Neuere Medienberichte, die Untersuchungen der OSZE und von Menschenrechtsorganisationen werfen ein düsteres Bild auf Georgien

In der Nacht vom 7. auf den 8. August dieses Jahres versuchte Georgien mit einer Militärattacke die abtrünnige Provinz Südossetien wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Das Ergebnis dieses militärischen Abenteuers war für Georgien desaströs – Russland, das sich als Schutzmacht Südossetiens sieht, erwiderte den Angriff, zwang die vergleichsweise winzige georgische Armee in die Knie und besetzte weite Teile des Landes. Als nach fünf Tagen die Waffen schwiegen, begann der Krieg am grünen Tisch. Georgien sieht sich derweil keinesfalls als Aggressor, sondern behauptet, sich wahlweise gegen eine russische Invasion oder Angriffe südossetischer Freischärler in Notwehr “vorwärts verteidigt” zu haben. Die georgische Lesart der Geschehnisse bestimmte auch monatelang die Medienberichte und die Politik des Westens. Unabhängige Untersuchungen westlicher Medien, der OSZE und von Menschenrechtsgruppen, die in diesem Monat veröffentlicht wurden, verbannen die georgische Version nun endgültig in das Reich der Lügen.

Der Westen reagiert auf diese Enthüllungen verhalten. Die Pläne für eine schnelle NATO-Mitgliedschaft Georgiens liegen vorerst auf Eis und zwischen dem Westen und Russland zieht langsam diplomatisches Tauwetter auf. Die Verhandlungen über die Frage des zukünftigen Status der abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien gestalten sich hingegen zäh und Beobachter erwarten, dass ein Durchbruch erst dann erzielt werden kann, wenn der georgische Präsident Saakaschwili abgelöst wird.

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Am 8. August brach im Kaukasus der Krieg zwischen Georgien und Russland aus. Die westlichen Medien haben während des Konfliktes durch eine einseitige pro-georgische Berichterstattung „geglänzt“ und auch in der Aufbereitung des Konflikts geben sie ein dürftiges Bild ab. Aussagen des russischen Premiers Putin wurden in einem Interview der ARD sinnentstellend verkürzt, während der georgische Präsident per Fernschalte an Talkshows in CNN und im ZDF teilnehmen durfte. Auch wenn sich im Nachhinein die russische Version der Ereignisse als weitestgehend korrekt darstellt und die georgische Version wie ein Kartenhaus aus Lügen zusammengeklappt ist, hat sich diese Erkenntnis in der westlichen Öffentlichkeit nicht weiter ausgebreitet – wie sollte sie auch, das Thema wird von den Massenmedien entweder verschwiegen oder verdreht. In der heutigen Ausgabe der SZ darf das CDU-Nachwuchstalent von Klaeden munter und ohne Widerspruch von einem russischen Angriff phantasieren und die großzügigen Zuwendungen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro an Georgien, von denen auch der deutsche Steuerzahler 134 Mio. Euro trägt, werden in den Medien nicht weiter kritisch hinterfragt. Der Krieg ist vorbei, Georgien ist Opfer und Russland Aggressor – Basta.

Gegen den Strom medialer Einigkeit schwimmt die „alte Tante“ BBC. Für die öffentlich-rechtliche britische Anstalt reiste der Journalist Tim Whewell im Spätsommer nach Georgien und in die separatistische Region Südossetien, um herauszufinden, was dort im August wirklich geschah. Er war der erste westliche Journalist, der über Russland nach Südossetien einreiste und dort Russen, Osseten und Georgier befragte. Seine ausbalancierte Dokumentation wurde im BBC-Hörfunk, in der Fernsehsendung „Newsnight“ und in Ausschnitten auch in den 22.00h Nachrichten der BBC gesendet. Die Dokumentation weckt nicht nur erhebliche Zweifel an der offiziellen georgischen Version über den Auslöser des Krieges, sondern wirft Georgien auch direkt Kriegsverbrechen vor.

