Orange ist nicht mehr angesagt
geschrieben am 10. Februar 2010 von Thomas Dudek
Dass ihr nur noch eine höhere Macht helfen kann, schien Julia Timoschenko in den letzten Tagen des ukrainischen Präsidentschaftswahlkampfes wohl schon geahnt zu haben. Am Freitag, bei der Abschlusskundgebung vor der Kiewer Sophien-Kathedrale, betete sie mit ihren Parteifreunden und Anhängern für die Einheit der Ukraine. Und am Sonntag, kurz bevor sie in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk ihren Stimmzettel in die Wahlurne warf, bekreuzigte sich die Ministerpräsidentin medienwirksam vor den dort versammelten Journalisten.
Doch der neuerdings so frommen Julia Timoschenko nutzten die Gebete der letzten Tage nicht viel. Nachdem sie schon beim ersten Wahlgang am 17. Januar ihrem Widersacher Viktor Janukowitsch unterlag, musste sie sich auch bei der entscheidenden Stichwahl am letzten Sonntag dem Vorsitzenden der Partei der Regionen geschlagen geben. Wie die Zentrale Wahlkommission der Ukraine bekannt gab, erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 69,15 Prozent Viktor Janukowitsch 48,9 Prozent, während für Julia Timoschenko 45,4 Prozent der Wähler stimmten. 4,3 Prozent der Wähler nutzten eine Besonderheit im ukrainischen Wahlgesetz aus und sprachen sich gegen beide Kandidaten aus.
Mit diesem offiziellen Ergebnis bestätigte sich das, was am Sonntag bereits die ersten Hochrechnungen vorhergesagt haben, nämlich ein Sieg für Janukowitsch. Dabei hat Julia Timoschenko, die im ersten Wahlgang 25 Prozent der Stimmen bekam, in den letzten drei Wochen alles getan, um den Sieg des Ostukrainers Janukowitsch zu verhindern. Bei ihren Veranstaltungen warnte sie vor der “Donezker Mafia”, stilisierte sich zur Mutter der Nation und bekam bei all ihren Anstrengungen erstaunlicherweise Unterstützung von ihrem Konkurrenten. Wohl wissend um seine rhetorische Unterlegenheit gegenüber Timoschenko, kniff Janukowitsch am Montag vergangener Woche vor einem direkten Fernsehduell. Eine Gelegenheit, die sich Timoschenko nicht entgehen ließ und dafür 90 Minuten lang über die Fehler ihres Widersachers monologisierte.
Dass der zweite Wahlgang aber nicht nur mit Wahlkampfrhetorik zu gewinnen ist, war Julia Timoschenko ebenfalls bewusst. Eine ganz wichtige Rolle beim Urnengang vom Sonntag spielten jene Wähler, die sich beim ersten Wahlgang am 17. Januar weder für sie noch für Janukowitsch entschieden haben. Deshalb umgarnte sie jene Kandidaten, die vor drei Wochen Janukowitsch und ihr unterlagen. Dem Geschäftsmann Serhij Tihipko, der beim ersten Wahlgang mit 13,05 Prozent der Stimmen Dritter wurde, bot Timoschenko das Amt des Regierungschefs an. Auch gegenüber dem ehemaligen Außenminister und Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk, der am 17. Januar 6,9 Prozent errang, machte die Ministerpräsidentin politische Avancen. Und in der Hoffnung, auch eine Wahlempfehlung ihres einstigen Weggefährten und jetzigen Gegners Viktor Juschtschenko zu bekommen, der mit gerade 5.4 Prozent am 17. Januar eine herbe Niederlage erlitt, stimmte sie versöhnliche Töne an. “Ich möchte weiterhin daran glauben, dass die Brücken zwischen uns nicht für immer abgebrochen sind”, erklärte Timoschenko am vergangenen Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Iwano-Frankiwsk und rief Juschtschenko auf, gemeinsam mit ihr eine Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch zu verhindern.
Doch Viktor Juschtschenko hat die erbitterten und teilweise unter der Gürtellinie geführten Machtkämpfe mit Julia Timoschenko nicht vergessen. Dies zeigte sich vergangene Woche, als die Werchowna Rada in einer hitzigen, teilweise mit Fäusten geführten Debatte, gegen den Willen von Julia Timoschenko und ihrer Partei BJuT noch schnell das Wahlgesetz veränderte. Laut diesem Beschluss ist in den Wahlkommissionen nicht mehr eine Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder notwendig, um diese beschlussfähig zu machen. Eine Entscheidung, durch die Timoschenko die Wahlen gleich gefährdet sah, da diese Regelung ihrer Meinung nach bei den Präsidentschaftswahlen und allen zukünftigen Urnengängen Manipulationen ermöglicht. Deshalb appellierte sie an Viktor Juschtschenko, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Der einstige Held der Orangenen Revolution und Noch-Präsident ließ sich jedoch von dieser Argumentation nicht überzeugen und ließ das Gesetz mit seiner Unterschrift bereits einen Tag nach der Parlamentsabstimmung in Kraft treten.
