Sie tut es nicht, Sie tut es, Sie tut es nicht?!? Andrea Ypsilanti wird immer mehr zur tragischen Figur. Zunächst machte sie im Wahlkampf Koalitionsaussagen, die sie nach der Wahl nur dann würde halten können, wenn andere Parteien ihre eigenen Koalitionsaussagen brechen würden. Das geschah nicht und darum brach Frau Ypsilanti halt ihre eignen Versprechungen und stürzte damit die gesamte Partei in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise, in der sich auch Parteichef Beck selbst schwer beschädigte. Nun stellte sich heraus, dass eine hessische SPD-Abgeordnete sich standhaft weigert, einer rot-grünen Minderheitsregierung ihre Stimme zu geben. Auch wenn die SPD-Fraktion rein rechnerisch eine Stimme hätte abgeben können, so zog Ypsilanti in weiser Voraussicht die Reißleine und sagte das Projekt „Minderheitsregierung“ ab.

Dagmar Metzger heißt die Dame, die seit heute in aller Munde sein dürfte. In den Medien wird sie bereits als „Rebellin“ und „Aufrechte“ gefeiert, die „Lügen“ und „Zynismus“ ablehnt und wegen ihrer Berliner Vergangenheit eine Art „Mauerallergie“ hat, die sie unverständlicherweise auf die hessische LINKE projiziert. Selbstverständlich ist es Frau Metzgers gutes Recht, eine offensichtliche Lüge ihrer Landesparteichefin nicht mit zu tragen. Respekt vor so viel Standhaftigkeit und Charakterstärke. Ungläubiges Staunen indes, vor so viel Naivität und Kurzsichtigkeit.

In ihrem Kandidatenbogen auf den Internetseiten des HR gibt Frau Metzger neben den üblichen Hohlsätzen und Plattitüden an, sie sehe in der Schul- und Bildungspolitik, so auch in der Abschaffung der Studiengebühren, das dringendste Problem Hessens. Das Kenkraftwerk Biblis sieht sie zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr am Netz. Diese Ziele hätte die SPD in einer Minderheitsregierung alle samt umsetzen können, aber für eine standhafte Politikerin vom Schlage einer Frau Metzger heiligt der Zweck keinesfalls die Mittel. Das muss man akzeptieren; genau so wie Frau Metzger nun akzeptieren muss, dass sie es ist, die die Steigbügelhalterin eines Roland Kochs ist, der dank ihr wohl im Amt bleiben kann. Frau Metzger sagt, sie denke sich, in einem Landtag ohne Mehrheiten würde die FDP schon irgendwann auf Rot/Grün zukommen, und ein Koalitionsangebot machen. Das ist natürlich grundnaiv, eher werden Teile der SPD Schwarz/Gelb stützen, um nicht als vaterlandslose Gesellen dazustehen, dieser Trick funktionierte bei der SPD schon immer.

Hessen 2008 wird in die deutsche Politikgeschichte eingehen – zum zweiten Mal regiert dort ein Ministerpräsident samt Kabinett, ohne Mandat vom Volk. Die Regeln sind einfach – wenn kein Kandidat bei der ersten Landtagssitzung die absolute Mehrheit bekommt, um als neuer Ministerpräsident ein Kabinett zu bilden, dann regiert das alte Kabinett kommissarisch weiter. Und dies, so lange, bis es neue Mehrheiten oder die nächste Landtagswahl gibt. Dies führt zu einer geradezu grotesken Situation – im Landtag gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, die thematisch ähnliche Standpunkte vertritt. Anträge dieser drei Fraktionen müssen, nachdem sie mehrheitlich beschlossen wurden, dann von der alten schwarz-gelben Regierung umgesetzt werden. Das heißt konkret, die rot-rot-grüne Mehrheit könnte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren mehrheitlich beschließen und es wäre dann an der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU), dieses Gesetz zu formulieren. Da Frau Wolff den Braten aber schon gerochen hat und rechtzeitig abgesprungen ist, müsste Roland Koch persönlich einspringen und dieses Gesetz formulieren. Als geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit darf die alte Regierung nämlich keine neuen Minister ernennen – was für ein Affentheater.

