Es hätte dem Westen klar sein müssen, dass die einseitige Anerkennung des Kosovos von Russland mit einem „Tit for tat“ beantwortet werden würden, indem man den „eingefrorenen“ Konflikt im Südkaukasus neu anheizt. In den De-facto-Regimen Abchasien und Südossetien schwelt seit Jahren der Konflikt zwischen dem westlich orientierten Georgien und Russland, das dort ein gefährliches Doppelspiel führt. In den letzten Wochen nahmen die Spannungen bedrohlich zu und momentan steht die Region an der Schwelle des Kriegsausbruchs.

Die Ursachen des heutigen Konfliktes reichen bis weit in die Vergangenheit zurück. Im 19 Jahrhundert schluckte das nach Süden expandierende russische Kaiserreich die Siedlungsgebiete der Abchasier, Osseten und Georgier. In den Wirren der Oktoberrevolution erklärte sich Georgien 1918 mit Unterstützung des Deutschen Kaiserreichs unabhängig, wurde aber 1922 im Russischen Bürgerkrieg von den Bolschewiki erobert, nachdem sowohl die Abchasier, als auch die Südosseten ihre eigenen Sowjetrepubliken ausgerufen haben. Anfangs waren beide Republiken autonome Oblaste der Transkaukasischen Sowjetrepublik, zu der auch Georgien gehörte, die 1936 aber vom Georgier Stalin zerschlagen wurde. Die neu gegründete Georgische Unionsrepublik hatte die Grenzen des georgischen Gebietes, das sich 1918 unabhängig erklärte – Abchasien und Südossetien waren somit Teil Georgiens, genossen aber weitgehende Autonomie. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte sich die Unionsrepublik Georgien unabhängig, was völkerrechtlich ein korrekter Vorgang war. Die autonomen Republiken Abchasien und Südossetien hatten nach dem Völkerrecht nicht die Möglichkeit der Unabhängigkeit von Georgien, wodurch es 1992 zu einem blutigen einjährigen Sezessionskrieg kam, der von Kriegsverbrechen und der Ermordung und Vertreibung tausender Georgier, Abchasier und Südosseten gekennzeichnet war. 1992 wurde in Südossetien und 1994 in Abchasien ein Waffenstillstand vereinbart, der unter anderem vorsieht, dass Friedenstruppen der GUS die Waffenruhe sichern. In Abchasien stellt Russland mit 2.500 Soldaten heute nahezu die komplette Friedentruppe.

Abchasien und Südossetien sind de facto autonom agierende Republiken, die jedoch international nicht anerkannt sind und völkerrechtlich zu Georgien gehören. Der andauernde russisch-georgische Konflikt trieb beide Republiken Stück für Stück in die Arme Russlands. Georgien verhängte beispielsweise ein Wirtschaftsembargo, während Russland die beiden Gebiete wirtschaftlich abhängig machte. Russland stellt Bewohnern beider Republiken seit mehreren Jahren auch eigene Pässe aus, womit die Bewohner visumsfrei nach Russland reisen und dort arbeiten können, während die Visumsbestimmungen für Georgier immer weiter verschärft wurden. Beide Republiken sind zwar de facto unabhängig, aber keinesfalls autark – ihr Überleben hängt politisch, militärisch und wirtschaftlich direkt vom großen Nachbarn Russland ab, dem sich beide gerne anschließen würden, was aber, wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung, ohne Zustimmung Georgiens völkerrechtlich nicht möglich ist.

Die Parallelen zum Kosovo-Konflikt sind erstaunlich. In beiden Fällen handelt es sich um komplett autonome Regionen, in denen der eigentliche Staat keine Macht ausüben kann und die sich weitestgehend autonom selbst regieren, während internationale Friedenstruppen die Sicherheit gewährleisten. Die Kaukasusrepubliken sind in diesem Punkt wahrscheinlich handlungsfähiger als das unter Korruption leidende Kosovo. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen war klar, dass Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens fördern würde, zumal der Geschädigte Georgien heißt und geostrategische Motive eine Rolle spielen. In Abchasien spitzt sich der aktuelle Konflikt nun zu.

Im März diesen Jahres hob Russland die 1996 von der GUS verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Im April ordnete der damalige Präsident Putin die “substantielle Unterstützung” Abchasiens und Südossetiens an und die Duma empfahl eine Anerkennung beider Republiken. Seitdem erkennen russische Behörden die Dokumente der beiden Republiken an und man nahm bereits konsularische Beziehungen auf. Man kann in diesem Zusammenhang von einer de-facto-Anerkennung Russlands sprechen, Georgien sieht darin eine schleichende Annektierung, was sowohl aus georgischer, als auch aus völkerrechtlicher Sicht, keinesfalls von der Hand zu weisen ist.

Seitdem lassen sowohl die Abchasier, mit Rückendeckung aus Moskau, und die Georgier kräftig ihre Muskeln spielen. Vier eigens aus Israel gekaufte Aufklärungsdrohnen der georgischen Armee, wurden laut Aussage der Abchasier bereits von ihnen abgeschossen, wobei beide Seiten kräftig die Propagandatrommel rühren. Nach den Aussagen der Georgier war es nur eine Drohne, die rechtswidrig von einer russischen MIG abgeschossen wurde, die Abchasier prahlen, man hätte die Drohnen in 7 Kilometern Höhe abgeschossen (was auf komplexe Luftabwehrsysteme schließen lassen könnte), während die Drohnen lediglich 5,5 Kilometer hoch fliegen können. Entscheidender ist die Frage, was georgische Drohnen überhaupt über Abchasien machen. Zwar gehört dieses Gebiet völkerrechtlich zu Georgien, aber im Waffenstillstandsabkommen haben sich beide Konfliktparteien auf ein Flugverbot für militärische Zwecke geeinigt. Georgien wiederum wirft die Frage auf, warum Russland es als selbstverständlich ansieht, dass Abchasien über moderne Flugabwehreinheiten verfügt, die es laut Waffenstillstandsabkommen gar nicht haben dürfte und deren Gerätschaften offensichtlich direkt von der russischen Armee in der Region stammen. Russlands und Abchasien sehen indes in den Drohneneinsätzen konkrete Kriegsvorbereitungen und könnten damit auch Recht haben.