Wenig interessiert an Timoschenkos Jobangeboten zeigten sich auch Arsenij Jazenjuk und Serhij Tihipko. Keiner der beiden war bereit, eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Timoschenko, ebenso wie für Janukowitsch, abzugeben. Und dies nicht ohne Grund. Jazenjuk, versucht der neue integre Hoffnungsträger des orangenen Lagers zu werden. Eine zu enge Beziehung zu Julia Timoschenko, die mit ihrer Politik mitverantwortlich für die seit Jahren andauernde Krise ist, kann bei diesem Vorhaben nur hinderlich sein. Serhij Tihipko, der durch eine Wahlempfehlung zum Präsidentenmacher in der Ukraine hätte werden können, ließ sich mit seiner Zurückhaltung wiederum beide Optionen offen. Auch Viktor Janukowitsch bot dem Multimillionär das Amt des Regierungschefs an, ein Angebot, das in den nächsten Wochen sehr aktuell werden könnte. Und dass Tihipko sowohl mit Janukowitsch als auch mit Timoschenko kann, bewies er bereits in der Vergangenheit. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2004 gehörte der parteilose Tihipko zum Wahlkampfstab von Viktor Janukowitsch, was in der auf seiner Internetseite veröffentlichten Vita verschwiegen wird, und 2008 wurde Tihipko Berater der Ministerpräsidentin Timoschenko. Eine Zusammenarbeit, die nicht neu war. Schon in den 90er Jahren sollen sich beide in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk gekannt haben.
Doch weder die Änderung des Wahlgesetzes noch die fehlenden Wahlempfehlungen von Juschtschenko, Jazenjuk und Tihipko sind die Hauptursachen für die Wahlniederlage Timoschenkos. Vielmehr ist die Enttäuschung über die chaotische Politik und die nicht eingelösten Versprechen der Orangenen Revolutionäre der entscheidende Grund für ihre Niederlage. Und dafür ist die Ministerpräsidentin, die seit 2007 im Amt ist, selbstverantwortlich. Deutlich wird dies, wenn man sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Regionen anschaut. In den westlichen Gebieten der Ukraine, den Hochburgen der Orangenen, hat Timoschenko zwar immer noch mehr Stimmen bekommen als ihr Konkurrent Janukowitsch, dafür war dort die Wahlbeteiligung niedriger als in der Ostukraine. Ein klares Indiz dafür, dass viele Ukrainer, die im Winter 2004 noch die Orangenen Revolutionäre unterstützt haben, bei dem diesjährigen Urnengang gar nicht zu Wahl gingen. Umso mehr kann Julia Timoschenko mit dem knappen Ergebnis vom Sonntag zufrieden sein.
Ganz anders sieht es dagegen bei Viktor Janukowitsch aus. Der Politiker, der 2004 nur durch Wahlfälschungen den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte, konnte auch im zweiten Wahlgang seine Anhänger mobilisieren. Bestes Beispiel dafür sind die Wahlergebnisse in der Oblast Donezk, in der Janukowitsch zu Hause ist. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,9 Prozent, die um 10 Prozent höher war als in der Kiewer Oblast, wo Timoschenko mit 69,7 Prozent gewann, stimmten 90,4 Prozent der Wähler für Janukowitsch.
Gleichzeitig zeigen diese regionalen Unterschiede, dass ebenso wenig, wie Viktor Juschtschenko der Präsident aller Ukrainer war, und es auch Julia Timoschenko nicht geworden wäre, Viktor Janukowitsch ein vom ganzen Land akzeptiertes Staatsoberhaupt sein wird. Dabei hat sich der Ostukrainer während des Wahlkampfs durchaus bemüht, staatsmännisch und überregional zu wirken, auch wenn er dabei manchmal etwas unglücklich agierte. Bestes Beispiel dafür ist sein Programm, welches sich kaum von dem seiner Widersacherin Timoschenko unterscheidet. Ebenso wie die Regierungschefin plädiert auch Janukowitsch, der in der hiesigen Presse immer noch als “pro-russisch” verschrien ist, für bessere Beziehungen zu Russland und eine gleichzeitige Annäherung an die Europäische Union.
