Es ist wie beim alten Gaunertrick: „Haltet den Dieb!“, rufen die Verantwortlichen für die vergurkte Zypern-Rettung, um von ihrem Versagen abzulenken. Besonders dreist ist, dass sie mit ihrem Nationalchauvinismus beim bürgerlichen Publikum auch noch durchkommen, da es gegen Russland geht.

Russische Spareinlagen auf zyprischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von Oligarchen. Und Geld von Oligarchen ist – so lesen wir – grundsätzlich illegal, stammt aus Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt.

Die Russen sind schuldig – ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweise. Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff so: ein sehr reicher Geschäftsmann mit hohem politischem Einfluss. Nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn und Klatten Oligarchinnen. Macht etwa auch die Deutsche Bank, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen?

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Anmerkung: Dieser Artikel ist eine gekürzte Version meines Artikels “Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner”, den ich auch den taz-Lesern nicht vorenthalten wollte.

p.s.: Nein, die Überschrift stammt nicht von mir ;-)

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzliche von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran.

Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff folgendermaßen: Ein sehr reicher Geschäftsmann mit großem politischen Einfluss. Nun, nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn (Bertelsmann) und Klatten (BMW) Oligarchinnen. Macht nun etwa auch die Deutsche Bank AG, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen? Wäre es legitim, der Deutschen Bank AG vorzuschreiben, von heute auf morgen – ohne Gesetz, ohne Prozess und ohne Verhandlung – zehn Prozent der Einlagen von Frau Springer zu konfiszieren? Schließlich handelt es sich doch um „Oligarchengelder“.

Was wäre die Reaktion der deutschen Regierung, wenn ein Staat, nennen wir ihn Liechtenstein, mit dieser Begründung deutsche Staatsgehörige teilenteignen würde? Steinbrücks „Kavallerie“ könnte dann wohl Realität werden. Nun ist Liechtenstein aber kein Staat, der etwas gegen Oligarchengelder, egal aus welchem Land, hätte. So was machen ja bekanntlich nur linke Populisten wie Hugo Chavez oder Evo Molarez … und europäische Finanzminister, jedoch nur dann, wenn die „Opfer“ nicht aus ihren eigenen Ländern, sondern aus Russland kommen.

25 Mrd. Euro – so hört man – sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel Zypern „bunkern“. Ja, Russen „bunkern“, wenn Deutsche, Briten oder Amerikaner Gelder verschieben, dann „investieren“ sie – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es ist richtig, zahlreiche russische Geschäftsmänner, die man als Oligarchen bezeichnen könnte, kontrollieren über zypriotische Holdinggesellschaften ihre russischen Konzerne. Dazu gehören mit Novolipetsk Steel und Severstal zwei der weltgrößten Stahlkonzerne, mit Norilsk Nickel eines der weltgrößten Bergbauunternehmen und mit Gazprom und Lukoil zwei der weltgrößten Energieunternehmen. Alles nur Geldwäsche? Im Vergleich zur Deutschen Bank wirken diese Unternehmen geradezu wie ein Musterbeispiel für Unternehmen, die mit realer Wertschöpfung reale Einnahmen erzielen. Aber egal, russische Unternehmen ist ja per se verdächtig, krumme Geschäfte zu machen.

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Ein Gastartikel von Alexander Unzicker

Dass einen erfolgreichen russischen Unternehmer das heranrückende Ende des Steuerjahres genötigt hat, noch im Dezember der Physik sechs Millionen Dollar als absetzbare Gabe zu spendieren, darf man als unwahrscheinlich ansehen. Eher hatte der Internetunternehmer Yuri Milner wohl im Sinn, am Todestag Alfred Nobels, an dem traditionell Forscher in Stockholm die höchste Auszeichnung der Wissenschaft entgegennehmen, seinen eigenen Namen in Stein zu meißeln. Milners Preis ist, wie nicht ohne Häme vermerkt wird, dreimal so hoch wie die Auszahlungen der von der Finanzkrise gebeutelten Stiftung – wirtschaftlich gesehen, verschwindet Nobels Pulver also fast unter dem Kies des Oligarchen. Wissenschaftlich sollte man ein wenig genauer hinsehen.

