Während George W. Bush auf seiner Nahost-Tour den Dämon des kriegslüsternen Terror-Staates Iran an die Wand malen will und gerne ein antiiranisches Bündnis unter den arabischen Staaten formen würde, hat Iran selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und gleich mehrere bi- und multilaterale Gespräche geführt, die die Position Washingtons unterminieren.

Wäre die Weltpolitik ein amerikanisches Computerspiel, so könnte der Held den Level ?Naher Osten? erst meistern, wenn er den ?Bossgegner? Iran besiegt hätte. Solange dies nicht geschafft wurde, bleiben die höheren Level ?Mittlere Osten?, ?Ferner Osten? und schließlich das Finale ?Weltherrschaft? unerreichbar. In der realen Welt haben sich die Amerikaner bei ihrem Griff nach der ?Weltherrschaft? bislang im Nahen Osten nur böse die Finger verbrannt. Von den mit Rosen schmeißenden Araber, die, endlich von der Tyrannei befreit, den Segen der Demokratie genießen wollen, blieb nur ein Wunschtraum weltfremder neokonservativer Vordenker aus Washingtoner Think-Tanks. Die ?echten? Araber schmissen nicht mit Rosen, sondern mit Granaten und die gesamte Washingtoner Elite weiß ? wenn man weiterkommen will, so geht dies nur mit dem Iran zusammen oder aber über dessen Leiche. Während die Falken rund um Vizepräsident Cheney nur all zu gerne ?Attacke? blasen würden, sind sich die Realisten im Weißen Haus darüber klar, dass das bestmögliche Auskommen für die USA ein arabischer ?Isolationsring? wäre, in dem die USA nicht personell, dafür aber materiell zur Sicherheit beitrügen und so nebenbei auch die Kontrolle über die weltweit größten Energiereserven hätten und gute Waffengeschäfte machen könnten.

Bushs Hauptargument bei der Suche nach arabischen Bündnispartnern war die unmittelbare Bedrohung der arabischen Welt durch das iranische Atomprogramm. Dieses Argument wurde von den eigenen Geheimdiensten im Dezember 2007 konterkariert. Auf den Staat Israel und dessen Falken kann sich Bush natürlich dennoch verlassen – der amerikanisch-israelische Dialog geht weit über so profane Dinge wie die Wahrheit hinaus. Die Zustimmung Israels wiegt in der arabischen Welt allerdings eher kontraproduktiv. Hätte Bush den Israelis gewisse Konzessionen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess abringen können, so wäre dies ein guter Einstieg für die schwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten gewesen. Da unter der momentanen israelischen Regierung aber kein Entgegenkommen möglich zu sein scheint, haben die USA es auf die altbekannte Tour versucht. Die Spin-Doktoren und Wahrheitsabstinenzler in den dunklen Hinterräumen des Weißen Hauses haben einen militärischen Zwischenfall erfunden. Iran sollte als akute Bedrohung, als ein Staat, der nicht berechenbar ist und dessen pubertäre Aggressionen eine echte Gefahr für die Nachbarschaft darstellen, gebrandmarkt werden. Dieser Plan scheiterte kläglich ? der saudische Außenminister rief die Amerikaner sogar mit dem erhobenen Zeigefinger eines Schulmeisters, der einen querulanten Pausenhofschläger ermahnt, zur Ordnung. Eine Blamage sondergleichen für das Weiße Haus.

In Riad rennt Bush mit seinem Plan für ein anti-iranisches Bündnis vor die Wand. Saudi-Arabien ist sich seiner labilen inneren Sicherheit bewusst und will es auf jeden Fall vermeiden, Konflikte zu schüren, die dem Land keine Vorteile bringen. Saudi-Arabien scheint sich endlich von den USA emanzipiert zu haben. Der saudische Außenminister wies die Begehren der USA schroff zurück und formulierte selbstbewusst, dass es ihm primär um saudische Interesse geht. Er werde Bush ?Vorschläge? zur Kenntnis nehmen und mit den saudischen Interessen vergleichen. Bush sei als ?Mann des Friedens? in Riad willkommen, nicht aber als ?Mann des Krieges? ? so harte Worte hörte man noch nie aus der saudischen Hauptstadt.

