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  • Junkers 315-Milliarden-Euro-Luftnummer

    geschrieben am 27. November 2014 von Jens Berger

    „315 Milliarden Euro: Junckers Mega-Investitionsplan wird noch etwas größer“, doch diese Zahl „könnte sogar noch höher ausfallen“, denn sie „sei nur konservative Schätzung“ – so war es gestern auf SPIEGEL Online zu lesen. Und auch fast alle anderen großen Medien griffen diese Zahl auf und plapperten nach, was Juncker und die EU-Kommission vorplapperten. Ein weiteres Beispiel für das kollektive Versagen der Medien, das Albrecht Müller gestern anprangerte. Sobald man nur ein wenig hinter die Kulissen blickt, stellt sich schnell heraus, dass Junckers gigantische Luftnummer nicht mehr als ein gigantischer PR-Trick ist.

    Europas Wirtschaft steckt in einer Dauerkrise, die Massenarbeitslosigkeit grassiert und der Politik sind die Hände gebunden. Die privaten Haushalte sind durch Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und schärfere Kreditvergaberichtlinien der Banken nicht in der Lage, die Wirtschaft anzukurbeln. Und wo der Absatz stagniert, sieht auch die Wirtschaft keinen Grund zum Investieren. Positive Impulse vom Weltmarkt sind auch nicht zu erwarten – nicht nur Europa, sondern auch die USA, Japan und China leiden unter einer globalen Konjunkturdelle. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen wären gerade jetzt staatliche Investitionen bitter nötig. Doch da die Staaten sich durch die Schuldenbremsen selbst auferlegt haben, kein zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

    Keine Frage, es wäre eine sehr gute Nachricht, wenn die EU denn tatsächliche eine größere Geldmenge in die Hand nehmen würde, um die Wirtschaft vor allem in den besonders betroffenen Staaten in der Peripherie anzukurbeln. 315 Mrd. Euro wären da ein echter Befreiungsschlag. Doch leider sind diese 315 Mrd. Euro eine bloße Wunschvorstellung, fern ab jeder realistischer Betrachtung.

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    73 Kommentare

    Schöner manipulieren mit dem Allianz Global Wealth Report

    geschrieben am 25. September 2014 von Jens Berger

    Sie schon, dass Sie – ja „Sie!“ – einen Zinsverlust von 280 Euro erlitten haben? Und dass daran die EZB schuld ist? Das schreibt zumindest SPIEGEL Online und die müssen es ja wissen. SPIEGEL Online weiß auch, dass die Mittelschicht wächst, die Zahl der Reichen sinkt und damit alle Vorurteile widerlegt seien. Die WELT weiß noch mehr. Sie weiß beispielsweise, dass „deutsche Sparer Europas Krisenstaaten aufpäppeln“ und dass „wir“ – ja auch „Sie“! – die „Nullzins-Verlierer“ sind. Am meisten weiß jedoch die FAZ. Sie weiß, das „die Deutschen“ – also auch „Sie“! – „selbst schuld am Vermögensverlust“ sind, weil sie mit ihrem Geld nicht an der Börse spekulieren. Bei so viel gesammeltem Wissen in unseren Qualitätszeitungen sollten wir von den NachDenkSeiten eigentlich ehrfürchtig schweigen. Tun wir aber nicht.

    Grundlage all dieser Zahlen und Vermutungen der lieben Kollegen ist die jüngst erschienene Vermögensstudie „Global Wealth Report“ des deutschen Finanzkonzerns Allianz. Die Idee, einen weltweiten Vermögensbericht zu erstellen, ist sicher löblich. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Datenlage zum Vermögen der Privathaushalte sogar in einem sicherlich nicht als bürokratiearm zu bezeichnenden Land wie Deutschland äußerst problematisch ist, wäre es eine wahre Herkulesaufgabe, verlässliche Zahlen für 53 Länder zu erheben und daraus auch noch zeitliche Entwicklungen herleiten zu wollen. Eben dies versucht die Allianz und scheitert erwartungsgemäß an diesem Vorhaben – zumindest aus wissenschaftlicher Sicht. Die Mixtur aus miteinander nicht vergleichbaren Daten unterschiedlicher nationaler Erhebungen und die anschließende „Harmonisierung“ der Zahlen durch die Allianz mögen bestenfalls eine interessante aber grobe Übersicht liefern – mehr aber auch nicht. Doch warum sollte ein großer Finanzkonzern auch viel Geld dafür ausgeben, um wissenschaftlich präzise Daten zur Vermögensverteilung zu erheben? Dass der „Global Wealth Report“ für die Allianz vor allem ein PR-Instrument ist, zeigt sich bereits in der vorgefertigten Interpretation der Daten, die man den Journalisten netterweise gleich mit an die Hand gibt.

