Wofür brauchen die USA einen Raketenschild, der mit seinen zwei Kernkomponenten in Osteuropa stationiert ist?

Wer auf diese Frage in der offiziellen Diktion der Befürworter eines solchen ABM-Systems argumentiert, die USA wolle Europa vor ballistischen Langstreckenraketen aus Schurkenstaaten, wie Iran oder Nordkorea, schützen, muss sich spätestens nach Putins ?überraschendem? Vorschlag am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm eine neue Argumentation zurechtlegen ? dies ist anscheinend ein komplexes Unterfangen, so dass man von den üblichen Verdächtigen bislang nur Ausflüchte und Hinhalteparolen in Form von lustlosen, vagen Interessensbekundungen vernimmt.

Die einzig stringente Antwort auf die Frage nach dem Sinn des amerikanischen Raketenschildes in Osteuropa ist, dass die USA mit aller Macht versuchen, einen Keil zwischen die europäischen Staaten zu treiben und damit nebenbei die euro-russischen Beziehungen schwer belasten.

Wenn Bush den Raketenschild zu einer Frage der ?Demokratie? macht, so ist dies an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Sowohl in Polen, als auch in Tschechien, ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Raketenschild ? die bedingungslos transatlantische Linie beider Regierungen gibt also mitnichten den Auftrag ihrer Wähler wieder, sondern handelt gegen deren Wunsch. Wenn der Raketenschild ein Prüfstein für die Demokratie der osteuropäischen Länder ist, so haben Polen und Tschechien die Prüfung nicht bestanden.

Von Seiten der NATO und den EU-Verteidigungsministern sind in den letzten Tagen vermeintlich kritische Töne bezüglich eines amerikanisch-osteuropäischen Alleingangs zu hören. ?Wir wollen in der NATO eine gemeinsame Lösung finden und eine Spaltung Europas verhindern?, sagte gestern der deutsche Verteidigungsminister Jung nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Morin, “daher wolle man Russland mit einbeziehen”. Dies wäre ein löbliches Unterfangen und Frankreich nimmt man diese Position auch ab, aber ob gerade Franz-Josef Jung ein ehrlicher Makler für europäisch-russische Beziehungen ist, mag angezweifelt werden. Hat der überzeugte Transatlantiker Jung doch gegen den US-Raketenschild eigentlich nur einzuwenden, dass dieser doch besser im Rahmen der NATO errichtet werden sollte – was zwischen den Zeilen heißt, dass die NATO-Länder, die einem solchen System kritisch gegenüberstehen, doch bitte auf die US-Linie einschwenken sollten.

Die eigentliche Bedeutung des Raketenschildes wurde indes in Berlin entweder nicht erkannt oder man spielt Maskirowka ? ein russischer Militärterminus für ein Täuschungsmanöver. Da man selbst bei Verteidigungsminister Jung – den man nicht unbedingt des Scharfsinns verdächtigen könnte – davon ausgehen muss, dass er Assistenten hat, die ihn grob über die Zusammenhänge in Kenntnis setzen, muss man wohl von letzterem ausgehen.

Dies bestätigt Jung, indem er vor der Presse kundtut: ?[Angebot von Putin] Das bestätigt, dass auch Putin davon ausgeht, dass wir einen Schutzschild brauchen?.

Nein Herr Jung, auch wenn deutsche Medien – wie der SPIEGEL – ihr Zitat unkommentiert wiedergeben ? Putin sieht das diametral anders, was ebenso wie Herr Jung übrigens auch der SPIEGEL weiß, war doch auch ein Vertreter dieses Blattes bei der 90minütigen Pressekonferenz, die Putin in Heiligendamm gegeben hat und in der er in aller Offenheit selbst unbequeme und beleidigende Fragen beantwortet hat. Anscheinend waren Putins Antworten allerdings zu besonnen, um von der westlichen Presse zitiert zu werden. In keiner größeren Zeitung wurde über diese ausführliche Pressekonferenz berichtet ? das Russlandbild westlicher Medien erlaubt wohl keine ausgewogene Berichterstattung.

Putin: ?Finally, thirdly, how do they justify this? By the need to defend themselves against Iranian missiles. But there are no such missiles. Iran has no missiles with a range of 5,000 to 8,000 kilometres. In other words, we are being told that this missile defence system is there to defend against something that doesn?t exist. Do you not think that this is even a little bit funny??

