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Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die “Schuld” auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches “Deutschland schafft sich ab”, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von “survival of the fittest”, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

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SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen „linke Mehrheiten“ ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer „linken Mehrheit“ und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je.

Wenn Umfragewerte und Wahlergebnisse von Parteien enttäuschen, kündigen diese an, sich künftig breiter aufstellen zu wollen und gleichzeitig ihr Profil zu schärfen. Dies ist natürlich ein Widerspruch in sich, der meist damit aufgelöst wird, dass man sein Profil noch weiter verwässert, um auch garantiert jeden Wähler aus der sagenumwobenen „Mitte“ abholen zu können. Für was steht beispielsweise die SPD in diesen Tagen? Bei den tagesaktuellen Themen wie Stuttgart 21, Atomausstieg oder Libyen-Einsatzsteht die SPD für ein entschiedenes Sowohl-als-auch und irrlichtert um alle Festlegungen herum, die künftige Koalitionsoptionen mit CDU, FDP oder den Grünen in Frage stellen könnten. Die Kritik an Schwarz-Gelb beschränkt sich aufs Handwerkliche. Wer mit allen Parteien koalitionsfähig sein will, darf offenbar kein eigenes Profil haben. Das zeigt sich in einem noch stärkeren Maße bei den sozialdemokratische Themen – wann hat man in letzter Zeit von der SPD eigentlich etwas zum Mindestlohn, zur Leiharbeit, zur Rente mit 67 oder einen konkreten Vorschlag zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gehört? Man mag nun einwenden, diese Themen seien nun einmal momentan nicht auf der öffentlichen Diskussionsagenda, aber ist es nicht auch Aufgabe einer Volkspartei, Themen zu setzen, anstatt ihnen kopflos hinterherzurennen?

Wenn Heiko Maas im SPIEGEL schreibt, dass die SPD „grüner werden solle“ und den „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ zum Kernthema der SPD-Politik machen soll, dann ist dies kein visionärer Aufbruch, sondern ein weiterer Kotau vor der Beliebigkeit. Es gibt inzwischen keine Partei mehr, die sich nicht den Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben hätte und die nicht für eine ökologische Industriegesellschaft eintreten würde. Sogar Angela Merkel ließ sich in besseren Zeiten gerne als „Klima-Kanzlerin“ feiern und auch die SPD hat in ihrem 1989 verabschiedeten Berliner Programm eben jenen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft bereits zu einem programmatischen Schwerpunkt erklärt.

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Von Stefan Sasse

Rot-grüne Mehrheiten im Land scheinen wieder möglich. In der Wahl der Hamburger Bürgerschaftsversammlung erreichte die SPD unter dem Agenda-Boy Olaf Scholz die absolute Mehrheit. In Baden-Württemberg ist zum ersten Mal seit 58 Jahren die CDU abgelöst worden. Der Frühling für die SPD jedoch ist reiner Selbstbetrug. Die scheinbare Stärke der Partei ist in Wirklichkeit eine fortgesetzte Schwäche ihrer Gegner, möglich gemacht durch externe Faktoren, auf die die SPD keinerlei Einfluss besitzt. Das sind: die katastrophale Schwäche von Union und FDP, die gewaltige Stärke der Grünen, die Schwäche der LINKEn. Wird auch nur einer dieser Faktoren geändert, sind die rot-grünen Mehrheiten wieder dahin. Schlimmer noch, die Mehrheiten basieren allein auf der Stärke der Grünen, nicht der der SPD. Die hat sich in den Umfragen in nun zwei Jahren seit Sommer 2009 nicht signifikant verbessert und dümpelt immer noch im niedrigen 20%-Bereich herum. Dort wird sie auch bleiben, wenn ihre derzeitige Schwäche anhält.

