Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung der „Offshore Leaks“ ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger. Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben.

Um was geht es?

Der angebliche „Geheimplan“ auf den sich die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe bezieht, ist nicht sonderlich geheim, sondern vielmehr eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, die auf den 20. März datiert und nicht nur „BILD vorliegt“, sondern im Internet für jedermann abrufbar ist. Auch der gesetzliche Rahmen für diese Anweisung ist keinesfalls neu, sondern wurde am 21. Dezember 2008 – pünktlich vor Weihnachten – von der großen Koalition im „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verabschiedet. Neu ist jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Mitarbeitern ihrer Jobcenter einen detaillierten Leitfaden an die Hand gibt, um die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

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Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta

Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die deshalb so furchtbar sind, weil sie zwar einerseits ganz leise daherkommen und ihre Bösartigkeit eher verstecken, zum anderen aber diese Bösartigkeit, die im Großen & Ganzen die Herrschaft anzutreten beginnt, im vollen Maße auch signalisieren. Sie wären dann Nebensächlichkeiten, die von einer Hauptsache erzählen. Wovon ich spreche?

Nun, vor zwei, drei Tagen stieß ich in der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA)“ unter der an jedem Samstag erscheinenden Rubrik „Gewinner und Verlierer der Woche“ auf die folgende Lobhudelei. Es ging um Gerhard Schröder, einen der drei „Gewinner“ der vergangenen Woche, wie die HNA uns LeserInnen verriet:

“Gerhardt Schröder. Bejubelt wegen Agenda
Da wird ein Redner von der SPD-Bundesfraktion bejubelt. Aber es ist nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, nein, es ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Und der Schwerpunkt seines Besuchs liegt ausgerechnet auf jenem Thema, das Schröder vor zehn Jahren viele Gegner aus den eigenen Reihen bescherte – die Agenda 2010. Deutschland geht es gut, auch wenn es nicht allen Deutschen gut geht. Die da jubelten, dachten an Deutschland.“

Ich weiß, im folgenden Text werde ich bei manchen Lesern den Eindruck erwecken, es handele sich um nichts anderes als um linken Alarmismus. Dieser Eindruck wird also mitzureflektieren sein. Aber zunächst muß der alarmierende Begriff fallen, bevor die entsprechende Analyse – vielleicht – den Nachweis zu liefern vermag. Hier also der skandalisierende – und gegebenenfalls zu skandalisierende? – Satz:

Ich halte das Denken, das sich in den letzten beiden Sätzen dieser Mini-Lobrede ausdrückt, für Rückkehr zu einer bestimmten Variante des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik (und der Nachfolgezeit), ich halte dieses Denken für Rückfall in eine ideologische Denkweise in genau jenem Sinne, wie sieder Politologe Kurt Sontheimer im Jahre 1968 in seinem Buch „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ aufs detaillierteste untersucht hat. – „Antidemokratisches Denken“? Wie bitte? Kleiner geht’s nicht? Nein, kleiner geht es meiner Meinung nach nicht! Ich behaupte:

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ein Gastartikel von Lutz Hausstein

Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht.

Addiert man die Fälle hinzu, in denen nach Klageerhebung die Jobcenter die Sanktionen zurücknehmen und somit die Klage gegenstandslos wird, liegt die Erfolgsquote gegen Sanktionen im Bereich von 50 Prozent. Mindestens die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen halten also nicht einmal der ersten Überprüfung stand. Diese Zahl erfasst jedoch die Realität immer noch nicht vollständig, da sie die Dunkelziffer derjenigen nicht berücksichtigt, welche sich aus unzureichender Rechtskenntnis oder aus Angst vor nachfolgenden Repressionen gar nicht erst dagegen zur Wehr setzen.