Kaum besser steht es für die USA in den anderen arabischen Staaten. Vor Bushs Ankunft in Bahrain hatte die Hälfte aller Parlamentarier des Emirats einen offenen Brief verfasst, der Bush vorwirft, ein ?beispielloses Chaos? in der Welt geschaffen zu haben. Einen Tag nachdem Bush die arabischen Staaten aufrief, sich der Bedrohung durch Iran bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln, reiste Kuwaits Außenminister nach Teheran, um auf höchster Ebene Kooperationsabkommen zu schließen, die die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren sollen. Zeitgleich startete Iran eine Initiative an die GCC-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Emirate ? Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit in wirtschafts-, kultur- und sicherheitspolitischen Fragen. In Bagdad machen derweil von oben gestreute Gerüchte die Runde, der oberste General der iranischen Revolutionsgarden – die immerhin von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden – wäre letzte Woche zu einem Treffen mit US-Vertretern in die “Grüne Zone” Bagdads gereist. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, so ist dies zweifelsohne ein richtiger Schritt seitens der USA. Aber wie will man ernsthaft von anderen Staaten verlangen, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, um einem abstrakten Bösewicht zu trotzen, wenn die USA selbst mit einem der “Oberbösewichte” verhandeln?

Pünktlich zu Bushs Nahost-Tour wurde auch der IAEO-Vorsitzende Muhammed ElBaradei nach Teheran eingeladen. Noch sind keine Details über die Verhandlungen nach außen gedrungen, aber iranische Äußerungen mehren Hoffnungen, dass ein Ende des Atomstreits in absehbare Nähre gerückt ist. Der erste westliche Politiker, den ElBaradei nach seiner Nahost-Mission treffen wird, ist der deutsche Außenminister Steinmeier. Besonders Deutschland dürfte die Annährung an die US-Position bereits bitter bereut haben. Eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung war und ist die Divsersifikation der Energieimporte.

Auf diesem Gebiet musste die Bundesregierung allerdings bislang eine herbe Niederlage nach der anderen einstecken. Iran verfügt neben Katar über den Zugang zum größten Erdgasfeld der Welt. Die iranischen Vorkommen sind bislang kaum erschlossen und über den EU-Beitrittskandidaten Türkei bestünde eine direkte Landverbindung, über die mittels Pipelines eine Alternative zum Quasi-Monpolisten Gazprom aufgebaut werden könnte. Die Pläne dafür liegen bereits in den Aktentaschen der EU-Außenpolitiker ? nur mit einem Anschluss Irans hat das österreichische Nabucco-Projekt reale Chancen auf eine Verwirklichung. Wenn Europa es ernst meinen würde, von der russischen Vormachtstellung bei den Gasimporten wegzukommen, so wäre ein Schritt in Richtung Iran ganz sicher kein falscher Schritt. Sollte ElBaradei Steinmeiers Bedenken bezüglich Irans IAEO-Akte ausräumen können, so gäbe es für die EU keinen Grund mehr, die selbst auferlegte Zurückhaltung aufrechtzuerhalten. An einer Nibelungentreue zu Washington kann den Europäern nicht gelegen sein, zumal die Zeit drängt.

Gestern hat der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari angekündigt, dass Iran Gespräche mit Gazprom aufgenommen hat, in denen die Russen eine weitere Beteiligung am zweitgrößten Gasfeld der Welt- dem ?Südlichen Pars-Feld?, anstreben und den Transport iranischen Gases mittels russischer Pipelines übernehmen wollen. Sollten die Europäer sich taub stellen und weiter an Washingtons Seite feindlich gegenüber Iran auftreten, so ist der europäische Traum einer diversifizierten Gasversorgung endgültig ausgeträumt. Die Uhr tickt ? es ist 5 vor 12.

Jens Berger

Die Kommentatoren in den deutschen Medien und der deutschen Politik sind sich einig und so milde im Ton, wie man es seit langem nicht mehr vernommen hat, wenn es um das Thema Russland geht: Dmitrij Anatolyevich Medwedew, Putins designierter Nachfolger, wird ein starker Präsident sein. Der Kandidat gehört dem liberalen Lager an und wird gut für die europäisch-russischen Beziehungen sein. Dies sei auch ein Signal dafür, das Putin sich aus der aktiven Politik weitestgehend zurückziehen wird. Die Nominierung sei ein Zeichen für die Stabilität Russlands, so heißt es allenthalben.

Abwarten und Tee trinken, möchte man den Kommentatoren raten ? es ist noch sehr viel im Unklaren und die Nominierung von Medwedew ist ganz sicher kein Zeichen von Stabilität. Medwedew gilt als Ziehsohn Putins, als loyaler Wegbegleiter, der dem liberalen Flügel des Kremls zugerechnet werden kann. Der studierte Jurist Medwedew hat sich über die Jahre hohe Kompetenzen auf den Gebieten Wirtschaft und Soziales erworben und gilt auch hier als eher liberal. Die entscheidenden Schlüsselqualifikationen fehlen Medwedew indes: Er ist außenpolitisch, innenpolitisch und sicherheitspolitisch weitestgehend unbeschlagen. Medwedew gehört nicht zu den einflussreichen Silowiki – den neuen Eliten aus dem Kreis der Geheimdienste und des Militärs, die unter Jelzin und Putin Schlüsselpositionen in den Ministerien einnahmen (v.a. im Verteidigungs- und im Innenministerium).

