An diesem Wochenende konnten die deutschen Medien mal wieder ihre Russlandkritik zelebrieren und die Grünen konnten mit wohlklingenden Klagen über die Inhaftierung von Oppositionellen in Moskau und St. Petersburg ihr längst verlorenes Rechtschaffenheitsmäntelchen umhängen. Es wird einvernehmlich von protestierenden Putin-Gegnern gesprochen, aber wer sind diese Putin-Gegner? Organisiert wurden die Demonstrationen vom Oppositionsbündnis „Das andere Russland“. Doch was ist eigentlich dieses “Das andere Russland”?

Sprecher des „anderen Russlands“ ist Garri Kasparow, ehemaliger Schachweltmeister und lt. westlichen Medien ein liberaler Demokrat. Gefördert wird er von Boris Beresowski, einem zwielichtigen Oligarchen, der mit der Mafia und Tschetschenien zum reichsten Mann Russlands wurde und in Putin seinen Feind gefunden hat. Putin ging nach seiner Inthronisierung, an der Beresowski, der auch die Graue Eminenz der Regierung Jelzin genannt wurde, in entscheidender Art und Weise mitgearbeitet hat, gegen den Strippenzieher des Räuberkapitalismus russischer Art vor, so daß dieser schließlich seinem Geld hinterher nach London emigrieren musste, wo er seitdem politisches Asyl genießt. Er gilt auch als einer der Top-Verdächtigen im Mordfall Litwinenko, der einst auf seiner Payroll stand und später in Ungnade fiel.

Dieser Boris Beresowski gilt als der Hintermann und Finanzier für putinkritische Bewegungen in Russland und den GUS-Staaten. Er rief bereits mehrfach zum gewaltsamen Umsturz auf und gibt stolz zu, diese Aktivitäten mit seinem Vermögen zu bezahlen.

“Für einen Regierungswechsel müssen wir Gewalt anwenden. Es ist nicht möglich, dies mit demokratischen Mitteln zu erreichen”

Im Westen arbeiten Beresowskis Medienprofis an seinem Image als verfolgter Dissident, dem Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen – woran es ihm eigentlich liegt, lässt er allerdings häufiger verlautbaren.

„It isn´t possible to change this regime to democratic means“

“I´m trying to destroy the positive image of Putin”

“We had to name the one who would be the next Russian President, that is - to find a person possessing the adequate qualities (…) the new president had to be able to provide the continuity of Yeltsin’s power, as well as to fix positions of the new elite in politics, economy, mass media, in the regions» Le Temps, Feb. 2002

“President Putin violates the Constitution, and today any violent actions of the opposition will be justified. This concerns violent seizure of power as well. And it is exactly on this that I am working on now (…). For the past one and a half year we are getting ready to seize the power in Russia by force”

“Majority and crowd had never interested me. They are always conservative. All changes will be carried out by the active minority, as it happened in Ukraine”

Dieser “wahre” Demokrat sagte auch, 1000 Demonstranten seien schon für wenige Tausend Dollar zu haben. Ein feiner Finanzier, für die „oppositionellen“ Demonstrationen für Bürgerrechte.

Neben dem illustren und demokratisch orientierten ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow, sitzt ein ebenfalls illustrer aber weit weniger demokratischer Mitstreiter im Boot des “anderen Russlands”. Eduard Limorow - ein ehemaliger Avantgarde-Schriftsteller, der in den 90er Jahren zum Neofaschisten mutierte. Als designierter Innenminister saß er im Schattenkabinett des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und gründete später die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP), die 2005 verboten wurde. Ideologisch steht diese Partei in einer Tradition mit Elementen des europäischen Faschismus und russisch-nationalistischer und neoimperialistischer Ideen, die sich in der Zielvorstellung eines geeinten Eurasiens gegen den Hauptfeind USA manifestiert. Ideologische Schützenhilfe erhält diese Gruppierung von der westeuropäischen Neuen Rechten. Zu diesen rechtsextremistischen Ideologien mischen sich bei Limorow indes auch linke Positionen, so daß es schwer ist, diese Gruppierung anhand der klassischen Gesäßgeographie einzuordnen. Hier gibt es durchaus Parallelen zur jungen NSDAP, in der es um Strasser auch einen linksextremistischen Flügel gab und zur Querfrontbewegung. Kernthese der NBP ist neben dem einigenden Antisemitismus ein extremer Nationalismus, der ein russisches völkisches Imperium vorsieht. Bruderpartei der NBP ist der Kampfbund Deutscher Sozialisten, eine Querfrontgruppierung aus dem nationalsozialitischen Umfeld.

Nach dem Machtantritt baut die NBP einen totalen Staat auf, die Menschenrechte stehen dann hinter den Rechten der Nation zurück. Innerhalb des Landes wird eine eiserne russische Ordnung aus Disziplin, Kämpfertum und Fleiß errichtet

Auszug aus dem Parteiprogramm der NBP von 1994 (1)

Im Jahre 2004 verabschiedete die NBP ein neues Parteiprogramm, in dem an viele Stellen extremistische Positionen abgeschliffen wurden ohne jedoch das alte Programm außer Kraft zu setzen. Seitdem versucht die NBP eine Volkspartei zu werden und biedert sich auch bei liberalen Kräften an.

Das dies nur eine Tarnung ist, ist vielen Bürgerrechtlern der liberalen Kräfte klar. So hat im August 2006 das Moskauer Büro für Menschenrechte die Rechtschutzorgane aufgerufen, die Äußerungen Limorows auf den Tatbestand der Anstiftung zum Fremdenhass zu überprüfen.

“Bei dem täglichen Monitoring von Erscheinungen der Xenophobie und des ethnischen Extremismus in der Russischen Föderation haben wir festgestellt, dass die NBP auch weiterhin radikale nationalistische Gedanken verkündet”
Erklärung des Moskauer Büros für Menschenrechte

2005 wurde die Partei vom Obersten Gerichtshof verboten und arbeitet seitdem erfolgreich im Untergrund weiter.
In dem Bündnis „Das andere Russland“ fand die NBP eine neue Gelegenheit sich offiziell zu betätigen. Was liberale Politiker, wie Kasparow sich gedacht haben, einen durch und durch faschistischen Partner in ihr Bündnis aufzunehmen, ist unklar.

Die äußerst aktive Jugendgruppe der NBP sorgt auf jeden Fall für eine große Medienreichweite und ihre Fähigkeit national Straßendemonstrationen zu organisieren, ist sicher auch ein Zugewinn für Kasparows Partei, die eher die gehobene Klientel vertritt. In diesem Kontext sind auch die jüngsten Demonstrationen in Russland zu werten. Bei der „Großdemonstration“ in St. Petersburg sprach z.B. Limorow als einziger Oppositionspolitiker. Unter den 100 Gefangengenommenen sind neben Limorow etliche Nationalbolschweisten, so auch der Petersburger Parteichef. (2).

