Vor 25 Jahren wurde Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU, vor 20 Jahren bekam er den Friedensnobelpreis. An die “Gorbi”-Euphorie insbesondere in Deutschland erinnern sich ältere Semester sicherlich – allerdings ist, wer 1985 20 Jahre alt war, heute 45. Und schon während der Gorbatschow-Jahre war die allgemeine deutsche Presseberichterstattung (die Platitüden einiger westlicher kalter Krieger ausgenommen) weniger auf die russisch-sowjetischen Hintergründe ausgerichtet als auf die Außenwirkungen von Glasnost und Perestroika.

Was wissen wir darüber, wie interessant ist das noch? Ist Gorbatschow heute für uns noch (oder war er es je?) ein “richtiger Russe” (oder Kommunist) oder eher ein Alien in der langen Reihe der Zaren, Lenins, Stalins, Chruschtschows, Breschnews und nunmehr Putins, in der sogar Jelzin kraft seiner Wodkaliebe und “russischen Bärenhaftigkeit” seinen Platz eroberte?

Dieser Artikel präsentiert in deutscher Übersetzung ein Kommersant-Interview aus dem Jahr 2000 mit Alexander Jakowlew, einem der engsten Berater und Vertrauensperson Gorbatschows. Die Zeitung “Kommersant” wurde 1990 mit dem Ziel qualitativer Arbeit zu Politik und Wirtschaft gegründet, war kritische Begleiterin der letzten Gorbatschowjahre, der Jelzinjahre und ist es seitdem weiterhin.

In den nächsten Tagen wird ein mein russischer Freund und Co-Übersetzers Andrey Komov ein Nachwort zu diesem Interview schreiben, das zusammen mit einer abschließenden Betrachtung Jens Bergers hier erscheienen wird.

Er wollte die Partei um den Finger wickeln

Vor fünfzehn Jahren wählte die Vollversammlung des Zentralkommitees der KPdSU Michail Gorbatschow auf den Posten des Generalsekretärs. Einer seiner damaligen engsten Verbündeten, das Mitglied der Akademie der Wissenschaften Alexander Jakowlew, erzählt dem Korrespondenten der Rubrik “Briefe von der Macht” der Zeitung Kommersant, wie es Gorbatschow gelang, diesen Posten zu bekommen, wie er seine Macht nicht nutzte, und wie er sie schließlich verlor.

Originaltext: “Он хотел обвести партию вокруг пальца”
Übersetzung von Andrey Komov und Andreas Fecke,
französische Übersetzung

“Michail Sergejewitsch ist ein ausreichend vorsichtiger Mann”

Alexander, wie gelang es Gorbatschow, den Posten des Generalsekretärs zu bekommen

Und wenn ich Ihnen jetzt die Wahrheit erzählen würde?

Das wünsche ich mir.

1983 ernannte man mich zum Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO) der Akademie der Wissenschaften. Für Gorbatschow wurde das IMEMO rasch seine wichtigste wissenschaftliche Organisation. Zwischen Michail Sergejewitsch und mir herrschte vollständiges Vertrauen. Nach dem Tod Andropows im Februar 1984 wurde, wie sie sich erinnern, der schwer kranke Tschernenko Generalsekretär. Die Frage der Macht blieb offen. Aber zu jener Zeit verleugnete Gorbatschow natürlich, dass er diesen Posten anstrebte. Und er unternahm keine sichtbare Aktivität, um ihn zu bekommen.

Hatte er in diesen Tagen nicht versucht, Werbung für sich zu machen? Ich hörte, er liebte es, im Kreise der Mitglieder des Politbüros mit seinen Kompetenzen zu glänzen …

Was meinen denn sie! Michail Sergejewitsch ist ein ausreichend vorsichtiger Mann. Der Generalsekretär lebte noch. So schwach er auch war, seine Macht war so groß, dass er bei einem geeigneten Anlass die radikalsten Entscheidungen hinsichtlich Gorbatschow hätte treffen können. Obwohl Michail Sergejewitsch mit seinem Verhalten, seiner Energie und seiner Gelassenheit jeden sehen ließ, dass sein Charakter das Risiko von etwas Neuem, Ungewohntem eingehen würde. Und er ließ die Parteielite, unsere Gerontokraten, hören, dass Gorbatschow ein Mann einer neuen Generation war, dass er aber einer der ihren bliebe, ein Mann der alten Schule.

Mit anderen Worten: bis zum Tod Tschernenkos hat Gorbatschow keinen Vorwand geliefert, ihn der Machtambitionen zu verdächtigen?

Als der Gesundheitszustand Tschernenkos im Dezember 1984 allgemein sichtbar wurde, gab es dann seitens Gorbatschows gleichzeitig zwei Demonstrationen seiner Bereitschaft zur Macht. Zunächst versammelte er das gesamte ideologische Personal der Partei aus allen Regionen der UdSSR zu einer Konferenz. Dazu gab es aus den Reihen der Parteigänger Tschernenkos stark negative Reaktionen. Für die Presse gab es von Seiten der Macht keine Berichte von dieser Konferenz. Die Chefredakteure, die trotzdem wagten darüber zu schreiben, wurden hart bestraft.

Ich hatte an der Organisation dieser Konferenz teilgenommen, von Anfang bis Ende, und dann an der Erstellung des Berichtes von Gorbatschow. Ich sage nicht, dass dieser Bericht viele neue Ideen enthielt. Wesentlich war aber, dass er nicht viele alte Klamotten enthielt. Das stellte für gewisse Leute eine Verletzung dar.

Als der Gorbatschowbericht fertig war, gab es aus dem Lager Tschernenkos Kommentare. Man warf uns vor, die Rolle der Partei, also Tschernenkos, nicht genug herauszustellen. Michail Sergejewitsch sagte: “Jacke wie Hose. Wir fügen einen Absatz hinzu. Das ist nicht schlimm.” Also haben wir diesen weiteren Absatz geschrieben. Wir änderten aber nichts bezüglich der Bedeutung der ideologischen Arbeit der Partei, wie man es von uns verlangt hatte. Zu der Zeit war das eine Sensation. Es war, als hätten wir aus dem Vaterunser die Hälfte der Worte weggelassen. Damals war das ein sehr harter Schlag.

Desweiteren fand im selben Dezember Gorbatschows Reise nach England statt und sein sehr erfolgreiches Treffen mit Frau Thatcher. Ich war bei dieser Unterredung in kleinem Kreise dabei. Und ich sah, wie die Aggressivität dieser “Eisernen Lady” sich in etwas verwandelte, was mehr als höfliches Interesse war. Die Reise und das Treffen waren ein Erfolg, der den sowjetischen Führungsspitzen signalisierte, dass hier ein Mann war, den der Westen empfing, der mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe sprechen konnte.

Hatten Sie an der Vorbereitung dieser Reise teilgenommen?

Ich möchte meine Rolle nicht übertreiben. Gorbatschows Erfolg beim Treffen mit Thatcher war bei einer anderen Reise vorgezeichnet worden. Die erste westliche Persönlichkeit, die mit ihm sympathisierte, war nicht Thatcher, sondern der kanadische Premier Pierre Trudeau. Gorbatschow kam nach Kanada, als ich dort Botschafter der Sowjetunion war. Sein ungezwungenes Verhalten beeindruckte die kanadischen Führer. Anstelle eines privaten Treffens mit Trudeau gab es drei.

Man muss sagen, dass Gorbatschow ein sehr starker Verhandlungspartner war. Ihm gelang es, Entspanntheit mit Präzision zu kombinieren. Und das machte er virtuos. Er sagte sehr sehr interessante Dinge. Auch wenn man versuchte, wie in diplomatischer Praxis üblich, das Gespräch aufzuzeichnen, bleibt in der Erinnerung doch nur der Schlüsselsatz, auf den Gorbatschow das ganze Gespräch hinlenkte. Ich weiss genau, dass Trudeau den Führern der anderen Länder dann riet, auf Gorbatschow achtzugeben. Schließlich gelang es ihm dann, Thatcher zu erweichen. Das war eine sehr starke Bewerbung für die Macht. Eine internationale Bewerbung.

Wir wollten nicht die Hofnarren sein

Wie haben Sie es also geschafft, aus den Mitgliedern des Politbüros Partisanen von Gorbatschow zu machen?

In den letzten Lebenstagen Tschernenkos, als sein Zustand hoffnungslos wurde, rief Jewgeni Primakow mich an und sagte mir, der Sohn des Außenministers und Politbüromitglieds Andrej Gromyko, Anatoli Gromyko, hätte ihn gebeten, ein Treffen mit mir zu organisieren. “Um Himmels Willen, ja!”, sage ich. Er kommt also, und sagt, als spräche er nur für sich selber, als käme es von ihm (ganz schlau und diplomatisch, wie alle sich gaben), dass sein Vater der Arbeit im Außenministerium müde ist, dass er Michail Sergejewitsch respektiert und dass er ihn das wissen lassen möchte.

