1962 hielt die Welt den Atem an – die Sowjetunion hatte auf der Karibikinsel Kuba nuklear bestückte Mittelstreckenraketen stationiert und es kam zum größten Showdown des Kalten Krieges. Kennedy und Crutschow behielten die Nerven, aber ein Atomkrieg zwischen den beiden Blöcken war nie so nah. Die hochemotionalen Erinnerungen an die Kuba-Krise sind es, die auch heute noch die Glocken läuten lassen, wenn es um die Gefahr eines Krieges zwischen zwei Supermächten geht. Das wissen selbstverständlich auch die Falken im russischen Militärapparat und sie bedienten sich in dieser Woche dieser Emotionen und riefen die Kuba-Krise in unsere Erinnerung.

Am Montag veröffentlichte die kremlnahe russische Zeitung Isjwestija einen denkwürdigen Artikel. „Während sie ihre Raketenabwehr in Polen und Tschechien bauen, landen unsere strategischen Langstreckenbomber bereits auf Kuba“ zitierte die Zeitung eine anonyme hochrangige Quelle und versuchte diese Aussage in einem Artikel zu verifizieren. In besagtem Artikel nennt die Isjwestija mehrere anonyme Quellen, die die technische Möglichkeit einer solchen Stationierung zwar bestätigen, das Zitat selbst aber als Ente entlarven. Die zitierten Militärs und Analytiker diskutierten jedoch offen über ein militärisches Engagement auf Kuba. Der umstrittene Falke Leonid Iwaschow – SPIEGELFECHTER-Lesern schon seit der „Operation Bite“ bekannt – goss in der Iswetija weiteres Öl ins Feuer und betonte die Notwendigkeit ausländischer Stützpunkte für das Sicherheitskonzept Russlands. Kuba sei – laut Iwaschow – ein geeigneter Standort für die Stationierung von logistischen Unterstützungstruppen für die russischen Langstreckenbomber. Eine Stationierung dieser Bomber auf Kuba schloss Iwatschow jedoch aus, er könne sich lediglich eine Basis zum Auftanken und Instandsetzen der Bomber auf Kuba vorstellen.

Das bloße Erwähnen der Wörter „Nuklear“, „Russland“, „Stationierung“ und „Kuba“ in einem Satz schlug im Westen natürlich ein wie eine Bombe, auch wenn der Isjwestija-Artikel sein provokantes Eingangszitat selbst widerlegte. Die Washington-Post zitierte am Dienstag den Isjwestija-Artikel und weckte bei ihren Lesern die Emotionen. Der designierte US-Luftwaffenchef Norton Schwartz polterte bereits am Dienstag Nachmittag, „Russland würde damit eine rote Linie überschreiten“ und die USA könnten Russland nur raten, diesen Ansatz nicht weiter zu verfolgen. Heute stellte das russische Militär die “Meldung” der Iswetija als „Falschmeldung“ dar, was das US-State Departement „mit Erleichterung aufnahm“, wie RIA Novosti formuliert. Wenn es nur immer so leicht wäre, das State Department zu beruhigen – die Falsifikation eines Zitats, das selbst vom Urheber bereits falsifiziert wurde, wäre eigentlich keine Meldung wert. Hinter der Kuba-Krise, die keine ist, steckt aber ein ernster Kern, der sich im Aufflammen eines neuen Kalten Krieges durch die Pläne eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa manifestiert.

Mit der Ausweitung der NATO bis tief in den ehemaligen Vorgarten Russlands hinein, ist das Selbstbewusstsein der ehemaligen Supermacht Russland schwer beschädigt worden. Die NATO-Osterweiterung fand zu einer Zeit statt, als Russland machtlos zuschauen musste. Das wiedererstarkte Russland unter Putin kann und will die NATO-Osterweiterung zwar nicht rückgängig machen, aber jedwede weitere Aktivitäten vor seiner Haustür werden von Russland als Demütigung und Bedrohung gesehen. Die Pläne der USA, ein Raketenabwehrsystem mit einer Radarstation in Tschechien und zehn Abwehrraketen in Polen zu stationieren, ist zwar keine ernste Bedrohung für die russischen Sicherheitsinteressen, es ist eher eine psychologische Frage. In der Denke des Kalten Krieges erfolgt auf jede Aktion einer Seite eine Reaktion der Gegenseite. Ein Raketenabwehrsystem der NATO vor der eigenen Haustür gegen Russlands Willen ist eine solche Aktion, auf die man antworten muss. Folgt auf die russische Antwort eine NATO-Gegenantwort, so ist dies der Beginn einer neuen Abschreckungsspirale, ein Rüstungswettlauf, den niemand haben will – weder die Amerikaner, noch die Russen und schon gar nicht die Europäer.

Welche Antwort Russland auf die Raketenabwehr gibt, ist ein Thema, das in russischen Militär- und Sicherheitskreisen heiß debattiert wird. Der „Kuba-Artikel“ der Iswjestija ist nur ein Beispiel dafür. Als wahrscheinlich gilt in Expertenkreisen, dass Russland das INF-Abkommen über die Vernichtung aller Mittelstreckenatomwaffen aufkündigen wird und – entgegen früherer Versprechungen – taktische Nukearwaffen in der Region Kaliningrad auf U-Booten stationieren wird. Dies hat Putin auch bereits zu seiner Amtszeit erwogen. Ein eigenes Raketenabwehrsystem mit Komponenten auf Kuba gilt den Falken im Kreml als passende Reaktion – ein „Tit for Tat“ klassischer Art, vor allem aus psychologischer Sicht. Als Alternative zu Kuba wird immer wieder auch Venezuela ins Spiel gebracht. Präsident Hugo Chavez war erst am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Moskau. Dort unterzeichnete er Rüstungseinkäufe in Höhe von zwei Mrd. US$ und zeigte sich nach Pressefragen bereit, venezolanische Basen für russische Luftstreitkräfte zu öffnen und russische Radarstationen auf venezolanischem Boden zu genehmigen. Für Russland ist dies ein zweischneidiges Schwert – ein militärisches Engagement in Südamerika würde von den USA als Schlag ins Gesicht gewertet. Russland hat in Südamerika keine Sicherheitsinteressen, ein Engagement wäre demnach pure Provokation. Als Reaktion für die US-Raketenabwehr in Osteuropa wäre dies wahrscheinlich eine zu harte Antwort, die kein Entgegenkommen der USA erzielen würde, sondern der irreversible Startschuss zu einem Rüstungswettlauf sein könnte, den Russland aber gar nicht will. Leonid Iwatschow wird dies anders sehen und nur so ist sein Kommentar in der Iswjestija zu werten.