Die neoliberal geprägte Jabloko-Partei um den Vorsitzenden Jawlinski, ein in Russland mit der 5% Hürde kämpfende Randerscheinung, die allerdings das Lieblingskind des Westens ist, hat sich übrigens wegen der Beteiligung der NBP von Kasparows „Das andere Russland“ distanziert. Anlässlich der Kräfteverhältnisse in Kasparows Bündnis, muss man sich auch fragen, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt und Kasparow nur ein nützlicher Idiot ist, der westliche Gelder, westliche Publicity (er wird ja bereits der Oppositionsführer genannt) und einen legalen Mantel liefert.

Beresowskis Blutgeld und eine neofasischtische Partei, die aktiv die Demonstrationen mitorganisiert. Wäre es nicht Russland, um das er hier ginge, die westlichen Medien würden andere Töne anklingen lassen.

Update: Einen erfreulich neutralen Bericht über die Demonstrationen des Wochenendes habe ich heute in der Internetzeitung “Russland.ru” gelesen.

Daraus:

Ein deutscher Beobachter der sich die Demonstration in Moskau aus „sicherer“ Entfernung ansah sagte zu russland.RU, „Ich war als Aktivist bei vielen Demonstrationen in den 60er und 70er Jahren in Deutschland und Europa dabei. Gemessen daran, dass es sich hier in Moskau immerhin um eine nicht genehmigte Demonstration handelte, ist es für meine Verhältnisse doch ziemlich glimpflich abgegangen.

Das es bei verbotenen Demonstrationen Keile gibt, ist erstes Demonstranten A B C. Wer das nicht weiss, sollte nicht auf ungenehmigte Demonstrationen gehen.

Wir wurden damals in Deutschland selbst bei angemeldeten und erlaubten Demonstrationen brutaler zusammengeschlagen. Wasserwerfer und Tränengasgranaten waren an der Tagesordnung es gab immerhin sogar Tote. Willkürliche Verhaftungen mit Verurteilungen zu Gefängnis von mehr als einem Jahr ohne Bewährung waren üblich. Eine Strafe von 1000 Rubel gegen Garri Kasparow, immerhin ein „Aufrührer“, ist dann doch eher lächerlich.

Das soll nicht heißen, dass ich das hier in Moskau gutheiße. Ich bin gegen jede Form von Polizeiterror.

Überrascht bin ich, dass im Gegensatz zu unseren Demonstrationen in Deutschland, wo wir pressetechnisch gesehen immer die Bösen waren, nun ausgerechnet die Demonstranten, die sich wie hier in Moskau nicht an das Gesetz halten, die Guten sind und die Polizei, die das Demonstrationsverbot durchsetzt, die Bösen sind.

Auch, dass die russischen Neofaschisten mitdemonstrierten, wurde von den Medien mal eben unter den Tisch fallen lassen. Kameraschwenks hörten immer da auf, wo deren eindeutige Fahnen anfingen.

Da reibt man sich dann doch, wenn man die deutschen Nachrichten sieht und liest, verwundert die Augen. So hätten wir die Presse gerne bei der Schahdemo in Berlin und bei den vielen Demos gegen Atomkraftwerke in den 70er Jahren in Deutschland gehabt. Da wird dann wohl mit unterschiedlicher Elle gemessen, oder die Damen und Herren Journalisten sind noch zu jung um das miterlebt zu haben.“

Update II: Auch Garri Kasparow ist wohl nicht der altruistische Menschenrechtsfreund, wie die Medien uns Glauben machen wollen. Im Artikel “Washingtons Fünfte Kolonne in Russland” aus der Berliner Umschau wird Kasparow als eine Art Trojanisches Pferd der NeoCons aus Washington dargestellt.

Daraus:

„However, if you attack Iraq, the potential to go after Iran and Syria must also be on the table.“

Garri Kasparow

Kurz vor dem G8-Gipfel organisierten Kasparow und Kasjanow in Moskau unter dem Namen „Drugaja Rossija“ (Anderes Rußland) eine Anti-Putin-Konferenz, an der auch westliche Diplomaten und Vertreter einschlägig bekannter westlicher Organisationen (Council on Foreign Relations, National Endowment for Democracy, Project on Transitional Democracies, Heinrich-Böll-Stiftung, Carnegie-Stiftung usw.) teinahmen. [] Gesponsort wurde die Konferenz von National Endowment for Democracy (NED, eine aus dem Washingtoner Staatshaushalt finanzierte „private“ Organisation, die von der US-Regierung so unabhängig ist wie die Komintern von der Sowjetunion) und der Stiftung des Währungsspekulanten George Soros. Beide Einrichtungen gehörten zu den Drahtziehen der „Revolutionen“ in Belgrad, Tiflis und Kiew

Update III: Die morgige Junge Welt setzt sich ebenfalls mit dem Thema “Kapsarow” auseinander, zitiert aber weitesgehend aus dem o.g. Artikel der Berliner Umschau.

Update IV: Auch Kai Ehlers, hat (wie von ihm gewohnt) mittlerweile einen sehr unaufgeregten Artikel verfasst: “Sturm im Wasserglas oder Russland in Aufruhr“.

Jens Berger

In den letzten zwei Wochen tauchten im Netz immer wieder Meldungen von einer Operation “Bite” (”Biss”) auf, die sich auf russische Experten oder Geheimdienstkreise bezogen. Die Meldung als solche war nicht eben unwahrscheinlich und wurde zwar nie direkt aber doch indirekt durch offizielle russische Stellen bestätigt. Was steckt also hinter dieser Meldung?

Eine russische Wochenzeitung veröffentlicht eine Meldung

Am 15. März veröffentlichte die russische Wochenzeitung “Argumenty Nedeli” einen Artikel des Journalisten Andrey Uglanov, der unter Berufung auf anonyme russische Militärexperten behauptete, die USA würden in der ersten Aprilwoche zu einem Luftschlag gegen Iran ausholen, der 12 Stunden dauern und 20 Ziele in Iran, die mit der Atomforschung in Verbindung stehen, zum Ziel haben solle. Die Operation solle den Namen „Bite“ („Biss“) tragen und neben den Primärzielen auch Abwehreinrichtungen der Iraner als Sekundärziele beinhalten. Dieser Angriff soll von Bombern, die auf Diego-Garcia stationiert sind, den Flugzeugträgern im Persischen Golf und der 6. US-Flotte im Mittelmeer geführt werden, unterstützt von Lenkwaffen-U-Booten im Pazifik, und abgesichert durch einen Truppenaufmarsch an den irakischen Grenzen zu Iran und Syrien.

Vier Tage später, am 19. März, verbreitete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti den Bericht aus der “Argumenty Nedeli“ international, unter Nennung der Quelle und ergänzt mit Anmerkungen von RIAN. In der deutschen Forenszene und in der Blogosphere verbreitete sich diese Meldung wie ein Lauffeuer. Problematisch war indes, dass sie nicht verifizierbar war und nicht auf zuverlässige Quellen zurückging. Anonyme Sicherheitskreise sind halt keine Quelle, auf die man sonderlich viel geben sollte.

