Die längste Praline der Welt

Gestern führte Russland zwei Raketentests durch, die auch als deutliches Signal an den Westen zu verstehen sind. Um 14:20 (Moskauer Zeit) startete eine ICBM (interkontinentale ballistische Rakete) mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) vom Raketenstützpunkt Plesetsk und traf – laut russischen Verlautbarungen – ihre Ziele im 6.500 Kilometer entfernten Kura auf der Halbinsel Kamtschatka. Diese ?neue? Rakete ist eine Weiterentwicklung, der SS-27 (RS-12M1 – Topol-M), die modifiziert wurde, um statt nur eines Sprengkopfes mehrere, unabhängig steuerbare, Sprengköpfe zu tragen. Eine gänzlich überraschende und neue Entwicklung ist dies indes nicht, obgleich uns ?Experten? in den Medien dies glauben machen wollen. Im Dezember letzten Jahres kündigte Nikolai Solovtsov, Befehlshaber der strategischen Nuklearraketen, dies bereits an: eine MIRV-Variante der Topol-M soll gegen Ende des Jahrzehnts den strategischen Raketentruppen der russischen Armee zur Verfügung stehen. Bedenkt man, dass dies der erste Test eines Prototyps war, so erscheint der Zeitrahmen dafür realistisch. Was bei den ?Experten? der westlichen Medien für Aufregung sorgte, war nicht etwa die Rakete selbst, sondern deren russische Bezeichnung RS-24, was auf einen vollkommen neuen Raketentypen schließen lassen kann. So wie für die einen ein Schokoriegel die längste Praline der Welt ist, ist die RS-12M3 (geplante Modifikation der Topol-M) für das russische Militär eine RS-24. Dies hat den ganz einfachen Grund, dass ein neuer Raketentyp vom, zwischen den USA und Russland ausgehandelten, START-Abkommen anders gewertet wird als eine Modifikation vorhandener Raketen, die im Zweifelsfall sogar durch eben jenes START-Abkommen verboten ist.

Diese ICBM als direkte Antwort auf das geplante osteuropäischen Raktenabwehrsystem zu sehen, wie dies der SPIEGEL suggeriert, ist natürlich Unfug. Das Raketenabwehrsystem ist offiziell dazu bestimmt, ballistische Langstreckenraketen von “Schurkenstaaten” abzufangen, funktioniert aber – nach wie vor – nicht mal ansatzweise. Abgesehen davon, dass die bereits vorhandenen SS-27 Topol-M Raketen, aufgrund ihrer ?semiballistischen? Flugbahn, von diesem System wohl kaum erfasst werden können, ist es natürlich für ein Worst-Case Szenario unlogisch, dass die Russen eine ICBM aus Ostsibirien abschießen, um ein Ziel in Osteuropa zu treffen. Hierfür würden wohl Kurz- oder Mittelstreckenraketen eingesetzt, die im Idealfall vom amerikanischen Radar nicht erfasst werden können, ? und exakt eine derartige Rakete haben die Russen gestern ebenfalls getestet und damit ein politisches Signal ausgelöst, welches sich sehr wohl als Auftakt eines neuen Rüstungswettlaufes deuten lässt.

Russlands de facto-Ausstieg aus dem INF-Vertag

Kurz nach dem ICBM-Test führte das russische Militär gestern um 17.50 auf der Basis Astrakhan einen, ebenfalls erfolgreichen, Test mit einer Cruise-Missile durch, die als Neuerung eine ?variable Nutzlast? (Iwanow) zu bieten hat. Diese Rakete hat von den Russen die Bezeichnung Iskander-M bekommen und ist eine Fortentwicklung der Iskander-K. Der Flugkörper ist für Radar praktisch unsichtbar, er kann mit einer dreifachen Schallgeschwindigkeit manövrieren, was die Möglichkeit bietet, jedes moderne Raketenabwehrsystem zu überwinden, und ist auch hochpräzise. Die Iskander-M hat ?offiziell? eine Reichweite von 280 Kilometern, wobei dies eher auf die Exportversion Iskander-E zutrifft, die nach internationalen Abkommen unter 300 Kilometern Reichweite haben muss. Experten gehen bei der Iskander-M von einer Reichweite von 450-500 Kilometern – bei einer konventionellen Nutzlast von 450 kg – aus.

Der Terminus ?variable Nutzlast? heißt de facto nichts anderes, als fähig, nukleare Sprengköpfe zu tragen. Ein nuklearer Sprengkopf mit einem Gewicht von 95-100 Kilogramm vergrößert auch die Reichweite der Rakete, sofern die anderen Parameter gleich bleiben, so dass man von einer Reichweite von über 500 Kilometern ausgehen muss, und hier wird es delikat, denn der INF-Vertrag, den die USA und sie Sowjetunion 1987 abgeschlossen haben, verbietet neben dem Besitz auch die Entwicklung von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Test der Iskander-K ist also bereits ein Bruch des INF-Vertrags, den der russische Vizperemier und designierte Putin-Nachfolger Sergej Iwanow als ?Relikt? bezeichnete und welchen der russische Generalstabschef Juri Balujewski – im Angesicht des osteuropäischen Raketenabwehrsystems – bereits zur Disposition stellte.