Der Grund für diese außenpolitische Metamorphose, die vor einigen Jahren noch undenkbar schien, ist Janukowitschs Nähe und Abhängigkeit von Rinat Achmetow und anderen sehr einflussreichen Oligarchen des Landes. Denn diese reichen Männer, deren Imperien aufgrund der Wirtschaftskrise in einige Turbulenzen geraten sind, fürchten nichts mehr als die Konkurrenz aus Russland, vor der sie sich durch eine Bindung der Ukraine an die EU zu glauben schützen zu können. Deswegen ist Janukowitschs Nähe zu den Oligarchen, die sich laut ukrainischen Medienberichten im vergangenen Winter in einem Schweizer Chalet auf Janukowitsch als Präsidentschaftskandidaten geeinigt haben sollen, vielleicht eine viel größere Gefahr für das Land als seine angebliche pro-russische Haltung.
Eine weitere und wahrscheinlich noch höhere Gefahr für das Land dürfte aber die politische Krise sein, die mit dem Wahlsieg von Janukowitsch nicht beendet sein dürfte. Julia Timoschenko ist immer noch Regierungschefin, die durch das überraschend knappe Wahlergebnis gestärkt wurde. Und sollte sich in der Werchowna Rada nicht bald eine neue Regierungskoalition zusammenfinden, um die sich die Partei der Regionen bemüht, dürften sich auch in den nächsten Jahren, falls es nicht zu vorzeitigen Parlamentswahlen kommen sollte, die Ministerpräsidentin und der Präsident gegenseitig blockieren.
Dass dies nicht unwahrscheinlich ist, zeigte sich bereits am Montag. Eine offizielle Pressekonferenz, die um 12 Uhr stattfinden sollte, sagte die 49jährige Regierungschefin ab. Und auch am Dienstag gab Julia Timoschenko keine Stellungnahme zu der Wahl ab. Stattdessen sind anscheinend innerhalb ihrer Partei, des Blocks Julia Timoschenko, einige heftige Worte gefallen, die auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anerkennung des Wahlergebnisses zurückzuführen sind. Während am Montagvormittag Mykola Tomenko, Vizeparlamentssprecher und eine der führenden Personen innerhalb des BJuT, noch erklärte, dass die Partei bereit sei, die Wahlniederlage anzuerkennen und in die Opposition zu gehen, waren am Abend schon andere Stimmen in Kiew zu hören. Auch wenn Beobachter der OSZE bei den Wahlen vom Sonntag keine Unregelmäßigkeiten bemerkten und diese gar als einen Sieg für die Ukraine bezeichneten, warf der Block Julia Timoschenko dem Wahlsieger und seiner Partei Wahlfälschung vor. In den Oblasten Donezk, Lugansk und auf der Krim sollen nach Angaben von BJuT-Vertretern mindestens eine Million Stimmzettel gefälscht worden sein.
Nicht überraschend war deshalb schon die Nachricht der Ukrainska Pravda vom Montagabend. Nach Informationen der Internetzeitung will Julia Timoschenko das Wahlergebnis nicht anerkennen und es vor Gericht anfechten. “Ich werde niemals den Sieg Janukowitschs bei solchen Wahlen anerkennen”, soll Timoschenko nach Angaben der Ukrainska Pravda auf einer Fraktionssitzung des BJuT am Montagabend gesagt haben.
Thomas Dudek
Thomas Dudek ist freier Journalist und lebt in Berlin. Er schreibt u.a. für Telepolis und den Freitag. Um sich von der Politik zu erholen, veröffentlicht er ferner regelmäßig bei Artikel beim Magazin für Fußball-Kultur “11 Freunde”.
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Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.
Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft – teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens – China.
Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen – die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.
Der Zeitpunkt hätte kaum undiplomatischer gewählt werden können – am frühen Morgen des 17. September setzte die amerikanische Regierung ihre polnischen Verbündeten darüber in Kenntnis, dass sie das kontroverse Raketenabwehrsystem erst einmal auf Eis legen wollen. Auf den Tag genau 70 Jahre zuvor marschierte die Rote Armee in Ostpolen ein. Das geplante Raketenabwehrsystem war nie als Verteidigungssystem vor Schurkenstaaten aus dem nahen und mittleren Osten gedacht – es war eher vergleichbar mit einem Strassenköter, der durch das Anpinkeln einer Straßenlaterne sein Revier markiert. Polnische und tschechische Transatlantiker waren sehr froh darüber, dass der „Strassenköter“ George Bush der Jüngere seine Duftmarke in ihren Ländern hinterlassen und so den rivalisierenden „Strassenköter“ Vladimir Putin klare Grenzen gesetzt hat. George Bush der Jüngere ist Vergangenheit – sein Nachfolger Obama setzt nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation.
