Es dürfte Wolfgang Schäuble heute schwer gefallen sein, Fassung zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Pläne zur „Onlinedurchsuchung“ zwar nicht gekippt, eine gesetzliche Umsetzung aber an derart hohe Hürden gekoppelt, dass die Wünsche des Innenministeriums nicht mehr umsetzbar sind. Natürlich meldete sich Schäuble bereits kurz nach der Verlesung des hochrichterlichen Urteils zu Wort und sah sich und seine Pläne durch das Urteil bestätigt, was angesichts seiner Aussage aus dem Herbst 2006, für die Einführung von Onlinedurchsuchungen sei nicht einmal ein spezielles Gesetz nötig, doch sehr unglaubwürdig klingt. Schäubles versöhnliche Worte sind daher auch eher als Schönrederei zu werten, die man von Politikern nach Wahlniederlagen zu genüge kennt.

In einem Interview mit der TAZ konkretisierte Wolfgang Schäuble im Februar 2007 seine Vorstellungen, wie Onlinedurchsuchungen aussehen sollten. Auf die Frage, ob künftig fünfmal oder 50.000-mal im Jahr von diesem Werkzeug Gebrauch gemacht werden sollte, antwortete Schäuble „Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf”, er plädiere allerdings als Innenminister „natürlich für einen weiten Anwendungsbereich.” Das klingt heute schon ganz anders – da ist selbst aus Schäubles Innenministerposition nur noch von Einzelfällen und „schwersten Straftaten“ die Rede. Das Urteil des BVerfG erhöht die Messlatte noch einmal und setzt ein „überragend wichtiges Rechtsgut“ als bedrohte Grundlage an. Es geht also nicht um „schwerste Straftaten“, sondern um die Abwendung konkreter Gefahren für Leib und Leben.

Auf die Frage, wie er den “Kernbereich privater Lebensführung” schützen will, antwortete Schäuble, man „müsse auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen [seien] klug genug, so etwas auszunutzen. Die [tarnten] ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.” So „leicht“ wird man es „ihnen“ aber machen müssen, will man die Privatsphäre im Sinne der Verfassung gewährleisten. Das Urteil spricht hier eine eindeutige Sprache: „Gibt es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine bestimmte Datenerhebung den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren wird, so hat sie grundsätzlich zu unterbleiben.“ Da bleibt kein Platz mehr für Interpretationen und Aufweichungen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 30. September 2007, kurz nach der „Operation Alberich“, bei der „Fritzens Terrorzelle“ ausgehoben wurde, wird Schäuble in anderen Punkten deutlich. Auf die Frage, ob man mittels Onlineüberwachung die Rechner der Festgenommenen hätte infiltrieren können, antwortete Schäuble, es ginge ihm darum, „wenn wirklich Anzeichen für schwere Gefahren, schwere Anschläge auf unser Land bestehen, so wie wir das ja in dem Fall, der vor einigen Wochen bekannt geworden ist, haben, dann gegebenenfalls aufgrund richterlicher Entscheidung die Möglichkeit zu haben [tätig zu werden].” Im Falle von „Fritzens Terrorzelle“ wäre dies aber nach Vorgaben des BVerfG gar nicht möglich gewesen. Am 22. Juni 2007 sprach das Innenministerium in diesem konkreten Fall davon, dass „es derzeit insgesamt keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung [gäbe]“, den Behörden seien aber „Gefährder“ bekannt. Der Begriff „Gefährder“ ist nun aber genau jener Kunstbegriff, den das BVerfG-Urteil explizit von Onlinedurchsuchungen ausschließen will, wenn es anmerkt, dass „die Tatsachen […] den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen [müssen].” Diese „konkrete“ Gefahrenlage war im Falle „Fritzens Terrorzelle“ aber wenige Tage vor dem Zugriff noch nicht einmal gegeben. Wenn die Informationen des BKA stimmen, was in einem Verfahren erst noch belegt werden muss, hat sich die Gefährdungslage erst wenige Tage vor dem Eingriff konkretisiert. Für ein solches Szenario ist der Einsatz der Onlinedurchsuchung also nicht als „Königsweg“ anführbar, da die Einschränkungen des BVerfG einen frühzeitigen Einsatz gar nicht erlaubt hätten.

