Für Insider war es wenig überraschend, dass gestern, drei Tage vor dem Geburtstag und kurz vor dem ersten Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas, die russische Generalstaatsanwaltschaft in die Offensive ging und zehn verdächtige Personen verhaftete. Wenig überraschend ist auch, dass die mutmaßlichen ausführenden Beteiligten am Mord wohl einer tschetschenischen Mafiagruppe angehören - überraschender war da schon die Tatsache, dass fünf Verdächtige aus den Reihen des Inlandgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums kamen.

Es handelte sich um einen Auftragsmord. Begangen von tschetschenischen Berufskriminellen – unter ihnen drei Brüder -, die operativ von korrupten Beamten der regionalen Führungsspitzen von FSB und der Miliz unterstützt wurden. Kopf der Bande sei laut dem russischen Generalstaatsanwalt ein Tschetschene. Das sind die wenigen gesicherten Fakten, die sich mit denen decken, die der Chefredakteur von Politkowskajas Blatt – der oppositionellen „Nowaja Gaseta“ Dmitrij Muratow auf eigene Faust ermittelt hat. Dieser bezeichnete die Ermittlungsergebnisse auch als „absolut überzeugend und professionell. [Die Generalsstaatsanwaltschaft] habe alles nur Mögliche getan, um den Fall zu klären“. Der stellvertretende Chefredakteur Sergej Sokolow sagte, die Namen der Verhafteten würden mit denen übereinstimmen, die die eigenständigen Ermittlungen der „Nowaja Gaseta“ ergeben hätten. Die „Nowaja Gaseta“ wollte bereits am Donnerstag letzter Woche ihre eigenen Zwischenergebnisse publizieren, wurde aber von der Generalstaatsanwaltschaft gebeten, damit noch eine Woche zu warten, da sie sonst die Ermittlungen gefährde. Der Sohn der ermordeten Journalistin arbeitete eng mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen und zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die richtigen Verdächtigen festgenommen wurden, kritisierte aber die Veröffentlichung der Namen zu diesem frühen Zeitpunkt, da dies die weiteren Ermittlungen behindern könnte.

In einem Punkt unterscheiden sich die Schlussfolgerungen der Generalstaatsanwaltschaft und die des Chefredakteurs der „Nowaja Gaseta“ allerdings grundsätzlich. Chefredakteur Muratow sieht keinen überzeugenden Hinweis, der Schlüsse auf einen Ausländer als Hintermann des Auftragsmordes zuließe – früheren Bekundungen nach, hält er Ramsan Kadyrow für den Hauptverdächtigen. Ramsan ist der Sohn des ehemaligen tscheschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow. In der Zeit, als die Politkowskaja in Tschetschenien recherchiert hatte, war er u.a. Leiter der umstrittenen Sicherheitstruppe „Kadyrowzy“, der von Politowskaja und anderen Journalisten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Mord, Folter, Entführungen) vorgeworfen werden. Zum Zeitpunkt des Mordes an Anna Politkowskaja, war Kadyrow Premier und wurde laut Verfassung erst mit Erreichen des 30 Lebensjahres im April 2007 Präsident – seit dem Tod seines Vaters war dieses Amt vakant. Vater und Sohn Kadyrow sind Putins Wunschkandidaten – oder Marionetten, wie man es trefflicher ausdrücken könnte. Weitere Berichte über Verbrechen von Kadyrow jr. hätten Putin unter Druck gesetzt, einen anderen Kandidaten zu nominieren. Insofern hatte Kadyrow wohl das beste Motiv für den Mord. Natürlich kommt auch ein Konkurrent Kadyrows in Frage, der über Bande spielen wollte, um den Hauptverdächtigen aus dem Weg zu räumen. Putin selbst hat indes kein überzeugendes Motiv – der Mord an Anna Politkowskaja war für ihn ein Image-Gau; viel schlimmer, als es all ihre Artikel sein könnten. Ein so tölpelhaftes Verhalten kann man dem schlauen Fuchs mit Geheimdiensthintergrund sicher nicht glaubhaft unterstellen – was Medien wie ZEIT oder WELT natürlich nicht hindert, ebendas zu tun.