In Georgien werden die Kriegstrommeln von Tag zu Tag lauter. Die „Integrität“ des Staates ist für Georgien einer der wichtigsten politischen Punkte. Am Samstag warfen der abchasische Verteidigungsminister und ranghohe russische Militärs Georgien vor, eine Invasion zu planen. Georgien soll bereits 7.500 Soldaten und schweres Kampfgerät an der abchasischen Grenze konzentriert haben und plane die handstreichartige Einnahme strategisch wichtiger Objekte an der Schwarzmeerküste, sowie die Einnahme des umstrittenen Kodori-Tals. Georgien dementiert freilich sämtliche Vorwürfe und wirft Russland seinerseits vor, den Konflikt zu schüren. Wegen der Anspannung der Sicherheitslage entschloss sich Russland bereits, seine GUS-Friedenstruppen in Abchasien bis auch das erlaubte Maximum von 3.000 Mann aufzustocken. Das Säbelrasseln ist im vollen Gange und anscheinend kann nur ein beherzter Rückpfiff der USA und der EU Georgien davor bewahren, ins offene Messer zu laufen. Eine schlecht ausgerüstete kleine georgische Armee hätte im zerklüfteten Gebiet Abchasiens gegen gut ausgebildete, ordentlich ausgerüstete und hoch motivierte abchasische Rebellen vermutlich keine Chance. Sollte gar Russland aktiv in die Kämpfe eingreifen, stünde Georgien vor einer unlösbaren Herkules-Aufgabe.

Russlands Strategie ist indes höchst gefährlich. Russland weiß, dass man den Kaukasus als Ganzes sehen muss und im russischen Nordkaukasus ebenfalls Konflikte brodeln, die im Falle eines neuen regionalen Krieges schnell eskalieren könnten – und neue Konflikte in Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien sind das letzte, an dem Moskau gelegen sein kann. Das strategische Interesse des Westens an der südkaukasischen Region ist auch ungleich größer als das russische. Ökonomisch ist der Südkaukasus für beide Parteien eher uninteressant, die geostrategische Lage als Korridor zum Kaspischen Meer macht ihn für den Westen jedoch höchst interessant. Ohne Georgien müssten beispielsweise Pipelines, die Energie unter Umgehung russischen Gebietes in den Westen transportieren könnten, über iranisches Gebiet verlaufen, was nach westlicher Vorstellung unmöglich ist. Allerdings verlaufen die vorhandenen Energiekorridore nicht über südossetisches oder abchasisches Gebiet, so dass sich die Begeisterung des Westens in Grenzen halten wird, Georgien zu einem forcierten Vorgehen zu raten.

Militärstrategisch ist das südkaukaukasische Gebiet ebenfalls für den Westen wesentlich interessanter als für Russland – was vor allem an der Lage wenige Kilometer nördlich des Irans liegt. Nachdem die Türkei sich in der Iranfrage für den Westen immer mehr als unsicher Kantonist offenbart, brennt Georgien nach Anerkennung und NATO-Mitgliedschaft. Georgien bietet Tiefwasserhäfen in strategisch interessanter Lage, potentielle Luftwaffen- und Militärbasen. Für Russland spielt Abchasien indes nur eine untergeordnete Rolle im Raketenabwehr- und Luftaufklärungskonzept. In den abchasischen Bergen hat Moskau erst vor zwei Jahren eine moderne Fernaufklärungsstation errichtet, die nicht nur den Mittleren und Nahen Osten abdeckt, sondern tief in den europäischen Raum horchen kann. Dafür würde Moskau aber kaum in den Krieg ziehen.

Die Gefahr, dass Georgien den bewaffneten Konflikt suchen wird, ist groß – zumal, wenn die USA ihm den Rücken stärkt was allerdings ihrerseits eine große Eselei wäre. Präsident Saakaschwili, der sich erst im Januar hat wieder wählen lassen, nachdem er wegen schwerer Ausschreitungen im letzten Herbst die Wahlen vorziehen ließ, steht innen- und sicherheitspolitisch bereits an mit dem Rücken zur Wand und ist fest entschlossen mit aggressiven Vorgehen punkten zu können. In Georgien glaubt man nicht, dass Russland wegen eines unbedeutenden Flecken Landes im Kaukasus den offenen militärischen Konflikt mit einem engen Verbündeten der USA suchen wird. Damit könnte man in Tiflis recht haben, ein militärischer Konflikt zwischen Georgien und (mehr oder minder offen von Russland unterstützter) abchasischen Rebellen, könnte indes ebenfalls zu einem Waterloo für Saakaschwili werden.

