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  • Kommunikation als Spiel: Demokratie in der digitalen Revolution

    geschrieben am 11. März 2014 von Gastautor

    Das Internet revolutioniert die Gesellschaft. Am Beispiel der Piratenpartei lässt sich der Stand dieser Revolution ablesen.

    ein Gastartikel von Florian Hauschild

    Dem informierten Beobachter wird nicht entgangen sein, dass die Piratenpartei seit einigen Wochen (mal wieder) eine Zereißprobe durchläuft. Noch kann nicht abgeschätzt werden, in welche Richtung sich die Partei entwickeln wird, klar ist aber: Es wurden Fragen gestellt, die nun beantwortet werden sollten.

    Nach den vielen Fehden und Skandalen (Piratenjargon: “Gates”) der vergangenen Jahre ist die Partei längst geschwächt. Viele Engagierte haben das Weite gesucht oder halten sich im Hintergrund, ein langsames Ausbluten schien das bereits besiegelte Schicksal der Partei zu sein.

    Unter diesem Radar ging die konstruktive Arbeit indes weiter: Eine Vielzahl von Basispiraten arbeitet tagtäglich an programmatischen Fragen, Werkezeuge des digitalen Meinungsaustausches wurden weiterentwickelt, organisatorische Fragen wurden und werden gestellt und manchmal sogar beantwortet. Es wird auch weiter am Ziel gearbeitet, die digitale Revolution in Einklang mit menschlichen Bedürfnissen zu bringen, sie als Chance zu begreifen, nicht als Gefahr. Für all dies bedarf es keiner großen Öffentlichkeit, gleichsam interessiert sich die Öffentlichkeit kaum für diese Geschichten.

    So war es letztendlich abzusehen, dass nur eines der berühmt-berüchtigen Piraten”gates”, noch einmal eben jene Energie freisetzen konnte, die den kritisch-interessierten Beobachter zu einem vorerst letzten längeren Blick auf die Partei bewegen konnte. Das Schicksal wählte hierfür “Bombergate”.

    Anne Helm kam die undankbare Rolle zu, das Gesicht dieses Parteiskandals zu sein, was jedoch nicht von den eigentlichen Fragen, die es hier zu stellen gilt, ablenken sollte.

    Denn schnell wurde dem Beobachter klar, dass das was hier als Partei firmiert, mit dem Begriff “gesamtgesellschaftliche Therapiegruppe” wohl besser beschrieben wäre. Zahlreiche verhaltensauffällige Akteure sind zu beobachten, ebenso wie die Schlichter, Erklärer und “Heiler”, die in solchen Fällen stets vor Ort sind. Neben den, in der Regel “unsichtbaren”, Organisatoren der Infrastruktur und der Programmarbeit bildet die genannte Melange den für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren Teil der Partei.

    Das mag nun alles etwas verächtlich klingen, das Gegenteil ist jedoch der Fall. Jede Erfahrung von Kommunikation im digitalen Raum zeigt: Kaum etwas braucht diese Gesellschaft mehr als eben jene barrierefreien “Therapiegruppen”. Hier findet sich was zusammengehört, auch wenn dies die Beteiligten wohl selbst am liebsten leugnen würden.

    Die Piratenpartei geht damit weit über das übliche Konzept klassischer Parteibildungen hinaus: Geboren im Internet fungiert das Mem “Piraten” wie eine Art Brennglas zur Analyse gesamtgesellschaftlicher Kommunikationsfragen.

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    Angela Merkel – die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt

    geschrieben am 10. September 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thomas Trares*

    Im Jahr 2004 hat der britische Politiologe Colin Crouch sein Standardwerk „Postdemokratie“ verfasst. Darin beschreibt er einen Prozess, der in vielen westlichen Industrienationen zu beobachten ist: den schleichenden Übergang von einer Demokratie in eine Postdemokratie. Vergleicht man Crouchs Analysen mit dem Wahlkampf anno 2013, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik auf dem besten Weg in eine Postdemokratie und Angela Merkel die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt ist.