Die stolze Präsentation des Raketentests vor der Weltpresse ist als deutliches Signal an den Westen zu verstehen, sich das Raketenabwehrsystem aus dem Kopf zu schlagen. Der Gegenwind für die Raketenabwehrsystembefürworter in Polen, Tschechien und vielleicht auch Litauen wird stärker werden, da beide Komponenten direkt im Radius von, bei Kaliningrad stationierten, russischen Iskander-K Raketen wären. Dies würde Europa wieder mitten in den kalten Krieg zurückholen, in dem Mitteleuropa Standort und Ziel von hunderten nuklearen Mittel- und Kurzstreckenraketen war. Es ist an der EU, dies zu verhindern und Polen und Tschechien in aller Deutlichkeit diese Flausen aus dem Kopf zu treiben ? Russland hat den Fehdehandschuh aufgenommen und ist anscheinend bereit, einen neuen Rüstungswettlauf zu starten. Dies kann wohl keiner wollen.

Jens Berger

Bildnachweis: Kreml.ru, Lenta.ru

Heute traf sich in der Wolga-Metropole Samara, 1000 Kilometer östlich von Moskau, der russische Präsident Putin mit den EU-Vertretern Merkel und Barroso zum EU-Russland Gipfel. Vom eigentlichen Ziel, einer Harmonisierung des Verhältnisses zwischen den beiden bedeutendsten eurasischen Machtblöcken, war heute nicht mehr viel zu hören. Die Zeichen stehen auf Sturm und die westlichen Medien haben unisono Putin als Schuldigen auserkoren, wobei man auch gerne Sachdiskussionen vermeidet und Kasparow, den neuen Liebling westlicher Medien, der neuerdings, seltsam konnotiert zum “Regimegegner” stilisiert wird , und seinen wilden Haufen thematisiert.

Man wird Putin sicher keine übertriebene Larmoyanz in seiner Außenpolitik unterstellen können. Seine letzten politischen Signale in Richtung EU waren von selbstbewusster Natur, die den osteuropäischen Staaten, die eine gemäßigte EU-Rußlandpolitik mit aller Vehemenz verhindern wollen, unnötig Wind die Segel geblasen hat. Russland hätte im Falle der estnischen Vergangenheitsbewältigung sicher mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen können; auch der Streit um polnische Fleischexporte nach Russland ist eher eine Petitesse, bei der Putin sich übertrieben hart positioniert, was sicher kontraproduktiv ist, wenn es um die strategisch wichtigen Fragen geht ? und diese sind ganz sicher nicht die estnische Störung der Totenruhe sowjetischer Soldaten oder polnisches Gammelfleisch; nein “it´s the energy ? stupid”.

Zu Beginn dieser Woche hat Putin einen historischen Erfolg im Great-Game verbuchen können, indem er Turkmenistan und Kasachstan als langfristige Energiepartner für Russland gewonnen hatte. Das heißt nichts anderes, als die endgültige Marginalisierung der europäischen Diversifikationsstrategie bei den Energieimporten. Kein gutes Vorzeichen für den EU-Russland Gipfel, allerdings auch kein Grund für Brüssel, Russland einen neuen kalten Krieg der Energieversorgung zu erklären ? Russlands Position ist komfortabel aber Russland ist von der EU als Energiekunden genau so abhängig, wie die EU von Russland als Energielieferanten. Im besten Falle bedeutet dies eine Symbiose zwischen den beiden eurasischen Partnern, die für beide Seiten von großem Vorteil ist. Anders als die geographisch benachteiligten USA hat die EU die Möglichkeit ihre leitungsgebundenen Energien langfristig zu sichern und könnte daher entspannt den ruinösen amerikanischen Krieg um die letzten Ressourcen als Außenstehender beobachten.

Vor solch existenziell wichtigen Fragen wirkt die Entzweiung der beiden Machtblöcke aufgrund osteuropäischer Sticheleien gegen den verhassten ehemaligen großen Bruder unklug und kindisch. Europa muss mit einer Stimme sprechen und diese Stimme muss europäische Interessen vertreten und nicht osteuropäische Ressentiments bedienen. Wenn die Osteuropäer dies nicht verstehen wollen, muss über eine Kern-EU nachgedacht werden, die eine gemeinsame politische Linie vorgeben kann. Auch muss der Entscheidungsfindungsprozess in der EU erneuert werden ? das 27fache Vetorecht ist ein Kern der politischen Ohnmacht der EU. Die ewigen Dauerquerulanten aus dem “neuen Europa” müssen einsehen, dass man mit amerikanischen Versprechungen im Winter nicht heizen kann und dass freundliche Lobeshymnen aus Washington keine Arbeitsplätze sichern. Warschau muss erkennen, dass Europa in Berlin, Paris und Brüssel stattfindet und nicht in Washington oder London. Äußerungen polnischer Außenpolitiker, die eine deutsch-russische Beziehung, die über die gemeinsame, sprich von Warschau torpedierte, EU-Linie hinausgehen, in die Nähe des Vertrages von Rapallo stellen und jegliches Entgegenkommen seitens der EU als “Appeasement-Politik” bezeichnen, haben in einem gemeinsamen Europa nichts verloren. Wenn polnische Politiker sagen, “Russland sei für die EU kein strategischer Partner” und die Annährung an Russland koste “Deutschland Glaubwürdigkeit in Mittel- und Osteuropa”, so ist dies natürlich Wasser auf den Mühlen der stets russophoben Leitartikler deutscher Mainstreammedien aber auch ein außen- und energiepolitischer Nonsens.

