Man kennt es bereits aus dem Georgien-Krieg. Wenn es zwei unterschiedliche Versionen von einem Ereignis gibt und eine davon aus Russland stammt, wird in einigen Pressehäusern die russische Version als falsch, die gegenteilige Version als korrekt dargestellt. Warum sollte dies im Gasstreit anders sein?

Nach den Aussagen des ukrainischen Gasversorgers Naftogaz hat Russland heute über Nacht die Gaslieferungen in die Ukraine komplett eingestellt. Russland wiederum erklärt die Tatsache, dass kein Gas über die Ukraine an europäische Endkunden ausgeliefert wird, mit dem Umstand, dass die Ukraine alle vier Transitpipelines geschlossen habe.

Ein Vertreter der Gazprom erklärte dazu:

Es ist im höchsten Maße zynisch, wenn die Ukraine Russland vorwirft, die Gaslieferungen in die Ukraine zu stoppen. Jedes Schulkind weiß, dass wenn man das eine Ende einer Pipeline verschließt, man am anderen Ende unmöglich weiteres Gas einspeisen kann. Daher liegt die komplette Verantwortung auf ukrainischer Seite.

Als Journalist ist man der Neutralität verpflichtet und auch wenn Experten die russische Variante für stichhaltiger halten, sollte man die unterschiedlichen Lesarten erläutern und Zitate einer Konfliktpartei als indirekte Rede weitergeben und nicht als Fakt. Was aber machen Teile der Presse in ihren Artikelüberschriften?

Quelle:Berliner Zeitung

Quelle: WELT

Quelle: BILD

In keinem der Artikel wird die ukrainische Version als Fakt dargestellt, sondern - so wie es sein sollte - als indirektes Zitat mit Quellangabe. Die Überschriften suggerieren dem Leser jedoch, dass die ukrainische Version den Tatsachen entspräche. Ist dies manipulativ, reißerisch oder einfach nur journalistische Unfähigkeit? Letzeres wäre eine Erklärung, wenn die Unfähigkeit sich auf die Konfliktparteien verteilen würde. Dem ist aber nicht so - egal ob es sich um das einseitige Vertrauen auf georgische Quellen, oder ein manipulaitv gekürztes Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten handelt; immer ist es die russische Seite, die “Opfer” der Einseitigkeit ist.

Dass es auch anders geht, beweist dieses mal die Tagesschau, die ein erfreulich neutrales Interview mit ihrem Russland-Korrespondenten Stefan Stuchlik führte.

Jens Berger

Russland und die Ukraine streiten sich ums Gas und der Westen bangt um seine Energiesicherheit

Deutschland fröstelt sich durch den Winter und vernimmt mit Sorge bedrohliche Nachrichten aus der fernen Ukraine. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist seit Neujahr eskaliert – heute versiegte erstmals die Gaslieferung in einigen osteuropäischen Ländern komplett und auch in Deutschland kommt bereits weniger Gas aus Russland an. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist ein Streit um den Gaspreis und um den Gasdurchleitungspreis. Die Ukrainer bezahlten bisher relativ wenig für die Gaslieferungen aus Russland, jetzt wollen die Russen mehr Geld. Umgekehrt wollen die Ukrainer mehr Geld von den Russen für den Gastransport nach Westen und nebenbei geht es auch noch um Zwischenhändler, die sich dank intransparenter Firmenkonstrukte eine goldene Nase am Gas aus dem Osten verdienen. 42% des in Europa verbrauchten Erdgases kommt aus Russland, 80% davon wird über Pipelines transportiert, die über das Staatsgebiet der Ukraine führen. Auch wenn es beim Streit nur um bilaterale Fragen geht, ist auch der Rest Europas betroffen, da das Transitland Ukraine offensichtlich größere Mengen des Gases, das für die Endkunden in Europa bestimmt ist, für den eigenen Bedarf abzweigt. Die EU ist alarmiert und wird wohl oder übel intervenieren müssen, wobei ein großzügiger Kredit an die zahlungsunfähige Ukraine die wahrscheinlichste Lösung für das Gasdilemma ist.

