Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel im die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. So wurde aus dem groß angekündigten Widerstand gegen den Fiskalpakt ein absurd anmutendes Schaulaufen der Olsenbande der SPD, bei dem es nur darum ging, welche der drei Politikerkarikaturen im nächsten Jahr Vizekanzler in Muttis Küchenkabinett werden darf.

„Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung für Europa“, so lautet der vollmundige Titel des SPD-Positionspapiers, mit dem die drei Spitzensozialdemokraten ihre Eckpunkte für die Bekämpfung der Eurokrise umreißen. Um es vorwegzunehmen – das Positionspapier besteht vor allem aus sehr viel heißer Luft, wachsweichen Formulierungen und halbgaren Finanzierungsvorschlägen, hat jedoch auch einige wenige positive Aspekte. Die drei Autoren sagen endlich einmal klar und unmissverständlich, dass die Eurokrise nicht die Folge eines wie auch immer gearteten finanzpolitischen Schlendrians, sondern eine direkte Folge der Finanzkrise und der milliardenschweren Rettungsprogramme für den Finanzsektor ist. Das Papier beinhaltet auch einige wenige konkrete Forderungen, wie beispielsweise die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die durchaus begrüßenswert sind.

Leider hapert es, wie so oft, an der konkreten Ausformulierung der Forderungen – aber dies ist von einem Positionspapier auch nicht unbedingt zu erwarten. Es ist daher auch „suboptimal“, wie das ehemalige SPD-Alphatier Schröder sagen würde, derart wichtige Eckpunkte in einem fünfseitigen „Papierchen“ anzureißen. Dies dürfte jedoch ganz im Sinne der drei Autoren sein – je wachsweicher man seine Eckpunkte umreißt, desto einfacher ist es auch, sich später inhaltlich von ihnen zu distanzieren. Das Positionspapier klingt zumindest in der Analyse schon etwas gescheiter als die früheren geistige Elaborate der drei Autoren – aber das will nicht viel heißen. Die konkreten Forderungen wirken jedoch wenig durchdacht, die Gegenfinanzierung dieser Forderungen ist noch nicht einmal bei wohlwollender Betrachtung auch nur halbwegs seriös zu nennen.

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist.

Der Fiskalpakt hat viele Gegner und da er nur dann rechtswirksam ist, wenn er auch von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird, ist es noch längst nicht sicher, dass er in seiner jetzigen Form überhaupt umgesetzt wird. Die größte Gefahr für den Fiskalpakt lauert in Paris. Sollte Francois Hollande im Mai die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wäre dies das Todesurteil für den Fiskalpakt, der dann von Grund auf nachverhandelt werden müsste. Hollande und seine PS lehnen den Austeritätsmechanismus, der im Fiskalpakt verankert ist, von Grund auf ab. Leider haben nicht alle Gegner des Fiskalpakts derart überzeugende Gründe für die Ablehnung. Vor allem die deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne bekleckern sich einmal mehr nicht eben mit Ruhm und setzen alles daran, sich im Vergleich zur Regierungskoalition als die härteren und kompromissloseren Sparkommissare zu empfehlen.

Was soll man von einer Oppositionspartei halten, deren Fraktionschefin die Sanktionsmöglichkeiten des Fiskalpakts mit einem „klapprigen Kukident-Gebiss“ vergleicht und sich einen Vertragsentwurf wünscht, der „Zähne hat“? SPD und Grüne beweisen einmal mehr, dass sie zumindest in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nicht dem linken Lager zuzuordnen sind. Während weltweit, je nach Selbstbezeichnung, linke, sozialdemokratische, sozialistische oder progressive Parteien und Politiker den Fiskalpakt aufgrund der verpflichtenden Schuldenbremse und der damit verbundenen aufgezwungenen Austeritätspolitik ablehnen, geht dieser Teil der rot-grünen Opposition in Deutschland noch nicht weit genug. Es ist schon eine verrückte Welt, in der wir leben.

Weiter auf den NachDenkSeiten

Es ist schon ein kleines Kunststück, sich selbst in einem zweiseitigen Aufsatz in gleich mehreren Kernpunkten zu widersprechen. Dieses kleine Kunststück ist dem SPD-Vorsitzenden Gabriel in seinem unsäglichen Debattenbeitrag im FAZ-Feuilleton gelungen. Mehr noch – Gabriel widerspricht sich nicht nur selbst, sondern auch dem erst letzte Woche verabschiedeten Positionspapier der rot-grünen Schattenregierung, das er höchstpersönlich mitunterzeichnet hat. All dies wäre eigentlich nur ein weiteres Indiz für den maroden Zustand der SPD, ginge es dabei nicht um so elementare Fragen wie die ökonomische und politische Zukunft Deutschlands und Europas. Wenn man sich die künftigen potentiellen Regierungskoalitionen anschaut, kann einem da nur angst und bange werden.