Europa muss aber auch über seinen eigenen Schatten springen können und wollen. Russland ist nicht mehr der, in unzähligen Dokumentationen romantisch-verklärte, Außenseiterstaat, Russland ist unter Putin zu einem selbstbewussten (manchmal zu selbstbewussten) Land herangewachsen, das sich seiner Stärken bewusst ist. Der aggressive Kolonialherr und der nette Kolonialonkel können die europäische Russlandpolitik nicht mehr bestimmen ? mit Russland sprechen, heißt mit einem gleichwertigen Partner zu sprechen; ein Paradigmenwechsel, der in Berlin und Brüssel sicher noch ein wenig Zeit benötigt, bis er in Gänze verstanden wird.

Was Putin unter einer gleichberechtigten Beziehung versteht, machte er der staunenden deutschen Kanzlerin auch bei der Pressekonferenz klar. Natürlich konnte sie es nicht lassen, sich bei den westlichen Medien lieb Kind zu machen und die “Menschenrechtssituation” anzusprechen ? man stelle sich einmal vor, Bush käme nach Deutschland und ermahnt das Kanzleramt doch bitte Kundgebungen der NPD zuzulassen und offen bekennende Verfassungsfeinde nicht staatlich zu sanktionieren. “Das andere Russland“, eine selbsternannte außerparlamentarische Opposition, bestehend aus Querfrontnazis und Ultraneoliberalen, rund um den ehemaligen Schachweltmeister Kasparow (Washingtons fünfte Kolonne), wollte auch in Samara vor den Augen der Weltpresse den Staat zu unbedachten Handlungen provozieren. Dies ist die Taktik dieses Bündnisses, das bei Wahlen nur marginale Ergebnisse erzielen würde. Um dies schon im Vorfeld zu verhindern, wurden von den staatlichen Behörden Kasparow und Limonow an der Anreise nach Samara gehindert und Vertreter der Organisation wurden bei der Anreise kontrolliert, wobei u.a. größere Mengen an Geldscheinen (offiziell Falschgeld) konfisziert wurden, mit denen Demonstrantendarsteller gekauft werden sollten ? auch das ist eine übliche Praxis dieses Bündnisses, das in westlichen Medien als ehrenhafte Opposition dargestellt wird, in Russland selbst aber jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, nachdem bekannt wurde, dass Kasparow bekennendes Mitglied eines neokonservativen US-Think Tanks ist. Aber vielleicht kann Kasparow sogar froh sein, dass er sein Flugzeug nach Samara “verpasst” hat. Ohne die schlagenden Argumente aus den Geldkoffern der “Oppositionellen” kam gerade mal ein kläglicher Haufen von 300 Demonstranten nach Samara ? zweifelsohne eine Enttäuschung für Leitartikler, die so doch wieder über Gammelfleisch und die tapfere Verteidigerin der Menschenrechte, Frau Dr. Merkel, schreiben müssen und nicht über ihr Lieblingsthema “prügelnde OMON-Truppen”.

Merkels Ermahnung wurde von Putin mit der ebenso treffenden wie frechen Bemerkung gekontert, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt, wo im Vorfeld des G8-Gipfels 164 Leute verhaftet wurden, “bei uns jetzt einige wenige”. Wie wird sich Merkel wohl gefühlt haben, vom “lupenreinen Demokraten” eine Lektion in Sachen Aufrichtigkeit erhalten zu haben? Natürlich ist das Verhalten der russischen Behörden zu verurteilen ? ebenso wie das, der deutschen Behörden. Nur hat der Westen seine Glaubwürdigkeit auf dem Altar der Paranoia und des Sicherheitsstaates geopfert. Frau Merkel wirkt unglaubwürdig, wenn sie Putin über sein Verständnis bezüglich der Menschenrechte mit erhobenem Zeigefinger ermahnt und im eigenen Lande auch gerne mal “Fünfe gerade sein lässt”.

Update: Eine sehr aussagekräftige Transkription der PK ist bei Radio Utopie zu finden.

Jens Berger

Bildnachweis: 4x Presidential Press and Information Office (President of Russia), 2007. urtea’si.

Hintergundinformationen: Die kaspische Ellipse.

