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  • Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!

    geschrieben am 28. Juni 2016 von Jens Berger

    Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, dass man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang.

    Europas jüngere Geschichte ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie

    Wenn Europas Spitzenpolitiker sich gegenseitig Preise verleihen, singen sie in ihren Laudationen gerne ein Hohelied auf die Demokratie. Wie ein Pfarrer, der sich nach dem Sonntagsgottesdienst erst einmal an den Messdienern vergeht, vergessen sie ihre hohen Ansprüche jedoch meist, wenn sie von der Kanzel herabsteigen. Europa und der Wille des Volkes – dies ist eine kurze Geschichte, die reich an Beispielen ist, wie man es als Demokrat gerade eben nicht machen sollte.

    Als sich aus der alten EG mit dem Vertrag von Maastricht die neue EU entwickeln sollte, trauten sich nur die Franzosen und die Dänen ihre Bevölkerung 1992 im Rahmen eines Referendums über das Vertragswerk abstimmen zu lassen. Die Franzosen stimmten mit Ach und Krach knapp für den Vertrag von Maastricht, die Dänen stimmten jedoch dagegen. Man trickste und täuschte, drohten den Dänen mit Konsequenzen und ließ sie ein Jahr später einfach noch einmal abstimmen. Nun passte das Ergebnis. Beflügelt durch die Missachtung des ersten Abstimmungsergebnisses entstand aus dem Umfeld der Vertragsgegner die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die heute zweitstärkste Fraktion im Folketing ist und die Minderheitsregierung mitträgt.

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    Das war die Grüne

    geschrieben am 10. Juni 2016 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    Ich habe sie alle gelesen. Alle! Ob nun »Durch unsichtbare Mauern«, »Das waren die Grünen«, »Ulrike Meinhof« oder »Zeit des Zorns«. Alle! Oder fast alle. Einige habe ich wahrscheinlich nicht gelesen oder doch nur zum Teil. Es war nicht alles schlecht. Vor einigen Jahren schrieb ich ja schon mal, dass die Frau, um die es geht, jetzt verstärkt gesinnungsterroristischen Müll fabriziere und sektiererisch auftrete, aber gleichwohl auch wertvolle antifaschistische Arbeit leiste. Was man auch an ihrem Werk sehen könne. (Ich blieb ihr gegenüber loyal und nannte seinerzeit ihren Namen in jenem Text nicht.) Heute muss ich sagen: Nicht mal das stimmt mehr. Ihr Werk ist Ausdruck eines intellektuellen Verfalls. Wenn sie sich heute in ihren Büchern auf Denker bezieht und sie zitiert, dann wirkt selbst ein solches Zitat deplatziert. Denn wir wissen doch alle: Es gibt neben Jutta Ditfurth für Jutta Ditfurth niemanden mehr, dem sie zutrauen würde, die Wahrheit so metaphysisch erfasst zu haben, als dass er würdig wäre, auch nur als Fußnote in ihr Werk einzugehen. Ihre Bücher zeigen auf, dass Fundimentalismus (das Wort steht absichtlich so da) zwar grundsätzlich notwendig ist, wenn die Realpolitik zum Beispiel mal wieder Menschenrechte als Tand abtut, dass er aber als Entwurf eines entspannten Lebens völlig überzogen ist. Überzogen bis zu einer Pendanterie, die als Frau Ditfurth um die Ecke kommt.

    Nun wissen wir also von ihr, Jens Berger ist ein nicht besonders kluger Autor und die NachDenkSeiten sind NachHetzSeiten. So postete sie es bei Facebook. Die Website hatte sich kritisch mit dem Tortenwerfer auseinandergesetzt und letztlich nach dem Sinn sich selbst links stehender Gruppierungen gefragt, die glauben sie könnten von Storch mit Wagenknecht gleichsetzen. Letztlich ist eine Torte immer nur eine Torte und einer, der Torten in Gesichter stürzt, immer bloß einer, der Torten in Gesichter stürzt. Weder ist das sonderlich kriminell noch sonderlich revolutionär. Der Streit, wie man eine solche Aktion moralisch einzuordnen hat, ist keine besonders ethische Herausforderung. Sie ist schlicht infantil; Kinder machen halt gelegentlich Unfug. Als diesen muss man ihn sehen und man sollte sich dann fragen, ob man als Erwachsener vielleicht einen Fehler gemacht hat. Nicht weniger hat Jens Berger getan. Und ja, man hat ganz sicher Fehler gemacht mit den kindlichen Gemütern, die sich da tummeln: Man hat sie nämlich finanziell ausgestattet. Mit Geldern aus dem Äther der Linken. Wegen Solidarität und so. Die Linkspartei braucht politische Konzepte und nicht kindliche Anwandlungen, die meinen, es sei ein linkes Bekenntnis, sich mit Torten auszustatten oder AfD-Abgeordnete daheim aufzulauern. Ich habe mich bereits kürzlich darüber ausgelassen. Distanz zu diesen Gruppen tut not, will man eine linke Option sein, möchte man einen Wandel der öknomischen Verhältnisse erzielen. Mit Antifa und anderen gesinnungsterroristischen Spinnern verliert man Wähler, wird unglaubwürdig und wirkt unseriös.