Momentan sprechen die Offiziellen Georgiens in den Schaltzentralen der EU und der USA vor. Während Baroso sich eher bedeckt und besorgt zeigte, verurteilten Präsidentensprecherin Dana Perino und Außenamtssprecher McCormack vermeintliche Aggressionen Russlands unisono. Wobei es schon einer gehörigen Portion Phantasie bedarf, im russischen Vorgehen eine einseitige Aggression zu erkennen. Selbst wenn Russland zum Äußersten greifen würde und Abchasien und Südossetien anerkennen und sich zur Schutzmacht für diese Gebiete erklären würde, so täte man in Moskau nichts anderes, als man in Brüssel und Washington angesichts des Kosovos getan hat – Tit for tat. Was den Russen eine unglaubliche Aggression Washingtons war, könnte nun den Amerikanern eine unglaubliche Aggression Moskaus sein. Solange niemand dabei den Kopf verliert, ist dies ganz normale Realpolitik. Der nächste “Olympia-Eklat” steht derweil auch schon fest - das russische Sotchi, welches 2014 die Olympischen Winterspiele austragen wird, liegt nur wenige Kilometer westlich von Abchasien.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): 2x Spiegelfechter.com mit Material von Wikkicommons, Israeli-weapons.com, Lenta.ru, Globalsecurity.org, Lenta.ru

Vor drei Jahren erklärte der damalige russische Präsidialamtschef Dmitri Medwedjew in einem Interview, Russland habe mit dem Ende der Ära Putin, die Möglichkeit eine „Tradition der legitimen Machtübergabe“ herzustellen. Damals hätte er sich sicher nicht träumen lassen, dass er es sein würde, an den die Macht durch ein elektorales Referendum übertragen wird.

Der Ausdruck „legitime Machtübergabe“ trifft die russische Rochade, bei der Putin auf den Sessel des Premierministers wechselt, während sein alter Vizepremier Medwedjew zum Präsidentennachfolger auserkoren wurde, wesentlich besser als der Ausdruck „Wahl“. Dieser suggeriert, eine „echte“ Auswahl unter verschiedenen Alternativen zu haben – nach diesem Maßstab wären die Wahlen in Deutschland aber auch eine Farce, da innerhalb des „Lagers der Mitte“ keine echten Unterschiede auszumachen sind und man letztendlich nur unter Kandidaten, deren Auswahl anders als in den USA in Hinterzimmern der Macht getroffen wird, „wählen“ darf.

Für den Mangel an Alternativen bei der russischen Präsidentenwahl ein „Demokratiedefizit“ verantwortlich zu machen, wie es in deutschen Medien gerne gemacht wird, trifft den Kern der Sache aber nicht. Das politische Spektrum in Russland ist nun einmal ein anderes, als das im Westen so gerne verwendete Rechts-/Links Spektrum. Es geht vielmehr um „unsozial“ oder „sozial“, die Adaption „westlicher Normen“ oder die Bewahrung der klassischen russischen Strukturen, die „Öffnung der Märkte“ oder „staatliche Regulationen“. Außen- und sicherheitspolitisch gibt es innerhalb des gemäßigten Spektrums keine großen Unterschiede – an den extremen Rändern, wie sie z.B. auf liberaler Seite von Kasparow vertreten werden, sieht dies freilich anders aus, aber da die Ränder keinesfalls mehrheitsfähig sind, kann man dies eher vernachlässigen. Oberflächlich könnte man das politische Spektrum in „liberal“ und „autoritär“ aufteilen.

Medwedjew ist ein Kandidat der Mitte, liberaler als Putin, aber immer noch autoritär genug, um vom Westen mit Argwohn betrachtet zu werden. Sein Ziel ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen privatwirtschaftlich organisiertem Markt und gemeineigentümlicher Tradition. Neben Medwedjew standen drei weitere Kandidaten zur Wahl. Auf der „autoritären“ Seite teilten sich die Kandidaten Sjuganow und Schirinowski das Feld, der eine „linksautoritär“, der andere „rechtsautoritär“. Während Schirinowski nicht wirklich ernst zu nehmen ist, stellt Sjuganow weit mehr als einen Zählkandidaten dar. Seine Kandidatur kann als sozialpolitisches Korrektiv gesehen werden, da er genau die Fehler von Putins Politik ankreidet, die beim „normalen Volk“ und in den Provinzen einen besonders hohen Stellenwert haben. Im letzten Jahr hat Putin allerdings sein sozialpolitisches Profil deutlich schärfen können, so dass Sjuganow nur 18% der Stimmen sammeln konnte – fast 10% weniger, als bei den Wahlen 2000, als er chancenreich gegen Putin antrat.

Für das „liberale“ Lager trat der exiloppositionelle Wirtschaftswissenschaftler Bogdanow an, der vor allem mit pro-europäischen Positionen punkten wollte. Von westlichen Medien wird er gerne als „lächerliche“ Kandidatenpersiflage beschrieben – wäre man öfter so hart in seinem Urteil, müsste man dann allerdings auch einen Guido Westerwelle als clowneseken Kandidatenimitatoren bezeichnen, da er sich nicht wesentlich von Bogdanow unterscheidet. Bogdanow erhielt knapp über 1% der Stimmen, was aber keinesfalls überrascht. Das „liberale“ Lager in Russland ist nicht eben groß – beim „normalen“ Volk wird „Liberalismus“ mit den Räuberorgien der Jelzin-Zeit gleichgesetzt und die „Leistungsträger“ wissen, dass sie mit einer gemäßigt liberalen Regierung Putin/Medwedjew wesentlich besser fahren, als mit den „trojanischen Pferden“ amerikanischer NGOs aus dem Hause Soros und Co.. Kandidaten, deren Namen im Westen die Zeitungen füllen, wie Kasparow, Ryschkow oder Kasjanow scheiterten bereits an den nötigen Unterschriften, die für eine Kandidatur benötigt werden und hätten bei einer Kandidatur auch nur – je nach Umfrage – zwischen 1% und 5% der Wählerstimmen auf sich vereinen können.

Nicht die pro-westlichen Kandidaten machten den Unterschied zwischen einer Wahl und einer „legitimen Machtübergabe“ aus, sondern die Tatsache, dass aus dem näheren Umfeld des populären Präsidenten Putins nur ein einziger Kandidat antrat. Hätten Vizepremier Iwanow und Premierminister Subkow – die beide als Kandidaten „Putins“ gehandelt wurden - sich zur Wahl gestellt, wäre es für Medwedjew sicher eng geworden. Aber ein solcher Wahkampf wäre für die Stabilität des Landes keinesfalls positiv gewesen, da Medwedjew als Kompromisskandidat gilt, mit dem die zerstrittenen Lager innerhalb der mächtigen Silowiki leben können.