Die Wiederaufnahme von routinemäßigen Langstreckenflügen optional atomar bewaffneter Bomber wurde im August 2007 als Antwort auf die ABM-Pläne der USA beschlossen. Seitdem fliegen moderne Langstreckenbomber des Typs TU-160 (Weißer Schwan) und TU-95 (Bär) regelmäßig vom Luftwaffenstützpunkt Engels im Ural bis vor die Hoheitsgebiete europäischer Staaten und der USA. Die Bomber haben 13.000 Kilometer Reichweite und können 1,5 Stunden direkt vor dem amerikanischen Luftraum patrouillieren. Die Bomber können mit Cruise Missiles des Typs KH-555 bewaffnet werden, die eine Reichweite von über 2.500 Kilometer haben und laut russischen Angaben nicht durch Abwehrmaßnahmen abgefangen werden können. Eine Stationierung der Bomber auf Kuba oder in Venezuela macht also keinen Sinn – die Bomber könnten jedes Ziel in den USA auch ohne Zwischenstopp oder Stationierung in einem anderen Land erreichen. Die angedachte Betankung auf Kuba oder durch auf Kuba stationierte Tankflugzeuge hätte lediglich den Vorteil, länger als 1,5 Stunden vor amerikanischem Luftraum patrouillieren zu können.

Die Kuba-Diskussion ist „lediglich“ psychologische Kriegsführung, der Artikel in der Iswetija ist daher auch kein Zufall und er hat sein Ziel erreicht. Von russischer Seite gestreute Annahmen, die Meldung sei von amerikanischer Seite lanciert worden, gehören in das Reich der Mythen. Für den verletzten russischen Bären ist das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa das, was für die Amerikaner die Stationierung russischer Nuklearwaffen auf Kuba ist – eine Provokation, die nicht hinnehmbar ist. Auch wenn die russischen Ängste irrational sind, so haben die USA mit ihren ABM-Plänen die „rote Linie“ überschritten, die General Schwartz die Russen bei einem eventuellen Kuba-Engagement überschreiten sieht. Nach Beendigung der Kuba-Krise 1962 sagte US-Staatssekretär Dean Rusk in einer Anhörung „We’ve been eyeball to eyeball and the other fellow just blinked“. Die Situation 2008 ist zum Glück keineswegs vergleichbar mit der von 1962 – aber auch jetzt ist es an der Zeit, bei der ein „Blinzeln“ Ruhe in die Situation bringen könnte, um Schlimmeres zu verhindern. Ob es die Amerikaner oder die Russen sind, die „blinzeln“, ist dabei egal. Keine Seite kann Interesse an einem neuen Kalten Krieg und einem teuren Rüstungswettlauf haben.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Isjwestija, Militarylink, Suchoj

Mit der Amtsübernahme Dmitri Medwedews im Mai dieses Jahres kehrte in den festgefrorenen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen eine kleine Tauperiode ein. Der smarte Jurist, den westlichen Medien als liberal beschreiben, spricht die Sprache, die im Westen gern gehört wird – er verpackt seine politischen Standpunkte oft in blumige aber doch oberflächliche Worte, stellt gerne die Partnerschaft mit dem Westen in den Vordergrund und betont stets seinen Willen, Russland in eine demokratische Zivilgesellschaft zu transformieren. Außenpolitisch hatte Medwedew bislang wenig Gelegenheit, seinen warmen Worten Taten folgen zu lassen und wenn er Entscheidungen traf, so waren diese nicht eben geneigt, dem Westen Hoffnungen zu machen. Beim G8-Gipfel stimmte er beispielsweise Sanktionen gegen den Paria-Staat Zimbabwe zu, im UN-Sicherheitsrat legte Russland jedoch gemeinsam mit China ein Veto gegen diese Sanktionen ein. Letzte Woche umriss Medwedew bei einer Rede vor russischen Botschaftern und hohen Diplomaten das Konzept seiner Außenpolitik.

Nach der Ära Putin steht Russland da wie sein Wappentier, der doppelköpfige Adler. Ein Kopf schaut in die Zukunft und die ist vielversprechend. Hohe Energiepreise bilden die ökonomische Basis für die Transformation des von Planwirtschaft und Korruption gebeutelten Landes in eine moderne Wirtschaftsmacht. Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen gedeihen, die Wirtschaft boomt, trotz allgegenwärtigen Problemen, wie einer hohen Inflation und explodierender Mieten. Durch den relativen Abstieg der USA und den Wandel einer unipolaren in eine multipolare Welt, scheint auch Russlands Rückzug in seinem Einflussgebiet, dem postsowjetischen Raum, gestoppt zu sein. Der andere Kopf des Adlers schaut jedoch in die Vergangenheit. Die Transformation des kommunistischen Staates in eine moderne Zivilgesellschaft ist gesellschaftlich in einer Phase angelangt, die an die düsteren Zeiten Iwan IV erinnert. Die Jelzin-Ära brachte einflussreiche Oligarchen zu Tage, vergleichbar mit den „Bojaren“ der russischen Vergangenheit. Putin vermochte es, die Macht der „Bojaren“ zu beschneiden. Dafür griff er allerdings auf Mittel zurück, die an Iwans „Opritschnina“ erinnern und schuf so einen mächtigen Staat im Staate. Die Aufgabe Medwedews, die Transformation Russlands so zu gestalten, dass die Wirren der Jelzin-Ära endgültig überwunden werden und die neuen Mächtigen sich gleichzeitig in ein rechtsstaatliches Korsett fügen, ist eine Herkulesaufgabe. Außenpolitisch ließe sich dies am besten flankieren, wenn Russland eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Westen sucht – und genau dies ist Medwedews Linie.

Eine konstruktive Partnerschaft mit der EU steht ganz weit oben auf seiner außenpolitischen Agenda. In einer Welt, die durch den relativen Abstieg der USA und den damit verbundenen Konflikten geprägt ist, könnte laut Medwedew eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU einen Eckpfeiler für die gemeinsamen Interessen der europäischen Staaten darstellen. Die Frage ist indes – will die EU dies? Eine enge Kooperation mit der EU ist zweifelsohne im russischen Interesse. Für die EU ist Russland allerdings primär von wirtschaftlichem Interesse, die Gemeinsamkeiten bei geostrategischen Fragen klaffen indes weit auseinander. Die Anerkennung des Kosovo, die Unterstützung Georgiens und der Ukraine bei ihrer prowestlichen Ausrichtung und nicht zuletzt die divergierenden Interessen im Energiesektor bieten bereits jetzt genug Konfliktpotential, dass eine enge Kooperation unmöglich erscheint. Konflikte zwischen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion und dem neuen Russland – insbesondere bei den Themen NATO und Raketenabwehr – verschärfen die Situation zusätzlich. Die Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Republiken steht ebenfalls an oberer Stelle der außenpoltischen Agenda Medwedews – auch wenn hier Einigungen möglich erscheinen, bei der Schlüsselfrage „Energiesicherheit“ sind die Differenzen zu groß, um gemeinsame Fortschritte machen zu können. Medwedews Ausrichtung auf Europa erscheint daher eher als frommer Wunsch, denn als realistische Option.

