Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Ein Kommentar

Beinahe überall erntet Uli Hoeneß Kritik wegen seiner Steuerhinterziehung. Gleichzeitig wird seine Straftat behandelt, als sei sie das Ergebnis einer kleinen Unaufmerksamkeit. Mir reichen diese Verharmlosungen!

Heute war es dann mal das ZDF, das auf Facebook fragte: „Sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß?“ Was folgte, war ein belangloses Interview mit einem Wirtschaftsethiker, das sich mit der Frage beschäftigte, ob und wie Hoeneß (wieder) ein Vorbild werden kann und dass die Sympathien für ihn womöglich damit zu tun haben, dass „wir alle“ das tun, was Hoeneß macht – nur eben „im Kleinen“. Ich kann es nicht mehr hören! Was Hoeneß gemacht hat, macht der „kleine Mann“ nicht. Man kann darüber streiten, ob er es aus moralischen Gründen nicht tut. Fakt ist, dass er überhaupt nicht die Mittel hat, Steuern in dem Stil zu hinterziehen, wie Hoeneß es getan hat. Außerdem soll diese Debatte offenbar darüber hinwegtäuschen, dass die Straftat eines Individuums auch dann eine Straftat bleibt, wenn es dafür Sympathisanten gibt.

Für den „Stern“ ist Uli Hoeneß in erster Linie ein „Schlitzohr“. In einem Kommentar des „Focus“ schreibt der Chefredakteur, er müsse nun „Fehler zugeben, Reue zeigen, weiter ackern, weiter siegen. Niemand ist perfekt.“ Hoeneß selbst spricht von einer „Torheit“, die er „so gut wie möglich korrigieren will.“ Und Finanzminister Wolfgang Schäuble attestiert dem FC-Bayern-Präsident, er habe „mehr als großen Mist gebaut.“
Großer Mist, das sind diese Verharmlosungen, das sind diese medial gehauchten Berichte über die großen Verdienste, die dem Präsident des FC Bayern München als Entschuldigung geschrieben werden.
Als Krönung sprach Uli Hoeneß in einem Interview mit der „Zeit“ darüber, wie sehr er leidet und sich von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlt. Unter der Überschrift „Ich gehöre nicht mehr dazu“ klagte der Präsident sein Leid und äußerte die Hoffnung, irgendwann mit der Kanzlerin sprechen zu können, um ihr zu erklären, wie „der ganze Mist“ passieren konnte. Die hatte sich „enttäuscht“ über Hoeneß Tat gezeigt.
Wie Tausende anderer deutscher Bürger, die mal „großen Mist gebaut“ haben und sich dann endlich bei der Kanzlerin aussprechen können, wird Hoeneß dann sicher endlich wieder zurück in der Gesellschaft sein. Halt als einer wie Du und ich. Nur eben im Großen.

Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des ESM können aufatmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Europa weder dem Untergang geweiht, noch der „Diktatur“ des ESM-Gouverneursrats ausgeliefert. Die Karlsruher Richter haben stattdessen den Einfluss des Bundestags bei wichtigen ESM-Entscheidungen deutlich gestärkt. Gleichzeitig haben sie jedoch präventiv der kontrovers diskutierten „Banklizenz“ für den ESM eine klare Absage erteilt. Dieses Urteil hat zweifelsohne die Macht die Demokratie gestärkt. Für die Bekämpfung der Eurokrise und der Spekulation der Finanzmärkte ist dies jedoch nicht unbedingt gutes Zeichen.

Dieser Artikel beschäftigt sich vor allem mit den ökonomischen Folgen des ESM-Urteils. Rechtliche Aspekte werden hier nur am Rande behandelt. Zu diesem Thema folgt eine Analyse von Wolfgang Lieb.

Der ESM erhitzt die Gemüter der Öffentlichkeit. Für die einen ist er eine Vorstufe zur Diktatur Brüssels, für andere ist er ein Schleusentor, um die Ersparnisse des deutschen Michels an den faulen Luigi, Pablo und Kosta umzuverteilen. Sicher, der ESM ist alles andere als perfekt, stellt jedoch – wenn man es unaufgeregt betrachtet – eine im Vergleich zu anderen politisch umsetzbaren Alternativen immerhin sinnvolle Ergänzung zur Krisenpolitik der EZB dar. Wer die Macht der Spekulanten brechen will, muss auch in der Lage sein, den angegriffenen Staaten direkt Kredite zu geben. Dies ist der EZB untersagt und um die Spekulation einzudämmen, ist es nötig, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Finanzierung angegriffener Staaten auch für längere Zeit ohne die Finanzmärkte zu gewährleisten. Dies ist die primäre Aufgabe des ESM. Der ESM ist jedoch in seiner „Feuerkraft“ beschränkt, verfügt er doch „nur“ über eine Zeichnungssumme von 700 Mrd. Euro. Für die momentanen Aufgaben ist dies freilich mehr als genug. Sollte die Krise jedoch voll auf Spanien und Italien übergreifen, reichen die Mittel des ESM nicht mehr aus.

