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  • Steuersenkung oder doch eher schwarz-gelbe PR?

    geschrieben am 08. November 2011 von Jens Berger

    Obgleich Bund, Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben der öffentlichen Haushalte höher sind als die Einnahmen, will die Bunderegierung den steuerzahlenden Bürgern sechs Milliarden Euro erlassen. Um dies zu verwirklichen, plant man den Grundfreibetrag um 350 Euro zu erhöhen und die Grenzen der Tarifzonen entsprechend zu verschieben. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das vermeintliche Geschenk als verfassungsrechtliche Vorgabe. Aber nicht Geringverdiener, wie allgemein behauptet, sondern Spitzenverdiener werden von der „Steuersenkung“ profitieren.

    Wenn die Bundesregierung die Erhöhung der Grundfreibetrags als Steuersenkung oder soziale Tat verkauft, so ist dies eine glatte Täuschung. Der Grundfreibetrag ist durch die Verfassung vorgegeben – er leitet sich aus dem Existenzminimum her und muss regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Die nächste Prüfung steht im Herbst 2012 an, eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das Jahr 2013 wäre somit ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Im Jahr 2013 soll der Grundfreibetrag nach den Plänen der Regierung um 126 Euro erhöht werden – dies entspricht 1,57% des jetzigen Wertes von 8.004 Euro. Mit der zweiten Stufe von 224 Euro, die 2014 umgesetzt werden soll, wird der Grundfreibetrag dann 8.354 Euro betragen und 4,4% über dem aktuellen Wert liegen. Da der Grundfreibetrag seit 2010 nicht angepasst wurde, verteilen sich diese 4,4% jedoch auf vier Jahre und liegen damit sehr deutlich unter der Inflation von derzeit 2,6%. Ohne dem Bericht zum Existenzminimum vorgreifen zu wollen, erscheint die angekündigte Erhöhung vergleichsweise gering.

    Diese – niedrig bemessene – verfassungsrechtliche Anpassung als Wohltat zu kaufen, ist schon ziemlich dreist. Geradezu dumm ist es, dass die versammelte Journalistenschar diesen Trick überwiegend nicht durchschaut und die Propagandaparolen der Regierung unreflektiert nachplappert. Dies setzt sich auch bei der Interpretation der Erhöhung des Grundfreibetrags fort.

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    Wo steht Schwarz-Gelb?

    geschrieben am 17. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Nachdem ich mich letzte Woche mit dem Zustand der beiden im Fall von Neuwahlen aussichtsreichsten Oppositionsparteien beschäftigt habe, möchte ich mich heute der schwarz-gelben Bundesregierung zu wenden – so lange es sie noch gibt, möchte man fast sagen.
    Keine Bundesregierung der Nachkriegsgeschichte hat bisher eine so desaströse erste Halbzeit aufs Parkett gelegt wie die aktuelle. Kaum eine Regierung hat so ohne jede Eigeninitiative und nur von den Ereignissen und Meinungen getrieben mehr reagiert als regiert. Der Versuch einer Betrachtung mit möglichst wenig Polemik…

    Die Liberalen im Sinkflug

    Wenden wir uns als erstes der FDP zu. Zynische Zeitgenossen mögen das für Jagd im Gehege halten, empathischere Mitmenschen anmerken, dass man auf am Boden Liegende nicht noch eintreten soll. Aber das war nicht immer so. Es ist kaum mehr alszwei Jahre her, dass die FDP ihr bisheriges Rekordergebnis im Bund feiern konnte. 14,6% der Stimmen entfielen auf die Liberalen.

    Geschafft hatte es die Partei vor allem mit einem Thema: Steuersenkungen. Dass die FDP mit dieser eingleisigen Themensetzung durchkommen konnte, ist nicht zuletzt den Medien anzulasten. Obwohl jeder, der sich auch nur oberflächlich mit den Staatsfinanzen beschäftigt hatte, vorhersagen konnte, dass generell, ganz sicher aber in der auslaufenden Bankenkrise, kein Spielraum für nennenswerte Entlastungen vorhanden war. Trotzdem wurden die Forderungen in der Berichterstattung als seriöses Thema behandelt.

    Umso größer war nach den Wahlen die (gespielte?) Überraschung, als doch keine Wohltaten an die breite Masse verteilt wurden. Zu offensichtliches Bedienen des eigenen Klientels (Stichwort Hotel), zu dreiste Selbstbedienung bei der Postenvergabe (Stichwort Dirk Niebel) und eher überschaubare Leistungen im Amt (Stichwort Westerwelle) taten ihr übriges, um die Liberalen in der Gunst der Wähler sinken zu lassen.