    Die Demokratie in ihrer idealtypischen Form lässt sich nach Crouch auf folgende Elemente reduzieren: viele Menschen begeistern sich für das politische System, über Gruppen und Organisationen beteiligen sie sich an der politischen Agenda, der Einfluss mächtiger Interessengruppen ist relativ gering, ebenso wie die Fähigkeit des politischen Systems, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Diesem idealtypischen Modell kommen Demokratien in ihrer Frühphase oder nach politischen Krisen am nächsten. In der Bundesrepublik kann man diesen Zustand in den sechziger, siebziger Jahren verorten, die Wahlbeteiligung lag damals bei über 90 Prozent, die Bereitschaft, sich in einer Partei zu engagieren war hoch. Heute jedoch nähern sich die Staaten immer mehr einem Zustand an, den Crouch „Postdemokratie“ nennt. Diese definiert er wie folgt:

    „Der Bergiff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, das sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor augewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wir die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

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    Wahlkrampf

    geschrieben am 05. September 2013 von Jens Berger

    Nahezu täglich tauschen die bekannten Gesichter der fünfeinhalb großen Parteien in aufgesetzt wirkenden TV-Duellen ihre auswendig gelernten Phrasen aus. Drei Wochen vor dem großen Urnengang scheint das Land endlich aus seiner politischen Lethargie erwacht zu sein. Doch der Schein trügt. Man kennt das Spiel ja. Die Union stellt Deutschland als schwarz-rot-goldenes Schlaraffenland dar, während Brüderles FDP sich redlich Mühe gibt, ihren Ruf als Comedy-Truppe zu verteidigen. SPD und Grüne werfen sich derweil das Oppositionsmäntelchen über und sogar Peer Steinbrück entdeckt in letzter Sekunde seine sozialdemokratischen Wurzeln. Grotesk! Gibt es eigentlich irgendjemanden – außer Jakob Augstein -, der dieses Schmierentheater nicht durchschaut?

    Den Beitrag als Audio hören (by Tom Wellbrock):

    Manchmal erinnert die Oppositionsarbeit der SPD ein wenig an Randsportarten, die alle vier Jahre bei den Olympischen Spielen ins öffentliche Interesse gelangen. Doch dieser Vergleich hinkt, da die Randsportarten auch abseits der Olympischen Spiele existieren, aufmerksamkeitsökonomisch jedoch keine nennenswerte Rolle spielen. Die Oppositionsarbeit der SPD ist da anders. In den letzten vier Jahren fand sie de facto gar nicht statt und dies rächt sich natürlich im Wahlkampf. Auch ein Sportler hat bei Olympischen Spielen keine Chance, wenn er nur alle vier Jahre zu einem Wettkampf antritt.

    Selbst wenn der potentielle SPD-Wähler die Argumente der wahlkämpfenden Parteigranden offen und voreingenommen reflektiert, wird er schnell auf Widersprüche stoßen. Peer Steinbrück und die SPD sind natürlich nicht dumm. Sie haben zu Recht erkannt, dass das Thema „soziale Sicherheit“ wohl das einzige Thema ist, bei dem sie im Wahlkampf gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung punkten können. Dummerweise hat sich die SPD weder in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2009 noch in ihrer Oppositionszeit von 2009 bis heute als Sprachrohr sozialer Politik hervorgetan. Wer nimmt der SPD ab, dass sie drei Wochen vor den Wahlen plötzlich entdeckt hat, dass sie in den letzten fünfzehn Jahren eine falsche Politik propagiert hat?

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Nur eine entspanntere Form von Arbeitszeit

    geschrieben am 28. Juni 2013 von Gastautor

    oder Für Unternehmen ist Freizeit nur Arbeitszeit, die fruchtbar gemacht werden muss.

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Neulich berichtete der hessische Systemfunk vom Teambuilding. Im Extremfall – was Idealfall wäre! – würden hierbei die Belegschaften von Firmen zur Stärkung ihrer Teambelastbarkeit am Hochseil balancieren oder Steilwände emporklettern. Die “Expertin” für Arbeitswelt des hessischen Rundfunks beurteilte diese Extreme zwar zwiespältig. Aber wenn man regelmäßig mit den Kollegen sein Privatleben teilte, so beratschlagte sie ins Land hinaus, würde das die Teamfähigkeit immens steigern. Es reichten ja auch weniger extreme regelmäßige Unternehmungen. Man könne ja auch regelmäßig seine Abende miteinander verbringen oder so.