Dies ist jedoch ein nachgelagertes Problem. Wichtiger wäre es, die Spekulation einzudämmen, so dass die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien erst gar nicht unter einen – wie auch immer gearteten – Rettungsschirm schlüpfen müssen. Daran scheint die Bundesregierung jedoch kein ernsthaftes Interesse zu haben. Im Gegenteil, Staaten mit Refinanzierungsproblemen werden bereits vor der Inanspruchnahme von Hilfskrediten dazu gezwungen, ihre souveräne Wirtschafts- und Finanzpolitik dem Dogma der Austerität zu unterwerfen. Auch der ESM ist ein geistiges Kind dieses Austeritätsdogmas, verpflichtet er doch Staaten, die ESM-Mittel beanspruchen wollen, zu einer Politik, die aufgrund der Stimmverhältnisse im ESM-Gouverneursrat das Placet der deutschen Regierung bekommt. Dieser Kardinalfehler des ESM wird jedoch nur selten thematisiert und war auch nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden, die das Bundesverfassungsgericht heute im Wesentlichen abgelehnt hat.

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Wenn die Bundesrepublik Deutschland neue Schulden aufnimmt, so muss sie dafür nur einen lächerlich geringen Zinssatz zahlen – für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder weniger kriegt sie von den Anlegern sogar eine Prämie dafür, dass diese dem Staat Geld leihen dürfen. Dennoch beherrscht das Mantra, nach dem der Staat immer weniger Schulden aufnehmen sollte, die politische Diskussion. Dies ist ein grandioser Denkfehler, der uns noch sehr teuer zu stehen kommen könnte.

Wenn in der öffentlichen Diskussion über die Staatsverschuldung von einem „Sparzwang“ die Rede ist, meinen die Diskutanten meist das Falsche. Gesetze, wie beispielsweise die Schuldenbremse oder der künftig geltende Fiskalpakt, verpflichten die öffentlichen Haushalte zwar, die Neuverschuldung unter einem festgelegten Höchstsatz zu halten, sie verpflichten die Politik jedoch nicht – wie man überall liest – zu Kürzungen. Wer seine Neuverschuldung drücken will, kann entweder seine Ausgaben reduzieren oder seine Einnahmen erhöhen. Wirtschafts- und finanzpolitisch entscheidend sind hier jedoch die Nebenwirkungen dieser Fiskalentscheidungen. Kürzt die Bundesregierung beispielsweise Ausgaben für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Kulturbereich oder das Bildungs- und Sozialsystem, so haben Unternehmen und Arbeitnehmer, die in diesen Bereichen tätig sind, weniger Einnahmen. Die Unternehmen auf diesem Feld investieren weniger, sie machen geringere Gewinne, zahlen weniger Steuern und müssen möglicherweise Angestellte entlassen. Die Arbeitnehmer, die von diesen Kürzungen betroffen sind, zahlen ebenfalls weniger direkte Steuern, geben weniger Geld aus, was wiederum sowohl zu geringeren indirekten Steuern als auch zu weniger Umsatz bei anderen Unternehmen führt, die dann ihrerseits nicht nur weniger Steuern zahlen und weniger investieren, sondern womöglich auch Angestellte entlassen. In der Folgeperiode führen diese Ausgabenkürzungen zu Mindereinnahmen und – in der Regel – zu höheren Ausgaben (z.B. für Zuschüsse zum Sozialsystem und Qualifizierungsmaßnahmen für die Entlassenen). Nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch sämtliche Sozialkassen leiden unter den Nebenwirkungen der Kürzungen, so dass unter Umständen sogar die Beitragssätze erhöht werden müssen.

