Doch der neuerdings so frommen Julia Timoschenko nutzten die Gebete der letzten Tage nicht viel. Nachdem sie schon beim ersten Wahlgang am 17. Januar ihrem Widersacher Viktor Janukowitsch unterlag, musste sie sich auch bei der entscheidenden Stichwahl am letzten Sonntag dem Vorsitzenden der Partei der Regionen geschlagen geben. Wie die Zentrale Wahlkommission der Ukraine bekannt gab, erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 69,15 Prozent Viktor Janukowitsch 48,9 Prozent, während für Julia Timoschenko 45,4 Prozent der Wähler stimmten. 4,3 Prozent der Wähler nutzten eine Besonderheit im ukrainischen Wahlgesetz aus und sprachen sich gegen beide Kandidaten aus.

Mit diesem offiziellen Ergebnis bestätigte sich das, was am Sonntag bereits die ersten Hochrechnungen vorhergesagt haben, nämlich ein Sieg für Janukowitsch. Dabei hat Julia Timoschenko, die im ersten Wahlgang 25 Prozent der Stimmen bekam, in den letzten drei Wochen alles getan, um den Sieg des Ostukrainers Janukowitsch zu verhindern. Bei ihren Veranstaltungen warnte sie vor der “Donezker Mafia”, stilisierte sich zur Mutter der Nation und bekam bei all ihren Anstrengungen erstaunlicherweise Unterstützung von ihrem Konkurrenten. Wohl wissend um seine rhetorische Unterlegenheit gegenüber Timoschenko, kniff Janukowitsch am Montag vergangener Woche vor einem direkten Fernsehduell. Eine Gelegenheit, die sich Timoschenko nicht entgehen ließ und dafür 90 Minuten lang über die Fehler ihres Widersachers monologisierte.

Dass der zweite Wahlgang aber nicht nur mit Wahlkampfrhetorik zu gewinnen ist, war Julia Timoschenko ebenfalls bewusst. Eine ganz wichtige Rolle beim Urnengang vom Sonntag spielten jene Wähler, die sich beim ersten Wahlgang am 17. Januar weder für sie noch für Janukowitsch entschieden haben. Deshalb umgarnte sie jene Kandidaten, die vor drei Wochen Janukowitsch und ihr unterlagen. Dem Geschäftsmann Serhij Tihipko, der beim ersten Wahlgang mit 13,05 Prozent der Stimmen Dritter wurde, bot Timoschenko das Amt des Regierungschefs an. Auch gegenüber dem ehemaligen Außenminister und Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk, der am 17. Januar 6,9 Prozent errang, machte die Ministerpräsidentin politische Avancen. Und in der Hoffnung, auch eine Wahlempfehlung ihres einstigen Weggefährten und jetzigen Gegners Viktor Juschtschenko zu bekommen, der mit gerade 5.4 Prozent am 17. Januar eine herbe Niederlage erlitt, stimmte sie versöhnliche Töne an. “Ich möchte weiterhin daran glauben, dass die Brücken zwischen uns nicht für immer abgebrochen sind”, erklärte Timoschenko am vergangenen Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Iwano-Frankiwsk und rief Juschtschenko auf, gemeinsam mit ihr eine Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch zu verhindern.

Doch Viktor Juschtschenko hat die erbitterten und teilweise unter der Gürtellinie geführten Machtkämpfe mit Julia Timoschenko nicht vergessen. Dies zeigte sich vergangene Woche, als die Werchowna Rada in einer hitzigen, teilweise mit Fäusten geführten Debatte, gegen den Willen von Julia Timoschenko und ihrer Partei BJuT noch schnell das Wahlgesetz veränderte. Laut diesem Beschluss ist in den Wahlkommissionen nicht mehr eine Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder notwendig, um diese beschlussfähig zu machen. Eine Entscheidung, durch die Timoschenko die Wahlen gleich gefährdet sah, da diese Regelung ihrer Meinung nach bei den Präsidentschaftswahlen und allen zukünftigen Urnengängen Manipulationen ermöglicht. Deshalb appellierte sie an Viktor Juschtschenko, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Der einstige Held der Orangenen Revolution und Noch-Präsident ließ sich jedoch von dieser Argumentation nicht überzeugen und ließ das Gesetz mit seiner Unterschrift bereits einen Tag nach der Parlamentsabstimmung in Kraft treten.

Wenig interessiert an Timoschenkos Jobangeboten zeigten sich auch Arsenij Jazenjuk und Serhij Tihipko. Keiner der beiden war bereit, eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Timoschenko, ebenso wie für Janukowitsch, abzugeben. Und dies nicht ohne Grund. Jazenjuk, versucht der neue integre Hoffnungsträger des orangenen Lagers zu werden. Eine zu enge Beziehung zu Julia Timoschenko, die mit ihrer Politik mitverantwortlich für die seit Jahren andauernde Krise ist, kann bei diesem Vorhaben nur hinderlich sein. Serhij Tihipko, der durch eine Wahlempfehlung zum Präsidentenmacher in der Ukraine hätte werden können, ließ sich mit seiner Zurückhaltung wiederum beide Optionen offen. Auch Viktor Janukowitsch bot dem Multimillionär das Amt des Regierungschefs an, ein Angebot, das in den nächsten Wochen sehr aktuell werden könnte. Und dass Tihipko sowohl mit Janukowitsch als auch mit Timoschenko kann, bewies er bereits in der Vergangenheit. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2004 gehörte der parteilose Tihipko zum Wahlkampfstab von Viktor Janukowitsch, was in der auf seiner Internetseite veröffentlichten Vita verschwiegen wird, und 2008 wurde Tihipko Berater der Ministerpräsidentin Timoschenko. Eine Zusammenarbeit, die nicht neu war. Schon in den 90er Jahren sollen sich beide in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk gekannt haben.

Doch weder die Änderung des Wahlgesetzes noch die fehlenden Wahlempfehlungen von Juschtschenko, Jazenjuk und Tihipko sind die Hauptursachen für die Wahlniederlage Timoschenkos. Vielmehr ist die Enttäuschung über die chaotische Politik und die nicht eingelösten Versprechen der Orangenen Revolutionäre der entscheidende Grund für ihre Niederlage. Und dafür ist die Ministerpräsidentin, die seit 2007 im Amt ist, selbstverantwortlich. Deutlich wird dies, wenn man sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Regionen anschaut. In den westlichen Gebieten der Ukraine, den Hochburgen der Orangenen, hat Timoschenko zwar immer noch mehr Stimmen bekommen als ihr Konkurrent Janukowitsch, dafür war dort die Wahlbeteiligung niedriger als in der Ostukraine. Ein klares Indiz dafür, dass viele Ukrainer, die im Winter 2004 noch die Orangenen Revolutionäre unterstützt haben, bei dem diesjährigen Urnengang gar nicht zu Wahl gingen. Umso mehr kann Julia Timoschenko mit dem knappen Ergebnis vom Sonntag zufrieden sein.

Ganz anders sieht es dagegen bei Viktor Janukowitsch aus. Der Politiker, der 2004 nur durch Wahlfälschungen den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte, konnte auch im zweiten Wahlgang seine Anhänger mobilisieren. Bestes Beispiel dafür sind die Wahlergebnisse in der Oblast Donezk, in der Janukowitsch zu Hause ist. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,9 Prozent, die um 10 Prozent höher war als in der Kiewer Oblast, wo Timoschenko mit 69,7 Prozent gewann, stimmten 90,4 Prozent der Wähler für Janukowitsch.

Gleichzeitig zeigen diese regionalen Unterschiede, dass ebenso wenig, wie Viktor Juschtschenko der Präsident aller Ukrainer war, und es auch Julia Timoschenko nicht geworden wäre, Viktor Janukowitsch ein vom ganzen Land akzeptiertes Staatsoberhaupt sein wird. Dabei hat sich der Ostukrainer während des Wahlkampfs durchaus bemüht, staatsmännisch und überregional zu wirken, auch wenn er dabei manchmal etwas unglücklich agierte. Bestes Beispiel dafür ist sein Programm, welches sich kaum von dem seiner Widersacherin Timoschenko unterscheidet. Ebenso wie die Regierungschefin plädiert auch Janukowitsch, der in der hiesigen Presse immer noch als “pro-russisch” verschrien ist, für bessere Beziehungen zu Russland und eine gleichzeitige Annäherung an die Europäische Union.

Der Grund für diese außenpolitische Metamorphose, die vor einigen Jahren noch undenkbar schien, ist Janukowitschs Nähe und Abhängigkeit von Rinat Achmetow und anderen sehr einflussreichen Oligarchen des Landes. Denn diese reichen Männer, deren Imperien aufgrund der Wirtschaftskrise in einige Turbulenzen geraten sind, fürchten nichts mehr als die Konkurrenz aus Russland, vor der sie sich durch eine Bindung der Ukraine an die EU zu glauben schützen zu können. Deswegen ist Janukowitschs Nähe zu den Oligarchen, die sich laut ukrainischen Medienberichten im vergangenen Winter in einem Schweizer Chalet auf Janukowitsch als Präsidentschaftskandidaten geeinigt haben sollen, vielleicht eine viel größere Gefahr für das Land als seine angebliche pro-russische Haltung.

Eine weitere und wahrscheinlich noch höhere Gefahr für das Land dürfte aber die politische Krise sein, die mit dem Wahlsieg von Janukowitsch nicht beendet sein dürfte. Julia Timoschenko ist immer noch Regierungschefin, die durch das überraschend knappe Wahlergebnis gestärkt wurde. Und sollte sich in der Werchowna Rada nicht bald eine neue Regierungskoalition zusammenfinden, um die sich die Partei der Regionen bemüht, dürften sich auch in den nächsten Jahren, falls es nicht zu vorzeitigen Parlamentswahlen kommen sollte, die Ministerpräsidentin und der Präsident gegenseitig blockieren.