Ich gehe sofort zu Michail Sergejewitsch und erzähle ihm alles. Lange denkt er nach, macht unaufhörlich seine Runden im Büro, und entscheidet: “Geh und frage, was dahinter steckt.” Also gehe ich wieder, rufe Anatoli an, der am nächsten Tag wieder erscheint. “Du weisst, Anatoli Andrejewitsch”, sage ich, “wir wollen nicht die Hofnarren sein. Ich meine, pack aus.” Er sagt: “Wenn ich es richtig verstehe, möchte Andrej Andrejewitsch eine aktive Rolle für das Schicksal Gorbatschows spielen. Meinen Vater betreffend glaube ich, dass der dessen Nomination in den Obersten Rat sehr gut akzeptieren könnte.”

Was soll man unter “aktive Rolle” verstehen?

Das bedeutet, dass Gromyko der Erste sein würde, der dem Politbüro Gorbatschow für den Posten des Generalsekretärs vorschlagen würde. Das war sehr bedeutend. In der Breschnew-Ära hatte man alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Und niemand würde dem ältesten Mitglied des Politbüros widersprechen.

Also gehe ich erneut ins Zentralkommitee. Erneut diskutiere ich mit Michail Sergejewitsch. Wir prüfen alle möglichen Reaktionen, wir wägen alles ab. Dann erklärt Gorbatschow, dass er, Gorbatschow, die Arbeit des Außenministers Andrej Gromyko schon immer geschätzt hat, ihn sehr respektiert und bereit ist, mit ihm zusammen zu arbeiten, in einem vom Politbüro und der Generalversammlung des ZK der Partei gesetzten Rahmen. De facto war dies sein Einverständnis zum Vorschlag Gromikos.

Am nächsten Tag lade ich Anatoli wieder ein und erzähle ihm alles, Wort für Wort. Er sagt: “Ich habe alles verstanden.” Er geht wieder zu seinem Vater und ruft mich von dort an: “Mein Vater hat alles genau verstanden. Aber, was denken Sie, ist es jetzt nicht Zeit für ein Treffen der beiden?” “Meine persönliche Meinung ist”, antworte ich, “ja, es ist der Zeitpunkt. Sie haben alle Chancen. Schließlich sind sie beide Mitglieder des Politbüros.”

Und besagtes Treffen hat stattgefunden. Ligatschow schreibt in seinen Memoiren, dass er sehr überrascht war, als Gromyko während der Sitzung des Politbüros aufstand und Gorbatschow für den Posten des Generalsekretärs vorschlug. Ich war natürlich nicht überrascht. Sodann wurde Gromyko noch einmal aktiv, mit seiner Initiative der Nominierung Gorbatschows auf der Generalversammlung des Zentralkommitees.

Gab es Widersprüche?

Alle haben ihn unterstützt. Es ist ein Märchen, dass es jemanden mit einer abweichenden Meinung gegeben hätte. Oder dass es andere Kandidaten gegeben hätte, wie Grischin oder Romanov. In der Tat hatten die dienstbaren Geister Grischins für ihn politische Dokumente und Statements vorbereitet – beides für den Generalsekretärsposten. Nach dem Vorschlag Gromykows im Politbüro allerdings beeilte der sich, das Wort zu ergreifen, um die Kandidatur Gorbatschows wärmstens zu unterstützen. Und dann gab es, wie von uns vorgesehen, eine vollständige und einstimmige Unterstützung. Bei der Generalversammlung war es dann dasselbe.

Also verdankt Gorbatschow seine Wahl Gromyko?

Nicht nur. Ich weiss, dass Ligatschow vor der Sitzung des Politbüros erfolgreiche Aktivitäten entfaltet hatte, um die Sekretäre der Regionalkommitees für die Wahl Gorbatschows zu gewinnen. Der wichtigste Faktor ist aber, dass es niemanden sonst gab, den man hätte wählen können. Die Mitglieder des Politbüros wären sich über andere Kandidaten schlicht und ergreifend nicht einig geworden. Romanov? Alle wussten, dass er trank. Grischin? Man mochte ihn nicht. Gerade weil er dachte, er sei nun an der Reihe für den Posten des Generalsekretärs.

Und Alijew?

Nach Stalin wollte man an der Spitze des Landes niemanden mehr sehen mit einer anderen Nationalität als der russischen. Ich glaube, aus diesem Grunde ist seine Kandidatur gar nicht geprüft worden.

Und Scherbitsky, der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine, der passte auch nicht wegen seiner Nationalität?

Die Elite nahm Scherbitsky nicht ernst. Vor allem, weil er keine theoretischen Arbeiten gemacht hatte. Aufgrund der allgemeinen ideologischen Alphabetisierung liebten die Parteieliten Theoretisches zur Lektüre. Und wenn jemand etwas geschrieben hatte, dann öffneten sich vor Erstaunen alle Münder. Der übliche Komplex ignoranter, halbgebildeter Leute. Also war der Führer selbst auch verpflichtet, einen Beitrag zur “Theorie” zu liefern. Erinnern wir uns: Andropow hatte einen langen Artikel über Marx veröffentlicht. Richard Kosopalow hatte den für ihn geschrieben. Aber was für ein Erfolg! Ich arbeitete zu jener Zeit in Kanada, aber die Bewunderung der Parteieliten für einen “in der Theorie so bewanderten” Führer, die war bis zu uns zu hören.

Also hatte Gorbatschow mit der Organisation der Theoriekonferenz mit diesem Komplex gespielt?

Genau.

Und Ryschkow, war der nicht als Kandidat für das wichtigste Amt angesehen worden?

Nein. Er war damals nur Sekretär des Zentralkomitees. Er hatte Einfluss auf den Verteidigungssektor und hätte sicherlich von seiner Unterstützung profitieren können. Mir scheint jedoch, dass die Führer des militärisch-industriellen Komplexes die Gefahr einer Wahl Gorbatschows noch gar nicht wirklich verstanden hatten. Sie hatten ihr Gespür für die Situation verloren. Sie waren es gewohnt, unter dem väterlichen Schutz der Generalsekretäre zu leben. Vielleicht glaubten sie, dass das ewig so weitergehen würde. Dass man ihnen Geld gab, ohne Rechenschaft einzufordern.

War Gorbatschow also bereit zu solchen entscheidenden Aktionen wie der Reduzierung der Finanzen für den militärisch-industriellen Komplex?

Zu jener Zeit gab es innerhalb der Partei drei Ansichten über die Zukunft des Landes. Drei Strömungen. Die Parteigänger der ersten meinten, die Gesellschaft müsse reformiert werden. Die Anhänger der zweiten Strömung waren einverstanden mit der Notwendigkeit von Reformen, aber sie hatten Angst, diese zu beginnen. Und dann gab es jene, die meinten, überhaupt keine Reform sei nötig. Sie waren für die Restauration, sie meinten, man müsse die Disziplin wieder straffen, und alles würde gut laufen. Anders gesagt, waren sie für eine Art Systemreinigung – mit dem Ziel es zu stärken.

Gorbatschow pendelte zögernd zwischen der ersten und der zweiten Ansicht. Mal war er einverstanden, dass man die Überreste des stalinistischen Totalitarismus zerstören müsse, mal wurde aus ihm ein sehr moderater Reformer. Er verstand sehr gut, dass wir in einer anderen Zeit lebten. Dass man zunächst, unter dem Vorwand einer Verbesserung des Systems, die schwindelerregendsten Absurditäten wegräumen musste. Zum Beispiel die politische Unterdrückung. Das Verhalten gegenüber der Kirche ändern. Nebenbei bemerkt – niemand war dagegen. Er wollte zunächst den Medien begrenzte Freiheit geben. In der Wirtschaft musste etwas getan werden. Er meinte, mit Kooperationen beginnen zu müssen. Für diese Epoche waren das gute, progressive Ideen. Aber wie immer wurde das alles in der Praxis dann verstümmelt.

Viellicht waren aber auch die ewigen Schwankungen Gorbatschows die Ursache des Scheiterns der Reformen?

Ich bin mit ihnen nicht einverstanden über das Scheitern. Alle Grundlagen der gegenwärtigen (2000) Demokratie, des parlamentarischen Systems, der Freiheit des Wortes, Glasnost, wurden in genau jenem Moment gelegt, von uns. Verstehen sie aber die Herausforderung, das Problem: Reformen hingen nicht nur vom Führer ab. Klar, wie Stalin kann ein Führer das ganze Land in Reih und Glied marschieren lassen. Wer nicht mit mir ist, der wandert ins Grab. 1985 und in den Folgejahren gab es jedoch keine fertigen Rezepte für unser Land. Ich erinnere mich gut, wie ich zwei Mitglieder der Akademie der Wissenschaften, die in den Ansichten mit mir konform gingen, uns halfen, bat, einen öffentlichen Artikel zu schreiben über transformatorische Reformen der sozialistischen Wirtschaft in Richtung Markt. “Na los – sagte ich – macht eine Eulenspiegelei. Ich werde Euch anschließend verteidigen.” Glauben sie, die hätten etwas geschrieben? Nein. Die Angst war noch zu groß. Und hätte es auf einen Schlag Veränderungen gegeben, dann wäre ein neuer Andropow aufgetaucht und hätte gefragt: “Was, bitte schön, habt ihr unter Gorbatschow gemacht?”