Augenzeugen berichteten der BBC unter anderem, wie georgische Panzer gezielt in die unteren Etagen eines Wohnblocks feuerten und wie fliehende Zivilisten gezielt von georgischen Truppen erschossen wurden. Der wahllose Einsatz von militärischer Gewalt gegen Zivilisten stellt einen Verstoß gegen die Genfer Konvention dar, in schweren Fällen sogar Kriegsverbrechen. Mit den Vorwürfen gegen Georgien steht die BBC nicht alleine. Neben der russischen Regierung erhebt auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwere Vorwürfe. Untersuchungen von Human Rights Watch haben ergeben, dass Georgien in der dicht besiedelten Innenstadt von Zchinwali mit Panzern und Grad-Raketenwerfern auf zivile Wohngebäude schoss. Gezielte Tötungen von Zivilisten durch georgische Militärs werden von Human Rights Watch ebenfalls untersucht, wenngleich sich bislang nur Indizien, aber keine Beweise fanden, die diesen Vorwurf bestätigen könnten.

Die Russische Staatsanwaltschaft untersucht mittlerweile über 300 Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass Zivilisten von georgischen Militärs umgebracht wurden. Human Rights Watch nennt eine Zahl von 300 bis 400 durch georgisches Militär getöteten Zivilisten als realistische Schätzung. Die Kriegsverbrechen Georgiens scheinen im Westen aber niemanden ernsthaft zu interessieren. Mit der BBC-Dokumentation konfrontiert, wiegelte das britische Aussenministerium die Vorwürfe mit wohlfeilen Worten des allgemeinen Interesses ab – ja, man werde die Untersuchungen mit Interesse verfolgen. Was sollte man auch sonst tun? Den Medien erzählen, dass man die Untersuchungen sowieso ignorieren wird? Britische Think-Tanks sind da schon ehrlicher. Robert Ayers vom Königlichen Instituts für internationale Beziehungen (Chatham House) erklärte RIA-Novosti, dass Großbritanniens Position im russisch-georgischen Konflikt sich nicht von irgendwelchen Reportagen beeinflussen lasse – dies sei eine „nationale Einstellung“. Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn – Realpolitik kann manchmal entwaffnend sein.

Die BBC-Dokumentation “What really happend in Ossetia” aus der TV-Sendung “Newsnight” in zwei Teilen:

Jens Berger

Russland und die Finanzkrise

Als Premier Putin Anfang September Russland als „ruhigen Hafen im globalen Sturm der Märkte“ bezeichnete, hing das Damoklesschwert der Finanzkrise bereits über dem Land. Durch die Nebeneffekte der Finanzkrise und den rasanten Verfall des Ölpreises ist Russland in eine schwierige Lage geraten. Standard & Poor´s hat am letzten Donnerstag den Ausblick für das langfristige Kreditrating Russlands von „stabil“ auf „negativ“ herabgesetzt und der in US$ notierte russische Aktienindex RTS ist mit einem Verlust von 73% seit Mai im weltweiten Vergleich am stärksten vom Börsenbeben betroffen. Die ersten Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind bereits zu verzeichnen und auch in Russland hat sich eine Immobilienblase gebildet, die nun zu platzen droht. Noch ist Russland mit Devisenreserven in Höhe von 515 Mrd. US$ in der komfortablen Lage, gegensteuern zu können. Die Reserven schrumpfen allerdings rapide und wenn sich die gegenwärtige Lage fortsetzt, sind sie im Juni 2009 aufgezehrt. Wenn die Ölpreise in nächster Zeit nicht wieder steigen, ist der russische Traum ausgeträumt.

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Die Eskalation zwischen Ost und West ist einstweilen vertagt. Am Montag traf sich eine Verhandlungsdelegation der EU, bestehend aus dem französischen Präsidenten Sarkozy, dem EU-Außenbeauftragten Solana und dem EU-Präsidenten Barroso, mit dem russischen Präsidenten Medwedew in Moskau. Beide Seiten verhandelten dort über die Implementierung des Medwedew-Sarkozy Plans, der den russisch-georgischen Krieg beendete. Heraus kam ein ausgewogener diplomatischer Kompromiss, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahrten und ihre Kerninteressen durchsetzten.

