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  • Der Preis der Freiheit – Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland

    geschrieben am 15. April 2014 von Jens Berger

    die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Präsident Putin „uns“ nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche wortwörtlich und auch seriösere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – jedoch um einiges komplizierter. Fest steht, dass irgendwer das viele Gas bezahlen muss, das die Ukraine aus Russland bezogen hat und auch noch über lange Zeit beziehen wird. Die europäischen Steuerzahler stehen hierbei auf der Liste der potentiellen Zahlmeister ganz weit oben, wobei sowohl die Bevölkerung als auch die Industrie der Ukraine schon jetzt zu den kommenden Verlierern zählen.

    Will Putin „uns“ das Gas abdrehen? Nein, natürlich nicht. Bei der aktuellen Wiederauflage des russisch-ukrainischen Gasstreits geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass Russland künftig von der Ukraine den 2009 verhandelten Importpreis für seine Gaslieferungen in Rechnung stellen will. Dieser Preis existierte bis dato eigentlich nur auf dem Papier. De facto zahlte die Ukraine anstatt der vertragsgemäßen 485 Dollar im letzten Jahr nur 268 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas aus Russland. 100 Dollar Rabatt wurden der Ukraine als Pacht für die Marinestützpunkte auf der Krim gewährt. Diese Preisminderung ist nun hinfällig. Der Rest der Differenz war nach russischer Lesart eine Subvention des ökonomisch kränkelnden Brudervolkes. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. In der Tat stellte die Subvention vielmehr eine Art Wohlverhaltensprämie dar. So lange die Ukraine nicht offen mit Russland bricht und mit der EU ein Assoziierungsabkommen abschließt, war Russland bereit, sich diese Freundschaft auch etwas kosten zu lassen. Auch diese Preisminderung ist nun hinfällig.

    Dass die Ukraine, genauer gesagt der staatseigene ukrainische Gasmonopolist Naftogaz, hohe Schulden bei Russland, genauer gesagt dem staatlich kontrollierten russischen Gasmonopolisten Gazprom, hat, ist nichts neues. Seit Russland 1994 angefangen hat, seine Energieexporte in die anderen GUS-Staaten marktwirtschaftlich zu definieren und Geld zu verlangen, hat die Ukraine Gas-Schulden bei Russland. Seit diesem Zeitpunkt gibt es auch regelmäßig Vorfälle, bei denen die Ukraine Gas aus den Transitleitungen, das für den Westen bestimmt ist, illegal entnimmt. 2001, 2006, 2008 und 2009 führten diese Konflikte zu den sogenannten „Gasstreits“ zwischen den beiden Ländern. Heute befinden wir uns in der fünften Auflage dieses Gasstreits und im Grunde genommen sind die Konfliktlinien ähnlich wie bei den vorrangegangenen Streitigkeiten.

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    204 Kommentare

    Der Schäuble in der Luftblase

    geschrieben am 31. März 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Wolfgang_Schäuble_Rudolf SimonFoto: Rudolf Simon

    Kommentar

    Russlands Vorgehen in der Ukraine sei – so fabulierte Finanzminister Wolfgang Schäuble – mit dem des Nazi-Regimes vergleichbar. Dafür wird er natürlich kritisiert, wenn auch weniger heftig als angemessen wäre. Neben dem eigentlichen widerwärtigen Vergleich sind allerdings zwei Punkte besonders bemerkenswert:

    1. Schäuble sagte die unrühmlichen Sätze nicht etwa auf einer Pressekonferenz oder in einem Zeitungsinterview. Nein, er suchte sich dafür eine Gruppe von Schülern aus.

    2. Er sprach von der Nazi-Herrschaft, als wäre sie etwas, womit wir – also wir Deutschen – gar nichts zu tun hätten. Den Artikel weiterlesen »

    71 Kommentare

    WM 2018 in Russland: Deutschlands Sturmdrang

    geschrieben am 10. März 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Foto: wikipedia
    Kommentar

    Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU, hat mal laut gedacht. Und in seiner grenzenlosen Arroganz kam ihm dann auch gleich eine Idee: Man könne doch vielleicht die für das Jahr 2018 geplante Fußball-WM den Russen wieder wegnehmen. Als pädagogische Maßnahme bzw. Sanktion. Fuchs sagte der FAZ: „Ob es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wirklich angemessen ist, in vier Jahren eine Fußball-Weltmeisterschaft in Russland auszurichten, das kann man durchaus in Frage stellen.

    Was kommt als nächstes? Wird Deutschland erwägen, Russland allmorgendlich die Sonne wegzunehmen, um klarzustellen, dass es zappenduster ist, wenn man es nur will? Was Michael Fuchs da von sich gegeben hat, ist zwar erstens absurd, aber – noch wichtiger – zweitens ein weiteres Indiz für die Hybris, die immer stärker von Deutschland ausgeht. Den Artikel weiterlesen »

    79 Kommentare

    Dass das mal klar ist!

    geschrieben am 03. März 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Foto: Reuters

    Satire

    Obama meets with Vladimir Putin during the G8 Summit at Lough Erne in Enniskillen

    75 Kommentare

    „Pussy Riot“ rettet die Spiele

    geschrieben am 18. Februar 2014 von Jens Berger

    Nachdem die mit Mikrophonen bewaffneten kalten Krieger des deutschen Medienkorps bereits bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi einen gehörigen Teil ihres Pulvers verschossen hatten, drohte es schon langweilig im Kaukasus zu werden. Wenn die Organisation funktioniert und es im Umfeld keine außergewöhnlichen Vorfälle gibt, so ist dies zwar schön für die Athleten und die Zuschauer, aber fürchterlich langweilig für die Medien. Da wirkte der heutige Auftritt und die vorprogrammierte Inhaftierung zweier Aktivistinnen, die in den deutschen Medien als „Pussy Riot“ bezeichnet werden, wie ein medialer Befreiungsschlag. Die ebenfalls bereits vorprogrammierten Schlagzeilen ließen nicht lange auf sich warten. Das ist eigentlich erstaunlich. Ginge es nicht um Russland, sondern um ein westliches Land, wären die „Menschrechtsaktivisten“ wohl „Chaoten“ und würden auch wohl kaum von der BILD-Zeitung hofiert.

    Wenn sich Rudi Cerne während der Olympia-Direktübertragung nachdenklich ans Ohr fasst, um den Worten, die sein Produzent ihm gerade eben aus dem Off in den Kopfhörer flüstert, zu lauschen, wissen eingefleischte Zuschauer: Es ist etwas wichtiges passiert! Ist Angela Merkel nun etwa auch über die Edathy-Affäre gestolpert und zurückgetreten? Oder wurde Sigmar Gabriel dabei erwischt, wie er sich konspirativ über das Internet rosarote Schmalzkringel bestellt hat? Nichts von alledem. Rudi Cerne verkündete dem schockierten Publikum vielmehr, dass „Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot“ in Sotschi von der Polizei verhaftet wurden. Mehrfach wurde in den nächsten vier Stunden die Live-Übertragung unterbrochen, um über diesen Vorfall zu berichten. Dann waren die „Aktivistinnen“ wieder frei und inszenierten sich bestens gelaunt mit bunten Sturmhauben bekleidet vor der versammelten Weltpresse. In den meisten Online-Ablegern der großen Zeitungen war die Festnahme das Topthema des Tages. Was haben die deutschen Medien eigentlich an diesen „Aktivistinnen“ gefressen, dass sie ihnen eine derartige Bedeutung beimessen?

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