Das außenpolitische Dogma des Juristen Medwedew ist das internationale Recht. Unter ihm soll Russland der oberste Verfechter internationalen Rechts auf internationaler Ebene sein. Er will die UNO stärken und die Aufgaben und die Struktur des UN-Sicherheitsrates nicht antasten. Ziel der russischen Außenpolitik soll die Stärkung internationalen Rechts sein – explizit sieht Medwedew hier die Anerkennung des Kosovo als Sündenfall des Westens. Die NATO hält Medwedew für ein anachronistisches Konstrukt aus Zeiten des Kalten Krieges, ungeeignet für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Seine „großeuropäische“ Sicherheitsagenda soll das strukturelle Vakuum auflösen. Grundstein soll eine neue Institution sein, die die OSZE und die Helsinki-Akte ablöst, die nach Medwedews Sicht in der postsowjetischen Zeit versagt haben und weder die Auflösungskriege im ehemaligen Jugoslawien verhindern, noch einen von allen europäischen Staaten akzeptierten Sicherheitsrahmen für das 21. Jahrhundert schaffen konnten.

Russland sieht sich anscheinend als „primus inter pares“ unter den Großmächten. Es erscheint jedoch illusorisch, die alten Westbündnisse Europas gegen eine neue Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die Russland als gleichberechtigten Partner akzeptiert. Medwedews Ambitionen sind zu hochgesteckt, auch wenn sie durchaus auch für die EU Vorteile böten, so erscheint es momentan ausgeschlossen, dass Europa seine transatlantischen Bindungen kappt. Eine – ebenfalls von Medwedew angedachte – Ausweitung dieser Sicherheitsarchitektur auf die USA ist bestenfalls Wunschdenken. Vor allem dann, wenn der neue US-Präsident McCain heißen sollte, der Russland sogar aus dem Kreise der G8 ausschließen will und den UN-Sicherheitsrat durch eine Liga der Demokratien ersetzen will – wobei freilich nur Demokratien nach dem Gusto McCains mitspielen dürfen.

Der erste echte Konflikt zwischen Russland und dem Westen wird im September im UN-Sicherheitsrat stattfinden. Sollte Iran sich im Atomstreit nicht dem Westen beugen, wird es im September in New York um Sanktionen gegen Iran gehen. Für die EU und die USA gelten diese Sanktionen als strategisches Instrument in ihrer Iranpolitik, Russland lehnt jedoch weitreichende Sanktionen ab. Die staatsnahe Gazprom hat erst kürzlich ihre Claims in Iran abgesteckt und füllte damit ein Vakuum, dass der Rückzug westlicher Energieriesen, wie der französischen Total Fina, hat entstehen lassen. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass Russland sich dem Wunsch des Westens nach harten Wirtschaftssanktionen beugen wird.

Ein interessanter Punkt in Medwedews Agenda ergibt sich nicht aus dem, was er sagt, sondern aus dem, was er nicht sagt. China taucht in Medwedews außenpolitischer Agenda nur am Rande auf und die chinesisch-russisch dominierte SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) taucht gar nicht auf. Obwohl Medwedew, wie auch sein Vorgänger Putin, seinen ersten Auslandsbesuch bei den Machthabern in Peking absolvierte, spielt China bei der strategischen Ausrichtung Russlands für ihn keine übergeordnete Rolle. Dies hat auch seine guten Gründe. Die Schnittpunkte zwischen China und Russland sind marginal, Russland kann von China kaum profitieren. Chinesische Produkte stellen eine Konkurrenz für einheimische Produkte dar und die russischen Exporte nach China bestehen fast ausschließlich aus Rohstoffen und Öl- und Gaslieferungen, die kaum substituierbar sind. China „darf“ russische Güter kaufen, was aus Russlands Perspektive eher ein Privileg denn eine strategische Option ist.

Neben alten russischen Ängsten, die auf einer Bedrohung aus dem Osten durch die Mongolen und Tataren fußen, sind in den letzten Jahren neue Ängste entstanden. Die Demographie Russlands wird in der russischen Öffentlichkeit als schwerwiegendes Problem gesehen. Russland schrumpft und vermag es nicht, die riesigen Landmaßen im Osten so zu bevölkern, dass sie vernünftig bewirtschaftet werden könnten. Auf der anderen Seite des Amurs ist Land knapp und die wachsende und prosperierende Bevölkerung zieht es gen Norden. Im äußersten Osten des Landes haben die Chinesen bereits Schlüsselpositionen in der Wirtschaft bezogen. Dementsprechend gibt es in Russland eine weitverbreitete Angst vor einer „Sinisierung“ des Ostens. In der frühen Transformationsphase konnte Russland von China profitieren, nun hat sich das Blatt gewendet. Russland verfügt dank der hohen Energiepreise über Devisen en masse und konkurriert international auf dem Rohstoffsektor mit China. Von einer Westbindung kann Russland viel gewinnen, eine Ostbindung bringt Russland wenig und beinhaltet viele Risiken. Medwedew weiß dies, es erscheint allerdings fraglich, ob der Westen offene Ohren für ihn haben wird.

p.s.: An dieser Stelle möchte ich noch einen Buchtipp loswerden. Vladimir Sorokins “Der Tag des Opritschniks ist eine außergewöhnliche Anti-Utopie, die im Russland des Jahres 2027 spielt und die schlechteste aller möglichen Entwicklungen des Landes vorwegnimmt. Das Buch dürfte vor allem denjenigen gefallen, die Werke wie “Uhrwerk Orange” oder auch “Schöne neue Welt” mögen.