Generalstaatsanwalt Tschaika verlässt bei seinen Schlussfolgerungen über die Hintermänner den Boden der gesicherten Tatsachen und spekuliert ins Blaue, ohne diese Spekulationen im Ansatz belegen zu können. Für ihn steht fest, dass „die Hintermänner des Mordes die Situation in Russland destabilisieren wollten, um eine Krise herbeizuführen und Druck aus dem Ausland hervorrufen, mit dem Ziel einen Machtwechsel herbeizuführen“. Da kommt ja eigentlich nur einer in Frage: Boris Beresowski – Staatsfeind Nummer 1 und Abonnent von Anklagen aus Moskau. Tschaikas Zusatzinformationen, der Auftraggeber habe die Politkowskaja persönlich gekannt und mehrfach getroffen, passen ebenfalls auf Beresowski, genau wie die Spekulation Tschaikas, der Auftraggeber halte sich permanent im Ausland auf. Auch wenn Tschaika Boris Beresowskis Namen nicht nennt, so ist klar, wen er meint. In der Tat gehört auch Beresowski zu den Hauptverdächtigen. Während der Raubritterzeiten unter Jelzin, hat er sich in krimineller Art und Weise zu einem der mächtigsten und reichsten Oligarchen emporgearbeitet. Beresowski will Putin mit aller Macht stürzen - dass er dabei über Leichen geht ist bekannt und dass er einen Mord an einer im Westen anerkannten Journalistin in Auftrag geben könnte, ist keinesfalls weit hergeholt. Beweisen lässt es sich freilich nicht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Erwähnung Tschaikas, es gebe im Mordfall Politkowskaja Parallelen zum Mordfall Klebnikow, ein Journalist, der für die russische Ausgabe von Forbes schrieb und 2004 von Auftragskillern ermordet wurde. Sollte sich dies bewahrheiten, so wäre dies ein plausibles Indiz, das Beresowski seine Hände im Spiel haben könnte. Klebnikow zählte zu den Journalisten, die Beresowskis Verbrechen und seine Verbindungen zur tschetschenischen Mafia untersuchten. Er schrieb auch die wenig schmeichelhafte Beresowski Biographie „Der Pate des Kreml“, die schonungslos den Aufstieg Beresowskis während der Jahre der Plünderung Russlands - wie Klebnikow es ausdrückt – beschreibt. Ohne Beweise seitens der Generalstaatsanwaltschaft bleibt der Zusammenhang zwischen den beiden Morden allerdings eine Spekulation unter vielen.

Das Datum 7. Oktober schwebte über Putins Kopf, wie ein Damoklesschwert. Am 7. Oktober jährt sich der Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja zum ersten Mal. Es ist zu erwarten, dass weltweit Journalisten, Publizisten und Menschenrechtler an den kaltblütigen Mord erinnern werden. Bei einer politischen Großwetterlage, die seit einiger Zeit im Westen von stark russophoben Zügen geprägt ist, wäre eine Welle von Anschuldigungen gegen die Person Putin und gegen sein engeres Umfeld garantiert gewesen. Da der Auftraggeber des Mordes immer noch weitestgehend unbekannt ist, hat sich an der objektiven Beweislage gegen Putin und den Kreml zwar nichts geändert, aber die Bewertung der Ermittlungen der russischen Behörden durch das engere Umfeld der Politowskaja, wird zumindest den Vorwurf der Behinderung der Aufklärung und des Aussitzens, der – obgleich unberechtigt – stets von westlichen Medien gegen den Kreml angeführt wurde, ausräumen können. Die WELT übt sich bereits in einer Umstrukturierung ihrer russophoben Linie – Anstatt der genannten Vorwürfe, bringt sie in ihrem aktuellen tendenziösen Artikel über das Thema Foltervorwürfe ins Spiel, die angeblich zum Fahndungserfolg führten.

In dubio pro reo – das gilt auch für Boris Beresowski. Im Diplomatenkrieg mit Großbritannien ist der Vorwurf gegen Beresowski indes ein gutes Pfand in der Hand Moskaus. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nachlegen, wird es Großbritannien immer schwerer fallen, Beresowski in Schutz zu nehmen, da sie sich sonst den Vorwurf gefallen lassen müsste, die Aufklärung im Fall Politkowskaja zu behindern. Auch ohne weitere Ermittlungsergebnisse, so ist zu befürchten, wird Moskau indes genau diese Karte ausspielen. „Tit for tat“ – Ihr sagt, wir würden den Fall „Litwineko“ behindern, wir sagen, ihr behindert den Fall „Politkowskaja“. Das kindische Spiel kann in die nächste Runde gehen.

Linktip: Reinhard Lütkemeyer hat in seinem Blog “Scusi!” einen lesenswerten Artikel über die russischen Oligarchen verfasst.