Die Errichtung eines strategischen ?Energiekorridors?, der Öl und Gas aus dem kaspischen Raum unter Umgehung russischen Territoriums nach Europa befördert, steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der EU. Auf dem Zentralasiengipfel am 27 und 28 März in der kasachischen Hafenstadt Astana verhandelten EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner, der deutsche Außenminister Steinmeier und der EU-Sonderbeauftragte Pierre Morel mit den anwesenden Außenministern aus Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan und Turkmenistan über diesen Punkt und warfen einen attraktiven Korb, bestehend aus wirtschaftlichen Kooperationsangeboten und Sicherheitsprogrammen, in die Waagschale. Der EU geht es um die Diversifizierung ihrer Rohstoffimporte um eine Abhängigkeit von Russland weitestgehend zu vermeiden.

Zu diesem Zwecke sind mehrere Projekte geplant. In Zukunft könnte kaspisches Gas und Öl über das ukrainische Odessa über die Odessa-Brody-Gdansk Pipeline nach Polen kommen, von wo es nach Deutschland weitertransportiert werden kann. Österreich plant mit Unterstützung der EU das gigantische Nabucco-Pipeline Projekt, das eine Erdgaspipeline von der Ostgrenze der Türkei über den Balkan bis nach Österreich und schließlich Deutschland vorsieht. Dieses Projekt steht in der massiven Kritik der USA, da die Österreicher sich explizit vorbehalten, auch iranisches Gas über diese Pipeline zu transportieren. Das werden sie wohl müssen, da Putin es anscheinend geschafft hat, den strategischen ?Energiekorridor? der EU auszutrocknen ? und zwar von der Lieferantenseite aus.

Während sich heute hochrangige Vertreter aus Polen, der Ukraine, Litauen, Aserbaidschan und Georgien in Krakau treffen um die Odessa-Brody-Gdansk Pipeline zu besprechen, trifft sich der kasachische Präsident Nasarbajew, der ebenfalls in Krakau erscheinen sollte, lieber daheim mit Putin. Kasachstans und Turkmenistans Förderkapazitäten sind es indes, die sowohl das polnische Pipelineprojekt als auch die Nabucco-Pipeline erst als Diversifikationsstrategie ermöglichen würden. Aseberbaidschan würde sicher gerne seine Bodenschätze über diese Verteilwege an gut bezahlende europäische Käufer bringen, nur ist es zweifelhaft ob dort neue Föderkapazitäten in dieser Größenordnung erschlossen werden können, ist der aserische Energieexport über die bestehenden Pipelines Baku-Tblisi-Ceyhan, Nothern Early und BPK schon sehr gut ausgelastet. Die polnische Zeitung ?Dziennik? erkennt darum auch bitter an, dass Putin mit seinem Treffen mit Nasarbajew die polnischen Pläne, ein antirussisches Energiebündnis zu schaffen, durchkreuzt habe.

Putin könnte bei seinem fünftägigen Besuch in Kasachstan und Turkmenistan der EU sogar eine historische Niederlage beibringen. Kasachstan hat er in den letzten Tagen bereits ins russische Boot geholt, womit die Zentralasienstrategie er EU, ein Projekt mit oberster Priorität, bereits gescheitert ist. Das russische Angebot, bestehend aus einem Energiebündnis, wirtschaftlicher Kooperation, Kooperation auf dem Gebiet der Nukleartechnologie und Raumfahrt und sicherheitspolitischen Garantien ist für Kasachstan weitaus attraktiver als Versprechungen aus dem 6.000 Kilometer entfernten Brüssel. Gestern schlossen Russland und Kasachstan bilaterale Verträge ab, die Russland quasi ein Transportmonopol für kasachische Energielieferungen nach Europa einräumen, verbunden mit einer Steigerung der Förderquote und dem Bau neuer Pipelines, die die Ostküste des kaspischen Meeres an die russischen Verteilnetze gen Westen anschliessen, die ebenfalls erweitert werden. Wenn Putin Turkmenistan überzeugen kann, seine Energieexporte ebenfalls über die neuen Pipelines abzuwickeln, bedeutet dies de facto das Aus für die durchs kaspische Meer verlaufende transkaspische Pipeline, ein Projekt, dass bereits 1996 von den USA ersonnen wurde um Gas und Öl der Ostanrainer des kaspischen Meeres autark von Russland zu den Märkten des Westens zu befördern.

Heute weilt Putin in Turkmenistan und sollte er dort einen ähnlichen Erfolg haben, wie in Kasachstan, was sehr wahrscheinlich scheint, käme die EU an Russland mittel- und langfristig nicht als bestimmenden Energielieferanten vorbei. Eine Diversifizierung wäre dann ohne iranische Erdgasvorkommen unmöglich. Die einzige energiestrategische Alternative wäre somit eine Einbeziehung Irans in die Energiedoktrin der EU, z.B. über einen Anschluss an die Nabucco-Pipeline. Dies wäre natürlich ein Paradigmenwechsel, der den USA gar nicht gefallen wird, sind sie doch auf eine Isolation Irans aus. Die EU stünde letztendlich vor der Alternative, sich Russland bei der strategisch wichtigen Energieversorgung auszuliefern und mit Washington zusammen (militärisch) Alternativen zu suchen oder Washingtons Iranpolitik zu torpedieren und sich damit eine Alternative zu russischen Importen zu suchen, die aus europäischer Sicht viele Vorteile bietet. Der EU-Energiekorridor scheint damit fürs erste gestorben zu sein, ob die EU dieses Projekt hätte stärker politisch flankieren müssen, wie es deutsche Think-Tanks behaupten, erscheint mir fraglich, hätte die EU sich bei einer Eskalation doch ihren Energielieferanten Nummer 1 verprellt. Eine Kooperation mit Russland erscheint allemal sinnvoller als eine Konfrontation.

