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  • „Terror“ – wie die ARD ihre Zuschauer für dumm verkauft und „nebenbei“ auch noch die Kärrnerarbeit für die Feinde des Rechtsstaats erledigt

    geschrieben am 19. Oktober 2016 von Jens Berger

    „Grandiose Quoten“ hat er eingefahren – der Themenabend „Terror“, den die ARD mit großem Tamtam am Montag zelebrierte. Zum Höhepunkt dieses „Populisten-Pornos“ (Zitat Heribert Prantl) durfte das „Volksgericht“ in Person der Zuschauer dann nach einem absurden und höchst manipulativen Schema abstimmen, ob „das Grundgesetz in globalisierten Zeiten nicht mehr genüge“ (Zitat Thomas Wassmann in der hartaberfair-Sendung zum Themenabend). Im Ergebnis stimmten fast alle Zuschauer im Sinne der Feinde des Rechtsstaats. Experiment geglückt? Offenbar schon; zumindest dann, wenn das Experiment darin bestand, wie einfach das Volk manipuliert werden kann.

    Mit „Terror“ hatte das auf ein gleichnamiges Theaterstück des Krimiautoren Ferdinand von Schirach basierende Fernsehspiel nur am Rande zu tun. Im Hintergrundplot entführten Terroristen einen nach München fliegenden Linienjet, den ein Bundeswehrpilot dann entgegen der Befehlslage abschoss, bevor er in ein vollbesetztes Fußballstadion gesteuert werden konnte. Im eigentlichen Fernsehfilm inszenierten die Macher das Gerichtsverfahren zu diesem Hintergrund. Fiktion trifft Realität. Zu keinem Zeitpunkt wurde der Zuschauer in die juristischen Hintergründe des Falls eingeweiht. Der fiktionale Plot diente natürlich nur dazu, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom Februar 2006 zu thematisieren. Damals hatten die Karlsruher Richter ein Gesetz der Bundesregierung wieder einkassiert, dass es der Bundesregierung erlaubt, im Falle einer Flugzeugentführung einen Notstand zu erklären, um das entführte Flugzeug von der Luftwaffe abschießen zu lassen. Der klare Tenor der Richter war, dass es keinen Notstand geben kann, in dem die Menschenwürde der Passagiere im Rahmen einer Abwägung zwischen potentiellen Opferzahlen zu verraten. Dieses Urteil war eines der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts, stellt es doch unmissverständlich dar, dass die Würde des Menschen auch im Kampf gegen den Terrorismus ein nicht zu verhandelndes Gut darstellt.

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    221 Kommentare

    Wasserflaschen gegen Axtangriffe?

    geschrieben am 22. August 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Thomas_de_Maizière_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-6Kommentar

    Ok, den Zivil- und Katastrophenschutz mal auf Vordermann zu bringen, dagegen spricht eigentlich nichts. Es kann nicht schaden, das Konzept auf dem Stand von 1989 zu aktualisieren. Aber die Bundesregierung schafft es mit aufreizender Regelmäßigkeit, aus jedem Furz ein Drama zu machen. Und der Furz-König ist Thomas de Maizière (CDU). Den Artikel weiterlesen »

    58 Kommentare

    Reaktionen auf München … alles verbieten, nur den Krieg nicht!

    geschrieben am 26. Juli 2016 von Jens Berger

    Eine Welle von Amok und Terror verunsichert Deutschland. Dies ist natürlich eine Steilvorlage für Politiker, die sich gerne als „Beschützer“ des Volkes inszenieren. Kaum kamen erste Meldungen über die Ermittlungen im Umfeld des Münchner Amoklaufs über die Ticker, kläfften auch schon die Pawlowschen Hunde: Verschärfung des Waffenrechts, Verbot von Killerspielen, neue und härtere Gesetze! Dummerweise halten sich Terroristen in der Regel ja gerade eben nicht an Gesetzte und auch potentielle Amokläufer lassen sich durch derlei Symbolpolitik kaum beeindrucken. Und wenn gar nichts mehr hilft, fordert man halt den Klassiker: Bundeswehreinsätze im Inland! Geradeso als könnten Soldaten mit Panzern und Kampfjets verhindern, dass ein geisteskranker junger Mann in einem McDonalds um sich schießt. Auf die naheliegenden Antworten kommt seltsamerweise jedoch keiner dieser Politiker. Warum eigentlich?

    Überwachung des Internet!

    Sigmar Gabriel wusste die Gunst der Stunde zu nutzen. Kaum war bekannt, dass der Täter von München eine reaktivierte Theaterwaffe benutzt hatte, fragte sich der SPD-Vorsitzende, wie denn ein labiler 18-Jähriger um Gottes Willen an eine Schusswaffe gelangen kann! Ganz einfach, Herr Gabriel: Er hat sie gekauft; illegal, im sogenannten „Darknet“. Das „Darknet“ ist – ohne sich jetzt in technischem Kleinklein zu verlieren – das düstere Bahnhofsviertel des Internets. Abseits von Google, WWW und Co. kann dort konspirativ und nahezu unkontrollierbar so ziemlich alles gehandelt werden, was der Mensch legal nicht handeln darf – von Drogen über Kinderpornos bis hin zu Waffen. Dies ist nicht neu und im Zuge des Betrugsskandals rund um die Darknet-Handelsplattform Silk Road hatten sich sogar die selbsternannten Qualitätsmedien schon einmal mit dem Phänomen beschäftigt.