Im gleichen Interview sprach sich Schäuble auch für eine „Eilkompetenz“ aus, die vom BVerfG explizit abgelehnt wird. Eine „Eilkompetenz“ besagt, dass bei Gefahr im Verzug Maßnahmen, wie die Onlinedurchsuchung, auch ohne richterliche Erlaubnis möglich ist – dies wäre natürlich ein Einfallstor für die Umgehung des Richtervorbehalts.

Auch das vom BVerfG formulierte Grundrecht auf „ Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ dürfte keinesfalls nach Schäubles Gusto sein. In einem Interview mit der FAZ vom September 2007, sprach sich Wolfgang Schäuble anhand der Kritik des BGHs für eine Änderung des Grundgesetzartikels 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung festlegt, aus, um so Online-Durchsuchungen mit Wohnungsdurchsuchungen gleichzustellen. An Wohnungsdurchsuchungen sind nun aber wesentlich geringere Auflagen gebunden, als an ein staatlich legitimiertes Eindringen in fremde Computer. So ist auch bei geringeren Straftaten eine Wohnungsdurchsuchung möglich, die auch im Notfall von einem Staatsanwalt ausgestellt werden darf. Hohe Hürden, wie z.B. die konkrete Gefährdung eines „überragend wichtigen Rechtsgutes“, gibt es bei der Wohnungsdurchsuchung gar nicht. So einfach, wie Herr Schäuble es sich noch im September vorgestellt hatte, hat es ihm das BVerfG zum Glück nicht gemacht.

Besonders deutlich werden Schäubles Pläne in einem weiteren Interview mit der FAZ vom September 2007.

„Natürlich, die Gefahr ist da. Erinnern Sie sich an die Zeit unmittelbar nach dem 11. September, als die Angst existierte, nun könnten chemische oder biologische Anschläge folgen. Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht. […] Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.”

Genau diese paranoide Panikmache mag es gewesen sein, die den Richtern am BVerfG Anlass genug war, die Onlinedurchsuchung an so hohe Hürden zu knüpfen. Der Staatsrechtler Carl Schmitt sah in der Regierung den uneingeschränkten Souverän, dem es im Krisenfall obliegt, zu entscheiden was „richtig“ und was „falsch“ ist - „Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre“. Das Bundesverfassungsgericht hat denjenigen, die wie Schmitt Sicherheit über Freiheit stellen, heute klar gemacht, wer der Souverän ist – das Volk.

Jens Berger

Es war nicht wirklich spannend und letztendlich kam es zu genau dem Wahlergebnis, das alle erwartet hatten und in der gesamten Presse wird bereits verächtlich von einer undemokratischen Wahlfarce geschrieben. Die Wahlfarce fand natürlich nicht hier in Hamburg statt, sondern auf Kuba, wo Fidels jüngerer Bruder Raul einstimmig zum neuen Staatschef gewählt wurde. In Hamburg wird es noch ein paar Wochen dauern, bis sich das neue Traumpaar der deutschen Politszene trauen wird. Damit wächst endlich zusammen, was zusammen gehört.

Die CDU agiert in letzter Zeit immer geschickter und verbessert ihre Position von einer verlorenen Wahl zur nächsten. Natürlich trägt eine profillose, uninspirierte SPD ohne Visionen und Perspektiven mit aller Macht dazu bei, sich immer mehr ins politische Abseits drängen zu lassen. Die LINKE ist endgültig im Westen angekommen. Mit ihrem Stimmpotential von 7 – 15% stellt sie nicht nur eine veritable linke Alternative zum alten Parteienspektrum dar, sondern sie verunmöglicht auch in den meisten Fällen Regierungen, in denen die SPD den Seniorpartner stellt. Eine Konstellation, in der SPD und Grüne mehr Stimmen bekommen, als CDU, FDP und LINKE wird auf absehbare Zeit eher selten zu beobachten sein.

Wenn die SPD sich vor der LINKEn wie ein tugendhafte Jüngling geriert, die von der leicht verrufenen Dorfschönheit umgarnt wird, endet sie letzten Endes als Hagestolz, der an jedem Wahlabend misanthropisch mit anschauen muss, wie sich die Schwarzen, Gelben und Grünen lebensfreudig unter einander paaren. Sollten die GRÜNEN Gefallen an ihrem neuen schwarzen Partner finden, so kommt der SPD auch mittel- bis langfristig der letzte Juniorpartner abhanden, da im Osten die LINKE in den Umfragen die SPD bereits überholt hat. Eine Volkspartei ohne Ministerpräsidenten zu sein, die allenfalls bei den Wahlergebnissen, bei denen die LINKE zu gut abgeschnitten hat, als kleiner Partner in einer unbeliebten Großen Koalition in die Regierungsverantwortung kommt, ist keine attraktive Zukunft für die SPD.