Dass dies nicht unwahrscheinlich ist, zeigte sich bereits am Montag. Eine offizielle Pressekonferenz, die um 12 Uhr stattfinden sollte, sagte die 49jährige Regierungschefin ab. Und auch am Dienstag gab Julia Timoschenko keine Stellungnahme zu der Wahl ab. Stattdessen sind anscheinend innerhalb ihrer Partei, des Blocks Julia Timoschenko, einige heftige Worte gefallen, die auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anerkennung des Wahlergebnisses zurückzuführen sind. Während am Montagvormittag Mykola Tomenko, Vizeparlamentssprecher und eine der führenden Personen innerhalb des BJuT, noch erklärte, dass die Partei bereit sei, die Wahlniederlage anzuerkennen und in die Opposition zu gehen, waren am Abend schon andere Stimmen in Kiew zu hören. Auch wenn Beobachter der OSZE bei den Wahlen vom Sonntag keine Unregelmäßigkeiten bemerkten und diese gar als einen Sieg für die Ukraine bezeichneten, warf der Block Julia Timoschenko dem Wahlsieger und seiner Partei Wahlfälschung vor. In den Oblasten Donezk, Lugansk und auf der Krim sollen nach Angaben von BJuT-Vertretern mindestens eine Million Stimmzettel gefälscht worden sein.

Nicht überraschend war deshalb schon die Nachricht der Ukrainska Pravda vom Montagabend. Nach Informationen der Internetzeitung will Julia Timoschenko das Wahlergebnis nicht anerkennen und es vor Gericht anfechten. “Ich werde niemals den Sieg Janukowitschs bei solchen Wahlen anerkennen”, soll Timoschenko nach Angaben der Ukrainska Pravda auf einer Fraktionssitzung des BJuT am Montagabend gesagt haben.

Thomas Dudek

Thomas Dudek ist freier Journalist und lebt in Berlin. Er schreibt u.a. für Telepolis und den Freitag. Um sich von der Politik zu erholen, veröffentlicht er ferner regelmäßig bei Artikel beim Magazin für Fußball-Kultur “11 Freunde”.

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Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.

Der Plan war offensichtlich – man wollte Zentralasien aus den Klauen des Russischen Bären “befreien”. Doch der Westen unterschätzte den russischen Präsidenten Putin auf ganzer Linie. Putin torpedierte nicht nur die Pipeline-Pläne des Westens, er stutzte die Expansionsgelüste auch jäh, als Georgiens Präsident Saakaschwilli frech wurde und militärisch gegen die russischen Protektorate Südossetien und Abchasien vorging. Doch auch Russland musste Rückschläge hinnehmen – mit der neuen asiatischen Supermacht China kann es vor allem ökonomisch nicht konkurrieren und muss nun tatenlos mit ansehen, wie China seinen Hinterhof ökonomisch überrollt.

Iran – der neue Mitspieler

Am 6. Januar weihten Irans Präsident Ahmadinedschad und sein turkmenischer Kollege Berdimuhammedow feierlich eine neue Erdgaspipeline zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Bislang hatte Iran jährlich rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan importiert, nun kann sich diese Menge schrittweise auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Damit wäre nicht nur der komplette Energiebedarf Nordirans gedeckt, Iran könnte auch noch turkmenisches Gas unter Umgehung russischen Staatsgebietes direkt in die Türkei weiterleiten – eine entsprechende Trasse ist vorhanden und muss nur noch an die iranisch-turkmenische Trasse angeschlossen werden. Iran – der auch von seinem Nachbarn Aserbaidschan Gas importiert – ist damit in der glücklichen Situation, sein eigenes Erdgas aus dem Persischen Golf beinahe komplett gegen Devisen verkaufen zu können und den Energiehunger seines Nordens auch im Winter decken zu können. Wenn es das Ziel des Westens war, Iran zu isolieren, ist dieses Ziel gründlich in die Hose gegangen. Iran ist für die europäische Energiesicherheit wichtiger denn je. Seit feststeht, dass die Nabucco-Pipeline nur mit iranischem Gas oder Gas, das über iranisches Territorium transportiert wird, gefüllt werden kann, ist Iran der einzige Konterpart zu Russland. Wenn Europa seine Gasimporte diversifizieren will, führt an Iran kein Weg mehr vorbei.

Turkmenistan – begehrter Knotenpunkt

Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft – teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens – China.

Am 14. Dezember letzten Jahres eröffnete Berdimuhammedow zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Turkmenistan-China-Pipeline, über die einmal 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Turkmenistan ins Reich der Mitte fließen sollen – dies entspricht der Hälfte des momentanen chinesischen Verbrauchs. Zusätzlich wird Uzbekistan weitere 10 Milliarden Kubikmeter in diese Pipeline einspeisen, die nun Chinas energetische Schlagader darstellt.

China ist damit Turkmenistans Premiumkunde und das zentralasiatische Land hat die freie Wahl, ob es die Restmengen lieber über Russland oder über Iran exportieren will – eine Frage, die wahrscheinlich über den Preis entschieden wird. Welch glückliche Lage für das Land, das vor wenigen Jahren noch als Vasallenstaat Moskaus galt.

Chinas Sieg kommt allerdings nicht ganz überraschend. Der chinesisch-turkmenische Handel hat sich im letzten Jahrzehnt vervierzigfacht. Ganze 35 chinesische Großkonzerne sind in Turkmenistan aktiv. Neben dem Öl- und Gassektor, sind die Chinesen auch in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Textil, Chemie, Nahrungsmittel, Gesundheitswesen und im Bausektor tätig. Während Russland Druck ausübte und der Westen an die Menschenrechtslage appellierte, hat China die Situation genutzt und besitzt nun nicht nur ein zentralasiatisches Standbein, sondern auch einen weiteren Absatzmarkt für seine Produkte.

Kasachstan – in der Zwickmühle

Neben Turkmenistan und Usbekistan konnte China vor allem den gigantischen Flächenstaat Kasachstan für sich gewinnen. Kasachstan will nicht nur weiteres Gas in die Turkmenistan-China-Pipeline einspeisen, sondern über eine 6.000-Kilometer-Pipeline auch Öl in das Reich der Mitte liefern. Damit hat Kasachstan ebenfalls die freie Wahl des Kunden – bislang war der Staat auf russische Pipelines angewiesen, die das Öl ans Schwarze Meer transportierten. Wer von nun an die Regeln bestimmt, machte Präsident Nasarbajew seinen westlichen Partnern bei einem Treffen in Astana klar. “Wir werden nur noch mit Unternehmen Geschäfte machen, die uns helfen, unsere Wirtschaft zu diversifizieren.” Die Vertreter von Chevron und TotalFina staunten nicht schlecht und wussten natürlich sofort, an wen Nasarbajew dabei denkt – auch in Kasachstan floriert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Die beiden Staaten haben nun sogar ein Gemeinschaftsprojekt der besonderen Art beschlossen. Eine Million Hektar fruchtbaren kasachischen Landes soll chinesischen Bauern zur Verfügung gestellt werden, um dort Soja und Raps anzubauen, der nach China exportiert werden soll. Doch gegen diese Pläne laufen vor allem die Kasachen selbst Sturm, die Angst vor einer Überfremdung haben. China hat jedoch nicht nur den Fuß in der Tür, sondern sitzt bereits gemütlich im kasachischen Wohnzimmer. Über die letzten vier Jahre hinweg hat China mehr als 20 Milliarden Dollar in die Hand genommen, um sich in die kasachische Energiewirtschaft einzukaufen, während der Westen um die letzten Joint-Ventures bangen muss. Von einer transkaspischen Pipeline, die Öl und Gas gen Europa liefern soll, spricht heute verständlicherweise niemand mehr. Aber auch Russland steht mit leeren Händen da und versucht Kasachstan nun über den Weg einer Zollunion mit Russland und Weißrussland nicht vollends Richtung China abdriften zu lassen.

Russland – weder Gewinner, noch Verlierer

Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen – die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.

Russland setzt jedoch auf Kooperation und nicht auf Konfrontation – egal, ob es sich um die EU oder um China handelt. Ein ebenfalls in den letzten Tagen von Wladimir Putin eingeweihtes Ölterminal bei Nadhodka an der Nähe der nordkoreanisch-russischen Grenze soll künftig vor allem die chinesische Nachfrage decken und eine geographisch und geostrategisch sinnvolle Alternative zum Transport von arabischem Öl durch das Nadelöhr der Straße von Malakka darstellen. Der erste Tanker verließ unter Putins Augen das Terminal mit russischem Öl für Hong Kong.

China – Gewinner mit Achilesferse

Chinas energetische Schlagadern führen von Zentralasien über den Alataw-Pass in die chinesische Provinz Xinjiang und von dort aus ins Landesinnere. Diese Trassenführung ist für China suboptimal, denn Xinjiang gilt als Unruheprovinz. Die gewalttätigen Aufstände der Uiguren, die im letzten Juli in der Provinzhauptstadt Ürümqi stattfanden, waren nur die Spitze eines Eisbergs von Problemen, die sich immer wieder Luft machen. Es ist unmöglich, mehrere Tausend Kilometer Pipelines in der Unruheprovinz gegen terroristische Anschläge abzusichern. China wird wohl auf die Wünsche der Uiguren eingehen müssen, so lange diese sich mäßigen. Mit den Pipelines haben die Uiguren ein gewaltiges Druckmittel gegen Peking in der Hand.