Habt ihr zu diesem Zeitpunkt das Land in eine Marktwirtschaft führen wollen?

Wir wollen uns keine Ideen anheften, die wir nicht hatten. Als Metall wertvoller und teurer war als der mit ihm gebaute Traktor, da verstanden alle, dass das nicht normal sein konnte. Dass man in der Wirtschaft etwas ändern musste. Sollte die freie Entwicklung der Preise eingeführt werden? Wir haben das diskutiert. Wir besprachen Preisreglementierungen, die sich der Marktpreisbildung angenähert hätten, ohne Fantasmen zu sein.

Soll das heissen, die Transformation der Wirtschaft begann ohne irgendein Programm?

Während der ersten Etappe hatten wir eine Konzeption, in welche Richtung wir voranschreiten sollten. Beispielsweise war die Dezentralisierung der Wirtschaft notwendig. Aber welche? Davon hatten wir keine Ahnung. Wir verstanden die Notwendigkeit einer Reduzierung des Plansystems. Es war nicht möglich, alles zu planen, bis zum letzten Nagel, bis zu Haarnadeln. Aber dann: auf welches Niveau von Planung die Planwirtschaft reduzieren? Planwirtschaft branchenweise eindämmen? Oder nach Volumen der industriellen Produktion? Regionenweise?

Dasselbe Problem gab es mit der Meinungsfreiheit. In welchem Maß sollte die Presse reglementiert werden? Oder mit dem Parlamentarismus. Was für Wahlen sollte es geben? Bis zu welchem Punkt sollten die Alternativen reichen? Wir hätten konkrete Lösungen gebraucht, aber es gab keine.

Ich schlug eine nicht unbedingt demokratische Machtstruktur vor

Warum fand man die Lösungen nicht, als die Macht vollständig in den Händen des Generalsekretärs Gorbatschow verankert war?

Glasnost, die von uns vollzogene völlige Pressefreiheit, mischte sich ein. Von da an kümmerten sich alle Vollversammlungen des ZK mit egal welcher Tagesordnung vorrangig um ein Thema: die Reaktionen der Presse. Ich erinnere mich an die Vollversammlung über die Wirtschaft. Ryschkow präsentierte den Bericht. Damals waren Berichte normal. Ryschkows Bericht enthielt einige allgemein gehaltene Appelle zu Reformen. Alsdann gab es dazu einen oder zwei weitere Beiträge, und dann ging es los: “die Presse verhält sich nicht gut, Jakowlew hat ihr freie Hand gelassen.” Und dann hat man sehr schnell vergessen, warum man eigentlich versammelt war und man diskutierte nur noch mögliche Pressereaktionen.

Die Parteielite fühlte, dass die Presse sie sterben lassen würde. Ich disputierte unablässig mit Führern aller Ebenen. Unaufhörlich sagte man mir, die Presse diskreditiere die Partei und ihre Führung. Wie versuchte ich, die Situation im Politbüro und in den ZK-Versammlungen zu retten? Ich fragte: “Ist der Zeitungsartikel wahr oder nicht? Hat das so stattgefunden oder nicht? Wenn es Lügen sind, dann werden wir die Redakteure und Publizisten bestrafen, sie entlassen. Wenn es aber wahr ist, wer wird dann bestraft?” Gleichzeitig bat ich die mir nahestehenden Chefredakteure auf Knien: “Jungs, macht keine Fehler! Gebt ihnen keine Vorwände. Vergesst nicht, dass sich auf dem Weg der Reformen, auch der teilweisen Reformen, so ein Monster wie die KPdSU aufhält.” Der Generalsekretär hatte viele Befugnisse, aber er war nicht allmächtig. Er wollte die Partei um den Finger wickeln. Er hat es auch getan. Aber zu spät.

Denken Sie, dass der Fehler bei der Wahl der Reformstrategien gemacht wurde?

Der Kardinalfehler. Man hätte mit der Transformation der politischen Machtstrukturen beginnen müssen. Man hätte Möglichkeiten finden müssen, sich freundschaftlich zu verständigen, die Beleidigungen zu überwinden und man hätte sich in zwei Parteien aufspalten müssen. Schon im Dezember 1985 schrieb ich Gorbatschow eine Notiz über die Spaltung der Partei. Ich schlug eine nicht unbedingt demokratische Machtstruktur vor. Ich dachte, zu jenem Zeitpunkt sollte der Präsident aus zwei Parteien heraus vorgeschlagen und gewählt werden, aber dass die siegreiche Partei dann die Regierung bildet. Gorbatschow sagte aber: “Das ist früh, Sascha, das ist früh.”

Als sich dann 1987 die Frage von alternativen Wahlen innerhalb der Partei stellte, gab es in der Elite ein Schisma. Die Ersten Sekretäre der Regionen bekamen Angst. Sie verstanden, dass sie nicht an der Macht bleiben würden. Und dass dann alles auf ein Parteidebakel hinauslaufen würde. Die Partei ist nicht 1991 eingegangen, sondern ein Jahr zuvor, als man auf dem 28. Kongress ein klar sozialdemokratisch abweichlerisches Programm verabschiedete. Nur unternahm dann Gorbatschows neues Umfeld erneut rein bolschewistische Maßnahmen, denken Sie nur an die Ereignisse in den baltischen Ländern.

Sind Sie deshalb einen anderen Weg gegangen als Gorbatschow?

Einen anderen Weg? Ich konnte mit den Kanaillen, mit denen er sich dann umgab, nicht zusammenarbeiten. Mein harter Konflikt mit dem KGB über seine zukünfitge Rolle im Land ging weiter. Ich war mir sicher, dass sie sich in Richtung Putsch bewegten. Sie hatten keine andere Wahl: unter neuen Bedingungen, in einem demokratischen Staat, hätten all ihre Strukturen in der vorherigen Form sich nicht aufrecht erhalten lassen. Ich schrieb Gorbatschow über all das. Er lachte: “Du übertreibst deren Mut und mentale Kapazitäten.” Letzendlich hatte ich nicht übertrieben. Was passierte, ist sehr gut bekannt. Die schrieben auch an Gorbatschow, auch über mich: dass ich an der Spitze des Komplotts der Intellektuellen Moskaus und Leningrads gegen ihn sei, und andere Dümmlichkeiten.

Ich denke nicht, dass Gorbatschow das geglaubt hatte. Aber plötzlich empfang ich zehn mal weniger Informationen als zuvor, und was ich bekam, war wertloses Papier. Ich habe verloren, der KGB hat gewonnen. Das ist alles. Ich war mit der gorbatschowschen Art der Reformierung der Sowjetunion nicht einverstanden. Ich war für die Konföderation, er bestand auf dem Bundesstaat. Heute (2000) versucht Gorbatschow, die Ereignisse jener Zeiten neu zu überdenken. Ich will nicht als Ankläger sprechen noch als sein Verteidiger. Wir haben zusammen manche Stange Brot gebrochen, wir hatten viele gemeinsame Projekte, und wir haben viele Fehler gemacht. Die Zeit wird uns beurteilen, sie ist der beste Richter.

Übersetzernachwort

von Andreas Fecke: Dieses Interview ist auf dem Umweg einer dritten Sprache, der französischen, ins Deutsche übertragen wurden und daher nicht wörtlich zitierbar. Mein Russisch ist rudimentär, doch mein Freund Andrey Komov verständigen uns in der Arbeitssprache Französisch, die wir beide fließend sprechen; er legt vor, ich schreibe um, er korrigiert meine Fassung. Wir haben das oft so gemacht, entstanden ist hier ein hundertprozentig korrekter Text in Bezug auf Plauderton und Inhalt, aber manche Ausdrücke mögen im russischen Original etwas andere gewesen sein. Immerhin wurde die Übersetzung aber so noch einmal kontrolliert und verbessert.

Das Interview entbährt auf seine Art nicht einer gewissen Komik. Vielleicht hört man ja auch mal solche Zeugnisse aus den ehemaligen inneren Kreisen der SED-Führung, wo es kaum anders gewesen sein dürfte. Aber Gerechtigkeit soll walten: wie laufen solche Nominierungsprozesse hinter den Kulissen wohl in unseren heutigen Parteien ab, den “demokratischen”?