Jung hat den Witz zumindest nicht verstanden, ist der Raketenschirm doch weiterhin sein Ziel. Und Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer hat ebenfalls einen gewagten Spagat zwischen scheinbarer Uninformiertheit und gewollter Fehlinformation hingelegt, indem er Bedenken über den russischen Vorschlag äußert, da ?die aserbaidschanische Raketenbasis [möglicherweise] zu dicht am Iran [steht], gegen den sie Europa schützen soll?. Also selbst der NATO-Generalsekretär kennt den russischen Vorschlag nicht? Dieser hat nämlich eine Radarbasis im Südkaukasus zum Inhalt, die iranische Raketentests beobachtet. Von einem zukünftigen Ausbau des Abwehrsystems durch eine Raketenbasis ist in dem Vorschlag nur abstrakt die Rede ? und zwar für den Fall, dass Iran tatsächlich in ferner Zukunft über Raketen mit einer für Europa bedrohlichen Reichweite verfügen sollte. Dass diese allerdings in Aserbaidschan stehen soll, ist eine Falschaussage Hoop Scheffers ? ein Standort einer fakultativen Raketenbasis ist im Vorschlag Putins nicht genannt. Eine weitere Möglichkeit wäre natürlich, dass die WELT de Hoop Scheffer falsch zitiert ? was keineswegs auszuschließen ist, wenn man die ?Kompetenz? dieses Blattes auf diesem Themenfeld betrachtet.

Vielleicht hätte man auch der WELT-Redaktion ein Transkript von Putins Pressekonferenz geben sollen ? es wäre hilfreich, die Hintergründe zu verstehen:

Putin: ?And, finally, the last thing. Again I would not want you to suffer from the illusion that we have fallen out of love with anyone. But I sometimes think to myself: why are they doing all this? Why are our American partners trying so obstinately to deploy a missile defence system in Europe when ? and this is perfectly obvious ? it is not needed to defend against Iranian or ? even more obvious ? North Korean missiles? (We all know where North Korea is and the kind of range these missiles would need to have to be able to reach Europe.) So it is clearly not against them and it is clearly not against us because it is obvious to everyone that Russia is not preparing to attack anybody. Then why? Is it perhaps to ensure that we carry out these retaliatory measures? And to prevent a further rapprochement between Russian and Europe? If this is the case (and I am not claiming so, but it is a possibility), then I believe that this would be yet another mistake because that is not the way to improve international peace and security.?

Man sollte Herrn Jung fragen, was eigentlich genau seine Intentionen sind. So berechenbar die russischen Reaktionen auf die amerikanisch-europäischen Aktionen wären, so sicher wäre eine Abspaltung eines transatlantisch-orientierten Teils Europas, zu dem Merkeldeutschland gerne gehören würde, vom Rest und ein neuerliches Wettrüsten wäre die Folge. Kann es dies sein, was Jung will? Wäre es nicht an er Zeit sich aus der passiven Beobachterrolle zu verabschieden und in die Offensive zu gehen, indem man das Blatt des Handelns in die Hand nimmt? Wen man es ernst meinen würde mit einer gemeinsamen Lösung unter Einbeziehung Russlands wäre dies die Lösung – wenn man allerdings eben dies torpedieren will, würde man es wie Minister Jung machen und die Öffentlichkeit mittels Maskirowka in die Irre führen.
Jens Berger

Die längste Praline der Welt

Gestern führte Russland zwei Raketentests durch, die auch als deutliches Signal an den Westen zu verstehen sind. Um 14:20 (Moskauer Zeit) startete eine ICBM (interkontinentale ballistische Rakete) mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) vom Raketenstützpunkt Plesetsk und traf – laut russischen Verlautbarungen – ihre Ziele im 6.500 Kilometer entfernten Kura auf der Halbinsel Kamtschatka. Diese ?neue? Rakete ist eine Weiterentwicklung, der SS-27 (RS-12M1 – Topol-M), die modifiziert wurde, um statt nur eines Sprengkopfes mehrere, unabhängig steuerbare, Sprengköpfe zu tragen. Eine gänzlich überraschende und neue Entwicklung ist dies indes nicht, obgleich uns ?Experten? in den Medien dies glauben machen wollen. Im Dezember letzten Jahres kündigte Nikolai Solovtsov, Befehlshaber der strategischen Nuklearraketen, dies bereits an: eine MIRV-Variante der Topol-M soll gegen Ende des Jahrzehnts den strategischen Raketentruppen der russischen Armee zur Verfügung stehen. Bedenkt man, dass dies der erste Test eines Prototyps war, so erscheint der Zeitrahmen dafür realistisch. Was bei den ?Experten? der westlichen Medien für Aufregung sorgte, war nicht etwa die Rakete selbst, sondern deren russische Bezeichnung RS-24, was auf einen vollkommen neuen Raketentypen schließen lassen kann. So wie für die einen ein Schokoriegel die längste Praline der Welt ist, ist die RS-12M3 (geplante Modifikation der Topol-M) für das russische Militär eine RS-24. Dies hat den ganz einfachen Grund, dass ein neuer Raketentyp vom, zwischen den USA und Russland ausgehandelten, START-Abkommen anders gewertet wird als eine Modifikation vorhandener Raketen, die im Zweifelsfall sogar durch eben jenes START-Abkommen verboten ist.