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    Too fast, too furious

    geschrieben am 22. April 2011 von Stefan Sasse

    Unter der Überschrift “Markenkernausstieg” befasst sich Stefan Braun in der SZ mit dem Atomausstieg und der zugehörigen Kehrtwende der CDU. Er konstatiert eine stakkatoartige Reihung von Krisen, die die Regierungspartei habe bewerkstelligen müssen, in denen pragmatische Entscheidungen notwendig waren und weswegen der “Markenkern” der CDU immer mehr verwische, die für Programmdebatten keine Zeit mehr habe. Ich möchte dieser Einschätzung entschieden widersprechen. Gerade die von Braun als Beispiel herangezogene Guttenberg-Affäre taugt nicht als Gradmesser. Hier hätte die CDU ihren Markenkern öffentlichkeitswirksam zur Schau stellen können und hat schmählich versagt. Viel beunruhigender als diese Referenz aber erscheint mir die generelle Postulierung eines Zustandes rapider Veränderung. Sicher, derzeit finden mit Libyen und Fukushima zwei Krisen gleichzeitig statt. Aber ist das wirklich so neu? Muss das eine Regierung so gnadenlos überfordern, wie das augenscheinlich der Fall ist?

    Ich sage Nein. Krisen finden immer wieder statt, ihre Bewältigung gehört zur Kernkompetenz von Politikern. Es ist gerade ihre Aufgabe, Kompromisse zu finden und neue Lösungen vorzuschlagen. Das Ausarbeiten derselben ist Aufgabe der jeweiligen Ministerialbürokratie. Beides aber wird in letzter Zeit allzuoft vermischt. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es die Politiker wären, die jetzt daran denken müssen, wie genau der Atomausstieg zu funktionieren habe, mit welchen Anteilen von welcher Förderung er bezahlt werden kann. Das aber ist falsch. Das Frontpersonal der Parteien beschäftigt sich mit sinnlosen Details, während die großen Linien überhaupt nicht festgelegt sind. Will man nun aussteigen oder nicht? Das ist die Frage, der sich Merkel und Co widmen müssen, nicht dem Wie. Sie müssen entscheiden und vermitteln, nicht am Kleinklein herummachen. Das müssen sie nur präsentieren. Sie haben untergeordnete Jobs usurpiert, und ihre eigenen hat niemand übernommen. Dieses Dilemma trifft auch die Oppositionsparteien.

    Brauns Einschätzung, dass Merkel keinen “Markenkern” besitze, ist in ihrem sechsten Regierungsjahr nicht mehr rasend originell. Aber welche Folgerung muss daraus gezogen werden? Wer kam überhaupt auf die Idee, die Frage nach dem Strom aus Atommeilern zu einem Markenkern der Union zu erklären? Von Anfang an war diese Position der CDU eine reine Reaktion auf die Sponti-Grünen, deren Atomprotest man so abfing und mit der man der Abneigung gegenüber ihrem Basisprotest ein politisches Gesicht geben konnte. Doch schon seit dem rot-grünen Atomausstieg ist mit dem Thema eigentlich kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Man präsentierte sich als harte Konservative, weil man dagegen war. Es ist genau das, was man dem Gegner immer vorgeworfen hat. Jetzt, da die normative Kraft des Faktischen die CDU aus Japan überrollt, steht der Kaiser ohne Kleider da. Welche Argumente besaß man denn für die Kernkraft? Eigentlich nur Schreckensszenarien, die durch die Wirklichkeit widerlegt wurden. Auch ohne die Meiler ist Strom da, der Preis rast nicht hoch, und der Ausstieg ist machbar.

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    Merkels letzter Walzer

    geschrieben am 12. April 2011 von Frank Benedikt

    Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick.

    Im Herbst 2009 schien die Welt für Union und FDP noch in Ordnung. Ein achtbares Wahlergebnis für CDU/CSU und das beste überhaupt für die Liberalen. Damit würde man aus konservativ-liberaler Sicht endlich etwas anpacken können, denn die “Blockade” seitens der ungeliebten Sozialdemokraten war beseitigt. 18 Monate später steht die schwarz-gelbe Regierung vor dem Bankrott und Angela Merkel vor einem politischen Offenbarungseid. Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Als letzte Retter in der Not könnten ihr die Grünen beispringen, die mittlerweile ihre Scheu vor der Teilhabe an der Macht wie auch vor der Union überwunden haben und sich als neuer wie auch starker Koalitionspartner anbieten würden.