Jens Berger

Bildnachweis: Slate, 3x Lenta.ru, Kemlin.ru

Ersten Spekulationen einer „neuen Außenpolitik“ zum trotz, scheint der neue britische Premier Gordon Brown den von Tony Blair eingeschlagenen Kurs einer europäischen Sicherheits- und Außenpolitik, die sich eng an den transatlantische Verbindungen orientiert, weiter zu verfolgen. Anders als seine Amtsvorgänger gab er seinen internationalen Einstand jedoch nicht etwa in Washington, sondern überließ der deutschen Regentin Merkel das „jus primae noctis“. Zugleich machten er und sein ebenfalls neuer Außenminister Miliband aber keinen Hehl daraus, wer den Ton in dieser „neuen europäischen Gemeinschaft“ angibt: „[Wir lassen uns stets] vom nationalen Interesse leiten. Und unserem nationalen Interesse ist am besten gedient mit engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.” Das wird die deutsche Regentin gerne hören.

Nachdem der niemals endende Albtraum Irak die Begehrlichkeiten der Transatlantiker im Nahen Osten vorerst zum Erliegen gebracht hat, ist als neuer alter Antagonist Russland in das Zentrum der Attacken gerückt. Das britisch-russische Verhältnis gilt dabei als besonders angespannt. Russlands überaus harte Vorgehensweise gegen den britisch-niederländischen Shell-Konzern bei der Neugestaltung der Gesellschafterstruktur des Sachalin-II Öl- und Gasfeldes, die zur Folge hatte, dass die ursprünglichen Investoren ihre Anteile zur Hälfte an die Gazprom abtreten mussten, war für die britische Außenpolitik ein herber Rückschlag. Großbritannien unterstützt andererseits, als vehementer Befürworter der Komponenten des US-Raketenschildes in Polen und Tschechien, die US-Doktrin der Einkesselung Russlands und zeigte sich wiederholt unkooperativ bezüglich der Ausweisung des in Russland per Strafbefehl gesuchten Oligarchen Boris Beresowski, der von London aus, nach eigenem Bekunden, eine gewaltsame Revolution in Russland materiell unterstützt.

Dass der britische Außenminister Miliband gestern eine neue Runde in der Eskalationsstrategie eingeläutet hat, ist, anlässlich des Datums, als gemeinsames Signal der britischen und deutschen Regierung zu deuten. Der Todesfall des Ex-KGB Mannes Litwinenko bot der europäischen Politik schon in der Vergangenheit des Öfteren die Möglichkeit Kritik an der Regierung Putin zu äußern, die einzig und allein dazu diente, Ressentiments zu schüren.

Die neuerlichen Provokationen aus Downing Street Nr. 10 reihen sich in die europäische Linie ein, russische Politik an einem anderen Standard zu messen, als europäische oder amerikanische. Europa wirft Russland vor, mit Erdgas/-öl und Pipelines Außenpolitik zu betreiben – gerade so, als hätten die USA europäische Unternehmen nie daran gehindert, Pipelines nach Iran zu bauen. Europa kritisiert Putins Moratorium des KSE-Vertrages (den der Westen nicht mal ratifiziert hat) scharf – gerade so, als ob die USA nicht im Alleingang die ABM-Verträge ausgesetzt hätte. Und nun wirft London Moskau vor, den Hauptverdächtigen im Litwinenko-Fall Andrei Lugovoi nicht auszuliefern, was laut russischer Verfassung auch gar nicht möglich wäre, da diese die Auslieferung russischer Staatsbürger an Drittländer untersagt. Hält sich Russland an die Verfassung so ist dies in den Augen des Westens “nicht hilfreich”, bricht Russland die eigene Verfassung, wäre es wahrscheinlich der lupenreinen Demokratie nach dem Gusto des Westens ein Stück näher gekommen. Gleichzeitig weigert sich London hingegen, den Oligarchen Bereswoski auszuliefern, gegen den letzte Woche in Russland ein Prozess in Abwesenheit wegen Betruges eröffnet wurde. Den vermutlichen Terroristen Zakajew liefert London ebenfalls nicht aus – in den letzten 6 Jahren hat Moskau in 21 Fällen die Auslieferung von Tatverdächtigen in Mord-, Terrorismus- oder anderen Fällen von London erbeten. 21mal hieß die Antwort nein.

Inwieweit das „Njet“ aus Moskau also Rechtfertigung für die Ausweisung von vier russischen Diplomaten und die Verschärfung der Visa-Gesetze für russische Offizielle taugt, ist also mehr als fraglich. Wenn Außenminister Miliband im Kontext der Ausweisungen sagt, „er wolle die allgemeinen Beziehungen zu Russland nicht beschädigen“, so kann dies nur als schlechter Witz aufgefasst werden.

Großbritanniens Attitüde kann nur als arroganter Rückfall in Zeiten der Kolonialherrlichkeit aufgefasst werden. Wenn Milliband , ein anderes Land solle halt seine Verfassung ändern, um britischen Wünschen zu entsprechen, so kann dies von Russland gar nicht ernst genommen werden, ohne sich der internationalen Lächerlichkeit preis zu geben.