Entstanden ist diese Übersetzung, weil mein Freund Andrey mir den Text zuspielte nach meiner Frage, ob Gorbatschow damals wirklich von der Partei gewollt wurde. Oder ob er wohl, wie bei manchen Papstwahlen in der Geschichte, eine Art schwachbrüstige Notlösung seitens verschiedener gleichstarker Fraktionen war, die ihren Kandidaten nicht hätten durchsetzen können, also einen Hanswurst nach oben brachten, von dem sie glaubten, ihn schnell wieder loswerden zu können. Die dritte Lösung, “sie hatten keinen anderen”, hat mich dann doch überrascht.

Andrey Komov war in den Glasnost- und Perestroikajahren ein geachteter und treibender Redakteur im regime-oppositionellen, außerordentlich populären “Kanal Alternativa” des Leningrader Fernsehens. Wer dieses Interview von Interesse fand, wird mit seinem Essay “Freiheit” (2007) als Anschlusslektüre gut bedient sein, wo er den Zeitraum 1985 bis zu Putin teils spannend erzählt, teils kritisch reflektiert.

Das Interview entstand 2000, als man die Machtübernahme Putins organisierte. Ein weiterer kleiner Text, auf erstaunliche Weise authentisch und historisch, ist (vom 31.12.1999) die allerletzte Fernsehansprache Boris Jelzins, in der er seinem Volk seinen Rücktritt mitteilt.

Andreas Fecke

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. | Permalink | 91 Kommentare |

Diese Informationen sind die einzigen, die als relativ gesichert gelten können. Was danach passierte, verliert sich im Rauschen von Propaganda und Gegenpropaganda. Augenzeugenberichte und Beiträge in russischsprachigen Internetforen berichten von weiteren Massakern, die diesmal von der südkirgisischen Bevölkerung begangen wurden. Usbeken rächt sich an ihren kirgisischen Nachbarn, die sich wiederum an den Usbeken rächten. Gerüchte, die weder verifzier- noch falsifizierbar sind, heizten die Lage überdies an und lösten zeitweise sogar eine Pogromstimmung aus. Mehrere Quellen sprechen beispielsweise von Gerüchten, usbekische “Banditen” hätten kirgisische Studentinnen im Studentenwohnheim von Osh als Racheakt misshandelt. Dieses Gerücht konnte allerdings von den Journalisten vor Ort trotz Recherche nicht bestätigt werden. Ob diese Gerüchte gezielt gestreut wurden, um Hass zu säen, oder ob solche Vorgänge sich dynamisch entwickeln, wenn der Mensch seine Zivilisation abstreift und zum blutrünstigen Tier wird, ist indes nicht zu sagen.

Opfer und Vertriebene

Die Zahl der Opfer lässt sich bestenfalls schätzen. Während die Übergangsregierung von einer Zahl von rund 2.000 Todesopfern spricht, schätzen Journalisten und Hilfsorganisationen vor Ort eine mindestens zehnmal so hohe Opferzahl. Da viele Leichname bereits auf der Strasse verbrannt wurden, wird man die genaue Zahl der Todesopfer auch nie in Erfahrung bringen. Todesopfer sind bei ethnischen Konflikten jedoch meist nur ein besonders dramatischer Nebeneffekt. Ziel jeder ethnischen Säuberung ist es, Menschen bestimmter Ethnien zu vertreiben. Die WHO schätzt die Zahl der Binnenflüchtlinge mittlerweile auf 700.000 und die Zahl der Flüchtlinge, die bereits die Grenze ins benachbarte Usbekistan überschritten haben, auf 300.000. Inwieweit diese Zahlen belastbar sind, lässt sich jedoch schwer sagen. Sollten sie korrekt sein, würde dies bedeuten, dass ein Großteil der Usbeken in Kirgisien auf der Flucht ist. Fakt ist jedoch, dass sich das Land momentan in einer humanitären Ausnahmesituation befindet. Die Hilfsorganisationen sind auf derlei Massen von Flüchtlingen nun einmal nicht eingestellt.

Während viele Quellen von der “plötzlichen Eruption” der Gewalt vollkommen überrascht scheinen, reicht bereits ein Blick in die jüngere Vergangenheit aus, um diese Überraschung aufzulösen. Als sich die Sowjetunion im Jahre 1990 langsam auflöste und sich ein kurzfristiges Machtvakuum bildete, kam es in Osh schon einmal zu einem Massaker an der usbekischen Minderheit. Russische Teile der sowjetischen Streitkräfte konnten die Ruhe im Lande im August 1990 wiederherstellen. Im Oktober wurde mit Askar Akajew der erste Präsident von Gnaden des Kremls “gewählt”, der die spätere selbstständige “Kirgisische Republik” mit eiserner Hand führte. Kirgisen wurden aus den leitenden Positionen des Sicherheitsapparates entfernt und durch Russen ersetzt. Diese Russen sind jedoch mittlerweile bereits alle im Ruhestand und wurden wieder durch Kirgisen ersetzt. Usbeken sind weder im Militär noch in der Polizei oder der Regierung vertreten. Sogar in der usbekisch dominierten Oblast Osh stellen ethnische Usbeken gerade einmal ein Prozent der Exekutive (Innenministerium, Regionalregierung, Polizei). Das Massaker von Osh wurde in Kirgisien von Medien und der Politik fortan totgeschwiegen. Doch die Spannungen im zentralasiatischen Kessel gärten unter der Oberfläche weiter. An dieser Vogel-Strauß-Politik scheint sich nichts geändert zu haben – auch heute gibt sich die Übergangsregierung redlich Mühe, die Ereignisse zu marginalisieren.

Ökonomische und demographische Probleme

In den letzten zwanzig Jahren verließen viele Russen, Tataren, Juden und Deutsche die Region. Mit ihnen verließ jedoch auch ein Teil der Intelligenzija die Region, die industriell mehr und mehr zurückfällt. Neben der Landwirtschaft und der Förderung von Rohstoffen haben die zentralasiatischen Republiken nicht viel zu bieten. Verfallene Werke aus Sowjetzeiten bilden das industrielle Rückgrat und sogar naturgegebene Standortvorteile können den ärmeren Republiken keine Zukunft bieten. So wird der Großteil der Energie, die in kirgisischen Wasserkraftwerken erzeugt wird, ins Ausland verkauft, während es im Land selbst regelmäßig Blackouts gibt. 30% bis 45% des kirgisischen Bruttoinlandsprodukts bestehen aus Transferleistungen von kirgisischen Arbeitsmigranten aus Russland. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren jedoch die Migranten als erstes ihren Job und kehrten heim. In einem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 20%, und einem Durchschnittslohn von 150 Dollar im Monat, führt dies natürlich zu Spannungen – vor allem in der Oblast Osh, die von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen ist.

Zentralasien hat nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein demographisches Problem. Die Einwohnerzahl der zentralasiatischen Republiken ist – trotz Abwanderung – seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion förmlich explodiert. Heute leben in Kirgisien rund 20% mehr Einwohner als zu Sowjetzeiten; die meisten von ihnen sind jung und arbeitslos. Die Einwohnerzahl Usbekistans ist um rund 40% gestiegen, in Turkmenistan leben heute beinahe doppelt so viele Menschen wie 1990. Turkmenistan und Usbekistan haben Öl und Gas, die den dortigen Despoten zumindest so viel Geld in die Kassen spülen, dass sie die Bevölkerung ruhigstellen können. Kirgisien hat nichts von alledem. Das wichtige Ackerland der Bergrepublik liegt ausgerechnet im südkirgisischen Ferghanatal, in dem es momentan zum Genozid kommt. Hinter derlei Grausamkeiten steckt oft nacktes Kalkül.

Wer ist der Drahtzieher?

Die Theorien, wer die Maskenmänner waren, die gezielt den Genozid auslösten, gehen weit auseinander. Je nach Quelle waren es Söldner im Auftrag der Familie des vertriebenen Despoten Bakijew, russische Elitetruppen oder Islamisten. All diese Theorien sind auf der einen Seite plausibel, tragen jedoch auch entscheidende Widersprüche in sich. Warum sollten Islamisten “inkognito” agieren und ausgerechnet die ebenfalls muslimischen Usbeken vetreiben? Es ist jedoch richtig, dass alle zentralasiatischen Republiken ein wachsendes Problem mit dem Islamismus haben. Einige Experten sprechen sogar schon von einer “Afghanisierung” der gesamten Region. Auch die Russen hätten ein Motiv, Unruhen auszulösen, um sich dann als Ordnungsmacht in Kirgisien unabdingbar zu machen. Kirgisien spielt jedoch für Russland kaum eine Rolle, und alleine der Umstand, dass Russland sich beharrlich weigert, Truppen ins Land zu schicken, ist das beste Indiz für die Unschuld des Kremls. Am wahrscheinlichsten ist es da noch, dass der Bakijew-Clan hinter den Vorfällen steckt. Im Mai wurde ein Telefonat von Maxim und Janysh Bakijew, Sohn und Bruder des gestürzten Despoten Kurmanbeck Bakijew, veröffentlicht, in dem sie sich über die Möglichkeit unterhielten, bezahlte Unruhestifter zu engagieren, um das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. All dies war aber im Juni bekannt und niemand erhofft sich eine Rettung durch die Bakijews. Im Gegenteil – die meisten Kirgisen warten sehnsüchtig auf das Eintreffen russischer Blauhelme, die endlich die Ordnung wiederherstellen. Noch jedoch zögert Russland. Sollte sich der Kreml eines Besseren besinnen, ist es jedoch mehr als unwahrscheinlich, dass die neue Ordnungsmacht ausgerechnet den gestürzten Despoten Bakijew wieder ins Amt hebt.