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    39 Kommentare

    Durchbruch – Mindestlohn nun doch schon ab 2014

    geschrieben am 02. April 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Euro_coins_and_banknotesFoto: Wikipedia

    Satire

    Es kommt erneut Bewegung in die Debatte um den Mindestlohn. Nach nächtelangen Gesprächen der sogenannten „Kommission zur Prüfung einer Mindestlohnkommissionprüfungskonferenz (KoPMin)“ gab Andrea Nahles bekannt, dass der flächendeckende Mindestlohn nun doch schon 2014 eingeführt werden soll. Betroffen sind vor allem Manager und Vorstände. Allerdings gibt es auch für sie Ausnahmen, denn es wird gemunkelt, dass hier und da von den ursprünglich geplanten 8,50 Euro in Nuancen nach oben abgewichen werden soll. Dieser mathematische Konflikt soll durch Ausnahmen nach unter ausgeglichen werden.

    Künftig sollen nicht nur Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende vom Mindestlohn ausgeschlossen werden, sondern auch ehemalige Langzeitarbeitslose, Rentner, Busfahrer, Rosen- und Zeitungsverkäufer, Kuchen-, Bonbon- und Haschhändler. Für die letztgenannte Gruppe gilt darüber hinaus ein sofortiges Berufsverbot. Den Artikel weiterlesen »

    21 Kommentare

    Mindestlohn: Argumente zum Einschlafen

    geschrieben am 26. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Linke hat einen geschickten Schachzug gemacht, indem sie Grüne und SPD auffordert, gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Die SPD hat prompt reagiert und erneut ihre Handlungsunfähigkeit demonstriert. Und nun kommt auch noch eine Studie ins Gespräch, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Hut gezaubert hat.

    Katja Kipping von der Linken geht davon aus, dass es noch eine Weile dauert, bis sich so etwas wie eine Regierung gebildet hat. Dieses Zeitfenster will sie nutzen, um gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Klingt durchaus schlüssig, immerhin wollen die drei Parteien einen solchen Mindestlohn, sie liegen also inhaltlich nah beieinander. Theoretisch müsste lediglich die Höhe ausgehandelt werden, denn Grüne und SPD favorisieren 8,50 Euro, die Linke präferiert 10 Euro. Doch aus dem Plan der Linken wird nichts. Die SPD macht nicht mit und blamiert sich erneut, diesmal durch Hubertus Heil. Steinbrücksche Peinlichkeiten kann also nicht nur Steinbrück.