Selbstverständlich wäre es ein leichtes, dies zu ändern – nur müsste die SPD dann endgültig mit der Schröder-Ära abschließen und sich ihrer Traditionen zurückbesinnen. Als im Jahre 1985 in Hessen das erste rot-grüne Bündnis geschlossen wurde und Joschka Fischer in Turnschuhen vereidigt wurde, standen die GRÜNEN politisch auch „links“ der SPD und galten der wutschnaubenden bürgerlichen Presse als „Enfants terribles“. Diese Zeiten sind lange vorbei, die GRÜNEN sind bürgerlicher als die SPD und die muss sich neue Mehrheiten suchen. Wahrscheinlich stünden die GRÜNEN als ökologisches und liberales Korrektiv auch einer rot-roten Koalition zur Verfügung, obgleich sie bei der CDU oder in Jamaika besser aufgehoben wären.

„Das Streben nach Macht um nahezu jeden Preis als angebliche Schicksalsfrage der GRÜNEN ist … für die auf grundlegende Veränderung der Gesellschaft zielende Politik der GRÜNEN nicht akzeptabel“, so hieß es auf der Bundesversammlung der GRÜNEN im Jahre 1985. Die grundlegenden Ziele wurden teils erreicht und teils aufgegeben und somit können sich die GRÜNEN endlich dem Streben nach Macht um (fast) jeden Preis widmen. Natürlich sind die GRÜNEN nicht umsonst zu haben, der Preis müsse stimmen und er sei hoch, wie Generalsekretärin Lemke in der gestrigen Elefantenrunde anmerkte, so als handele es sich bei den GRÜNEN um Edelprostituierte. So hoch wird der Preis sicher nicht sein – die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen „Kohle von Beust“ und den GRÜNEN sind die Elbvertiefung und ein geplantes Kohlekraftwerk in Hamburg. Als Kommpromis wird wahrscheinlich die Elbvertiefung durchgewunken, aber die grünen Klimaretter werden den riesigen Erfolg feiern können, das unbeliebte Kohlekraftwerk verhindern gekonnt zu haben. Dieses wird dann halt ein Jahr später außerhalb der Hamburger Stadtgrenzen in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein gebaut. Wer interessiert sich denn schon für Sachfragen, hier geht es um Machtarithmetik.

Zwischen dem schwarzen Bräutigam und der grünen Braut steht eigentlich nur noch eine Befragung der Basis – eine Reminiszenz an alte Tage, als die GRÜNEN in der Basisdemokratie noch eine ihrer Säulen sahen. Die grüne Basis hat die Beteiligung Deutschlands an zwei völkerrechtswidrigen Kriegen beschlossen, dagegen ist das Durchwinken einer schwarz-grünen Vernunftehe schon eher ein Bagatellvergehen, das die grüne Basis sicher gerne begeht.

Für die Medien ist neben der schwarz-grünen Ehe natürlich vor allem die Tugendhaftigkeit von Frau Ypsilanti von Interesse. Wird sie es mit den „stalinistischen Stasi-Kommunisten“ tun, oder wird sie nicht? Sie wird es nicht, da ein solches Vorhaben nicht mehrheitsfähig bei der SPD ist, und sie am Ende des Wahltages nicht wie ein begossenes Lamm dastehen will, das von selbstgerechten Seeheimern, Schröderianern und sonstigen Parteifeinden symbolisch geopfert wird. Daher wird es in Hessen – egal wie – nur noch zu absurden Machtkonstellationen kommen können. Die FDP wird ganz sicher nicht ins rot-grüne Boot springen, weshalb es keine Ministerpräsidentin Ypsilanti geben wird. Die SPD wird aber aller Voraussicht nach auch nicht Junior-Partner der CDU werden – die Gräben sind zu tief und unter einem Ministerpräsidenten Koch wird ein solches Zweckbündnis nicht möglich sein. Die abstruseste und dennoch wahrscheinlichste Lösung wird eine geschäftsführende Regierung „Koch“ ohne eigene Mehrheit sein. Wenn am 5. April kein Kandidat mit parlamentarischer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wird, bleibt die alte Regierung im Amt und muss die legislativen Beschlüsse des Landtags umsetzen. Da es thematisch ja durchaus rot-rot-grüne Mehrheiten gibt, wird dann Herr Koch persönlich „linke“ Politik machen müssen – ein Bild, das symbolischer kaum sein könnte, um das momentane Chaos zu beschreiben.