Trittbrettfahrer

Auf den fahrenden Zug sprangen natürlich schnell die ersten Trittbrettfahrer auf und verhalfen der Meldung zu einer weiteren Verbreitung – so z.B. ein gewisser russischer Ex-General namens Iwaschow, heute ein Think-Tank Krieger aus dem ultranationalistischen Milieu. Am 21. März nahm er in einem RIAN-Interview die Steilvorlage auf, mischte sie mit seinen eigenen verqueren Verschwörungstheorien und brachte das AIPAC als Mitverantwortlichen hinter den US-Plänen ins Spiel. In weiteren Publikationen nennt er noch wirre globalwirtschaftliche Verschwörungstheorien rund um die Dollarschwäche als „wahre“ Gründe und machte schon einmal die „bancrupt global bankers“ als Hintermänner aus, - eine antisemitische Umschreibung für „Finanzjudentum“. Leider werden seine Äußerungen in alternativen Medien gerne ungeprüft und ungefiltert weiterverbreitet, so wie die Äußerungen des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski. Iwaschow sagte in einem Gespräch mit Pavel Felgenhauer, einem sicherheitspolitischen Analysten der für russische Zeitungen tätig ist, die Informationen über Operation “Biss” kamen nicht von ihm, sondern vom militärischen Geheimdienst GRU.

Offizielle Stellen schalten sich ein

Nachdem Iran am 23. März 15 britische Soldaten festnahm, spitzte sich die Situation zu. Hinter den Kulissen müssen die Russen entweder mit einer Eskalation seitens der USA gerechnet haben oder man wollte Meldungen über eine mögliche Eskalation politisch ausschlachten. Anders lässt es sich kaum erklären, dass am 30. März, mitten im Ringen um eine UN-Resolution in der „Causa-Cornwall“, die „alte“ Meldung von “Argumenty Nedeli” durch offizielle russische Stellen indirekt bestätigt wurde. Ein Sprecher des russischen Militärnachrichtendienstes berichtete in einer Pressekonferenz, man habe Informationen, dass die Vorbereitungen der US-Streitkräfte für einen Angriff auf Iran abgeschlossen seien und die US-Army nur noch auf ein politisches „Go“ warte.

Auf höchstem Niveau setzten russische Stellen die offene Konfrontation fort. Am 2. April bestätigten Jurij Baluewskij , Chef des russischen Generalstabes (russisches Pendant des Pentagons) und der stellvertretende Außenminister Andrei Denisow, wie ernst es Moskau ist. Beide warnten in Pressekonferenzen die USA vor einem Militäreinsatz an Russlands Südflanke. Denisow nannte einen Militäreinsatz in Iran „unakzeptabel“ und Baluewskij warnte die USA vor ernsthaften Konsequenzen, die sich daraus ergeben würden.

Warum “biss” Bush nicht?

Bekanntlich blieb der US-Angriff in der ersten Aprilwoche aus, aber die russischen Experten halten die Töpfe in der Gerüchteküche am kochen und verschieben den Starttermin der Operation “Biss” auf frühestens Mai, nicht ohne den wahren Schuldigen für die “gezielte Desinformation” ausgemacht zu haben - Israel natürlich, wer sonst?

„Argumety Nedeli“ erklärt in ihrer heutigen Ausgabe, Tony Blair sei Auslöser der Verschiebung des Angriffes gewesen, da er Bush persönlich am Telefon bat, die Bombardierung hinauszuschieben, da diese nach der Freilassung der britischen Soldaten dem Volk schlecht zu vermitteln sei. Laut “Argumenty Nedeli” soll US-Aussenministerin Rice übrigens am 4. April im Berliner Hotel Intercontinental erfolglos versucht haben, einige EU-Staatschef von der Notwendigkeit eines schnellen Militärschlags gegen Iran zu überzeugen. Dies ist jedoch schwer vorstellbar, traf sie an diesem Tag um 14.00 EST doch den haitianischen Premier in Washington (1) (2)

Wie realistisch sind die russischen Warnungen eigentlich?

Dass die USA sich für einen großen Angriff operativ vorbereitet haben, erscheint eher unwahrscheinlich, obgleich sowohl der politische Wille, als auch die mittelfristige Planung für einen solchen Einsatz sicherlich vorhanden sein dürften. Zwei Trägergruppen sind zwar momentan im Persischen Golf und die USA können unter gewissen Umständen auch auf die 6. Flotte im Mittelmeer zurückgreifen, obgleich dies einen ernsten Konflikt mit den Staaten provozieren würde, die überflogen werden müssten, darunter die Türkei, die einen Iran-Krieg grundsätzlich ablehnt. Beim Angriff auf Irak 2003 standen den USA immerhin 6 Trägergruppen zur Verfügung und die iranische Luftwaffe/-abwehr ist um einiges höher einzuschätzen, als die von Sanktionen geschwächte irakische.

In Afghanistan führen die USA momentan ihre Frühjahrsoffensive gegen die Taliban durch, die sie mit massiven Lufteinsätzen bekämpfen wollen, um Verluste zu minimieren. Dies bindet natürlich einen Großteil der US-Kapazitäten im Osten Irans – für einen geordneten Aufmarschplan stünden diese also nicht zur Verfügung.

Desweiteren verfügen die USA nicht mal ansatzweise über genügend konventionelle Kräfte an den Grenzen zu Iran. Auch wenn kein Landkrieg geplant ist, so müssen die USA sich natürlich gegen Gegenangriffe Irans wehren können. Auch müssten die USA mit einem massiven Anstieg des Widerstandes in Irak rechnen, mit dem derzeitigen Aufgebot an Bodenkräften wären die USA schlichtweg überfordert mit der neuen Situation. Dies bekennen auch einige russische Experten, so z.B. Konstantin Sivkov, Mitglied eines russischen Think-Tanks, der schätzt, dass die USA mindestens zwei bis drei Monate bräuchten, bis sie eine adäquate Menge an konventionellen Kräften im Irak aufgebaut hätten – und dies ist momentan ohne einen besonderen Grund für Präsident Bush nicht machbar. Die Opposition bekämpft ja bereits seine momentane Truppenpolitik im Irak aufs schärfste, eine neuerliche Entsendung von Tausenden Soldaten ist nicht vorstellbar.

Wenn die USA Iran überfallen wollen und davon gehe ich zumindest für den Zeitraum der Präsidentschaft Bush aus, da die NeoCons ihre letzte Chance sehen, bevor die Demokraten ins Weiße Haus einziehen, so müssen sie Iran soweit provozieren, dass dieser den ersten Schritt tut, bzw. eine Situation herbeiführen, in der man die Presse dies glauben machen kann. Momentan ist kein Casus Belli für die NeoCons vorhanden. Sie haben keine Möglichkeit, einen Präventivschlag als unvermeidliche Ultima Ratio darzustellen, da bleibt den Spin Doctors noch viel Arbeit.