Diese ICBM als direkte Antwort auf das geplante osteuropäischen Raktenabwehrsystem zu sehen, wie dies der SPIEGEL suggeriert, ist natürlich Unfug. Das Raketenabwehrsystem ist offiziell dazu bestimmt, ballistische Langstreckenraketen von “Schurkenstaaten” abzufangen, funktioniert aber – nach wie vor – nicht mal ansatzweise. Abgesehen davon, dass die bereits vorhandenen SS-27 Topol-M Raketen, aufgrund ihrer ?semiballistischen? Flugbahn, von diesem System wohl kaum erfasst werden können, ist es natürlich für ein Worst-Case Szenario unlogisch, dass die Russen eine ICBM aus Ostsibirien abschießen, um ein Ziel in Osteuropa zu treffen. Hierfür würden wohl Kurz- oder Mittelstreckenraketen eingesetzt, die im Idealfall vom amerikanischen Radar nicht erfasst werden können, ? und exakt eine derartige Rakete haben die Russen gestern ebenfalls getestet und damit ein politisches Signal ausgelöst, welches sich sehr wohl als Auftakt eines neuen Rüstungswettlaufes deuten lässt.

Russlands de facto-Ausstieg aus dem INF-Vertag

Kurz nach dem ICBM-Test führte das russische Militär gestern um 17.50 auf der Basis Astrakhan einen, ebenfalls erfolgreichen, Test mit einer Cruise-Missile durch, die als Neuerung eine ?variable Nutzlast? (Iwanow) zu bieten hat. Diese Rakete hat von den Russen die Bezeichnung Iskander-M bekommen und ist eine Fortentwicklung der Iskander-K. Der Flugkörper ist für Radar praktisch unsichtbar, er kann mit einer dreifachen Schallgeschwindigkeit manövrieren, was die Möglichkeit bietet, jedes moderne Raketenabwehrsystem zu überwinden, und ist auch hochpräzise. Die Iskander-M hat ?offiziell? eine Reichweite von 280 Kilometern, wobei dies eher auf die Exportversion Iskander-E zutrifft, die nach internationalen Abkommen unter 300 Kilometern Reichweite haben muss. Experten gehen bei der Iskander-M von einer Reichweite von 450-500 Kilometern – bei einer konventionellen Nutzlast von 450 kg – aus.

Der Terminus ?variable Nutzlast? heißt de facto nichts anderes, als fähig, nukleare Sprengköpfe zu tragen. Ein nuklearer Sprengkopf mit einem Gewicht von 95-100 Kilogramm vergrößert auch die Reichweite der Rakete, sofern die anderen Parameter gleich bleiben, so dass man von einer Reichweite von über 500 Kilometern ausgehen muss, und hier wird es delikat, denn der INF-Vertrag, den die USA und sie Sowjetunion 1987 abgeschlossen haben, verbietet neben dem Besitz auch die Entwicklung von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Test der Iskander-K ist also bereits ein Bruch des INF-Vertrags, den der russische Vizperemier und designierte Putin-Nachfolger Sergej Iwanow als ?Relikt? bezeichnete und welchen der russische Generalstabschef Juri Balujewski – im Angesicht des osteuropäischen Raketenabwehrsystems – bereits zur Disposition stellte.

Die stolze Präsentation des Raketentests vor der Weltpresse ist als deutliches Signal an den Westen zu verstehen, sich das Raketenabwehrsystem aus dem Kopf zu schlagen. Der Gegenwind für die Raketenabwehrsystembefürworter in Polen, Tschechien und vielleicht auch Litauen wird stärker werden, da beide Komponenten direkt im Radius von, bei Kaliningrad stationierten, russischen Iskander-K Raketen wären. Dies würde Europa wieder mitten in den kalten Krieg zurückholen, in dem Mitteleuropa Standort und Ziel von hunderten nuklearen Mittel- und Kurzstreckenraketen war. Es ist an der EU, dies zu verhindern und Polen und Tschechien in aller Deutlichkeit diese Flausen aus dem Kopf zu treiben ? Russland hat den Fehdehandschuh aufgenommen und ist anscheinend bereit, einen neuen Rüstungswettlauf zu starten. Dies kann wohl keiner wollen.