So positiv sich dies für westliche Ohren anhört, so viel sagt dies über die reale Macht Medwedews aus. Es ist unwahrscheinlich, dass er Putins Wunschkanditat war ? ein Garant für eine stabile Weiterführung der Politik Putins wäre vielmehr der ehemalige Verteidigungsminister und Premier Sergej Iwanow gewesen, der als mächtiger Silowik und Falke die Schlüsselpositionen der Macht innegehabt hätte. Die Tatsache, dass nicht Iwanow nominiert wurde, ist laut der Nachrichtenagentur APN Severo-Zapad internen Zerwürfnissen zwischen verschiedenen ?Tschekisten-Clans? im Machtapparat zuzuschreiben. Die Kandidaten Sergej Iwanow und der amtierende Premierminister Viktor Zubkow gelten als Falken, die im Amt des Präsidenten das Gleichgewicht unter den Hintermännern, wie FSB-Chef Patruschew, Rosneft-Chef Setschin oder Gazprom-Chef Miller empfindlich gestört hätten. Medwedew ist hingegen ein Kompromisskandidat, mit dem jeder leben kann.

Wer sich von Medwedew eine Wirtschaftpolitik á la Jelzin erhofft, wird enttäuscht sein ? Medwedew war als Aufsichtsratsvorsitzender des Gazprom-Konzerns die verlängerte Hand Putins im wichtigsten Unternehmen der Energiebranche. Er hat alle Entscheidungen Putins mitgetragen und kann keineswegs als Verfechter des freien Marktes gelten. In den Schlüsselbranchen Energie und Rohstoffe wird er, wie Putin, einen starken Einfluss des Staates bewahren. Es ist anzunehmen, dass er die Gewinne aus den Energiegeschäften noch stärker als Putin für einen sozialen Ausgleich im Land heranziehen wird. Wie sich Medwedew in anderen Bereichen der Politik verhalten wird, ist noch offen und hängt stark von den künftigen Machtkonstellationen ab. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Medwedew sich seine Sporen bei den Silowiki durch ein besonders hartes Vorgehen erst noch erwerben werden muss – machtpolitisch wäre dies sogar wahrscheinlicher, als ein liberaler Kurs, der in den Zentren der Macht auf wenig Anerkennung stoßen wird. Diese Einschätzung wird unter anderem vom politischen Analysten Andrej Kortunow vertreten.

Eins scheint indes sicher ? Medwedew wird nicht alleine regieren können. Auch wenn Russland eine autoritäre Präsidialdemokratie ist, fehlen im die Netzwerke in den Machtzentren des Innen- und des Verteidigungsministeriums und deren Organen – der Armee und den Geheimdiensten. Drei Optionen scheinen demnach möglich zu sein:

- Medwedew ernennt Iwanow zum Vize und gibt ihm weit reichende Kompetenzen auf den Gebieten ?Militär? und ?Innenpolitik? ab ? diese Option wird von mehreren kremlnahen Quellen als wahrscheinlichste genannt. Der Kommersant und Vedomosti melden bereits, dass Iwanow das Amt des Premierministers übernehmen soll, das um einige Kompetenzen erweitert werden soll.

- Putin bleibt als Mentor von Medwedew in der aktiven russischen Politik, um die Macht des neuen Präsidenten zu sichern, der dann eher eine Marionette Putins wäre. Für diese Option spricht der Vorschlag Medwedews, Putin gerne als Ministerpräsidenten sehen zu wollen. Auch wäre Putin sicher ein starker Schutz vor den Silowiki. Putin hat allerdings noch nicht auf dieses Angebot reagiert; daher ist es ebenso gut möglich, dass es sich eher um einen Wahlkampftrick handelt, der ihm beim Volk Stimmen einbringen wird.

- Putin wird neuer Präsident einer Union aus Russland und Weißrussland, der unter Umständen auch Kasachstan angehören könnte. In diesem Falle wäre Medwedew ein eher unbedeutender Regionalfürst, der Putins Politik für die russische Föderation vertritt, die wirkliche Macht hätte in diesem Fall jedoch Putin inne. Gegen diese Option spricht allerdings, dass es keine ernstzunehmenden Anzeichen für eine baldige Union der genannten Staaten gibt ? die Gespräche sind zwar schon seit Jahren im Gange, konkrete Fortschritte sind indes ausgeblieben.