„Si tacuisses, philosophus mansisses“ (Hättest Du geschwiegen, hätte man Dich weiterhin für einen Philosophen gehalten) – selten traf dieser bekannte Aphorismus so sehr ins Schwarze wie bei Sigmar Gabriels verunglücktem Versuch, sich in die vielfach gelobte Debatte des FAZ-Feuilletons einzumischen und dabei indirekt mit den Federn seiner Vorredner zu schmücken. Gabriel besitzt sogar die Chuzpe, sich gleich in der Einleitung auf den Philosophen Habermas zu berufen und dessen aufrüttelnden Weckruf zur Verteidigung der Demokratie inhaltlich weiterzuführen. Was Gabriel in seinem Aufsatz schreibt, lässt jedoch vermuten, dass er Habermas nicht einmal im Ansatz verstanden hat. Kritisiert Habermas die Erpressung der Politik durch die Finanzmärkte, erdreistet sich Gabriel, exakt diese Erpressung zum Kernelement seiner Argumentation zu machen, indem er fordert, dass „den Märkten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und den Willen zum gemeinschaftlichen Handeln in der Währungsunion zurückgegeben“ werden müsse. Dies klingt nicht ganz so plump wie Angela Merkels Forderung nach einer „marktkonformen Demokratie“, bedeutet im Kern aber nichts anderes, nämlich die Finanzmärkte zum eigentlichen Souverän der Politik zu machen.

Weiter auf den NachDenkSeiten

von Stefan Sasse

In “Zwischen Markenkernen und Zeitgeistern” habe ich die spezifischen Erfolgskriterien einer konservativen Partei und ihrer programmatischen Geschmeidigkeit untersucht. Heute will ich versuchen darzustellen, warum sich linke oder progressive Parteien häufig so schwer tun, etwas gegen diese Erfolgskriterien auszurichten und selbst in den Hochzeiten der linken Volksparteien tendenziell gegenüber den Konservativen im Nachteil waren. Der Unterschied im Verhalten des Elektorats lässt sich plakativ an der Schröder-Ära und ihren Nachwehen erkennen. Am Ende der Großen Koalition besaß die SPD noch 23% der Wählerstimmen. Zu Beginn der Ära Schröder hatte sie noch fast 40% und wurde zum zweiten Mal in ihrer Geschichte stärkste Partei. Es wäre zu einfach, Hartz-IV allein dafür verantwortlich zu machen. Hartz-IV war der Anlass, die Ursache für diesen Zusammenbruch der SPD-Wählerschaft aber ist eine andere. Sie liegt in der spezifischen Mentalität von Wählern der SPD und anderer eher progressiver Parteien, die sich in einigen Punkten fundamental von der der Konservativen unterscheidet. Es handelt sich nicht einmal so sehr um programmatische Fragen; die SPD und die CDU sind sich besonders seit den Kursänderungen der letzten Dekade in ihren Forderungen näher als je zuvor, was wohl auch die große Zahl schwarz-roter Bündnisse erklärt.

Nein, das Problem, das die SPD (und auch Grüne und LINKE plagt) ist eine weit verbreitete Mentalität des linken Lagers. Ich nenne sie die “Alles oder Nichts”-Mentalität. Es ist ein ständiges Schwanken zwischen dem Wittern von Verrat und dem Enthusiasmus des vollständigen Triumphs. Im letzten Artikel habe ich erklärt, warum Konservative so problemlos neue Positionen übernehmen können. Damit einher geht auch, dass Konservative Teilerfolge viel positiver betrachten als Progressive oder Linke das tun. Ein Programmpunkt wurde, stark verwässert und nur im Tandem mit einem ungeliebten Gegenprojekt durchgebracht? Für Konservative ein Schritt auf dem Weg. Für Progressive ist es oftmals Verrat. Wie oft hat man das schon erlebt? Einer progressiven Partei gelingt es nicht, eine ihrer Kernforderungen umzusetzen; heraus kommt stattdessen ein weicher Kompromiss (Stichwort branchenbezogene Mindestlöhne Münteferings). Oftmals erkennt man in der umsetzenden Partei dann gleich einen Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners, milde gestimmt unabsichtlich durch die eigene Dummheit, ärgerlich gerne auch mal als trojanisches Pferd und bezahlter Maulwurf. Viele Progressive und Linke, gerade auch in meinem persönlichen Umfeld, bevorzugen die Totalopposition allzu oft gegenüber dem kleinen Teilerfolg. Es ist dieses Schwanken zwischen der scheinbaren Alternative eines totalen Triumphs, in dem die eigene Position ohne Wenn und Aber umgesetzt wird, oder der Opposition gegen die Maßnahme – gerne begleitet von der Forderung nach Volksabstimmung.