Jens Berger

Bildnachweis: Kreml.ru, Lenta.ru

Heute traf sich in der Wolga-Metropole Samara, 1000 Kilometer östlich von Moskau, der russische Präsident Putin mit den EU-Vertretern Merkel und Barroso zum EU-Russland Gipfel. Vom eigentlichen Ziel, einer Harmonisierung des Verhältnisses zwischen den beiden bedeutendsten eurasischen Machtblöcken, war heute nicht mehr viel zu hören. Die Zeichen stehen auf Sturm und die westlichen Medien haben unisono Putin als Schuldigen auserkoren, wobei man auch gerne Sachdiskussionen vermeidet und Kasparow, den neuen Liebling westlicher Medien, der neuerdings, seltsam konnotiert zum “Regimegegner” stilisiert wird , und seinen wilden Haufen thematisiert.

Man wird Putin sicher keine übertriebene Larmoyanz in seiner Außenpolitik unterstellen können. Seine letzten politischen Signale in Richtung EU waren von selbstbewusster Natur, die den osteuropäischen Staaten, die eine gemäßigte EU-Rußlandpolitik mit aller Vehemenz verhindern wollen, unnötig Wind die Segel geblasen hat. Russland hätte im Falle der estnischen Vergangenheitsbewältigung sicher mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen können; auch der Streit um polnische Fleischexporte nach Russland ist eher eine Petitesse, bei der Putin sich übertrieben hart positioniert, was sicher kontraproduktiv ist, wenn es um die strategisch wichtigen Fragen geht ? und diese sind ganz sicher nicht die estnische Störung der Totenruhe sowjetischer Soldaten oder polnisches Gammelfleisch; nein “it´s the energy ? stupid”.

Zu Beginn dieser Woche hat Putin einen historischen Erfolg im Great-Game verbuchen können, indem er Turkmenistan und Kasachstan als langfristige Energiepartner für Russland gewonnen hatte. Das heißt nichts anderes, als die endgültige Marginalisierung der europäischen Diversifikationsstrategie bei den Energieimporten. Kein gutes Vorzeichen für den EU-Russland Gipfel, allerdings auch kein Grund für Brüssel, Russland einen neuen kalten Krieg der Energieversorgung zu erklären ? Russlands Position ist komfortabel aber Russland ist von der EU als Energiekunden genau so abhängig, wie die EU von Russland als Energielieferanten. Im besten Falle bedeutet dies eine Symbiose zwischen den beiden eurasischen Partnern, die für beide Seiten von großem Vorteil ist. Anders als die geographisch benachteiligten USA hat die EU die Möglichkeit ihre leitungsgebundenen Energien langfristig zu sichern und könnte daher entspannt den ruinösen amerikanischen Krieg um die letzten Ressourcen als Außenstehender beobachten.

Vor solch existenziell wichtigen Fragen wirkt die Entzweiung der beiden Machtblöcke aufgrund osteuropäischer Sticheleien gegen den verhassten ehemaligen großen Bruder unklug und kindisch. Europa muss mit einer Stimme sprechen und diese Stimme muss europäische Interessen vertreten und nicht osteuropäische Ressentiments bedienen. Wenn die Osteuropäer dies nicht verstehen wollen, muss über eine Kern-EU nachgedacht werden, die eine gemeinsame politische Linie vorgeben kann. Auch muss der Entscheidungsfindungsprozess in der EU erneuert werden ? das 27fache Vetorecht ist ein Kern der politischen Ohnmacht der EU. Die ewigen Dauerquerulanten aus dem “neuen Europa” müssen einsehen, dass man mit amerikanischen Versprechungen im Winter nicht heizen kann und dass freundliche Lobeshymnen aus Washington keine Arbeitsplätze sichern. Warschau muss erkennen, dass Europa in Berlin, Paris und Brüssel stattfindet und nicht in Washington oder London. Äußerungen polnischer Außenpolitiker, die eine deutsch-russische Beziehung, die über die gemeinsame, sprich von Warschau torpedierte, EU-Linie hinausgehen, in die Nähe des Vertrages von Rapallo stellen und jegliches Entgegenkommen seitens der EU als “Appeasement-Politik” bezeichnen, haben in einem gemeinsamen Europa nichts verloren. Wenn polnische Politiker sagen, “Russland sei für die EU kein strategischer Partner” und die Annährung an Russland koste “Deutschland Glaubwürdigkeit in Mittel- und Osteuropa”, so ist dies natürlich Wasser auf den Mühlen der stets russophoben Leitartikler deutscher Mainstreammedien aber auch ein außen- und energiepolitischer Nonsens.