Die momentane Lage in Kirgisien ist absolut unübersichtlich. Die Kirgisen, mit denen ich heute sprach, wissen selbst nicht, ob das Morden in der südkirgisischen Region bereits gestoppt werden konnte. Die Stadt Osh ist fast komplett zerstört, sämtliche Cafés, Restaurants, Ladengeschäfte und Tankstellen wurden gebrandschatzt, viele Wohnhäuser sind niedergebrannt, die Infrastruktur ist zerstört. Selbst wenn das Morden aufhören sollte – wohin sollen die Flüchtlinge zurückkehren? Einen Eindruck der Geschehnisse geben Augenzeugenberichte, die in der letzten Woche verfasst wurden. Dem westlichen Beobachter bleibt nur Trauer und Schrecken. Wäre Kirgisien ökonomisch oder strategisch wichtig, hätte es schon längst internationale Interventionsanstrengungen gegeben. So teilt Kirgisien eben das Schicksal Ruandas.

Jens Berger

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. | Permalink | 82 Kommentare |

Und täglich grüßt das Murmeltier

Vor fünf Jahren waren es die Kirgisen, die gegen ihren Präsidenten Askar Akajew auf die Strasse gingen. Akajew, ein waschechter Intellektueller mit gutem Leumund, ehemals Präsident der Akademie der Wissenschaften, hatte es zu weit getrieben. Er startete als Demokrat und endete als Despot, der den ?Reichtum? des Landes an mafiöse Cliquen verteilte, die Wünsche des Volkes missachtete und die Menschenrechte mit Füßen trat. Im Jahre 2005 brachte er das Fass zum Überlaufen, aus spontanen Demonstrationen wurde ein Volksaufstand, Akajew floh ins Moskauer Exil und ein neuer Despot im Demokratengewand betrat die Bühne.

Auch Kurmanbek Bakijew sprach anfangs oft über Demokratie und das Wohl des Volkes. Bereits nach kurzer Zeit übertrumpfte er seinen Amtsvorgänger jedoch in den Disziplinen Korruption, Nepotismus, Despotismus und Unterdrückung der Menschenrechte mühelos. Noch vor wenigen Tagen dozierte Bakijew fröhlich darüber, dass die Demokratie nun einmal kein Modell für Kirgisien (oft auch Kirgistan oder Kirgisistan genannt) wäre und demokratische Organe für ihn bestenfalls eine beratende Funktion hätten. Die Worte ?Demokratie? und ?Menschenrechte? haben in Zentralasien allerdings noch nie eine Funktion gehabt, die über die von Public Relations für westliche Ohren hinausgingen.

Willkommen in der Vorhölle

Als die Sowjetunion noch existierte, gab es keine Demokratie und auch die Menschen- und Bürgerrechte existierten nur auf dem Papier ? dafür gab es aber zumindest einen funktionierenden Staatsapparat, an den man Beschwerden über korrupte Funktionäre richten konnte und ? was noch wichtiger ist ? eine bescheidene materielle Sicherheit. Die Renten kamen relativ pünktlich, niemand musste hungern oder konnte sich elementare Dinge wie Wasser, Strom oder Heizung nicht leisten. Mit den neuen postsowjetischen Republiken kam der Despotismus. Demokratie und Menschenrechte spielten gar keine Rolle mehr, der Staatsapparat war selbst korrupt und die materielle Basis implodierte. In den rohstoffreichen zentralasiatischen Republiken schmierten wenigstens die üppigen Exporterlöse die marode Volkswirtschaft, Kirgisien entwickelte sich jedoch zum hoffnungslosen Fall.

Ein Land wie Kirgisien bezieht 47% seines Bruttoinlandsprodukts durch Transferleistungen im Ausland lebender Kirgisen. Dies sind meist junge Männer, die beispielsweise auf den Baustellen Moskaus zu ? selbst für russische Verhältnisse ? Dumpinglöhnen arbeiten und sich jeden Morgen auf einer Art Straßenstrich von interessierten Bauunternehmern anheuern lassen. Doch die Wirtschaftskrise ist auch an der pulsierenden russischen Metropole nicht vorbeigegangen. Die Baustellen für neue Prunk- und Glaspaläste stehen mangels finanzieller Reserven der Bauherren und dank mangelnder Nachfrage still und als erstes waren es natürlich die Gastarbeiter, die ihren Job verloren. All dies interessierte den Präsidenten Bakijew herzlich wenig. Als er jüngst die Energiekosten um stolze 50% erhöhte, um seiner Familie und seinen Freunden noch mehr Geld in die Taschen zu spülen, lief das Fass über.

Revolution? Aber nicht doch!

Spontan erhoben sich am Dienstag in einigen Provinzstädten die Menschen und ließen ihrer Wut freien Lauf. Regierungsmitglieder, die den Mob beruhigen wollten, wurden unversehens verdroschen ? der Innenminister wurde derartig malträtiert, dass NGOs bereits über seinen Tod berichteten (er wurde später allerdings schwer zugerichtet, aber lebendig gesichtet) und dem Vizepremier wurde (Berichten zufolge) ein Auge ausgeschlagen. Als die Aufstände am Mittwoch auf die Hauptstadt Bischkek (ehemals Frunse) übergriffen, war schnell klar, dass die Zeit von Bakijew abgelaufen war. Dieser rief eine Ausgangssperre aus, an die sich niemand hielt und flog kurz darauf in seinem Privatjet davon. Ob er sich im Westen des Landes, in der Nachbarrepublik Kasachstan oder bereits in den USA aufhält, ist nicht bekannt.

Ebenso schnell wie Bakijew die Bühne verließ, betraten sie seine potentiellen Nachfolger. Rosa Otunbajewa, selbst ehemals Außenministerin unter Bakijew und zuvor Botschafterin in Washington, rief sich zur Oppositionsführerin aus, übernahm im Namen eines 13köpfigen Komitees die Amtsgewalt und versprach dem Volk noch am selben Abend Neuwahlen und eine neue ? diesmal wirklich ? demokratische Verfassung. Die Botschaft hört der Beobachter wohl, allein ihm fehlt der Glaube. Es war keine Revolution, die sich in den letzen zwei Tagen in Kirgisien abspielte, sondern eine spontane Eruption der Unzufriedenheit. Otunbajewas wohl einzige Legitimation begründet sich aus ihrem Versprechen, die Energiepreiserhöhungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen. Damit ist die Ursache der Ausschreitungen beseitigt und das Volk erst einmal besänftigt. Wer nun aber glaubt, in Kirgisien brächen neue Zeiten an, der sollte nicht allzu enttäuscht sein, wenn das Murmeltier bereits in Kürze wieder grüßt.

Etappensieg im Great Game für Moskau

Noch vor wenigen Jahren war Kirgisien ein umworbenes Terrain im Great Game. Moskau und Washington schmierten die Despoten im Hintergrund so lange, bis sie ihr Ziel erreicht hatten oder als schmollender Verlierer das Feld räumen mussten. Der letzte Schlagabtausch ging 1:0 für Washington aus. Nach den Anschlägen von 9/11 brauchte man die zentralasiatischen Republiken als Hub im Krieg gegen Afghanistan. Auch in Kirgisien eröffneten die Amerikaner eine Airbase ? heute die letzte in dieser Region. Dies kam beim ehemaligen Gegenspieler der USA, den Russen, natürlich überhaupt nicht gut an ? US-Militärbasen im eigenen ?Vorgarten? waren dem wieder erstarkten Kreml ein Dorn im Auge. Wladimir Putin nahm den Ball auf und bot Bakijew Kredite über zwei Milliarden US$ an, wenn er die Amerikaner aus dem Land wirft. Bakijew dachte nicht daran, pokerte allerdings mit Moskau und Washington und gewann. Die Amerikaner durften bleiben, mussten allerdings fortan die dreifachen Pachtgebühren für ihre ? nun umbenannte – Airbase bezahlen. Putins Geld behielt Bakijew ebenfalls. Er bemächtigte sich dabei eines Taschenspielertricks, da er den Russen lediglich die Schließung der alten Airbase versprochen hatte, die es nun dank des Namenswechsels ja auch nicht mehr gab. So sieht wohl zentralasiatische Geschäftstüchtigkeit aus – im Westen würde man dies wohl Bauernschläue nennen.