Update: Wie RIA Novosti heute vormittag meldet, hat Turkmenistan der gemeinsamen Pipeline mit Russland und Kasachstan zugestimmt. Am 1. September sollen die Verträge unterschrieben werden und in der zweiten Hälfte 2008 mit dem Bau begonnen werden. Damit ist die transkaspische Pipeline der USA und der EU wohl gestorben.

Jens Berger

Bildnachweis: Paulinski CC, 3 mal Kremlin.ru, Nabuco-Pipeline Project.

Sergej Iwanow, Dmitrij Medwedew oder doch ein Überraschungskanditat? Wer Putins Nachfolge antreten wird, der laut russischer Verfassung kein drittes Mal antreten darf, war und ist ein wichtiges Thema, wenn es über die Berichterstattung über Russland geht. Laut Nesawissimaja Gaseta, die sich auf hohe Kremlbeamte
bezieht, hat Putin bereits seine Entscheidung getroffen. Iwanow tritt bei den Präsidentschaftswahlen 2008 als sein Nachfolger an und Medwedew wird neuer Ministerpräsident, ein Posten der in Russland eher mit bürokratischen Pflichten verbunden ist und wenige Machtbefugnisse innehat. Diese Vorentscheidung hat sich bereits abgezeichnet, nachdem Putin seinen Intimus Iwanow im Februar zum ersten Vizepremier machte und ihn damit von der gefährlichen Schlangengrube des Verteidigungsministeriums entbunden hat, welches immer wieder für Skandale gut ist, die negativ auf den Ressortchef ausstrahlen. Beim russischen Volk wird diese Entscheidung auf Zustimmung treffen, Iwanow wird in jüngsten Meinungsumfragen als Wunschkandidat der Russen genannt.

Iwanow ist einer der engsten Vertauten Putins. Die beiden kennen sich seit der gemeinsamen Studienzeit mitte der siebziger Jahre an der Leningrader Staatsuniversität (Putin studierte Jura, Iwanow englische und schwedische Sprachwissenschaften) und den anschließenden Kaderstudiengängen an den KGB-Hochschulen. Über die Jahre ihrer Auslandseinsätze für den KGB (Putin in der DDR. Iwanow in Finnland und Kenia) hielten sie Kontakt zu einander. Als Putin 1998 Chef des neuen Inlandsgeheimdienstes FSB wurde, holte er den stellvertretende Leiter für die Europaabteilung der Auslandsaufklärung des neuen Auslandsgeheimdienstes SVR Generalleutnant Iwanow als seinen Stellvertreter zum FSB. Iwanow beerbte Putin auch in dessen Posten als Sicherheitsberater der Russischen Föderation, als Putin Ministerpräsident wurde. 2001 ernannte Putin Iwanow zum Verteidigungsminister, er war damit der erste sowjetische/russische Verteidigungsminister, der nicht aus der Armee kam. Diese Amt hatte er bis zum Februar 2007 inne, so lange wie keiner seiner Vorgänger. (1) (2)

Im Westen würde diese Entscheidung wenig Freude hervorrufen, ist Iwanow doch ein klarer Vertreter einer selbstbewussten Außen- und Sicherheitspolitik, während Medwedew als vergleichsweise liberal und konziliant gilt. Auch wirtschaftspolitisch ist Iwanow voll auf Putins Linie, so lehnt er eine Rücknahme der Privatisierungen ab, vertritt aber die Ansicht, dass in den Schlüsselsektoren Energie und Militärtechnik ausländische Investoren nur Minderheitsbeteiligungen erwerben dürfen, während sie in den Bereichen, in denen Russland Nachholbedarf hat, gern gesehen sind.

Iwanow ist sicher kein Hardliner, als den die WELT ihn bezeichnet, da kennen die Springer-Redakteure echte russische Hardliner schlecht. Iwanow ist aber der Mann des militärisch-industriellen Komplexes. Er hat die Herkulesaufgabe, die marode russische Armee als Nichtmilitär in eine moderne Armee zu transformieren, relativ erfolgreich gemeistert. Er hat den militärisch-industriellen Komplex reformiert, mit dem Ergebnis das russische Wehrtechnik in vielen Bereichen ?State of the Art? und als außenpolitisches Instrument wertvoller denn je ist ? man denke nur an Irans Luftabwehr vom Typ Tor. Hinter Energie hat sich Militärtechnik auch zu einer bedeutenden Exportbranche entwickelt. Für 2006 schätzen Militärexperten das russische Exportvolumen für Militärtechnik auf 6 Mrd. US$.