Der Westen guckt in die Röhre

Während sich die geostrategische Karte Zentralasiens neu ordnet, führt der Westen einen komplett sinnlosen Krieg in der südlichen Peripherie, die nicht nur arm an Rohstoffen ist, sondern auch wegen der Sicherheitslage auf absehbare Zeit als Transitland für Energietransporte ausscheidet. Die USA haben das “Great Game” verloren, Europa spielt nicht mehr als eine Statistenrolle. Ohne einen Kotau vor den neuen geostrategischen Akteuren in Teheran – und auch in Ankara – wird Europa sich künftig wohl besser mit Russland vertragen müssen, will es nicht im Winter im Kalten sitzen.

Quellen und Hintergrund:

- Stratfor
- M K Bhadrakumar – Russia, China, Iran redraw energy map
- Vladimir Socor – Russia resumes gas imports from Turkmenistan
- Putin opens oil-export route
- M K Bhadrakumar – China resets terms of engagement in Central Asia
- Bruce Pannier – Kazkhstan mulls China land deal

Jens Berger

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Raketenpoker

Zbigniew Brzezinski beschrieb das geplante Raketenabwehrsystem einmal mit den Worten: „Eine Technik, die nicht funktioniert, gegen eine Bedrohung, die nicht existent ist, in Ländern, deren Bevölkerung ein solches System nicht will“. Besser als der alte Fuchs Brzezinski kann man die „Logik“, die hinter den offiziellen Verlautbarungen steckt, kaum beschreiben. Der geplante Raketenschild war technisch überambitioniert und vollkommen unausgereift. Iranische Langstreckenraketen, gegen die der Schild Europa schützen sollte, gibt es nicht und es ist auch nicht erkennbar, dass es sie in absehbarer Zukunft geben wird. Wäre das System beispielsweise auf Hawaii disloziert worden, hätte es wohl auch nie einen größeren Disput gegeben. Die Standorte in Tschechien und vor allem Polen waren indes wohl gewählt, um dem aufstrebenden Russland eine klare Kampfansage entgegenzuschleudern – ihr seid unser potentieller Gegner und von Abrüstung und einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur halten wir nichts. Die Russen haben diese Kampfansage nicht nur verstanden, sie haben sie wie ein beleidigtes Kind aufgenommen und trotzig an den Absender zurückgeschickt.

Nicht nur das System selbst, sondern auch die russische Reaktion war überflüssig wie ein Kropf. Zehn Abwehrraketen in Polen stellen für die Erstschlagskapazität der Russen keine echte Bedrohung dar, zumal moderne russische Cruise Missiles vom Raketenabwehrsystem überhaupt gar nicht erfasst werden können. Polen, Tschechien und auch das Baltikum sind ferner Mitglieder der NATO – auch ein gezielter Schlag gegen eines dieser Länder würde sofort den Verteidigungsfall auslösen. Russland hätte durch ein funktionierendes Raketenabwehrsystem keine einzige Option verloren, die jemals real vorhanden war. Der Umstand, dass ein Radar in Tschechien tief in das eigene Land blicken kann, ist für die Russen zwar nicht eben erfreulich, aber doch weit unter jeglicher Aggressionsschwelle. Die russischen Befindlichkeiten lassen sich vielmehr mit der eingangs angeführten „Hundelogik“ erklären. In Moskau nahm man mit Bedauern zur Kenntnis, dass die NATO wirklich bis an die russischen Grenzen vorgerückt ist, man aber selbst keine Mittel hat, dies rückgängig zu machen. Wer mit den großen Hunden pinkeln will, muss auch sein Bein hoch genug heben können – Russland musste einsehen, dass es – aller Anstrengungen und harschen Rhetorik zum Trotz – sein Bein nicht hoch genug bekam.

Those were the days my friend

Eine neuerliche Eiszeit zwischen der NATO und Russland ist jedoch nach der Ära Bush in niemandes Interesse. Konfrontation bedeutet immer auch Aufrüstung und Aufrüstung ist teuer – weder die NATO noch Russland haben in Zeiten der Krise genügend Mittel, um derlei Phantasien zu realisieren. Die Zeiten, in denen Bush und Putin wie zwei rivalisierende Silberrücken aggressiv auf die eigene Brust trommelten, sind vorbei. Obama und Medwedew sind Pragmatiker, die ihre Ziele im Auge haben. Medwedew möchte Russland zum primus inter pares unter den Großmächten unterhalb der USA machen und so den Einfluss des Landes maximieren. Die USA wiederum haben erkannt, dass sie sich die Rolle als einzig verbliebene Supermacht nicht leisten können und sie bei ihren teuren Abenteuern mit russischer Hilfe bessere Karten haben – sei es in Afghanistan, im Irak oder bei der Behandlung der als Bedrohung empfundenen „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran. Auch langfristig macht es für die USA durchaus Sinn, mit Russland zu kooperieren, denn wenn sich Russland beleidigt China zuwendet, ist die strategische Vormachtstellung des Westens mehr als gefährdet.

Neue Raketen braucht das Land

Auf Raketenabwehrsysteme wollen jedoch weder Russland noch die USA verzichten. Vor allem ein hochentwickeltes und flexibles System gegen Vergeltungsschläge angegriffener „Schurkenstaaten“ ist hier die Wunschlösung. Ein solches System ist das seegestützte Aegis-System der Amerikaner, das sie nun als Ersatz für das landgestützte Raketenabwehrsystem auch auf europäischen Meeren stationieren wollen. Das ist nicht neu und keine Bedrohung russischer Interessen. Das Aegis-System kann keine Langstrecken- oder gar Interkontinentalraketen abwehren und ist hochentwickelten Lenkflugkörpern nicht gewachsen. Allerdings ist es recht wirksam gegen ballistische Mittelstreckenraketen – und wenn von den „Schurkenstaaten“ eine „Bedrohung“ ausgeht, dann eben von diesen Raketen. Das Aegis-System ist somit nicht gegen Russland gerichtet, sondern sein Zweck besteht in der Aufrechterhaltung der Option eines Angriffs auf Staaten, die in Besitz von ABC-Mittelstreckenraketen sind. Dies trifft momentan auf Nordkorea zu und könnte in einigen Jahren auch auf Amerikas Lieblingsschurken Iran zutreffen.

Russland hat bereits ein Interesse bekundet, sich in das „neue“ Raketenabwehrsystem der NATO einzugliedern. Dieser Wunsch stellt ein Faustpfand für westliche Interessenpolitik dar. Da sich das Aegis-System nicht gegen Russland richtet, erscheint es nicht eben abwegig, Russland mit in dieses System einzubeziehen. Freilich wäre dies mehr Symbolpolitik, da Russland – anders als die NATO – keine offensiven Interessen gegen Staaten mit Mittelstreckenraketenkapazitäten verfolgt. Wenn Obama seinen mutigen Weg weitergeht und Medwedew die Hardliner in seiner Reihen zähmen kann, könnte bald der Traum von einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, den der russische Präsident schon häufiger beschworen hat, in Erfüllung gehen. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg und nicht nur Medwedew muss sich vor Heckenschützen in acht nehmen.

Wunden lecken bei den Transatlantikern

Obamas Entschluss ist nicht überall mit Begeisterung aufgenommen wurden. Die Transatlantiker in Polen und Tschechien sind nun zutiefst beleidigt und enttäuscht. Dies ist verständlich – sie haben sich gegen die eigene Bevölkerung und gegen Europa gestellt und wurden nun fallengelassen. Es ist zu hoffen, dass die Frucht vom Baume der Erkenntnis dem „neuen Europa“ bekommen wird und zu einer neuen außenpolitischen Ausrichtung auf das „alte Europa“ führt. Die Polen können keine Amerikaner gebrauchen, die sie nur als Mittel zum Zweck instrumentalisieren, und die EU kann keine Polen gebrauchen, die sich im Ernstfall als amerikanische Laus im europäischen Pelz herausstellen. Die osteuropäischen EU- und NATO-Staaten sind nicht durch russische Interessen bedroht. Für Europa ist eine Kooperation mit Russland fruchtbarer als eine Konfrontation. Es ist an der Zeit, dass dies in Prag, Warschau und im Baltikum endlich verstanden wird.

Auch in Washington können die NeoCons ihre Wut kaum verbergen – der Weekly Standard, bekannt als einschlägig verrufenes Sprachrohr der NeoCons, schwadroniert mit Schaum vorm Mund von einer „totalen Kapitulation vor Vladimir Putin“. Auch im Kongress schlug Obamas Entscheid hohe Wellen – von Gegnern wurde er gestern wahlweise als Lügner oder als Verräter verunglimpft. Obamas Entschluss ist daher in doppelter Weise mutig – nicht nur, dass er sich in Teilen der NATO unbeliebt macht, er riskiert nun auch eine Zuspitzung der innenpolitischen Grabenkämpfe, bei denen er mittlerweile für konservative und extremistische Kommentatoren das Feindbild Nummer Eins ist.

Schadlos geht – wie so oft – Bundeskanzlerin Merkel aus der Affäre. Zunächst war sie ja gegen den Raketenschirm, da dieser bilateral und somit ohne Konsultationen mit Berlin beschlossen wurde. Als sie erkannte, dass der Schirm kommen wird, hat die Transatlantikerin Merkel sich ohne wenn und aber als glühende Verfechterin eines Raketenabwehrsystems positioniert. Nun, da in den USA der Pragmatismus die Ideologie abgelöst hat, ist selbstverständlich auch die Teflonkanzlerin schon immer der Meinung gewesen, ein Raketenabwehrsystem sei eine schwere Bürde für die europäisch-russischen Beziehungen. Egal, ob die Sonne scheint, ob es regnet oder schneit – die Merkelin hat das Wetter schon immer richtig vorausgesagt, sie ist wie ein Korken im Meer, der nach dem Sturm immer oben schwimmt. So freut sich im Wahlkampf ganz Politdeutschland … ganz Politdeutschland? Nein, Merkels transatlantisches Faktotum Eckart von Klaeden ist bitterlich enttäuscht – der arme Bursche.