Ein Krieg bleibt also verhinderbar. Die Verhandlungen der Briten in der “Causa-Cornwall” haben gezeigt, wie es geht. Man muss mit Iran auf einer Augenhöhe sprechen und sie nicht wie ungezogene Kinder behandeln, dann sind Verhandlungslösungen möglich. Fraglich nur, ob die USA und Israel dies überhaupt wollen.

Die innerrussische Komponente

Das interessanteste an den russischen Gerüchten ist eigentlich ihre Rezeption durch die Medien. Während sie im Westen ausserhalb der Blogosphere nahezu unbemerkt blieben und auch in Iran niemanden vom Hocker rissen, waren sie in Russland Nachrichten- und Gesprächsthema Nummer 1, alle Fernsehsender haben ausführlich über die Operation „Biss“ berichtet. (2)

Dies erklärt sich, wenn man die Hintergrundgeschichten mit einbezieht. Im Vorfeld hat Russland seine Iran-Politik sehr stark dem Gusto Washingtons angepasst. Auf Iran wurde seitens Moskau Druck ausgeübt, die Uran-Anreicherung zu stoppen, die Brennstofflieferungen für das iranische AKW Busheer wurden unter fadenscheinigen Gründen gestoppt und Russland unterschrieb im UN-Sicherheitsrat die verschärften Sanktionen. Hat die USA Russland dieses Entgegenkommen gedankt? Nein, man übt Druck auf Russland aus, zeigt sich bei den Diskussionen über den Raketenabwehrschirm in Osteuropa unkonzilliant und erhöhte den Druck auf Teheran unilateral.

In Russland und im Kreml gibt es indes viele Pro-Iraner, die Iran teils als gutes Geschäftsfeld sehen, teils auf eine Energiepartnerschaft aus sind und teils einfach ihren alten Neigungen Antiamerikanismus und Antisemitismus frönen. Aus diesen Gruppen dürften wohl auch die Lecks stammen, die “Argumenty Nedeli” als „Quelle“ dienten. Mit Hilfe der regierungsnahen Medien und der ‘halbamtlichen’ Nachrichtenagentur RIA Novosti wurde so ein Szenario knostruiert, welches den russischen Hardlinern erlaubte, die russische Iranpolitik zu ändern. So kündigte Denisow bereits an, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Iran und Russland bzgl. des AKWs Busheer seien sicher schnell aus der Welt geschafft und Russland wolle die Brennstofflieferungen schnell wieder aufnehmen.

Jens Berger

Die anderen Artikel der “Great Game”-Serie sind hier zu finden.

“Regret what? That secret operation was an excellent idea. It had the effect of drawing the Russians into the Afghan trap and you want me to regret it?”
Zbigniew Brzezinski – 1998 in einem Interview über die Unterstützung der Mudschaheddin

Von der afghanischen Falle …

Zbigniew Brzezinski war im Jahre 1979 Nationaler Sicherheitsberater der Carter-Regierung. In dieser Funktion war er einer der Architekten der heutigen Variante des Great Games. Mit der Operation Cyclone lockte er die Sowjets in Afghanistan in die Djihad- Falle. In einem Interview: mit dem Pariser Nouvel Observateur aus dem Jahre 1998 erklärt Brzezinski, man habe schon vor dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan die Mudschaheddin finanziell und materiell unterstützt und somit vorsätzlich diese Invasion provoziert. Man habe der Sowjetunion die „afghanische Falle“ gestellt und sie so in einen Krieg hineingezogen, den sie kaum hätten gewinnen könnten. Dies habe zur Demoralisierung und schlussendlich zum endgültigen Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums geführt.

Ausgehend vom Zusammenbruch der Sowjetunion entwarf Brzezinski als Hauptaufgabe der „einzig verbliebenen Weltmacht“ die Herstellung der Kontrolle über den Euroasiatischen Kontinent. Wer Eurasien beherrsche, beherrsche die Welt, so seine Grundthese. Wichtigstes Objekt solcher Interventionen ist für Brzezinski das, was er das „Schwarze Loch“ Eurasiens nennt, nämlich Russland. Russland, so Brzezinski, müsse unter allen Umständen daran gehindert werden, sich wieder zu einem eurasischen Imperium zu entwickeln. Brzezinksis Doktrin wird heute von den NeoCons in Washington in einer solchen Weise vorangetrieben, die selbst einen Brzezinski noch fast als Taube erscheinen lassen könnte.

.. zur Djihad-Falle

Im frühen 21. Jahrhundert scheint die USA Russland ein zweites Mal die „Djihad-Falle“ zu stellen und diesmal geht es um die südliche Flanke der Russischen Föderation. Russland ist vom „Krieg gegen den Terrorismus“, der ja de facto eher ein Krieg gegen den Islam ist, in einer besonderen Art und Weise betroffen. In Russland leben geschätzte 20 Millionen Muslime, rund 15% der Bevölkerung. Besonders stark sind die Muslime im Süden der Föderation vertreten, in den Kaukasusregionen Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien und Nordossetien. Diese Regionen sind zwar wirtschaftlich eher unbedeutend, stellen aber die Schnittstelle zu den rohstoffreichen und geopolitisch wichtigen Südkaukasusrepubliken und dem Kaspischen Meer dar. Öl- und Gaspipelines vom Kaspischen Meer zu den Hochseehäfen des Schwarzen Meeres müssen diese Regionen durchkreuzen. Ein Ausscheiden dieser Regionen aus der Russischen Föderation würde also eine massive Kräfteverschiebung im Great Game bedeuten, da Russland keine Optionen mehr hätte, kaspische Energieströme ungehindert über sein Territorium zu transportieren.