Erinnern wir uns: Ende Juli 2012 wurde die Fachwelt bereits von Milner überrascht, nicht nur durch die satte Höhe von insgesamt 27 Millionen Dollar Preisgeld der ersten Tranche des Fundamental Physics Prize, sondern vor allem durch die Empfänger. Es handelte sich sämtlich um Vertreter exotischer Theorien wie `Superstrings’, `Extradimensionen’ und `kosmischen Inflationen’, die eines gemeinsam hatten: Sie sind durch kein Experiment überprüfbar und daher im methodischen Sinne keine Naturwissenschaft. Durch die vernichtende Kritik angesehener Theoretiker wie Lee Smolin oder Roger Penrose hatten diese Spekulationen auch schon erheblich an Kreditwürdigkeit eingebüßt. Und schließlich hatte sich auch das Nobelkomitee stets energisch gewehrt, die empirische Methode über Bord zu werfen, mit der die Physik seit Galilei erfolgreich war – mit der altmodischen Bedingung, ein Wissenschaftler möge für seine schönen Theorien auch ein denkbares Experiment als Pfand hinterlegen.

Doch die Zeiten ändern sich. Dass Milner seinen eigenen Sachverstand über den der Schwedischen Akademie, ja über jedwede Gutachterrunde stellt, ist plump – die Omnipotenzphantasie eines Physik-Aussteigers. Noch entfernter von der Wissenschaft sind aber eigentlich jene Stringtheoretiker, die Tausende von Veröffentlichungen zu `Supersymmetrie’, `holographischen’ und `anthropischen Prinzipien’ schreiben, die jeden Bezug zur Realität verloren haben – eine klassische Spekulationsblase, bei der nun auch das Vertrauen von gutgläubigen Physikern schwindet. Insofern ist es geradezu tragikomisch, dass ein intelligenter Mann wie Milner sich in der Wissenschaftsgeschichte nun einen Namen erkauft hat als jener Tor, der heftig in ein wissenschaftlich bankrottes Unternehmen investiert hat.

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ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

Was den aufrührerischen Mösen widerfahren ist, kann man natürlich moralisch nicht akzeptieren. Zwei Jahre Straflager für ein Vergehen, das doch relativ belanglos erscheint, sind nicht nur übertrieben, sondern normal für eine politisch motivierte Justiz – nicht das Strafmaß ist demnach unerträglich, sondern der Umstand, dass es von einem unfreien Gericht beschlossen wurde. Überhöht scheint es dennoch. Gleichwohl ist der Aufruhr, den Pussy Riot weltweit erregte, an popkulturellem Einheitsbrei und ritualisierter Anteilnahme kaum zu übertreffen.

Die Unterstützer geben sich popkulturell…

Richtig ist, dass das Gerichtsurteil nicht unabhängig gefällt wurde und dass das Strafmaß in keiner Relation zur Tat stand. Richtig ist es natürlich durchaus auch, dass man sich solidarisch zeigt und eine solche Praxis verurteilt. Warum aber nur Verurteilungen gen Moskau? Solidaritätsbekundungen nach Sibirien? Wieso nicht nach London, wo man erwägt, eine Botschaft zu stürmen? Wo haben sich einst junge Männer solidarische Bärte stehen lassen, um auf die politische (Selbst-)Justiz einer USA zu verweisen, die islamische Männer ohne Prozess für Jahre in einem Straflager verschwinden läßt? Rund um die Welt setzen sich Menschen nun Kapuzen auf; solidarischer Mummenschanz, der massenkompatibel aufgezogen wird, der Eventcharakter birgt, der einfach gut ankommt, weil er spaßig wirkt, originell und verspielt – das ist vieles, sicherlich aber nicht kritisch oder hochgradig politisiert, wohl aber Popkultur, mit all ihren konformistischen Attributen. Sie gestaltet sich schrill, schräg und bunt – und ist somit prädestiniert für einen Geschmack, der die Breite trifft.Wie die Kulturindustrie, frei nach Adorno und Horkheimer, eine Popkultur, Popliteratur, Popkino schafft, so verankert sie auch pop politics, installiert sie Popsolidarisierungen. Das sind relativ entpolitisierte, inhaltslose, dafür aber ästhetisch konzipierte Solidaritätsbezeugungen, die einen konformistischen Zwang zur Ästhetik und zu Schlagworten, die ja nichts anderes sind als verbale Harmonisierungen, nicht aber auf inhaltliche Bereicherung und Einbringung neuer Aspekte und Sichtweisen, ausüben.