Die EU setzte sich in Moskau mit ihrer Kernforderung durch. Sämtliche russischen Truppen müssen binnen eines Monats das georgische Kernland verlassen. Künftig werden EU-Beobachter im Grenzgebiet den Waffenstillstand überwachen. Dafür werden von der EU bis zum 1. Oktober mindestens 200 Kräfte in die Krisenregion entsandt. Nach deren Eintreffen sollen die russischen Truppen binnen 10 Tagen abziehen. Dieses Zugeständnis an die EU wurde von russischer Seite zuvor vehement abgelehnt. Russland wollte lieber die OSZE mit der Sicherung des Grenzgebietes betrauen, da es selbst in die EU-Mechanismen nicht eingebunden ist und die EU aufgrund der Beitrittspläne Georgiens laut russischer Position nicht neutral sei.

Der Preis für das russische Entgegenkommen war allerdings hoch. Die EU gab Russland eine Sicherheitsgarantie für die separatistischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Damit garantiert Brüssel, dass Georgien keine Gewalt mehr gegen die Bewohner der Gebiete anwendet, die in der EU-Sprachregelung vor kurzem noch als „integraler Teil Georgiens“ bezeichnet wurden. Die EU nimmt ihren georgischen Partner somit an die kurze Leine. Neuerliche Aggressionen Georgiens würden indirekt auf das Konto Brüssel gehen, was eine direkte Aggression gegenüber Russland darstellen würde.

Russland wird in den beiden Teilrepubliken fortan reguläre Streitkräfte stationieren. Damit will Moskau die Sicherheit Abchasiens und Südossetiens über die EU-Garantien hinaus sicherstellen. Gleichzeitig markiert Russland damit sein Hegemonialgebiet. Ein georgischer Angriff auf die Teilrepubliken wäre ein Angriff auf reguläre russische Truppen. Dies stellt eine wirksame Abschreckung dar. Die russischen Truppen werden offiziell nicht mehr als „Friedenstruppen“ bezeichnet, sondern als reguläre Truppen Russlands, die aufgrund bilateraler Abkommen in den Teilrepubliken stationiert sind. Mit dem Abzug der georgischen „Friedenstruppen“ aus Abchasien und Südossetien ist das GUS-Mandat, die Waffenstillstandsabkommen aus den 1990er Jahren sicherzustellen, beendet. Georgische Truppen werden die Teilrepubliken nicht mehr betreten und die alten Abkommen werden durch den Medwedew-Sarkozy Plan abgelöst. Die Größe des russischen Kontingentes soll ersten Meldungen zufolge bei 7.600 Soldaten liegen – dies ist mehr als doppelt so viel wie vor dem Krieg. Die ursprüngliche Forderung der EU, alle russischen Truppen in Georgien auf die Linien vor Kriegsausbruch zurückzuziehen, ist demnach endgültig vom Tisch. Der Aufbau von Militärbasen in Abchasien und Südossetien wird von russischer Seite ebenfalls erwogen – so der russische Außenminister Lawrow gegenüber Interfax.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland, die die EU letzte Woche beschlossen hatte, könnten damit bereits am 10. Oktober wieder ausgesetzt werden. Konkret konnte man sich in Brüssel nur auf die einstweilige Verschiebung der nächsten Runde der Verhandlungen über eine Ausweitung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland einigen. Diese Verschiebung ist an den Abzug der russischen Truppen aus Kerngeorgien gebunden. Dieser ist nach der in Moskau ausgehandelten Roadmap spätestens am 10. Oktober abgeschlossen. Sarkozy stellte die Wiederaufnahme der Verhandlungen auch bereits in Aussicht. Die gemeinsame Position der EU wird von Medwedew gegenüber Interfax auch als „ziemlich ausgewogen“ bezeichnet, „wenn man bedenkt, dass es auch wesentlich exotischere und sogar extremistische Standpunkte gab, die absonderliche Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland forderten.“