    Hubertus’ heilloses Durcheinander

    Als eigenständige Partei, die eigenständige Entscheidungen trifft, hat sich die SPD in letzter Zeit sowieso nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Nach der Wahl und vor den Koalitionsverandlungen bestätigt sie dieses Bild. Zwar prescht sie öffentlich vor und stellt schon jetzt Forderungen an die CDU. Dass dazu jedoch auch der von Johannes Kahrs (Sprecher des Seeheimer Kreises) geäußerte Wunsch nach der Hälfte aller Ministerposten gehört, lässt tief blicken und vermuten, dass Priorität eher auf den monatlichen „Gehaltsschecks“ als auf politischen Inhalten liegt.
    Zu der Initiative der Linken hat sich nun Hubertus Heil geäußert. Der SPD-Fraktionsvize sagte wörtlich: „Die SPD wird sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und braucht dafür keine Nachhilfe von der Linkspartei .“
    Diesen Satz sollte man in Ruhe einen Moment einwirken lassen, um dann die naheliegende Frage zu stellen: Was in aller Welt soll das bedeuten? Die Tatsache, dass die Linke nach einer Möglichkeit sucht, noch vor der Regierungsbildung einen programmatischen Punkt durchzusetzen, der vor der Wahl eine klare Forderung von Grünen, SPD und Linkspartei war, hat mit Nachhilfe nun wirklich nichts zu tun. Heil schob nach, das Thema Mindestlohn sei viel zu wichtig, um es für „parteitaktische Spielchen (zu) missbrauchen.“
    Dem kann man entgegenstellen, dass eine Durchsetzung des Mindestlohnes doch eigentlich der Wichtigkeit des Themas angemessen entsprechen würde. Wenn Heil meint, den Mindestlohn erst in den Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU durchsetzen zu müssen bzw. zu wollen, pokert er hoch. Oder hat er vergessen, dass die Christdemokraten gegen einen Mindestlohn sind? Mit einer sachlichen Auseinandersetzung hat dieses Gebaren nichts zu tun, vielmehr mit einer Haltung der SPD, die politische Eigenständigkeit weit und breit vermissen lässt. Denn selbst wenn der Vorschlag der Linken auch einen parteitaktischen Hintergrund hätte, an der Sinnhaftigkeit der naheliegenden Idee, den Mindestlohn mit der SPD und den Grünen durchzusetzen, ändert das nichts. Aber die SPD scheint nicht handeln zu wollen, ebenso wie sie nicht den Kanzler stellen wollte. Wie sonst ist das Beharren auf eine rot-grüne Regierung im Vorfeld der Wahl zu erklären? Den Artikel weiterlesen »

    114 Kommentare

    Schluss mit diesem „Sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß“!

    geschrieben am 06. Mai 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Beinahe überall erntet Uli Hoeneß Kritik wegen seiner Steuerhinterziehung. Gleichzeitig wird seine Straftat behandelt, als sei sie das Ergebnis einer kleinen Unaufmerksamkeit. Mir reichen diese Verharmlosungen!

    Heute war es dann mal das ZDF, das auf Facebook fragte: „Sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß?“ Was folgte, war ein belangloses Interview mit einem Wirtschaftsethiker, das sich mit der Frage beschäftigte, ob und wie Hoeneß (wieder) ein Vorbild werden kann und dass die Sympathien für ihn womöglich damit zu tun haben, dass „wir alle“ das tun, was Hoeneß macht – nur eben „im Kleinen“. Ich kann es nicht mehr hören! Was Hoeneß gemacht hat, macht der „kleine Mann“ nicht. Man kann darüber streiten, ob er es aus moralischen Gründen nicht tut. Fakt ist, dass er überhaupt nicht die Mittel hat, Steuern in dem Stil zu hinterziehen, wie Hoeneß es getan hat. Außerdem soll diese Debatte offenbar darüber hinwegtäuschen, dass die Straftat eines Individuums auch dann eine Straftat bleibt, wenn es dafür Sympathisanten gibt.

    Für den „Stern“ ist Uli Hoeneß in erster Linie ein „Schlitzohr“. In einem Kommentar des „Focus“ schreibt der Chefredakteur, er müsse nun „Fehler zugeben, Reue zeigen, weiter ackern, weiter siegen. Niemand ist perfekt.“ Hoeneß selbst spricht von einer „Torheit“, die er „so gut wie möglich korrigieren will.“ Und Finanzminister Wolfgang Schäuble attestiert dem FC-Bayern-Präsident, er habe „mehr als großen Mist gebaut.“
    Großer Mist, das sind diese Verharmlosungen, das sind diese medial gehauchten Berichte über die großen Verdienste, die dem Präsident des FC Bayern München als Entschuldigung geschrieben werden.
    Als Krönung sprach Uli Hoeneß in einem Interview mit der „Zeit“ darüber, wie sehr er leidet und sich von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlt. Unter der Überschrift „Ich gehöre nicht mehr dazu“ klagte der Präsident sein Leid und äußerte die Hoffnung, irgendwann mit der Kanzlerin sprechen zu können, um ihr zu erklären, wie „der ganze Mist“ passieren konnte. Die hatte sich „enttäuscht“ über Hoeneß Tat gezeigt.
    Wie Tausende anderer deutscher Bürger, die mal „großen Mist gebaut“ haben und sich dann endlich bei der Kanzlerin aussprechen können, wird Hoeneß dann sicher endlich wieder zurück in der Gesellschaft sein. Halt als einer wie Du und ich. Nur eben im Großen.

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