Jens Berger

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“Gottes Freunde, aller Welt Feinde” – unter dieser Losung verunsicherten die Vitalienbrüder einst von ihrer Operationsbasis Gotland aus die christliche Seefahrt in der Ostsee. 1398 vertrieben die Deutschritter die Freibeuter von Gotland und seitdem herrschte vor der Insel Ruhe – zumindest bis zum 24. Juli 2009. An diesem Tag sollen acht bewaffnete Ostseepiraten von einem Schlauchboot aus den Holzfrachter Arctic Sea geentert haben. Piraterie direkt vor der schwedischen Küste, einem lückenlos überwachten und dicht befahrenen Seegebiet?

Vollends mysteriös wird die “Kaperfahrt” der Arctic Sea jedoch erst nach dem mutmaßlichen Piratenüberfall. Das Schiff fährt seelenruhig durch Kattegat und Skagerrak in den Ärmelkanal und verschwindet dann wie von Geisterhand von den Radarschirmen. Russland alarmiert seine Marine und seine Geheimdienste und drei Wochen später wird die Arctic Sea von einem Prisenkommando der russischen Marine aufgebracht. Russische Behörden versprechen bereits am nächsten Tag eine transparente und lückenlose Aufklärung, tun aber alles in ihrer Macht stehende, um eine öffentliche Aufklärung zu verhindern. Der Fall Arctic Sea ist ein Meer voller Ungereimtheiten.

Ein Holzfrachter sticht in See

Am frühen Morgen des 22. Juli sticht die Arctic Sea vom finnischen Pietarsaari (Jakobstad) aus in See. Das Schiff fährt unter maltesischer Flagge und wurde von der finnischen Reederei Solchart, die sich in Besitz dreier russischer Geschäftsmänner befindet, gechartert. Den Papieren zufolge sollte die Arctic Sea eine Ladung finnischen Holzes ins algerische Bejaja transportieren.

Was die Arctic Sea wirklich geladen hatte, ist jedoch unklar. Vor der Ladungsaufnahme in Finnland war das Schiff für zwei Wochen zu einem Werftaufenthalt in der russischen Enklave Kaliningrad, in der auch ein bedeutender russischer Militärstützpunkt beheimatet ist. Zeugen berichten jedenfalls, dass die Arctic Sea vor ihrer Ankunft in Finnland bereits einen merklichen Tiefgang hatte, woraus man schließen könnte, dass das Schiff nicht unbeladen zur Holzaufnahme in Pietarsaari einlief.
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Russischen Angaben zufolge soll das Schiff dann zwei Tage später vor der schwedischen Insel Gotland von acht bewaffneten Piraten geentert worden sein. Die Herren Freibeuter sollen aus dem fernen estnischen Pärnu mit einem Schlauchboot gestartet sein. 260 Seemeilen, mithin rund 26 Stunden, quer durch die Ostsee und das ohne seemännisches Vorwissen? Vor Gotland sollen diese Teufelskerle dann den Frachter geentert haben – so professionell und geschwind, dass weder Mannschaft, noch Kapitän ein Notrufsignal oder einen Hilferuf per Handy tätigen konnten. Stattdessen umrundete das Schiff in aller Seelenruhe Dänemark, fuhr in den Ärmelkanal, wo es sich auch noch mit zwei Schwesterschiffen traf, und nahm am 28. Juli Kurs auf die Biskaya.

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Die offiziellen und inoffiziellen Versionen des „ersten europäischen Piraterievorfalls“ seit mehreren hundert Jahren sind nicht nur unglaubwürdig, sie entbehren auch jeglicher Logik. Zeit, ein wenig Seemannsgarn zu spinnen – denn die „wahre“ Geschichte wird die Öffentlichkeit wahrscheinlich nie erfahren.

Ein finnischer Holzfrachter sticht in See

Die gesicherten Fakten sind rar. Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in Kaliningrad verließ die „Arctic Sea“ am 23. Juli den Hafen von Pietarsaari (Jakobstad) in Finnland. Die „Arctic Sea“ wurde von der finnischen Reederei Sol Chart Management, die sich in russischem Besitz befindet, gechartert. Das Schiff fährt unter maltesischer Flagge.

Ab hier wird es bereits schwammig. Nach Angaben der Reederei und der finnischen Behörden hatte das Schiff Holz des Multis Stora Enso im Werte von 1,3 Mio. Euro geladen, das ins algerische Bejaja transportiert werden sollte. An Bord sollen fünfzehn russische Seemänner gewesen sein, als der Frachter gen Süden in See stach.

Wer viel misst, misst Mist

Am 7. August meldete die finnische Lokalzeitung „Österbottens Tiddings“, dass die lokale Feuerwehr von Pietarsaari aufgrund eines Hinweises am Kai, an dem die „Arctic Sea“ angelegt hatte, Strahlenmessungen durchgeführt hätte. Darüber berichtete dann auch die britische „Daily Mail“ exklusiv. Es wäre demnach auch nicht eben verwunderlich, wenn der Hinweis von der „Daily Mail“ selbst gekommen wäre. All dies wäre eigentlich nur ein weiteres Beispiel journalistischen Übereifers. Die Reaktion der Behörden gibt indes Anlass zur Skepsis. Zur Messung kam es nach offiziellen Angaben nämlich gar nicht. Die finnische Strahlenschutzbehördehielt derlei Messungen nämlich für „nicht notwendig“, schritt sofort ein und untersagte der Feuerwehr die Strahlenmessungen. Gegenüber der Presse gab der Chef der Strahlenschutzbehörde dann so richtig Gas – „völlig unverantwortlich“ und „dumm“ sei die lokale Feuerwehr. Es mag durchaus sein, dass sich die Ortsfeuerwehr von der britischen Presse hat benutzen lassen. Das Gerücht vom „Atomschmuggel“ war nun jedoch in der Welt.

Die Wikinger schlagen zu!

Zwischen Gotland und Öland kam es dann in schwedischen Gewässern zu einer Unregelmäßigkeit. Nachgewiesen ist, dass die „Arctic Sea“ am 24. Juli für eine gewisse Zeit den Kurs geändert hat und im Kreis fuhr. Was genau in der Ostsee passierte, ist allerdings unklar. Später meldete die schwedische Tageszeitung „Metro“, die angeblich am 31. Juli mit dem Kapitän der „Arctic Sea“ gesprochen hat, dass Männer in schwarzen Uniformen, die an amerikanische Elitesoldaten erinnert und Englisch mit Akzent sprachen hätten, die „Arctic Sea“ von einem Schlauchboot aus geentert hätten. Die Männer hätten demnach behauptet, Kokain zu suchen, das in Kaliningrad an Bord gebracht worden sei. Kokain, das von Kaliningrad über Finnland nach Algerien geschmuggelt wird? Unwahrscheinlich.

Seemannsgarn über die Ostseepiraten

Die „Kontrolleure“, die einer anderen Variante zufolge vorgaben, sie wären von der schwedischen Polizei, hätten dann mit Gewalt die „Arctic Sea“ übernommen, die Kommunikationselektronik zerstört, die Handys der Mannschaft an sich genommen und die Seemänner gefesselt. Zwölf Stunden später seien sie dann wieder von Bord gegangen. Die „Arctic Sea“ setzte ihren Kurs fort, umschiffte Dänemark durch den Kattegat und den Skagerrak und nahm Kurs auf den Ärmelkanal.

Wären die „Piraten“ wirklich von Bord gegangen, so ergibt die ganze Geschichte keinen Sinn. Warum hat der Kapitän den Vorfall nicht gemeldet? Warum ist man nicht durch den Nordostseekanal gefahren, sondern hat den zeit- und kostenintensiven Umweg um Dänemark herum genommen? Demzufolge müssen die „Piraten“ noch an Bord gewesen sein. Sie hätten die Mannschaft zwingen können, ihren Befehlen Folge zu leisten.

Ground control to Major Tom

Erstaunlicher ist allerdings, dass die europäischen Behörden kein gesteigertes Interesse mehr an der „Arctic Sea“ haben. Schweden ermittelt nicht, obgleich die schwedischen Behörden von dem Zwischenfall in ihren Gewässern wissen. Die „Arctic Sea“ darf ohne Kontrolle weiterfahren. Wären zu diesem Zeitpunkt tatsächlich Piraten an Bord gewesen, so hieße dies, dass die EU-Behörden sich blindlings auf die Angaben von der Brücke der „Arctic Sea“ verlassen haben, obgleich natürlich ein Verdacht bestehen müsste, dass die Meldung, die „Piraten“ hätten das Schiff wieder verlassen, auch unter Gewaltandrohung gefallen sein könnte.

Your circuit’s dead, there’s something wrong

Am 28. Juli wurde die „Arctic Sea“ noch im Ärmelkanal geortet. Am 30. Juli verlor man jedoch in der Biskaya angeblich jeglichen Kontakt mit der „Arctic Sea“. Was war geschehen? Offensichtlich hat jemand an Bord das AIS-Signal außer Betrieb gesetzt. Nun nahm auch die Außenwelt Notiz von dem verschwundenen Schiff. Niemand weiß, wo das Schiff in den nächsten Tagen so kurz vor der französischen Küste war. Wenn sich allerdings bewahrheiten sollte, dass die „Arctic Sea“ am 18. August vor den Kapverden aufgebracht wurde, hat das 11 Knoten “schnelle” Schiff sich schon bald auf Südkurs begeben.