Jens Berger

Hintergrund:
Dmitry Trenin - Waiting for a Democratic Godot in the Kremlin
Dmitry Shlapentokh - Wary of China, Russians look West
Pressekonferenz von Medwedew anlässlich des G8-Gipfels
Jewgeni Koschokin - Moskaus neue außenpolitische Konzeption
Rede Medwedews vor russischen Botschaftern vom 15.Juli

Stereotype bestimmen unser Denken. Das Russlandbild der Deutschen und das Deutschlandbild der Russen sind von diesen Stereotypen bestimmt, die teilweise seit Jahrhunderten bestehen. Aber auch die aktuelle Medienberichterstattung hat einen großen Einfluss auf das jeweilige Bild des Anderen. Wie sieht das Russlandbild der Deutschen und wie das Deutschlandbild der Russen fast zwanzig Jahre nach der Beendigung des Kalten Krieges aus, wie tragen die Medien zu diesen Fremdansichten bei und wie lässt sich das Bild des Anderen verbessern, um zur Völkerverständigung und Partnerschaft beizutragen? Diese Fragen wurden Anfang der Woche auf den 10. Potsdamer Begegnungen gestellt, die alljährlich vom Deutsch-Russischen Forum ausgetragen werden.

Das Russlandbild der Deutschen ist ambivalent. Einerseits sind alte Stereotype vom weiten, endlosen Land mit seinen kalten Wintern und den trinkfreudigen, genügsamen Russen immer noch in den Köpfen und werden durch zahlreiche undifferenzierte Reiseberichte im TV immer wieder aufgefrischt. Andererseits wird das Russlandbild auch von politischen Entwicklungen geprägt, wie dem Zweiten Weltkrieg, der deutschen Teilung, dem Kalten Krieg, der Transformationsphase nach der Auflösung der Sowjetunion und der neuerlichen Ereignisse in der Ära Putin.

Das Russlandbild der Deutschen ist im Wesentlichen ein positives, wie Studien des Institutes für Demoskopie Allensbach herausfanden. Russland wird von 56% der Deutschen als eines der wichtigsten Länder der Erde gesehen und belegt dabei den dritten Platz hinter den USA und China. Dennoch sagt nur jeder fünfte Deutsche von sich, er habe ein ausgeprägtes Interesse an den Entwicklungen in Russland, während sich über die Hälfte als desinteressiert bezeichnet. Das Interesse an Russland nimmt mit dem Alter zu – die Gruppe der unter 30-Jährigen interessiert sich kaum für Russland, was allerdings im allgemeinen Trend liegt, dass die jüngere Generation sich generell immer weniger für politische Themen interessiert. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen bezeichnet die deutsch-russischen Beziehungen als positiv, zwei Drittel sind davon überzeugt, dass Deutschland und Russland dauerhaft gute Beziehungen haben werden und fast die Hälfte antwortet auf die Frage, mit welchem Land Deutschland möglichst eng zusammenarbeiten sollte mit „Russland“. In einem „Elitenpanel“, bei dem die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft befragt werden, antworteten sogar 99% der Befragten, sie hielten es für wichtig oder sehr wichtig, eng mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Bevorzugung einer transatlantischen Ausrichtung, die häufig von Politik und Medien gefordert wird, trifft in der deutschen Bevölkerung auf wenig Zustimmung. Auf die Frage, ob Deutschland eher zu den USA oder zu Russland mehr Kontakte pflegen sollte, antworteten 23% mit „USA“, 18% mit „Russland“ und 52%, man sollte mit beiden Ländern gleichermaßen Kontakt pflegen.

Trotz dieses positiven Bildes über die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen ist das Russlandbild selbst eher negativ. Nur 17% meinen, man könne sich auf Russland verlassen, wenn es „darauf ankommt“ und 51% sind vom Gegenteil überzeugt – mit deutlich steigender Tendenz. Fragt man die Deutschen, woran sie bei „Russland“ denken, so antworten 65% mit „berechnend“, 59% mit „unsicher“, 55% mit „Gefahr“ und 53% mit „Weltmacht“, während 62% an „Aufbruch“, 44% an „faszinierend“ und 41% an „Zukunft“ denken – nur 8% denken bei „Russland“ an „Freiheit“. Mit Russland verbinden die Deutschen vor allem „Mafia“, „Korruption“, „große Armut“ und „hohe Kriminalität“, erst dann kommen positive Assoziationen wie „schöne Landschaft/Städte“, „Kultur“, „Wissenschaft“ oder „gute Sportler“. Das Russlandbild ist durch eine Kombination aus Faszination, Bewunderung, Skepsis und Furcht bestimmt und höchst ambivalent. Es deckt sich im weitesten Sinne mit der Art und Weise der Medienberichterstattung, die sich durch kitschige, mit Stereotypen überhäuften Reiseberichte und kritische bis überkritische Berichte über die politische Entwicklung „auszeichnet“.

Das Deutschlandbild der Russen ist wesentlich positiver, wie Studien des Moskauer Lewada-Zentrums herausfanden. Während drei Viertel aller Russen ein positives Bild von Deutschland haben, sagen nur 4% von sich, sie hätten ein negatives Deutschlandbild. Der Zweite Weltkrieg mit all seinen negativen Begleiterscheinungen ist in den Köpfen der Russen zwar noch präsent, er wird aber nicht mehr negativ auf das Bild des Deutschlands des Jahres 2008 übertragen – nur 12% sehen die Schuld für historische Ereignisse „kollektiv bei den Völkern“, während 74% denken, die Schuld liege bei den Regierenden und nicht bei den Völkern. Wie auch die Deutschen, sind die Russen weitestgehend desinteressiert an den jeweilig anderen Völkern. Nur 9% bekunden Sympathie und Interesse, während 82% ihren Standpunkt zu Deutschland als „ruhig und ohne besondere Gefühle“ beschreiben.

Die Russen sehen den Staat Deutschland als Freund und Partner – hinter Kasachstan und Belarus belegt Deutschland in dieser Kategorie mit 24% den dritten Platz, während es in der Kategorie „Feind/Gegner“ nur von 2% der Bevölkerung genannt wird. Hier belegen das Baltikum, die USA, die Ukraine und Polen die Spitzenplätze. Bei den zugeschriebenen Charaktereigenschaften verfallen auch die Russen in alte Stereotype – Deutsche werden als „kultiviert/wohlerzogen“, „arbeitsam/fleißig“, „rational“ und „selbstbewusst“ gesehen, während die Russen sich selbst als „offen/einfach“, „gastfreundlich“, geduldig“, „hilfsbereit“ und „friedliebend“ sehen. Da nur wenige Russen schon einmal in Deutschland waren, verwundert die stereotype Sicht der Deutschen, die eher der Hochkultur als der Realität entspricht, wenig.