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    Willkommen in der Echokammer – Politische Debatten in Zeiten des Internet

    geschrieben am 05. November 2015 von Jens Berger

    Pegida-Anhänger schimpfen auf die „Lügenpresse“ und haben sich im Internet ihre kleine Welt geschaffen, in der sie unter sich bleiben und kommunikative Inzucht betreiben. Dabei imitieren sie jedoch auf ihre Art und Weise doch nur die Kommunikationsstrategien und –fehler der Eliten. Das Internet hat im Guten wie im Schlechten die private und auch die politische Kommunikation revolutioniert. Die Chancen, die sich daraus ergeben, stehen den Risiken in Nichts nach. Auch linke Netzwerke sind davor nicht gefeit. Wer Pegida etwas entgegensetzen will, der darf ihre Anhänger nicht ausgrenzen.

    Früher war nicht Alles besser aber doch bedeutend einfacher. Politisch und gesellschaftliche Extrempositionen wurden durch einen Effekt abgepuffert, den die deutsche Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann als Schweigespirale charakterisierte. Demnach hängt die Bereitschaft öffentlich politische und gesellschaftliche Positionen zu äußern, von der persönlichen Einschätzung ab, ob diese Positionen der Mehrheitsmeinung entsprechen. Da der Mensch Furcht davor empfindet, sozial isoliert zu sein, hat er demnach auch Hemmungen, Positionen offen kundzutun, die von der Gemeinschaft nicht akzeptiert werden. Eine besondere Rolle fällt bei dieser Theorie natürlich den Massenmedien zu, da nur diese in der Lage sind, Positionen einer interessierten Minderheit auch als Mehrheitsmeinung zu definieren.

    Bis zum Siegeszug des Internet und der sozialen Netzwerke hat diese Strategie auch auf erstaunliche Art und Weise funktioniert. Die Massenmedien definierten den gesellschaftlichen Konsens und Positionen, die mal mehr mal weniger von diesem Konsens abwichen, wurden allenfalls in kleinen dezentralen Zirkeln goutiert, in denen man mit Gleichgesinnten unter sich war. Am Stammtisch wurde die Schweigespirale gebrochen, jedoch gab sich kein Stammtischbruder der Illusion hin, dass sein „Stammtisch-Konsens“ mehr als eine Minderheitsmeinung sei.

    Der moderne Stammtisch sind die sozialen Netzwerke. Pegida ist beispielsweise nicht nur eine wöchentlich in Dresden stattfinde rechte Demonstration, sondern auch eine Facebook-Seite mit fast 200.000 Unterstützern. Und diese Unterstützer haben ihrerseits ihre eigenen Facebook-Freundeskreise, in denen mediale Inhalte geteilt und diskutiert werden. Wobei man jedoch mit dem Begriff „Diskutieren“ vorsichtig sein sollte. Es ist natürlich nicht so, dass abweichende Positionen oder Fakten, die dem eigenen Weltbild zuwiderlaufen, dort im Rahmen eines kritischen Diskurses ergebnisoffen debattiert werden. Ganz im Gegenteil. Der weltanschauliche Konsens ist vielmehr das vereinende Element dieser Gruppen. Man filtert Inhalte, die diesem Konsens widersprechen, bereits vorher aus und ist sich vor allem darin einig, dass man sich einig ist.

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    Kommunikation als Spiel: Demokratie in der digitalen Revolution

    geschrieben am 11. März 2014 von Gastautor

    Das Internet revolutioniert die Gesellschaft. Am Beispiel der Piratenpartei lässt sich der Stand dieser Revolution ablesen.

    ein Gastartikel von Florian Hauschild

    Dem informierten Beobachter wird nicht entgangen sein, dass die Piratenpartei seit einigen Wochen (mal wieder) eine Zereißprobe durchläuft. Noch kann nicht abgeschätzt werden, in welche Richtung sich die Partei entwickeln wird, klar ist aber: Es wurden Fragen gestellt, die nun beantwortet werden sollten.