Was in der Zeit zwischen dem 31. Juli und dem 10. August geschah, entzieht sich der Kenntnis. Hinter den Kulissen müssen in diesen Tagen auf jeden Fall die Köpfe geraucht haben. Am 10. August melden die Russen plötzlich, dass die „Arctic Sea“ jetzt verschwunden sei – drei Wochen, nachdem sie in der Ostsee für zwölf Stunden in der Hand von „Piraten“ gewesen sei. Präsident Medwedew erklärt die Affäre nun zur Chefsache und setzt ausgerechnet den Inlandsgeheimdienst FSB auf die „Arctic Sea“ an. Gleichzeitig machen sich zwei russische Atom-U-Boote und mindestens eine Fregatte und drei Landungsschiffe der Schwarzmeerflotte, die sich zu diesem Zeitpunkt kurz vor Gibraltar im Mittelmeer befanden und Kurs auf die Ostsee hatten, auf die Suche nach der „Arctic Sea“. Die NATO kündigt ihre Hilfe an und Satelliten der Russen und der NATO suchen gleichzeitig das Meer ab.

Am 12. August trifft der russische Flottenverband angeblich in der Biskaya ein und startet eine zweitägige Suche. Während die drei Landungsschiffe am 14. August die Suche abbrechen, nimmt die Fregatte Ladniy an diesem Tag plötzlich Kurs auf die Kapverden. Am 15. August wird die „Arctic Sea“ jedoch plötzlich wieder geortet – und zwar mitten in der Biskaya. Doch das AIS-Signal stammt, so sollte es sich später herausstellen, nicht von der „Arctic Sea“, sondern von einem Kriegsschiff.

Can you hear me Major Tom?

Dem Sprecher der französischen Marine, Kapitänleutnant Jerôme Baroe, zufolge, stammte das AIS-Signal zunächst von einem französischen Kriegsschiff. Baroe korrigierte sich im Laufe des Tages und behauptete später, dass es sich nicht um ein französisches, sondern um ein russisches Kriegsschiff gehandelt habe, das das AIS-Singal der „Arctic Sea“ in der Biskaya ausgesandt hätte. Entweder die Franzosen oder die Russen haben demnach in betrügerischer Absicht entweder das originale AIS-System des verschwundenen Schiffes aktiviert oder – ebenfalls in betrügerischer Absicht – das Signal gefälscht. Fest steht nämlich – das Signal wurde abgegeben und es wurde auch von nichtmilitärischen Stellen registriert. Natürlich ist es ein krimineller Akt, wenn Militärs ein Seesignal fälschen. Wer aber sandte das gefälschte Signal aus?

Die Russen sind immer schuld!

Eine Variante wäre, dass die Russen die NATO hinters Licht führen wollten. Offensichtlich hatten die Russen die „Arctic Sea“ mit Kurs Kapverden gesichtet und die Fregatte Ladniy losgeschickt, sie zu verfolgen. Um die NATO auf eine falsche Spur zu locken, versuchte man – dieser Variante zufolge – vorzugaukeln, die „Arctic Sea“ sei noch in der Biskaya. Diese Theorie ist allerdings mehr als schwach. Binnen einer Stunde hätte die französische Luftwaffe den Schwindel aufgedeckt. Außerdem hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein portugiesischer Seeaufklärer die „Arctic Sea“ im Seegebiet vor Portugals Küste gesichtet.

Die Franzosen sind immer schuld!

Eine weitere Variante wäre, dass es tatsächlich die Franzosen waren, die die Russen hinters Licht führen wollten und der Marinesprecher mit seiner ersten Version sogar recht hatte. Dieser Theorie zufolge, wollte man die Ladniy in der Biskaya binden, um der „Arctic Sea“ einen größeren Vorsprung zu geben, um sie so vielleicht dem Zugriff der Russen zu entziehen. Niemand weiß, was die „Arctic Sea“ wenige Tage zuvor vor der französischen Küste eigentlich gemacht hat. Theoretisch hätte sie dort Ladung löschen oder aufnehmen, Personal von Bord oder an Bord gehen lassen können.

Gotcha!

Die Ladniy ließ sich jedenfalls nicht beirren und fuhr mit voller Fahrt Richtung Süden, wo sie die „Arctic Sea“ am 18. August aufbrachte – angeblich 300 Seemeilen nördlich der Kapverden. Der FSB sorgte dafür, dass die Mannschaft und die „Piraten“ sofort in russische Obhut genommen und wenig später zur Befragung nach Russland geflogen wurden. Der Umstand, dass dafür mehrere Frachtflugzeuge eingesetzt wurden, lässt vermuten, dass die Ladung bereits ebenfalls gelöscht wurde – und die Ladung bestand sicherlich nicht aus finnischem Holz.

Spekulatius

Ob die Öffentlichkeit je erfahren wird, was die „Arctic Sea“ geladen hatte, ob sie überfallen wurde, und wer hinter der seltsamen Affäre steckt, ist ungewiss. Alleine das intensive Engagement der russischen Marine lässt jedoch die offizielle Version des „Piratenüberfalls“ mehr als unglaubwürdig erscheinen. Das wären schon echte Teufelskerle, die einen Holzfrachter vor Schweden entern und dann durch die am besten überwachte Seezone der Welt fahren, um Kurs auf Westafrika zu setzen.

Was aber war an Bord? Drogen? Unwahrscheinlich – um einen Kokainschmuggler zu fangen, würde Moskau nicht seine Seestreitkräfte in Marsch setzen. Waffen? Es ist natürlich möglich, dass die „Arctic Sea“ in Kaliningrad Waffen an Bord genommen hat, die man dann in einem afrikanischen Staat löschen wollte. Wer waren dann aber die „Piraten“? Wenn die „Arctic Sea“ wirklich Waffen an Bord hatte, so waren diese wohl eher „sophisticated“ – russische Luftabwehrsysteme für Syrien oder Iran? In diesem Falle wären die „Piraten“ vielleicht Mossad-Agenten und die Russen wollten nach der Enttarnung durch die NATO alles in ihrer Macht stehende tun, um die Waffen wieder in russischen Besitz zu bringen. Dies würde auch die Kooperation zwischen der NATO und Russland erklären.

Nicht auszuschließen ist allerdings auch, dass die Franzosen ihre Finger im Spiel hatten. Schließlich verschwand die „Arctic Sea“ in der Nähe der französischen Küste. Hat der französische Geheimdienst vielleicht einem Drittstaat geholfen, in Besitz von Waffentechniken oder nuklearem Material aus russischen Schwarzmarktbeständen zu kommen? In diesem Falle wären die „Piraten“ Franzosen und die Russen hätten von diesem Deal Wind bekommen. Man hätte die „Arctic Sea“ von den Bildschirmen verschwinden lassen, sie hätte die brisante Fracht in Frankreich gelöscht und wäre in einem befreundeten Land, wie beispielsweise dem Senegal, untergetaucht.

Aber das ist alles wilde Spekulation. Die Affäre „Arctic Sea“ wird jedoch noch einige Überraschungen bereit halten, soviel steht fest.

Jens Berger

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Als die georgischen Truppen in Südossetien einmarschierten und russische Friedenstruppen unter Beschuss nahmen, war vollkommen klar, dass Moskau die gut ausgerüstete Kaukasusarmee zur Verteidigung der Enklave entsenden würde. Militärisch war Georgien dieser Armee in allen Kategorien hoffnungslos unterlegen. Vielleicht wollte Saakaschwili auf Zeit spielen. Es war nicht unbedingt absehbar, dass die russischen Truppen ohne Rücksicht auf eigene Verluste nahezu ungebremst die Enklave zurückeroberten. Von wem sollte Russland aber – wenn schon nicht militärisch, dann am grünen Tisch – aufgehalten werden? Der Gedanke, dass Dmitri Medwedew sich von George Bush oder gar Angela Merkel überreden ließe, die Panzer zu stoppen und eine Verhandlungslösung zu suchen, ist geradezu absurd. Noch absurder ist nur noch der Gedanke, dass die NATO den Fehdehandschuh damals hätte aufnehmen sollen und ihre Truppen in den Kampf geschickt hätte.

Ein weiterer außenpolitischer Erklärungsansatz wäre, dass Saakaschwili einkalkuliert hat, dass Georgien den Krieg verlieren wird und darauf spekuliert hat, dass die NATO sich dadurch veranlasst sieht, Georgien im Schnellverfahren aufzunehmen und dem Land Sicherheitsgarantien zu geben. Teile der amerikanischen, britischen, polnischen und baltischen Politik wären dazu sicherlich bereit gewesen, aber ohne Deutschland und Frankreich geht auch in der NATO nichts, und es war von vorneherein auszuschließen, dass Merkel und Sarkozy die beidseitig profitablen guten Beziehungen zu Russland ausgerechnet für Georgien opfern würden.

Als letzter Erklärungsansatz bliebe noch die innenpolitische Variante. Saakaschwili wollte mit dem Krieg von seiner desolaten Wirtschaftspolitik und die von ihm verantworteten demokratischen Defiziten ablenken. Dies ist sicher plausibel, doch hätte dieser Schachzug nur dann von Erfolg gekrönt sein können, wenn Georgien den Krieg nicht mit Pauken und Trompeten verliert. So bleiben Saakaschwili die alten Probleme, und es sind durch den Krieg noch viele neue hinzugekommen.

Saakaschwili hat keine Chance und das hätte er wissen müssen, wenn man ihm keine Realitätsflucht unterstellen mag. Genau dies muss man ihm jedoch unterstellen. Der Mann, der mit demokratischen Mitteln an die Macht gekommen ist, hat sich zu einem Despoten entwickelt, dem jeglicher Realitätssinn abhanden gekommen ist. Wenn man seinen Gastbeitrag zum einjährigen Jahrestag des Fünftage-Kriegs in der Washington Post liest, so kommt man nicht darum herum, ihm bestenfalls Schizophrenie zu attestieren. Georgien sei – ein Jahr nach dem Krieg – wieder da, stärker denn je, demokratischer denn je, freier denn je und erfolgreicher denn je. Russland habe vor einem Jahr Georgien überfallen und provoziere das Land erneut. Der große Nachbar habe eine neue „Berliner Mauer“ durch das Land gezogen. Dies sei nicht nur für das friedliebende Georgien ein Schlag ins Gesicht, sondern für alle freien Nationen, die an den Grundsatz glauben, dass Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürften.