Außenpolitisch ist Iwanow ebenfalls auf der Linie, die Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hat. Er ist ein strikter Gegner des US-Raketenabwehrsystems und betrachtet die Umzingelung Russlands mit äußerster Skepsis. Der Westen wird sich in dieser Hinsicht an ihm genau so die Zähne ausbeißen wie an Putin. Seine Erfahrungen mit den Exilrevolutzern im feinen Londoner Süden hatte Iwanow auch schon. Bereits im Jahr 2000 starteten Beresowski und Co eine breitangelegte Medienkampagne gegen Iwanow und andere aussichtsreiche Politiker aus dem Petersburger FSB-Umfeld um deren weitere Karriere zu verhindern. Interessanterweise war es Iwanow persönlich, der im März 2001 mit Beresowskis Stellvertreter Patarkazischwili die Details des Verkaufs von Beresowskis Medienimperium aushandelte. Im Februar letzten Jahres fand eine Kampagne gegen seine Umstrukturierungspläne im russischen Militär statt, deren Ziel seine Entlassung war. Laut Aleksei Mukhin, Direktor des Zentrums für politische Information, wurde diese Kampagne von amerikanischen Gruppen initiiert um aussichtsreiche russische Politiker zu diskreditieren. Ziel der Aktion sei die Stärkung der aggressiven Russlandpolitik der USA gewesen.

Von Iwanow könnte ein weitergehendes Engagement Russlands beim Ausbau der SCO gekoppelt sein. In seinen bisherigen Ämtern hatte er stets enge Beziehung zu Indien und China geknüpft, mit denen er mehrere gemeinsame Manöver organisiert hat und denen er russische Militärtechnik verkaufte. Bezüglich der Kaukasuspolitik wird er Putins harte Linie fortsetzen. Die Liquidation der tschetschenischen Widerstandsführer Maschadow und Bassajew gelten als Erfolge Iwanows, obgleich offiziell die direkte Einwirkung des Verteidigungsministeriums abgestritten wird, was allerdings von niemanden so wirklich geglaubt wird.

Seine Skandale hat allerdings auch Iwanow und einiges aus seiner politischen Vita lässt es zweifelhaft erscheinen, ob mit ihm ein Mehr an Demokratie und Bürgerrechten in Russland möglich sein wird. Bei den Gewaltskandalen in der russischen Armee (in seiner Amtszeit starben 202 Soldaten an Misshandlungen) hat er mehrfach unhaltbare Zustände bagatellisiert, so antwortete er beispielsweise im Januar 2006 auf die Frage eines Reporters nach dem Rekruten Andrej Sytschow ?Ich glaube das es dort nichts Ernstes gibt.? Sytschow mussten nach einer Misshandlung durch andere Soldaten beide Beine und die Geschlechtsteile amputiert werden. Auch seine Strippenzieherei bei den Justizbehörden, die seinen Sohn, der eine Rentnerin totgefahren hatte, freisprachen, warf ein zweifelhaftes Licht auf ihn. Bürgerrechtler und freiere Medien werden bei Iwanow wohl kaum auf eine weichere Hand hoffen können. Iwanow war Vorsitzender der Kommission, die im September 2000 die ?Doktrin für Informationssicherheit? ausgearbeitet hat, auf die sich Putins staatliche Zensur beruft. Wie er mit diesem Thema umgehen wird, wenn er Präsident ist, wird natürlich abzuwarten sein.

Jens Berger

An diesem Wochenende konnten die deutschen Medien mal wieder ihre Russlandkritik zelebrieren und die Grünen konnten mit wohlklingenden Klagen über die Inhaftierung von Oppositionellen in Moskau und St. Petersburg ihr längst verlorenes Rechtschaffenheitsmäntelchen umhängen. Es wird einvernehmlich von protestierenden Putin-Gegnern gesprochen, aber wer sind diese Putin-Gegner? Organisiert wurden die Demonstrationen vom Oppositionsbündnis ?Das andere Russland?. Doch was ist eigentlich dieses “Das andere Russland”?

Sprecher des ?anderen Russlands? ist Garri Kasparow, ehemaliger Schachweltmeister und lt. westlichen Medien ein liberaler Demokrat. Gefördert wird er von Boris Beresowski, einem zwielichtigen Oligarchen, der mit der Mafia und Tschetschenien zum reichsten Mann Russlands wurde und in Putin seinen Feind gefunden hat. Putin ging nach seiner Inthronisierung, an der Beresowski, der auch die Graue Eminenz der Regierung Jelzin genannt wurde, in entscheidender Art und Weise mitgearbeitet hat, gegen den Strippenzieher des Räuberkapitalismus russischer Art vor, so daß dieser schließlich seinem Geld hinterher nach London emigrieren musste, wo er seitdem politisches Asyl genießt. Er gilt auch als einer der Top-Verdächtigen im Mordfall Litwinenko, der einst auf seiner Payroll stand und später in Ungnade fiel.

Dieser Boris Beresowski gilt als der Hintermann und Finanzier für putinkritische Bewegungen in Russland und den GUS-Staaten. Er rief bereits mehrfach zum gewaltsamen Umsturz auf und gibt stolz zu, diese Aktivitäten mit seinem Vermögen zu bezahlen.