Während sich alte Stereotypen lange in den Köpfen halten sind die neueren negativen Assoziationen im Russlandbild der Deutschen vor allem auf die Wahrnehmung Russlands über die Medien zurückzuführen. Dieses Thema war auch widerholt ein Streitpunkt auf den „Potsdamer Begegnungen“, der sich grabenkriegsartig durch die Diskussion zog. Während die russische Seite, allem voran unter den wortgewaltigen Anklagen des russischen Journalisten und Intellektuellen Maksim Shevchenko, eine wenig objektive und negativ manipulierte Berichterstattung der westlichen Medien anklagte, verteidigten sich den anwesenden Vertreter der deutschen Print- und Rundfunkmedien mit dem Verweis, man könne über negative Entwicklungen nun einmal nicht positiv berichten. Eine Studie von Studenten des Freien Russisch-Deutschen Institutes für Publizistik der Lomonossov-Universität in Moskau, die die Berichterstattung deutscher „Qualitätszeitungen“ während der Ereignisse in Beslan untersuchte, konnte indes die Vorwürfe der russischen Seite bestätigen – über 80% der Berichte wurden von den Journalistik-Studenten als nicht objektiv und tendenziös eingeordnet.

Dieses tendenziöse Russlandbild deutscher „Mainstreammedien“ ist ja auch seit längerem Thema des „Spiegelfechters“ und vor allem das Internet und seine Kommunikations- und Publikationsformen stellen demgemäß auch ein Korrektiv zu dieser medialen „Wirklichkeit“ dar. Die Aussichten, dass sich aufgrund des Internets das Bild der Bevölkerung ändern könnte, sind indes mehr als vage. In einem Land, in dem „Pisa-Studie“ und wachsender „TV-Konsum“ mit einem allgemeinen Bildungsrückgang einhergehen, ist die steigende Nutzung der „neuen Medien“ eher ein Informationsgewinn der informierten und informationsdürstenden Teile der Gesellschaft, während sich die Masse der Diskussion entzieht. Für die etablierten Medien ist dies jedoch doppelt tragisch – die Masse interessiert sich immer weniger für ihre Berichte und diejenigen, die sich interessieren, finden im Internet alternative Berichterstattung und kritische Kommentierungen zur Berichterstattung der etablierten Medien. Das Meinungsmonopol der etablierten Medien löst sich immer weiter auf und dies ist für die Eliten durchaus als Bedrohung zu verstehen. Das Internet entzieht sich jeglicher Kontrolle – sowohl im positiven als auch im negativen. Weder die Eliten noch die etablierten Medien scheinen sich dieses Kontrollverlusts wirklich bewusst zu sein - „Man solle das Internet nicht überbewerten – in fünf Jahren gäbe es 3D-Fernsehen und dann spräche man kaum noch vom Internet“, so ließ es ein Konferenzteilnehmer das verblüffte Publikum wissen.

Das politische Bild anderer Länder ist vor allem durch die Medien geprägt, das persönliche Bild von den Menschen anderer Länder ist jedoch eher durch persönliche Erfahrungen geprägt. Daher geht nichts über persönliche Kontakte, wenn man sich ein eigenes Bild von seinem Gegenüber machen will. In den deutsch-russischen Beziehungen stellt hier vor allem die Visafrage ein signifikantes Hindernis dar. Wer extra nach Moskau reisen muss, um sich – mit ungewissem Ausgang –eine Reiseerlaubnis nach Deutschland zu besorgen, der überlegt es sich zweimal, ob er das Land als Tourist bereisen will. Eine Änderung der Visavorschriften steht daher sowohl auf russischer als auch auf deutscher Seite ganz oben auf der Agenda. Wenn man ein Land einmal persönlich bereist hat, könnte auch das Interesse für dieses Land steigen und dieser Erfahrungs- und Wissensschatz ist die beste Impfung gegen negative Stereotype und tendenziöse Berichterstattung. Vor allem Jugendaustauschprogramme sollten daher ebenfalls ganz weit oben auf der Agenda stehen. So lautete neben einer Forderung nach besseren Kulturprogrammen dann auch das praktische Fazit der „10. Potsdamer Begegnungen“.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Bild 1, 3 und 5 Deutsch-Russisches Forum e.V. (Photograph KD Busch), Bild 2 Stern, Bild 4 B.Z., Bild 6 Katalog der Ausstellung “Unsere Russen – unsere Deutschen; Bilder vom anderen 1800 bis 2000″

Es hätte dem Westen klar sein müssen, dass die einseitige Anerkennung des Kosovos von Russland mit einem „Tit for tat“ beantwortet werden würden, indem man den „eingefrorenen“ Konflikt im Südkaukasus neu anheizt. In den De-facto-Regimen Abchasien und Südossetien schwelt seit Jahren der Konflikt zwischen dem westlich orientierten Georgien und Russland, das dort ein gefährliches Doppelspiel führt. In den letzten Wochen nahmen die Spannungen bedrohlich zu und momentan steht die Region an der Schwelle des Kriegsausbruchs.

Die Ursachen des heutigen Konfliktes reichen bis weit in die Vergangenheit zurück. Im 19 Jahrhundert schluckte das nach Süden expandierende russische Kaiserreich die Siedlungsgebiete der Abchasier, Osseten und Georgier. In den Wirren der Oktoberrevolution erklärte sich Georgien 1918 mit Unterstützung des Deutschen Kaiserreichs unabhängig, wurde aber 1922 im Russischen Bürgerkrieg von den Bolschewiki erobert, nachdem sowohl die Abchasier, als auch die Südosseten ihre eigenen Sowjetrepubliken ausgerufen haben. Anfangs waren beide Republiken autonome Oblaste der Transkaukasischen Sowjetrepublik, zu der auch Georgien gehörte, die 1936 aber vom Georgier Stalin zerschlagen wurde. Die neu gegründete Georgische Unionsrepublik hatte die Grenzen des georgischen Gebietes, das sich 1918 unabhängig erklärte – Abchasien und Südossetien waren somit Teil Georgiens, genossen aber weitgehende Autonomie. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte sich die Unionsrepublik Georgien unabhängig, was völkerrechtlich ein korrekter Vorgang war. Die autonomen Republiken Abchasien und Südossetien hatten nach dem Völkerrecht nicht die Möglichkeit der Unabhängigkeit von Georgien, wodurch es 1992 zu einem blutigen einjährigen Sezessionskrieg kam, der von Kriegsverbrechen und der Ermordung und Vertreibung tausender Georgier, Abchasier und Südosseten gekennzeichnet war. 1992 wurde in Südossetien und 1994 in Abchasien ein Waffenstillstand vereinbart, der unter anderem vorsieht, dass Friedenstruppen der GUS die Waffenruhe sichern. In Abchasien stellt Russland mit 2.500 Soldaten heute nahezu die komplette Friedentruppe.