Die entscheidende Frage beim hessischen Laientheater ist aber eine ganz andere: Was hat die SPD geritten, sich derart dilettantisch aufzuführen? Frau Metzger ist nicht erst seit heute standhaft borniert, sie war es auch schon vor zwei Wochen, als Ypsilanti und Beck gegen die vereinigte Medienmacht den „Wortbruch“ exerzierten. Kann es sein, dass die hessische SPD derart unprofessionell ist, dass sie die Fraktionsmitglieder nicht im Vorfeld befragt hat, ob diese einer Minderheitsregierung überhaupt zustimmen? Dies gleicht einer Fahrt mit 250km/h durch einen Autobahntunnel, bei der man das Licht ausschaltet und sich die Augen zubindet. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass ein Parteichef der SPD sich ohne Not derart blamiert und diskreditiert. Hätten Beck und Ypsilanti sich vor zwei Wochen vor die Kameras gestellt und mit Krokodilstränen gesagt, man könnte es sich ja schon vorstellen, sich von der LINKEn tolerieren zu lassen, aber nun habe man sein Ehrenwort gegeben und könne dies nicht brechen – das sei man dem Wähler schuldig. Aber für die Zukunft würde die SPD-Spitze diese Fragen ganz föderalistisch den Landesverbänden überlassen … Applaus! Pofalla hätte für lauter Ärger seine schwarz-gelbe Krawatte gegessen und Westerwelle hätte stundenlang bitterlich auf dem Klo geheult. Aber die Zeiten der Politstrategen Wehner, Brandt und Schmidt sind lange vorbei.

Jens Berger

Alle Jahre wieder erfreuen sich die Nationen ihres Reichtums. Natürlich gehr es hier nicht um das Durchschnittseinkommen, welches medial ein Mauernblümchendasein fristet. Nein, es geht darum, wer der reichste Mensch der Welt ist – eine Frage mythischen Ausmaßes. Beantwortet wird diese alljährlich in der berühmten „Forbes Liste”. Weil kaum jemand „Vista“ haben will und Microsofts sonstige Produkte auch nicht gerade Reißer sind, ist Bill Gates seinen Platz am Firmament endlich los und Warren Buffet darf fortan als reichster Mann der Welt bewundert werden. Buffet ist Investmentbanker und dies ist ja bekanntlich ein sicheres Geschäft – vor allem im letzten Jahr.

Im Olymp des Mammons sind eher krude Zeitgenossen vertreten. Jede Menge Inder tummeln sich unter den Top10. Sie haben zwar viel Geld, können sich dafür auf einem ostdeutschen Volksfest noch nicht einmal eine Bratwurst kaufen - zumindest sollten sie es nicht versuchen. Auf Platz Nummer Sieben findet man einen kauzigen alten Schweden, der mal die Idee hatte, gepresste Holzspäne als Möbelbausets zu verkaufen. Eine geniale Idee - Menschen, die Plastikbrüste anbeten, lieben auch Möbel aus Presspappe. Neben vielen unrasierten Russen, die normalerweise in keinem besseren Hotel ein Zimmer bekämen, ohne im Voraus bezahlen zu müssen, gibt es dort noch die üblichen Verdächtigen: Alte Männer, alte und junge Witwen und deren junge und schnöselige Erben. So weit, so langweilig – interessant wird es dann, wenn man die Zahlen einmal statistisch auswertet.