Jens Berger

Kurt Beck gleicht immer mehr jenem Firmentrottel aus „Parkinsons Gesetz“, der grundsätzlich alles falsch beurteilt, weswegen man unter allen Umständen das Gegenteil von seinen Ratschlägen tun sollte. Diese Woche kam der Großstratege der SPD mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, von dem eigentlich niemand so recht weiß, was er soll und was das er damit eigentlich bezwecken will.

Beck versicherte der staunenden Weltöffentlichkeit sein Placet zum Plan, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen – das Wort „LINKE“ nahm er dabei freilich nicht in den Mund. Der pfälzische Gigant unkonventionellen Denkens plant natürlich Frau Ypsilanti mit den Stimmen aus CDU und FDP wählen zu lassen – alles andere wäre ja ein Wortbruch und die Wahl ist schließlich geheim. Dieses Glanzbeispiel rückgratloser Rabulistik stammt laut eigenen Aussagen keinesfalls von der hessischen SPD – nein, diesen Plan hat sich der Problembär ganz alleine ausgedacht. Warum die Abgeordneten der FDP und CDU ausgerechnet Frau Ypsilanti wählen sollten, weiß der Herr Beck natürlich auch nicht so genau, aber die Wahl ist ja schließlich geheim. Die LINKE hatte bereits kurz nach der Wahl angekündigt, gerne Frau Ypsilanti zu wählen, da sie ihren Inhalten um Äonen nähersteht, als Roland Koch – dies wird man im Willy Brandt Haus wohl kaum verhindern können, aber die Wahl ja geheim ist, wird natürlich niemand behaupten können, man arbeite mit den LINKEN zusammen. So einfach ist das!

Wäre die SPD wenigstens ehrlich und würde zugestehen, sich mit den Stimmen der LINKEN wählen zu lassen und dann mit einer Rot-Grünen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Aber dies könnte ihnen – zu Recht – als Wortbruch ausgelegt werden, da jede befragte und unbefragte SPD-Stimme vor der Hessenwahl kategorisch jede Art von Zusammenarbeit mit den Schmuddelkindern der LINKEn kategorisch ausgeschlossen hat. Man könnte ausführen, dass man seine Positionen hin und wieder an den faktischen Gegebenheiten neu ausrichten müsse, oder wie es Adenauer einst sagte: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Aber zu einem solchen Statement kann die SPD sich nicht durchringen – und das hat natürlich seinen Grund.

Die schlüssige Antwort an den Wähler wäre es nämlich zu sagen: „Wir nehmen Euch ernst und sehen in einer Zusammenarbeit mit der LINKEn die beste Möglichkeit unsere Wahlversprechen durchzusetzen.“ Das würde der Wähler akzeptieren und wohl auch respektieren, nur würde man sich unweigerlich die Frage stellen müssen, warum die SPD dann eine Zusammenarbeit zuvor kategorisch ausgeschlossen hat und stattdessen immer wieder die FDP in eine Koalition zwingen will, mit der es landespolitisch fast keine Überschneidungen gibt. Dem Wähler würde aufgehen, dass es der SPD (wie anderen Parteien auch) anscheinend gar nicht um die politischen Themen, sondern um Macht, als Selbstzweck, geht. Dies wird dem aufgeklärten Wähler natürlich auch nach der neuerlichen semantischen Konfusion des SPD-Vorsitzenden so langsam klar werden.

Eine Aussicht auf Erfolg hat das Beck-Modell sowieso nicht – in den Kreisen der SPD ist eine solche Lösung schlichtweg nicht mehrheitsfähig. Eine rot-grüne Mehrheit unter linker Tolerierung hätte nur hauchdünne vier Stimmen Mehrheit. Es ist nicht anzunehmen, dass weniger als vier Abgeordnete der SPD diesem Treiben ihre Zustimmung versagen. Das Ergebnis einer solchen Politscharade wäre die Demontage von Frau Ypsilanti und Herrn Beck – Frau Simonis wird bestätigen können, wie unzuverlässig unzufriedene Genossen doch sein können.