Dass Medwedew im März gewählt wird, ist kaum zu bezweifeln. In repräsentativen Umfragen lag er im November mit 24% nur hauchdünn hinter Iwanow, der 25% verbuchen konnte. Der einzige Gegenkandidat mit einem gewissen Potential dürfte der Oppositionsführer Gennadi Sjuganow von den Kommunisten sein, der bereits 2000 gegen Putin beachtliche 29,2% der Stimmen gewinnen konnte. Als weiterer Zählkandidat wird der Politclown Schirinowski antreten, der keine ernsthaften Chancen hat. Ob neben den drei Kandidaten noch weitere Kandidaten antreten werden, erscheint zweifelhaft. Jabloko-Chef Jawlinski und der Liebling des Westens Garry Kasparow haben zwar angekündigt, als Kandidaten anzutreten, sind aber derart unbeliebt, dass es ihnen schwer fallen dürfte, die zwei Millionen Unterschriften zu bekommen, die laut russischer Verfassung nötig sind, um bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Wahrscheinlich wird Kasparow Unmengen gekaufter und gefälschter Unterschriften abgeben, und daher die Zulassung von den Gerichten erst gar nicht bekommen, was er allerdings wieder als Unterdrückung der ?wahren Opposition? verkaufen wird. In den deutschen Medien und im Kanzleramt wird seine Botschaft freilich mit Wohlwollen aufgenommen, um vereinigt auf Putin und dessen Nachfolger einzuschlagen – im Westen nichts Neues.

Jens Berger

Bildnachweis: Lenta.ru und Kremlin.ru

Das zuckersüße CDU-Talent Ecki von Klaeden hatte gestern keine Glückwünsche für Russlands Präsident Putin über, dessen Politik mit großer Mehrheit vom Volk bestätigt wurde. Stattdessen bezeichnete er die Wahlen in der jungen Demokratie Russland als “Ermächtigungsinszenierung” – auf ähnlich harte Worte aus dem Eckis Munde hatte man beim Wahlbetrug des George Bushs weiland verzichten müssen.

Anscheinend blendet Ecki dabei die deutsche Transformationsgeschichte aus. Auch die BRD war mal eine junge Demokratie mit einer negativen Erfahrung aus ihrer kurzen demokratischen Geschichte, und das Idol von Eckis Partei war auch nicht der lupenreine Demokrat, für den Eckis christlicher Verein der reinen demokratischen Lehre ihn heute hält.

Konrad Konradowitsch war ein mit allen Wassern gewaschener Parteipolitiker. In den 1920ern hatte er als Kölner Oberbürgermeister einen fetten Schwarzgeldskandal ausgesessen. Er hatte mit Separatisten paktiert und ein Otto Dix Gemälde aus dem Wallraf-Richartz-Museum entfernen lassen. 1934 brüstete er sich in einem Schreiben an die Kölner Naziführung, er habe als Kölner Oberbürgermeister dafür gesorgt, dass Versammlungsverbote gegen die NSDAP, die die preussische SPD erlassen hatte, in Köln nicht durchgesetzt wurden. Er beharrte auch darauf, sich öffentlich geäußert zu haben, ?dass nach [seiner] Meinung, eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse.”

Konrad Konradowitsch war nicht als Demokrat geboren. Dass er die Wahl zum Bundeskanzler seiner eigenen Stimme verdankt, ist exemplarisch. Gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bundesbevölkerung setzte er die Gründung der Bundeswehr durch. Seine Sicherheitstruppen bekämpften mit der Waffe in der Hand die Demonstranten gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik – 1952 wurde ein junger Demonstrant auf dem ?Essener Blutsonntag? erschossen, die Täter wurden durch ihre Amtskollegen von jeder Schuld frei gesprochen. 1957 wollte Konrad Konradowitsch Deutschland zur Atomstreitmacht machen – dies konnte ihm nur durch Engagement von Charles de Gaulles ausgetrieben werden.

Konrad Konradowitsch ließ die eine Oppositionspartei, die gegen seinen politischen Kurs war, verbieten.Die andere Oppositionspartei ließ sich nach Konrad Konradowitschs Anschuldigungen – sie sei vom ideologischen Feind durchsetzt, so stramm auf Kanzlerkurs bringen, dass sie sich genau so gut ?Gerechtes Deutschland? hätte nennen können – sie blieb jedoch bei ihrem Traditionsnamen ?Sozialdemokraten?, aber das änderte nicht viel an der Sache.