Miliband hat anscheinend nie Sun Tzus „Die Kunst des Krieges“ gelesen. Denn seine Schlacht ist bereits verloren, bevor sie auch nur begonnen hat. Europa hat nichts zu gewinnen, wenn es sich auf eine Neuauflage des Kalten Krieges einlässt – dafür aber sehr viel zu verlieren. Der einzige Sieger dieses Disputes sind die USA, die Russlands Ambitionen eindämmen wollen, wieder zu einer Weltmacht zu werden. Insofern ist Milibands Credo, Großbritanniens nationales Interesse, sei mit engen Beziehungen zu den USA am besten gedient, durchaus als Nibelungentreue aufzufassen. Da Großbritannien sich auch in diesem Fall der deutschen Unterstützung sicher sein kann und mit Frankreich – unter seinem geltungssüchtigen Präsidenten Sarkozy - auch der letzte Widerständler gegen eine transatlantisch orientierte Außenpolitik wackelt, kann aus dem inszenierten Diplomatenkrieg schnell ein neuer Kalter Krieg werden.

Update: Die russische Gegenreaktion fiel unaufgeregter aus, als es einige Falken erhofft haben und sogenannte Experten prognostiziert habe. Russland spielt ein “Tit for tat” und weißt ebenfalls vier britische Diplomaten aus. Ferner wird die Erteilung von Visa für britische Offizielle ausgesetzt und die Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terror eingestellt.
Jens Berger

Bildnachweis: University of Buckingham, Kreml, 2x Axis-News

Die deutsche Regentin verkauft sich hervorragend, aber blickt man hinter die Kulissen so steht man meist vor einer riesigen Blase heißer Luft. Merkel hatte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vollmundig eine außenpolitische Offensive Richtung Kaukasus angekündigt und diese großhalsig als “Neue EU-Ostpolitik” bezeichnet. Dass man in Berlin und Brüssel die Kaukasusregion nicht wegen ihrer pittoresken Schönheit liebt ist klar; es geht um die Diversifizierung der Energieimporte. Die Region rund um das Kaspische Meer ist die einzige Alternative, wenn es der EU ernst sein sollte, bei leitungsgebundenen Gasimporten nicht von Russland abhängig zu sein.

Diese Initiative, der höchste Priorität zugesprochen wurde, ist kläglich gescheitert. Auch der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat hierbei gnadenlos versagt. Den markigen Sprüchen folgte das übliche Klein-Klein, das europäische Politik stets auszeichnet. Zwar wurde dem Nabucco-Pipeline Projekt, welches kaspisches Erdgas unter Umgehung russischen Bodens nach Europa bringen sollte, höchste Priorität eingeräumt - freilich ohne es politisch ernsthaft zu flankieren.

Mit großen Worten, hinter denen nur heiße Luft steckt, lassen sich zwar die Hofmedien in Deutschland beeindrucken, geopolitisch kann man damit indes nichts bewegen, wenn der Gegner ein ausgeschlafener Fuchs wie der russische Präsident Putin ist. Der nahm den Europäern zunächst die Initiative im Kampf um die Energieressourcen der kaspischen Ellipse ab, indem er mit den Anrainern der Ostküste des Kaspischen Meeres weit reichende Partnerschaftsabkommen schloss, die Russland langfristig zum Distributor des Erdgases aus Turkmenistan und Kasachstan machten. Den Europäern bliebe lediglich Aserbaidschan als Gaslieferant übrig, wenn man nicht über den eigenen Schatten springen wollte und Iran als Lieferanten nehmen würde. Da das Nabucco-Projekt die politische Flankierung der USA hatte - schließlich diente es der strategischen Schwächung Russlands, war es schon von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Die USA boykottieren nicht nur Iran, sondern setzen Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, auch gerne mal auf eine schwarze Liste. Dies wäre zudem für Unternehmen im Energiesektor sehr riskant.

Zwischenzeitlich brachte sich Putins Vorzeigeunternehmen Gazprom selbst als Gaslieferant für die Nabucco-Pipeline ins Gespräch. Damit wäre zwar die Auslastung der Transporttrasse garantiert gewesen, aber der Wunsch der EU, von Russland unabhängiger zu werden, drohte konterkariert zu werden. Aber da Putin das Prinzip „divide et impera“ ebenfalls beherrscht, erteilte er jüngst der EU eine Lektion über die normative Kraft des Faktischen. Europäische Energiekonzerne wollen Geld verdienen; energiepolitische Doktrinen ihrer Staatsführer sind da im Zweifelsfalle eher hinderlich. Merkels Prämisse, in Fragen der Energiesicherheit müsse Europa mit einer Stimme sprechen - damit meinte sie ihre Stimme als Ratspräsidentin-, interessierte die europäischen Regenten ebenso wenig, wie die europäischen Energiekonzerne. So wurden nach der Niederlage im Poker um die kaspischen Ressourcen, eilig bilaterale Verträge mit Russland und der Gazprom geschlossen, um wenigstens besser dazustehen als die europäischen Konkurrenten.