Vor dem Gespann Medwedjew und Putin liegen schwere Aufgaben – und wer von beiden mittelfristig der „starke Mann“ wird, ist ganz davon abhängig, wie Medwedjew diese Probleme meistern kann. Nachdem sich Russland unter Putin außen-, sicherheits- und energiepolitisch emanzipiert hat, sind es die sozialpolitischen Defizite, die in der nächsten Präsidentschaftsperiode auf der Agenda stehen. Bereits in Putins Machtzeit wurden die vier „nationalen Projekte“ formuliert. Das erste Projekt ist der rückständige Gesundheitsbereich, der sich von der kostenlosen sowjetischen Allgemeinversorgung für Jedermann zu einer Zwei-Klassen-Medizin entwickelt hat. Ähnlich sieht es beim zweiten „nationalen Projekt“, der Bildung aus. Das dritte Projekt ist der chaotische und stellenweise exorbitant überteuerte Wohnungsmarkt. Der Teil des Marktes, der bereits privatisiert wurde, leidet oft unter Mietwucher und Spekulation, während sich der gemeineigentümliche Wohnsektor mit aller Macht gegen eine Privatisierung wehrt. Das vierte Projekt ist die Landwirtschaft, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stets ein Stiefkind der Politik war, was dazu geführt hat, dass Russland heute abhängig von landwirtschaftlichen Importen aus Polen und Deutschland ist.

Die Sterne für einen Erfolg der „nationalen Projekte“ könnten eigentlich kaum besser stehen – hohe Weltmarktpreise für Energie sorgen dank Putins Politik der Energieverstaatlichung für volle Staatskassen, die eine Verwirklichung der „nationalen Projekte“ ermöglichen. Es ist allerdings fraglich, ob und in welcher Form Medwedjew diese Projekte angehen will und inwieweit er auf die nötige Unterstützung der Provinzen zählen kann. Medwedjew hat sein Wirtschaftsprogramm, die „Vier-Is“ getauft: Institute, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen. Wenn er dieses Programm „liberal“ umsetzen will, so steht es in einigen Bereichen diametral zu Putins „nationalen Projekten“. Nach der „Privatisierung der Produktionsmittel“ in den 90ern, fürchten die Russen nun, dass eine „Privatisierung des kommunalen und sozialen Lebens“ unter ähnlich katastrophalen Begleitumständen vor sich gehen wird. Wenn Medwedjew den Königsweg zwischen liberaler Wirtschaftspolitik und eine sozialgerechten Umsetzung der „nationalen Programme“ schaffen sollte, so wird er sich aus Putins Schatten bewegen können und der neue starke Mann sein. Sollte er bei diesem Ritt auf der Rasierklinge scheitern, könnte das Experiment „Doppelspitze“ allerdings auch schneller beendet sein, als es ihm lieb ist. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl darf Putin nämlich wieder antreten, auch wenn sie vorgezogen wird.

Epilog

Sich selbst übertraf bei der Wahlanalyse einmal wieder der SPIEGEL. Im Artikel “Putin trägt russische Demokratie zu Grabe” heißt es bedeutungschwanger:

Putin tut das in einer Zeit, in der die Wirtschaft acht Jahre hintereinander um durchschnittlich mehr als sechs Prozent gewachsen ist. So hat er dafür gesorgt, dass die vergleichsweise demokratischen Jelzin-Ära in den Köpfen der Russen als Ausgeburt des Chaos verankert bleibt und nicht als Basis für den gegenwärtigen Aufschwung. Die Gleichung ist einfach: Demokratie gleich wirtschaftlicher Niedergang und materielle Not, autoritäre Führung à la Putin gleich Wohlstand und Stabilität.

Welch ein perfider Plan von Putin - das Volk mit so profanen Dingen wie Wohlstand und Stabilität zu bestechen, um es vom höchsten aller Güter - Demokratie per def. SPIEGEL - abzubringen. In solchen Zeilen verrät der SPIEGEL mehr über sein Selbstverständnis, als es ihm lieb sein könnte. Hieß es doch früher immer, Demokratie sei das Mittel erster Wahl, um die Ziele Wohlstand und Stabilität zu erreichen, so scheint Demokratie mittlerweile zum ziellosen Selbstzweck verkommen zu sein.

Jeder Deutsche stelle sich vor, dass er Jahr für Jahr deutlich weniger Einkommen hat und das ein halbes Jahrzehnt lang. Hätten die Deutschen dann immer noch so brav für Schröder und Merkel gestimmt?

Kaum zu glauben, aber wahr, lieber SPIEGEL - sie tun es. Die Realeinkommen sinken seit einem halben Jahrzehnt und der deutsche Michel stimmt dennoch froh und munter für die Schlachter, die die dümmsten Kälber sich sprichwörtlich selbst suchen.

Jens Berger

Lesetipps:
Nach der Wahl alles glatt – oder doch nicht? - eine Analyse von Kai Ehlers
Das friedliche Leben - ein Essay von Andrey Komov
Wie notwendig ist eine Kehrtwende im europäischen Russlandbild? - eine Analyse von Paul Sanders

Bildnachweis: alle Lenta.ru

Podcast der Woche

Diesen Freitag kommt der Podcast der Woche wieder mal vom Hessischen Rundfunk. Die werktäglich ausgestrahlte Sendereihe “HR2-Der Tag” hat einem Thema eine komplette Sendung gewidmet, dass trotz brennender Aktualität und Bedeutung in den meisten deutschen Medien gar nicht vorkommt: Alles Gazprom oder was? Der Kampf um Europas Energie

In der Sendung kommen verschiedene Korrespondenten und Fachleute zu Wort, u.a. auch Alexander Rahr, der sich in seinem neusten Buch ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Die Grundlagen der europäischen Gasversorgung und -sicherheit werden ebenso erläutert, wie die politische Waffe “Gas”, die besonders für die russisch-osteuropäischen Beziehungen von Bedeutung ist. Da auch der SPIEGELFECHTER sich bereits mehrere Male ausführlich mit dem Thema “europäische Energiesicherheit” beschäftigt hat, möchte ich die Radio-Sendung auch als Anlass nehmen, um über die aktuellen Geschehnisse zu berichten.