Tschetschenien - Kampfgebiet der Wahabiten

Diese Aussicht lässt natürlich sowohl kalkulierende US-Geostrategen, wie Brzezinski, als auch die NeoCon-Falken in Washington frohlocken. Eine Destabilisierung des Nordkaukasus läge ganz in ihrem Interesse. Wie Seymour Hersh in seinem Artikel Die Neuausrichtung darlegt, sind die neuen Partner der USA im verdeckten Kampf für US-Interessen und gegen Gott und die Welt, die gleichen, die auch 79 bei der Operation Cyclone schon ihre Partner waren – die Saudis. Neben Erdöl hat Saudi-Arabien ein Exportgut, das vor allem in den mittelasiatischen Raum exportiert wird, den Wahabismus, eine radikale Form des Islam, der auch auf politische Einflussnahme aus ist. Unterstütz durch saudische Petro-Milliarden (auch als eine Art Schutzgeld vor einheimischen Extremisten, die der saudischen Königsfamilie ihr prunkvolles Leben übel nehmen) haben die Wahabiten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den nordkaukasischen Regionen eine Reislamisierungskampagne gestartet. Mit saudischem Geld werden wahabitische Imame bezahlt, Moscheen gebaut und Koranschulen unterhalten. Aber auch wahabitische Freischärler sickerten in den Kaukasus ein – die Parallelen zu Afghanistan in den 80ern sind offensichtlich. Der Freiheitskampf der Tscheschenen gegen Russland mag sicher auch historische Gründe haben. Der aggressive Islam in der Region, ist jedenfalls nicht traditionell sondern ein Import aus Saudi-Arabien. Die Protagonisten in diesem Kampf sind auf tscheschenischer und dagestanischer Seite auffällig häufig wahabitisch, genau so wie die ausländischen Kämpfer, die dort die lokalen Rebellen schulen. Prominente Rebellenführer wie Bassajew, Sadulajew und Maschadow (alle mittlerweile liquidiert) schlossen sich den Wahhabiten an und sind verantwortlich für Aktionen wie die Geiselnahme von Beslan oder den Angriff auf Dagestan, der den zweiten Tschetschenienkrieg auslöste. Man kann also mit Fug und Recht von einem Stellvertreterkrieg auf russischen Boden sprechen.

Unterstützung aus Washington

Medial sekundiert werden die wahabitischen Freischärler von einer prominenten Riege aus Kulturkämpfern, Falken, kalten Kriegern, Geostrategen und Medienprofis – meist aus den Think Tanks der NeoCons, die sich u.a. zum American Committee for Peace in the Caucasus (ACPC) (früher American Committee for Peace in Chechnya, gleiche Abkürzung) zusammenschlossen um Lobbyarbeit und mediale Propaganda zu leisten – was hinter den Türen dieses „Komitees“ noch so vor sich geht, darf allenfalls vermutet werden. Die Mitgliedschaft des „Afghanistan-Veteranen“ Brzezinski lässt eine direkte Beteiligung erahnen. Weiter prominente Mitglieder sind:

• Richard Perle, NeoCon (Project for the New American Century (PNAC) und American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI)) und Ex-Berater des Pentagons
• Elliott Abrams, NeoCon (alter Straussianer), Iran-Contra “Veteran” und Bushs Mann für geopolitische Fragen
• Kenneth Adelman, NeoCon (PNAC) und ehemaliger UN-Botschafter (der Mann, der sagte, daß der Irak-Krieg ein „Spaziergang“ werde)
• Midge Decter, NeoCon (Committee for the Free World und Heritage Foundation) und Rumsfeld-Biograph
• Frank Gaffney, NeoCon (Center for Security Policy, PNAC)
• Bruce Jackson, NeoCon (AEI, PNAC und andere) und ehemaliger Lockheed Martin Chef, momentan US-Repräsentant bei der NATO
• Michael Ledeen, NeoCon (AEI) und Wortführer der Falken in punkto Iran-Krieg
• R James Woolsey, NeoCon (PNAC), ehemaliger CIA-Chef und Mitinitator des Irak-Kriegs

Auch der Rest der Liste liest sich, wie ein “Who is Who“ der NeoCons und von Soros und Co bezahlten NGOs.

Nach dem Drama von Beslan machte ein „offener Brief“ in den Medien die Runde, mit dem „Persönlichkeiten des öffentlichen“ Lebens sich in einer Tonlage gegen Putin wandten, die an Zeiten des kalten Krieges erinnert. Man klagt Putin als Diktator an, der die demokratischen Werte verrate, während der Westen überall auf der Welt für Demokratie interveniere und wandte sich an die NATO und die EU mit der Aufforderung, ihre bisherige Politik mit Russland zu überprüfen. Bei Durchsicht der Unterschriftenliste stellt sich heraus, dass die Unterzeichner bis auf wenige Ausnahmen aus den Reihen der aktivsten NeoCons der USA stammen, von denen auch die Initiative für den „offenen Brief“ ausging; nicht wenige von ihnen finden sich auch als Mitglieder im American Committee for Peace in the Caucasus (ACPC) wieder. Auch namhafte Personen aus dem EU-Raum unterschrieben – u.a. der Grünen-Chef Bütikofer, Cem Ozdemir und Friedbert Pflüger. (1)

Politische Kampfbegriffe

Zu den Unterstützern der „tschetschenischen“ Sache zählt sich auch der Exil-Oligarch Boris Beresowski, ein Mann zweifelhaften Rufes, der mit krummen Geschäften rund um den Tscheschenien-Krieg zum Milliardär wurde. Ebenso wie die NeoCons hat er beste Verbindungen zu den Medien-Imperien und ebenso wie die NeoCons weiß er, wie man NGOs finanziert, die mit politischen Kampfbegriffen, wie „Demokratie“ und „Menschenrechten“ mediale Stimmung gegen Russland machen. Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Das russische Vorgehen in Tschechenien ist zu verurteilen. Menschenrechtsverletzungen finden dort statt und müssen unterbunden werden – nur sind es sicher nicht die NeoCons oder Beresowski, die leuchtende Vorbilder der „Demokratie“ oder der „Menschenrechte“ wären. Darum geht es ihnen nicht. Ihnen geht es um Geopolitik, Öl, Geld und Macht. Daher sollten wir die Medien bei Berichten über den Nordkaukasus aufmerksam prüfen, inwieweit Meldungen vom Spin und Kampagnen seitens der Falken instrumentalisiert wurden.

Anlässlich des Geiseldramas von Beslan sprach Putin von fremden Mächten, „die sich beste Filetstücke aus uns herausschneiden wollen“. Die westlichen Medien wollten das als Hinweis auf Bin Laden und Al Quaida verstehen. Eine klare Anspielung auf Brzezinkis Formulierung der Filetstücke, die sich die USA auf dem „Eurasischen Balkan“ und im Kaukasus sichern müssten, erscheint indes wesentlich wahrscheinlicher.

tbc in Teil 4 - “Die SCO - Anti-NATO oder Todgeburt?” (in kürze online)

Jens Berger

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Teil 1 der Serie “The Great Game” ist hier zu finden.

Die kaspische Ellipse – Quell schwarzen Goldes

Neben den geopolitischen Fragen spielt in der neuen Variante des Great Games vor allem die Sicherung der Energieressourcen die Hauptrolle. Im Kaukasus und der Kaspischen Region werden große Mengen an Erdöl und Erdgas gefördert und es wird angenommen, dass dort auch noch große Reserven auf die Entdeckung und Erschließung warten.