Eine neuerliche Eiszeit zwischen der NATO und Russland ist jedoch nach der Ära Bush in niemandes Interesse. Konfrontation bedeutet immer auch Aufrüstung und Aufrüstung ist teuer – weder die NATO noch Russland haben in Zeiten der Krise genügend Mittel, um derlei Phantasien zu realisieren. Die Zeiten, in denen Bush und Putin wie zwei rivalisierende Silberrücken aggressiv auf die eigene Brust trommelten, sind vorbei. Obama und Medwedew sind Pragmatiker, die ihre Ziele im Auge haben. Medwedew möchte Russland zum primus inter pares unter den Großmächten unterhalb der USA machen und so den Einfluss des Landes maximieren. Die USA wiederum haben erkannt, dass sie sich die Rolle als einzig verbliebene Supermacht nicht leisten können und sie bei ihren teuren Abenteuern mit russischer Hilfe bessere Karten haben – sei es in Afghanistan, im Irak oder bei der Behandlung der als Bedrohung empfundenen „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran. Auch langfristig macht es für die USA durchaus Sinn, mit Russland zu kooperieren, denn wenn sich Russland beleidigt China zuwendet, ist die strategische Vormachtstellung des Westens mehr als gefährdet.
Obamas Entschluss ist nicht überall mit Begeisterung aufgenommen wurden. Die Transatlantiker in Polen und Tschechien sind nun zutiefst beleidigt und enttäuscht. Dies ist verständlich – sie haben sich gegen die eigene Bevölkerung und gegen Europa gestellt und wurden nun fallengelassen. Es ist zu hoffen, dass die Frucht vom Baume der Erkenntnis dem „neuen Europa“ bekommen wird und zu einer neuen außenpolitischen Ausrichtung auf das „alte Europa“ führt. Die Polen können keine Amerikaner gebrauchen, die sie nur als Mittel zum Zweck instrumentalisieren, und die EU kann keine Polen gebrauchen, die sich im Ernstfall als amerikanische Laus im europäischen Pelz herausstellen. Die osteuropäischen EU- und NATO-Staaten sind nicht durch russische Interessen bedroht. Für Europa ist eine Kooperation mit Russland fruchtbarer als eine Konfrontation. Es ist an der Zeit, dass dies in Prag, Warschau und im Baltikum endlich verstanden wird.
“Gottes Freunde, aller Welt Feinde” – unter dieser Losung verunsicherten die Vitalienbrüder einst von ihrer Operationsbasis Gotland aus die christliche Seefahrt in der Ostsee. 1398 vertrieben die Deutschritter die Freibeuter von Gotland und seitdem herrschte vor der Insel Ruhe – zumindest bis zum 24. Juli 2009. An diesem Tag sollen acht bewaffnete Ostseepiraten von einem Schlauchboot aus den Holzfrachter Arctic Sea geentert haben. Piraterie direkt vor der schwedischen Küste, einem lückenlos überwachten und dicht befahrenen Seegebiet?
Ein Frachter einer finnischen Reederei, der unter maltesischer Flagge fährt, wird in schwedischen Gewässern entführt und vor der Küste Frankreichs gesichtet. Doch nicht etwa EU-Behörden, sondern Russland unternimmt alles in seiner Macht stehende, um den Frachter auf hoher See aufzubringen. Die „Arctic Sea“ wird zur Chefsache. Moskau setzt bei seiner Suche Atom-U-Boote und Kriegsschiffe ein und aktiviert den Inlandsgeheimdienst FSB. Nachdem die „Arctic Sea“ angeblich nördlich der Kapverden aufgebracht wurde, schickt Moskau – russischen Quellen zufolge – gleich mehrere Kampfjets und Transportflugzeuge, um die Besatzung und die vermeintlichen Ostseepiraten heim ins Reich zu holen. All dieser Aufwand wegen fünfzehn russischer Seeleute?



Was aber war an Bord? Drogen? Unwahrscheinlich – um einen Kokainschmuggler zu fangen, würde Moskau nicht seine Seestreitkräfte in Marsch setzen. Waffen? Es ist natürlich möglich, dass die „Arctic Sea“ in Kaliningrad Waffen an Bord genommen hat, die man dann in einem afrikanischen Staat löschen wollte. Wer waren dann aber die „Piraten“? Wenn die „Arctic Sea“ wirklich Waffen an Bord hatte, so waren diese wohl eher „sophisticated“ – russische Luftabwehrsysteme für Syrien oder Iran? In diesem Falle wären die „Piraten“ vielleicht Mossad-Agenten und die Russen wollten nach der Enttarnung durch die NATO alles in ihrer Macht stehende tun, um die Waffen wieder in russischen Besitz zu bringen. Dies würde auch die Kooperation zwischen der NATO und Russland erklären.
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oh shit. Wie komme ich auf PSS?
die schon immer dachten, sie könnten radikale Schreihälse zivilisieren, sobald diese in...
“Move yo money” ist doch der übliche Aktionismus für Doofe, erinnert an so...
Die links waren Beispiele, dass Zeitungen schreiben “Geld von der Notenbank...
@ Griebiger Batzi nun drohst du schon zum zweiten male, die Diskussion deinerseits zu beenden und...