Europa muss aber auch über seinen eigenen Schatten springen können und wollen. Russland ist nicht mehr der, in unzähligen Dokumentationen romantisch-verklärte, Außenseiterstaat, Russland ist unter Putin zu einem selbstbewussten (manchmal zu selbstbewussten) Land herangewachsen, das sich seiner Stärken bewusst ist. Der aggressive Kolonialherr und der nette Kolonialonkel können die europäische Russlandpolitik nicht mehr bestimmen ? mit Russland sprechen, heißt mit einem gleichwertigen Partner zu sprechen; ein Paradigmenwechsel, der in Berlin und Brüssel sicher noch ein wenig Zeit benötigt, bis er in Gänze verstanden wird.

Was Putin unter einer gleichberechtigten Beziehung versteht, machte er der staunenden deutschen Kanzlerin auch bei der Pressekonferenz klar. Natürlich konnte sie es nicht lassen, sich bei den westlichen Medien lieb Kind zu machen und die “Menschenrechtssituation” anzusprechen ? man stelle sich einmal vor, Bush käme nach Deutschland und ermahnt das Kanzleramt doch bitte Kundgebungen der NPD zuzulassen und offen bekennende Verfassungsfeinde nicht staatlich zu sanktionieren. “Das andere Russland“, eine selbsternannte außerparlamentarische Opposition, bestehend aus Querfrontnazis und Ultraneoliberalen, rund um den ehemaligen Schachweltmeister Kasparow (Washingtons fünfte Kolonne), wollte auch in Samara vor den Augen der Weltpresse den Staat zu unbedachten Handlungen provozieren. Dies ist die Taktik dieses Bündnisses, das bei Wahlen nur marginale Ergebnisse erzielen würde. Um dies schon im Vorfeld zu verhindern, wurden von den staatlichen Behörden Kasparow und Limonow an der Anreise nach Samara gehindert und Vertreter der Organisation wurden bei der Anreise kontrolliert, wobei u.a. größere Mengen an Geldscheinen (offiziell Falschgeld) konfisziert wurden, mit denen Demonstrantendarsteller gekauft werden sollten ? auch das ist eine übliche Praxis dieses Bündnisses, das in westlichen Medien als ehrenhafte Opposition dargestellt wird, in Russland selbst aber jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, nachdem bekannt wurde, dass Kasparow bekennendes Mitglied eines neokonservativen US-Think Tanks ist. Aber vielleicht kann Kasparow sogar froh sein, dass er sein Flugzeug nach Samara “verpasst” hat. Ohne die schlagenden Argumente aus den Geldkoffern der “Oppositionellen” kam gerade mal ein kläglicher Haufen von 300 Demonstranten nach Samara ? zweifelsohne eine Enttäuschung für Leitartikler, die so doch wieder über Gammelfleisch und die tapfere Verteidigerin der Menschenrechte, Frau Dr. Merkel, schreiben müssen und nicht über ihr Lieblingsthema “prügelnde OMON-Truppen”.

Merkels Ermahnung wurde von Putin mit der ebenso treffenden wie frechen Bemerkung gekontert, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt, wo im Vorfeld des G8-Gipfels 164 Leute verhaftet wurden, “bei uns jetzt einige wenige”. Wie wird sich Merkel wohl gefühlt haben, vom “lupenreinen Demokraten” eine Lektion in Sachen Aufrichtigkeit erhalten zu haben? Natürlich ist das Verhalten der russischen Behörden zu verurteilen ? ebenso wie das, der deutschen Behörden. Nur hat der Westen seine Glaubwürdigkeit auf dem Altar der Paranoia und des Sicherheitsstaates geopfert. Frau Merkel wirkt unglaubwürdig, wenn sie Putin über sein Verständnis bezüglich der Menschenrechte mit erhobenem Zeigefinger ermahnt und im eigenen Lande auch gerne mal “Fünfe gerade sein lässt”.

Update: Eine sehr aussagekräftige Transkription der PK ist bei Radio Utopie zu finden.

Jens Berger

Bildnachweis: 4x Presidential Press and Information Office (President of Russia), 2007. urtea’si.

Hintergundinformationen: Die kaspische Ellipse.