Verfügten die deutschen Milliardäre im letzten Jahr noch über 245 Mrd. US$, so werden sie für 2008 auf stolze 285 Mrd. US$ taxiert – ein Einkommenszuwachs von beachtlichen 16% und dies selbstverständlich nicht wie bei Zumwinkels unter Sofa, sondern nach Steuern. Der Vermögenszuwachs dieser 59 Deutschen betrug also rund 40 Mrd. US$. Dies wären für jeden Deutschen, vom Säugling bis zum Greis 500 US$ - ein schönes Weihnachtsgeschenk, könnte man meinen. Natürlich haben die Albrechts nicht Tausende von Goldmünzen in ihrem Geldspeicher, den sie mit einer Schrotflinte gegen die Panzerknacker verteidigen müssen, sondern ihr Geld ist gut angelegt. Ein Vermögenszuwachs muss aber erwirtschaftet werden und dies wird im Allgemeinen über Gewinne gemacht, die irgendwo herkommen müssen. Schaut man auf die Betätigungsfelder der deutschen Milliardäre, weiß man, wo das Geld herkommt: ALDI, Tengelmann, die Metro-Gruppe, Schlecker, Deichmann, Tschibo, der Otto-Versand und Quelle sind dort an prominenter Stelle vertreten. Nicht zufällig engagieren sich die deutschen Milliardäre anscheinend gerne in Branchen, in denen der Mindestlohn ein Thema ist. Warum dieses Thema allerdings, genau so wie “Reichensteuer”, Erhöhung der Vermögenssteuer oder andere “kommunistische” Themen kaum diskutiert wird, erklären die Namen der anderen deutschen Milliardäre - Bertelsmann, Burda, Bauer, Springer und Holtzbrinck sind dort eben so zu finden, wie ihre internationalen Pendants. “Wer die Kapelle zahlt, bestimmt welche Musik gespielt wird” sagt der Volksmund - vielleicht ist da ja was dran.

Die deutschen Milliardäre stehen allerdings international eher bedauernswert da. Im boomenden Entwicklungsland Indien gibt es mittlerweile 47 Milliardäre, die über stolze 335 Mrd. US$ verfügen. Damit besitzen sie ungefähr soviel, wie 337 Mio. ihrer Landsleute innerhalb eines Jahres verdienen. Geradezu gigantisch ist auch die Milliardärswachstumsrate in Russland. Gab es dort im letzten Jahr “nur” 53 Milliardäre mit einem Gesamtbesitz von 282 Mrd. US$, so sind es dieses Jahr 88 Milliardäre, die über 484 Mrd. US$ verfügen. Das sind die Jahreseinkommen von 105 Mio. durchschnittlichen Russen. Nimmt man nur die 53 reichen Russen, die schon im letzten Jahr in der Forbes-Liste auftauchten, so sind diese innerhalb eines Jahres 155 Mrd. US$ reicher geworden. Somit haben 53 Russen innerhalb eines Jahres so viel “verdient”, wie 34 Mio. Durchschnittsrussen. Dagegen nehmen sich die deutschen Superreichen geradezu bescheiden aus. Die 59 reichsten Deutschen “verdienten” innerhalb eines Jahres so viel wie knapp 1 Mio. Durchschnittsdeutsche oder aber 1,35 Mio. Ostdeutsche. Von diesem Einkommen könnte man fast 10 Mio. Hartz-IV Empfängern ihren Regelsatz auszahlen.

Dies sind wohl die Folgen eines globalisierten Turbokapitalismus. Das Gesamtvermögen der Forbes-Liste stieg innerhalb eines Jahres von 900 Mrd. US$ im Jahre 2007 auf 4.400 Mrd. US$ im Jahre 2008 - eine Umverteilung sondergleichen. SPON hat es geschafft innerhalb eines einzigen Tages sieben Artikel und Bilderklickreihen zu diesem Thema zu verfassen - überflüssig zu erwähnen, dass kein einziger dieser Artikel nur den Hauch von Kritik enthielt. Die Familie Mohn, die über Bertelsmann auch am SPIEGEL beteiligt ist, steht selbstverständlich auch in der Forbes-Liste, aber das ist sicher nur Zufall. Dänemark hat übrigens nur einen Vertreter auf der Liste und der stellt politisch neutrales Plastikspielzeug her.

Jens Berger

Am Montag haben die Vereinten Nationen die dritte Runde der Iran-Sanktionen abgenickt - damit ist der Weg frei für „unangemeldete” Einfuhrkontrollen auf dem Seeweg des Persischen Golfs. In dem schmalen Seegebiet mit umstrittenen Seegrenzen sind sowohl eine komplette amerikanische Flotte, die auch zwei Trägergruppen beinhaltet, als auch ein französischer Marineverband vor Ort - dies ist eine hochbrenzlige Lage, die sehr schnell eskalieren kann. Basis des UN-Sicherheitsratsbeschlusses ist die Vorgabe, dass die kontrollierenden Streitkräfte sich an die Regulationen des internationalen Seerechts und der daraus resultierenden Seegrenzen halten - nur in internationalen Gewässern darf kontrolliert werden.