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ein Gastartikel von Lutz Hausstein

Der Mythos vom „Fachkräftemangel“ ist eines der Meisterstücke von Lüge und Manipulation der Öffentlichkeit. Immer wieder wird diese Behauptung durch Politiker oder Lobbyisten der Wirtschaftsverbände aufgestellt, welche dann von den Medien regelmäßig ungeprüft und unwidersprochen Eins zu Eins übernommen wird. Dabei ist dieser Mythos, neben den mittels dubiosen Methoden kleingerechneten Arbeitslosenzahlen, ein wichtiges Glied in der neoliberal gefärbten Argumentationskette. Denn mithilfe dieser Behauptung werden ganz nebenbei weitere Schein-Fakten aufgebaut, welche den Diskurs der öffentlichen Meinungsbildung maßbeglich bestimmen.

Der angebliche Fachkräftemangel impliziert, dass es in Deutschland eine hohe Anzahl offener Stellen gäbe, die dringlichst auf ihre Besetzung warten würden. Wäre dem wirklich so, so müsste sich dies in steigenden Löhnen niederschlagen. Denn ein Prinzip der Marktwirtschaft besagt, dass bei einer steigenden Nachfrage, welcher ein sinkendes Angebot gegenüber steht, der Preis steigt. Vielmehr ist es jedoch so, dass der Niedriglohnsektor einen immer größeren Umfang annimmt. Inzwischen bestehen schon rund 30 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II aus Aufstockern, welche trotz Arbeit den Lebensunterhalt von ihrem Lohn nicht bestreiten können.

Es ist vielmehr Realität, dass es eine, regional auch erheblich unterschiedlich hohe, Personalnachfrage gibt, welche sich größtenteils auf Branchen beschränkt, in denen die Entlohnung so gering ist, dass sie häufig nicht einmal das Existenzminimum absichert. Also nichts, was auf einen real existierenden „Fachkräftemangel“ auch nur hindeuten würde. Darüber hinaus scheint auch Skepsis bezüglich der wirklichen Zahl der freien Stellen angesagt, da sie offensichtlich auf wenig zuverlässigen Hochrechnungen beruht. Daraus lassen sich vermutlich auch die Diskrepanzen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären, bei denen der Instituts-Präsident Zimmermann im November 2010 einfach die Forschungsergebnisse seines Mitarbeiters Brenke, der in seiner Untersuchung ursprünglich noch keine Anzeichen eines Fachkräftemangels erkennen konnte, auf die ideologische Linie des angeblichen Fachkräftemangels zurechtbog.

En passant gewährt die ritualisierte Wiederholung dieses Mythos´ die unterschwellige Pflege von seit Jahren geäußerten Vorurteilen. Denn das längerfristige Bestehen eines vermeintlichen Fachkräftemangels bei der gleichzeitigen Existenz einer, wenngleich zwar statistisch kleingerechneten, aber dennoch auf einem hohen Niveau befindlichen Arbeitslosenzahl ließe nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder sind Arbeitslose unwillig, diese Tätigkeiten zu übernehmen, was die seit Jahren permanent wiederholten Parolen des „faulen, arbeitsscheuen Asozialen“, der dem „leistungslosen Wohlstand“ in seiner „sozialen Hängematte“ frönt, bestätigen würde. Oder die Arbeitslosen sind geistig so minderbemittelt, was den nicht nur die sprachliche, sondern auch die geistige Nähe zu nationalsozialistischen Begrifflichkeiten verratende, aber nun schon wie selbstverständlich unkritisch in den allgemeinen Sprachgebrauch übernommenen Duktus der „bildungsfernen Unterschicht“ unterstriche. Beide Vorurteile bedürfen inzwischen auch keines Belegs mehr, da die jahrzehntelange Wiederholung durch Politiker und Medien nun in der öffentlichen Wahrnehmung den Grad des Faktischen erreicht hat.