Dass selbst Leute wie Westerwelle und Merkel den Namen Pussy Riot in den Mund nehmen, verdeutlicht mit welcher populärkultureller Verbrämung, ja mit welchem Populismus hier hantiert wird – glaubt man ernsthaft, eine deutsche Band nennte sich Mösen in Aufruhr, man würde den Namen aus Politikermund hören? Eher rümpften sie sich die Nasen, wenn sie überhaupt irgendwas dazu sagten. Man würde sie eine Anarchoband nennen, ohne konkrete Namensnennung, und man würde verurteilen, dass sie im St.-Paulus-Dom zu Münster gotteslästerliche Texte anstimmten. Und just in dem Moment, da diese Zeilen hier formuliert werden, kommt zu Ohren, dass Nachahmer im Kölner Dom ein Happening starteten und dafür verhaftet wurden. Hatten die zwei Männer und die Frau zu Köln keinen Namen? Sie sind nur einige Nachahmer. Wäre es denkbar, dass sich Westerwelle für eine fiktive Band stark machte, die sich Regensburger Domfotzen nennte, die in eben diesem Dom ein provokantes Happening abhielten? Wie oft käme ihm der Name über die Lippen?

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Der russische Chef-Ermittler drohte einem Journalisten der Novaya Gazeta mit dem Leben. Dann entschuldigte er sich unter dem Druck der kritischen Öffentlichkeit.

ein Gastartikel von Ulrich Heyden, Moskau

30 russische Journalisten protestierten am vergangenen Mittwoch vor dem Gebäude des russischen Ermittlungskomitees in der Moskauer Technitscheski-Gasse. Es ging um den Schutz der journalistischen Arbeit in Russland, denn etwas Ungeheuerliches war passiert. Der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastrykin, hatte dem stellvertretenden Chefredakteur der Kreml-kritischen Novaya Gazeta, Sergej Sokolow, der die Ermittlungs-Abteilung des Blattes leitete, mit dem Leben gedroht, worauf dieser ins Ausland flüchtete.

Entschuldigung vor laufender Kamera

Am Donnerstag hatte sich Bastrykin während eines Treffens mit Moskauer Chefredakteuren für seinen „emotionalen Ausbruch“ gegenüber Sokolow entschuldigt und seine Anspannung wegen dem Mord an einem Ermittler in Dagestan als Begründung angeführt. Vor laufender Kamera schüttelten sich Chef-Ermittler Bastrykin und der Chefredakteur der Novaya Gazeta, Dmitri Muratow, die Hände. Bastrykin erklärte, „beide Seiten haben sich entschuldigt“. Wofür sich beide Seiten genau entschuldigten blieb jedoch unklar.

Harte Kreml-Kritiker sprechen von „Verrat“

Nach dem Handschlag zwischen Chefredakteur Muratow und Chef-Ermittler Bastrykin macht nun in der Kreml-kritischen Szene Moskaus das Wort „Verrat“ die Runde. Den Vorwurf weist die Novaya Gazeta in einer redaktionellen Erklärung zurück. Aufgabe der Zeitung sei es nicht, den Rücktritt des Chef-Ermittlers durchzusetzen, sondern für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu sorgen. Dies sei erreicht worden. Denn Bastrykin habe Sokolow und den Journalisten des Blattes, die im Nord-Kaukasus arbeiten, eine Sicherheitsgarantie gegeben.

Die Journalistin Olga Allenowa, die für den Kommersant aus dem Kaukasus berichtet, schrieb in ihrem Blog, dass Bastrykin sich entschuldigt habe, sei ein wichtiges Signal an alle unteren Dienstränge, dass man „emotionale Ausfälle lieber nicht zulässt“. Dass Bastrykin sich entschuldigt habe, sei „ein Durchbruch“, denn gewöhnlich entschuldigten sich Vertreter des Staates nicht. Denn das werde gemeinhin als Zeichen der „Schwäche“ aufgenommen.

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