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    92 Kommentare

    Silvester-Übergriffe in Köln: Wir sind schockiert! Aber worüber eigentlich?

    geschrieben am 05. Januar 2016 von Jens Berger

    Die Republik ist schockiert! Offenbar haben einige Dutzend Männer nordafrikanischer Herkunft am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte zahlreiche Frauen bestohlen, bedroht, sexuell belästigt und in einem Fall sogar vergewaltigt. Diese Form von Kriminalität ist zweifelsohne widerlich, neu ist sie jedoch nicht. Erstaunlich ist daher vor allem, dass Polizei und Öffentlichkeit derart erstaunt über die Vorfälle am Silvesterabend sind und die Politik sich dieses Themas auf höchster Ebene annimmt.

    Die in den Zeugen- und Opferaussagen genannte Vorgehensweise der Kölner Täter ist nicht unbekannt. Das Opfer wird von einer Gruppe eingekesselt und dann bestohlen oder auch ausgeraubt. Vor allem in Köln ist diese Variante des „Antänzer-Tricks“ ein polizeibekanntes Ärgernis. Die Tatverdächtigen sind meist jung und stammen nach Angaben des Innenministeriums aus Nordafrika. Das gruppenweise Vorgehen hat dabei System. Da das deutsche Strafrecht eine Kollektivbestraftung ausschließt und das Opfer den bestimmten Täter nicht zweifelsfrei zuordnen kann, gehen die „Verdächtigen“ dann in der Regel straffrei aus. Liest man sich die von den Medien veröffentlichten Opfer- und Zeugenaussagen von der Kölner Domplatte durch, ist exakt dies auch bei den Silvesterfeierlichkeiten geschehen. Das ma am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte ausgeraubt werden kann, ist jedoch alles andere als überraschend. Der einzige Unterschied zur „normalen“ Alltagskriminalität war offenbar, dass die Täter ob der Feierlichkeiten selbst stark alkoholisiert waren und sexuell zudringlich wurden.

    Auch dies ist jedoch trauriger Alltag. Meist spielen sich solche Vorfälle jedoch in „No-Go-Areas“ ab und die Opfer gehören zur gleichen sozialen Schicht wie Täter. So etwas interessiert dann weder die Politik, noch die Öffentlichkeit oder die Medien. Im aktuellen Beispiel spielten sich die Taten jedoch an einer sehr öffentlichen Stelle ab, die auch von Angehörigen der Mittel- oder gar Oberschicht häufig frequentiert wird. Und schon spricht die Politik von einer „neuen Dimension organisierter Kriminalität“ und eine ganze Stadt ist „schockiert“. Das ist nicht neu. Kriminalität ist immer nur dann „schockierend“, wenn ausnahmsweise einmal nicht die Unterschicht, sondern die Mittel- und Oberschicht zu den potentiellen Opfern gehören.

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    G36-Affäre – Nichts ist so, wie es scheint

    geschrieben am 09. September 2015 von Jens Berger

    Gestern gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt, dass ihr Ministerium das G36 als Standardgewehr der Bundeswehr aussortiert und nun eine europaweite Ausschreibung für ein Nachfolgemodell startet. Öffentliche Kritik an dieser Entscheidung blieb aus. Kein Wunder, schließlich gilt das G36 seit zwei Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung als „Pannengewehr“. Eine Neuausschreibung scheint somit begründet. Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Sobald man ein wenig hinter die Kulissen schaut, stößt man auf einen undurchdringlichen Nebel aus Medienkampagnen, Täuschungen, Halbwahrheiten und Lügen. Die Story hinter der Story ist brisant. Doch leider sieht es nicht so aus, dass wir die Hintergründe je erfahren werden. Die G36-Affäre ist vor allem ein Musterbeispiel für kollektives Medienversagen.

    Fassen wir zunächst einmal die „offizielle Version“ der G36-Affäre zusammen. Medienberichten zufolge gab es beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan Probleme mit „Überhitzungsschäden“ beim Sturmgewehr G36, das als Standardgewehr der Bundeswehr in einer Auflage von 175.000 Stück in der Truppe im Einsatz ist. Daraufhin startete die Bundeswehr interne Prüfungen, die zu einem vernichtenden Urteil kamen – bei hohen Außentemperaturen und hoher Belastung durch schnelle Schussfolge soll das Trefferbild des G36 so miserabel ausgefallen sein, dass es als Einsatzwaffe untauglich erscheint. Eine Nachbesserung würde kaum Abhilfe verschaffen, daher sei das Verteidigungsministerium im Grunde gezwungen, das nun schon 20 Jahre alte Modell auszumustern und ein neues Standardgewehr auszuschreiben. Von der Leyen präsentiert sich in dieser Version als harte Aufklärerin, die alte Seilschaften zwischen dem Ministerium und dem G36-Hersteller Heckler & Koch offenlegt und im Sinne des Steuerzahlers und der Bundeswehrsoldaten neue Wege geht. So „schön“ sich diese Geschichte anhört, sie scheint von vorne bis hinten erfunden zu sein.

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