Die Errichtung eines strategischen ?Energiekorridors?, der Öl und Gas aus dem kaspischen Raum unter Umgehung russischen Territoriums nach Europa befördert, steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der EU. Auf dem Zentralasiengipfel am 27 und 28 März in der kasachischen Hafenstadt Astana verhandelten EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner, der deutsche Außenminister Steinmeier und der EU-Sonderbeauftragte Pierre Morel mit den anwesenden Außenministern aus Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan und Turkmenistan über diesen Punkt und warfen einen attraktiven Korb, bestehend aus wirtschaftlichen Kooperationsangeboten und Sicherheitsprogrammen, in die Waagschale. Der EU geht es um die Diversifizierung ihrer Rohstoffimporte um eine Abhängigkeit von Russland weitestgehend zu vermeiden.

Zu diesem Zwecke sind mehrere Projekte geplant. In Zukunft könnte kaspisches Gas und Öl über das ukrainische Odessa über die Odessa-Brody-Gdansk Pipeline nach Polen kommen, von wo es nach Deutschland weitertransportiert werden kann. Österreich plant mit Unterstützung der EU das gigantische Nabucco-Pipeline Projekt, das eine Erdgaspipeline von der Ostgrenze der Türkei über den Balkan bis nach Österreich und schließlich Deutschland vorsieht. Dieses Projekt steht in der massiven Kritik der USA, da die Österreicher sich explizit vorbehalten, auch iranisches Gas über diese Pipeline zu transportieren. Das werden sie wohl müssen, da Putin es anscheinend geschafft hat, den strategischen ?Energiekorridor? der EU auszutrocknen ? und zwar von der Lieferantenseite aus.

Während sich heute hochrangige Vertreter aus Polen, der Ukraine, Litauen, Aserbaidschan und Georgien in Krakau treffen um die Odessa-Brody-Gdansk Pipeline zu besprechen, trifft sich der kasachische Präsident Nasarbajew, der ebenfalls in Krakau erscheinen sollte, lieber daheim mit Putin. Kasachstans und Turkmenistans Förderkapazitäten sind es indes, die sowohl das polnische Pipelineprojekt als auch die Nabucco-Pipeline erst als Diversifikationsstrategie ermöglichen würden. Aseberbaidschan würde sicher gerne seine Bodenschätze über diese Verteilwege an gut bezahlende europäische Käufer bringen, nur ist es zweifelhaft ob dort neue Föderkapazitäten in dieser Größenordnung erschlossen werden können, ist der aserische Energieexport über die bestehenden Pipelines Baku-Tblisi-Ceyhan, Nothern Early und BPK schon sehr gut ausgelastet. Die polnische Zeitung ?Dziennik? erkennt darum auch bitter an, dass Putin mit seinem Treffen mit Nasarbajew die polnischen Pläne, ein antirussisches Energiebündnis zu schaffen, durchkreuzt habe.

Putin könnte bei seinem fünftägigen Besuch in Kasachstan und Turkmenistan der EU sogar eine historische Niederlage beibringen. Kasachstan hat er in den letzten Tagen bereits ins russische Boot geholt, womit die Zentralasienstrategie er EU, ein Projekt mit oberster Priorität, bereits gescheitert ist. Das russische Angebot, bestehend aus einem Energiebündnis, wirtschaftlicher Kooperation, Kooperation auf dem Gebiet der Nukleartechnologie und Raumfahrt und sicherheitspolitischen Garantien ist für Kasachstan weitaus attraktiver als Versprechungen aus dem 6.000 Kilometer entfernten Brüssel. Gestern schlossen Russland und Kasachstan bilaterale Verträge ab, die Russland quasi ein Transportmonopol für kasachische Energielieferungen nach Europa einräumen, verbunden mit einer Steigerung der Förderquote und dem Bau neuer Pipelines, die die Ostküste des kaspischen Meeres an die russischen Verteilnetze gen Westen anschliessen, die ebenfalls erweitert werden. Wenn Putin Turkmenistan überzeugen kann, seine Energieexporte ebenfalls über die neuen Pipelines abzuwickeln, bedeutet dies de facto das Aus für die durchs kaspische Meer verlaufende transkaspische Pipeline, ein Projekt, dass bereits 1996 von den USA ersonnen wurde um Gas und Öl der Ostanrainer des kaspischen Meeres autark von Russland zu den Märkten des Westens zu befördern.