“Für einen Regierungswechsel müssen wir Gewalt anwenden. Es ist nicht möglich, dies mit demokratischen Mitteln zu erreichen”

Im Westen arbeiten Beresowskis Medienprofis an seinem Image als verfolgter Dissident, dem Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen ? woran es ihm eigentlich liegt, lässt er allerdings häufiger verlautbaren.

?It isn´t possible to change this regime to democratic means?

?I´m trying to destroy the positive image of Putin?

?We had to name the one who would be the next Russian President, that is – to find a person possessing the adequate qualities (?) the new president had to be able to provide the continuity of Yeltsin?s power, as well as to fix positions of the new elite in politics, economy, mass media, in the regions» Le Temps, Feb. 2002

?President Putin violates the Constitution, and today any violent actions of the opposition will be justified. This concerns violent seizure of power as well. And it is exactly on this that I am working on now (?). For the past one and a half year we are getting ready to seize the power in Russia by force?

?Majority and crowd had never interested me. They are always conservative. All changes will be carried out by the active minority, as it happened in Ukraine?

Dieser ?wahre? Demokrat sagte auch, 1000 Demonstranten seien schon für wenige Tausend Dollar zu haben. Ein feiner Finanzier, für die ?oppositionellen? Demonstrationen für Bürgerrechte.

Neben dem illustren und demokratisch orientierten ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow, sitzt ein ebenfalls illustrer aber weit weniger demokratischer Mitstreiter im Boot des “anderen Russlands”. Eduard Limorow – ein ehemaliger Avantgarde-Schriftsteller, der in den 90er Jahren zum Neofaschisten mutierte. Als designierter Innenminister saß er im Schattenkabinett des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und gründete später die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP), die 2005 verboten wurde. Ideologisch steht diese Partei in einer Tradition mit Elementen des europäischen Faschismus und russisch-nationalistischer und neoimperialistischer Ideen, die sich in der Zielvorstellung eines geeinten Eurasiens gegen den Hauptfeind USA manifestiert. Ideologische Schützenhilfe erhält diese Gruppierung von der westeuropäischen Neuen Rechten. Zu diesen rechtsextremistischen Ideologien mischen sich bei Limorow indes auch linke Positionen, so daß es schwer ist, diese Gruppierung anhand der klassischen Gesäßgeographie einzuordnen. Hier gibt es durchaus Parallelen zur jungen NSDAP, in der es um Strasser auch einen linksextremistischen Flügel gab und zur Querfrontbewegung. Kernthese der NBP ist neben dem einigenden Antisemitismus ein extremer Nationalismus, der ein russisches völkisches Imperium vorsieht. Bruderpartei der NBP ist der Kampfbund Deutscher Sozialisten, eine Querfrontgruppierung aus dem nationalsozialitischen Umfeld.

Nach dem Machtantritt baut die NBP einen totalen Staat auf, die Menschenrechte stehen dann hinter den Rechten der Nation zurück. Innerhalb des Landes wird eine eiserne russische Ordnung aus Disziplin, Kämpfertum und Fleiß errichtet

Auszug aus dem Parteiprogramm der NBP von 1994 (1)

Im Jahre 2004 verabschiedete die NBP ein neues Parteiprogramm, in dem an viele Stellen extremistische Positionen abgeschliffen wurden ohne jedoch das alte Programm außer Kraft zu setzen. Seitdem versucht die NBP eine Volkspartei zu werden und biedert sich auch bei liberalen Kräften an.

Das dies nur eine Tarnung ist, ist vielen Bürgerrechtlern der liberalen Kräfte klar. So hat im August 2006 das Moskauer Büro für Menschenrechte die Rechtschutzorgane aufgerufen, die Äußerungen Limorows auf den Tatbestand der Anstiftung zum Fremdenhass zu überprüfen.

“Bei dem täglichen Monitoring von Erscheinungen der Xenophobie und des ethnischen Extremismus in der Russischen Föderation haben wir festgestellt, dass die NBP auch weiterhin radikale nationalistische Gedanken verkündet”
Erklärung des Moskauer Büros für Menschenrechte

2005 wurde die Partei vom Obersten Gerichtshof verboten und arbeitet seitdem erfolgreich im Untergrund weiter.
In dem Bündnis ?Das andere Russland? fand die NBP eine neue Gelegenheit sich offiziell zu betätigen. Was liberale Politiker, wie Kasparow sich gedacht haben, einen durch und durch faschistischen Partner in ihr Bündnis aufzunehmen, ist unklar.

Die äußerst aktive Jugendgruppe der NBP sorgt auf jeden Fall für eine große Medienreichweite und ihre Fähigkeit national Straßendemonstrationen zu organisieren, ist sicher auch ein Zugewinn für Kasparows Partei, die eher die gehobene Klientel vertritt. In diesem Kontext sind auch die jüngsten Demonstrationen in Russland zu werten. Bei der ?Großdemonstration? in St. Petersburg sprach z.B. Limorow als einziger Oppositionspolitiker. Unter den 100 Gefangengenommenen sind neben Limorow etliche Nationalbolschweisten, so auch der Petersburger Parteichef. (2).

