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  • Krieg, made in Germany – jetzt in noch mehr Ländern auf der Welt

    geschrieben am 03. Februar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Die neue Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Ihr Ziel: das Ausland. Im Gepäck: Soldaten und Waffen. Das nennt man dann Verantwortung übernehmen. Gauck, von der Leyen, Steinmeier & Co. reden sich und uns kriegerische Einsätze mit humanitären Motiven schön. Tatsächlich aber strebt Deutschland mehr Macht an. Dafür taugte Krieg immer schon am besten.

    Die Deutschen wollen in der Mehrzahl keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das ergab eine von der Deutschen Presseagentur (dpa) in Auftrag gegebene Umfrage. Ob die nun repräsentativ ist, sei dahin gestellt. Und ist letztlich sowieso egal, denn die Bundesregierung hat ihren Weg längst eingeschlagen.

    Joachim Gauck – der erste Bundespräsident, der irgendwie mit im Boot der Regierungsmannschaft sitzt – streift von Rednerpult zu Rednerpult auf der Suche nach „seinem“ Thema. Das aktuelle lautet Krieg. Wobei Gauck das anders nennt, er spricht von „einer Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“
    Das klingt so knuffig wie man das von Gauck kennt und mutet an wie der elterliche Hinweis an den Nachwuchs, das Zubinden der Schuhe zu perfektionieren.
    Dann wollen wir mal loslegen mit dem Einüben der Verantwortung für den Rest der Welt. Ob er – den Rest – das will oder nicht, spielt keine Rolle. Genauso wenig wie die Sicht der deutschen Bevölkerung, die lieber erst mal lernen soll, mit dem glücklich zu sein, was sie (nicht) hat.
    Die NS-Vergangenheit lässt der Bundespräsident als Gegenargument auch nicht gelten. Klar, nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich Deutschland mit militärischer Präsenz erst einmal zurückgehalten. Und es mag Stimmen geben, die auch heute noch davon überzeugt sind, dass das so bleiben soll. Aber der Bundespräsident sieht das anders: „Das überzeugt mich nicht“, sagte er ausgerechnet auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wohin es ihn verschlagen hatte.
    Also, ran an den Feind! Den Artikel weiterlesen »

    226 Kommentare

    „Meine Angst ist mein Kapital“

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Viktor Dill

    Ausnahmezustand! Entgegen aller Beteuerungen von U.S. Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama scheinen die USA ihren War on Terror auch von deutschem Boden aus zu führen. Aus deutschen Landen nämlich wurden CIA-Geheimgefängnisse geplant, Drohnen ferngesteuert und sogar Pferde für den Afghanistankrieg eingekauft – legitimiert durch die von allen Seiten fleißig geschürte Angst vor dem Terror.

    Das alles und noch mehr hat nun ein fast zwanzigköpfiges Team der SZ und des NDR in akribischer Recherche herausgefunden: Unter dem Motto „Spionieren Sie zurück“ haben es sich die JournalistInnen zur Aufgabe gemacht, „das dunkle Reich der Geheimen aufzuhellen“. In der Berichterstattung finden sich catch phrases wie „Top Secret Germany“, „Stützpunkt Bundesrepublik“ oder „Agenten der Lüfte“.

    Die „schmutzige Kooperation“ der Bundesregierung mit den Geheimdienstschurken aus Amerika scheint aufgedeckt. Auf der eigens eingerichteten Website gibt es eine interaktive Karte, auf der die geheimen Machenschaften der Amerikaner zu sehen sind: „Drohnen in der Oberpfalz“, ein Militärgefängnis in Mannheim, ein luxuriöses Urlaubs-Ressort für US-Soldaten in Garmisch-Patenkirchen. Von der Isar bis zur Nordsee – Deutschland scheint besetzt zu sein, was die Frage aufwirft: „Wie souverän ist Deutschland?“.

    Auf der Website heißt es: „Die US-Agenten wurden ertappt“. Die JournalistInnen befragten Polizisten vor Botschaften, überwachten aus Hotelzimmern das US-Generalkonsulat in Frankfurt a.M. und fanden unter anderem heraus, dass die Mickan Generalbaugesellschaft Amberg vor wenigen Monaten dem Dagger-Komplex in Griesheim eine Klimaanlage eingebaut hat – für knapp 140.000 Dollar.

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    7 Kommentare

    Das Supergrundrecht auf Sicherheit ist bestenfalls eine Nullnummer

    geschrieben am 24. Juli 2013 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Der deutsche Durchschnittsbürger will Sicherheit. Dafür schließt er mit Vorliebe Versicherungen gegen jedes denkbare Risiko ab. Und wenn es keine Versicherung gibt, weil den gewerblichen Versicherern das Risiko zu groß erscheint, erwartet er, dass der Staat einspringt und die gewünschte Sicherheit bietet.