Den Artikel weiterlesen »

ein Gastbeitrag von Thorsten Hild

Zufall, oder nicht? Während ich den Gastkommentar von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Tagesspiegel, “Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft“, lese, höre ich Bob Dylans “Times – They Are a Changing“. Gerade krächst Dylan aus dem Lautsprecher: “…you’d better start swimming or you’ll sink like a stone, for the times, they are a changing…” Ich stelle mir vor, Gabriel hat seinen Gastkommentar nicht nur selbst geschrieben, sondern auch diesen Dylan-Song dazu im Hintergrund gehört. Wer weiß. Wenn ja, muss er ihn gründlich missverstanden haben: statt beherzt loszuschwimmen gerät er mächtig ins Schwimmen – und der Leser mit ihm.

Wie man es schon von SPD-Fraktionschef Steinmeier in der Oppositionsrolle gewohnt ist, arbeitet sich auch Gabriel gleich zu Beginn an der Regierung ab, anstatt eine eigenständige Vision und den dazugehörigen Politikentwurf zu liefern – und er versinkt in diesem zugegeben trüben Gewässer wie ein Stein. Denn was unterscheidet die derzeitige Verfassung der SPD etwa von der von Gabriel kritisierten Koalition aus Union und FDP, die er als “Dauertalksendung ohne Moderation” abkanzelt? Und meint Gabriel etwa ernsthaft, dass die SPD derzeit mehr ist als “keine Dauerwerbesendung für Politik”? “Good Morning Parallelwelt!”, möchte ich da am liebsten schreien. Aber Schreien liegt mir nun einmal nicht. Aber die Gedanken sind ja zum Glück frei, oder nicht? Bei genauerem Hinsehen bin ich mir da allerdings schon seit längerem auch nicht mehr so sicher!

Und was ist hiermit: “Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle Bundesregierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beweis.” So Gabriel. Die SPD etwa nicht? Was ist etwa mit der inhaltsleeren Kanzlerkandidatendebatte in der SPD? Was ist mit dem abgewürgten Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin? Was ist mit der Position der SPD zum Nato-Einsatz in Libyen? Für welche Inhalte steht die SPD? Wie verhält sie sich zu ihrer eigenen, in ihrer Regierungsverantwortung ausgeübten Politik – Agenda 2010, “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”, Rente mit 67, Niedriglohnsektor, Liberalisierung der Finanzmärkte – deren Folgen sie jetzt als Opposition wenig beherzt und schon gar nicht “behirnt” angreift? Noch einmal: “Good morning Parallelwelt!”

Dann folgt allerdings ein wahrer Satz: “Die Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihren gewählten Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen.” Wann aber haben die Menschen ihren gewählten Vertretern denn zuletzt etwas abverlangt? 1998 vielleicht, als die Sozialdemokratie mit einem sozialen Versprechen an eben diese Wähler in die Regierung gewählt wurde – die Wähler stattdessen aber Sozialabbau, Einkommens- und Vermögenskonzentration noch nie dagewesenen Ausmaßes und Krieg geliefert bekamen? Und hätte Gabriel nicht viel eher fragen müssen, warum die Menschen ihren gewählten Vertretern eben immer weniger zutrauen – und konsequenterweise immer weniger Zutrauen zu ihren so genannten Volksvertretern haben, sich von ihnen ergo immer weniger vertreten fühlen? “Good Morning Parallelwelt!”

Und im folgenden Satz kulminiert das Worthülsenspiel zur – nennen wir es höchsten Worthülsenreife: “Nicht Rechts- oder Linksradikale sind die wahren Gefahren für die Demokratie, sondern Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen.”

Den Artikel weiterlesen »