Alleine in diesem Punkt steckt ein hohes Maß an Konfliktpotential, da die USA das internationale Seerecht bislang nicht ratifiziert haben und es im Persischen Golf gar keine völkerrechtlich verbindlichen Seegrenzen gibt, was bereits während des Cornwall-Zwischenfalls zu internationalen Spannungen geführt hat.

Ziel der verschärften Sanktionen ist es, Iran zu zwingen, sein Atomprogramm einzustellen, da der Westen nachwievor davon überzeugt sein will, Iran nutze sein ziviles Atomprogramm nur als Deckmantel für militärische Nuklearaktivitäten. Diesem Vorwurf widersprach zwar der Sonderbericht der US-Geheimdienste (NIE) in aller Deutlichkeit, aber die Machthaber in Washington, Tel Aviv, London, Paris und Berlin wollen dies nicht akzeptieren. Dabei beruft man sich einzig alleine auf ein „Beweisstück”, dessen Seriosität stark an die fabrizierten WMD-Dossiers und getürkten Yellow-Cake Bestellungen aus dem Vorfeld des Überfalls auf den Irak erinnert - einen mysteriösen Laptop mit atomaren Inhalt.

US-Spezialisten wollen auf diesem Laptop 1000 Seiten hochbrisante Dokumente gefunden haben. Zeichnungen und Pläne für den Bau einer Fabrikationsanlage für „Green Salt” (Urantetrafluorid), technische Unterlagen zum Bau einer Testanlage für hochwirksame Sprengstoffe und Blaupausen für die Konstruktion einer „Wiedereintrittsgruppe” für den Raketenbau, die fähig sein soll, Raketen mit Atomsprengköpfen auszurüsten, sollen auf diesem Laptop gespeichert gewesen sein. Der Laptop war ein Geschenk deutscher Geheimdienste, die ihn nach eigenen Angaben von einer iranischen Widerstandsgruppe namens MEK bekommen haben, wie auch der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Karsten Voight 2004 dem Wallstreet Journal bestätigte.

Die MEK (Volksmudschaheddin) ist eine marxistisch-islamistische iranische Terrorgruppe, die auch auf der Liste terroristischer Organisationen der EU steht, obgleich von ihr seit mehreren Jahren keine Aktionen mehr ausgehen. In den Jahren 2003/2004 war die MEK ein Lieblingskind der neokonservativen Falken in Washington, die sie für einen Regimesturz in Teheran instrumentalisieren wollten. Dass die MEK an derart brisante Informationen kommen konnte, wird von allen Seiten bezweifelt. Der ehemaliger Geheimdienstleiter der Nahost-Abteilung des US-Außenministeriums Wayne White kann nicht daran glauben, dass die MEK Kontakte in höhere Regierungskreise hat und ein leitender IAEO-Beamter sagte der LA-Times, dass sich jeder Hinweis, den man seit 2002 aus dieser Quelle erhalten habe, als falsch herausgestellt habe.

Im November 2004 wurde den deutschen Schlapphüten der mysteriöse Laptop übergeben, der angeblich aus höchsten iranischen Regierungskreisen stammen soll. Nach einer Erstuntersuchung durch die Behörden wurde das brisante „Beweisstück” an die Amerikaner weitergeleitet, obgleich bereits deutsche Forensiker Zweifel an der Integrität der Daten hatten. Ein hoher europäischer Diplomat, der mit den Dokumenten befasst war, wurde bereits 2005 von der New York Times mit den Worten „Auch ich könnte diese Daten fabrizieren - sie sehen zwar toll aus, kein Zweifel; aber ob sie echt sind, wage ich zu bezweifeln” zitiert. Ein deutscher Kollege, der zuerst mit den Daten zu tun hatte, äußerte sich damals auch eher skeptisch über die Authentizität der Daten. Damit stand er nicht alleine - auch der französische Geheimdienst zweifelte an der Authentizität und die russischen Geheimdienste hielten die Daten gar für nicht beweiskräftig. Nur die Briten waren von der Beweiskraft überzeugt, aber das ist ja nichts Neues.