    Ganz offensichtlich beabsichtigte der im bayerischen Freistaat sozialisierte Bundesinnenminister den deutschen Sicherheits-Reflex zu aktivieren, als er von einem Supergrundrecht auf Sicherheit fabulierte. Wenn jetzt Sicherheit zum Supergrundrecht hochstilisiert wird, dann stellt sich ziemlich schnell die Frage, welche Sicherheit hier gemeint ist. Und vor welchen Risken mit Hilfe dieses Supergrundrechts geschützt werden soll. „Super heavy duty“ waren in der Werbung für Schmiermittel langezeit geläufige Attribute. Und jetzt halt offensichtlich auch in der Politik, die sich nicht erst seit dem „Exportweltmeister“ durch Superlative auszeichnen will.

    Irgendwie soll das Supergrundrecht auf Sicherheit dem Schutz vor Terror oder gar dem Terrorismus dienen. Die naheliegende Frage, wieviel Opfer der Terrorismus – vor dem man schützen will -in Deutschland bislang gefordert habe und wie viele dieser Attentate durch die beinahe flächendeckende Kommunikationsüberwachung aufgeklärt werden konnten, wird gerne damit beantwortet, dass es wegen der Überwachung gar nicht erst zu Anschlägen gekommen sei. Warum dies eine sehr eingeschränkte Weltsicht sein dürfte, steht am Ende dieses Beitrags.

    Risiken und Gefahren in Deutschland

    Welches sind denn überhaupt die Risiken, die hierzulande Menschenleben bedrohen? Nach Angaben der Deutschen Krebsgesellschaft sterben in Deutschland pro Jahr circa 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. In der Zahl sind offensichtlich nicht nur aktive Raucher enthalten, sondern auch sogenannte Passivraucher. Ein allgemeines Rauchverbot könnte die Zahl der sogenannten Rauchertoten mittelfristig deutlich reduzieren. Mit einem allgemeinen Alkoholverbot könnte nicht nur die Zahl von 74.000 Menschen, die jedes Jahr in Deutschland an den Folgen ihres Alkoholkonsums sterben, verringert werden, sondern auch die Zahl der Straftaten, die unter Alkoholeinfluss begangen werden. Mit der ganz simplen Verpflichtung des Krankenhauspersonals zum Desinfizieren der Hände könnte das Risiko, dass jedes Jahr bis zu 600.000 Patienten an den sogenannten nosokomialen Infektionen erkranken und bis zu 15.000 jährlich dadurch zu Tode kommen, deutlich verkleinert werden.

    Man könnte auch die Systemfolgen von des Deutschen liebstem Kind einmal wieder einmal näher in Augenschein nehmen. Mit einer Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzungen könnte die Anzahl von 3.600 Menschen, die jährlich 2012 bei Unfällen im Straßenverkehr starben, noch weiter heruntergeschraubt werden. Auch wenn die Unfalltoten im Straßenverkehr in den vergangenen Jahren immer mehr zurück gegangen sind, 1.000 Verletzte, die der Straßenverkehr in Deutschland täglich fordert, sind auch noch viel zu viele. Im Blick auf die individuellen Freiheiten der Bürger hat jedoch niemand den politischen Mut, Verbote auszusprechen, die Menschenleben retten könnten. Auch könnte man durch klare Vorschriften zur Raumlüftung die Zahl der 400 Menschen reduzieren, die jedes Jahr in Deutschland durch die toxische Wirkung von Kohlenmonoxid (CO) – der sogenannten Rauchgasvergiftung – sterben. Alles kein Problem, Alles gesellschaftlich akzeptiert als ganz normales Lebensrisiko.

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    NachDenkSeiten-Service: Verschlüsselung von Mails

    geschrieben am 23. Juli 2013 von Jens Berger

    Würden Sie ihre vertrauliche Korrespondenz mit Ämtern, Geschäftspartnern und Freunden im traditionellen Briefverkehr als Postkarte verschicken? Sicher nicht, schließlich möchten Sie ja nicht, dass der Briefträger und jeder Sortierer bei der Post ihre Korrespondenz mitliest. Wenn Sie jedoch elektronische Post, also E-Mails, verschicken, dann verschicken Sie in der Regel elektronische Postkarten, die nicht nur neugierige Geheimdienste und Internetdienstleister, sondern mit überschaubarem Aufwand auch jeder kleine Hacker mitlesen kann. Als Abhilfe bietet sich hier vor allem der Versand und Empfang von verschlüsselten Mails an. Die Ersteinrichtung der dafür benötigten Software ist zwar für Computerlaien nicht ganz so einfach. Es gibt jedoch zahlreiche Tutorials im Netz, mit denen Sie mühelos den Einstieg in die Welt der Verschlüsselung meistern sollten.

    Warum sollte man Mails überhaupt verschlüsseln?