Konrad Konradowitsch integrierte die Tschekisten des Vorgängerregimes in seine Verwaltung – im Bezug auf sie ist von ihm das Wort überliefert: ?Ich kann kein schmutziges Wasser wegschütten, wenn ich kein sauberes habe?. Und in dem vorhandenen Wasser wusch er sich seine Hände. Sein eigener Amtschef hatte dem Vorgängerregime als Kommentator der Nürnberger Gesetze gedient. Der Ressortchef ?Fremde Heere Ost? des alten Geheimdienstes durfte für Konrad Konradowitsch den neuen Geheimdienst aufbauen.

Auch ein kreatives Verhältnis zur Medienvielfalt muß man Konrad Konradowitsch attestieren. Er versuchte die regierungskritischen Radiosender in Hamburg und Köln durch ein von der Bundesregierung abhängiges Fernsehen zu neutralisieren – erst das Bundesverfassungsgericht machte diesen Plan zunichte. In seiner Amtszeit durchsuchten die Sicherheitsbehörden die Büros einer oppositionellen Zeitschrift unter dem Vorwand des Landesverrats. Herausgeber und Chefredakteur saßen danach mehrere Wochen in Haft.

Die Ära Konradowitsch ging als “Kanzlerdemokratie” in die deutsche Geschichte ein – ein autoritäres, auf die Person des Kanzlers zugeschnittenes System. Gleichwohl gilt Konrad Konradowitsch in der heutigen Geschichtsschreibung als lupenreiner Demokrat, denn vor allem war er erfolgreich. Die Leute empfanden den beginnenden Wirtschaftsaufschwung als Stabilität und diese Stabilität hielten sie ihm zu Gute. In seinen politischen Kampfmethoden war Konrad Konradowitsch indes wenig rücksichtsvoll. Die Hälfte aller Bundestagsmandate erhielt er 1953 unter der Parole “die Opposition sei vom weltpolitischen Gegner gesteuert”. 1957 trat er unter dem Slogan “Keine Experimente” an.

Konrad Konradowitsch hielt sich wie fast alle Staatsoberhäupter für unersetzlich, nahm neben seinem Kanzleramt zeitweise auch das Amt des Aussenministers wahr, und gedachte sogar vom Amt des Bundeskanzlers nahtlos in das des Bundespräsidenten zu wechseln. Diesen Gedanken gab er aber zu Gunsten einer vierten Amtszeit auf. Insofern scheint es für Russland doch noch längst nicht alles verloren zu sein, und Ecki sollte die eigene Geschichte als Chance für Russland begreifen – möglicherweise wird ja in 40 Jahren ein russischer Ecki vor dem Wladimir Putin Haus in Moskau sprechen und sich über die undemokratischen Wahlen in den USA beklagen.

Jens Berger

Bildnachweis: Deutsches Historisches Museum, Montage (1): Spiegelfechter
Inspiration und Vorlage: Duma-Wahl in Russland auf HR2-Der Tag

Für Insider war es wenig überraschend, dass gestern, drei Tage vor dem Geburtstag und kurz vor dem ersten Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas, die russische Generalstaatsanwaltschaft in die Offensive ging und zehn verdächtige Personen verhaftete. Wenig überraschend ist auch, dass die mutmaßlichen ausführenden Beteiligten am Mord wohl einer tschetschenischen Mafiagruppe angehören – überraschender war da schon die Tatsache, dass fünf Verdächtige aus den Reihen des Inlandgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums kamen.

Es handelte sich um einen Auftragsmord. Begangen von tschetschenischen Berufskriminellen ? unter ihnen drei Brüder -, die operativ von korrupten Beamten der regionalen Führungsspitzen von FSB und der Miliz unterstützt wurden. Kopf der Bande sei laut dem russischen Generalstaatsanwalt ein Tschetschene. Das sind die wenigen gesicherten Fakten, die sich mit denen decken, die der Chefredakteur von Politkowskajas Blatt ? der oppositionellen ?Nowaja Gaseta? Dmitrij Muratow auf eigene Faust ermittelt hat. Dieser bezeichnete die Ermittlungsergebnisse auch als ?absolut überzeugend und professionell. [Die Generalsstaatsanwaltschaft] habe alles nur Mögliche getan, um den Fall zu klären?. Der stellvertretende Chefredakteur Sergej Sokolow sagte, die Namen der Verhafteten würden mit denen übereinstimmen, die die eigenständigen Ermittlungen der ?Nowaja Gaseta? ergeben hätten. Die ?Nowaja Gaseta? wollte bereits am Donnerstag letzter Woche ihre eigenen Zwischenergebnisse publizieren, wurde aber von der Generalstaatsanwaltschaft gebeten, damit noch eine Woche zu warten, da sie sonst die Ermittlungen gefährde. Der Sohn der ermordeten Journalistin arbeitete eng mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen und zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die richtigen Verdächtigen festgenommen wurden, kritisierte aber die Veröffentlichung der Namen zu diesem frühen Zeitpunkt, da dies die weiteren Ermittlungen behindern könnte.

