Zur Rolle der Piraten in der Urheberrechtsdebatte

ein Gastartikel von Michael F. Basche

Da soll doch der Klabautermann dreinfahren: Die Piraten entern die Landtage, und mit dem politischen Erfolg wird nebst allerlei diffusen Ideologien am medialen Flaggenmast auch das destruktive und defätistische Verhältnis der Partei zum geistigen Eigentum gehisst. Alle Mann klar zum Gefecht um das von jeher konfliktreiche Dreiecksverhältnis zwischen Schöpfern, Verwertern und Nutzern! Nerds als Urheber der aktuellen Urheberrechtsdiskussion. Was mit der kaum verstandenen Debatte um ACTA begann, lässt nun die Wellen mächtig schwappen.

Als erster kam der Autor und Musiker Sven Regener in Fahrt, als er im Bayerischen Rundfunk auf das Thema angesprochen wurde. “Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert […] Es ist eine Frage des Respekts und des Anstands. So wie es eine Frage des Respekts und des Anstands ist, nichts im Supermarkt zu klauen – selbst dann, wenn man wüsste, dass man nicht erwischt wird”, wetterte der Frontmann der Indie-Rockband Element of Crimes und fokussierte seinen mehr als fünfminütigen Zornesausbruch schlussendlich auf die Piraten: “Das ist ein reines Banausentum, und es geht immer nur gegen die Künstler.”(1)

In Regeners Kielwasser formiert sich seither die Armada der Kreativen. 51 Drehbuchautoren beklagen die falsch geführte Debatte. Über 6.000 Kulturschaffende von A wie (Mario) Adorf bis Z wie (Feridun) Zaimoglu signieren im Internet den Protestaufruf “Wir sind die Urheber”.(2) Die Intelligenzia feuert Breitseiten, die Feuilletonjournaille leistet Flankenschutz:

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Es vergeht fast kein Tag, an dem uns nicht ein Politiker, Journalist oder Kommentator aufs Neue einbläut, wie gut es uns hier in Deutschland doch ginge. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, auf wen sich dieses „uns“ eigentlich bezieht. Ob es jemandem gut geht, ist eine sehr subjektive Frage. Es mag ja durchaus sein, dass es den betreffenden Politikern, Journalisten, Kommentatoren und ihrem persönlichen Umfeld wirklich gut geht. Man sollte sich jedoch tunlichst davor in Acht nehmen, diese subjektive und eingeschränkte Einschätzung zu verallgemeinern. Wer in sich geht und die veröffentlichte Meinung kritisch hinterfragt, muss zu einem ganz anderen Ergebnis kommen.

Lässt man persönliche Faktoren, wie beispielsweise das familiäre Umfeld und die Gesundheit, mal außen vor, spielen für die Frage des persönlichen Wohlbefindens wohl vor allem die sogenannten sozio-ökonomischen Faktoren die wichtigste Rolle. Wer mangels finanzieller Mittel nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, wird wohl nur in Ausnahmefällen sagen, dass es ihm gut geht. Und hier handelt es sich keinesfalls um Fragen des Konsums oder gar um Statussymbole. Es sind vielmehr elementare Fragen des Lebens, die das subjektive Wohlbefinden beeinträchtigen. Kann sich ein Politiker, der davon überzeugt ist, dass es uns in Deutschland doch gut geht, eigentlich in einen Familienvater hineinversetzen, der als Leiharbeiter trotz guter Arbeit seinen Kindern noch nicht einmal ein Fahrrad zum Geburtstag schenken kann? Geht die Empathie der schreibenden Zunft so weit, dass sich ein gut situierter Leitartikler vorstellen kann, was es für eine fünfzigjährige Schlecker-Verkäuferin, die ohnehin finanziell mit dem Rücken an der Wand steht, bedeutet, ihren Job zu verlieren? Können sich die Kommentatoren, die dem Land allgemeines Wohlbefinden attestieren, eigentlich ausmalen, wie sich ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger fühlt, der sich nicht mehr traut, eine Frau anzusprechen, da er sie noch nicht einmal zum Kaffee oder ins Kino einladen kann?