In Moskau weint man Bakijew daher auch keine Träne nach. Der Machtwechsel kommt den Russen sehr gelegen. Ob diese Freude nachhaltig sein wird, darf jedoch auch bezweifelt werden. Rosa Otunbajewa gilt nicht eben als anti-amerikanisch oder pro-russisch und ihre erste Amtshandlung bestand darin, den Amerikanern zu versichern, die Pachtverträge für die US-Airbase in Kirgisien zu achten. Im Juli laufen diese Verträge aus, dann kann der nächste Poker beginnen, mit dem Otunbajewa das nötige Kleingeld einsammeln kann, um sich die Macht zu sichern.

Kirgisien ist zwar immer noch ein wichtiger Hub für die US-Armee und ihren Afghanistan-Krieg. Die zentrale Bedeutung des kleinen Landes ist jedoch längst passé. Die USA haben das Great Game in Zentralasien mit Pauken und Trompeten verloren. Nun sind es die Russen und die Chinesen, die sich um die rohstoffreiche Region streiten. Die Region Zentralasien ist jedoch nicht nur als Exporteur von Rohstoffen bedeutend, sondern auch als Brut- und Keimzelle des Islamismus. Usbekistan und Tadschikistan haben bereits sehr ernste Probleme mit den Gotteskriegern und auch in Kirgisien entwickelt sich der Islamismus zu einem ernsten Problem. Verantwortlich für diese Entwicklung ist neben den Kriegen der USA und der Spendierlaune saudischer Ölprinzen, die sich damit einen Ablassbrief bei den saudischen Gotteskriegern erkaufen, allerdings auch das russisch-amerikanisch-chinesische Geschacher im Great Game.

Vom Etappen- zum Pyrrhussieg?

Solange diese Staaten Despoten stützen, nur um der anderen Großmacht eins auszuwischen, entwickelt sich eine kritische Masse in der religiösen Bevölkerung. Auch in Kirgisien hat der Islamismus beim normalen Volk, das unter der Despotie am meisten leidet, der Demokratie schon lange den Rang als erste Alternative abgelaufen. Wenn die Großmächte es nicht schaffen, in ihren zentralasiatischen Protektoraten lebenswerte Verhältnisse entstehen zu lassen, könnten diese Staaten bald wie Dominosteine umfallen. Es ist zwar nicht damit zu rechnen, dass Islamisten dort mittelfristig einen Gottesstaat errichten, Bürgerkriege und eine Destabilisierung der Region wären jedoch eine denkbare Folge. Schon heute vergeht in Tadschikistan und Usbekistan kaum ein Tag, an dem es keine Gefechte zwischen Islamisten und Regierungstruppen gibt. Sollte Otunbajewa nicht Wort halten, wird auch Kirgisien in diesem Sumpf versinken.

Heute mag sich der Kreml über den Machtwechsel freuen ? diese Freude könnte Medwedjew und Putin jedoch schon bald im Halse stecken bleiben. Nicht Deutschland, sondern Russland und im kleineren Maße auch China werden am Hindukusch verteidigt. Es ist natürlich vollkommen absurd, dass Kreuzberg oder Neu-Kölln bei religiösen Unruhen in Zentralasien zu neuen Nebenkriegsschauplätzen im Kampf der Kulturen werden könnten. Russlands gesamte Südflanke bis hin zur Wolga ist jedoch akut durch den politischen Islam bedroht. Die autonomen Kaukasusrepubliken Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien sind dabei lediglich die akutesten Epizentren eines erstarkenden Islamismus ? das Zentrum des russischen Islams ist die Stadt Kasan an der Wolga, die von Moskau ungefähr so weit entfernt ist wie das weißrussische Minsk. Aber auch China sieht sich durch den Islamismus bedroht ? die Unruheprovinz Xingjiang (chin. ?Westmark?) grenzt direkt an Kirgisien.

Gleich welchen Namen der neue Machthaber von Kirgisien tragen wird, es ist vor allem im Interesse Russlands und Chinas, dass in der zentralasiatischen Republik stabile Verhältnisse einkehren. Im Great Game mag Moskau einen kleinen Etappensieg verbucht haben. Dieser Sieg könnte sich jedoch schon bald als Pyrrhussieg herausstellen. Es scheint fast so, als spielten die Großmächte ihr Great Game in Zentralasien ohne Netz und doppelten Boden. Dies könnte sich als ein fataler Fehler herausstellen ? ein Siegeszug des Islamismus in Zentralasien wäre für keine der Großmächte eine wünschenswerte Entwicklung. Eine Alternative wäre die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in diesen Staaten. Russland und China stehen mit diesen Kräften jedoch auf Kriegsfuß und auch die USA und Europa lassen nur allzu gerne mal Fünfe gerade sein, wenn sie sich davon einen Vorteil im Great Game versprechen. Die westliche Öffentlichkeit schreit zwar Zeter und Mordio, wenn China ethnische Unruhen in Tibet niederschlagen lässt – wenn die deutschen Außenminister Fischer und Steinmeier jedoch erwiesenen “Menschenrechts- und Demokratiefreunden” wie Islam Karimow (Spitzname: Der Schlächter von Taschkent) und dem skurrilen Despoten Saparmurat Nijasov, der sogar einen Monat nach sich benennen ließ, die Hände zu schütteln, herrscht dröhnendes Schweigen. So hat die Zivilgesellschaft in Zentralasien freilich keine Chance. Die Saat für die nächste ?Revolution? in Kirgisien könnte bereits in diesen Tagen gesät werden ? nur dass die nächste Revolution auch eine grüne sein könnte.

Leseempfehlungen zum Thema:

M.K. Bhadrakumar – Islamist fighters on the Silk Road
M.K. Bhadrakumar – US and Russia see common cause
Simon Tisdall – Kyrgyzstan: a Russian revolution?
Owen Matthews – Despotism Doesn?t Equal Stability
David Stern – An Inevitable Outcome in Kyrgyzstan

Zum Thema auf dem Spiegelfechter:

Das Great Game ist entschieden
Die Djihad-Falle

Jens Berger

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Ein starkes Stück

Samstag zur Primetime ? der größte georgische Fernesehsender Imedi TV unterbricht das laufende Programm für eine Sondersendung. Innerhalb der beliebten Nachrichtensendung Kronika wird im Stil einer Sonderreportage über ein Horrorszenario berichtet: Georgische Oppositionspolitiker haben sich in ihrem Kampf gegen Saakaschwili mit den Russen verbündet und sie um tatkräftige Hilfe gebeten. Ein martialischer Präsident Medwedew erklärt den “Terroristen” den Krieg, russische Panzer rollen Richtung Tiflis, es wird von Bombardierungen und Aufständen berichtet. Präsident Saakaschwili soll von Oppositionellen umgebracht worden sein und führende Oppositionspolitiker hätten eine pro-russische Regierung gebildet. Die Verräter tragen die Namen Alasania und Burdshanadse ? ersterer Oppositionskandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Tiflis, die im Mai stattfinden, letztere aussichtsreichste Gegenkandidatin bei den 2013 stattfindenden Präsidentenwahlen. Krieg, Tod, Verwüstung, Unruhen … fiktiv versteht sich, nur dass man das Publikum lediglich in einem kurzen schwammigen Satz vor der Ausstrahlung auf die Fiktion vorbereitet hat. Keine Untertitel, die den fiktiven Charakter betonen, stattdessen “O-Töne”, die westlichen Diplomaten, oppositionellen Politikern und russischen Offiziellen in den Mund gelegt worden.

Saakaschwilis Scoop ging auf, lokale Medien berichten von Herzinfarkten, Hamsterkäufen und einem zusammengebrochenen Mobilfunknetz. Die Botschaft blieb ebenfalls hängen. Die Opposition ist pro-russisch und will das Land mit Hilfe des großen Nachbarn unter seine Kontrolle bringen. Wer mit der Opposition demonstriert, stürzt das Land in einen Krieg. Saakaschwili selbst meldete sich wenig Stunden später zu Wort und säuselte, seiner Großmutter hätte die Sendung einen gehörigen Schrecken eingejagt, das Szenario sei jedoch absolut glaubwürdig und sehr realistisch. Wusste Saakaschwili wirklich nichts von der “Sondersendung”? Das Gegenteil ist der Fall.

Tiflis Clan

Imedi TV wurde ursprünglich im Dunstkreis des 2008 verstorbenen georgischen “Geschäftsmanns” Badri Patarkazischwili gegründet. Patarkazischwili, der engste Verbindungen zur Mafia unterhielt, galt als enger Partner des umtriebigen Oligarchen Boris Beresowski. Während der unruhigen Jahre des Systemwechsels kamen skrupellose Gangster wie Beresowski und Patarkazischwili zu sagenhaften Reichtümern. Um diese zu verteidigen und die Geschicke der Staaten zu lenken, engagierten sich beide Oligarchen im Medienbereich. Doch schon bald mussten sie erkennen, das sie auf die falschen Pferde gesetzt hatten. Wladimir Putin jagte seinen ehemaligen Protegé Boris Beresowski aus dem Land und Michael Saakaschwili lies Badri Patarkazischwili nicht die Freiräume, die dieser verlangte. Patarkazischwili stellte sich gegen Saakaschwili und aus Imedi TV wurde ein “echter” Oppositionssender.