Abchasien und Südossetien sind de facto autonom agierende Republiken, die jedoch international nicht anerkannt sind und völkerrechtlich zu Georgien gehören. Der andauernde russisch-georgische Konflikt trieb beide Republiken Stück für Stück in die Arme Russlands. Georgien verhängte beispielsweise ein Wirtschaftsembargo, während Russland die beiden Gebiete wirtschaftlich abhängig machte. Russland stellt Bewohnern beider Republiken seit mehreren Jahren auch eigene Pässe aus, womit die Bewohner visumsfrei nach Russland reisen und dort arbeiten können, während die Visumsbestimmungen für Georgier immer weiter verschärft wurden. Beide Republiken sind zwar de facto unabhängig, aber keinesfalls autark – ihr Überleben hängt politisch, militärisch und wirtschaftlich direkt vom großen Nachbarn Russland ab, dem sich beide gerne anschließen würden, was aber, wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung, ohne Zustimmung Georgiens völkerrechtlich nicht möglich ist.

Die Parallelen zum Kosovo-Konflikt sind erstaunlich. In beiden Fällen handelt es sich um komplett autonome Regionen, in denen der eigentliche Staat keine Macht ausüben kann und die sich weitestgehend autonom selbst regieren, während internationale Friedenstruppen die Sicherheit gewährleisten. Die Kaukasusrepubliken sind in diesem Punkt wahrscheinlich handlungsfähiger als das unter Korruption leidende Kosovo. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen war klar, dass Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens fördern würde, zumal der Geschädigte Georgien heißt und geostrategische Motive eine Rolle spielen. In Abchasien spitzt sich der aktuelle Konflikt nun zu.

Im März diesen Jahres hob Russland die 1996 von der GUS verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Im April ordnete der damalige Präsident Putin die “substantielle Unterstützung” Abchasiens und Südossetiens an und die Duma empfahl eine Anerkennung beider Republiken. Seitdem erkennen russische Behörden die Dokumente der beiden Republiken an und man nahm bereits konsularische Beziehungen auf. Man kann in diesem Zusammenhang von einer de-facto-Anerkennung Russlands sprechen, Georgien sieht darin eine schleichende Annektierung, was sowohl aus georgischer, als auch aus völkerrechtlicher Sicht, keinesfalls von der Hand zu weisen ist.

Seitdem lassen sowohl die Abchasier, mit Rückendeckung aus Moskau, und die Georgier kräftig ihre Muskeln spielen. Vier eigens aus Israel gekaufte Aufklärungsdrohnen der georgischen Armee, wurden laut Aussage der Abchasier bereits von ihnen abgeschossen, wobei beide Seiten kräftig die Propagandatrommel rühren. Nach den Aussagen der Georgier war es nur eine Drohne, die rechtswidrig von einer russischen MIG abgeschossen wurde, die Abchasier prahlen, man hätte die Drohnen in 7 Kilometern Höhe abgeschossen (was auf komplexe Luftabwehrsysteme schließen lassen könnte), während die Drohnen lediglich 5,5 Kilometer hoch fliegen können. Entscheidender ist die Frage, was georgische Drohnen überhaupt über Abchasien machen. Zwar gehört dieses Gebiet völkerrechtlich zu Georgien, aber im Waffenstillstandsabkommen haben sich beide Konfliktparteien auf ein Flugverbot für militärische Zwecke geeinigt. Georgien wiederum wirft die Frage auf, warum Russland es als selbstverständlich ansieht, dass Abchasien über moderne Flugabwehreinheiten verfügt, die es laut Waffenstillstandsabkommen gar nicht haben dürfte und deren Gerätschaften offensichtlich direkt von der russischen Armee in der Region stammen. Russlands und Abchasien sehen indes in den Drohneneinsätzen konkrete Kriegsvorbereitungen und könnten damit auch Recht haben.

In Georgien werden die Kriegstrommeln von Tag zu Tag lauter. Die „Integrität“ des Staates ist für Georgien einer der wichtigsten politischen Punkte. Am Samstag warfen der abchasische Verteidigungsminister und ranghohe russische Militärs Georgien vor, eine Invasion zu planen. Georgien soll bereits 7.500 Soldaten und schweres Kampfgerät an der abchasischen Grenze konzentriert haben und plane die handstreichartige Einnahme strategisch wichtiger Objekte an der Schwarzmeerküste, sowie die Einnahme des umstrittenen Kodori-Tals. Georgien dementiert freilich sämtliche Vorwürfe und wirft Russland seinerseits vor, den Konflikt zu schüren. Wegen der Anspannung der Sicherheitslage entschloss sich Russland bereits, seine GUS-Friedenstruppen in Abchasien bis auch das erlaubte Maximum von 3.000 Mann aufzustocken. Das Säbelrasseln ist im vollen Gange und anscheinend kann nur ein beherzter Rückpfiff der USA und der EU Georgien davor bewahren, ins offene Messer zu laufen. Eine schlecht ausgerüstete kleine georgische Armee hätte im zerklüfteten Gebiet Abchasiens gegen gut ausgebildete, ordentlich ausgerüstete und hoch motivierte abchasische Rebellen vermutlich keine Chance. Sollte gar Russland aktiv in die Kämpfe eingreifen, stünde Georgien vor einer unlösbaren Herkules-Aufgabe.

Russlands Strategie ist indes höchst gefährlich. Russland weiß, dass man den Kaukasus als Ganzes sehen muss und im russischen Nordkaukasus ebenfalls Konflikte brodeln, die im Falle eines neuen regionalen Krieges schnell eskalieren könnten – und neue Konflikte in Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien sind das letzte, an dem Moskau gelegen sein kann. Das strategische Interesse des Westens an der südkaukasischen Region ist auch ungleich größer als das russische. Ökonomisch ist der Südkaukasus für beide Parteien eher uninteressant, die geostrategische Lage als Korridor zum Kaspischen Meer macht ihn für den Westen jedoch höchst interessant. Ohne Georgien müssten beispielsweise Pipelines, die Energie unter Umgehung russischen Gebietes in den Westen transportieren könnten, über iranisches Gebiet verlaufen, was nach westlicher Vorstellung unmöglich ist. Allerdings verlaufen die vorhandenen Energiekorridore nicht über südossetisches oder abchasisches Gebiet, so dass sich die Begeisterung des Westens in Grenzen halten wird, Georgien zu einem forcierten Vorgehen zu raten.

