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  • Durchbruch – Mindestlohn nun doch schon ab 2014

    geschrieben am 02. April 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Euro_coins_and_banknotesFoto: Wikipedia

    Satire

    Es kommt erneut Bewegung in die Debatte um den Mindestlohn. Nach nächtelangen Gesprächen der sogenannten „Kommission zur Prüfung einer Mindestlohnkommissionprüfungskonferenz (KoPMin)“ gab Andrea Nahles bekannt, dass der flächendeckende Mindestlohn nun doch schon 2014 eingeführt werden soll. Betroffen sind vor allem Manager und Vorstände. Allerdings gibt es auch für sie Ausnahmen, denn es wird gemunkelt, dass hier und da von den ursprünglich geplanten 8,50 Euro in Nuancen nach oben abgewichen werden soll. Dieser mathematische Konflikt soll durch Ausnahmen nach unter ausgeglichen werden.

    Künftig sollen nicht nur Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende vom Mindestlohn ausgeschlossen werden, sondern auch ehemalige Langzeitarbeitslose, Rentner, Busfahrer, Rosen- und Zeitungsverkäufer, Kuchen-, Bonbon- und Haschhändler. Für die letztgenannte Gruppe gilt darüber hinaus ein sofortiges Berufsverbot. Den Artikel weiterlesen »

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    Mindestlohn: Argumente zum Einschlafen

    geschrieben am 26. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Linke hat einen geschickten Schachzug gemacht, indem sie Grüne und SPD auffordert, gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Die SPD hat prompt reagiert und erneut ihre Handlungsunfähigkeit demonstriert. Und nun kommt auch noch eine Studie ins Gespräch, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Hut gezaubert hat.

    Katja Kipping von der Linken geht davon aus, dass es noch eine Weile dauert, bis sich so etwas wie eine Regierung gebildet hat. Dieses Zeitfenster will sie nutzen, um gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Klingt durchaus schlüssig, immerhin wollen die drei Parteien einen solchen Mindestlohn, sie liegen also inhaltlich nah beieinander. Theoretisch müsste lediglich die Höhe ausgehandelt werden, denn Grüne und SPD favorisieren 8,50 Euro, die Linke präferiert 10 Euro. Doch aus dem Plan der Linken wird nichts. Die SPD macht nicht mit und blamiert sich erneut, diesmal durch Hubertus Heil. Steinbrücksche Peinlichkeiten kann also nicht nur Steinbrück.

    Hubertus’ heilloses Durcheinander

    Als eigenständige Partei, die eigenständige Entscheidungen trifft, hat sich die SPD in letzter Zeit sowieso nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Nach der Wahl und vor den Koalitionsverandlungen bestätigt sie dieses Bild. Zwar prescht sie öffentlich vor und stellt schon jetzt Forderungen an die CDU. Dass dazu jedoch auch der von Johannes Kahrs (Sprecher des Seeheimer Kreises) geäußerte Wunsch nach der Hälfte aller Ministerposten gehört, lässt tief blicken und vermuten, dass Priorität eher auf den monatlichen „Gehaltsschecks“ als auf politischen Inhalten liegt.
    Zu der Initiative der Linken hat sich nun Hubertus Heil geäußert. Der SPD-Fraktionsvize sagte wörtlich: „Die SPD wird sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und braucht dafür keine Nachhilfe von der Linkspartei .“
    Diesen Satz sollte man in Ruhe einen Moment einwirken lassen, um dann die naheliegende Frage zu stellen: Was in aller Welt soll das bedeuten? Die Tatsache, dass die Linke nach einer Möglichkeit sucht, noch vor der Regierungsbildung einen programmatischen Punkt durchzusetzen, der vor der Wahl eine klare Forderung von Grünen, SPD und Linkspartei war, hat mit Nachhilfe nun wirklich nichts zu tun. Heil schob nach, das Thema Mindestlohn sei viel zu wichtig, um es für „parteitaktische Spielchen (zu) missbrauchen.“
    Dem kann man entgegenstellen, dass eine Durchsetzung des Mindestlohnes doch eigentlich der Wichtigkeit des Themas angemessen entsprechen würde. Wenn Heil meint, den Mindestlohn erst in den Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU durchsetzen zu müssen bzw. zu wollen, pokert er hoch. Oder hat er vergessen, dass die Christdemokraten gegen einen Mindestlohn sind? Mit einer sachlichen Auseinandersetzung hat dieses Gebaren nichts zu tun, vielmehr mit einer Haltung der SPD, die politische Eigenständigkeit weit und breit vermissen lässt. Denn selbst wenn der Vorschlag der Linken auch einen parteitaktischen Hintergrund hätte, an der Sinnhaftigkeit der naheliegenden Idee, den Mindestlohn mit der SPD und den Grünen durchzusetzen, ändert das nichts. Aber die SPD scheint nicht handeln zu wollen, ebenso wie sie nicht den Kanzler stellen wollte. Wie sonst ist das Beharren auf eine rot-grüne Regierung im Vorfeld der Wahl zu erklären? Den Artikel weiterlesen »