Solche Nationen gibt es allerdings nirgends – der Westen findet es ganz hervorragend, dass die Grenzen von Serbien mit Gewalt im Kosovo-Krieg verschoben wurden, und die einzigen Nationen, die das anders sehen, sind Serbien und Russland, die Saakaschwili aber sicher nicht als „frei“ bezeichnen würde. Auch in allen anderen Punkten liegt Saakaschwili meilenweit daneben. Die Schuldfrage des Fünftage-Kriegs ist mittlerweile international unumstrittten – Georgien war der Aggressor. Georgien ist auch nicht wieder da, nicht stark, nicht demokratisch, nicht frei und nicht erfolgreich. Der Außenhandel kollabierte nach dem Krieg – im ersten Halbjahr 2009 sind die Exporte um 35,3% eingebrochen, und die Importe um 37,7%. Die Arbeitslosigkeit beträgt 17%, freie Medien existieren nicht, die Opposition führt Dauerproteste durch und die Demokratie wird stückweise abgeschafft. Jüngst erst sorgte der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili für Unruhe, als er im Washingtoner Exil bekannt gab, dass er von Saakaschwili inhaftiert wurde, nachdem er sich geweigert hatte, einen Mordanschlag auf einen wohlhabenden Geschäftsmann ausführen zu lassen, mit dem Saakaschwili im Clinch lag. Sogar „Freedom House“ hat Georgien bereits auf die Kategorie „teilweise frei“ herabgestuft und einen Trend zur weiteren Abstufung vermerkt.

Das Land hängt eigentlich nur an den Hilfsgeldern des Westens. Die sind mit 4,5 Mrd. US$ beinahe doppelt so hoch wie der gesamte Außenhandel. Weiter will der Westen jedoch nicht gehen. Von einer NATO-Mitgliedschaft spricht niemand mehr, sogar die Option wirkt heutzutage kaum erreichbar. Je lauter die amerikanische Regierung gegenüber Georgien die Worte „Freundschaft“ und „Demokratie“ ausspricht, desto weniger konkret wird die Unterstützung. Sogar Vizepräsident Biden konnte sich bei einem Besuch in Tiflis nicht dazu durchringen, den Georgiern die von ihnen gewünschten Boden-Luft- und Panzerabwehr-Raketen in Aussicht zu stellen.

Den Amerikanern wird Saakaschwili immer lästiger. Da niemand mit ihm sprechen wollte, reiste er im Februar auf eigene Faust zur Münchner Sicherheitskonferenz. Eigentlich wollte der sichtbar irritierte Joseph Biden ihn komplett ignorieren und sogar jeden Blickkontakt unterbinden – schließlich einigte man sich jedoch auf ein Vieraugengespräch am Rande der Konferenz, unter der Bedingung, dass Saakaschwili danach wieder nach Georgien zurückfliegt. Georgien ist auch bei amerikanisch-russischen Gesprächen auf oberste Ebene kein Thema. Die USA können Georgien nicht einfach so fallen lassen, da sie ansonsten ihre Glaubwürdigkeit in Zentralasien komplett aufs Spiel setzen würden. Russland wird keinen Jota nachgeben und sich auf absehbare Zeit nicht aus den Enklaven Südossetien und Abchasien zurückziehen. Da beide Seiten keine Kompromisse eingehen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren, spart man das Thema auf und lässt Saakaschwili am ausgestreckten Arm verhungern.

Ein Beispiel für diese Strategie ist die Frage der Beobachter an der Grenze Südossetiens. Diese werden von der EU gestellt. Auf Wunsch Saakaschwilis haben nun Großbritannien, Polen und das Baltikum offiziell darum ersucht, auch Türken und Amerikaner in die Beobachtermission einzubeziehen. Moskau würde dies freilich nicht dulden, schließlich hat man EU-Beobachtern, nicht aber NATO-Beobachtern zugestimmt. Die USA wollen allerdings gar nicht miteinbezogen werden, halten sich vornehm im Hintergrund und warten ab, bis Deutschland, Frankreich und Italien die gewünschte Ausweitung torpedieren. Saakaschwili hat im Ausland keine Stimme mehr. International wartet man nur auf eine Demission des Präsidenten. Niemand glaubt, dass Saakaschwili seine Präsidentschaft zum Ende seiner Amtszeit im Jahre 2013 innehaben wird.

Einen Einblick in sein Innenleben lieferte Saakaschwili bei einem Interview mit dem Independent, in dem er sich für neue Waffenlieferungen stark machen wollte. Der Präsident wirkte während des Gesprächs allerdings seltsam abgelenkt und verstört. Schließlich entdeckte der Independent-Journalist den Grund – Saakaschwili hatte eine Plastikuhr namens „BunnySutra“ um, bei der rosafarbene Hasen immer neue Positionen bei ihrem Liebesspiel einnehmen. Als der Präsident ihm seine Uhr mit Stolz und Begeisterung vorführte, konnte der Journalist nur fassungslos staunen – dieser Mann will ernsthaft moderne Raketen aus dem Westen?

Jens Berger

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Finanzkrise – Trendwende und Angst

Das Jahr 2008 war kein gutes Jahr für die Russen. 46% aller Befragten sind der Meinung, dass 2008 schlechter war als das vorangegangene Jahr – dies ist der höchste Wert seit 1999, in dem das Land mit den Folgen einer schlimmen Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte. Aber auch diejenigen, die 2008 gut fanden, sind in der Begründung dieses Urteils eher pragmatisch – „gut ist, dass nichts schlimmes passiert ist“ ist der meistgenannte Grund. Soziale und wirtschaftliche Faktoren sind es, die den Russen aufs Gemüt schlagen. Der materielle Wohlstand stellt für 76% aller Befragten ein Defizit im heutigen Russland dar. 12% gaben an, dass ihre Familie nicht genug Geld hat, um genügend Lebensmittel kaufen zu können, bei weiteren 29% reicht es zwar für Lebensmittel, aber nicht mehr für ausreichend Kleidung. Dementsprechend haben auch 60% der Russen Sorgen, wenn sie an die Folgen der Finanzkrise für sich selbst denken. Die Hälfte der Befragten kann sich vorstellen, dass die Konsequenzen ähnlich hart werden wie die der russischen Wirtschaftskrise im Jahre 1998.

In die Zukunft schauen die Russen daher auch eher pessimistisch. Vor allem die Arbeitslosigkeit schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Volk. 76% aller Befragten erwarten eine steigende Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr. Zur Jahreswende 2007/2008 hatte die Zahl derer, die optimistisch in eine bessere Zukunft sehen, zum ersten Mal die Zahl der Pessimisten überstiegen – mit der Finanzkrise haben die Pessimisten wieder die Oberhand gewonnen.

Glückliche und ängstliche Russen

Das Klischee vom genügsamen und zur Depression neigenden Russen sollte sich aus den Köpfen verabschieden. Russland wird immer glücklicher. Auf die Frage, ob ihr Leben interessant oder langweilig sei, antworteten in diesem Jahr 62% mit „interessant“ und nur 21% mit „langweilig“ – 1991 fanden nur 37% ihr Leben interessant und 38% langweilig. 76% aller Befragten sind insgesamt glücklich, währen nur sich 13% als unglücklich beschreiben. 1994 waren nur 46% glücklich und 34% unglücklich. Fast ein Drittel aller Russen hat jedoch konstante Angst vor allem möglichen – egal, ob es sich um AIDS, einen Weltkrieg, Kriminalität oder Korruption handelt, 30% der Befragten haben Angst davor. Die Tendenz ist allerdings stark fallend und nahm in den letzten 15 Jahren linear um rund 25% ab. Am meisten Angst haben die Russen jedoch vor Armut und Krankheit – nur 27% der Russen haben keine Angst vor Armut. Der „Social Sentiment Index (SSI)“, mit dem das Levada Center die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Entwicklung des Landes misst, musste seit Beginn der Finanzkrise auch einen herben Rückschlag verkraften und bewegt sich heute auf dem gleichen Niveau wie zu Beginn der Ära Putin.

Autokratie nach dem Willen des Volkes

Noch immer halten 38% aller Russen das Sowjetsystem für das beste aller denkbaren politischen Systeme. Das aktuelle russische System stellt für 25% der Befragten das Optimum dar – nur 2007 war die Mehrheit der Ansicht, dass das jetzige System besser als das Sowjetsystem sei. Eine Demokratie nach westlichem Muster halten nur 18% der Befragten für das beste politische System – 1996 waren es noch 28%. Zurück zum Sowjetsystem wollen allerdings nur 11% der Russen – für 44% ist eine Umkehrung der Reformen zu einer Stärkung des Staates, mit dem Ziel der sozialen Sicherung des Volkes, der goldene Weg in die Zukunft. Dennoch sind 62% der Russen der Meinung, dass ihr Land die Demokratie braucht, aber 45% halten einen russischen Sonderweg der Demokratie für wünschenswert. Während vor zehn Jahren nur 8% aller Russen der Meinung waren, dass die Vorgänge in ihrem Land der Mehrheit der Menschen dienen, so sind es heute immerhin 28%. 56% sehen allerdings eine kleine Gruppe von Profiteuren am Werk, nach deren Interessen das Land geformt wird – vor zehn Jahren waren noch 80% dieser Meinung.