Das Hätschelkind des Westens duldet jedoch keine Opposition, nahm Imedi TV zunächst vom Netz, überschrieb den Sender dann an “regierungsnahe Kreise” und machte ihn zu seinem Haus- und Hofsender. Heute wird Imedi TV von einem engen Saakaschwili-Vertrauten und ehemaligen Minister geführt und es ist kein Geheimnis, dass Saakaschwilis PR-Stab das Programm des Senders bestimmt. Es ist unvorstellbar, dass Saakaschwilis Sender ohne Absprache seinen eigenen Tod melden würde. Recherchen georgischer Journalisten haben sogar ergeben, dass niemand anderes als Saakaschwili selbst dafür gesorgt haben soll, dass die gefälschte Sondersendung von Kronika keine Warnhinweise enthielt.

Saakaschwili hat überreizt

Ein Mann wie Saakaschwili ist eine einzige Katastrophe für Georgien. Er ist wankelmütig, verlogen und hat offensichtlich jeglichen Sinn für die Realität verloren. Er führt sein Land mit eiserner Hand, unterdrückt die Opposition und agiert wie ein geisteskranker Potentat. Spätestens seit seinem Fünftagekrieg gegen Russland, den er mit Pauken und Trompeten verloren hat, ist Saakaschwili auch international isoliert. Die EU und die USA gehen auf Distanz und kritisieren offen die Menschrechtsverletzungen in Georgien. Von einem NATO-Beitritt Georgiens ist längst keine Rede mehr. Die Auslandsinvestitionen brechen ein, während die Wirtschaft des Landes schwer unter der neuen Eiszeit zwischen Georgien und Russland zu leiden hat. Hätte Saakaschwili nicht einen durch und durch korrupten Staatsapparat aufgebaut, bei dem sich viele Funktionsträger an den Trögen der Macht satt fressen können, hätte ihn das Volk sicherlich bereits aus dem Land gejagt. Saakaschwili ist jedoch ein talentierter PR-Profi ? was im Westen lächerlich und clownesk wirkt, kommt im eigenen Land offensichtlich gut an. Vor allem versteht er, auf der Klaviatur der Angst vor dem großen Nachbarn zu spielen. Auch wenn die Mehrheit des Volkes Saakaschwili verachtet, in den Machtbereich Russlands möchte sie auf keinen Fall kommen. Solange Saakaschwili dem eigenen Volk vorgaukeln kann, die Alternative zu ihm sei die russische Knute, wird es die Opposition schwer haben.

Ende Mai finden in Georgien Kommunalwahlen statt. Vor allem die Wahlen um das Bürgermeisteramt von Tiflis gelten als Signal für die Zukunft des Landes. Jeder dritte Georgier lebt in Tiflis und der Bürgermeister der Hauptstadt ist eine der mächtigsten Personen im Lande. Mit Irakli Alasania hat die Opposition einen aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen geschickt. Der ehemalige georgische UN-Botschafter Alasania galt einst als Ziehsohn und enger Verbündeter Saakaschwilis. Nach dem Fünftagekrieg trat er jedoch aus Protest gegen die Politik des Präsidenten von all seinen Ämtern zurück und wechselte die Seiten. Wenn er die Bürgermeisterwahlen gewinnen sollte, wäre er neben der ehemaligen Präsidentin Nino Burdschanadse wohl der aussichtsreichste Gegner von Saakaschwili bei den 2013 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

Saakaschwili hat Angst und versucht nun alles in seiner Macht stehende, Alasania zu beschädigen. In diesem Kontext ist auch die unsägliche Kronika-Sendung zu betrachten. Man darf gespannt sein, mit welchen Mitteln Saakaschwili noch zu Werke gehen wird. Im Vorfeld machte die Opposition bereits auf hanebüchene Unregelmäßigkeiten bei den Wahllisten aufmerksam. So existieren in den offiziellen Wahlverzeichnissen mehrere Wohnungen, in denen angeblich mehr als 100 Menschen leben und 50.000 Wähler sollen im Jahre 1890 geboren sein ? so viele 120jährige gibt es jedoch auf der ganzen Welt nicht. Diese Unregelmäßigkeiten dürften jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein.

Hollywood soll´s richten

Der Westen sollte den “Irren von Tiflis” endlich ganz fallen lassen – ihn weiter zu tolerieren, schadet letztendlich vor allem den Georgiern selbst. Der Mann, der Millionen Steuergelder für PR-Profis in den USA und Europa ausgibt, scheint die Macht der PR zu überschätzen. Ein Produkt wie Saakaschwili kann noch nicht einmal der beste Spindoctor mit Millionenbudgets erfolgreich verkaufen. Um wenigstens die westliche Öffentlichkeit in die Irre zu führen, hat sich Saakaschwili etwas ganz besonderes ausgedacht. Er lässt gerade in Hollywood einen Spielfilm über den Fünftagekrieg drehen. In “Georgia” sollen dann die bekannten Schauspieler Val Kilmer (als amerikanischer Journalist) und Andy Garcia (als Saakaschwili) die Mär vom russischen Überfall verbreiten. Ein glückliches Händchen hatte Saakaschwili bei diesem PR-Coup jedoch nicht ? ausgerechnet Renny Harlin, fünffache mit der Golden Himbeere “geehrt”, soll den Propagandafilm realisieren.

Jens Berger

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Doch der neuerdings so frommen Julia Timoschenko nutzten die Gebete der letzten Tage nicht viel. Nachdem sie schon beim ersten Wahlgang am 17. Januar ihrem Widersacher Viktor Janukowitsch unterlag, musste sie sich auch bei der entscheidenden Stichwahl am letzten Sonntag dem Vorsitzenden der Partei der Regionen geschlagen geben. Wie die Zentrale Wahlkommission der Ukraine bekannt gab, erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 69,15 Prozent Viktor Janukowitsch 48,9 Prozent, während für Julia Timoschenko 45,4 Prozent der Wähler stimmten. 4,3 Prozent der Wähler nutzten eine Besonderheit im ukrainischen Wahlgesetz aus und sprachen sich gegen beide Kandidaten aus.

Mit diesem offiziellen Ergebnis bestätigte sich das, was am Sonntag bereits die ersten Hochrechnungen vorhergesagt haben, nämlich ein Sieg für Janukowitsch. Dabei hat Julia Timoschenko, die im ersten Wahlgang 25 Prozent der Stimmen bekam, in den letzten drei Wochen alles getan, um den Sieg des Ostukrainers Janukowitsch zu verhindern. Bei ihren Veranstaltungen warnte sie vor der “Donezker Mafia”, stilisierte sich zur Mutter der Nation und bekam bei all ihren Anstrengungen erstaunlicherweise Unterstützung von ihrem Konkurrenten. Wohl wissend um seine rhetorische Unterlegenheit gegenüber Timoschenko, kniff Janukowitsch am Montag vergangener Woche vor einem direkten Fernsehduell. Eine Gelegenheit, die sich Timoschenko nicht entgehen ließ und dafür 90 Minuten lang über die Fehler ihres Widersachers monologisierte.

Dass der zweite Wahlgang aber nicht nur mit Wahlkampfrhetorik zu gewinnen ist, war Julia Timoschenko ebenfalls bewusst. Eine ganz wichtige Rolle beim Urnengang vom Sonntag spielten jene Wähler, die sich beim ersten Wahlgang am 17. Januar weder für sie noch für Janukowitsch entschieden haben. Deshalb umgarnte sie jene Kandidaten, die vor drei Wochen Janukowitsch und ihr unterlagen. Dem Geschäftsmann Serhij Tihipko, der beim ersten Wahlgang mit 13,05 Prozent der Stimmen Dritter wurde, bot Timoschenko das Amt des Regierungschefs an. Auch gegenüber dem ehemaligen Außenminister und Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk, der am 17. Januar 6,9 Prozent errang, machte die Ministerpräsidentin politische Avancen. Und in der Hoffnung, auch eine Wahlempfehlung ihres einstigen Weggefährten und jetzigen Gegners Viktor Juschtschenko zu bekommen, der mit gerade 5.4 Prozent am 17. Januar eine herbe Niederlage erlitt, stimmte sie versöhnliche Töne an. “Ich möchte weiterhin daran glauben, dass die Brücken zwischen uns nicht für immer abgebrochen sind”, erklärte Timoschenko am vergangenen Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Iwano-Frankiwsk und rief Juschtschenko auf, gemeinsam mit ihr eine Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch zu verhindern.