    114 Kommentare

    Schluss mit diesem „Sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß“!

    geschrieben am 06. Mai 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Beinahe überall erntet Uli Hoeneß Kritik wegen seiner Steuerhinterziehung. Gleichzeitig wird seine Straftat behandelt, als sei sie das Ergebnis einer kleinen Unaufmerksamkeit. Mir reichen diese Verharmlosungen!

    Heute war es dann mal das ZDF, das auf Facebook fragte: „Sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß?“ Was folgte, war ein belangloses Interview mit einem Wirtschaftsethiker, das sich mit der Frage beschäftigte, ob und wie Hoeneß (wieder) ein Vorbild werden kann und dass die Sympathien für ihn womöglich damit zu tun haben, dass „wir alle“ das tun, was Hoeneß macht – nur eben „im Kleinen“. Ich kann es nicht mehr hören! Was Hoeneß gemacht hat, macht der „kleine Mann“ nicht. Man kann darüber streiten, ob er es aus moralischen Gründen nicht tut. Fakt ist, dass er überhaupt nicht die Mittel hat, Steuern in dem Stil zu hinterziehen, wie Hoeneß es getan hat. Außerdem soll diese Debatte offenbar darüber hinwegtäuschen, dass die Straftat eines Individuums auch dann eine Straftat bleibt, wenn es dafür Sympathisanten gibt.

    Für den „Stern“ ist Uli Hoeneß in erster Linie ein „Schlitzohr“. In einem Kommentar des „Focus“ schreibt der Chefredakteur, er müsse nun „Fehler zugeben, Reue zeigen, weiter ackern, weiter siegen. Niemand ist perfekt.“ Hoeneß selbst spricht von einer „Torheit“, die er „so gut wie möglich korrigieren will.“ Und Finanzminister Wolfgang Schäuble attestiert dem FC-Bayern-Präsident, er habe „mehr als großen Mist gebaut.“
    Großer Mist, das sind diese Verharmlosungen, das sind diese medial gehauchten Berichte über die großen Verdienste, die dem Präsident des FC Bayern München als Entschuldigung geschrieben werden.
    Als Krönung sprach Uli Hoeneß in einem Interview mit der „Zeit“ darüber, wie sehr er leidet und sich von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlt. Unter der Überschrift „Ich gehöre nicht mehr dazu“ klagte der Präsident sein Leid und äußerte die Hoffnung, irgendwann mit der Kanzlerin sprechen zu können, um ihr zu erklären, wie „der ganze Mist“ passieren konnte. Die hatte sich „enttäuscht“ über Hoeneß Tat gezeigt.
    Wie Tausende anderer deutscher Bürger, die mal „großen Mist gebaut“ haben und sich dann endlich bei der Kanzlerin aussprechen können, wird Hoeneß dann sicher endlich wieder zurück in der Gesellschaft sein. Halt als einer wie Du und ich. Nur eben im Großen.

    25 Kommentare

    Karlsruhe stärkt die Demokratie – mit allen Vor- und Nachteilen

    geschrieben am 12. September 2012 von Jens Berger

    Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des ESM können aufatmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Europa weder dem Untergang geweiht, noch der „Diktatur“ des ESM-Gouverneursrats ausgeliefert. Die Karlsruher Richter haben stattdessen den Einfluss des Bundestags bei wichtigen ESM-Entscheidungen deutlich gestärkt. Gleichzeitig haben sie jedoch präventiv der kontrovers diskutierten „Banklizenz“ für den ESM eine klare Absage erteilt. Dieses Urteil hat zweifelsohne die Macht die Demokratie gestärkt. Für die Bekämpfung der Eurokrise und der Spekulation der Finanzmärkte ist dies jedoch nicht unbedingt gutes Zeichen.

    Dieser Artikel beschäftigt sich vor allem mit den ökonomischen Folgen des ESM-Urteils. Rechtliche Aspekte werden hier nur am Rande behandelt. Zu diesem Thema folgt eine Analyse von Wolfgang Lieb.