Was ging also im Kopf des pfälzischen Masterminds vor, als er diesen Vorschlag kurz vor den Senatswahlen am Sonntag in Hamburg hinausposaunte? CDU und FDP haben eine Steilvorlage für ihren Lagerwahlkampf und die FDP ist endlich auch in Hessen aus jeder Verantwortung heraus. Wenn man die üblichen Verdächtigen dieser Parteien so hört, könnte man glauben, sie wollten Freiwillige für Freikorps rekrutieren, die eine linke Räterepublik in letzter Sekunde verhindern sollen.

Auch die Hamburger Genossen sind von Becks Vorstoß alles andere als begeistert. Spitzenkandidat Naumann versicherte auch schnell, er würde „beim Leben seiner Kinder“ schwören, es gäbe keine Absprachen zwischen ihm und dem Duo Infernale Beck-Ypsilanti. Hätte Ypsilanti den gleichen Schwur abgelegt, müsste sie bei den nächsten Wahlen zumindest nicht mehr die unbequemen Fragen beantworten, warum sie ihre Kinder auf eine Privatschule schickt.

Da allerdings kaum ein Sterblicher ermessen kann, was so alles im Kopf des Pfälzer Politgenies vor sich geht, ist in den nächsten Wochen und Monaten noch mit einigen Überraschungen zu rechnen. Hinter dem ganzen Schmierentheater steht natürlich die Idee enttäuschte SPD-Wähler in Hamburg bei der SPD zu halten, da der “Linksruck” ja ernst gemeint ist und man sogar über seinen eigenen Schatten springt, um “gute “Politik zu machen. Das ganze wird aber nicht aufgehen, da enttäuschte wohl kaum den Manövern eines Herrn Becks Glauben schenken. Becks Scharade ist ein Mummenschanz - er und Frau Ypsilanti planen nicht, in Hessen unter “Tolerierung” der LINKEn zu regieren. Es geht nur um die Hamburg Wahl und der Wähler ist wieder einmal der Betrogene.

Jens Berger

Es war klar, dass so etwas irgendwann passieren musste. Dass die West-Linken aber nicht einmal bis zur Hamburger Senatswahl ihre Klappe halten konnten, überrascht dann doch. Ob die DKP-Politikerin Christel Wegner einfach nur naiv, dreist, taktisch klug oder gar ein U-Boot des Verfassungsschutzes war, wie Gregor Gysi unkt, ist offen. Sie hat auf jeden Fall das gemacht, was man von ihr erwartet hat – dummes Zeugs geredet.

Die DKP ist eine Gerontenpartei, die rund 4.000 Mitglieder hat, von denen nicht einmal 5% jünger als 30 sind. Auch politisch lebt die DKP in der Vergangenheit und auch ihre Wortwahl und Syntax sind noch aus der guten alten Zeit, als die Welt schwarz/weiß war. Nein, Frau Wegner wollte nicht die Stasi wiederhaben, wie aufgeregte SPIEGEL-Redakteure ihren Lesern Glauben machen wollen, gerade so als gälte es zu verhindern, dass die LINKE ins Hamburger Rathaus einzieht und in einem Handstreich den SPIEGEL zum volkseigenen Betrieb macht und den Redakteuren ihre schicken Häuslein an der Elbchaussee wegnimmt. Die deutsche Medienöffentlichkeit verfällt immer wieder in aktionistische Panik, wenn jemand gegen die goldene Regel verstößt, sofort in Ablehnungstiraden zu verfallen, wenn das Gespräch auf einer beiden deutschen Diktaturen des letzten Jahrhunderts fällt – neben dem Holocaust sind dies die letzten Tabus in der öffentlichen Diskussion.

Was hat Frau Wegner eigentlich gesagt? Außer einer Aneinanderreihung von kommunistischen Plattitüden fallen vor allem zwei Sätze ins Auge, die symptomatisch für den Geisteszustand der westdeutschen Altkommunisten sind.

„Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben – das war so – auch um zu verhindern, dass irgendwelche Kräfte über die Grenze spazieren, die man da nicht haben wollte.“

Die Mauer als Schutz vor westlichen Schnäppchenjägern und Wessis, die den Sozialismus klauen wollten – dies ist natürlich abstrus, gestattet aber einen Einblick in die Gedankenwelt einiger DKP-Mitglieder, deren Bild des Sozialismus immer noch Anleihen am kleinbürgerlich stalinistischen Bürokratenstaat nimmt und sich nicht zu fundamentaler Kritik an den menschenverachtenden Auswüchsen des einst real existierenden Sozialismus durchringen mag.

„Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.“

Frau Wegner wegen dieser Aussage zu unterstellen, sie wolle die Stasi wiederhaben, ist natürlich populistisch. In der Gedankenwelt der Wegners ist der Umbau des Systems und der Gesellschaft natürlich ein revolutionärer Akt, der gegen den zu erwartenden Widerstand des Systems geschützt werden muss. Mit einer Wiedergeburt der Stasi hat das per se nichts zu tun, da sie lediglich Sicherheitsbehörden anspricht, die den Staat und die Verfassung schützen sollen. Dies sollte im real existierenden Deutschland keine allzu abwegige Idee sein, ist es für uns doch selbstverständlich, dass Parteien wie die NPD und die DKP vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Warum wurde nun aber von den Medien gerade eben die zweite Aussage in sträflich falsch interpretierter Art und Weise als Aufmacher herangezogen? Wegners Äußerung zum Mauerbau steht eigentlich viel eher für das krude Weltbild, das sie vertritt. Nur taugt diese Aussage lediglich dazu, die Altkommunisten bloßzustellen, aber Angst vor ihnen wird man sicher nicht haben. Der vermeintliche Ruf nach einer neuen Stasi taugt da schon wesentlich besser, vor allem wenn es um die Diskreditierung der LINKEN geht, der die Medien und die Volksparteien ja in bester McCarthy Manier seit ihrem Bestehen Sympathien mit der DDR unterstellen wollen.

Vor allem sollten Politiker, die den paranoiden Sicherheitskatalogen der Großen Koalition zugestimmt haben, ganz leise sein, wenn es um das Thema Stasi geht. Je konsequenter Schäuble und seine Spießgesellen die bürgerlichen Rechte aushöhlen, desto lauter wird geschrien, wenn das Thema Stasi auf den Tisch kommt. Von diesen Politikern geht eine reale Gefahr aus, Frau Wegner taugt eher für das Kuriositätenkabinett.

Natürlich gab es an der DDR viele Gesichtspunkte, die dem selbstverliebten Westen und seinem immer unmenschlicher werdenden Wirtschaftssystem Anhaltspunkte zum Lernen geben könnten. Leider ist das moderne Deutschland diesbezüglich komplett lernresistent, da es in Bezug auf die DDR nur schwarz und weiß gelten lässt und alle Grautöne verschwinden lässt. Wer aber z.B. die Kinderbetreuung und den geringeren Leistungsdruck auch nur im Kontext mit der DDR ausspricht, muss damit rechnen, in die Nähe von Mauerschützen und Stasischergen gerückt zu werden. Ein entspannter Umgang mit der Vergangenheit ist nicht möglich, die Hysterie grassiert.

Die LINKE hat es im Osten zweifelsohne geschafft, zu einer ernst zu nehmenden Alternative links der SPD zu werden, die nicht nur politische Standpunkte vertritt, die ein Großteil der Bevölkerung teilt, sondern auch realpolitisch agiert und glaubhaft im Rahmen der Verfassung agiert und mit dem Thema „autoritärer Sozialismus“ abgeschlossen hat. In Teilen der westlichen LINKEn sieht es da ganz anders aus – westdeutsche Parteimitglieder wollen ihren Ostgenossen immer wieder erklären, wie die Weltrevolution anzugehen sei, was Bundesgeschäftsführer Dietmar Barsch einst mit den Worten „Die sollen uns damit nicht mehr auf den Geist gehen“ kommentierte.

Obwohl die DKP im Westen in den letzten Jahrzehnten keine politische Rolle mehr gespielt hat und bei Wahlen nie mehr als 0,2% der Stimmen bekommen hat, ging die LINKE mit ihr ein taktisches Bündnis ein. Kandidaten der DKP dürfen mit auf die Liste der LINKE, wenn die DKP dafür nicht als eigenständige Partei kandidiert – man wollte eine gemeinsame linke Wahlalternative anbieten, die sich nicht gegenseitig bekämpft. Die Parteispitzen aus dem Osten standen diesem Model immer kritisch gegenüber, dachten aber letztendlich, man könne die wirren Westler schon irgendwie zähmen. Das dies nicht gelingen konnte, war eigentlich klar.