Wenn beide Seiten sich an das Abkommen halten, besteht eine Chance auf eine baldige Normalisierung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland. Die Integrität des georgischen Staates ist mit dem Abkommen de facto beerdigt. Georgien kann fortan in den separatistischen Teilrepubliken keine staatliche Gewalt mehr ausüben. Mit dem Zugeständnis an Russland, in Abchasien und Südossetien reguläre Truppen auf Basis bilateraler Verträge zwischen den Teilrepubliken und Russland zu stationieren, erkennt die EU faktisch an, dass Georgien keine Handlungsvollmacht mehr in den Teilrepubliken hat. Die Teilung Georgiens ist damit vollzogen. Die für den 15. Oktober angekündigten Verhandlungen in Genf, in denen eine endgültige staatliche Lösung für Abchasien und Südossetien gefunden werden soll, können nicht mehr hinter die Ergebnisse des Moskauer Abkommens zurückgehen.

Die Tür für Georgiens Beitritt in die EU und in die NATO hat sich damit wieder einen Spalt geöffnet. Wenn Georgien die Abspaltung der Teilrepubliken anerkennt und keine Ansprüche mehr ausübt, würde der schwerwiegendste Grund gegen einen Beitritt wegfallen. Ob Georgien so weit gehen wird, ist allerdings noch vollkommen offen. Seit Montag ist das Heft des Handelns Georgien von der EU abgenommen worden. Nun muss sich herausstellen, ob Saakaschwili fähig ist, Verantwortung zu übernehmen. Die EU hat völkerrechtliche Garantien abgegeben. Wenn sie Saakaschwili an die Kandare nimmt, könnte dies vorerst Ruhe in das „Pulverfass Kaukasus“ bringen. Schafft sie es nicht, greift sie in ein fallendes Messer.

Sarkozy hat sich mit seiner emsigen Vermittlung diplomatische Lorbeeren erarbeitet. Sein Verhandlungserfolg war nur deshalb möglich, weil Frankreich – wie auch Deutschland – gute Beziehungen zu Russland unterhält und damit Handlungsoptionen hat. Hätten die Transatlantiker die Oberhand gewonnen, hätte die EU sich ohne Not dieser Optionen beraubt. Washington und London besitzen keinen Einfluss mehr auf Russland. Diejenigen, die die Angst vor einem russischen Imperialismus schüren, müssen sich dessen bewusst sein. Wer eine aggressive Konfrontationspolitik verfolgt, wird letztendlich genau das erreichen, was man zu verhindern vorgibt – einen neuen Kalten Krieg.

Jens Berger

Bildnachweis: Lenta.ru, Civil.ge

Der britische Außenminister David Miliband hat das nächste Schlachtfeld im neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland bereits ausgemacht. Der Westen solle seinen Fokus auf die Ukraine richten und dieser durch eine schnelle Aufnahme in die EU und vor allem die NATO ein ähnliches Schicksal, wie es Georgien erleiden musste, ersparen. Miliband, der letzte Woche die Ukraine besuchte, betonte am Wochenende in einem Kommentar für den Observer den Respekt, den die internationale Gemeinschaft der ukrainischen Souveränität entgegenbringen müsse und lobte das progeorgische Engagement des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko im Georgienkrieg. Auch US-Vize Cheney wird diese Woche in Kiew erwartet, um dem ukrainischen Präsidenten Respekt für seine prowestliche Agitation zu zollen und dem Land einen schnellen NATO-Beitritt zu versprechen. Miliband und Cheney haben ihre Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht. Während der Westen – unterstützt vom ukrainischen Präsidenten – immer schneller an der Eskalationschraube dreht, hat die Partei der Premierminsterin Timoschenko, die zusammen mit dem Parteibündnis „Unsere Ukraine“ des Präsidenten Juschtschenko eine Regierungskoalition bildet, die Notbremse gezogen. Gemeinsam mit der prorussischen Opposition hat man ein Gesetzespaket verabschiedet, das de facto einem ukrainischen Ermächtigungsgesetz gleichkommt, welches die Macht des Präsidenten an die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – und die Premierministerin selbst überträgt. Die Parteifreunde Juschtschenkos sprechen von einem Putsch. Wohin der Weg führt ist derweil ungewiss, Neuwahlen erscheinen die wahrscheinlichste Lösung aus der Verfassungskrise zu sein. Und die Zeichen für die NATO-Befürworter stehen dabei alles andere als gut. Der Westen scheint die nächste Schlacht verloren zu haben, bevor sie begonnen hat.