Der tragische Tod von Nabucco

Die Geschichte der EU-Energiesicherheitspolitik ließe sich mit “Pleiten, Pech und Pannen” recht zutreffend beschreiben. Eigentlich will Europa für sich selbst eine größtmögliche Sicherheit haben, wenn es um die Importe des immer wichtiger werdenden Rohstoffs Erdgas geht. Noch kommen große Teile aus der Nordsee, nahezu der komplette Rest kommt aus Russland und wird von dem Unternehmen Gazprom verkauft. Da Gazprom ein Staatsunternehmen ist, hat der russische Staat damit ein politisches Druckmittel gegenüber er EU - sollte es mal hart auf hart kommen, können die Europäer frieren. Auch preispolitisch sind solche Monopole für den Kunden äußerst unvorteilhaft. Wenn der Anbieter die Preise scharf anhebt, hat der Kunde keine Alternativen und muss zahlen. Dass die Gazprom mittel- bis langfristig die Preise massiv erhöhen wird, steht außer Zweifel. Die Politik wird in Russland den Schuldigen finden, obgleich sie eine ebenso große Teilschuld trägt - man begibt sich ohne jede Not in die einseitige Abhängigkeit.

Die letzte Woche war wieder ein Glanzstück europäischer Inkompetenz. Seit langem ist die “Nabucco-Pipeline” projektiert - sie ist der Wunschtraum der EU-Kommission, wird vom österreichischen Gasmonopolisten OMV und seine Pendants in der Türkei und mehreren Balkanstaaten getragen - erst diese Woche stieg die deutsche RWE ebenfalls in das Projekt ein, was beim Konkurrenten E.ON nur Unverständnis hervorruft. Nabucco steht zwar auf sicherem Boden, was die Pipelineroute, die Endabnehmer und die Finanzierung angeht - Nabucco hat allerdings ein entscheidendes Problem und das sind die Gaslieferanten. Die östlichen Anrainer des Kaspischen Meeres, die ursprünglich diese Aufgabe erfüllen sollten, wurden, trotz der direkten Intervention von Steinmeier, Solana und Merkel, kompromisslos von Putin in langfristige Lieferverträge eingebunden. Dies ist für Turkmenistan und Kasachstan (und auch Uzbekistan und Kirgisien) auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite von beidseitigem Vorteil, da Russland, anders als Europa, konkrete Wirtschafts- und Sicherheitsimpulse geben kann. Und natürlich stellen russische Geschäftspartner auch nicht die Frage nach “Menschenrechten” und “Demokratie” - wie es der Westen so gerne tut.

Als einzig verbliebener Lieferant am Kaspischen Meer bleibt also Aserbaidschan übrig. Die Aseris würden auch gerne an finanzstarke Kunden in Europa liefern, nur gibt es bereits die Shah-Deniz Pipeline, die zwar nur die Hälfte der Kapazität der Nabucco-Pipeline hat, aber mit der Gaslieferung ins türkische Erzurum bereits große Teile der aserischen Kapazitäten innehat. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, muss die Nabucco-Pipeline recht gut ausgelastet sein. Dies könnte vor allem ein weitere Anrainer des Kaspischen Meeres gewährleisten - Iran verfügt nicht nur über eine Erdgasförderung am Kaspischen Meer, sondern auch über Zugang zum größten Gasfeld der Welt, an dem Iran und Katar beteiligt sind. Mangels Transporttrassen ist dieses Gasfeld bislang noch nicht kommerziell erschlossen. Dort läge die Quelle europäischer Energiesicherheit, aber Europa will nicht zugreifen.

Die EU hat bei dieser elementar wichtigen Frage plötzlich Bedenken wegen der Menschenrechtssituation in Iran - was natürlich ein Treppenwitz ist, wenn man bedenkt, dass Steinmeier sich - ebenso wie sein Vorgänger Fischer - persönlich beim Islom Karimov, dem “Schlächter von Taschkent”, vorgestellt hat, um sein Land dazu zu bewegen, Gas für die Nabucco-Pipeline zu liefern. Die Weigerung, iranisches Gas zu importieren, ist vielmehr dem Druck der USA und Israels zuzuschreiben, die eine Stärkung der regierenden Mullahs auf Teufel komm raus verhindern wollen.

Als neuer Gaslieferant kommt heute ausgerechnet der Irak in die Diskussion. Der Irak fördert momentan nur winzige Mengen an Erdgas, die er selbst verbraucht und die nachgewiesenen Erdgasfelder liegen vornehmlich im Süden des Landes - diese müssten nicht nur komplett neu erschlossen werden, sondern über eine Pipeline, die es noch gar nicht gibt, zur türkischen Grenze transportiert werden. All dies in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht und jeder ausländische Spezialist eine halbe Armee von Bodyguards braucht. Auch ohne die Gefahr systematischer Sabotagen, wie sie bei der irakischen Erdölförderung die Regel sind, erscheint diese Idee zu illusorisch, um ernsthaft betrachtet zu werden. Ob unter diesen Bedingungen Investoren für die Nabucco zu finden sind, erscheint mehr als fraglich.