Heute hat die LINKE den Schlussstrich unter diese Kapitel gezogen, Frau Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen und für die Zukunft sämtliche Zusammenarbeit mit der DKP ausgeschlossen. Linke Kommentatoren sprechen bereits vom Verrat und einer Säuberrungsaktion innerhalb der Partei. Die LINKE steht in der Tat vor einem historischen Schritt und einer Weichenstellung, die ihre Zukunft bestimmen wird. Will sie eine realistische demokratische Alternative bieten, die sich um die politischen Probleme im Diesseits kümmert, oder will sie von der Weltrevolution im Jenseits träumen. Die LINKE hat sich für die erste Variante entschieden und das ist gut so.

Politische Isolation und intellektuelle Grabenkämpfe der Vergangenheit sind nicht die Antworten auf die politischen Fragestellungen der Gegenwart. Die LINKE hat die historische Chance in Deutschland eine demokratisch legitimierte Alternative zu den etablierten Parteien aufzubauen, die auf konkrete Probleme konkrete Antworten geben kann. Je größer das Gerechtigkeitsdefizit wird, desto wichtiger und desto bedeutsamer wird eine ernst zu nehmende Gegenstimme. Der Westen kann gerade in dieser Situation viel vom Osten lernen – auch in der Partei „Die LINKE“.

Jens Berger

In der Beletage der deutschen Wirtschaft geht die nackte Panik um und alles hat im entferntesten Sinne etwas mit ihrem gefallenen Engel Klaus Zumwinkel zu tun. Angst vor der Steuerfahndung hat man diesmal nicht, auch muss man sich nicht fürchten, im Soge des vagabundierenden Linksrucks dem Pöbel zum Fraß vorgeworfen zu werden. Die Bedrohung kommt heute aus einer unerwarteten Ecke – Friendly Fire! Die Regentin höchstpersönlich hat über ihre Hofpresse verkünden lassen, sie würde sich ihre obersten Leistungsträger einmal in Einzelgesprächen „vorknüpfen“. Alleine der Gedanke an eine moralinsaure Plauderstunde bei Kaffee und Kuchen mit der Pastorentochter aus der Uckermark kann einem echten Angehörigen der Leistungselite schon mal den Tag versauen.

Wer will auf diesem Treffen eigentlich wem etwas über Moral erzählen? Vielleicht können Politik und Wirtschaft ja in einen fruchtbaren Dialog treten – auch die CDU hat so einiges an Liechtensteinerfahrung zu bieten. Zumwinkels Stiftung in Liechtenstein hieß „Devotion“, die der CDU hieß „Norfolk“. Ein Anruf bei Don Kohleone sollte genügen, um der Wirtschaft mal zu zeigen, was so ein richtiges Ehrenwort unter Freunden zu bedeuten hat. Der Großmeister des Bimbes würde selbst nach zwei Stunden Waterboarding bei Freund Bush nicht die Spendernamen nennen – ein wahres Vorbild für die Wirtschaft. Und diese Art von Vorbildern brauchen wir wieder – das finden diesmal nicht etwa die üblichen Verdächtigen, sondern Joe Ackermann höchstpersönlich. Der Moralbeauftragte des deutschen Großkapitals gibt sich in der deutschen Fachzeitung für Moral- und Ethikfragen, der BILD-Zeitung, die Ehre und appelliert an seine Kollegen, neues Vertrauen zu schaffen.

Eigentlich beunruhigt den Herrn Ackermann natürlich keinesfalls die Infamie der Eliten, es geht ihm mehr darum, dass dies alles irgendwie besser vermittelt werden muss. Angst hat er vor einem Erstarken linker Gedanken, die den Wohlstand unseres Landes gefährden und am Ende nur alle ärmer machen, während die Ackermänner doch alles tun, um uns alle reicher zu machen. Na klar, glauben tut das niemand, aber daher muss ja auch die Kommunikation gestärkt werden, und dem Menschen erklärt werden, warum es eigentlich gut für ihn ist, wenn er entlassen wird und nur noch Hartz-IV bekommt. Joe Ackermann ist natürlich genau der richtige Mensch, um sich über den Zusammenhang von Recht, Moral und Wirtschaft zu äußern. Unvergessen ist sein Statement während des Mannesmannprozesses, in dem er wegen schwerer Untreue zwei Jahre Haft bekommen sollte, aber natürlich frei gesprochen wurde: „Dies ist das einzige Land, in dem diejenigen, die Erfolg haben und Werte schaffen, deswegen vor Gericht gestellt werden“ – ja, das gleiche wird sich Zumwinkel denken, wenn auch nicht öffentlich aussprechen. Ackermann als Vertreter wirtschaftlicher Moral – der Saulus soll zum Paulus werden? BILD weiß schon, was dahinter steckt, schließlich einigen BILD und Ackermann ja der Kampf gegen den Linksruck, da darf auch der Anwalt des kleinen Mannes nicht zimperlich sein, wenn es darum geht, mit wem man ins Bett steigt.

