dies dazu, dass kein einziger ausgebildeter Pfleger nach Abschluss seiner dreijährigen hochqualifizierten Ausbildung übernommen wird ? dafür stellt man allerdings günstigere Gesundheitsassistenten ein. Examinierte Kräfte müssen dafür immer mehr Arbeiten der Ärzte übernehmen, wie die Abnahme von Blut oder das Legen von Zugängen. Dafür bleiben dann andere Bereiche liegen. Wenn man nicht mehr genügend Zeit hat, alle Patienten zu füttern, so werden halt Magensonden oder venöse Zugänge gelegt ? das geht schneller, als mit der Hand zu füttern.

    Ein Unternehmen wie Asklepios hat gute Gründe, sein Personal zu überwachen ? viele Mitarbeiter sind in die innere Emigration gegangen, viele Mitarbeiter haben allerdings auch eine tief verwurzelte Wut auf die Unternehmensführung. Unternehmensgründer Broermann beschrieb seine Philosophie in einem internen Schreiben folgendermaßen: ?Diese Philosophie [?] geht [?] einher mit 100-prozentiger Loyalität gegenüber dem Unternehmen. Jeder Missbrauch des Vertrauens ist daher mit voller Härte zu ahnden [?] Mitarbeiter wollen Führung?. 100% Loyalität gegenüber einem Arbeitgeber zu empfinden, der Arbeitsplätze streichen will, den Lohn kürzt, die Arbeitszeit erhöht und bereits Billigarbeiter im Ärmel hat, die einen jederzeit ersetzen können, wäre ungewöhnlich. Die volle Härte ihres Arbeitsgebers fürchten indes viele Asklepios-Mitarbeiter. Da mag es kaum verwundern, dass Betriebsfeiern ausfallen müssen, da sich kein einziger Mitarbeiter in die Teilnehmerliste eintragen will, Betriebspsychologen von den Mitarbeitern keine Auskunft mehr erhalten und ?anonyme? Qualitätsstudien von den Mitarbeitern nicht ausgefüllt werden. Wenn ein solches Unternehmen schon seine eigenen Führungskräfte abhören lässt, ist ihm auch einiges mehr zuzutrauen.

    Das Geschäft mit der Gesundheit hat mit Heilen nur noch wenig zu tun ? es ist ein Geschäft wie jedes andere auch, nur dass es stärker als andere Geschäfte auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wird. Nicht Heilung, sondern betriebswirtschaftliche Kennzahlen stehen im Mittelpunkt. Wenn man aus dem Gesundheitssystem etwas von Qualitätsmanagement oder Qualitätstransparenz hört, so geht es doch meist eigentlich um Stückkosten- und Prozessoptimierung, Begriffe, die aus der Betriebswirtschaftslehre stammen. Asklepios ist dabei beileibe kein Einzelfall ? auch die Konkurrenten Helios oder Rhön-Klinikum arbeiten nach dem gleichen Modell. Leidtragende sind dabei all diejenigen, die in einem solchen Krankenhaus arbeiten oder dort als Patient auf Heilung hoffen ? also wir alle. Die Renditeziele einiger Weniger stehen in Konkurrenz zum Allgemeinwohl. Der griechische Gott Asklepios wurde von Göttervater Zeus mit einem Blitz erschlagen – doch im heutigen Gesundheitssystem gibt es keinen Göttervater mehr.

    Jens Berger

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