Woher die EU plötzlich diesen Floh im Ohr hat, ist klar - Washington hat kein Interesse daran, dass die EU doch noch mit Iran Lieferverträge abschließt. Da das Nabucco-Projekt kurz vor dem Ende steht, bestand die Gefahr, dass die österreichische OMV, die in Teheran bereits ein Büro mit über 100 Angestellten gegründet hat, schnell Nägel mit Köpfen machen will und entgegen der Wünsche des großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantiks das Projekt doch noch rettet. Natürlich hat Washington auch lebhaftes Interesse daran, europäisches Geld in den Irak zu locken - mitgehangen, mitgefangen.

Die Zuspitzung der Lage resultierte vor allem aus zwei strategischen Etappenzielen der Russen. Als Konkurrenz für das Nabucco-Projekt stieg die russische/italiensche Alternative “South-Stream” in den Ring. Die Trasse geht durch Schwarze Meer und soll über Bulgarien, Serbien und Ungarn ins österreichische Baumgarten, den zukünftig größten Verteilknoten für Erdgas in Zentraleuropa, an dem sich die Gazprom vorletzte Woche zu 50% beteiligt hat und der auch der Endpunkt der Nabucco sein soll. Mit Bulgarien und Serbien haben die Russen in den letzten beiden Wochen Verträge abgeschlossen, die die Trassenführung nach Baumgarten nur noch von einer Zustimmung der Ungarn abhängig machen“. Während die EU, wie gewöhnlich, von so etwas kaum Kenntnis nimmt, schäumen die Amerikaner vor Wut und zeigen sich “zutiefst besorgt” vom Verhalten des “jungen Europas” und wohl auch hinter den Türen von der larmoyanten Apathie des “alten Europas”.

Die OMV hat bereits signalisiert, dass es ihr eigentlich egal ist, wo das Gas für den Knoten herkommt. Das ist verständlich, muss sich die OMV auch nicht um Geopolitik kümmern und verdient sie doch bei jedem verkauften Kubikmeter - je teurer, desto besser. Dem europäischen Endkunden kann dies alles jedoch keinesfalls egal sein.

Jens Berger

Während George W. Bush auf seiner Nahost-Tour den Dämon des kriegslüsternen Terror-Staates Iran an die Wand malen will und gerne ein antiiranisches Bündnis unter den arabischen Staaten formen würde, hat Iran selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und gleich mehrere bi- und multilaterale Gespräche geführt, die die Position Washingtons unterminieren.

Wäre die Weltpolitik ein amerikanisches Computerspiel, so könnte der Held den Level „Naher Osten“ erst meistern, wenn er den „Bossgegner“ Iran besiegt hätte. Solange dies nicht geschafft wurde, bleiben die höheren Level „Mittlere Osten“, „Ferner Osten“ und schließlich das Finale „Weltherrschaft“ unerreichbar. In der realen Welt haben sich die Amerikaner bei ihrem Griff nach der „Weltherrschaft“ bislang im Nahen Osten nur böse die Finger verbrannt. Von den mit Rosen schmeißenden Araber, die, endlich von der Tyrannei befreit, den Segen der Demokratie genießen wollen, blieb nur ein Wunschtraum weltfremder neokonservativer Vordenker aus Washingtoner Think-Tanks. Die „echten“ Araber schmissen nicht mit Rosen, sondern mit Granaten und die gesamte Washingtoner Elite weiß – wenn man weiterkommen will, so geht dies nur mit dem Iran zusammen oder aber über dessen Leiche. Während die Falken rund um Vizepräsident Cheney nur all zu gerne „Attacke“ blasen würden, sind sich die Realisten im Weißen Haus darüber klar, dass das bestmögliche Auskommen für die USA ein arabischer „Isolationsring“ wäre, in dem die USA nicht personell, dafür aber materiell zur Sicherheit beitrügen und so nebenbei auch die Kontrolle über die weltweit größten Energiereserven hätten und gute Waffengeschäfte machen könnten.

Bushs Hauptargument bei der Suche nach arabischen Bündnispartnern war die unmittelbare Bedrohung der arabischen Welt durch das iranische Atomprogramm. Dieses Argument wurde von den eigenen Geheimdiensten im Dezember 2007 konterkariert. Auf den Staat Israel und dessen Falken kann sich Bush natürlich dennoch verlassen - der amerikanisch-israelische Dialog geht weit über so profane Dinge wie die Wahrheit hinaus. Die Zustimmung Israels wiegt in der arabischen Welt allerdings eher kontraproduktiv. Hätte Bush den Israelis gewisse Konzessionen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess abringen können, so wäre dies ein guter Einstieg für die schwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten gewesen. Da unter der momentanen israelischen Regierung aber kein Entgegenkommen möglich zu sein scheint, haben die USA es auf die altbekannte Tour versucht. Die Spin-Doktoren und Wahrheitsabstinenzler in den dunklen Hinterräumen des Weißen Hauses haben einen militärischen Zwischenfall erfunden. Iran sollte als akute Bedrohung, als ein Staat, der nicht berechenbar ist und dessen pubertäre Aggressionen eine echte Gefahr für die Nachbarschaft darstellen, gebrandmarkt werden. Dieser Plan scheiterte kläglich – der saudische Außenminister rief die Amerikaner sogar mit dem erhobenen Zeigefinger eines Schulmeisters, der einen querulanten Pausenhofschläger ermahnt, zur Ordnung. Eine Blamage sondergleichen für das Weiße Haus.

In Riad rennt Bush mit seinem Plan für ein anti-iranisches Bündnis vor die Wand. Saudi-Arabien ist sich seiner labilen inneren Sicherheit bewusst und will es auf jeden Fall vermeiden, Konflikte zu schüren, die dem Land keine Vorteile bringen. Saudi-Arabien scheint sich endlich von den USA emanzipiert zu haben. Der saudische Außenminister wies die Begehren der USA schroff zurück und formulierte selbstbewusst, dass es ihm primär um saudische Interesse geht. Er werde Bush „Vorschläge“ zur Kenntnis nehmen und mit den saudischen Interessen vergleichen. Bush sei als „Mann des Friedens“ in Riad willkommen, nicht aber als „Mann des Krieges“ – so harte Worte hörte man noch nie aus der saudischen Hauptstadt.