Eine starke Hand, einen autoritären Führer, wünschen sich 72% aller Befragten – Demokratie ist das Ziel der Russen, aber zumindest auf der obersten Ebene geben sie die Entscheidungsgewalt gerne in eine einzige Hand. Parteien, Gewerkschaften und andere Akteure genießen keinen besonderen Stellenwert. Zwei Drittel aller Russen sind der Meinung, ihr Land könne nicht ohne einen autokratischen Führer gedeihen. Institutionell sehen die Russen in einer Stärkung der Judikative die beste Reformmöglichkeit, wenngleich dies auch nur 21% so sehen. Generell sind die Russen sowohl mit ihrem System, als auch insbesondere mit den starken Figuren im System sehr zufrieden. Der Präsident und – seit Putins Wechsel in dieses Amt – auch der Regierungschef genießen höchstes Vertrauen und höchste Zustimmung.

Putin Superstar

Zu den größten Leistungen Putins zählt für die Russen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Verbesserung des Lebensstandards, die steigenden Löhne und Renten. Sein größter Fehler sei das mangelnde Vorgehen gegen Korruption und Schmiergelder. 80% aller Russen denken positiv über Putin, 40% geben sogar an, dass sie ihn mögen. Nur 7% sehen ihn negativ, weitere 10% neutral. Putin und der „Putinismus“ finden demnach höchste Zustimmung beim Volk.

Planwirtschaft vor Marktwirtschaft

Die Hälfe aller Russen ist der Meinung, dass alle großen Unternehmen in Staatsbesitz sein sollten, 41% können sich vorstellen, dass große Unternehmen, die in keinem Schlüsselsektor tätig sind, auch in Privatbesitz sein dürfen. Nur 3% sind der Meinung, dass große Betriebe generell nicht in Staathand gehören. Die FDP hätte in Russland wohl kaum Wähler. Nur 28% der Befragten halten eine Marktwirtschaft mit Privatbesitz generell für richtig, während 58% die Planwirtschaft bevorzugen.

Die Rolle des Staates soll nach den Vorstellungen der Russen die eines gerechten, aber harten Vaters sein. 61% wünschen sich einen Wohlfahrtsstaat, während nur 2% einen Staat nach Wunschvorstellungen der Neoliberalen wünschen, bei dem der Mensch sich um seine eigenen Belange kümmern sollte und der Staat sich dabei komplett heraushält.

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus hat sich auch das Menschenbild der Russen geändert. Während heute nur noch 26% der Meinung sind, man könne den Menschen vertrauen, waren dies 1989 noch 52%. Heute sind 70% der Russen der Meinung, man sollte sich eher in Acht nehmen – 1989 sagten dies nur 41%. Freiheit ist für die Russen in erster Linie die Einhaltung sozialer und wirtschaftlicher Mindeststandards. Den Nachtwächterstaat sehen nur 14% der Befragten als Garant für Freiheit, während 78% einen starken Staat, der die Wirtschaft reguliert und das Sozialwesen dirigiert, als Verteidiger ihrer Freiheit sehen. Auch in diesem Punkt unterscheiden sich die Russen diametral von westlichen Liberalen. 56% der Befragten sind somit auch der Meinung, dass sie bereits genügend Freiheit hätten, 20% sagen gar, Russland hätte zu viel Freiheit, während weitere 18% sich mehr Freiheit wünschen.

Georgien und die Ukraine im Fokus

Die bereits seit längerem angespannte Lage zwischen Russland auf der einen, und der Ukraine und Georgien auf der anderen Seite ist im letzten Jahr zumindest in den Umfrageergebnissen vollends eskaliert. Nur 7 bzw. 8% der Russen sehen in einem NATO-Beitritt dieser Länder keine Bedrohung für Russland. 36% (Ukraine) und 45% (Georgien) sähen darin gar eine ernsthafte Bedrohung. Georgien ist auch Staatsfeind Nummer Eins. 68% aller Russen sehen in Georgien einen Feind – 50% sehen in der Ukraine einen Feind und 65% in den USA.

Don´t test the West

Eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen auf gleicher Augenhöhe sehen allerdings immer noch 57% der Russen als besten Weg an – vor einem Jahr sahen dies allerdings noch 75% der Befragten so. An eine echte Freundschaft mit dem Westen glauben auch nur 34% – 1994 waren es noch 60%. Auch der westliche Way of Life verliert in Russland an Sympathien – 46% finden ihn positiv und 30% negativ, 1991 waren es noch 62%, die ihn positiv fanden, und nur 10% waren da anderer Meinung.

Früher war alles besser

Wenn man die Russen fragt, ob in den 70er und 80er Jahren das Leben in der Sowjetunion oder im Westen besser war, so fällt das Urteil eindeutig aus – im Osten war es besser. Besonders das Wirtschafts-, das Gesundheits- und das Bildungssystem der Sowjetunion werden durch die Bank weg besser bewertet.

Deutschland und Russland – Freund oder Feind?

Das Wort “Deutschland” hat in Russland noch einen guten Klang. 78% aller Russen finden die deutsch-russischen Beziehung gut, 55% der Deutschen sehen das genauso. 45% der Russen mögen die Deutschen – umgekehrt sind es nur 25%. Deutschland ist Russlands Wunschpartner Nummer Eins. Mehr als die Hälfte aller Russen wünscht sich eine möglichst enge Zusammenarbeit mit Deutschland – damit steht Deutschland sogar vor dem engen Freund Belarus. Die russische Liebe stößt zwar auch auf Gegenliebe, aber Frankreich, Spanien, Großbritannien und die USA sind den Deutschen lieber als die Russen. Immerhin 45% der Deutschen wünschen sich jedoch auch eine möglichst enge Beziehung zu Russland. Nur 2% der Russen sehen in Deutschland einen Feind – umgekehrt sind es 5%. Die deutsch-russischen Beziehungen scheinen wesentlich besser zu sein, als es sich auf oberster politischer Ebene abzeichnet.

Jens Berger

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“Beam”, so lautet der Name des Zukunftskonzepts für Opel, mit dem der österreichisch-kanadische Magna-Eigner Frank Stronach die Herzen der deutschen Politik gewinnen konnte. Wenn deutsche Politiker vor die Mikrofone der Journalisten treten, sprechen sie dann auch am liebsten von einer deutsch-österreichisch-kanadischen Kooperation. Das verwundert, sieht das Konzept “Beam” doch lediglich eine 20%-Beteiligung von Magna vor. Die neuen starken Männer im Hintergrund von Opel sind die russischen Banker der staatlich kontrollierten Sberbank. Zusammen mit dem russischen Automobilproduzenten GAZ sind sie vor allem an der Technologie der Rüsselsheimer interessiert. Ob der Deal mit der Russland-Connection für Opel ein Glücksfall ist, wird sich noch herausstellen. Besonders problematisch könnte sich die Zusammenarbeit für die in den deutschen Werken beschäftigten Opelaner herausstellen. Aber davon will die deutsche Politik nichts wissen.

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Was hat Saakaschwili geritten, als er im August letzten Jahres den großen Nachbarn Russland zum Krieg provozierte? Diese Frage beschäftigt bis heute die Welt – und vor allem interessiert dies die Georgier. Sein Plan, die separatistische Teilrepublik Südossetien im Handstreich zu überrennen und die russischen Verstärkungen am Roki-Tunnel so lange aufzuhalten, bis der Westen am grünen Tisch einen Waffenstillstand erreicht, musste misslingen. Kann man einem solchen Hasardeur die Führung eines Landes anvertrauen? Die Mehrheit der Georgier ist sich darin einig, dass nicht.

Der verlorene Krieg ist dabei eher der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. 250.000 Menschen verloren nach Regierungsangaben durch die marktliberalen Reformen bereits ihren Arbeitsplatz und die Politik Saakaschwilis verstärkt die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Dauerkrise in Georgien abermals. Viele Georgier sehen in einer Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Russland den Ausweg aus der Krise – aber dies wird unter einem Präsidenten Saakaschwili nicht möglich sein. Auf den wachsenden Widerstand im eigenen Lande reagiert Saakaschwili in altbekannter Autokraten-Manier. Die Pressefreiheit wurde abermals beschnitten, Oppositionelle landeten hinter Gittern – rund 8.000 sind es mittlerweile nach Angaben von Menschenrechtsgruppen alleine in Tiflis.

Dr. Dot – die “Rock´n´Roll-Masseuse”

Was für Bill Clinton Monica Lewinsky war, könnte für Saakaschwili eine gewisse „Rock´n´Roll-Masseuse“ werden, die sich Dr. Dot nennt. Saakaschwili war von den „Massagekünsten“ der halbseidenen Pinup-Schönheit derart angetan, dass er sie in seinem Präsidentenjet ins Land holte und dort für eine ganze Woche engagierte – ob es nur ihre eigenwillige Massagetechnik ist, bei der sie den Kunden mit zarten Bissen in den Rücken verwöhnt, die „ihren Lieblingskunden“ (O-Ton Dr. Dot) so begeisterte, ist nicht bekannt. Die Praxis, „halbseidene Masseusen“ mit dem Regierungsjet einfliegen zu lassen, ist allerdings eher eine Spezialität von Potentaten in Bananenrepubliken. Dass das georgische Volk, das gerade eben eine ökonomische Krise durchlebt, die „Dr. Dot-Affäre“ als Tüpfelchen auf dem I empfindet, ist indes verständlich.

Das Volk erhebt sich

Eine Beteiligung der Opposition an der Macht meidet Saakaschwili wie der Teufel das Weihwasser. Für ernsthafte Dialogbemühungen mag es auch bereits zu spät sein – für die Oppositionsparteien sind der Rücktritt Saakaschwilis und neue Präsidentschaftswahlen eine conditio sine qua non. Während Saakaschwili sich durch die Proteste genötigt sieht, einen Dialog über kleinere konstitutionelle Korrekturen zu führen, hat die Dialogbereitschaft der Oppositionsparteien nur eines zum Ziel – Saakaschwili von der Notwendigkeit von Neuwahlen zu überzeugen. Verhandlungen, bei denen die Grundpositionen beider Parteien derart weit auseinanderliegen, sind bereits zum Scheitern verurteilt, bevor sie überhaupt beginnen. Eine Verhandlungslösung ist daher als Ausweg aus der Krise kaum denkbar.