    Nun könnte man mit den Schultern zucken und behaupten, dass in der vor- bis hin zur frühkapitalistischen Zeit, die Sphären von Arbeitszeit und Freizeit miteinander verquickt waren. Mit dieser neuen Form der Zusammenlegung kann dieses ursprüngliche Lebenskonzept, in dem das Familiäre am Puls der Arbeit lag, jedoch nicht verglichen werden. Die auf Effizienz getrimmte Lebens- und Berufsberatung, die sich unter dem Label von Work-Life-Balance sammelt, betreibt eine ganz andere Form der Zusammenlegung. Eine, die das Private nicht als gleichrangig erachtet, sondern als Ausgangsbasis für den Beruf. Familie ist für diese Lehre im optimalen Falle nicht mehr als ein Stimmungsstabilisierer. Sie hat die Laune für die Karriere zu heben – oder ist im gegenteiligen Fall nichts anderes als ein Hemmnis.

    Mit der Work-Life-Balance, nach der man in seiner Freizeit mit Kollegen nur deshalb etwas unternehmen sollte, um damit dem Unternehmen zu dienen, um als Team zu wachsen, greift man nicht auf die früher übliche Vermengung von Arbeitszeit und Freizeit zurück. Die war zwangsläufig und aus der Raumnot geboren. Man arbeitete und wohnte meist unter einem Dach, konnte die Arbeitsphasen also nicht separieren. Heute will man, dass die Freizeit nicht zu doll separiert wird.

    Der ideale Mitarbeiter ist demnach also Single oder hat einen Partner, der im selben Unternehmen tätig ist. Führungskräfte in großen Unternehmen sehen es tatsächlich nicht ungerne, wenn man seinen Lebenspartner im Kreise der Kollegenfamilie hat. Wenn beide Partner nämlich für denselben Arbeitgeber schuften, dann verbindet das ungemein, macht es möglich, dass das Paar sein Privatleben nach den Interessen der Firma ausrichtet. Eine solche Konstellation macht die beiden Arbeitskräfte kalkulierbarer.

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    Für eine Gemeinschaftswährung, mit oder ohne Deutschland

    geschrieben am 07. Juni 2013 von Gastautor

    von Frédéric Lordon
    aus dem Französischen von Salvatore Panto

    Gleich dem Floß der Medusa klammert sich die Droite Complexée (DC, ehemals Sozialistische Partei) derzeit an den feinsten Hypothesen, um nicht mit Körper und Seele in historischer Schande unterzugehen. Eine tapfere Schar von Verantwortlichen des französischen PS und der deutschen SPD” hat endlich den Ursprung des “Europäischen Übels” erfasst, von dem sie – zu Recht – bezweifelt, dass sie darunter zu leiden hat: Es ist “die mehrheitliche neoliberale und konservative Allianz” – in erster Linie Angela Merkel und David Cameron. Dass David Cameron der Premierminister eines Staates ist, der nicht der Eurozone angehört, könnte zunächst als eine zulässige Rekrutierung erachtet werden, da es darum geht zu zeigen, dass, wenn sie unter dem
    wohlwollenden Schutz aller europäischen DCs wäre, die Einheitswährung ein progressives und liebliches Antlitz hätte, was in die schrittweise Umkehrung seiner derzeitigen bösartigen austeritären Ausrichtung führen würde. Bernard Guetta, der organische Intellektuelle der europäischen DC, sagt nichts anderes und zeigt uns sogar das Licht am Ende des Tunnels: “Die Europäische Union ist nicht im genetischen Sinne rechts, sondern sie ist es im konjunkturellen Sinne, was nicht dasselbe ist, denn das, was Wahlen hervorgebracht haben, kann durch Wahlen wieder rückgängig gemacht werden. Mit anderen Worten, es muss diese falsche und tödliche Identifikation Europas mit seiner aktuellen Politik aufhören”.