Kaum besser steht es für die USA in den anderen arabischen Staaten. Vor Bushs Ankunft in Bahrain hatte die Hälfte aller Parlamentarier des Emirats einen offenen Brief verfasst, der Bush vorwirft, ein „beispielloses Chaos“ in der Welt geschaffen zu haben. Einen Tag nachdem Bush die arabischen Staaten aufrief, sich der Bedrohung durch Iran bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln, reiste Kuwaits Außenminister nach Teheran, um auf höchster Ebene Kooperationsabkommen zu schließen, die die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren sollen. Zeitgleich startete Iran eine Initiative an die GCC-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Emirate – Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit in wirtschafts-, kultur- und sicherheitspolitischen Fragen. In Bagdad machen derweil von oben gestreute Gerüchte die Runde, der oberste General der iranischen Revolutionsgarden - die immerhin von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden - wäre letzte Woche zu einem Treffen mit US-Vertretern in die “Grüne Zone” Bagdads gereist. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, so ist dies zweifelsohne ein richtiger Schritt seitens der USA. Aber wie will man ernsthaft von anderen Staaten verlangen, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, um einem abstrakten Bösewicht zu trotzen, wenn die USA selbst mit einem der “Oberbösewichte” verhandeln?

Pünktlich zu Bushs Nahost-Tour wurde auch der IAEO-Vorsitzende Muhammed ElBaradei nach Teheran eingeladen. Noch sind keine Details über die Verhandlungen nach außen gedrungen, aber iranische Äußerungen mehren Hoffnungen, dass ein Ende des Atomstreits in absehbare Nähre gerückt ist. Der erste westliche Politiker, den ElBaradei nach seiner Nahost-Mission treffen wird, ist der deutsche Außenminister Steinmeier. Besonders Deutschland dürfte die Annährung an die US-Position bereits bitter bereut haben. Eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung war und ist die Divsersifikation der Energieimporte.

Auf diesem Gebiet musste die Bundesregierung allerdings bislang eine herbe Niederlage nach der anderen einstecken. Iran verfügt neben Katar über den Zugang zum größten Erdgasfeld der Welt. Die iranischen Vorkommen sind bislang kaum erschlossen und über den EU-Beitrittskandidaten Türkei bestünde eine direkte Landverbindung, über die mittels Pipelines eine Alternative zum Quasi-Monpolisten Gazprom aufgebaut werden könnte. Die Pläne dafür liegen bereits in den Aktentaschen der EU-Außenpolitiker – nur mit einem Anschluss Irans hat das österreichische Nabucco-Projekt reale Chancen auf eine Verwirklichung. Wenn Europa es ernst meinen würde, von der russischen Vormachtstellung bei den Gasimporten wegzukommen, so wäre ein Schritt in Richtung Iran ganz sicher kein falscher Schritt. Sollte ElBaradei Steinmeiers Bedenken bezüglich Irans IAEO-Akte ausräumen können, so gäbe es für die EU keinen Grund mehr, die selbst auferlegte Zurückhaltung aufrechtzuerhalten. An einer Nibelungentreue zu Washington kann den Europäern nicht gelegen sein, zumal die Zeit drängt.

Gestern hat der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari angekündigt, dass Iran Gespräche mit Gazprom aufgenommen hat, in denen die Russen eine weitere Beteiligung am zweitgrößten Gasfeld der Welt- dem „Südlichen Pars-Feld“, anstreben und den Transport iranischen Gases mittels russischer Pipelines übernehmen wollen. Sollten die Europäer sich taub stellen und weiter an Washingtons Seite feindlich gegenüber Iran auftreten, so ist der europäische Traum einer diversifizierten Gasversorgung endgültig ausgeträumt. Die Uhr tickt – es ist 5 vor 12.

Jens Berger

Die Kommentatoren in den deutschen Medien und der deutschen Politik sind sich einig und so milde im Ton, wie man es seit langem nicht mehr vernommen hat, wenn es um das Thema Russland geht: Dmitrij Anatolyevich Medwedew, Putins designierter Nachfolger, wird ein starker Präsident sein. Der Kandidat gehört dem liberalen Lager an und wird gut für die europäisch-russischen Beziehungen sein. Dies sei auch ein Signal dafür, das Putin sich aus der aktiven Politik weitestgehend zurückziehen wird. Die Nominierung sei ein Zeichen für die Stabilität Russlands, so heißt es allenthalben.

Abwarten und Tee trinken, möchte man den Kommentatoren raten – es ist noch sehr viel im Unklaren und die Nominierung von Medwedew ist ganz sicher kein Zeichen von Stabilität. Medwedew gilt als Ziehsohn Putins, als loyaler Wegbegleiter, der dem liberalen Flügel des Kremls zugerechnet werden kann. Der studierte Jurist Medwedew hat sich über die Jahre hohe Kompetenzen auf den Gebieten Wirtschaft und Soziales erworben und gilt auch hier als eher liberal. Die entscheidenden Schlüsselqualifikationen fehlen Medwedew indes: Er ist außenpolitisch, innenpolitisch und sicherheitspolitisch weitestgehend unbeschlagen. Medwedew gehört nicht zu den einflussreichen Silowiki - den neuen Eliten aus dem Kreis der Geheimdienste und des Militärs, die unter Jelzin und Putin Schlüsselpositionen in den Ministerien einnahmen (v.a. im Verteidigungs- und im Innenministerium).