In einem Punkt unterscheiden sich die Schlussfolgerungen der Generalstaatsanwaltschaft und die des Chefredakteurs der ?Nowaja Gaseta? allerdings grundsätzlich. Chefredakteur Muratow sieht keinen überzeugenden Hinweis, der Schlüsse auf einen Ausländer als Hintermann des Auftragsmordes zuließe ? früheren Bekundungen nach, hält er Ramsan Kadyrow für den Hauptverdächtigen. Ramsan ist der Sohn des ehemaligen tscheschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow. In der Zeit, als die Politkowskaja in Tschetschenien recherchiert hatte, war er u.a. Leiter der umstrittenen Sicherheitstruppe ?Kadyrowzy?, der von Politowskaja und anderen Journalisten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Mord, Folter, Entführungen) vorgeworfen werden. Zum Zeitpunkt des Mordes an Anna Politkowskaja, war Kadyrow Premier und wurde laut Verfassung erst mit Erreichen des 30 Lebensjahres im April 2007 Präsident ? seit dem Tod seines Vaters war dieses Amt vakant. Vater und Sohn Kadyrow sind Putins Wunschkandidaten ? oder Marionetten, wie man es trefflicher ausdrücken könnte. Weitere Berichte über Verbrechen von Kadyrow jr. hätten Putin unter Druck gesetzt, einen anderen Kandidaten zu nominieren. Insofern hatte Kadyrow wohl das beste Motiv für den Mord. Natürlich kommt auch ein Konkurrent Kadyrows in Frage, der über Bande spielen wollte, um den Hauptverdächtigen aus dem Weg zu räumen. Putin selbst hat indes kein überzeugendes Motiv ? der Mord an Anna Politkowskaja war für ihn ein Image-Gau; viel schlimmer, als es all ihre Artikel sein könnten. Ein so tölpelhaftes Verhalten kann man dem schlauen Fuchs mit Geheimdiensthintergrund sicher nicht glaubhaft unterstellen ? was Medien wie ZEIT oder WELT natürlich nicht hindert, ebendas zu tun.

Generalstaatsanwalt Tschaika verlässt bei seinen Schlussfolgerungen über die Hintermänner den Boden der gesicherten Tatsachen und spekuliert ins Blaue, ohne diese Spekulationen im Ansatz belegen zu können. Für ihn steht fest, dass ?die Hintermänner des Mordes die Situation in Russland destabilisieren wollten, um eine Krise herbeizuführen und Druck aus dem Ausland hervorrufen, mit dem Ziel einen Machtwechsel herbeizuführen?. Da kommt ja eigentlich nur einer in Frage: Boris Beresowski ? Staatsfeind Nummer 1 und Abonnent von Anklagen aus Moskau. Tschaikas Zusatzinformationen, der Auftraggeber habe die Politkowskaja persönlich gekannt und mehrfach getroffen, passen ebenfalls auf Beresowski, genau wie die Spekulation Tschaikas, der Auftraggeber halte sich permanent im Ausland auf. Auch wenn Tschaika Boris Beresowskis Namen nicht nennt, so ist klar, wen er meint. In der Tat gehört auch Beresowski zu den Hauptverdächtigen. Während der Raubritterzeiten unter Jelzin, hat er sich in krimineller Art und Weise zu einem der mächtigsten und reichsten Oligarchen emporgearbeitet. Beresowski will Putin mit aller Macht stürzen – dass er dabei über Leichen geht ist bekannt und dass er einen Mord an einer im Westen anerkannten Journalistin in Auftrag geben könnte, ist keinesfalls weit hergeholt. Beweisen lässt es sich freilich nicht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Erwähnung Tschaikas, es gebe im Mordfall Politkowskaja Parallelen zum Mordfall Klebnikow, ein Journalist, der für die russische Ausgabe von Forbes schrieb und 2004 von Auftragskillern ermordet wurde. Sollte sich dies bewahrheiten, so wäre dies ein plausibles Indiz, das Beresowski seine Hände im Spiel haben könnte. Klebnikow zählte zu den Journalisten, die Beresowskis Verbrechen und seine Verbindungen zur tschetschenischen Mafia untersuchten. Er schrieb auch die wenig schmeichelhafte Beresowski Biographie ?Der Pate des Kreml?, die schonungslos den Aufstieg Beresowskis während der Jahre der Plünderung Russlands – wie Klebnikow es ausdrückt ? beschreibt. Ohne Beweise seitens der Generalstaatsanwaltschaft bleibt der Zusammenhang zwischen den beiden Morden allerdings eine Spekulation unter vielen.