    Europa ist verfassungsrechtlich ordoliberal

    Man möge Bernard Guetta – mitsamt seiner komplexbehafteten Freunde – die Augen öffnen, auf die Gefahr hin, dass sich das Licht am Ende des Tunnels als die Scheinwerfer eines entgegenkommenden Zuges erweist. In ökonomischen Belangen hat die Europäische nion keine Politik, im genauen Sinne der Möglichkeit diskretionärer Initiative. Die Europäische Union hat keine ‘konjunkturelle’ Politik, das heißt eine Politik, deren Ausrichtung von Parteien betimmt wird, die ‘konjunkturell’ an der Macht sind, denn alle europäische Wirtschaftspolitik ist unwiderruflich in Texten mit nahezu verfassungsrechlicher Geltung festgelegt worden. Die Union hat also keine andere Politik als die ‘strukturelle’, oder, richtiger gesagt, als eine konstitutionelle,das heißt, eine Politik, die in der Form der Regeln umgesetzt wird, die in den Verträgen festgeschrieben wurden – und gerade dadurch verpflichtet, unabhängig von allen eigentlich konjukturellen Begebenheiten zu funktionieren. Die verheerenden gegenwärtigen Austeritätspolitiken sind mitnichten die Folge welcher ‘konjunktureller Entscheidung’ auch immer. Sie sind das Ergebnis der mechanischen Funktionsweise der Bestimmungen des EU-Vertrags und des Stabilitätspaktes. Es gibt keine konjunkturelle Politik, da keine konjunkturelle Begebenheit irgend etwas hinzufügen könnte, wenn bereits alles geschrieben worden ist. Da man die Unabhängigkeit der Europäsichen Zentralbank festgeschrieben hat, gibt es nichts mehr, was man von ihr verlangen könnte, als man ihr verfassungsrechtlich den Auftrag gegeben hat, nichts zu antworten. Nachdem darauf beharrt wurde, in den Verträgen (von Maastricht, Nizza und Lissabon) sowie in den Zusatzprotokollen zu verankern, dass Defizite unter 3% des BIP bleiben müssen und die Verschuldung 60% nicht überschreiten darf, gilt es nur, noch Vollzug zu leisten. Es gibt nichts mehr zu diskutieren, unter der Zwangsüberwachung durch die Kommission.

    Es ist die Eigenheit der europäischen Währungskonstruktion, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten lediglich zu einer Angelegenheit automatischer Steuerung geworden ist. Man erkennt hier übrigens die ordoliberale Prägung, die in erster Linie von Deutschland gewollt, von den anderen Staaten aber ratifiziert wurde, insbesondere von Frankreich, im Zeichen einer Epoche, in der die Souveränität zur schlimmsten aller Dinge erklärt wurde, das Reich der Willkür und der Unvernunft, die um jeden Preis auszumerzende Plage, sei es um den – umstandslos hingenommen – der Demokratie. Man könnte ebenso Pierre, Paul oder Jacques an die Spitze des Staates stellen, es läuft auf das dasselbe hinaus – wie unter anderem die perfekte Kontinuität der Austerität Sarkozys und der Austerität Hollandes bezeugt.

    Ist Bernard Guetta denn aufgefallen, dass (falsche) Sozialisten und wahre Rechte, ob in Portugal, Griechenland, Italien, Spanien, einander in einem fröhlichen Karussell folgen, ohne dass sich das Mindeste ändert? Offensichtlich nicht, und es ist ebenfalls wahr, dass er mit keinem Wort erwähnt hat, dass einer der Gründe für den Skandal des Vertrags über eine Konstitution für Europa von 2005 (und das trifft auf alle vorherigen Verträge zu) genau in dieser Widersinnigkeit bestand, wesentliche Inhalte der öffentlichen Politik verfassungsrechtlich kodiert zu haben (der berühmt-berüchtigte Teil III), das heißt sie der alltäglichen Politik entzogen zu haben, der demokratischen Politik, welche per definitionem eine ständige Forderung nach Infragestellung und Umkehrbarkeit ist.

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