Groß lanciert wurde die „Bedrohung aus dem Laptop” im November 2005 von den New York Times Journalisten Sanger und Broad. Bereits im Februar 2006 äußerte David Albright, Direktor des Instituts für Wissenschaft und internationale Sicherheit (ISIS) in Washington in der ARD-Sendung „Report Mainz” scharfe Kritik an der „Laptop-Bedrohung”. Albright muss es wissen, gehörte er als scharfer Kritiker des iranischen Atomprogramms doch zu den wenigen Wissenschaftlern, die den Inhalt des Laptops auswerten durften.

“Diese Dokumente beinhalten keinerlei Informationen, die besagen, dass es sich um eine nukleare Waffe, einen nuklearen Sprengkopf handelt. Die Begriffe ‘nuklear’, ‘Atomwaffe’ oder ‘Atomsprengkopf’ werden nie in dem Dokument erwähnt.”

Scott Ritter, ehemaliges Mitglied des US-Militärgeheimdienstes und ehemaliger UN Chef-Waffeninspektor im Irak, bestätigte, dass die CIA Mittel und Wege hätte, die Authentizität der Daten zweifelsfrei zu belegen - allerdings gelang dies, laut Ritter, der CIA nicht; woraus man schließen kann, dass diese Tests entweder nie gemacht wurden, oder (was wahrscheinlicher ist) negativ ausfielen.

Wenn nun aber die Dokumente höchstwahrscheinlich gefälscht sind und nicht aus iranischen Regierungskreisen kommen, woher haben die deutschen Schlapphüte den Laptop dann? Bereits im Februar 2006 berichtet die Journalistin Dafna Linzer in der Washington Post von Spekulationen in den Reihen der CIA, die Dokumente stammten von „einem befreundeten Drittstaat” - diese Theorie wurde aber nicht weiter verfolgt. Dieser „Drittstaat” scheint Israel zu sein. Die israelischen Autoren und Geheimdienstfachleute Yossi Melman und Meier Javadanfar berichten in ihrem neu erschienen Buch „The Nuclear Sphinx of Tehran. Mahmoud Ahmadinejad and the State of Iran” über eine mögliche Verwicklung des Mossad in die Verbreitung der vermeintlich iranischen Atompläne.

Angeblich haben „Sicherheitsbedenken” die Israelis davon abgehalten, diese Dokumente zu veröffentlichen. Der Journalist Connie Bruck geht im „New Yorker” einen Schritt weiter. Ein von ihm interviewter ehemaliger Berater des Schahs offenbarte ihm, dass ein „befreundetes Land” Quelle der „Beweise” gegen Irans Nuklearprogramm sei. Auf die Frage, ob dieses „befreundete Land” vielleicht Israel sei, lächelte sein Interviewpartner und fügte süffisant hinzu, das „befreundete Land” sei sich bewusst, dass Informationen seiner Geheimdienste in der amerikanischen Öffentlichkeit kritisch betrachtet würden, da sei es besser, es so aussehen zu lassen, sie kämen von einer iranischen Oppositionsgruppe.

Die „Smoking Gun” mit der Sanktionen gegen Iran beschlossen wurden, ist also wahrscheinlich ein zweifelhaftes Konstrukt des israelischen Geheimdienstes, mit tatkräftiger Hilfe der Deutschen verbreitet, an dessen Integrität noch nicht einmal die Geheimdienste glauben. Auch wenn die „Weltöffentlichkeit”, wie sich der Westen gerne in alter Kolonialherrlichkeit nennt, „noch” nicht an militärische Mittel denken mag, die wieder einmal mit mehr als zweifelhaften „Beweisen” begründet werden, so stellt das Einläuten der nächsten Eskalationsstufe eine eklatante Missachtung sämtlicher internationaler Standards dar, die schnell zu einer militärischen Eskalation führen könnte. Ist es das, was der der Westen will?

Jens Berger

Frau Ypsilanti wird es tun! Sie wird „den Wortbruch“ zementieren, wie Ronald Pofalla es ausdrückt. Er hat wohl vergessen, dass die CDU im Bundestagswahlkampf 2005 - neben vielen anderen Dingen - eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12% und eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39% versprochen hatte. Der Eingangssteuersatz ist immer noch bei 15% und der Spitzensteuersatz wurde für Topverdiener sogar auf 45% angehoben – hat Herr Pofalla hier einen „Wortbruch“ begangen? Oder lag es letztendlich daran, dass jede Partei, die nicht die absolute Mehrheit erringt, bei ihren Wahlversprechen Abstriche machen muss, da sie sonst keine Regierung bilden kann?

