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  • Worum geht es im GDL-Streik eigentlich?

    geschrieben am 07. November 2014 von Jens Berger

    Einige Leser haben uns gestern geschrieben, dass sie trotz der beiden Artikel „Ich bin ein GDL-Versteher!“ und „Aus den Zeilen tropft Hass“ immer noch nicht richtig verstanden haben, für was die GDL eigentlich streikt. In einigen Fällen kam dabei auch der aus den Medien bekannte Begriff „Machtkampf“ vor. Um hier ein wenig mehr Klarheit zu schaffen, versuche ich zunächst mit eigenen Worten noch einmal den Hintergrund zu erläutern. Als Anhang veröffentlichen wir dazu noch eine Zuschrift unseres Lesers Erik Jochem, in der das komplexe Thema allgemeinverständlich erklärt wird.

    Um den Hintergrund des GDL-Streiks zu verstehen, ist es zunächst wichtig, die Begriffe Tarifeinheit und Tarifpluralität zu definieren. Die Tarifeinheit wird im Kern durch den Satz „Ein Betrieb, ein Tarif“ beschrieben. Der Grundsatz der Tarifeinheit wird vor allem dann bemüht, wenn es aus verschiedenen Gründen innerhalb eines Betriebes mehrere gültige Tarife gibt. In einem solchen Fall wurde bis 2010 von den Arbeitsgerichten der Fall nach dem Grundsatz der „Spezialität“ behandelt: Danach gilt der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich und fachlich am nächsten steht. Diesem Zwang zur Tarifeinheit hat das Bundesarbeitsgericht jedoch im Jahre 2010 unter Berufung auf die im Grundgesetz zugesicherte Koalitionsfreiheit abgeschafft. Heute gilt stattdessen der Grundsatz der Tarifpluralität, nach dem in einem Betrieb verschiedene Tarifverträge gestattet sind. Ein Arzt kann also z.B. nach dem Tarifvertrag von ver.di oder nach dem Tarifvertrag des Marburger Bundes entlohnt werden – je nachdem, in welcher Gewerkschaft er ist.

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    … auf ins letzte Gefecht?

    geschrieben am 07. November 2014 von Gastautor

    oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.

    Ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um die Vorstellung davon, wie sich Lohnabhängige organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen dürfen und wie nicht. Es sind aktuell ja bezeichnenderweise auch nicht die Lohnforderungen, die man der GDL vorwirft, sondern der Umstand, dass sie sich das Recht herausnimmt, selbstbestimmt für ihre Auffassung aufzutreten.

    Wenn man den Stimmen aus der Wirtschaft und der Politik so lauscht, dann könnte man glauben, dass man jetzt endgültig bereit ist, dieses »letzte Gefecht« mit einer aufmüpfigen Gewerkschaft anzugehen. Natürlich soll es Gewerkschaften auch weiterhin geben, sagen uns die Streikgegner. Aber sie meinen damit natürlich: »Streikrecht ja, aber unter unseren Prämissen, die das Streikrecht ad absurdum führen.« Gewerkschaften sollen handzahm und harmlos sein. Ergeben und widerstandslos. Keine Opposition, eher schon ein Partner der Regierung, der Konzerne und des herrschenden Austeritätssystems. Es klingt ein wenig so, als flüsterten die Gewerkschaftszersetzer der Deutschen Bahn jetzt ein, dieses »letzte Gefecht« für sie alle auszutragen. Wenn sich die Bahn stur zeige, jeden Streik ignoriere, auf Frau Nahles baue und munter die Lokführer kriminalisiere, dann breche man der »Tyrannei von Arbeitnehmervertretungen« hoffentlich endgültig das Genick.

    Das erinnert alles an eine unblutige Version des Miners’ Strike von 1984/85. Damals beabsichtigte die britische Regierung Zechen zu schließen und damit ganze Regionen ökonomisch verwaisen zu lassen. Die Bergleute, von jeher gut gewerkschaftlich organisiert, kämpften dagegen an und wurden von Regierung und den Medien als Quertreiber bezeichnet, die eine klammheimliche Freude am Streik und am Stören der öffentlichen Ruhe hätten. Es ging für die Thatcher-Regierung von Anfang an nur zweitrangig darum, die eigenen Pläne durchzusetzen. Erstrangig fokussierte man die Schlacht gegen die Gewerkschaftsbewegung als solche. Ihr das Rückgrat zu brechen, sah die Regierung als ersten Schritt zur sozialen Umgestaltung des Landes an. Wer gegen die Bergarbeiter standhaft blieb, der würde die gesamte Bewegung nachhaltig beeinflussen können und schwächen. Dazu erfand sich die Regierung ein Szenario: Sie dramatisierte sich ein Großbritannien herbei, das quasi in Geiselhaft von allmächtigen Gewerkschaften gehalten würde. Eine maßlose Übertreibung. Die Regierung versprach selbstverständlich Abhilfe, sie würde sich dieses sozialistischen Problems annehmen und wieder Vernunft einkehren lassen. Propaganda und Polizei zerrieben dann nach und nach die Streikmoral. Von Beginn an war klar, dass man den Bergleuten die Schuld für die Auseinandersetzung geben musste.