Heute weilt Putin in Turkmenistan und sollte er dort einen ähnlichen Erfolg haben, wie in Kasachstan, was sehr wahrscheinlich scheint, käme die EU an Russland mittel- und langfristig nicht als bestimmenden Energielieferanten vorbei. Eine Diversifizierung wäre dann ohne iranische Erdgasvorkommen unmöglich. Die einzige energiestrategische Alternative wäre somit eine Einbeziehung Irans in die Energiedoktrin der EU, z.B. über einen Anschluss an die Nabucco-Pipeline. Dies wäre natürlich ein Paradigmenwechsel, der den USA gar nicht gefallen wird, sind sie doch auf eine Isolation Irans aus. Die EU stünde letztendlich vor der Alternative, sich Russland bei der strategisch wichtigen Energieversorgung auszuliefern und mit Washington zusammen (militärisch) Alternativen zu suchen oder Washingtons Iranpolitik zu torpedieren und sich damit eine Alternative zu russischen Importen zu suchen, die aus europäischer Sicht viele Vorteile bietet. Der EU-Energiekorridor scheint damit fürs erste gestorben zu sein, ob die EU dieses Projekt hätte stärker politisch flankieren müssen, wie es deutsche Think-Tanks behaupten, erscheint mir fraglich, hätte die EU sich bei einer Eskalation doch ihren Energielieferanten Nummer 1 verprellt. Eine Kooperation mit Russland erscheint allemal sinnvoller als eine Konfrontation.

Update: Wie RIA Novosti heute vormittag meldet, hat Turkmenistan der gemeinsamen Pipeline mit Russland und Kasachstan zugestimmt. Am 1. September sollen die Verträge unterschrieben werden und in der zweiten Hälfte 2008 mit dem Bau begonnen werden. Damit ist die transkaspische Pipeline der USA und der EU wohl gestorben.

Jens Berger

Bildnachweis: Paulinski CC, 3 mal Kremlin.ru, Nabuco-Pipeline Project.

Sergej Iwanow, Dmitrij Medwedew oder doch ein Überraschungskanditat? Wer Putins Nachfolge antreten wird, der laut russischer Verfassung kein drittes Mal antreten darf, war und ist ein wichtiges Thema, wenn es über die Berichterstattung über Russland geht. Laut Nesawissimaja Gaseta, die sich auf hohe Kremlbeamte
bezieht, hat Putin bereits seine Entscheidung getroffen. Iwanow tritt bei den Präsidentschaftswahlen 2008 als sein Nachfolger an und Medwedew wird neuer Ministerpräsident, ein Posten der in Russland eher mit bürokratischen Pflichten verbunden ist und wenige Machtbefugnisse innehat. Diese Vorentscheidung hat sich bereits abgezeichnet, nachdem Putin seinen Intimus Iwanow im Februar zum ersten Vizepremier machte und ihn damit von der gefährlichen Schlangengrube des Verteidigungsministeriums entbunden hat, welches immer wieder für Skandale gut ist, die negativ auf den Ressortchef ausstrahlen. Beim russischen Volk wird diese Entscheidung auf Zustimmung treffen, Iwanow wird in jüngsten Meinungsumfragen als Wunschkandidat der Russen genannt.

Iwanow ist einer der engsten Vertauten Putins. Die beiden kennen sich seit der gemeinsamen Studienzeit mitte der siebziger Jahre an der Leningrader Staatsuniversität (Putin studierte Jura, Iwanow englische und schwedische Sprachwissenschaften) und den anschließenden Kaderstudiengängen an den KGB-Hochschulen. Über die Jahre ihrer Auslandseinsätze für den KGB (Putin in der DDR. Iwanow in Finnland und Kenia) hielten sie Kontakt zu einander. Als Putin 1998 Chef des neuen Inlandsgeheimdienstes FSB wurde, holte er den stellvertretende Leiter für die Europaabteilung der Auslandsaufklärung des neuen Auslandsgeheimdienstes SVR Generalleutnant Iwanow als seinen Stellvertreter zum FSB. Iwanow beerbte Putin auch in dessen Posten als Sicherheitsberater der Russischen Föderation, als Putin Ministerpräsident wurde. 2001 ernannte Putin Iwanow zum Verteidigungsminister, er war damit der erste sowjetische/russische Verteidigungsminister, der nicht aus der Armee kam. Diese Amt hatte er bis zum Februar 2007 inne, so lange wie keiner seiner Vorgänger. (1) (2)

Im Westen würde diese Entscheidung wenig Freude hervorrufen, ist Iwanow doch ein klarer Vertreter einer selbstbewussten Außen- und Sicherheitspolitik, während Medwedew als vergleichsweise liberal und konziliant gilt. Auch wirtschaftspolitisch ist Iwanow voll auf Putins Linie, so lehnt er eine Rücknahme der Privatisierungen ab, vertritt aber die Ansicht, dass in den Schlüsselsektoren Energie und Militärtechnik ausländische Investoren nur Minderheitsbeteiligungen erwerben dürfen, während sie in den Bereichen, in denen Russland Nachholbedarf hat, gern gesehen sind.