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Für mehr Wachstum sind sie fast alle. Doch spätestens seitdem die FDP aus Angst vor dem eigenen Minus-Wachstum ihr Steuersenkungsmantra gegen ein Wachstumsmantra ausgetauscht hat, ist Vorsicht geboten, wenn wirtschaftsliberale Politiker ihre Entscheidungen mit dem Ziel zu mehr Wachstum begründen, denn Wachstum ist für sie gleichbedeutend mit Abbau des Sozialstaats. Sozialstaatsfeindlich ist auch die Kanzlerin Angela Merkel. Da ist es noch nicht einmal sonderlich überraschend, dass ihr ideologischer Leitfaden aus ökonomischer Sicht komplett verquer ist, auf lange Sicht das Wachstum verhindert und das Wohl der Menschen keine Rolle spielt. Von Jens Berger

Es kommt selten vor, dass die Kanzlerin der Öffentlichkeit einen Einblick in ihr ökonomisches Weltbild gestattet. Die mittlerweile berühmt-berüchtigte „schwäbische Hausfrau“ war ein solcher Fall. Immer wieder stellen sich Merkel-Kritiker die Frage, auf welcher ideologischen Basis sie eigentlich zunächst Deutschland und mittlerweile ganz Europa vor sich hertreibt. Antwort darauf könnte eine Passage aus Merkels Regierungserklärung zur Abstimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geben:

Schauen Sie – wenn ich das einfach noch einmal sagen darf -: Die Welt hat 7 Milliarden Einwohner. Alle möchten in Wohlstand leben. Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, gab es auf der Welt 2,5 Milliarden Einwohner. Wir Europäer waren 500 Millionen. Wir Europäer sind heute noch 500 Millionen. Wir stellen inzwischen noch 8 bis 9 Prozent – genau: 8,7 Prozent – der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen.
Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Wettbewerbsfähigkeit sagt doch nicht anderes aus, als dass unsere Unternehmen in der Lage sind, auch außerhalb Deutschlands ihre Waren zu verkaufen: Autos von VW und anderen Automobilunternehmen, chemische Produkte und vieles andere mehr. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit.

Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, bekam ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer für eine Stunde Arbeit sprichwörtlich „n´ Appel und n´ Ei“. Im Jahre 1950 betrug der durchschnittliche Stundenlohn eines deutschen Arbeitnehmers 1,24 DM – dafür bekam man damals nicht einmal ein halbes Dutzend Äpfel oder Eier. Die Tatsache, dass die europäische Bevölkerung seit Adenauers Zeiten nicht sonderlich gewachsen ist, hatte keinen sonderlich negativen Effekt auf unseren Wohlstand. Im Gegenteil – zwischen 1950 und 1990 hat sich das deutsche Durchschnittseinkommen inflationsbereinigt mehr als vervierfacht. Grund dafür waren der technische Fortschritt, ein solides Wirtschaftswachstum und nicht zuletzt die soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen. Erst durch die fortschreitende neoliberale Umgestaltung der sozialen in eine wirtschaftsliberale Marktwirtschaft stagnierten hierzulande die inflationsbereinigten Arbeitnehmereinkommen. In anderen westeuropäischen Ländern setzte sich das gesellschaftliche Wohlstandswachstum jedoch einigermaßen nahtlos fort – hätten sich die Löhne in Deutschland in den letzten zehn Jahren beispielsweise so entwickelt wie bei unseren Nachbarn in Dänemark, würde ein Durchschnittsverdiener jeden Monat stolze 380 Euro mehr ausgezahlt bekommen.

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Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren.

Der deutsche Linken-Politiker Andrej Hunko erhielt im letzten Jahr vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung des Europarates den Auftrag, als Berichterstatter ein Papier zu den menschenrechtlichen Auswirkungen der Austeritätspolitik zu erstellen und konkrete Forderungen an die nationalen Parlamente zu formulieren, wie man der Krise politisch begegnen kann, ohne dabei die Orientierung an der europäischen Sozialcharta und der Menschenrechtscharta aus den Augen zu verlieren. Auch wenn Hunkos Bericht im Ausschuss an einigen wenigen Stellen verbal leicht „glattgebügelt“ wurde, stellt er ein klares Statement gegen die vorherrschende europäische Krisenstrategie dar. Hunko fordert nicht nur, dass die Politik einseitige Ausgabenkürzungen, die vor allem die schwächeren Bürger belasten, einstellen und stattdessen die Wohlhabenden stärker an den Folgekosten der Krise beteiligen soll; er schlachtet in seinem Bericht auch einige „heilige Kühe“ der EU. So empfiehlt sein Bericht beispielsweise den nationalen Regierungen, die gängige Staatsfinanzierung über die Finanzmärkte in Frage zu stellen und stattdessen eine direkte Staatsfinanzierung über die EZB zu prüfen und zusammen mit der EU die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu erörtern. Solche Forderungen sind vernünftig und – zumindest in der deutschen politischen Landschaft – klar links zu verorten. Eine Verabschiedung eines solchen Papiers durch ein demokratisch legitimiertes Gremium auf europäischer Ebene ist ein Novum. Da wundert es nicht, dass die deutschen Austeritätsbefürworter aus CDU und FDP alles versucht haben, um den Hunko-Bericht zu verhindern.

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