Wohl kaum, es scheint vielmehr so, als sei „uns“ die Empathie abhandengekommen. Und dies betrifft keinesfalls nur die Politiker, Journalisten und Kommentatoren, sondern auch – und vor allem – die Menschen, die ihnen Glauben schenken. Man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht. Die Teilung Deutschlands in eine Zwei-Welten-Gesellschaft ist im vollen Gange. In der Welt der bürgerlichen Mittelschicht in den Neubaugebieten und den Einfamilienhaussiedlungen hat man sich mental abgeschirmt. Man lebt sein Leben und hat wenig Kontakt zum „anderen Deutschland“, in dem man – so vorhanden – noch nicht einmal seinen Garten bepflanzen kann, da dieser Posten im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorkommt. Wir haben (noch) keine Gated Communities wie in Brasilien oder den USA. Wir sind aber auf dem besten Wege, eine hohe Mauer der Ignoranz und des Wegsehens um uns herum zu errichten. Auch dies ist eine Form einer Gated Community – nicht an unserer Grundstücksgrenze, sondern in unseren Herzen und Köpfen.

Das persönliche Wohlbefinden bezieht sich dabei auch nicht nur auf die Vergangenheit und die Gegenwart, sondern in einem gehörigen Maße auch auf die erwartete Zukunft. Wem es momentan schlecht geht, der hofft auf eine Wendung zum Besseren. Wem es momentan gut geht, der hofft, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern möge. Wenn es jedoch um die Frage der Zukunftssicherheit der eigenen Familie geht, tauchen auch am Himmel über den Neubaugebieten und Einfamilienhaussiedlungen düstere Wolken auf. Unser Land hat sich in den letzten zwanzig Jahren massiv verändert und die meisten von uns haben dies noch nicht einmal wirklich mitbekommen. Noch in den Achtzigern und frühen Neunzigern war es selbstverständlich, dass man sich durch Leistung hocharbeiten kann, dass es zumindest die Kinder besser haben sollten, dass es jedenfalls Chancen für einen Aufstieg gab. Für mich war es als Kind eines Elektrikers und einer Friseuse beispielsweise selbstverständlich, dass ich – zusammen mit meinen Freunden aus gänzlich verschiedenen Klassen, vom Sozialhilfe- bis zum Fabrikantenhaushalt – das Gymnasium und die Universität besuchen konnte und es jedenfalls Aufstiegschancen gab. Heute erreicht ein Elektriker-/Friseusenhaushalt knapp das Existenzminimum und es wird bereits in frühester Kindheit ausgesiebt, was das Zeug hält. Die Chance auf eine höhere Bildung hängt wieder zunehmend nicht mehr von der Leistung, sondern von der Herkunft ab. Sogar die „klassenlose“ Schule ist ein aussterbendes Modell, Kinder aus „besserem Haus“ werden vielerorts lieber einer Privatschule anvertraut, wo sie ganz sicher auch unter ihresgleichen bleiben. Der Anteil der Arbeiterkinder auf den deutschen Universitäten geht seit Jahren zurück und nur Besserverdiener können es sich leisten, ihre Kinder nach dem Hochschulabschluss auch noch während der oft jahrelangen unbezahlten Praktikumsphase zu finanzieren. Chancengleichheit ist oft nur noch eine hohle Phrase.

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Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte

ein Gastartikel von Ingo Schulze

Anmerkung: Dies ist die Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“ der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
„Aber er hat ja gar nichts an!“
Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.
Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön.

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ein Gastartikel von Gilda Sahebi

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten nun dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Aufgabe zufällt, der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt als Vertreter des Bundespräsidenten beizuwohnen. Christian Wulff hatte die Veranstaltung initiiert um der Opfer der berüchtigten „Zwickauer Zelle“ im Beisein der Angehörigen zu gedenken; auch eine Rede des Bundespräsidenten war geplant gewesen. Seehofer wird zwar anwesend sein – die Rede wird er jedoch auf seinen „ausdrücklichen Wunsch“ nicht halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diese Aufgabe übernehmen.