US-amerikanische Experten schätzen, daß sich in der kaspischen Region Reserven von bis zu 235 Milliarden Barrel Erdöl befinden (1), dies ist vergleichbar zu den momentanen Reserven in Saudi-Arabien und entspricht ungefähr 20% der weltweiten Ölreserven, nach aktuellem Stand. Es gibt allerdings auch wesentlich pessimistischere Schätzungen, die von einem Anteil von 4% ausgehen. Die gesicherten Reserven betragen 47 Mrd. Barrel (2) – aber selbst dieser Anteil ist höchst interessant, da dies immerhin hinter den OPEC-Staaten und Russland die weltweit größten gesicherten Reserven sind. Die Erdgasvorkommen sind ähnlich gewaltig. 10% der momentanen Erdgasförderung konzentriert sich auf die Gasfelder rund um das Kaspische Meer (1). Die prognostizierten Reserven dieser Region sind äquivalent zum Gasverbrauch der EU-25 für einen Zeitraum von fast 30 Jahren (auf heutigem Verbrauchsniveau). Würde man mit Iran den zweitgrößten Erdgasproduzenten und das Land mit den zweitgrößten Reserven hinzuzählen (Iran wäre relativ einfach an die vorhandenen und projektierten Pipelines anzuschließen), so verdoppelten sich diese eindrucksvollen Zahlen. Da Erdgas vornehmlich über leitungsgebundene Transportsystem verteilt wird, lässt sich hier der geopolitische Sprengstoff der Trassenführung der großen Pipelines abschätzen. Wenn Europa ernsthaft nach einer Alternative bzw. Ergänzung zu russischen Gaslieferungen sucht, so wäre hier im Zusammenspiel mit der Türkei und Georgien die perfekte Lösung griffbereit – aber Europa scheint sich nicht sonderlich anzustrengen die USA aus dem „Spiel“ herauszuhalten und die Chinesen und Inder schlafen ebenfalls nicht und loten bereits mögliche Trassen aus.

Das Jahrhunderprojekt

Aserbaidschan kann auf eine sehr lange Öltradition zurückblicken. Bereits im 10. Jahrhundert wurde in der Gegend Erdöl gewonnen und am Ende des 19. Jahrhunderts kamen über 50% der Weltölförderung aus der Gegend um Baku. Damals war Aserbaidschan eine Boomregion, dies ebbte erst ab, als man in Westsibirien ebenfalls Erdöl fand, dass näher an den Märkten lag und somit günstiger zu transportieren war. Sogar im Zweiten Weltkrieg spielte das kaukasische Öl eine Hauptrolle. Hitlers Unterfangen die Ölquellen im Kaukasus in Besitz zu nehmen war für das erdölarme Deutschland von höchster Priorität – der Versuch scheiterte jedoch kläglich im harten Winter des Kaukasus und durch die Überdehnung der Front, war dies der Todesstoß für die militärischen Abenteuer der Nazis an der Ostfront.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dauerte es nicht lange, bis internationale Ölmultis ihre Hände nach dem Filetstück der abtrünnigen GUS-Staaten ausstreckten. Und dies war für die Republiken auch durchaus sinnvoll, brachten die Ausländer doch modernes Know-How und die nötige Finanzkraft mit und gelang es den lokalen Politikern (neben fürstlichen Schmiergeldern) doch meist, recht ordentliche Verträge abzuschließen. So wurde das erste Großprojekt (das Tengiz-Feld in Kasachstan) als Joint-Venture zwischen Chevron und einer staatlichen kasachischen Ölgesellschaft projektiert. Chevron verpflichtete sich ca. 20 Mrd. $ über einen Zeitraum von 30 Jahren in die Erschließung zu investieren und dennoch bleiben rund 80% der Gewinne im Land (3). Kasachstan profitiert nicht unerheblich von diesen Geldern. Das Land weist mittlerweile ein BIP pro Kopf von 6.560 Dollar auf. Russland reagierte allerdings, gelinde gesagt, „pikiert“ auf die Avancen gegenüber dem ehemaligen Klassenfeind. Ein Umstand, der später beinahe das Aus für die kasachische Ölförderung bedeutet hätte.

Das Modell „Tengiz“ wurde auch bei dem größten Erdölprojekt, dem aserbaidschanischen „Jahrhundertprojekt“ als Vorbild genommen. Nur wollte man hier nationale Interessen nivellieren und entschied sich für ein multinationales Konsortium anstatt für einen Partner. Der AIOC (Azerbaijan International Operating Company) gehörten ursprünglich neben BP, Chevron und der aserbaidschanischen SOCAR noch weitere Unternehmen aus Norwegen, Japan der Türkei und den USA an.

Pipelines - die Lebensadern des 21. Jahrhunderts

In Europa, das seit der Ölkrise von 1973 seine Abhängigkeit von der OPEC und insbesondere vom politisch instabilen Persischen Golf mindern will, hat der Ölreichtum am Kaspischen Meer Euphorie ausgelöst. Nur ein Problem gibt es – Das Öl liegt tausende Kilometer von Hochseehäfen entfernt, aus denen es Tanker zu den Märkten der Welt bringen können. Die Pipelines, die das schwarze Gold des Kaspischen Meeres zu den Hochseehäfen befördern sollen, sind ein Politikum erster Güte und besonders für die Staaten Aserbaidschan und Georgien die Eintrittskarte in westliche Gefälligkeitsscheckbuchdiplomatie.

Ursprünglich wollte Chevron das kasachische Öl über Turkmenistan und Iran zu den iranischen Verladeterminals im Persischen Golf transportieren. Hier machte Washington aber einen Strich durch die Rechnung. Amerikanische Unternehmen müssen Washingtons Boykott gegenüber Iran einhalten, da wird auch nicht (bzw. schon gar nicht) für eine Ölpipeline eine Ausnahme gemacht. Die einzige Alternative stellt Russland dar, über dessen Gebiet das Öl zum schwarzen Meer gepumpt werden konnte. Russland fühlte sich allerdings wegen der Nichtmiteinbeziehung bei der Exploration kasachischer Ölfelder gehörig auf den Schlips getreten. Eine alternative Route durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan und von dort aus über Georgien in die Türkei blockierte Russland durch seine Marine auf dem Kaspischen Meer – Kanonenbootdiplomatie der Neuzeit. Die USA mussten dem schwachen Präsidenten Jelzin eine signifikante Beteiligung am Pipelinekonsortium und hohe Transitgebühren versprechen, so das dieser einlekte.