Meldungen, welche diese Behauptungen widerlegen, erreichen in den großen Medien nur gelegentlich den Veröffentlichungsstatus und werden dort unter der Vielzahl genau entgegengesetzter Nachrichten begraben. So stellte selbst das Statistische Bundesamt im November 2011 fest, dass sich insgesamt 8,4 Millionen Menschen in Deutschland (mehr) Arbeit wünschen. Die häufigste Ursache dafür dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit sein, dass die aktuellen Einkommen für die Betreffenden nicht ausreichend sind. Zu diesen aufrüttelnden Zahlen passt gleichfalls eine aktuelle Studie, in der festgestellt wird, dass zirka ein Fünftel aller Beschäftigten in Deutschland mit Facharbeiter- oder Hochschulabschluss unterhalb seiner erworbenen Qualifikation tätig ist. Dies ist sicher kaum ein Merkmal eines sich abzeichnenden oder gar bestehenden Fachkräftemangels. Stattdessen existiert eher ein Überangebot an fachlich Qualifizierten, welche um die nicht ausreichend vorhandenen Stellen konkurrieren und eine Verdrängungsspirale nach unten in Gang setzen. Der ausgebildete Ingenieur als Taxifahrer ist nur ein Bespiel dieser Praxis.

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Von Frank Benedikt

Laut Fama soll die Königin Marie-Antoinette mit diesem Satz geantwortet haben, als ihr gesagt wurde, daß das Volk kein Brot habe. Es ist aber nur eben ein Gerücht (wenn auch ein hartnäckiges), denn diese Worte stammen aus den Confessions von Rousseau und bezogen sich auf Brioches, nicht auf Kuchen.

Kein Gerücht hingegen ist eine Aktion, die die nicht gänzlich unumstrittene  Hilfsorganisation Die Tafeln zusammen mit dem kommerziellen Kaffeehändler kaffee.de unlängst gestartet hat: Unter dem Motto “Bloggen für den guten Zweck” wird allen BloggerInnen, die sich an dieser Aktion mit einem Beitrag auf ihrem Blog (und wohl mit einer entsprechenden Verlinkung) beteiligen, vom Pronsfelder Kaffeeversender versprochen, ein Stück Kuchen an die Tafeln zu spenden. Für jeden 25. Beitrag gibt es obendrein 500 Gramm Kaffee.

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt, und so haben anscheinend auch schon 224 Blogger und Bloggerinnen (Stand: 16.08.2011, 22:43h) ihren guten Willen bewiesen, den Armen dieser Republik ein Stück Kuchen und ein Tässchen Kaffee spendiert, und so ganz nebenbei billig die Werbetrommel für den Kaffeeanbieter gerührt. Um es in ungefähre Zahlen zu fassen (der Autor hat früher für verschiedene Werbeagenturen gearbeitet): Der “Tausenderkontaktpreis” beträgt bspw. beim Spiegel nach folgendem Rechenbeispiel von 2006 acht Euro und 38 Cent. Davon ausgehend unterstellen (denn exaktes Zahlenmaterial hierzu liegt nach Wissen des Autors noch nicht vor – er kennt aber aus Empirie in etwa die durchschnittlichen Leserzahlen etlicher Blogs) wir nun, daß ein gedachtes ‘Durchschnittsblog’ bei einem solchen Thema rund 250 Leser erreicht. Damit wären wir – so wir den selben “TKP” zu Grunde legen – bei knapp zwei Euro und 10 Cent, die pro Blog und Artikel zu zahlen/spenden wären. Das eine Stück Kuchen und 20 Gramm Kaffee jedoch dürften nach dem derzeitigen Preisstand sicher auch nicht annähernd diesem Gegenwert entsprechen, wobei sich eh die Frage stellt, ob Die Tafeln den Kuchen nicht gleich aus den zur Verfügung gestellten “Abfall”waren ihrer sonstigen Förderer verteilen. Jedenfalls ist weder auf den Seiten  der Tafeln noch von kaffee.de eine klare Aussage zu entdecken, ob hier extra bei Bäckereien/Konditoreien eingekauft wird.

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