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Neuere Medienberichte, die Untersuchungen der OSZE und von Menschenrechtsorganisationen werfen ein düsteres Bild auf Georgien

In der Nacht vom 7. auf den 8. August dieses Jahres versuchte Georgien mit einer Militärattacke die abtrünnige Provinz Südossetien wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Das Ergebnis dieses militärischen Abenteuers war für Georgien desaströs - Russland, das sich als Schutzmacht Südossetiens sieht, erwiderte den Angriff, zwang die vergleichsweise winzige georgische Armee in die Knie und besetzte weite Teile des Landes. Als nach fünf Tagen die Waffen schwiegen, begann der Krieg am grünen Tisch. Georgien sieht sich derweil keinesfalls als Aggressor, sondern behauptet, sich wahlweise gegen eine russische Invasion oder Angriffe südossetischer Freischärler in Notwehr “vorwärts verteidigt” zu haben. Die georgische Lesart der Geschehnisse bestimmte auch monatelang die Medienberichte und die Politik des Westens. Unabhängige Untersuchungen westlicher Medien, der OSZE und von Menschenrechtsgruppen, die in diesem Monat veröffentlicht wurden, verbannen die georgische Version nun endgültig in das Reich der Lügen.

Der Westen reagiert auf diese Enthüllungen verhalten. Die Pläne für eine schnelle NATO-Mitgliedschaft Georgiens liegen vorerst auf Eis und zwischen dem Westen und Russland zieht langsam diplomatisches Tauwetter auf. Die Verhandlungen über die Frage des zukünftigen Status der abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien gestalten sich hingegen zäh und Beobachter erwarten, dass ein Durchbruch erst dann erzielt werden kann, wenn der georgische Präsident Saakaschwili abgelöst wird.

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Am 8. August brach im Kaukasus der Krieg zwischen Georgien und Russland aus. Die westlichen Medien haben während des Konfliktes durch eine einseitige pro-georgische Berichterstattung „geglänzt“ und auch in der Aufbereitung des Konflikts geben sie ein dürftiges Bild ab. Aussagen des russischen Premiers Putin wurden in einem Interview der ARD sinnentstellend verkürzt, während der georgische Präsident per Fernschalte an Talkshows in CNN und im ZDF teilnehmen durfte. Auch wenn sich im Nachhinein die russische Version der Ereignisse als weitestgehend korrekt darstellt und die georgische Version wie ein Kartenhaus aus Lügen zusammengeklappt ist, hat sich diese Erkenntnis in der westlichen Öffentlichkeit nicht weiter ausgebreitet – wie sollte sie auch, das Thema wird von den Massenmedien entweder verschwiegen oder verdreht. In der heutigen Ausgabe der SZ darf das CDU-Nachwuchstalent von Klaeden munter und ohne Widerspruch von einem russischen Angriff phantasieren und die großzügigen Zuwendungen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro an Georgien, von denen auch der deutsche Steuerzahler 134 Mio. Euro trägt, werden in den Medien nicht weiter kritisch hinterfragt. Der Krieg ist vorbei, Georgien ist Opfer und Russland Aggressor – Basta.

Gegen den Strom medialer Einigkeit schwimmt die „alte Tante“ BBC. Für die öffentlich-rechtliche britische Anstalt reiste der Journalist Tim Whewell im Spätsommer nach Georgien und in die separatistische Region Südossetien, um herauszufinden, was dort im August wirklich geschah. Er war der erste westliche Journalist, der über Russland nach Südossetien einreiste und dort Russen, Osseten und Georgier befragte. Seine ausbalancierte Dokumentation wurde im BBC-Hörfunk, in der Fernsehsendung „Newsnight“ und in Ausschnitten auch in den 22.00h Nachrichten der BBC gesendet. Die Dokumentation weckt nicht nur erhebliche Zweifel an der offiziellen georgischen Version über den Auslöser des Krieges, sondern wirft Georgien auch direkt Kriegsverbrechen vor.

