Von Jörg Wellbrock

Ein Kommentar

Der aktuelle Wahlkampfslogan der SPD klingt schick, keine Frage. Ein kerniges „Das Wir entscheidet“ hatte Peer Steinbrück auf Twitter angekündigt. Und ist damit mal wieder gegen die Wand gefahren. Denn der Slogan ist nicht neu.

Der Steinbrück ist kein Freund großer Umschweife. Deshalb hieß es am 9. April auf Twitter auch ganz prägnant: „Was Ihr sofort wissen sollt: Wir haben einen Wahlkampfslogan: Das Wir entscheidet.“
Dass die SPD rechtzeitig vor der Bundestagswahl einen Slogan entwickelt hat, kann man ihr nicht anlasten, im Gegenteil, das ist wirklich eine Leistung. Und Steinbrück war ganz stolz auf die kreative Idee, die da erarbeitet worden war. Aber Moment, erarbeitet? Nun, das stimmt nicht ganz, denn der knackige Wahlspruch stammt nicht etwa aus der Feder der Genossen, und schon gar nicht aus der von Steinbrück selbst. Es war ein Unternehmen, das schon im Jahr 2007 damit geworben hatte. Genauer: eine Zeitarbeitsfirma.

Menschen im Mittelpunkt

Ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma! Sind doch die Zeitarbeitsunternehmen maßgeblich daran beteiligt, dass sich niedrige Löhne in Deutschland immer weiter ausgebreitet haben und dies weiterhin tun. Die SPD hat sich auf die Fahne geschrieben, einen Mindestlohn zu installieren, sobald sie gewählt worden ist. Doch davon ist sie meilenweit entfernt. Der Slogan-Klau hat aber immerhin keine Konsequenzen rechtlicher Natur. Die betroffene Firma gedenkt nicht, dagegen vorzugehen, obwohl sich die SPD doch als „Ideen-Dieb“ hervorgetan hat. Erstens sei „Das Wir entscheidet“ nicht rechtlich geschützt, sagte der Chef des Unternehmens gegenüber der – wer hätte das gedacht? – „Bild-Zeitung“, einem hübschen Medium, um ein bisschen Werbung für die Zeitarbeit zu machen. Und zweitens sei Zeitarbeit sowieso nicht so schlecht. Die Menschen würden nicht geknechtet oder automatisch schlecht bezahlt. Vielmehr ständen sie Mittelpunkt. Gut, dass wir drüber gesprochen haben! Den Artikel weiterlesen »

Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen. Angefangen mit der verdeckten Finanzierung, über die nur noch als dilettantisch zu beschreibende Machart, gepaart mit einem größtmöglichen Fremdschämpotential, wirkte das Peerblog so, als sei es vielmehr eine besonders perfide Kampagne des politischen Gegners. Damit reiht sich das Peerblog nahtlos in den Katastrophenwahlkampf Steinbrücks ein.

Und dabei kann Steinbrück noch von Glück reden, dass ihm gestern ein vermeintlicher „Hackerangriff“ die Möglichkeit offenbarte, das verunglückte PR-Experiment vom Netz nehmen zu lassen – denn gleichzeitig kündigte die Linkspartei an, die Bundestagsverwaltung wegen eines Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetzes gegen Steinbrück und die anonymen Hintermänner des Peerblogs ermitteln zu lassen.

Hätte Peer Steinbrück ein Poesiealbum, müsste man ihm dort wohl das berühmte Zitat des Fußballers Andy Brehme hinterlassen: „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß“. Alles was der Spitzenkandidat der SPD in letzter Zeit angefasst hat, ist gründlich in die Hose gegangen. Die Posse um das Peerblog ist da nur der nächste Tiefpunkt in einer langen Reihe aus Pleiten, Pech und Pannen. Wie kann man als SPD-Kandidat auch nur seine Zustimmung zu einem PR-Blog geben, das nach Aussagen der Projektverantwortlichen von „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ mit einer „sechsstelligen Summe“ finanziert wurde? Wie kann man ein solch heikles Projekt einer PR-Agentur überlassen, die ganz offensichtlich nicht die geringsten Kompetenzen im weiten Feld der sozialen Netzwerke hat? Geführt von einem Dampfplauderer wie Karl-Heinz Steinkühler, bei dem sich totale Ahnungslosigkeit in geradezu epischer Art und Weise mit einem heillos übersteigerten Ego paart.

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ein Gastartikel von Thorsten Wolff

Wenn die SPD nicht schleunigst auf ihrem selbst gewählten Irrweg umkehrt und sich auf ihren sozialdemokratischen Kern rückbesinnt, droht dem Land im Herbst eine absolute Mehrheit der Union. Da die Parteigranden der SPD jedoch bis auf kleinere Korrekturen bei der Rente einen Kurswechsel ablehnen, liegt es nun in den Händen der rund sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen, der SPD nötige Orientierungshilfe zu geben. Nur wenn Niedersachsen eine Denkzettelwahl für das Willy-Brandt-Haus wird, besteht die vage Möglichkeit, dass es in den nächsten Jahren nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund eine Alternative zur neoliberalen Politik geben könnte.