Militärstrategisch ist das südkaukaukasische Gebiet ebenfalls für den Westen wesentlich interessanter als für Russland – was vor allem an der Lage wenige Kilometer nördlich des Irans liegt. Nachdem die Türkei sich in der Iranfrage für den Westen immer mehr als unsicher Kantonist offenbart, brennt Georgien nach Anerkennung und NATO-Mitgliedschaft. Georgien bietet Tiefwasserhäfen in strategisch interessanter Lage, potentielle Luftwaffen- und Militärbasen. Für Russland spielt Abchasien indes nur eine untergeordnete Rolle im Raketenabwehr- und Luftaufklärungskonzept. In den abchasischen Bergen hat Moskau erst vor zwei Jahren eine moderne Fernaufklärungsstation errichtet, die nicht nur den Mittleren und Nahen Osten abdeckt, sondern tief in den europäischen Raum horchen kann. Dafür würde Moskau aber kaum in den Krieg ziehen.

Die Gefahr, dass Georgien den bewaffneten Konflikt suchen wird, ist groß – zumal, wenn die USA ihm den Rücken stärkt was allerdings ihrerseits eine große Eselei wäre. Präsident Saakaschwili, der sich erst im Januar hat wieder wählen lassen, nachdem er wegen schwerer Ausschreitungen im letzten Herbst die Wahlen vorziehen ließ, steht innen- und sicherheitspolitisch bereits an mit dem Rücken zur Wand und ist fest entschlossen mit aggressiven Vorgehen punkten zu können. In Georgien glaubt man nicht, dass Russland wegen eines unbedeutenden Flecken Landes im Kaukasus den offenen militärischen Konflikt mit einem engen Verbündeten der USA suchen wird. Damit könnte man in Tiflis recht haben, ein militärischer Konflikt zwischen Georgien und (mehr oder minder offen von Russland unterstützter) abchasischen Rebellen, könnte indes ebenfalls zu einem Waterloo für Saakaschwili werden.

Momentan sprechen die Offiziellen Georgiens in den Schaltzentralen der EU und der USA vor. Während Baroso sich eher bedeckt und besorgt zeigte, verurteilten Präsidentensprecherin Dana Perino und Außenamtssprecher McCormack vermeintliche Aggressionen Russlands unisono. Wobei es schon einer gehörigen Portion Phantasie bedarf, im russischen Vorgehen eine einseitige Aggression zu erkennen. Selbst wenn Russland zum Äußersten greifen würde und Abchasien und Südossetien anerkennen und sich zur Schutzmacht für diese Gebiete erklären würde, so täte man in Moskau nichts anderes, als man in Brüssel und Washington angesichts des Kosovos getan hat – Tit for tat. Was den Russen eine unglaubliche Aggression Washingtons war, könnte nun den Amerikanern eine unglaubliche Aggression Moskaus sein. Solange niemand dabei den Kopf verliert, ist dies ganz normale Realpolitik. Der nächste “Olympia-Eklat” steht derweil auch schon fest - das russische Sotchi, welches 2014 die Olympischen Winterspiele austragen wird, liegt nur wenige Kilometer westlich von Abchasien.

Jens Berger

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Vor drei Jahren erklärte der damalige russische Präsidialamtschef Dmitri Medwedjew in einem Interview, Russland habe mit dem Ende der Ära Putin, die Möglichkeit eine „Tradition der legitimen Machtübergabe“ herzustellen. Damals hätte er sich sicher nicht träumen lassen, dass er es sein würde, an den die Macht durch ein elektorales Referendum übertragen wird.

Der Ausdruck „legitime Machtübergabe“ trifft die russische Rochade, bei der Putin auf den Sessel des Premierministers wechselt, während sein alter Vizepremier Medwedjew zum Präsidentennachfolger auserkoren wurde, wesentlich besser als der Ausdruck „Wahl“. Dieser suggeriert, eine „echte“ Auswahl unter verschiedenen Alternativen zu haben – nach diesem Maßstab wären die Wahlen in Deutschland aber auch eine Farce, da innerhalb des „Lagers der Mitte“ keine echten Unterschiede auszumachen sind und man letztendlich nur unter Kandidaten, deren Auswahl anders als in den USA in Hinterzimmern der Macht getroffen wird, „wählen“ darf.

Für den Mangel an Alternativen bei der russischen Präsidentenwahl ein „Demokratiedefizit“ verantwortlich zu machen, wie es in deutschen Medien gerne gemacht wird, trifft den Kern der Sache aber nicht. Das politische Spektrum in Russland ist nun einmal ein anderes, als das im Westen so gerne verwendete Rechts-/Links Spektrum. Es geht vielmehr um „unsozial“ oder „sozial“, die Adaption „westlicher Normen“ oder die Bewahrung der klassischen russischen Strukturen, die „Öffnung der Märkte“ oder „staatliche Regulationen“. Außen- und sicherheitspolitisch gibt es innerhalb des gemäßigten Spektrums keine großen Unterschiede – an den extremen Rändern, wie sie z.B. auf liberaler Seite von Kasparow vertreten werden, sieht dies freilich anders aus, aber da die Ränder keinesfalls mehrheitsfähig sind, kann man dies eher vernachlässigen. Oberflächlich könnte man das politische Spektrum in „liberal“ und „autoritär“ aufteilen.

Medwedjew ist ein Kandidat der Mitte, liberaler als Putin, aber immer noch autoritär genug, um vom Westen mit Argwohn betrachtet zu werden. Sein Ziel ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen privatwirtschaftlich organisiertem Markt und gemeineigentümlicher Tradition. Neben Medwedjew standen drei weitere Kandidaten zur Wahl. Auf der „autoritären“ Seite teilten sich die Kandidaten Sjuganow und Schirinowski das Feld, der eine „linksautoritär“, der andere „rechtsautoritär“. Während Schirinowski nicht wirklich ernst zu nehmen ist, stellt Sjuganow weit mehr als einen Zählkandidaten dar. Seine Kandidatur kann als sozialpolitisches Korrektiv gesehen werden, da er genau die Fehler von Putins Politik ankreidet, die beim „normalen Volk“ und in den Provinzen einen besonders hohen Stellenwert haben. Im letzten Jahr hat Putin allerdings sein sozialpolitisches Profil deutlich schärfen können, so dass Sjuganow nur 18% der Stimmen sammeln konnte – fast 10% weniger, als bei den Wahlen 2000, als er chancenreich gegen Putin antrat.