Augenzeugen berichteten der BBC unter anderem, wie georgische Panzer gezielt in die unteren Etagen eines Wohnblocks feuerten und wie fliehende Zivilisten gezielt von georgischen Truppen erschossen wurden. Der wahllose Einsatz von militärischer Gewalt gegen Zivilisten stellt einen Verstoß gegen die Genfer Konvention dar, in schweren Fällen sogar Kriegsverbrechen. Mit den Vorwürfen gegen Georgien steht die BBC nicht alleine. Neben der russischen Regierung erhebt auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwere Vorwürfe. Untersuchungen von Human Rights Watch haben ergeben, dass Georgien in der dicht besiedelten Innenstadt von Zchinwali mit Panzern und Grad-Raketenwerfern auf zivile Wohngebäude schoss. Gezielte Tötungen von Zivilisten durch georgische Militärs werden von Human Rights Watch ebenfalls untersucht, wenngleich sich bislang nur Indizien, aber keine Beweise fanden, die diesen Vorwurf bestätigen könnten.

Die Russische Staatsanwaltschaft untersucht mittlerweile über 300 Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass Zivilisten von georgischen Militärs umgebracht wurden. Human Rights Watch nennt eine Zahl von 300 bis 400 durch georgisches Militär getöteten Zivilisten als realistische Schätzung. Die Kriegsverbrechen Georgiens scheinen im Westen aber niemanden ernsthaft zu interessieren. Mit der BBC-Dokumentation konfrontiert, wiegelte das britische Aussenministerium die Vorwürfe mit wohlfeilen Worten des allgemeinen Interesses ab – ja, man werde die Untersuchungen mit Interesse verfolgen. Was sollte man auch sonst tun? Den Medien erzählen, dass man die Untersuchungen sowieso ignorieren wird? Britische Think-Tanks sind da schon ehrlicher. Robert Ayers vom Königlichen Instituts für internationale Beziehungen (Chatham House) erklärte RIA-Novosti, dass Großbritanniens Position im russisch-georgischen Konflikt sich nicht von irgendwelchen Reportagen beeinflussen lasse – dies sei eine „nationale Einstellung“. Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn - Realpolitik kann manchmal entwaffnend sein.

Die BBC-Dokumentation “What really happend in Ossetia” aus der TV-Sendung “Newsnight” in zwei Teilen:

Jens Berger

Russland und die Finanzkrise

Als Premier Putin Anfang September Russland als „ruhigen Hafen im globalen Sturm der Märkte“ bezeichnete, hing das Damoklesschwert der Finanzkrise bereits über dem Land. Durch die Nebeneffekte der Finanzkrise und den rasanten Verfall des Ölpreises ist Russland in eine schwierige Lage geraten. Standard & Poor´s hat am letzten Donnerstag den Ausblick für das langfristige Kreditrating Russlands von „stabil“ auf „negativ“ herabgesetzt und der in US$ notierte russische Aktienindex RTS ist mit einem Verlust von 73% seit Mai im weltweiten Vergleich am stärksten vom Börsenbeben betroffen. Die ersten Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind bereits zu verzeichnen und auch in Russland hat sich eine Immobilienblase gebildet, die nun zu platzen droht. Noch ist Russland mit Devisenreserven in Höhe von 515 Mrd. US$ in der komfortablen Lage, gegensteuern zu können. Die Reserven schrumpfen allerdings rapide und wenn sich die gegenwärtige Lage fortsetzt, sind sie im Juni 2009 aufgezehrt. Wenn die Ölpreise in nächster Zeit nicht wieder steigen, ist der russische Traum ausgeträumt.

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