Das Datum 7. Oktober schwebte über Putins Kopf, wie ein Damoklesschwert. Am 7. Oktober jährt sich der Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja zum ersten Mal. Es ist zu erwarten, dass weltweit Journalisten, Publizisten und Menschenrechtler an den kaltblütigen Mord erinnern werden. Bei einer politischen Großwetterlage, die seit einiger Zeit im Westen von stark russophoben Zügen geprägt ist, wäre eine Welle von Anschuldigungen gegen die Person Putin und gegen sein engeres Umfeld garantiert gewesen. Da der Auftraggeber des Mordes immer noch weitestgehend unbekannt ist, hat sich an der objektiven Beweislage gegen Putin und den Kreml zwar nichts geändert, aber die Bewertung der Ermittlungen der russischen Behörden durch das engere Umfeld der Politowskaja, wird zumindest den Vorwurf der Behinderung der Aufklärung und des Aussitzens, der ? obgleich unberechtigt ? stets von westlichen Medien gegen den Kreml angeführt wurde, ausräumen können. Die WELT übt sich bereits in einer Umstrukturierung ihrer russophoben Linie ? Anstatt der genannten Vorwürfe, bringt sie in ihrem aktuellen tendenziösen Artikel über das Thema Foltervorwürfe ins Spiel, die angeblich zum Fahndungserfolg führten.

In dubio pro reo ? das gilt auch für Boris Beresowski. Im Diplomatenkrieg mit Großbritannien ist der Vorwurf gegen Beresowski indes ein gutes Pfand in der Hand Moskaus. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nachlegen, wird es Großbritannien immer schwerer fallen, Beresowski in Schutz zu nehmen, da sie sich sonst den Vorwurf gefallen lassen müsste, die Aufklärung im Fall Politkowskaja zu behindern. Auch ohne weitere Ermittlungsergebnisse, so ist zu befürchten, wird Moskau indes genau diese Karte ausspielen. ?Tit for tat? ? Ihr sagt, wir würden den Fall ?Litwineko? behindern, wir sagen, ihr behindert den Fall ?Politkowskaja?. Das kindische Spiel kann in die nächste Runde gehen.

Jens Berger

Bildnachweis: Slate, 3x Lenta.ru, Kemlin.ru

Ersten Spekulationen einer ?neuen Außenpolitik? zum trotz, scheint der neue britische Premier Gordon Brown den von Tony Blair eingeschlagenen Kurs einer europäischen Sicherheits- und Außenpolitik, die sich eng an den transatlantische Verbindungen orientiert, weiter zu verfolgen. Anders als seine Amtsvorgänger gab er seinen internationalen Einstand jedoch nicht etwa in Washington, sondern überließ der deutschen Regentin Merkel das ?jus primae noctis?. Zugleich machten er und sein ebenfalls neuer Außenminister Miliband aber keinen Hehl daraus, wer den Ton in dieser ?neuen europäischen Gemeinschaft? angibt: ?[Wir lassen uns stets] vom nationalen Interesse leiten. Und unserem nationalen Interesse ist am besten gedient mit engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.” Das wird die deutsche Regentin gerne hören.

Nachdem der niemals endende Albtraum Irak die Begehrlichkeiten der Transatlantiker im Nahen Osten vorerst zum Erliegen gebracht hat, ist als neuer alter Antagonist Russland in das Zentrum der Attacken gerückt. Das britisch-russische Verhältnis gilt dabei als besonders angespannt. Russlands überaus harte Vorgehensweise gegen den britisch-niederländischen Shell-Konzern bei der Neugestaltung der Gesellschafterstruktur des Sachalin-II Öl- und Gasfeldes, die zur Folge hatte, dass die ursprünglichen Investoren ihre Anteile zur Hälfte an die Gazprom abtreten mussten, war für die britische Außenpolitik ein herber Rückschlag. Großbritannien unterstützt andererseits, als vehementer Befürworter der Komponenten des US-Raketenschildes in Polen und Tschechien, die US-Doktrin der Einkesselung Russlands und zeigte sich wiederholt unkooperativ bezüglich der Ausweisung des in Russland per Strafbefehl gesuchten Oligarchen Boris Beresowski, der von London aus, nach eigenem Bekunden, eine gewaltsame Revolution in Russland materiell unterstützt.