Sie wird „eine Mehrheit mit Kommunisten und Sozialisten“ bilden, so schwadroniert Guido Westerwelle, so als hätte die FDP damit gar nichts zu tun. Frau Ypsilanti will sich von der LINKEn wählen lassen, ihr rot-grünes Kabinett von der LINKEn bestätigen lassen und im Vorfeld mit der LINKEn die Eckpunkte des Landeshaushalts abstimmen, so dass das „hessische Modell“ nicht bei erstbester Gelegenheit auseinanderbricht. Mit wem die rot-grüne Minderheitsregierung letztendlich Mehrheiten bildet, hängt ganz von der Kooperation der anderen Parteien ab. Bei den Themen Mindestlohn, Abschaffung der Studiengebühren und Schulreform wird man sicher eine Mehrheit links der Mitte finden, bei allen anderen Themen wird die rot-grüne Koalition mit demjenigen Mehrheiten bilden, der ihren politischen Rahmenvorstellungen am nächsten kommt. Wenn die FDP sich in kindischer Bockigkeit jeglicher konstruktiver Mitarbeit verschließt, wird der Koalition nichts anderes übrig bleiben, als „mit Kommunisten und Sozialisten“ Mehrheiten zu bilden. Wie Guido Westerwelle allerdings eine solche Haltung vor den FDP-Wählern rechtfertigen will, auf deren Rücken so narzisstische Eitelkeiten ausgefochten werden, muss er beantworten. Die FDP-Wähler haben diese Partei auch wegen ihrer programmatischen Inhalte gewählt – wenn die FDP sich zwanghaft weigert, für diese Inhalte einzutreten, so ist sie es, die Wählerbetrug begeht.

Aus der markigen Sichtweise der neuen CSU-Generalsekretärin Haderthauer „tritt [Frau] Ypsilanti den Wählerwillen mit Füßen”. Da eine Mehrheit links der Mitte dem Wählerwillen entspricht, kann man diese Sichtweise nur schwer teilen. Die SPD kann in einer rot-grünen Minderheitsregierung nahezu alle ihre Wahlversprechen umsetzen – der Wählerwillen hat in keiner anderen Koalition so viel Chancen auf Realisierung, wie in diesem Modell. Wäre es der CDU/CSU ernst mit der Verteidigung des christlichen Abendlandes gegen den grassierenden „Kommunismus und Sozialismus“ hätte ein einziger Wink genügt und es wäre zu einer Großen Koalition gekommen – man hätte nur Koch zurückziehen und an seiner Stelle einen satisfaktionsfähigen Ministerpräsidentschaftskandidaten aus dem Hut zaubern müssen und die SPD wäre über das Stöckchen gesprungen. Unter einer Ministerpräsidentin Petra Roth hätte die SPD zwar weniger Inhalte umsetzen können, aber sie hätte ihr heiliges Dogma, im Westen nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten, bewahren können. Hätte die CDU auch noch das Angebot gemacht, das „israelische Modell“ umzusetzen (Wechsel des Ministerpräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode), so stünde eine jedwede Beteiligung der LINKEn gar nicht zur Diskussion.

Aber ist es das, was CDU und FDP überhaupt wollen? Die „Selbstdemontage“ des ehemals wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Beck und die Glaubwürdigkeitskrise der SPD passen hervorragend in die machtpolitische Agenda des „bürgerlichen Lagers“. Sekundiert wird dieser neuerliche Versuch eines Lagerwahlkampfs von von den Medien, die alles, was in ihrer Macht steht, tun, um eine nach links offene SPD zu bekämpfen und bereits mit feuchten Augen ein „Hoch auf das neue [schwarz-grüne] Bürgertum“ ausprechen. Machtarithmetisch wäre eine Verweigerung der SPD, mit der LINKEn zusammenzuarbeiten, für die CDU freilich der Hauptgewinn. Eine SPD, die langfristig im Westen und im Bund bestenfalls als Juniorpartner in einer Großen Koalition in die Regierung kommt, wäre für die CDU eine Art Abonnement für die Macht. Dass die SPD nicht so dumm ist und schrittweise an einer Neuorientierung arbeitet, ist natürlich begrüßenswert für die politische Vielfalt – nur die Art und Weise ist durchaus suboptimal, wie es der Altkanzler nennen würde. SZ-Chefredakteur Kister spricht von einem „Fundament der Lüge“, auf dem die hessische Koalition erbaut wird – und damit hat er natürlich recht.

