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  • Dumm gelaufen: Sigmar G. und die K-Frage

    geschrieben am 19. Mai 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Einmal abwärts, bitte!

    Einmal abwärts, bitte!

    Kommentar

    Auf den ersten Blick hat Sigmar Gabriel einiges richtig gemacht, als er der SPD vorschlug, doch einen oder mehrere Gegenkandidaten für die Bundestagswahl antreten zu lassen. Er könne damit leben, wenn neben ihm andere Kanzler werden wollten. Es gehe doch schließlich, so sein Tenor, um das große Ganze, also um die SPD an sich. Da stellt sich doch der Gabriel nicht quer und beharrt auf seinen Platz in der Partei.

    Aus seiner Sicht war es ein scheinbar kluger Schritt, Konkurrenz nicht nur zu „erlauben“, sondern sogar die Genossinnen und Genossen zu ermutigen, sich ein Herz zu fassen und als Gegenkandidat zu Gabriel für die Bundestagswahl 2017 anzutreten. Nachdem er beim Durchkämpfen der Großen Koalition ja mit der Basis alles andere als zimperlich umgegangen ist, wird es Zeit, mal mehr Zuckerbrot als Peitsche zu zeigen.

    Aber man kann es drehen und wenden, wie man will, in letzter Konsequenz hat Gabriel überhaupt nichts richtig gemacht. Und schon gar nicht, wenn es um die ach so emotionale K-Frage geht. Die Tatsache, dass nämlich (im Moment) keiner gegen den Parteichef anzutreten gedenkt, gibt Auskunft über den desaströsen Zustand der Partei. Den Artikel weiterlesen »

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    Denn eins ist sicher: die Rentenangst

    geschrieben am 20. April 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    pension-1338231_960_720Horst Seehofer hat sie entdeckt. Sigmar Gabriel hat sie entdeckt. Und zahlreiche andere Politiker ebenfalls: die Rente. Pünktlich zum inoffiziellen Einläuten des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2017 stehen besonders die auf der Matte, die sich ein paar Stimmen erhoffen, wenn sie nur ein bisschen besorgt und aktionistisch über die Rente, das Rentenniveau und Altersarmut schwadronieren.
    Dahinter steckt: nichts.

    Plötzlich wird in Deutschland über Altersarmut gesprochen. Einer der Ausgangspunkte ist eine Studie des WDR, die zum Schluss kommt, dass im Jahr 2030 nahezu jeder Zweite in Deutschland von Altersarmut betroffen sein wird. Während die hartgesottenen Konservativen das von vornherein als Panikmache abtun oder darauf beharren, dass man gegen diese Entwicklung leider nichts tun könne, springen andere enthusiastisch auf den Zug „Rente“ auf. Der Zeitpunkt ist günstig, denn von der Rente ist jeder betroffen, und da die Zahl derer, die sich ernsthafte Sorgen um den Lebensabend machen müssen, verzückend hoch ist, bietet sich der Run auf die Wählerstimmen heutiger und künftiger Rentner an. Die Realität wird jedes noch so hoffnungsvoll geäußerte Vorhaben jedoch stoppen. Gemeinsam mit bzw. unter der Führung der Versicherungswirtschaft. Den Artikel weiterlesen »

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    Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm

    geschrieben am 05. Mai 2015 von Jens Berger

    Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz.

    Die Deutsche Bahn AG spricht von fairen Angeboten, die sie der GDL angeblich gemacht hat und heuchelt Verständnislosigkeit über den aktuellen Streik der Lokführergewerkschaft GDL. In die gleiche Kerbe hauen nahezu sämtliche Bundespolitiker der großen Koalition und die meisten Medien vertreten ohnehin bei sämtlichen Arbeitskämpfen ohne wenn und aber die Seite der Arbeitgeber. Die Bürger und vor allem die Kunden der Deutschen Bahn sind derweil wütend – schließlich sind sie sechs Tage massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt. Diese Wut ist verständlich und richtig … nur richtet sie sich in der Regel gegen die Falschen. Nicht die GDL, sondern die Deutsche Bahn AG hat diesen Streik provoziert.