Dass der britische Außenminister Miliband gestern eine neue Runde in der Eskalationsstrategie eingeläutet hat, ist, anlässlich des Datums, als gemeinsames Signal der britischen und deutschen Regierung zu deuten. Der Todesfall des Ex-KGB Mannes Litwinenko bot der europäischen Politik schon in der Vergangenheit des Öfteren die Möglichkeit Kritik an der Regierung Putin zu äußern, die einzig und allein dazu diente, Ressentiments zu schüren.

Die neuerlichen Provokationen aus Downing Street Nr. 10 reihen sich in die europäische Linie ein, russische Politik an einem anderen Standard zu messen, als europäische oder amerikanische. Europa wirft Russland vor, mit Erdgas/-öl und Pipelines Außenpolitik zu betreiben ? gerade so, als hätten die USA europäische Unternehmen nie daran gehindert, Pipelines nach Iran zu bauen. Europa kritisiert Putins Moratorium des KSE-Vertrages (den der Westen nicht mal ratifiziert hat) scharf ? gerade so, als ob die USA nicht im Alleingang die ABM-Verträge ausgesetzt hätte. Und nun wirft London Moskau vor, den Hauptverdächtigen im Litwinenko-Fall Andrei Lugovoi nicht auszuliefern, was laut russischer Verfassung auch gar nicht möglich wäre, da diese die Auslieferung russischer Staatsbürger an Drittländer untersagt. Hält sich Russland an die Verfassung so ist dies in den Augen des Westens “nicht hilfreich”, bricht Russland die eigene Verfassung, wäre es wahrscheinlich der lupenreinen Demokratie nach dem Gusto des Westens ein Stück näher gekommen. Gleichzeitig weigert sich London hingegen, den Oligarchen Bereswoski auszuliefern, gegen den letzte Woche in Russland ein Prozess in Abwesenheit wegen Betruges eröffnet wurde. Den vermutlichen Terroristen Zakajew liefert London ebenfalls nicht aus ? in den letzten 6 Jahren hat Moskau in 21 Fällen die Auslieferung von Tatverdächtigen in Mord-, Terrorismus- oder anderen Fällen von London erbeten. 21mal hieß die Antwort nein.

Inwieweit das ?Njet? aus Moskau also Rechtfertigung für die Ausweisung von vier russischen Diplomaten und die Verschärfung der Visa-Gesetze für russische Offizielle taugt, ist also mehr als fraglich. Wenn Außenminister Miliband im Kontext der Ausweisungen sagt, ?er wolle die allgemeinen Beziehungen zu Russland nicht beschädigen?, so kann dies nur als schlechter Witz aufgefasst werden.

Großbritanniens Attitüde kann nur als arroganter Rückfall in Zeiten der Kolonialherrlichkeit aufgefasst werden. Wenn Milliband , ein anderes Land solle halt seine Verfassung ändern, um britischen Wünschen zu entsprechen, so kann dies von Russland gar nicht ernst genommen werden, ohne sich der internationalen Lächerlichkeit preis zu geben.

Miliband hat anscheinend nie Sun Tzus ?Die Kunst des Krieges? gelesen. Denn seine Schlacht ist bereits verloren, bevor sie auch nur begonnen hat. Europa hat nichts zu gewinnen, wenn es sich auf eine Neuauflage des Kalten Krieges einlässt ? dafür aber sehr viel zu verlieren. Der einzige Sieger dieses Disputes sind die USA, die Russlands Ambitionen eindämmen wollen, wieder zu einer Weltmacht zu werden. Insofern ist Milibands Credo, Großbritanniens nationales Interesse, sei mit engen Beziehungen zu den USA am besten gedient, durchaus als Nibelungentreue aufzufassen. Da Großbritannien sich auch in diesem Fall der deutschen Unterstützung sicher sein kann und mit Frankreich ? unter seinem geltungssüchtigen Präsidenten Sarkozy – auch der letzte Widerständler gegen eine transatlantisch orientierte Außenpolitik wackelt, kann aus dem inszenierten Diplomatenkrieg schnell ein neuer Kalter Krieg werden.

Update: Die russische Gegenreaktion fiel unaufgeregter aus, als es einige Falken erhofft haben und sogenannte Experten prognostiziert habe. Russland spielt ein “Tit for tat” und weißt ebenfalls vier britische Diplomaten aus. Ferner wird die Erteilung von Visa für britische Offizielle ausgesetzt und die Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terror eingestellt.
Jens Berger

Bildnachweis: University of Buckingham, Kreml, 2x Axis-News