Die Ukraine ist innerlich tief zerrissen. Der Westen des Landes ist mehrheitlich von ethnischen Ukrainern bewohnt, deren Muttersprache Ukrainisch ist, während sowohl der Osten, als auch die Krim mehrheitlich von Russen, deren Muttersprache Russisch ist, bevölkert wird. Politisch unterstützt der Westen mehrheitlich die prowestlichen Kräfte der Regierungskoalition, während im Osten und auf der Krim die „Partei der Regionen“ des prorussischen Oppositionsführer und ehemaligen Premierministers Janukowitsch dominiert. Bis ins Jahr 2004 versuchte sich die Ukraine in einem Schlingerkurs zwischen Russland und dem Westen zu positionieren. Das wirtschaftlich stark auf Russland angewiesene Land konnte auf die Wirtschaftsverbindungen zu Russland nicht verzichten, wollte sich aber gleichzeitig die Tür zur wirtschaftlichen Öffnung gen Westen offenhalten. Außen- und sicherheitspolitisch nahm die Ukraine eine neutrale Rolle ein. 1997 unterzeichnete man mit Russland einen zwanzigjährigen Pachtvertrag über den Marinestützpunkt Sewastopol, an dem die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

Die politische 180° Wende kam im Jahr 2004. Infolge der von westlichen Organisationen massiv unterstützten „Orangenen Revolution“ kam der prowestliche Wiktor Juschtschenko ins Amt des Präsidenten. Gestützt wurde er von der Politikerin Julia Timoschenko, die in den Wirren des Zusammenbruchs der Sowjetunion mit dubiosen Geschäften auf dem Energiesektor einer der reichsten Frauen des Landes wurde. Aus diesen Zeiten rührt auch ihre Spitzname „die Gasprinzessin“. Die Parlamentswahlen im Jahre 2006 gewann zwar die prorussische „Partei der Regionen“ mit 34%, die Wahlverlierer vom „Block Julia Timoschenko“ (31%) und Juschtschenkos „Unsere Ukraine“ (14%) konnten jedoch eine Regierungskoalition bilden. In dieser Koalition kriselt es indes vom ersten Tage an. Egal, ob es um Privatisierung von Staatsunternehmen, die Bekämpfung der Inflation oder außenpolitische Themen geht, man ist unterschiedlicher Meinung. Das Fass zum Überlaufen brachte Juschtschenkos Kurs im Georgien-Krieg. Gegen die Zustimmung von Timoschenko positionierte er sich ohne Vorbehalte auf Seiten Saakaschwilis, besuchte Tiflis, sprach Georgien die uneingeschränkte Solidarität aus und lies den Streit um die russische Schwarzmeerflotte eskalieren.