Eine weitere Begebenheit lässt ironisch anmuten: Dass eben diese Gedenkveranstaltung einen Tag nach dem politischen Aschermittwoch stattfindet – der ursprünglich bayrischen Tradition, zu dieser Gelegenheit rhetorisch mehr oder weniger gelungene, gewiss aber polemische Reden zu halten, in denen die politischen Gegner angegriffen und eigene Konzepte gepriesen werden. Die Rede des jeweiligen Parteivorsitzenden ist meist der Höhepunkt der Veranstaltung – so auch in der CSU, in der bekanntlich Horst Seehofer dieses Amt inne hat. Dieses Jahr jedoch hat Seehofer dem CSU-Granden Edmund Stoiber die Ehre überlassen, die Attacken gegen den politischen Gegner – der in diesem Jahr wohl vor allem Christian Ude heißen wird – zu fahren. Er selbst werde lediglich „grundsätzliche Anmerkungen zur politischen Lage“ machen.

Warum Ironie? Dazu muss ein Blick auf den politischen Aschermittwoch des vergangenen Jahres geworfen werden.

Horst Seehofer betonte in dieser zunächst die deutsche Leitkultur christlicher Prägung, die Grundlage Bayerns und Deutschlands. Diese Leitkultur gelte es zu verteidigen; vor allem aber lasse man sich diese „von niemandem ausreden“. Über die Frage, was der Begriff Leitkultur, der im Grundsatzprogramm der CSU verankert ist, aussagen soll, wurde bereits viel diskutiert und gestritten; ob Assimilation oder Integration, ob Wort oder Unwort – diese Diskussion kann und soll hier nicht aufgegriffen werden. Problematisch jedoch war Seehofers Aussage, diese Leitkultur müsse „verteidigt“ werden – gegen wen?

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Von Stefan Sasse

Es ist ein bekanntes Phänomen in der Politik, zumal in einer parlamentarischen Idee: ein Politiker gibt bekannt, gerne im Wahlkampf, etwas Bestimmtes tun zu wollen. Nach einigen erfolglosen Versuchen, es umzusetzen, verschwindet die Idee dann in der Versenkung. Dies ist umso unverständlicher, wenn die fragliche Person eine nominell große Machtfülle hat, amerikanischer Präsident etwa oder Bundesminister. Dabei ist die Erklärung gar nicht so schwierig: Wenn man politisch etwas Erreichen will – ob es sich dabei nun um die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder den Ausbau von Kindertagesstätten handelt – braucht man dazu politisches Kapital. Und dieses politische Kapital ist eine knappe, schwer zu erlangende Ressource. Obwohl der Begriff gelegentlich verwendet wird, ist seine Bedeutung den wenigsten Leuten klar, wenn sie die aktuellen Nachrichten verfolgen und nicht verstehen, warum es so schwierig sein kann, ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, besonders dann, wenn die blockierenden Stellen nominell diese Macht gar nicht haben dürften. Ich will deswegen im Folgenden kurz versuchen darzustellen, wie politisches Kapital funktioniert und warum es eine so große Bedeutung im politischen Prozess besitzt.

Am Anfang steht dabei eine banale Wahrheit: die Zeit und Aufmerksamkeit einer einzelnen Person ist begrenzt. Merkel, sich mit einem Krisengipfel zu Griechenland beschäftigend, hat wenig Zeit für eine umfassende Steuerreform, die das ganze System einfacher und gerechter machen soll (toll wie einfach einem diese Phrase von den Lippen geht, so oft hat man sie gehört). Das heißt, dass jeder Politiker zwangsläufig Prioritäten setzen muss. Da viele seiner Aufgabenfelder widerstreitende Intentionen und Mechanismen besitzen, muss er Entscheidungen darüber treffen, worin er seine Aufmerksamkeit investiert. Die reine Zeit und Aufmerksamkeit eines Politikers macht die eine Hälfte seines politischen Kapitals aus. Wofür er keine Zeit hat, das kann er nicht bearbeiten. Und “bearbeiten” heißt hier nicht einfach nur im Bundestag die Hand bei der Abstimmung zu heben (oder welcher Abstimmungsmodus gerade gefordert ist), sondern das heißt, sich ins Thema einzuarbeiten und Gesetze zu schreiben, was tatsächlich ziemlich schwierig ist und überwiegend auch tatsächlich gemacht wird. Die andere Hälfte des politischen Kapitals besteht aus Beziehungen und Gefallen.

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