Frau Ypsilanti musste letztendlich mindestens eins ihrer Wahlversprechen brechen. Sie war natürlich im Vorfeld sehr schlecht beraten, jegliche Kooperation mit der LINKEn auszuschließen. Hätte sie nur eine Koalition ausgeschlossen, hätte sie das auch kaum Stimmen gekostet, und sie hätte eine weitere Option gehabt. Die Chefstrategen im Willy-Brandt Haus haben aus diesem Fehler gelernt und überlassen es fortan den Landesverbänden, über etwaige Kooperationen zu entscheiden. Die „Erbsünde“ der rot-roten Zusammenarbeit über eine Lüge wird indes lange vorhalten und sowohl dem politischen Gegner, als auch den Medien, für viele Jahre mit Munition im Grabenkampf der Politik versorgen. Vielleicht wäre die hessische SPD besser beraten gewesen, Neuwahlen anzustreben und dann mit einer klaren „Kooperationsstrategie“ anzutreten. Eins ist indes sicher: Mit dem „Wortbruch“ der SPD ist das Ende des unsäglichen Politprovokateurs Koch ein gutes Stück näher gerückt – und darüber dürfen sich nicht nur die Hessen freuen.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen (CC) Spiegelfechter

Es dürfte Wolfgang Schäuble heute schwer gefallen sein, Fassung zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Pläne zur „Onlinedurchsuchung“ zwar nicht gekippt, eine gesetzliche Umsetzung aber an derart hohe Hürden gekoppelt, dass die Wünsche des Innenministeriums nicht mehr umsetzbar sind. Natürlich meldete sich Schäuble bereits kurz nach der Verlesung des hochrichterlichen Urteils zu Wort und sah sich und seine Pläne durch das Urteil bestätigt, was angesichts seiner Aussage aus dem Herbst 2006, für die Einführung von Onlinedurchsuchungen sei nicht einmal ein spezielles Gesetz nötig, doch sehr unglaubwürdig klingt. Schäubles versöhnliche Worte sind daher auch eher als Schönrederei zu werten, die man von Politikern nach Wahlniederlagen zu genüge kennt.

In einem Interview mit der TAZ konkretisierte Wolfgang Schäuble im Februar 2007 seine Vorstellungen, wie Onlinedurchsuchungen aussehen sollten. Auf die Frage, ob künftig fünfmal oder 50.000-mal im Jahr von diesem Werkzeug Gebrauch gemacht werden sollte, antwortete Schäuble „Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf”, er plädiere allerdings als Innenminister „natürlich für einen weiten Anwendungsbereich.” Das klingt heute schon ganz anders – da ist selbst aus Schäubles Innenministerposition nur noch von Einzelfällen und „schwersten Straftaten“ die Rede. Das Urteil des BVerfG erhöht die Messlatte noch einmal und setzt ein „überragend wichtiges Rechtsgut“ als bedrohte Grundlage an. Es geht also nicht um „schwerste Straftaten“, sondern um die Abwendung konkreter Gefahren für Leib und Leben.