    Nach den vielen Fehden und Skandalen (Piratenjargon: “Gates”) der vergangenen Jahre ist die Partei längst geschwächt. Viele Engagierte haben das Weite gesucht oder halten sich im Hintergrund, ein langsames Ausbluten schien das bereits besiegelte Schicksal der Partei zu sein.

    Unter diesem Radar ging die konstruktive Arbeit indes weiter: Eine Vielzahl von Basispiraten arbeitet tagtäglich an programmatischen Fragen, Werkezeuge des digitalen Meinungsaustausches wurden weiterentwickelt, organisatorische Fragen wurden und werden gestellt und manchmal sogar beantwortet. Es wird auch weiter am Ziel gearbeitet, die digitale Revolution in Einklang mit menschlichen Bedürfnissen zu bringen, sie als Chance zu begreifen, nicht als Gefahr. Für all dies bedarf es keiner großen Öffentlichkeit, gleichsam interessiert sich die Öffentlichkeit kaum für diese Geschichten.

    So war es letztendlich abzusehen, dass nur eines der berühmt-berüchtigen Piraten”gates”, noch einmal eben jene Energie freisetzen konnte, die den kritisch-interessierten Beobachter zu einem vorerst letzten längeren Blick auf die Partei bewegen konnte. Das Schicksal wählte hierfür “Bombergate”.

    Anne Helm kam die undankbare Rolle zu, das Gesicht dieses Parteiskandals zu sein, was jedoch nicht von den eigentlichen Fragen, die es hier zu stellen gilt, ablenken sollte.

    Denn schnell wurde dem Beobachter klar, dass das was hier als Partei firmiert, mit dem Begriff “gesamtgesellschaftliche Therapiegruppe” wohl besser beschrieben wäre. Zahlreiche verhaltensauffällige Akteure sind zu beobachten, ebenso wie die Schlichter, Erklärer und “Heiler”, die in solchen Fällen stets vor Ort sind. Neben den, in der Regel “unsichtbaren”, Organisatoren der Infrastruktur und der Programmarbeit bildet die genannte Melange den für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren Teil der Partei.

    Das mag nun alles etwas verächtlich klingen, das Gegenteil ist jedoch der Fall. Jede Erfahrung von Kommunikation im digitalen Raum zeigt: Kaum etwas braucht diese Gesellschaft mehr als eben jene barrierefreien “Therapiegruppen”. Hier findet sich was zusammengehört, auch wenn dies die Beteiligten wohl selbst am liebsten leugnen würden.

    Die Piratenpartei geht damit weit über das übliche Konzept klassischer Parteibildungen hinaus: Geboren im Internet fungiert das Mem “Piraten” wie eine Art Brennglas zur Analyse gesamtgesellschaftlicher Kommunikationsfragen.

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    Angela Merkel – die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt

    geschrieben am 10. September 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thomas Trares*

    Im Jahr 2004 hat der britische Politiologe Colin Crouch sein Standardwerk „Postdemokratie“ verfasst. Darin beschreibt er einen Prozess, der in vielen westlichen Industrienationen zu beobachten ist: den schleichenden Übergang von einer Demokratie in eine Postdemokratie. Vergleicht man Crouchs Analysen mit dem Wahlkampf anno 2013, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik auf dem besten Weg in eine Postdemokratie und Angela Merkel die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt ist.

    Die Demokratie in ihrer idealtypischen Form lässt sich nach Crouch auf folgende Elemente reduzieren: viele Menschen begeistern sich für das politische System, über Gruppen und Organisationen beteiligen sie sich an der politischen Agenda, der Einfluss mächtiger Interessengruppen ist relativ gering, ebenso wie die Fähigkeit des politischen Systems, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Diesem idealtypischen Modell kommen Demokratien in ihrer Frühphase oder nach politischen Krisen am nächsten. In der Bundesrepublik kann man diesen Zustand in den sechziger, siebziger Jahren verorten, die Wahlbeteiligung lag damals bei über 90 Prozent, die Bereitschaft, sich in einer Partei zu engagieren war hoch. Heute jedoch nähern sich die Staaten immer mehr einem Zustand an, den Crouch „Postdemokratie“ nennt. Diese definiert er wie folgt:

    „Der Bergiff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, das sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor augewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wir die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

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