So positiv sich dies für westliche Ohren anhört, so viel sagt dies über die reale Macht Medwedews aus. Es ist unwahrscheinlich, dass er Putins Wunschkanditat war – ein Garant für eine stabile Weiterführung der Politik Putins wäre vielmehr der ehemalige Verteidigungsminister und Premier Sergej Iwanow gewesen, der als mächtiger Silowik und Falke die Schlüsselpositionen der Macht innegehabt hätte. Die Tatsache, dass nicht Iwanow nominiert wurde, ist laut der Nachrichtenagentur APN Severo-Zapad internen Zerwürfnissen zwischen verschiedenen „Tschekisten-Clans“ im Machtapparat zuzuschreiben. Die Kandidaten Sergej Iwanow und der amtierende Premierminister Viktor Zubkow gelten als Falken, die im Amt des Präsidenten das Gleichgewicht unter den Hintermännern, wie FSB-Chef Patruschew, Rosneft-Chef Setschin oder Gazprom-Chef Miller empfindlich gestört hätten. Medwedew ist hingegen ein Kompromisskandidat, mit dem jeder leben kann.

Wer sich von Medwedew eine Wirtschaftpolitik á la Jelzin erhofft, wird enttäuscht sein – Medwedew war als Aufsichtsratsvorsitzender des Gazprom-Konzerns die verlängerte Hand Putins im wichtigsten Unternehmen der Energiebranche. Er hat alle Entscheidungen Putins mitgetragen und kann keineswegs als Verfechter des freien Marktes gelten. In den Schlüsselbranchen Energie und Rohstoffe wird er, wie Putin, einen starken Einfluss des Staates bewahren. Es ist anzunehmen, dass er die Gewinne aus den Energiegeschäften noch stärker als Putin für einen sozialen Ausgleich im Land heranziehen wird. Wie sich Medwedew in anderen Bereichen der Politik verhalten wird, ist noch offen und hängt stark von den künftigen Machtkonstellationen ab. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Medwedew sich seine Sporen bei den Silowiki durch ein besonders hartes Vorgehen erst noch erwerben werden muss - machtpolitisch wäre dies sogar wahrscheinlicher, als ein liberaler Kurs, der in den Zentren der Macht auf wenig Anerkennung stoßen wird. Diese Einschätzung wird unter anderem vom politischen Analysten Andrej Kortunow vertreten.

Eins scheint indes sicher – Medwedew wird nicht alleine regieren können. Auch wenn Russland eine autoritäre Präsidialdemokratie ist, fehlen im die Netzwerke in den Machtzentren des Innen- und des Verteidigungsministeriums und deren Organen - der Armee und den Geheimdiensten. Drei Optionen scheinen demnach möglich zu sein:

- Medwedew ernennt Iwanow zum Vize und gibt ihm weit reichende Kompetenzen auf den Gebieten „Militär“ und „Innenpolitik“ ab – diese Option wird von mehreren kremlnahen Quellen als wahrscheinlichste genannt. Der Kommersant und Vedomosti melden bereits, dass Iwanow das Amt des Premierministers übernehmen soll, das um einige Kompetenzen erweitert werden soll.

- Putin bleibt als Mentor von Medwedew in der aktiven russischen Politik, um die Macht des neuen Präsidenten zu sichern, der dann eher eine Marionette Putins wäre. Für diese Option spricht der Vorschlag Medwedews, Putin gerne als Ministerpräsidenten sehen zu wollen. Auch wäre Putin sicher ein starker Schutz vor den Silowiki. Putin hat allerdings noch nicht auf dieses Angebot reagiert; daher ist es ebenso gut möglich, dass es sich eher um einen Wahlkampftrick handelt, der ihm beim Volk Stimmen einbringen wird.

- Putin wird neuer Präsident einer Union aus Russland und Weißrussland, der unter Umständen auch Kasachstan angehören könnte. In diesem Falle wäre Medwedew ein eher unbedeutender Regionalfürst, der Putins Politik für die russische Föderation vertritt, die wirkliche Macht hätte in diesem Fall jedoch Putin inne. Gegen diese Option spricht allerdings, dass es keine ernstzunehmenden Anzeichen für eine baldige Union der genannten Staaten gibt – die Gespräche sind zwar schon seit Jahren im Gange, konkrete Fortschritte sind indes ausgeblieben.

Dass Medwedew im März gewählt wird, ist kaum zu bezweifeln. In repräsentativen Umfragen lag er im November mit 24% nur hauchdünn hinter Iwanow, der 25% verbuchen konnte. Der einzige Gegenkandidat mit einem gewissen Potential dürfte der Oppositionsführer Gennadi Sjuganow von den Kommunisten sein, der bereits 2000 gegen Putin beachtliche 29,2% der Stimmen gewinnen konnte. Als weiterer Zählkandidat wird der Politclown Schirinowski antreten, der keine ernsthaften Chancen hat. Ob neben den drei Kandidaten noch weitere Kandidaten antreten werden, erscheint zweifelhaft. Jabloko-Chef Jawlinski und der Liebling des Westens Garry Kasparow haben zwar angekündigt, als Kandidaten anzutreten, sind aber derart unbeliebt, dass es ihnen schwer fallen dürfte, die zwei Millionen Unterschriften zu bekommen, die laut russischer Verfassung nötig sind, um bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Wahrscheinlich wird Kasparow Unmengen gekaufter und gefälschter Unterschriften abgeben, und daher die Zulassung von den Gerichten erst gar nicht bekommen, was er allerdings wieder als Unterdrückung der „wahren Opposition“ verkaufen wird. In den deutschen Medien und im Kanzleramt wird seine Botschaft freilich mit Wohlwollen aufgenommen, um vereinigt auf Putin und dessen Nachfolger einzuschlagen - im Westen nichts Neues.

Jens Berger

Bildnachweis: Lenta.ru und Kremlin.ru