Auf die Frage, wie er den “Kernbereich privater Lebensführung” schützen will, antwortete Schäuble, man „müsse auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen [seien] klug genug, so etwas auszunutzen. Die [tarnten] ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.” So „leicht“ wird man es „ihnen“ aber machen müssen, will man die Privatsphäre im Sinne der Verfassung gewährleisten. Das Urteil spricht hier eine eindeutige Sprache: „Gibt es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine bestimmte Datenerhebung den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren wird, so hat sie grundsätzlich zu unterbleiben.“ Da bleibt kein Platz mehr für Interpretationen und Aufweichungen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 30. September 2007, kurz nach der „Operation Alberich“, bei der „Fritzens Terrorzelle“ ausgehoben wurde, wird Schäuble in anderen Punkten deutlich. Auf die Frage, ob man mittels Onlineüberwachung die Rechner der Festgenommenen hätte infiltrieren können, antwortete Schäuble, es ginge ihm darum, „wenn wirklich Anzeichen für schwere Gefahren, schwere Anschläge auf unser Land bestehen, so wie wir das ja in dem Fall, der vor einigen Wochen bekannt geworden ist, haben, dann gegebenenfalls aufgrund richterlicher Entscheidung die Möglichkeit zu haben [tätig zu werden].” Im Falle von „Fritzens Terrorzelle“ wäre dies aber nach Vorgaben des BVerfG gar nicht möglich gewesen. Am 22. Juni 2007 sprach das Innenministerium in diesem konkreten Fall davon, dass „es derzeit insgesamt keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung [gäbe]“, den Behörden seien aber „Gefährder“ bekannt. Der Begriff „Gefährder“ ist nun aber genau jener Kunstbegriff, den das BVerfG-Urteil explizit von Onlinedurchsuchungen ausschließen will, wenn es anmerkt, dass „die Tatsachen […] den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen [müssen].” Diese „konkrete“ Gefahrenlage war im Falle „Fritzens Terrorzelle“ aber wenige Tage vor dem Zugriff noch nicht einmal gegeben. Wenn die Informationen des BKA stimmen, was in einem Verfahren erst noch belegt werden muss, hat sich die Gefährdungslage erst wenige Tage vor dem Eingriff konkretisiert. Für ein solches Szenario ist der Einsatz der Onlinedurchsuchung also nicht als „Königsweg“ anführbar, da die Einschränkungen des BVerfG einen frühzeitigen Einsatz gar nicht erlaubt hätten.

Im gleichen Interview sprach sich Schäuble auch für eine „Eilkompetenz“ aus, die vom BVerfG explizit abgelehnt wird. Eine „Eilkompetenz“ besagt, dass bei Gefahr im Verzug Maßnahmen, wie die Onlinedurchsuchung, auch ohne richterliche Erlaubnis möglich ist – dies wäre natürlich ein Einfallstor für die Umgehung des Richtervorbehalts.

Auch das vom BVerfG formulierte Grundrecht auf „ Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ dürfte keinesfalls nach Schäubles Gusto sein. In einem Interview mit der FAZ vom September 2007, sprach sich Wolfgang Schäuble anhand der Kritik des BGHs für eine Änderung des Grundgesetzartikels 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung festlegt, aus, um so Online-Durchsuchungen mit Wohnungsdurchsuchungen gleichzustellen. An Wohnungsdurchsuchungen sind nun aber wesentlich geringere Auflagen gebunden, als an ein staatlich legitimiertes Eindringen in fremde Computer. So ist auch bei geringeren Straftaten eine Wohnungsdurchsuchung möglich, die auch im Notfall von einem Staatsanwalt ausgestellt werden darf. Hohe Hürden, wie z.B. die konkrete Gefährdung eines „überragend wichtigen Rechtsgutes“, gibt es bei der Wohnungsdurchsuchung gar nicht. So einfach, wie Herr Schäuble es sich noch im September vorgestellt hatte, hat es ihm das BVerfG zum Glück nicht gemacht.

Besonders deutlich werden Schäubles Pläne in einem weiteren Interview mit der FAZ vom September 2007.

„Natürlich, die Gefahr ist da. Erinnern Sie sich an die Zeit unmittelbar nach dem 11. September, als die Angst existierte, nun könnten chemische oder biologische Anschläge folgen. Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht. […] Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.”

Genau diese paranoide Panikmache mag es gewesen sein, die den Richtern am BVerfG Anlass genug war, die Onlinedurchsuchung an so hohe Hürden zu knüpfen. Der Staatsrechtler Carl Schmitt sah in der Regierung den uneingeschränkten Souverän, dem es im Krisenfall obliegt, zu entscheiden was „richtig“ und was „falsch“ ist - „Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre“. Das Bundesverfassungsgericht hat denjenigen, die wie Schmitt Sicherheit über Freiheit stellen, heute klar gemacht, wer der Souverän ist – das Volk.

Jens Berger