Dass Peer Steinbrück selbst für Wähler, die im allgemeinen Politjargon dem „linken Lager“ zugerechnet werden, keine überzeugende personelle Alternative zu Angela Merkel darstellt, dürfte niemanden ernsthaft überraschen, der sich kritisch mit politischen Themen auseinandersetzt. Die SPD-Delegierten werden schon ihre Gründe gehabt haben, ausgerechnet den Mann zu nominieren, den man selbst mit rotgefärbter Parteibrille nicht das Attribut „sozialdemokratisch“ zuschreiben kann. Wie auch immer diese Gründe aussahen, der Wunsch nach einem politischen Wechsel gehörte jedoch ganz sicher nicht dazu. Es ist jedoch nie zu spät, Fehler einzugestehen und von einem Kurs abzuweichen, der ganz offensichtlich in einem Wahldesaster enden muss. Es hat sich gezeigt, dass diese Kurskorrektur nicht aus der Parteispitze selbst kommen kann, wie der Blankoscheck den Fraktionschef Steinmeier diese Woche für Steinbrück ausstellte demonstrativ belegte. Man weiß schließlich, wie die Medien und der politische Gegner eine solche Kehrtwende ausschlachten würden. Man liebt den Verrat, aber hasst den Verräter. Nur Peer Steinbrück selbst kann Peer Steinbrück wieder vom politischen Schachbrett nehmen und damit eine Wiederholung der für die SPD dramatischen Niederlage bei der letzten Bundestagswahl verhindern; nämlich indem er nach der Niedersachsenwahl selbst seinen Rückzug bekannt gibt. Und leider können wohl nur die Wählerinnen und Wähler Peer Steinbrück davon überzeugen, dass dieser Schritt notwendig ist, um weiteren Schaden von der SPD abzuwenden.

Gefangen im Hannoveraner Klüngel

Fest steht, das Wahlergebnis in Niedersachsen wird knapp. Der lange Zeit als sicher angesehene rot-grüne Sieg ist nach den jüngsten Umfragen nur dann wahrscheinlich, wenn weder die FDP, noch die Linken und die Piraten in den Hannoverschen Landtag einziehen; und dies auch nur dank der soliden Stärke der Grünen, während die SPD auf dem besten Wege ist, ihr bis dato historisch schlechtestes Wahlergebnis von 2008 sogar zu unterbieten. Doch dafür ist keineswegs nur Peer Steinbrück verantwortlich, auch die Hannoveraner Genossen machen es selbst für Sympathisanten der Sozialdemokratie schwer, die dortige SPD als echte Alternative zur CDU wahrzunehmen.

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In seinem gestrigen Beitrag „Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch“ kündigte Albrecht Müller bereits an, dass die NachDenkSeiten sich noch einmal ausführlich mit zur Nominierungsrede von Peer Steinbrück äußern würden. Steinbrück mag die Delegierten in Hannover überzeugt haben, die NachDenkSeiten konnte er nicht überzeugen. Für unsere Leser haben wir einige Kernpassagen aus Steinbrücks Rede herausgesucht und sie für Sie analysiert.

Steinbrück und die Agenda 2010

Wir lassen uns auch nicht, liebe Genossinnen und Genossen, die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen, die vielen ausländischen Beobachtern Deutschland wie ein Märchenland vorkommen lässt. Wir sind es gewesen, die damals gegen Widerstände und trotz Schwierigkeiten dieses Land vorangebracht haben! Auch das gehört zur Bilanz sozialdemokratischer Politik.
Nominierungsrede, Seite 4

Während der gesamten 100-minütigen Rede verlor Peer Steinbrück kein einziges kritisches Wort zur politischen Vergangenheit der SPD zwischen 1998 und 2009. Das Wort „Agenda“ kommt in seiner Rede gar nicht vor – auch der Begriff „Hartz IV“ kommt ein keiner Stelle vor. Von einem Richtungswechsel ist hier überhaupt nichts zu spüren. Im Gegenteil. Steinbrück bleibt sich treu. Der Mann, der vor zwei Jahren überzeugt war, „dass die Agenda einmal als eine der größten politischen Leistungen der Nachkriegszeit in die Geschichtsbücher eingehen wird“ und seiner Partei noch vor drei Monaten beim Stichwort „Umgang mit der Agenda 2010“ geraten hat, „etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist“, zu üben, blieb seiner Linie auch in Hannover treu. Dabei ist es ein echtes Kunststück, 100 Minuten über Politik zu reden und sozialökonomische Missstände anzuprangern, ohne die Ursache für diese Missstände beim Namen zu nennen. Stellenweise geriet Steinbrücks Kritik an der Realität da schon zu unfreiwilliger Komik:

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Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier „zur Bändigung der Finanzmärkte“, das der SPD-Politiker Peer Steinbrück heute der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen, mit denen man die Finanzmärkte durchaus wirkungsvoll regulieren könnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat. Die SPD mag Steinbrück damit überzeugt haben – für alle Anderen sollte das alte Sprichwort gelten: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me”*

Auch wenn die meisten Forderungen aus Steinbrücks Konzeptpapier keinesfalls neu sind und viele Forderungen bereits (meist erfolglos) international verhandelt wurden, beinhaltet das Papier dennoch viele sinnvolle Anregungen, die auch schon so oder so ähnlich auf den NachDenkSeiten vorgebracht wurden. Die Tagesschau hat die wichtigsten Punkte auf ihren Seiten kurz zusammengefasst. So stellen beispielsweise die Forderung nach einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, die Regulierung des Derivatehandels und des Schattenbankensystems sowie die Forderungen nach einem Banken-ESM und Instrumenten zur Abwicklung von Großbanken durchaus sinnvolle und vor allem wichtige Forderungen dar, deren Umsetzung eigentlich längst überfällig sein sollte

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