    18 Monate Schwarz-Gelb, eine Koalition, die angetreten ist, “Reformstaus” zu beseitigen und das Land wieder auf den rechten Weg zu führen, die sich aber zunehmend selbst aufgerieben hat und einen Schlingerkurs fährt, der auch eingefleischte Wähler verstört. Angefangen bei einer Gesundheitsreform, die im Wesentlichen daraus bestand und besteht, eine Kopfpauschale zu erheben und die Lasten zugunsten der Arbeitgeber mehr und mehr auf die Arbeitnehmer zu verlagern, über einen “Ausstieg beim Ausstieg” bei der Kernenergie, der inzwischen in Frage gestellt wird, und den jüngsten Zickzackkurs bei einem NATO-Engagement in Libyen – die Regierung rudert und sie rudert auch zurück. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder vor dem Wählervotum, das sie zuletzt in mehreren Landtagswahlen abstrafte – das Kabinett und seine Chefin scheinen zunehmend zögerlich und gunstheischend.

    Nicht daß sich die Kanzlerin je durch großartige Entschlossenheit ausgezeichnet hätte – dafür ist sie zu sehr Ziehtochter von Helmut Kohl -, aber im innerparteilichen Grabenkampf um die besten Futterplätze war sie ihren Widersachern stets eine Nasenlänge voraus und nahm rechtzeitig Witterung auf. Jetzt aber scheint sie, die doch stets als pragmatische Taktikerin der Macht galt, ihr Gespür verlassen zu haben, sitzt und balanciert sie doch nicht mehr nur aus, sondern sieht tatenlos zu, wie ihre Machtbasis wegbricht.

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    Der Abgang Westerwelles – unnötig und unvermeidlich

    geschrieben am 03. April 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Westerwelle hat angekündigt, auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr als Parteichef kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung dürfte niemanden überraschen, genausowenig wie seine erklärte Absicht, Außenminister bleiben zu wollen. Seit einer Woche, seit dem Wahldebakel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem vorangegangenen von Sachsen-Anhalt, wackelt sein Stuhl. Stabilisieren können hatte ihn der Parteichef, unter dessen Führung die FDP atemberaubende 14,6% bei der Bundestagswahl einfahren konnte und diesen Stimmenanteil in Landtagswahlen und bei den Demoskopen innerhalb von Monaten drittelte, im Januar auf dem Dreikönigstreffen ohnehin nur durch die martialische Ankündigung, an Wahlen gemessen zu werden. Er erkaufte sich eine Atempause, aber das Dilemma der FDP hat sich weiter verschlimmert. Kein Aufschwung kam ihm zu Hilfe, wie er wohl hoffte. Fairerweise muss man sagen, dass er auch wahnsinnig Pech hatte: weder die Reaktionen auf Libyen noch das Ereignis von Fukushima waren für ihn absehbar. Eng wäre es allerdings auch ohne diese Ereignisse geworden.

    Westerwelle brachte die FDP zwischen 2003 und 2009 auf Erfolgkurs, indem er dasselbe tat wie die Grünen heute: er sagte einfach stets das Gleiche, aber mit Verve. Die neoliberalen Botschaften konnte man bei Westerwelle in Reinform erleben, und vor der Finanzkrise gab es auch noch ein großes Publikum, das sie goutierte. In der Zeit der Großen Koalition war es Westerwelle, nicht Lafontaine oder Trittin, der Oppositionsführer war (Lafontaine war zwar oppositioneller, aber ungeliebt). Beständig geißelte er die Kompromisse der Großen Koalition, deren Konsensbrei auch die Wähler von SPD und CDU selbst abstieß – jeweils in die entgegengesetzte Richtung, aber immerhin. Westerwelle besaß das hohe Gut der Glaubwürdigkeit, damals. Er schien für etwas zu stehen, während Merkel und Steinmeier ihrem hochgelobten Pragmatismus fröhnten.

    Nach der Bundestagswahl 2009 schien dann der Beginn eines goldenen liberalen Zeitalters einzusetzen: die FDP besetzte fünf Ministerien und strotzte vor Kraft. Westerwelle war stolz wie Bolle und konnte neben dem Oppositionspoltern, auf das er sich ebenso meisterhaft verstand wie Lafontaine – allerdings von den Medien viel mehr geliebt wurde -, endlich die heiß ersehnte Seriösität als Außenminister ernten. Ab da jedoch ging alles schief. Die FDP verstrickte sich von Beginn an in eine Serie von Peinlichkeiten, Dummheiten und offener Korruption. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Partei ihren Platz an den Fleischtöpfen einnahm, diskreditierte sie innerhalb weniger Wochen. Dies ist das Verdienst der LINKEn und der Gegenöffentlichkeit, die eine deutliche Sensibilität für diese Art von Selbstbedienung geschaffen hatten. Die Medien selbst reagierten auf diese gesteigerte Sensibilität, doch Westerwelles FDP benahm sich wie eine siegreiche Armee nach Einnahme einer belagerten Stadt und verteilte die Beute “Staat”, die sie gemacht hatte, als wäre Kohl noch Kanzler.

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