Da Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte in die Kämpfe in Georgien eingegriffen hatten, drohte der – von Juschtschenko eingesetzte – ukrainische Außenminister offen, russischen Schiffen die Rückkehr in den Hafen von Sewastopol zu verwehren. Juschtschenko legte einen Präsidentenerlass nach, der der russischen Flotte vorschreiben sollte, ein Verlassen der ukrainischen Hoheitsgewässer an eine 72 Stunden im Voraus einzuholende Erlaubnis der ukrainischen Regierung zu binden. Dieser Erlass wurde von russischer Seite geflissentlich ignoriert. Am 21. August legte wiederum der ukrainische Außenminister nach und forderte Russland auf, schon einmal mit dem Abzug der Schwarzmeerflotte zu beginnen. Dies sorgte nicht nur in Russland für Groll, sondern vor allem in der Ostukraine und auf der Krim. Die Krim ist mehrheitlich von Russen bewohnt und die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol ist der Wirtschaftsfaktor Nummer Eins und der wichtigste Arbeitgeber in Sewastopol. Ohne die Schwarzmeerflotte ist die Region Sewastopol nicht überlebensfähig. Juschtschenkos Äußerungen sorgten in Sewastopol für einen Eklat. Als die ukrainische Regierung dem amerikanischen Küstenwachschiff „Dallas“ gestattete in Sewastopol anzulegen, kam es zu Protesten gegen die NATO und gegen die Westbindung des Landes. Amerikanische Matrosen wurden von aufgebrachten Demonstranten daran gehindert, ihren Landgang zu machen. Sewastopol wurde wieder einmal zum Politikum.

Julia Timoschenko ist eine Politikerin, die mit allen Wassern gewaschen ist. Ihre Partnerschaft mit Wiktor Juschtschenko ist nicht vielmehr als eine Vernunftehe unter verfeindeten Rivalen. Es gilt als sicher, dass Timoschenko bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2010 gegen Juschtschenko antreten wird und ihr werden dabei gute Chancen eingeräumt. Timoschenko kann es sich kaum leisten, in einer Frage, die die Wähler spaltet, eine unpopuläre Position einzunehmen. Juschtschenkos vorbehaltloser radikaler Westkurs ist indes unpopulär. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft ablehnen – über die Hälfte der Bevölkerung sogar dezidiert. Timoschenko reagierte auf diesen Trend und positionierte sich in einer neutralen Rolle. Sie weigerte sich Russland als Aggressor zu benennen und sich Georgien gegenüber solidarisch zu erklären. Vor allem beim Konflikt über die Schwarzmeerflotte bezog sie eine dezidierte Gegenposition zu Juschtschenko, und betonte, dass sie „die Eskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland […] kategorisch nicht unterstützt“.

Neben taktischen Gründen treibt Timoschenko, die als wirtschaftsliberal gilt, vor allem die Sorge um eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich in einer sehr schweren Phase. Der ukrainische Aktienindex PFTS hat im letzten Jahr die Hälfte an Wert verloren. Als es in Georgien zu einem Krieg kam, verlor der Index innerhalb von zwei Tagen weitere zehn Prozent. In dieser prekären Lage wirken Drohungen aus Moskau, das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern zu überdenken, wie ein Damoklesschwert. Die Ukraine ist seit Mai 2008 Mitglied der WTO und hat wesentlich geringere Importzölle als Russland. Nun befürchtet Russland Grauimporte über die Ukraine und erwägt, die Importzölle für Güter aus der Ukraine zu erhöhen. Dies hätte signifikante Auswirkungen, da Russland der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Ukraine ist. Eine weitere Drohung Russlands betrifft den militärisch-industriellen Sektor der Ukraine. Aus den Sowjetzeiten besitzt die Ukraine immer noch eine bedeutende Rüstungsindustrie. Bislang hat Russland ukrainische Rüstungsgüter in großem Umfang importiert. Dies soll zur Disposition gestellt werden und man weiß in der Ukraine, dass mit den russischen Aufträgen auch die Fachkräfte das Land gen Russland verlassen würden, was zu einem Kollaps auf diesem Industriesektor führen würde. Wenn Timoschenko ein rationales Verhältnis zu Russland fordert, so ist dies also nicht nur wahltaktisch, sondern auch wirtschaftspolitisch motiviert.