Iwanow ist sicher kein Hardliner, als den die WELT ihn bezeichnet, da kennen die Springer-Redakteure echte russische Hardliner schlecht. Iwanow ist aber der Mann des militärisch-industriellen Komplexes. Er hat die Herkulesaufgabe, die marode russische Armee als Nichtmilitär in eine moderne Armee zu transformieren, relativ erfolgreich gemeistert. Er hat den militärisch-industriellen Komplex reformiert, mit dem Ergebnis das russische Wehrtechnik in vielen Bereichen ?State of the Art? und als außenpolitisches Instrument wertvoller denn je ist ? man denke nur an Irans Luftabwehr vom Typ Tor. Hinter Energie hat sich Militärtechnik auch zu einer bedeutenden Exportbranche entwickelt. Für 2006 schätzen Militärexperten das russische Exportvolumen für Militärtechnik auf 6 Mrd. US$.

Außenpolitisch ist Iwanow ebenfalls auf der Linie, die Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hat. Er ist ein strikter Gegner des US-Raketenabwehrsystems und betrachtet die Umzingelung Russlands mit äußerster Skepsis. Der Westen wird sich in dieser Hinsicht an ihm genau so die Zähne ausbeißen wie an Putin. Seine Erfahrungen mit den Exilrevolutzern im feinen Londoner Süden hatte Iwanow auch schon. Bereits im Jahr 2000 starteten Beresowski und Co eine breitangelegte Medienkampagne gegen Iwanow und andere aussichtsreiche Politiker aus dem Petersburger FSB-Umfeld um deren weitere Karriere zu verhindern. Interessanterweise war es Iwanow persönlich, der im März 2001 mit Beresowskis Stellvertreter Patarkazischwili die Details des Verkaufs von Beresowskis Medienimperium aushandelte. Im Februar letzten Jahres fand eine Kampagne gegen seine Umstrukturierungspläne im russischen Militär statt, deren Ziel seine Entlassung war. Laut Aleksei Mukhin, Direktor des Zentrums für politische Information, wurde diese Kampagne von amerikanischen Gruppen initiiert um aussichtsreiche russische Politiker zu diskreditieren. Ziel der Aktion sei die Stärkung der aggressiven Russlandpolitik der USA gewesen.

Von Iwanow könnte ein weitergehendes Engagement Russlands beim Ausbau der SCO gekoppelt sein. In seinen bisherigen Ämtern hatte er stets enge Beziehung zu Indien und China geknüpft, mit denen er mehrere gemeinsame Manöver organisiert hat und denen er russische Militärtechnik verkaufte. Bezüglich der Kaukasuspolitik wird er Putins harte Linie fortsetzen. Die Liquidation der tschetschenischen Widerstandsführer Maschadow und Bassajew gelten als Erfolge Iwanows, obgleich offiziell die direkte Einwirkung des Verteidigungsministeriums abgestritten wird, was allerdings von niemanden so wirklich geglaubt wird.

Seine Skandale hat allerdings auch Iwanow und einiges aus seiner politischen Vita lässt es zweifelhaft erscheinen, ob mit ihm ein Mehr an Demokratie und Bürgerrechten in Russland möglich sein wird. Bei den Gewaltskandalen in der russischen Armee (in seiner Amtszeit starben 202 Soldaten an Misshandlungen) hat er mehrfach unhaltbare Zustände bagatellisiert, so antwortete er beispielsweise im Januar 2006 auf die Frage eines Reporters nach dem Rekruten Andrej Sytschow ?Ich glaube das es dort nichts Ernstes gibt.? Sytschow mussten nach einer Misshandlung durch andere Soldaten beide Beine und die Geschlechtsteile amputiert werden. Auch seine Strippenzieherei bei den Justizbehörden, die seinen Sohn, der eine Rentnerin totgefahren hatte, freisprachen, warf ein zweifelhaftes Licht auf ihn. Bürgerrechtler und freiere Medien werden bei Iwanow wohl kaum auf eine weichere Hand hoffen können. Iwanow war Vorsitzender der Kommission, die im September 2000 die ?Doktrin für Informationssicherheit? ausgearbeitet hat, auf die sich Putins staatliche Zensur beruft. Wie er mit diesem Thema umgehen wird, wenn er Präsident ist, wird natürlich abzuwarten sein.

Jens Berger