Österreich, das mit seinem Energieriesen OMV Betreiber der Nabucco-Pipeline hätte werden sollen, bekam Ende Mai Besuch von Präsident Putin und der hatte einiges mitgebracht. Österreich soll in Zukunft der Gasverteilknoten für Teile Mittel- und Südeuropas werden. Dafür wird, zusammen mit der OMV, in der Nähe von Wien das größte Gasmanagement- und Verteilzentrum Europas gebaut. Das freut auch den österreichischen Arbeitslosen. Zusätzlich baut die Gazprom in der Nähe Salzburgs den zweitgrößten europäischen Gasspeicher, und in Kombination mit anderen Investitionen für die Gasinfrastruktur wird Österreich so als Knotenpunkt für Lieferungen nach Frankreich, Deutschland, Italien, Ungarn, Slowenien und Kroatien fungieren. Österreich scheint wenig von Merkels “einer Stimme” zu halten; kein Wunder, pflegt man doch seit über 40 Jahren eine veritable Energiepartnerschaft mit der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten.

Italien scheint ebenfalls nicht wirklich überzeugt zu sein, dass Brüssel und Berlin besser wüssten, wie italienische Wohnungen langfristig sicher geheizt werden. Die italienische ENI, die zu 30% dem Staat gehört, plant mit der russischen Gazprom den Bau der mindestens 5,5 Mrd. $ teuren “South-Stream” Pipeline. Die Trasse beginnt am russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk, führt quer durch das Schwarze Meer ins bulgarische Varna und soll sich dort in eine Nordtrasse, die über Rumänien und Ungarn in die Slowakei führt (mit optionaler Verlängerung nach Österreich und Norditalien), und in eine Südtrasse teilen, die über Griechenland und den südlichen Balkan nach Italien führt. Am 23. Juni 2007 wurde das erste Abkommen für dieses Megaprojekt geschlossen.

Zusätzlich zur “South-Stream” Pipeline planen die ENI und die Gazprom bereits eine weitere Großpipeline. Die “Blue Stream 2″ soll zunächst parallel zur jüngst eingeweihten und erst 2010 voll operationsfähigen “Blue Stream” Pipeline in die Türkei verlaufen. Von dort aus soll sie unter dem Bosporus weiter über den Balkan nach Italien führen, wobei die Transitstaaten auf dem Balkan ebenfalls über diese Pipeline versorgt werden sollen.

Um dies sicherzustellen, erschien Putin als “Überraschungsgast” auf dem ersten Energiegipfel der Balkanstaaten am 24. Juni 2007 in Zagreb. Dort trafen sich Vertreter aus Kroatien, Bosnien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Griechenland, Albanien, Bulgarien und Rumänien, um über das Thema Energiesicherheit zu beraten. Putins Offerte konnte sich sehen lassen. Neben der umfassenden Gasversorgung über die neuen Pipelines stellte er das russische Engagement in den Mittelpunkt, auch im Stromsektor auf dem Balkan präsent sein zu wollen. Russland strebt eine umfassende Kooperation auf dem Gebiet Energie an, mit dem Ziel eines gemeinsamen Energiemarktes.

Innerhalb weniger Tage hat sich die Energiekarte Europas grundlegend geändert. Russland wird auf sehr lange Zeit Europas Gaslieferant Nummer Eins sein. Merkels Traum von einer unabhängigen Energieversorgung ist ausgeträumt. Besäße Merkel Cojones, könnte sie ihren Traum noch retten, indem sie auf Iran zuginge und für ein Einlenken im Atomstreit eine umfassende Energiepartnerschaft in Aussicht stellte. Über die Nabucco-Pipeline könnte iranisches Gas eine echte Alternative darstellen. Dies wäre eine echte Win-Win Situation. Die EU und Iran hätten beide massive Vorteile. Da Merkel aber lieber auf die Ratschläge jenseits des Atlantiks hörte, wird sich Putin auch Irans Gas über langfristige Kontrakte sichern und es nach Europa transportieren.