    Für Personen, die – auf welche Weise auch immer – mit wirklich vertraulichen und sensiblen Daten zu tun haben, ist eine Verschlüsselung der übermittelten Daten zwingend angeraten. Dazu gehören neben Anwälten, Ärzten, Steuerberatern und jeglichen Personen, die in einem beruflichen Umfeld tätig sind, in dem sie Zugriff auf Daten haben, die für die Konkurrenz von Interesse sein könnten, vor allem auch Journalisten. Erstaunlich und höchst ärgerlich ist, dass vor allem die Journalisten beim Thema „Verschlüsselung“ offenbar nicht das geringste Problembewusstsein aufweisen. Dieser kleine Service-Artikel ist jedoch nicht für diese Personengruppen gedacht und geeignet! Denn was nützt die beste Verschlüsselung, wenn die Person, um die es geht, anderweitige Sicherheitslecks hat. Wenn Ihr Windows-Betriebssystem beispielsweise von Trojanern oder anderen Schadprogrammen infiziert ist*, können auch verschlüsselte Mails mitgelesen werden. Mehr noch, Verschlüsselung in kompromittierter Umgebung kann sogar mehr schaden als nützen, weil es dem Empfänger Ihrer oder in Ihren Namen gefälschten Nachrichten ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt.

    Wer zu den genannten Personengruppen gehört und eine Arbeitsumgebung nutzt, die generell als unsicher zu gelten hat (und dazu zählt grundsätzlich das Betriebssystem Windows), sollte daher auch einen Profi konsultieren, der das System – so gut es geht – absichern kann.

    Anders stellt es sich für Privatpersonen und Menschen in einem weniger sensiblen beruflichen Umfeld dar. Leider ist gerade bei dieser Gruppe jedoch die Fehleinschätzung weit verbreitet, dass Sie durch zusätzliche Sicherheit nichts zu gewinnen hätten. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts verschlüsseln. Ist dem so? Stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Sie sitzen in einem Straßencafé und ihr Smartphone ruft über einem vom Cafébetreiber freundlicherweise installierten W-Lan-Hotspot der Telekom automatisch ihre Mails ab. Sollte die Verbindung zu ihrem Mail-Account nicht so konfiguriert sein, dass sie automatisch verschlüsselt ist, kann ein Hacker mit simplen Tools nicht nur ihre Mails mitlesen, sondern auch ihre Account-Daten (Nutzername und Passwort) abfangen** und auch in Zukunft ihre Mails mitlesen und Mails in ihrem Namen verschicken. Ein solcher „Hacker“ muss dabei keinesfalls besonders talentiert sein. In den einschlägigen Foren gibt es für solche Zwecke auch Software, die sich über eine einfache Benutzeroberfläche von jedem bedienen lässt, der zumindest die Grundzüge der Netzwerktechnik beherrscht.

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    Merkel und die Prism-Affäre: Viel reden, nichts sagen

    geschrieben am 19. Juli 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Ist Aufklärung eigentlich alternativlos? Nicht, dass ich ich wüsste. Zumindest aber hat Angela Merkel dieses große Wort im Zusammenhang mit der Prism-Affäre nicht in den Mund genommen. Geredet hat sie auf der Pressekonferenz am 19.07.2013, die sich zu einem nicht unwesentlichen Teil um den Abhörskandal durch die Amerikaner drehte, zwar eine ganze Menge. Gesagt hat sie allerdings nichts. Aber, halt, stopp! Doch, da war etwas. Zu den teils drängenden Fragen der Journalisten nach Prism fiel der Kanzlerin folgender Satz ein: „Mir ist es vollkommen unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen.“
    So viel Ehrlichkeit ist charmant. Oder dreist, denn die Tatsache, dass die Frau Bundeskanzlerin nach wie vor annimmt, glaubwürdig präsentieren zu können, sie personifiziere die drei weisen Affen, ist absurd. Wenn weder sie noch ihre Regierungstruppe auch nur eine Ahnung von Prism gehabt hätten, wäre es an der Zeit, komplett zurückzutreten. Aufgabenstellung „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ weder erkannt noch erfüllt.
    Setzen, sechs!

    Können wir auf Aufklärung hoffen? Nein, können wir nicht, zumindest nicht von Merkel und ihren Lakaien. Auf der Pressekonferenz sagte sie ganz deutlich, dass, wer mit dem Wunsch nach Aufklärung erschienen, auch mit den „falschen Erwartungen hergekommen“ sei. Stattdessen plauderte Merkel über Sicherheit und Ordnung und sagte, dass nicht alles, was technisch möglich sei, auch gemacht werden dürfe. Gut, dass wir drüber gesprochen haben. Sie hielt außerdem fest: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ Das gefiel ihr offenbar so gut, dass sie es später mit einem hübschen Bild auch noch über Facebook verbreiten ließ. Was eigentlich bezeichnend ist. Sie steht offenbar voll zu den leeren Worthülsen, die sie absondert.

    Noch mehr Beispiele gefällig? Kein Problem. Zitat Merkel: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ Gut zu wissen, wenn auch unerheblich, da die Amerikaner das offenkundig anders sehen. Trotzdem, Merkel hat große Pläne und will jetzt richtig durchstarten. Eine europäische Datenschutzlinie will sie „entschieden voran“ treiben. Von einer „ambitionierten IT-Strategie“ spricht sie. Und – sicher ist sicher – ein „Runder Tisch IT-Sicherheit“ ist wohl auch langsam mal angesagt.
    Fühlt sich schon jemand besser nach dieser Pressekonferenz?
    Ich jedenfalls nicht.

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