Blickt man dieser Tage in die Medien, so hat man das Gefühl auf einem Jahrestag der katholischen Päderastenpriester gelandet zu sein. Selten wird von Menschen mit einem derart geringen moralisch-ethischen Handlungsregister, derart lautstark Moral gefordert. Utz Claassen, der ehemalige Strombaron von Baden-Württemberg, ließ sich zu aktiven Zeiten bereits vom kleinen Stromkunden wie ein Pascha aushalten – über 4 Mio. Euro verdiente er im Jahre 2004. Und dies als Chef eines ehemaligen staatlichen Versorgers, der Monopolstellung genießt. Claassen lies sich in seinem Vertrag zusichern, dass er bei seiner Entlassung jährlich 400.000 Euro Übergangsgeld bekommt. Der gute Mann ist 44 Jahre alt und in diesem Alter bereits einer der bestbezahlten Rentner, der fortan dem kleinen Stromkunden auf der Tasche liegt. Ein eingestelltes Verfahren wegen Bilanzfälschung hat der gute Mann natürlich auch schon hinter sich. Klar, dass so ein hochmoralischer Mensch, wie der Herr Claassen, jetzt, da er zu viel Zeit hat, erst einmal ein Buch über „irgendwas mit Werten“ schreiben muss und für Zumwinkel „null Verständnis“ hat. Die ganze Schweineherde grunzt, welches von ihnen denn nun das dreckigste Schweinchen ist.

Im Falle Zumwinkel machen es sich alle sehr leicht – schuld und böse ist, wer gegen das Gesetz verstößt und dabei erwischt wird. Wer Gesetze ein wenig freier gestaltet oder mit Hilfe der Politik gestallten lässt, muss sich anscheinend keine Sorgen um die eigene Moral mehr machen. Wer wegen willkürlich gesetzter Renditeerwartungen seine ihm Anvertrauten in das wirtschaftlich Nichts stürzt, ist nach den selbstgesteckten Moralregeln der Eliten keineswegs unmoralisch. Sogar der lammfromme Jesus aus der Bibel wurde zum Beserker, als er die “Händler” und “Geldwechsler” mit einer “Peitsche aus Binsen” aus den Tempeln vertrieben hat. Die Moral der Eliten ist eine denkbar einfache – man stellt selbst die Regeln auf, gegen die man nicht verstoßen will, eine Art FSK für Wirtschaftsführer.

Vielleicht gründen die Regentin und die Wirtschaftsfürsten ja eine gemeinsame Task-Group – so etwas klingt immer gut, lenkt von der eigentlich Problematik ab und verbreitet den Eindruck, man tue was. Diese „TG - Wirtschaft, Politik und Moral“ könnte Herrn Schäuble unterstehen, der kennt sich recht gut mit Bargeld in neutralen Umschlägen aus. Sein Vize könnte Herr Koch werden, der ja in Zukunft viel Zeit haben wird und als brutalstmöglicher Aufklärer mit guten Beziehungen zu „jüdischen Vermächtnissen“ eine gute Ergänzung geben könnte. Auch aktive und ehemalige Granden wie Kanther, Lambsdorf, Meyer oder die Amigos aus dem Süden wären würdige Vertreter der Politik. Aus den Reihen der Wirtschaft kann die Regentin ebenfalls aus dem Vollen schöpfen: Hartz, von Pierer, Esser, Kleinfeld und viele andere Leistungsträger sind sicher passende Kandidaten für einen Erfahrungsaustausch. Solange es immer nur Einzeltäter mit persönlichen Verfehlungen sind, ist es ja halb so wild. Da die Wunde mit den immer schneller aufplatzenden Eiterblässchen nichts Gutes erahnen lässt, lässt man es auch lieber bei der oberflächlichen Betrachtung. Alles andere würde die Menschen nur verwirren und die Kommunikationsoffensive der Ackermänner wird es schon schaffen, den Patienten denken zu lassen, es seien nur platzende Eiterblässchen und kein darunterliegendes Krebsgeschwür, dass ihn wegsiechen lässt.

Jens Berger

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