In einem Interview mit Newsweek offenbarte Saakaschwili seine Version der jüngsten Ereignisse – die Demonstranten seien Angehörige von Kriminellen, welche er verhaften ließ, und Opfer der wirtschaftlichen Reformen. Bezahlt seien die Proteste von russischen Oligarchen, militärische Kreise in Russland würden außerdem Anstrengungen unternehmen, im Lande Unruhen zu schüren, um einen neuen Krieg gegen den kleinen Nachbarn zu rechtfertigen. Saakaschwilis Sicht der Dinge ist abstrus und zeugt entweder von totaler Realitätsferne oder vom verzweifelten Versuch, seine PR-Offensive während des letztjährigen Krieges zu kopieren – nur, dass ihm heute niemand mehr zuhört, geschweige denn glaubt.

Saakaschwilis Anschuldigungen, die Proteste seien von russischen Interessen orchestriert, gehen ganz offensichtlich an der Realität vorbei. Die Wortführer der Demonstranten sind vielmehr alte pro-westliche Waffenbrüder Saakaschwilis. In einem gemeinsamen Kommunique nennen die 13 Oppositionsparteien, die gemeinsam die Proteste organisieren, eine Fortsetzung der Politik der Rosenrevolution, mit einer Anbindung an Europa als Ziel. Pro-russische Proteste sehen anders aus. Die Demonstranten sind – im besten Sinne – Demokraten, die in Saakaschwili einen Antidemokraten ausgemacht haben, der den Weg für eine Demokratisierung des Landes freimachen soll.

Gewalt gegen das Volk

Einen schweren Rückschlag mussten die Demonstranten bereits in der ersten Nacht hinnehmen. Randalierer machten sich nächtens über die elektronischen Geräte her, die auf der Tribüne der Demonstranten untergebracht waren. Bei diesem Überfall wurden auch drei Oppositionelle schwer verletzt. Von der „uniformierten“ Polizei war bei diesem Übergriff nichts zu sehen. Das verwundert nicht – nach Aussagen von Menschenrechtsgruppen wurden diese „Randalierer“ von ehemaligen Beamten des Innenministeriums und vom Chef der Streifenpolizei in Tiflis koordiniert. Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras, die diesen Vorfall aufgenommen haben, werden den Oppositionellen und Menschenrechtsgruppen vorenthalten – dies sei „technisch nicht möglich“, so heißt es von offizieller Stelle.

Dieser Vorfall ist allerdings wohl nicht der einzige Gewaltakt, mit dem sich die Regierung Saakaschwili gegen das eigene Volk wenden. Menschenrechtsgruppen sprechen auch von Übergriffen auf Oppositionelle, bei denen die Polizei bestenfalls die Augen verschließt. Tiflis soll abgeriegelt und Fahrern öffentlicher Verkehrsmittel soll es bei Strafe verboten sein, Menschen in die Hauptstadt zu befördern. In einigen Teilen des Landes soll ferner der Strom abgestellt worden sein, um die Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt desinformiert zu halten. Ob diese schweren Vorwürfe der Realität entsprechen, ist allerdings bis dato unklar, da es noch keine unabhängigen Bestätigungen dieser Vorfälle gibt.

International isoliert

Die Gefahr einer neuerlichen Südossetien-Kampagne Saakaschwilis, mit der von den Problemen abgelenkt werden soll, ist nach Einschätzungen des amerikanischen Politologen Lincoln Mitchell minimal. Sowohl das georgische Volk als auch der Westen würden sich nicht noch einmal zum Narren halten lassen. Vor allem der Rückhalt in den USA schmilzt von Tag zu Tag mehr. Aber auch andere Staaten üben sich im aktuellen Konflikt vor allem in Zurückhaltung. Eine offizielle Delegation aus Frankreich hat ihren Besuch in Tiflis verschoben, türkische und arabische Unternehmen haben die Unterzeichnung von Verträgen mit Georgien einstweilen auf Eis gelegt – die internationale Gemeinschaft will erst einmal abwarten, in welche Richtung sich die Proteste wenden. „Was ist los mit diesen Menschen? Verzichten wir etwa auf unsere Besuche in Paris und Straßburg wegen der dortigen Proteste?“, so Saakaschwili im Newsweek-Interview.

Die internationale Zurückhaltung zeigt, dass Saakaschwili bei der Bewältigung der inneren Probleme nicht mehr freie Hand hat. Die EU hält sich neutral und bietet sich als Vermittler zwischen Regierung und Opposition an. Die USA gehen sogar noch weiter und mahnen beide Seiten an, einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen zu gewährleisten, wobei man sich einen Dialog mit den Oppositionellen wünscht und anbietet, bei der Umsetzung demokratischer Reformen mitzuhelfen. Für Saakaschwili ist dies freilich ein Schlag ins Gesicht. Entsprechend konsterniert äußerte er sich dann auch gegenüber Newsweek:

„Ich habe Amerika unter Bush idealisiert, als Ideen über pragmatischer Politik standen. Nun ist eine neue Zeit gekommen, die Ideen richten sich nach der pragmatischen Politik. Das kann dem Amerika, das ich kenne, schaden.“

Derlei offene Warnungen werden in Washington niemanden beunruhigen. Saakaschwili, der sich zwar guter Beziehungen zu Hillary Clinton, Joseph Biden und Richard Holbrooke rühmt, könnte ein erstes Opfer von Obamas „Pragmatismus“ werden. Anstatt die soziale Schere im Lande zu schließen, investierte er nach dem Wahlsieg Obamas über eine Millionen US$ in neue Lobby-Kontakte in Washington und tauschte sein Beraterteam aus. Allzu lange hatte sich Saakaschwili auf den McCain-Berater Randy Scheunemann als zentralen Anker in seiner Lobbying-Strategie verlassen. In den nächsten Wochen wird nun John McCain, den Saakaschwili seinen „besten Freund“ nennt, nach Georgien kommen. Ob der etwas an der pragmatischen Haltung des Westens ändern kann, ist allerdings zu bezweifeln. Saakaschwili ist ein „totes Pferd“ und niemand im Westen möchte auf dieses Pferd aufsteigen. Wenn es Saakaschwili nicht schafft, den Anschein zu erwecken, die Demonstrationen seien „aus Moskau ferngesteuert“, wird der Westen ihn wohl fallenlassen wie eine heiße Kartoffel.

Ob die friedlichen Demonstrationen Erfolg haben werden, ist allerdings ungewiss. Saakaschwili hat bereits im November 2007 friedliche Demonstrationen mit roher Gewalt erstickt und die Opposition mit diktatorischen Mitteln mundtot gemacht. Damals hatte er allerdings auch noch einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. Heute würde eine Eskalation der Gewalt wohl einen Bürgerkrieg auslösen. Saakaschwilis politische Karriere ist in ihrem Spätherbst angekommen – wenn der Westen ein Blutvergießen verhindern will, so sollte er auf Saakaschwili einwirken, so dass dieser seinen Hut nimmt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Noch könnte es gelingen, dass dieser Weg ein unblutiger sein wird.

Jens Berger

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Der Anarchismus hat eine lange Tradition in Russland, und auch zwei seiner bedeutendsten Theoretiker, Pjotr Kropotkin und Michail Bakunin stammen von dort. Weniger bekannt ist, dass auch einer seiner wichtigsten “Praktiker” dort, bzw. in der Ukraine wirkte. Während der Revolutionswirren 1917-21 organisierte Nestor Machno eine anarchistische Bewegung und kämpfte gegen Zaristen wie Bolschewiki.

Als im Jahre 1905 in Russland revolutionäre Unruhen ausbrachen, wurde der damals fünfzehnjährige Nestor Machno zum Freiheitskämpfer. Machno, Sohn eines armen Bauern, der kurz nach seiner Geburt verstarb, begann zu diesem Zeitpunkt verbotene sozialistische Literatur zu lesen und verteilte Flugblätter. Kurze Zeit später schloss er sich in seiner Heimatstadt Guljaj-Pole einer anarcho-kommunistischen Gruppe an, die sich durch Terrorakte gegen Fabrikbesitzer und Kaufleute und die Verteilung illegaler Druckschriften schnell einen Namen machte. Machno wurde während dieser Zeit mehrfach verhaftet – nach einer Verhaftung im September 1907 verbrachte er zehn Monate in Untersuchungshaft und wurde erst entlassen, als ein Fabrikant die geforderte Kaution bezahlte. Kaum wieder auf freiem Fuß, kämpfte Machno weiter – mindestens zwei Polizisten fielen Anschlägen der Gruppe zum Opfer. Im August 1908 wurde Machno im Vorfeld eines Bombenattentats auf die Polizeistation in Guljaj-Pole von verhafteten Mitstreitern verraten und im Jahre 1910 zusammen mit 14 weiteren Angeklagten wegen mehrfachen Mordes zum Tode verurteilt. Aufgrund seiner Jugend wurde seine Strafe in lebenslängliche Zwangsarbeit umgewandelt, die er in einem Moskauer Gefängnis verbüßen sollte. Eigentlich wäre er nach Sibirien verschickt worden, aber seine Mutter konnte erfolgreich an die Gnade der Behörden appellieren, da Nestor Machno bereits in jungen Jahren schwer an Typhus erkrankte und ein Arbeitslager in Sibirien sein sicherer Tod gewesen wäre.

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