    Der ESM erhitzt die Gemüter der Öffentlichkeit. Für die einen ist er eine Vorstufe zur Diktatur Brüssels, für andere ist er ein Schleusentor, um die Ersparnisse des deutschen Michels an den faulen Luigi, Pablo und Kosta umzuverteilen. Sicher, der ESM ist alles andere als perfekt, stellt jedoch – wenn man es unaufgeregt betrachtet – eine im Vergleich zu anderen politisch umsetzbaren Alternativen immerhin sinnvolle Ergänzung zur Krisenpolitik der EZB dar. Wer die Macht der Spekulanten brechen will, muss auch in der Lage sein, den angegriffenen Staaten direkt Kredite zu geben. Dies ist der EZB untersagt und um die Spekulation einzudämmen, ist es nötig, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Finanzierung angegriffener Staaten auch für längere Zeit ohne die Finanzmärkte zu gewährleisten. Dies ist die primäre Aufgabe des ESM. Der ESM ist jedoch in seiner „Feuerkraft“ beschränkt, verfügt er doch „nur“ über eine Zeichnungssumme von 700 Mrd. Euro. Für die momentanen Aufgaben ist dies freilich mehr als genug. Sollte die Krise jedoch voll auf Spanien und Italien übergreifen, reichen die Mittel des ESM nicht mehr aus.

    Dies ist jedoch ein nachgelagertes Problem. Wichtiger wäre es, die Spekulation einzudämmen, so dass die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien erst gar nicht unter einen – wie auch immer gearteten – Rettungsschirm schlüpfen müssen. Daran scheint die Bundesregierung jedoch kein ernsthaftes Interesse zu haben. Im Gegenteil, Staaten mit Refinanzierungsproblemen werden bereits vor der Inanspruchnahme von Hilfskrediten dazu gezwungen, ihre souveräne Wirtschafts- und Finanzpolitik dem Dogma der Austerität zu unterwerfen. Auch der ESM ist ein geistiges Kind dieses Austeritätsdogmas, verpflichtet er doch Staaten, die ESM-Mittel beanspruchen wollen, zu einer Politik, die aufgrund der Stimmverhältnisse im ESM-Gouverneursrat das Placet der deutschen Regierung bekommt. Dieser Kardinalfehler des ESM wird jedoch nur selten thematisiert und war auch nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden, die das Bundesverfassungsgericht heute im Wesentlichen abgelehnt hat.

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    Sparzwang in Zeiten des Nullzinses?

    geschrieben am 27. Juli 2012 von Jens Berger

    Wenn die Bundesrepublik Deutschland neue Schulden aufnimmt, so muss sie dafür nur einen lächerlich geringen Zinssatz zahlen – für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder weniger kriegt sie von den Anlegern sogar eine Prämie dafür, dass diese dem Staat Geld leihen dürfen. Dennoch beherrscht das Mantra, nach dem der Staat immer weniger Schulden aufnehmen sollte, die politische Diskussion. Dies ist ein grandioser Denkfehler, der uns noch sehr teuer zu stehen kommen könnte.

    Wenn in der öffentlichen Diskussion über die Staatsverschuldung von einem „Sparzwang“ die Rede ist, meinen die Diskutanten meist das Falsche. Gesetze, wie beispielsweise die Schuldenbremse oder der künftig geltende Fiskalpakt, verpflichten die öffentlichen Haushalte zwar, die Neuverschuldung unter einem festgelegten Höchstsatz zu halten, sie verpflichten die Politik jedoch nicht – wie man überall liest – zu Kürzungen. Wer seine Neuverschuldung drücken will, kann entweder seine Ausgaben reduzieren oder seine Einnahmen erhöhen. Wirtschafts- und finanzpolitisch entscheidend sind hier jedoch die Nebenwirkungen dieser Fiskalentscheidungen. Kürzt die Bundesregierung beispielsweise Ausgaben für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Kulturbereich oder das Bildungs- und Sozialsystem, so haben Unternehmen und Arbeitnehmer, die in diesen Bereichen tätig sind, weniger Einnahmen. Die Unternehmen auf diesem Feld investieren weniger, sie machen geringere Gewinne, zahlen weniger Steuern und müssen möglicherweise Angestellte entlassen. Die Arbeitnehmer, die von diesen Kürzungen betroffen sind, zahlen ebenfalls weniger direkte Steuern, geben weniger Geld aus, was wiederum sowohl zu geringeren indirekten Steuern als auch zu weniger Umsatz bei anderen Unternehmen führt, die dann ihrerseits nicht nur weniger Steuern zahlen und weniger investieren, sondern womöglich auch Angestellte entlassen. In der Folgeperiode führen diese Ausgabenkürzungen zu Mindereinnahmen und – in der Regel – zu höheren Ausgaben (z.B. für Zuschüsse zum Sozialsystem und Qualifizierungsmaßnahmen für die Entlassenen). Nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch sämtliche Sozialkassen leiden unter den Nebenwirkungen der Kürzungen, so dass unter Umständen sogar die Beitragssätze erhöht werden müssen.

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