Details und Hintergrundinfos: M K Bhadrakuma: A pipeline into the heart of Europe

Bildnachweis: Wikipedia, Kremlin.ru, 3x Gazprom

Jens Berger

Wofür brauchen die USA einen Raketenschild, der mit seinen zwei Kernkomponenten in Osteuropa stationiert ist?

Wer auf diese Frage in der offiziellen Diktion der Befürworter eines solchen ABM-Systems argumentiert, die USA wolle Europa vor ballistischen Langstreckenraketen aus Schurkenstaaten, wie Iran oder Nordkorea, schützen, muss sich spätestens nach Putins „überraschendem“ Vorschlag am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm eine neue Argumentation zurechtlegen – dies ist anscheinend ein komplexes Unterfangen, so dass man von den üblichen Verdächtigen bislang nur Ausflüchte und Hinhalteparolen in Form von lustlosen, vagen Interessensbekundungen vernimmt.

Die einzig stringente Antwort auf die Frage nach dem Sinn des amerikanischen Raketenschildes in Osteuropa ist, dass die USA mit aller Macht versuchen, einen Keil zwischen die europäischen Staaten zu treiben und damit nebenbei die euro-russischen Beziehungen schwer belasten.

Wenn Bush den Raketenschild zu einer Frage der „Demokratie“ macht, so ist dies an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Sowohl in Polen, als auch in Tschechien, ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Raketenschild – die bedingungslos transatlantische Linie beider Regierungen gibt also mitnichten den Auftrag ihrer Wähler wieder, sondern handelt gegen deren Wunsch. Wenn der Raketenschild ein Prüfstein für die Demokratie der osteuropäischen Länder ist, so haben Polen und Tschechien die Prüfung nicht bestanden.

Von Seiten der NATO und den EU-Verteidigungsministern sind in den letzten Tagen vermeintlich kritische Töne bezüglich eines amerikanisch-osteuropäischen Alleingangs zu hören. „Wir wollen in der NATO eine gemeinsame Lösung finden und eine Spaltung Europas verhindern“, sagte gestern der deutsche Verteidigungsminister Jung nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Morin, “daher wolle man Russland mit einbeziehen”. Dies wäre ein löbliches Unterfangen und Frankreich nimmt man diese Position auch ab, aber ob gerade Franz-Josef Jung ein ehrlicher Makler für europäisch-russische Beziehungen ist, mag angezweifelt werden. Hat der überzeugte Transatlantiker Jung doch gegen den US-Raketenschild eigentlich nur einzuwenden, dass dieser doch besser im Rahmen der NATO errichtet werden sollte - was zwischen den Zeilen heißt, dass die NATO-Länder, die einem solchen System kritisch gegenüberstehen, doch bitte auf die US-Linie einschwenken sollten.

Die eigentliche Bedeutung des Raketenschildes wurde indes in Berlin entweder nicht erkannt oder man spielt Maskirowka – ein russischer Militärterminus für ein Täuschungsmanöver. Da man selbst bei Verteidigungsminister Jung - den man nicht unbedingt des Scharfsinns verdächtigen könnte - davon ausgehen muss, dass er Assistenten hat, die ihn grob über die Zusammenhänge in Kenntnis setzen, muss man wohl von letzterem ausgehen.

Dies bestätigt Jung, indem er vor der Presse kundtut: „[Angebot von Putin] Das bestätigt, dass auch Putin davon ausgeht, dass wir einen Schutzschild brauchen“.

Nein Herr Jung, auch wenn deutsche Medien - wie der SPIEGEL - ihr Zitat unkommentiert wiedergeben – Putin sieht das diametral anders, was ebenso wie Herr Jung übrigens auch der SPIEGEL weiß, war doch auch ein Vertreter dieses Blattes bei der 90minütigen Pressekonferenz, die Putin in Heiligendamm gegeben hat und in der er in aller Offenheit selbst unbequeme und beleidigende Fragen beantwortet hat. Anscheinend waren Putins Antworten allerdings zu besonnen, um von der westlichen Presse zitiert zu werden. In keiner größeren Zeitung wurde über diese ausführliche Pressekonferenz berichtet – das Russlandbild westlicher Medien erlaubt wohl keine ausgewogene Berichterstattung.

Putin: “Finally, thirdly, how do they justify this? By the need to defend themselves against Iranian missiles. But there are no such missiles. Iran has no missiles with a range of 5,000 to 8,000 kilometres. In other words, we are being told that this missile defence system is there to defend against something that doesn’t exist. Do you not think that this is even a little bit funny?”