Die neoliberal geprägte Jabloko-Partei um den Vorsitzenden Jawlinski, ein in Russland mit der 5% Hürde kämpfende Randerscheinung, die allerdings das Lieblingskind des Westens ist, hat sich übrigens wegen der Beteiligung der NBP von Kasparows ?Das andere Russland? distanziert. Anlässlich der Kräfteverhältnisse in Kasparows Bündnis, muss man sich auch fragen, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt und Kasparow nur ein nützlicher Idiot ist, der westliche Gelder, westliche Publicity (er wird ja bereits der Oppositionsführer genannt) und einen legalen Mantel liefert.

Beresowskis Blutgeld und eine neofasischtische Partei, die aktiv die Demonstrationen mitorganisiert. Wäre es nicht Russland, um das er hier ginge, die westlichen Medien würden andere Töne anklingen lassen.

Update: Einen erfreulich neutralen Bericht über die Demonstrationen des Wochenendes habe ich heute in der Internetzeitung “Russland.ru” gelesen.

Daraus:

Ein deutscher Beobachter der sich die Demonstration in Moskau aus ?sicherer? Entfernung ansah sagte zu russland.RU, ?Ich war als Aktivist bei vielen Demonstrationen in den 60er und 70er Jahren in Deutschland und Europa dabei. Gemessen daran, dass es sich hier in Moskau immerhin um eine nicht genehmigte Demonstration handelte, ist es für meine Verhältnisse doch ziemlich glimpflich abgegangen.

Das es bei verbotenen Demonstrationen Keile gibt, ist erstes Demonstranten A B C. Wer das nicht weiss, sollte nicht auf ungenehmigte Demonstrationen gehen.

Wir wurden damals in Deutschland selbst bei angemeldeten und erlaubten Demonstrationen brutaler zusammengeschlagen. Wasserwerfer und Tränengasgranaten waren an der Tagesordnung es gab immerhin sogar Tote. Willkürliche Verhaftungen mit Verurteilungen zu Gefängnis von mehr als einem Jahr ohne Bewährung waren üblich. Eine Strafe von 1000 Rubel gegen Garri Kasparow, immerhin ein ?Aufrührer?, ist dann doch eher lächerlich.

Das soll nicht heißen, dass ich das hier in Moskau gutheiße. Ich bin gegen jede Form von Polizeiterror.

Überrascht bin ich, dass im Gegensatz zu unseren Demonstrationen in Deutschland, wo wir pressetechnisch gesehen immer die Bösen waren, nun ausgerechnet die Demonstranten, die sich wie hier in Moskau nicht an das Gesetz halten, die Guten sind und die Polizei, die das Demonstrationsverbot durchsetzt, die Bösen sind.

Auch, dass die russischen Neofaschisten mitdemonstrierten, wurde von den Medien mal eben unter den Tisch fallen lassen. Kameraschwenks hörten immer da auf, wo deren eindeutige Fahnen anfingen.

Da reibt man sich dann doch, wenn man die deutschen Nachrichten sieht und liest, verwundert die Augen. So hätten wir die Presse gerne bei der Schahdemo in Berlin und bei den vielen Demos gegen Atomkraftwerke in den 70er Jahren in Deutschland gehabt. Da wird dann wohl mit unterschiedlicher Elle gemessen, oder die Damen und Herren Journalisten sind noch zu jung um das miterlebt zu haben.?

Update II: Auch Garri Kasparow ist wohl nicht der altruistische Menschenrechtsfreund, wie die Medien uns Glauben machen wollen. Im Artikel “Washingtons Fünfte Kolonne in Russland” aus der Berliner Umschau wird Kasparow als eine Art Trojanisches Pferd der NeoCons aus Washington dargestellt.

Daraus:

?However, if you attack Iraq, the potential to go after Iran and Syria must also be on the table.?

Garri Kasparow

Kurz vor dem G8-Gipfel organisierten Kasparow und Kasjanow in Moskau unter dem Namen ?Drugaja Rossija? (Anderes Rußland) eine Anti-Putin-Konferenz, an der auch westliche Diplomaten und Vertreter einschlägig bekannter westlicher Organisationen (Council on Foreign Relations, National Endowment for Democracy, Project on Transitional Democracies, Heinrich-Böll-Stiftung, Carnegie-Stiftung usw.) teinahmen. [] Gesponsort wurde die Konferenz von National Endowment for Democracy (NED, eine aus dem Washingtoner Staatshaushalt finanzierte ?private? Organisation, die von der US-Regierung so unabhängig ist wie die Komintern von der Sowjetunion) und der Stiftung des Währungsspekulanten George Soros. Beide Einrichtungen gehörten zu den Drahtziehen der ?Revolutionen? in Belgrad, Tiflis und Kiew

Update III: Die morgige Junge Welt setzt sich ebenfalls mit dem Thema “Kapsarow” auseinander, zitiert aber weitesgehend aus dem o.g. Artikel der Berliner Umschau.

Update IV: Auch Kai Ehlers, hat (wie von ihm gewohnt) mittlerweile einen sehr unaufgeregten Artikel verfasst: “Sturm im Wasserglas oder Russland in Aufruhr“.

Jens Berger