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    Mein Gott, Walter!

    geschrieben am 08. Oktober 2014 von Jens Berger

    Walter Krämer hat wieder zugeschlagen. Was, Sie kennen Walter Krämer nicht? Walter Krämer ist seines Zeichens Ökonom und Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik, Mitglied der FDP, Autor und Publizist. Krämer gehört zum wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream und ist vor allem für seine „forsche“ Rhetorik bekannt – so nannte er seinen Kollegen Peter Bofinger beispielsweise einmal eine „akademische Nullnummer“. Mit derartigen Beleidigungen sollte man jedoch vorsichtig sein, zumal sie nur all zu schnell auf einen selbst zurückschlagen könnten. Und Einfallstore für berechtigte Kritik bietet Krämer en masse – dazu zählt vor allem sein manipulativer Umgang mit der Armutsstatistik, den er in dieser Woche einmal mehr in einem Gastartikel in der Printausgabe der Frankfurter Rundschau mit der Überschrift „Das Gerede von der Armut“ unter Beweis stellt.

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    Die Lebensleistungs-Lüge der Bundesregierung

    geschrieben am 18. Dezember 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Riester-Rente bekommt neuen Schwung. Dank der Bundesregierung. Die will nicht den „kleinen Leuten“ helfen, wie es Sigmar Gabriel großspurig bekannt gab, sondern die Versicherungswirtschaft stärken. Mit einem faktischen Zwang für Geringverdiener, einen Riester-Vertrag abzuschließen.

    Wohl niemand in der Großen Koalition wird wissen, was das für ein Gefühl ist. Wenn man am Monatsende nicht mehr weiß, wie man mit seinem Geld auskommen soll. Wenn man jeden Euro zweimal umdrehen muss, bevor man ihn ausgibt. Wenn man sich über die Altersvorsorge keine Gedanken machen muss (kann), weil nicht einmal die Gegenwart finanziell bewältigt werden kann. Bei so wenig Erfahrungen mit leeren Portemonnaies mutet die Einführung der Lebensleistungsrente für Geringverdiener auf den ersten Blick fast umsichtig und vernünftig an. Dieses Gefühl hält aber nur kurz vor, denn die ohnehin schon kleine Rente von 850,- Euro muss man sich teuer durch private Rentenversicherungen erkaufen. So sieht es die Bundesregierung vor.

    Nur wer die private Versicherungswirtschaft füttert, bekommt ein paar Krümel

    Geringverdiener, die nach 1957 geboren wurden, können auf die Lebensleistungsrente hoffen, wenn sie bereit sind, zusätzlich in eine private Rentenversicherung zu investieren. Doch mit dem Investieren ist das so eine Sache. Es steckt nun mal schon im Wort Geringverdiener, dass kaum finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um privat vorzusorgen. Pfiffige Versicherungsvertreter empfehlen daher ihren Kunden mit dem kleinen Geldbeutel den Abschluss einer Riester-Rente. Die lockt mit staatlichen Zulagen, kostet wenig und bringt viel. So die Märchenerzähler. Tatsächlich ist allerdings schon vor Jahren von Experten und Versicherungsmathematikern ausgerechnet worden, dass Riester kaum Vorteile bringt und für Geringverdiener schon gar nicht. Um die garantierten Rentenzahlungen zu erhalten, muss man als Vertragspartner außerordentlich alt werden, denn die Versicherungsgesellschaften kalkulieren mit anderen Zahlen als das Statistische Bundesamt. Nicht selten gehen sie von 10 Jahren mehr Lebenserwartung aus als die staatliche Stelle. Zur Sicherheit, versteht sich. Da sich dadurch die Auszahlungsphase deutlich verlängert, profitieren von der Riester-Rente lediglich Menschen der Kategorie Johannes Heesters. Wer früher das Zeitlich segnet, hat kaum Rendite, im schlimmsten Fall zahlt er sogar drauf. Den Artikel weiterlesen »

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    Zeichnet bitte die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

    geschrieben am 22. November 2013 von Jens Berger

    Nur in absoluten Ausnahmefällen weist der Spiegelfechter redaktionell auf Petitionen hin. Doch die laufende Petition 46483 die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen.

    Wir haben bereits mehrfach über die Problematik der Sanktionen im SGB II und XII geschrieben. Daher wollen wir an dieser Stelle auch nicht viele Worte verlieren, sondern auf zwei Artikel verweisen, sich umfassend mit dem Thema beschäftigen:

    Jens Berger – Die Würde des Menschen ist antastbar
    Lutz Haustein – In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

    Zusätzliche Informationen und eine PDF-Vorlage für eine Unterschriftenliste findet Ihr auf dem Blog von Inge Hannemann .

    Die Petition 46483 kann noch bis zum 18.12.2013 gezeichnet werden. Aktuell haben bereits 5564 Menschen mitgezeichnet – bei 50.000 Unterschriften muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen.

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