Jung hat den Witz zumindest nicht verstanden, ist der Raketenschirm doch weiterhin sein Ziel. Und Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer hat ebenfalls einen gewagten Spagat zwischen scheinbarer Uninformiertheit und gewollter Fehlinformation hingelegt, indem er Bedenken über den russischen Vorschlag äußert, da „die aserbaidschanische Raketenbasis [möglicherweise] zu dicht am Iran [steht], gegen den sie Europa schützen soll“. Also selbst der NATO-Generalsekretär kennt den russischen Vorschlag nicht? Dieser hat nämlich eine Radarbasis im Südkaukasus zum Inhalt, die iranische Raketentests beobachtet. Von einem zukünftigen Ausbau des Abwehrsystems durch eine Raketenbasis ist in dem Vorschlag nur abstrakt die Rede – und zwar für den Fall, dass Iran tatsächlich in ferner Zukunft über Raketen mit einer für Europa bedrohlichen Reichweite verfügen sollte. Dass diese allerdings in Aserbaidschan stehen soll, ist eine Falschaussage Hoop Scheffers – ein Standort einer fakultativen Raketenbasis ist im Vorschlag Putins nicht genannt. Eine weitere Möglichkeit wäre natürlich, dass die WELT de Hoop Scheffer falsch zitiert – was keineswegs auszuschließen ist, wenn man die „Kompetenz“ dieses Blattes auf diesem Themenfeld betrachtet.

Vielleicht hätte man auch der WELT-Redaktion ein Transkript von Putins Pressekonferenz geben sollen – es wäre hilfreich, die Hintergründe zu verstehen:

Putin: “And, finally, the last thing. Again I would not want you to suffer from the illusion that we have fallen out of love with anyone. But I sometimes think to myself: why are they doing all this? Why are our American partners trying so obstinately to deploy a missile defence system in Europe when — and this is perfectly obvious — it is not needed to defend against Iranian or — even more obvious — North Korean missiles? (We all know where North Korea is and the kind of range these missiles would need to have to be able to reach Europe.) So it is clearly not against them and it is clearly not against us because it is obvious to everyone that Russia is not preparing to attack anybody. Then why? Is it perhaps to ensure that we carry out these retaliatory measures? And to prevent a further rapprochement between Russian and Europe? If this is the case (and I am not claiming so, but it is a possibility), then I believe that this would be yet another mistake because that is not the way to improve international peace and security.”

Man sollte Herrn Jung fragen, was eigentlich genau seine Intentionen sind. So berechenbar die russischen Reaktionen auf die amerikanisch-europäischen Aktionen wären, so sicher wäre eine Abspaltung eines transatlantisch-orientierten Teils Europas, zu dem Merkeldeutschland gerne gehören würde, vom Rest und ein neuerliches Wettrüsten wäre die Folge. Kann es dies sein, was Jung will? Wäre es nicht an er Zeit sich aus der passiven Beobachterrolle zu verabschieden und in die Offensive zu gehen, indem man das Blatt des Handelns in die Hand nimmt? Wen man es ernst meinen würde mit einer gemeinsamen Lösung unter Einbeziehung Russlands wäre dies die Lösung - wenn man allerdings eben dies torpedieren will, würde man es wie Minister Jung machen und die Öffentlichkeit mittels Maskirowka in die Irre führen.
Jens Berger

Die längste Praline der Welt

Gestern führte Russland zwei Raketentests durch, die auch als deutliches Signal an den Westen zu verstehen sind. Um 14:20 (Moskauer Zeit) startete eine ICBM (interkontinentale ballistische Rakete) mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) vom Raketenstützpunkt Plesetsk und traf - laut russischen Verlautbarungen - ihre Ziele im 6.500 Kilometer entfernten Kura auf der Halbinsel Kamtschatka. Diese „neue“ Rakete ist eine Weiterentwicklung, der SS-27 (RS-12M1 - Topol-M), die modifiziert wurde, um statt nur eines Sprengkopfes mehrere, unabhängig steuerbare, Sprengköpfe zu tragen. Eine gänzlich überraschende und neue Entwicklung ist dies indes nicht, obgleich uns „Experten“ in den Medien dies glauben machen wollen. Im Dezember letzten Jahres kündigte Nikolai Solovtsov, Befehlshaber der strategischen Nuklearraketen, dies bereits an: eine MIRV-Variante der Topol-M soll gegen Ende des Jahrzehnts den strategischen Raketentruppen der russischen Armee zur Verfügung stehen. Bedenkt man, dass dies der erste Test eines Prototyps war, so erscheint der Zeitrahmen dafür realistisch. Was bei den „Experten“ der westlichen Medien für Aufregung sorgte, war nicht etwa die Rakete selbst, sondern deren russische Bezeichnung RS-24, was auf einen vollkommen neuen Raketentypen schließen lassen kann. So wie für die einen ein Schokoriegel die längste Praline der Welt ist, ist die RS-12M3 (geplante Modifikation der Topol-M) für das russische Militär eine RS-24. Dies hat den ganz einfachen Grund, dass ein neuer Raketentyp vom, zwischen den USA und Russland ausgehandelten, START-Abkommen anders gewertet wird als eine Modifikation vorhandener Raketen, die im Zweifelsfall sogar durch eben jenes START-Abkommen verboten ist.