Für das „liberale“ Lager trat der exiloppositionelle Wirtschaftswissenschaftler Bogdanow an, der vor allem mit pro-europäischen Positionen punkten wollte. Von westlichen Medien wird er gerne als „lächerliche“ Kandidatenpersiflage beschrieben – wäre man öfter so hart in seinem Urteil, müsste man dann allerdings auch einen Guido Westerwelle als clowneseken Kandidatenimitatoren bezeichnen, da er sich nicht wesentlich von Bogdanow unterscheidet. Bogdanow erhielt knapp über 1% der Stimmen, was aber keinesfalls überrascht. Das „liberale“ Lager in Russland ist nicht eben groß – beim „normalen“ Volk wird „Liberalismus“ mit den Räuberorgien der Jelzin-Zeit gleichgesetzt und die „Leistungsträger“ wissen, dass sie mit einer gemäßigt liberalen Regierung Putin/Medwedjew wesentlich besser fahren, als mit den „trojanischen Pferden“ amerikanischer NGOs aus dem Hause Soros und Co.. Kandidaten, deren Namen im Westen die Zeitungen füllen, wie Kasparow, Ryschkow oder Kasjanow scheiterten bereits an den nötigen Unterschriften, die für eine Kandidatur benötigt werden und hätten bei einer Kandidatur auch nur – je nach Umfrage – zwischen 1% und 5% der Wählerstimmen auf sich vereinen können.

Nicht die pro-westlichen Kandidaten machten den Unterschied zwischen einer Wahl und einer „legitimen Machtübergabe“ aus, sondern die Tatsache, dass aus dem näheren Umfeld des populären Präsidenten Putins nur ein einziger Kandidat antrat. Hätten Vizepremier Iwanow und Premierminister Subkow – die beide als Kandidaten „Putins“ gehandelt wurden - sich zur Wahl gestellt, wäre es für Medwedjew sicher eng geworden. Aber ein solcher Wahkampf wäre für die Stabilität des Landes keinesfalls positiv gewesen, da Medwedjew als Kompromisskandidat gilt, mit dem die zerstrittenen Lager innerhalb der mächtigen Silowiki leben können.

Vor dem Gespann Medwedjew und Putin liegen schwere Aufgaben – und wer von beiden mittelfristig der „starke Mann“ wird, ist ganz davon abhängig, wie Medwedjew diese Probleme meistern kann. Nachdem sich Russland unter Putin außen-, sicherheits- und energiepolitisch emanzipiert hat, sind es die sozialpolitischen Defizite, die in der nächsten Präsidentschaftsperiode auf der Agenda stehen. Bereits in Putins Machtzeit wurden die vier „nationalen Projekte“ formuliert. Das erste Projekt ist der rückständige Gesundheitsbereich, der sich von der kostenlosen sowjetischen Allgemeinversorgung für Jedermann zu einer Zwei-Klassen-Medizin entwickelt hat. Ähnlich sieht es beim zweiten „nationalen Projekt“, der Bildung aus. Das dritte Projekt ist der chaotische und stellenweise exorbitant überteuerte Wohnungsmarkt. Der Teil des Marktes, der bereits privatisiert wurde, leidet oft unter Mietwucher und Spekulation, während sich der gemeineigentümliche Wohnsektor mit aller Macht gegen eine Privatisierung wehrt. Das vierte Projekt ist die Landwirtschaft, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stets ein Stiefkind der Politik war, was dazu geführt hat, dass Russland heute abhängig von landwirtschaftlichen Importen aus Polen und Deutschland ist.

Die Sterne für einen Erfolg der „nationalen Projekte“ könnten eigentlich kaum besser stehen – hohe Weltmarktpreise für Energie sorgen dank Putins Politik der Energieverstaatlichung für volle Staatskassen, die eine Verwirklichung der „nationalen Projekte“ ermöglichen. Es ist allerdings fraglich, ob und in welcher Form Medwedjew diese Projekte angehen will und inwieweit er auf die nötige Unterstützung der Provinzen zählen kann. Medwedjew hat sein Wirtschaftsprogramm, die „Vier-Is“ getauft: Institute, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen. Wenn er dieses Programm „liberal“ umsetzen will, so steht es in einigen Bereichen diametral zu Putins „nationalen Projekten“. Nach der „Privatisierung der Produktionsmittel“ in den 90ern, fürchten die Russen nun, dass eine „Privatisierung des kommunalen und sozialen Lebens“ unter ähnlich katastrophalen Begleitumständen vor sich gehen wird. Wenn Medwedjew den Königsweg zwischen liberaler Wirtschaftspolitik und eine sozialgerechten Umsetzung der „nationalen Programme“ schaffen sollte, so wird er sich aus Putins Schatten bewegen können und der neue starke Mann sein. Sollte er bei diesem Ritt auf der Rasierklinge scheitern, könnte das Experiment „Doppelspitze“ allerdings auch schneller beendet sein, als es ihm lieb ist. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl darf Putin nämlich wieder antreten, auch wenn sie vorgezogen wird.

Epilog

Sich selbst übertraf bei der Wahlanalyse einmal wieder der SPIEGEL. Im Artikel “Putin trägt russische Demokratie zu Grabe” heißt es bedeutungschwanger:

Putin tut das in einer Zeit, in der die Wirtschaft acht Jahre hintereinander um durchschnittlich mehr als sechs Prozent gewachsen ist. So hat er dafür gesorgt, dass die vergleichsweise demokratischen Jelzin-Ära in den Köpfen der Russen als Ausgeburt des Chaos verankert bleibt und nicht als Basis für den gegenwärtigen Aufschwung. Die Gleichung ist einfach: Demokratie gleich wirtschaftlicher Niedergang und materielle Not, autoritäre Führung à la Putin gleich Wohlstand und Stabilität.

Welch ein perfider Plan von Putin - das Volk mit so profanen Dingen wie Wohlstand und Stabilität zu bestechen, um es vom höchsten aller Güter - Demokratie per def. SPIEGEL - abzubringen. In solchen Zeilen verrät der SPIEGEL mehr über sein Selbstverständnis, als es ihm lieb sein könnte. Hieß es doch früher immer, Demokratie sei das Mittel erster Wahl, um die Ziele Wohlstand und Stabilität zu erreichen, so scheint Demokratie mittlerweile zum ziellosen Selbstzweck verkommen zu sein.

Jeder Deutsche stelle sich vor, dass er Jahr für Jahr deutlich weniger Einkommen hat und das ein halbes Jahrzehnt lang. Hätten die Deutschen dann immer noch so brav für Schröder und Merkel gestimmt?

Kaum zu glauben, aber wahr, lieber SPIEGEL - sie tun es. Die Realeinkommen sinken seit einem halben Jahrzehnt und der deutsche Michel stimmt dennoch froh und munter für die Schlachter, die die dümmsten Kälber sich sprichwörtlich selbst suchen.

Jens Berger

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