Doch Viktor Juschtschenko hat die erbitterten und teilweise unter der Gürtellinie geführten Machtkämpfe mit Julia Timoschenko nicht vergessen. Dies zeigte sich vergangene Woche, als die Werchowna Rada in einer hitzigen, teilweise mit Fäusten geführten Debatte, gegen den Willen von Julia Timoschenko und ihrer Partei BJuT noch schnell das Wahlgesetz veränderte. Laut diesem Beschluss ist in den Wahlkommissionen nicht mehr eine Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder notwendig, um diese beschlussfähig zu machen. Eine Entscheidung, durch die Timoschenko die Wahlen gleich gefährdet sah, da diese Regelung ihrer Meinung nach bei den Präsidentschaftswahlen und allen zukünftigen Urnengängen Manipulationen ermöglicht. Deshalb appellierte sie an Viktor Juschtschenko, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Der einstige Held der Orangenen Revolution und Noch-Präsident ließ sich jedoch von dieser Argumentation nicht überzeugen und ließ das Gesetz mit seiner Unterschrift bereits einen Tag nach der Parlamentsabstimmung in Kraft treten.

Wenig interessiert an Timoschenkos Jobangeboten zeigten sich auch Arsenij Jazenjuk und Serhij Tihipko. Keiner der beiden war bereit, eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Timoschenko, ebenso wie für Janukowitsch, abzugeben. Und dies nicht ohne Grund. Jazenjuk, versucht der neue integre Hoffnungsträger des orangenen Lagers zu werden. Eine zu enge Beziehung zu Julia Timoschenko, die mit ihrer Politik mitverantwortlich für die seit Jahren andauernde Krise ist, kann bei diesem Vorhaben nur hinderlich sein. Serhij Tihipko, der durch eine Wahlempfehlung zum Präsidentenmacher in der Ukraine hätte werden können, ließ sich mit seiner Zurückhaltung wiederum beide Optionen offen. Auch Viktor Janukowitsch bot dem Multimillionär das Amt des Regierungschefs an, ein Angebot, das in den nächsten Wochen sehr aktuell werden könnte. Und dass Tihipko sowohl mit Janukowitsch als auch mit Timoschenko kann, bewies er bereits in der Vergangenheit. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2004 gehörte der parteilose Tihipko zum Wahlkampfstab von Viktor Janukowitsch, was in der auf seiner Internetseite veröffentlichten Vita verschwiegen wird, und 2008 wurde Tihipko Berater der Ministerpräsidentin Timoschenko. Eine Zusammenarbeit, die nicht neu war. Schon in den 90er Jahren sollen sich beide in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk gekannt haben.

Doch weder die Änderung des Wahlgesetzes noch die fehlenden Wahlempfehlungen von Juschtschenko, Jazenjuk und Tihipko sind die Hauptursachen für die Wahlniederlage Timoschenkos. Vielmehr ist die Enttäuschung über die chaotische Politik und die nicht eingelösten Versprechen der Orangenen Revolutionäre der entscheidende Grund für ihre Niederlage. Und dafür ist die Ministerpräsidentin, die seit 2007 im Amt ist, selbstverantwortlich. Deutlich wird dies, wenn man sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Regionen anschaut. In den westlichen Gebieten der Ukraine, den Hochburgen der Orangenen, hat Timoschenko zwar immer noch mehr Stimmen bekommen als ihr Konkurrent Janukowitsch, dafür war dort die Wahlbeteiligung niedriger als in der Ostukraine. Ein klares Indiz dafür, dass viele Ukrainer, die im Winter 2004 noch die Orangenen Revolutionäre unterstützt haben, bei dem diesjährigen Urnengang gar nicht zu Wahl gingen. Umso mehr kann Julia Timoschenko mit dem knappen Ergebnis vom Sonntag zufrieden sein.

Ganz anders sieht es dagegen bei Viktor Janukowitsch aus. Der Politiker, der 2004 nur durch Wahlfälschungen den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte, konnte auch im zweiten Wahlgang seine Anhänger mobilisieren. Bestes Beispiel dafür sind die Wahlergebnisse in der Oblast Donezk, in der Janukowitsch zu Hause ist. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,9 Prozent, die um 10 Prozent höher war als in der Kiewer Oblast, wo Timoschenko mit 69,7 Prozent gewann, stimmten 90,4 Prozent der Wähler für Janukowitsch.

Gleichzeitig zeigen diese regionalen Unterschiede, dass ebenso wenig, wie Viktor Juschtschenko der Präsident aller Ukrainer war, und es auch Julia Timoschenko nicht geworden wäre, Viktor Janukowitsch ein vom ganzen Land akzeptiertes Staatsoberhaupt sein wird. Dabei hat sich der Ostukrainer während des Wahlkampfs durchaus bemüht, staatsmännisch und überregional zu wirken, auch wenn er dabei manchmal etwas unglücklich agierte. Bestes Beispiel dafür ist sein Programm, welches sich kaum von dem seiner Widersacherin Timoschenko unterscheidet. Ebenso wie die Regierungschefin plädiert auch Janukowitsch, der in der hiesigen Presse immer noch als “pro-russisch” verschrien ist, für bessere Beziehungen zu Russland und eine gleichzeitige Annäherung an die Europäische Union.

Der Grund für diese außenpolitische Metamorphose, die vor einigen Jahren noch undenkbar schien, ist Janukowitschs Nähe und Abhängigkeit von Rinat Achmetow und anderen sehr einflussreichen Oligarchen des Landes. Denn diese reichen Männer, deren Imperien aufgrund der Wirtschaftskrise in einige Turbulenzen geraten sind, fürchten nichts mehr als die Konkurrenz aus Russland, vor der sie sich durch eine Bindung der Ukraine an die EU zu glauben schützen zu können. Deswegen ist Janukowitschs Nähe zu den Oligarchen, die sich laut ukrainischen Medienberichten im vergangenen Winter in einem Schweizer Chalet auf Janukowitsch als Präsidentschaftskandidaten geeinigt haben sollen, vielleicht eine viel größere Gefahr für das Land als seine angebliche pro-russische Haltung.

Eine weitere und wahrscheinlich noch höhere Gefahr für das Land dürfte aber die politische Krise sein, die mit dem Wahlsieg von Janukowitsch nicht beendet sein dürfte. Julia Timoschenko ist immer noch Regierungschefin, die durch das überraschend knappe Wahlergebnis gestärkt wurde. Und sollte sich in der Werchowna Rada nicht bald eine neue Regierungskoalition zusammenfinden, um die sich die Partei der Regionen bemüht, dürften sich auch in den nächsten Jahren, falls es nicht zu vorzeitigen Parlamentswahlen kommen sollte, die Ministerpräsidentin und der Präsident gegenseitig blockieren.

Dass dies nicht unwahrscheinlich ist, zeigte sich bereits am Montag. Eine offizielle Pressekonferenz, die um 12 Uhr stattfinden sollte, sagte die 49jährige Regierungschefin ab. Und auch am Dienstag gab Julia Timoschenko keine Stellungnahme zu der Wahl ab. Stattdessen sind anscheinend innerhalb ihrer Partei, des Blocks Julia Timoschenko, einige heftige Worte gefallen, die auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anerkennung des Wahlergebnisses zurückzuführen sind. Während am Montagvormittag Mykola Tomenko, Vizeparlamentssprecher und eine der führenden Personen innerhalb des BJuT, noch erklärte, dass die Partei bereit sei, die Wahlniederlage anzuerkennen und in die Opposition zu gehen, waren am Abend schon andere Stimmen in Kiew zu hören. Auch wenn Beobachter der OSZE bei den Wahlen vom Sonntag keine Unregelmäßigkeiten bemerkten und diese gar als einen Sieg für die Ukraine bezeichneten, warf der Block Julia Timoschenko dem Wahlsieger und seiner Partei Wahlfälschung vor. In den Oblasten Donezk, Lugansk und auf der Krim sollen nach Angaben von BJuT-Vertretern mindestens eine Million Stimmzettel gefälscht worden sein.

Nicht überraschend war deshalb schon die Nachricht der Ukrainska Pravda vom Montagabend. Nach Informationen der Internetzeitung will Julia Timoschenko das Wahlergebnis nicht anerkennen und es vor Gericht anfechten. “Ich werde niemals den Sieg Janukowitschs bei solchen Wahlen anerkennen”, soll Timoschenko nach Angaben der Ukrainska Pravda auf einer Fraktionssitzung des BJuT am Montagabend gesagt haben.

Thomas Dudek

Thomas Dudek ist freier Journalist und lebt in Berlin. Er schreibt u.a. für Telepolis und den Freitag. Um sich von der Politik zu erholen, veröffentlicht er ferner regelmäßig bei Artikel beim Magazin für Fußball-Kultur “11 Freunde”.

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