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    Statistik: Her mit den niedrigen Arbeitslosenzahlen!

    geschrieben am 27. Januar 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    ALGbild

    Gibt’s eigentlich wieder aktuelle Arbeitslosenzahlen? Und wo befinden wir uns gerade? In der Winterbelebung? Was kommt das als nächstes? Das Frühlingshoch? Gefolgt vom Sommermärchen und dem Herbstaufschwung?
    Die Bundesarbeitsagentur jedenfalls ist zuversichtlich, nachzulesen in ihrem Monatsbericht für November 2014.

    Da steht:

    „Eine nachhaltige Aufwärtsbewegung ist noch nicht in Sicht. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich – weitgehend unabhängig von der Konjunktur – weiterhin günstig. Der Beschäftigungstrend bleibt deutlich aufwärtsgerichtet.“

    Trends sind ja immer gut, oder? – erst recht, wenn sie aufwärtsgerichtet sind. Nein, nicht nur das, sogar deutlich aufwärtsgerichtet. Und das losgelöst von der Konjunktur!
    Klingt ein bisschen, als betrage die Regenwahrscheinlichkeit zwar 90 Prozent, mit dem Wetter habe das aber nichts zu tun.
    Trotzdem stimmt es, was die BA schreibt. Denn die Zahl der Arbeitslosen – also, der Erwerbsuntätigen, Schmarotzer, Faulenzer und Behördenabzocker – hat mit der Konjunktur im Speziellen oder der Wirtschaft im Allgemeinen herzlich wenig zu tun. Sie entspringt der kranken Fantasie begabter Statistiker, die so lange mit der Säge an den Zahlen sägen, bis sie stimmen und einigermaßen hübsch aussehen. Den Artikel weiterlesen »

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    10 Jahre Hartz IV – Die Weihnachtskarte, ein dickes Danke und eine Warenkorb-Studie zu den Regelsätzen

    geschrieben am 23. Dezember 2014 von Jens Berger

    Unlängst versandte die Bundesagentur für Arbeit an Parteien, Fraktionen und Abgeordnete eine Weihnachtskarte mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“. Darauf zu lesen waren die Lorbeeren, die Sahnestückchen, ja das Fruchtfleisch, aus dem Hartz IV aus der Sicht seiner Macher zu bestehen scheint.

    „10 Jahre Hartz IV- 12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“

    … dafür beziehen 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II und müssen ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen. Weiß Gott keine frohe Botschaft zum Weihnachtsfest.

    Und wo wir schon bei Weihnachten sind – die obersten Politiker haben von der Bundesarbeitsagentur eine schicke Hochglanzkarte mit PR-Slogans bekommen. Was aber haben Hartz-IV-Empfänger von der Bundesagentur zu Weihnachten bekommen? Für Geschenke darf der Hartz-IV-Empfänger gern selbst sparen. Da reicht es nicht einmal für eine Weihnachtskarte an die Lieben. Ein Weihnachtsessen? Fehlanzeige! Über den Weihnachtsgeschenken von Oma und Opa schwebt immer das Damoklesschwert des Sachbearbeiters, der subjektiv entscheiden darf, ob das Geschenk „angemessen“ ist oder nicht. Frohes Fest!

    Dabei werden Jahr für Jahr seit dem Bestehen der Krake Hartz IV die Regelsätze kritisiert, beklagt, angezeigt, analysiert und (fast) alle sind sich einig: Sie sind zu niedrig bemessen. Wie kommt man überhaupt auf 391 Euro monatlichen Regelsatz, wie ermittelt man denn, wie viel Joghurt so ein Armer monatlich essen und was der kosten darf? Woher wissen denn Politiker, wo Armut anfängt, wo sie aufhört und ob man mit ihr leben kann?

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