Das kasachische Öl von den Tengiz-Feldern wird seit 2001 von der Pipeline des Caspian Pipline Consortium zum 1500 km entfernten russischen Schwarzmeerhafen Novorossiysk gepumpt. Eigner des Konsortiums sind neben dem russischen und dem kasachischen Staat, das Förderunternehmen Chevron, diverse russische und europäische Unternehmen, sowie der Staat Oman. In der ersten Baustufe befördert die Pipeline bis zu 560.000 b/t (Barrel pro Tag). Eine zweite Stufe, die für 2010 projektiert ist, wird die Kapazität auf 1.300.000 b/t erweitern. Interessant an dieser Pipeline ist die, ursprünglich nicht freiwillige, Kooperation von Russland mit dem amerikanischen Ölmulti Chevron. Diese Pipeline ist aber mittlerweile Russlands Lieblingskind im Süden – Russland ist direkt beteiligt, die Trasse verläuft größtenteils über russisches Gebiet und das Öl wird über einen russischen Schwarzmeerhafen exportiert. Russland hat also die Kontrolle über diese Trasse.
Ähnlich wie für den östlichen Teil des Kaspischen Meers, war auch für den westlichen Teil der direkte Weg über Iran politisch blockiert. Für die ersten Stufen des „Jahrhundert-Projektes“ wählte Aserbaidschan eine politisch neutrale Lösung. Über die „Western Early“ und die „Northern Early“ Pipelines gingen die Lieferungen einerseits über Georgien und andererseits über Russland zu Schwarzmeerhäfen. Beide Pipelines zusammen können aber jährlich lediglich 230.000 b/t transportieren. Ein Bruchteil der potentiellen Förderung. Außerdem verläuft die russische „Northern Early“ quer durch Tscheschenien, ist also alles andere als sicher.

BTC - Contra Russland, aber pro USA?

Die USA wollten, aus geopolitischem Kalkül, sowohl Iran umgehen, als auch dem Konkurrenten im Great Game, Russland, keine Einflussmöglichkeit auf die zu erwartenden Reichtümer aus Aserbaidschan überlassen. Damit man auch die regionalpolitisch wichtige Türkei mit einspannen wollte, wählte man eine wirtschaftlich unsinnig erscheinende Variante, die allerdings den Vorteil hat, dass man den Bosporus umgehen kann, der ein wahres Nadelöhr für Supertanker ist. Russland hat als Alternative zum Bosporus übrigens in der letzten Woche die Burgas-Alexandroupolis Pipeline mit Bulgarien und Griechenland abgesegnet. (4)

Aserbaidschans westlicher Nachbar Georgien gehört seit längerem zu Washingtons Einflussbereich, als NATO und EU Kandidat (in weiter Ferne) bietet sich dieses Land natürlich als Transitroute an. Der weitere Verlauf kreuzt das türkische Hochland, in dem 2.000 Höhenmeter überwunden müssen (3). Denkt man an die Energie, die die Pumpstationen hierfür benötigen, ist dies ökonomischer und ökologischer Wahnsinn. Endstation der 1.700 km langen Pipeline ist der türkische Mittelmeerhafen Ceyhan, der mitsamt seinen ansehnlichen Ölverladeterminals seit Beginn des Irak-Boykotts (Oil for Food) sehr wenig zu tun hatte (eine Pipeline vom Irak geht nach Ceyhan). Nach ihrer Trassenführung wurde diese Pipeline BTC (Baku-Tiblissi-Ceyhan) genannt. Bei den Russen stieß dieses Projekt, wie kaum anders zu erwarten, aus eine Mischung aus Unverständnis (hatten die Amerikaner nicht im Rahmen der Globalisierung auf Kosteneffizienz gepocht) und blankem Hass. Die russische Variante wäre mit rund 2 Mrd. $ übrigens rund halb so teuer wie die BTC gewesen. Gegen die russische Variante sprach, neben geopolitischen Ressentiments der USA, allerdings auch die Trassenführung via Tschechenien, hier wäre die Pipeline Anschlägen und illegalen Entnahmen gegenüber schwer zu schützen gewesen, so die Argumente der USA – von der durch Tschechenien verlaufenden „Northern Early“ sind jedenfalls keine Dinge dieser Art bekannt.

Gas und Öl für Europa

Betrieben wird die BTC von einem Konsortium, das von der britischen BP angeführt wird. Für BP gab die Möglichkeit einer parallel verlaufenden Gaspipeline den Ausschlag, sich bei der BTC finanziell zu engagieren. Die Parallelleitung führt ab Erzurum zu den europäischen Märkten. Für die europäische Energiepolitik ist dies eine gute Alternative zu den russischen Lieferungen. Die propagierte Diversifizierung der Erdgasimporte kann über diese Pipeline zu einem guten Teil erfolgen. Die Anbindung Europas an die Erdgasvorkommen des kaspischen Raumes ist ansonsten eher suboptimal. Eine Pipeline von Turkmenistan über Iran in die Türkei, ist bereits in den 90ern am Widerstand Washingtons gegen das Transitland Iran gescheitert. Nachdem Russland die turkmenische Erdgasproduktion in den 90ern durch eine Weigerung der Durchleitung stark eingeschränkt hat, hat Gazprom in den letzen Jahren Turkmenistan als preiswerte Quelle entdeckt. 2003 haben Gazprom und Turkmenistan einen 25jährigen Vertrag über die komplette Förderkapazität Turkmenistans abgeschlossen – damit sind eine Südtrasse oder eine alternative Route nach China erst einmal passé.

Bei der Ölversorgung hat nicht etwa die USA sondern Europa die besten Karten im Ölpoker am Kaspischen Meer. Die beiden wirklich großen Pipelines CPC und BTC führen nach Westen zum Schwarzen Meer und Mittelmeer. Da Russland selbst ein Nettoexporteur ist und deshalb kein Interesse am Import dieser Erdölmengen hat, ist Europa die Region, in die am günstigsten exportiert werden kann und in der deshalb das meiste kaspische Öl gekauft wird. Der Mythos, dass die USA sich in der Region so sehr engagiert haben, um das kaspische Öl für den eigenen Verbrauch zu sichern, widerspricht aller ökonomischer und sicherheitspolitischer Vernunft. Für die USA ist es um ein Vielfaches günstiger, die Öltransporte aus dem Persischen Golf oder aus Westafrika militärisch zu sichern, und auch die Exportkosten sind dort niedriger. So betragen die Exporte der kaspischen Region in die USA auch lediglich 6% und für die Zukunft wird auch keine Steigerung erwartet (1). Aber die USA engagieren sich natürlich nicht als rein altruistischen Gründen in der Region. Ein Verbündeter, der von ihnen abhängig ist, ist ihnen natürlich wesentlich genehmer als ein Verbündeter, der an Russlands Energietropf hängt – und jeder Barrel, der nach Europa geht, erreicht den großen Konkurrenten auf der Bühne der Weltwirtschaft, China, nicht. Jedes Prozent, dass Chinas Wirtschaft aufgrund mangelnder Ölimporte nicht wachsen kann, ist ein Erfolg für die amerikanische Politik.

(1) Energy Information Administration (EIA) - World Energy Outlook 2006
(2) BP World Energy Review – 2005
(3) Friedemann Müller: Machtspiele um kaspische Energie?

Vertiefende Informationen zu diesem Thema bietet das Buch “The new Great Game” des deutschen Authors Lutz C. Klevemann.

Jens Berger

Fortsetzung in Teil 3 “Die Djihad-Falle”

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“Now I shall go far and far into the North, playing the Great Game…“
Rudyard Kipling, Kim

Im 19. Jahrhundert gab es eine Auseinandersetzung, die englische Historiker „The Great Game“, das Große Spiel, genannt haben – die Russen sprechen vom Schattenturnier. Es ging um die Kontrolle Zentralasiens und die Spieler waren Großbritannien und Russland.