Tatsächlich ist die Talfahrt der SPD, die durchaus mit der der FDP vergleichbar ist, noch nicht zwingend zu Ende. Nils Schmid hat in Baden-Württemberg bewiesen, dass es durchaus möglich ist, schlechte SPD-Ergebnisse noch zu unterbieten. Die Strategie der Sozialdemokratie ist dieselbe wie noch in der Großen Koalition: die LINKE ignorieren und marginalisieren und nach Möglichkeit aus dem Parlament drängen, um möglichst nicht mit ihr koalieren zu müssen. Um den Verdacht möglicher Zusammenarbeit oder auch nur inhaltlicher Nähe von sich weisen zu können, wird der “Pragmatismus” der SPD bis ins Lächerliche überhöht. Mit “Pragmatismus” ist dabei nur die reine Verwaltung des Staatswesens unter den Auspizien neoliberaler Wirtschaftsideen gemeint. Für die SPD bedeutet das eine Umsetzung der und Ausrichtung an den Agendareformen.

Es ist aber kaum glaubhaft, dass es der SPD gelingen sollte, bei der Bundestagswahl 2013 mit dieser Strategie tatsächlich zu punkten. Das Verwalten des Staates, das “pragmatische” Regieren, ist geradezu der Markenkern der CDU und ihrer Kanzlerin Merkel. Steinmeier ist selbst einer grauen Maus wie Merkel gegenübergestellt blass. Im besten Fall verbindet der Wähler mit ihm nichts, im schlimmsten Fall erinnert er sich an den Initiator der Agenda-Politik. Trotzdem ist die SPD von der fixen Idee besessen, mit ihrer Verwaltungsregierung und scheinbaren Ideologielosigkeit (die in sich ja schon wieder eine Ideologie ist) zur Wählergunst zurückzufinden, umso mehr nach Hamburg. Dieses Phänomen könnte man die Schmidt-Krankheit nennen.

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Das Jahr 2011 hat das Zeug dazu, als “Annus horribilis” in die Geschichtsbücher der FDP einzugehen. In sieben Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an und wenn man den jüngsten Umfrageergebnissen* trauen darf, könnte es passieren, dass die FDP bei keiner dieser Landtagswahlen die 5%-Hürde meistern kann. Da Baden-Württemberg das einzige Bundesland ist, in dem 2011 gewählt wird und in dem die FDP bislang auf der Regierungsbank sitzt, ist der Machtverlust der Liberalen im Bundesrat eher marginal. Seit der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verfügt Schwarz-Gelb im Bundesrat ohnehin nicht mehr über die Mehrheit der Stimmen. Der Verlust der sechs Stimmen des bevölkerungsreichen Bundeslandes Baden-Württemberg stellt somit lediglich das Kreuz auf dem Grab der schwarz-gelben Machtoptionen dar.

Das eigentliche Risiko für die FDP ist daher weniger der Machtverlust, als vielmehr der Verlust an verteilbaren Posten in der Provinz. In vier Bundesländern droht die FDP im nächsten Jahr nicht wieder in den Landtag einziehen zu können. Dies bedeutet für viele liberale Landespolitiker, dass sie wieder einer “normalen” Tätigkeit nachgehen müssen, keine großzügigen Pensionsansprüche mehr ergattern können und ihren Mitarbeiterstab an die Arbeitsagenturen übergeben müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass die derart gebeutelten Landesverbände auch noch in einem Jahr treu an der Seite der derzeitigen Parteispitze stehen werden. Westerwelles Tage sind gezählt. Eine Partei vom Schlage der FDP ist kein Bund von Idealisten, sondern eine Vereinigung, von deren Mitgliedschaft man sich etwas verspricht. Wenn die Leitbullen es nicht mehr schaffen, die Herde zu den saftigen Wiesen und den üppigen Trinkstellen zu führen, wird sich die Herde schon bald neue Leitbullen suchen. Angesichts des mageren Personaltableaus der Liberalen ist es jedoch nicht auszuschließen, dass der neue Leitbulle der Partei ein unerfahrenes Kalb sein wird, das an den übergroßen Aufgaben nur scheitern kann.

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