Diese ICBM als direkte Antwort auf das geplante osteuropäischen Raktenabwehrsystem zu sehen, wie dies der SPIEGEL suggeriert, ist natürlich Unfug. Das Raketenabwehrsystem ist offiziell dazu bestimmt, ballistische Langstreckenraketen von “Schurkenstaaten” abzufangen, funktioniert aber - nach wie vor - nicht mal ansatzweise. Abgesehen davon, dass die bereits vorhandenen SS-27 Topol-M Raketen, aufgrund ihrer „semiballistischen“ Flugbahn, von diesem System wohl kaum erfasst werden können, ist es natürlich für ein Worst-Case Szenario unlogisch, dass die Russen eine ICBM aus Ostsibirien abschießen, um ein Ziel in Osteuropa zu treffen. Hierfür würden wohl Kurz- oder Mittelstreckenraketen eingesetzt, die im Idealfall vom amerikanischen Radar nicht erfasst werden können, – und exakt eine derartige Rakete haben die Russen gestern ebenfalls getestet und damit ein politisches Signal ausgelöst, welches sich sehr wohl als Auftakt eines neuen Rüstungswettlaufes deuten lässt.

Russlands de facto-Ausstieg aus dem INF-Vertag

Kurz nach dem ICBM-Test führte das russische Militär gestern um 17.50 auf der Basis Astrakhan einen, ebenfalls erfolgreichen, Test mit einer Cruise-Missile durch, die als Neuerung eine „variable Nutzlast“ (Iwanow) zu bieten hat. Diese Rakete hat von den Russen die Bezeichnung Iskander-M bekommen und ist eine Fortentwicklung der Iskander-K. Der Flugkörper ist für Radar praktisch unsichtbar, er kann mit einer dreifachen Schallgeschwindigkeit manövrieren, was die Möglichkeit bietet, jedes moderne Raketenabwehrsystem zu überwinden, und ist auch hochpräzise. Die Iskander-M hat „offiziell“ eine Reichweite von 280 Kilometern, wobei dies eher auf die Exportversion Iskander-E zutrifft, die nach internationalen Abkommen unter 300 Kilometern Reichweite haben muss. Experten gehen bei der Iskander-M von einer Reichweite von 450-500 Kilometern - bei einer konventionellen Nutzlast von 450 kg - aus.

Der Terminus „variable Nutzlast“ heißt de facto nichts anderes, als fähig, nukleare Sprengköpfe zu tragen. Ein nuklearer Sprengkopf mit einem Gewicht von 95-100 Kilogramm vergrößert auch die Reichweite der Rakete, sofern die anderen Parameter gleich bleiben, so dass man von einer Reichweite von über 500 Kilometern ausgehen muss, und hier wird es delikat, denn der INF-Vertrag, den die USA und sie Sowjetunion 1987 abgeschlossen haben, verbietet neben dem Besitz auch die Entwicklung von nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Test der Iskander-K ist also bereits ein Bruch des INF-Vertrags, den der russische Vizperemier und designierte Putin-Nachfolger Sergej Iwanow als „Relikt“ bezeichnete und welchen der russische Generalstabschef Juri Balujewski - im Angesicht des osteuropäischen Raketenabwehrsystems - bereits zur Disposition stellte.

Die stolze Präsentation des Raketentests vor der Weltpresse ist als deutliches Signal an den Westen zu verstehen, sich das Raketenabwehrsystem aus dem Kopf zu schlagen. Der Gegenwind für die Raketenabwehrsystembefürworter in Polen, Tschechien und vielleicht auch Litauen wird stärker werden, da beide Komponenten direkt im Radius von, bei Kaliningrad stationierten, russischen Iskander-K Raketen wären. Dies würde Europa wieder mitten in den kalten Krieg zurückholen, in dem Mitteleuropa Standort und Ziel von hunderten nuklearen Mittel- und Kurzstreckenraketen war. Es ist an der EU, dies zu verhindern und Polen und Tschechien in aller Deutlichkeit diese Flausen aus dem Kopf zu treiben – Russland hat den Fehdehandschuh aufgenommen und ist anscheinend bereit, einen neuen Rüstungswettlauf zu starten. Dies kann wohl keiner wollen.

Jens Berger

Bildnachweis: Kreml.ru, Lenta.ru