Als die Sowjetunion zusammenbrach erinnerte sich der zum US-Sicherheitsberater avancierte polnischstämmige Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski an diese alte Auseinandersetzung. Schon in den frühen Achtzigerjahren propagierte er eine Einkreisungsstrategie gegenüber der UdSSR, in deren Rahmen u.a. die Unterstützung der afghanischen Mudschahidin als Mittel eingesetzt wurde, die UdSSR an ihrer Südflanke zu schwächen. Neben dem ressourcenintensiven Krieg in Afghanistan, sollten auch sie islamischen Sowjetrepubliken im Süden, durch den Kampf des Islams inspiriert, sich gegen die atheistische Sowjetunion auflehnen.

Zumindest was Afghanistan anging hatte seine Strategie durchgreifenden Erfolg – ein Erfolg der sich allerdings später als Boomerang erwies. In den späten Neunzigerjahren inspirierte Brzezinski die USA dazu, die Nationalismen der kleineren Völker der UdSSR als Mittel zur Zersetzung des großen Gegners zu unterstützen, von den Balten bis zu den Tadschiken. Er entwickelte die These, dass die USA ohne die Kontrolle über den eurasischen Kontinent ihre Weltmachtposition nicht würden halten können. Im Geiste dieser These und hungrig auf die Energieressourcen Zentralasiens, haben die USA seit dem Zusammenbruch der UdSSR ihre Politik in Russlands einstigen kolonialen Hinterhof intensiviert. Hier in Zentralasien prallen alte russische Großmachtinteressen und die imperialen Weltmachtansprüche der USA direkt aufeinander. Neue Akteure, wie China und Indien, aber auch Mittelmächte, die an die Region grenzen, wie Iran, die Türkei und Pakistan, mischen im Great Game mittlerweile auch immer entschiedener mit.

Die Einkreisung Russlands

„Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“
Manfred Wörner, NATO-Generalsekretär 1990

Die Balten waren für Russland, nachdem sie sich 1991 für unabhängig erklärt hatten, so wie so verloren. In der Ukraine gelang es Ende 2004 einer Koalition amerikanischer NGOs, mit hohem materiellen Einsatz und professioneller Medienmacht, den Unmut der Massen über Korruption und Armut zu einem Wahlerfolg des, mit einer Amerikanerin liierten, Viktor Juschtschenko umzufunktionieren – die Zeichen standen gut, dass die prowestlichen Kräfte, unter ihnen die „Gasprinzessin“ Julia Tymochenko und andere Oligarchen, von denen niemand so recht weiß (wissen will), wie sie zu ihrem Reichtum gekommen sind, das Land westlichen „Investoren“, „Medienkonglomeraten“ und letztendlich Militärs ausliefern würden. Aber der von Juschtschenko eingeschlagene Westkurs der Ukraine stagniert mittlerweile und in den letzten Wahlen mussten die prowestlichen Gruppierungen herbe Niederlagen einstecken. Ministerpräsident Janukowytsch tendiert eher nach Russland und nach wie vor wollen breite Mengen der Bevölkerung der Ukraine von einer NATO-Mitgliedschaft ihres Landes nichts wissen.

Georgien - Washingtons Musterschüler

Günstiger sieht die Lage für Washington in Georgien aus. Dort herrscht seit der so genanten Rosen-Revolution Ende 2003 ein junger Mann, der praktisch von George Washington University in die Politik katapultiert wurde, Micheil Saakaschwili. Auch hier waren Vorwürfe der Korruption und Wahlfälschung gegen den alten Präsidenten Schewardnadse der Auslöser – zumindest an der Korruption hat sich nach Darstellung von Experten seitdem in Georgien nichts wesentliches geändert. Dafür gilt Georgien als Washingtons Musterschüler. Es wurden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Anspruch genommen und dadurch hat sich Georgien der Wirtschaftspolitik des „Freien Marktes“ mit allen Konsequenzen unterworfen. Mit der NATO schloss man eine strategische Partnerschaft ab, deren stufenweises Endziel eine Vollmitgliedschaft ist. Georgien wurde Mitglied im Europarat und will sich bis 2008 auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten. Das Land erhält US-amerikanische Militärhilfe, US-Militärberater und –ausbilder sind vor Ort und man gehört zur „Koalition der Willigen“ – Georgien ist mit 850 Soldaten im Irak vertreten und engagiert sich in Afghanistan.

Russland musste seine Militärstützpunkte in Georgien aufgeben und zuletzt hat es auch seine Unterstützung für zwei abtrünnige georgische Regionen in Frage gestellt. Die Beziehung beider Länder spitzte sich in letzter Zeit dramatisch zu.

Objekt der Begierde: Erdöl

Georgien ist für die USA wichtig, weil hier eine Pipeline für zentralasiatisches Öl und Gas verläuft. Ausgangspunkt für diese Pipeline ist Georgiens nördlicher Nachbar Aserbaidschan, an sich eine Diktatur der Familiendynastie des letzten amtierenden regionalen KP-Chefs Heydar Aliyev. Der ist inzwischen gestorben und sein Sohn Ilham hat die Präsidentschaft in einer „nach den üblichen Umständen organisierten“ Wahl übernommen. Wegen der regionalpolitischen Bedeutung Aserbaidschans haben die USA in diesem Fall aber Abstand genommen, die Wahlfälschungen zum Anlass für größere Kritik oder Anstrengungen zum Regimewechsel zu machen.

Kasachstan, ein Land mit großen Öl- und Gasvorkommen, versucht sich in Äquidistanz zu Russland, Amerika und China. Das südlich benachbarte Usbekistan hatte nach dem 11.9.2001 den USA Luftstützpunkte für den Afghanistan-Krieg zu Verfügung gestellt. Als aber Washington die gewaltsame Niederschlagung eines Aufstandes in der usbekischen Stadt Anidschan zum Anlass nahm, Präsident Karimov über Menschenrechte und Demokratie zu belehren, da kündigte der den Stützpunktvertrag auf und räumte demonstrativ Russland wieder eine Basis ein.

Auch im benachbarten Kirgisien brachte eine so genannte Revolution 2005 keine machtpolitisch eindeutigen Ergebnisse. Der alte Präsident Askar Askajiew wurde zwar verjagt und ging nach Russland ins Exil, seine Nachfolger scheinen aber eher verschiedene regionale Clans zu repräsentieren als unterschiedliche geopolitische Bündnisoptionen. Kirgisien handelte den USA immerhin eine deutlich höhere Pacht für ihren dortigen Luftstützpunkt ab, zum Ausgleich gewährte es aber auch Russland eine Basis.

Jens Berger

Fortsetzung: Die kaspische Ellipse – Quell des schwarzen Goldes
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