Das Regierungsbündnis in der Ukraine stand von Beginn an auf tönernen Füßen. Die hauchdünne Mehrheit, die das „Orangene Bündnis“ hatte, ist seit Juni dieses Jahres nicht mehr gegeben, nachdem zwei Abgeordnete das Regierungsbündnis verließen – seitdem hat die Regierungskoalition nur 225 Stimmen, während 226 Stimmen für eine Beschlussfassung nötig wären. Letzte Woche kündigte sich bereits der große Eklat innerhalb der Regierungskoalition an. Timoschenkos Partei weigerte sich einer Anordnung Juschtschenkos zu folgen und die einseitige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland vom Parlament förmlich verurteilen zu lassen. Dies war der Anfang des Endes des „Orangenen Bündnisses“.

Am Nachmittag des 2. Septembers beschloss der „Timoschenko-Block“ zusammen mit der prorussischen Opposition mit einer überwältigenden Mehrheit von 363 Stimmen ein Gesetzespaket, das den Präsidenten weitestgehend entmachtet. Der Premierministerin wird darin die Befugnis erteilt, die Außen- und Verteidigungsminister zu entlassen – dies liegt nach ukrainischer Verfassung eigentlich im Kompetenzbereich des Präsidenten. Beide Posten sind bis dato auch von Verbündeten Juschtschenkos besetzt und haben nicht nur in den neuerlichen Konflikten mit Russland eine Schlüsselrolle gespielt, sondern sind auch die Schlüsselressorts beim Thema NATO-Beitritt. Desweiteren wurde die gesetzliche Prozedur zur Absetzung des Präsidenten vereinfacht. Der „Timoschenko-Block“ und die prorussische „Partei der Regionen“ verfügen gemeinsam über 331 Stimmen – mit dieser komfortablen Mehrheit könnten sie jedes Veto des Präsidenten blocken und ihn nach Gutdünkten absetzen.

Juschtschenkos Tage sind damit gezählt. Seine Partei „Unsere Ukraine“ hat in der Nacht mit einer knappen Mehrheit von 39 von 64 Stimmen die Koalition mit dem „Timoschenko-Block“ aufgekündigt. Nun bleibt dem Parlament ein Zeitraum von 30 Tagen um eine neue Regierungskoalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann der Präsident Neuwahlen ausrufen. Laut eines Statements gegenüber ITAR-Tass ist Timoschenko allerdings nicht gewillt, eine Regierungskoalition mit der prorussischen „Partei der Regionen“ einzugehen. Für sie hat das Regierungsbündnis immer noch Bestand und sie wird mit den Worten zitiert, „eine gemeinsame Stimmabgabe mit der Opposition, um Probleme zu lösen, die von oberster Priorität für das Land sind, kann kaum als Verrat bezeichnet werden“. Dies sieht Präsident Juschtschenko allerdings anders – er spricht sogar von einem Staatsstreich und will das Parlament auflösen.

In jedem Falle stellt das Ende des „Orangenen Bündnisses“ auch das vorläufige Ende der bedingungslosen Westintegration dar. Wenn Julia Timoschenko ihren neutralen Kurs beibehält, wovon auszugehen ist, wird sich in absehbarer Zeit in der Ukraine keine Regierung finden lassen, die einen NATO-Beitritt befürwortet. Miliband und Cheney brauchen sich demnach keine Sorge mehr um die Souveränität der Ukraine zu machen. Die Ukraine ist souverän, souveräner als es den Herren in London und Washington gefällt.

Jens Berger

Hintergrund
Thomas Dudek – Ukraine – Flucht vor der NATO
Andrzej Rybak – Die Sektierer von der Krim

Quellen:
AFP – Ukraine’s pro-Western government on brink of collapse
Bloomberg – Ukraine’s Coalition Splits Over Powers, Georgia War
Lenta.ru – Верховная Рада урезала полномочия Ющенко

Bildnachweis (v.o.n.u.): Lenta.ru, UKRAINE PLUS GROUP, JuliaTimoschenko.com, Lenta.ru, inosmi.ru