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  • Terrorismus – Gegen die grassierende Hysterie!

    geschrieben am 22. Januar 2015 von Jens Berger

    Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum kommen bei einem wahrscheinlich islamistisch motivierten Anschlag in einem westlichen Land nichtmuslimische Menschen ums Leben, ist die Aufregung mal wieder groß. Eine ganze Religionsgruppe wird unter Kollektivverdacht gestellt und die medial geschürten Ängste der Menschen werden instrumentalisiert, um von wichtigeren Themen abzulenken und die Grundrechte immer weiter einzuschränken. Ist die Debatte über islamistischen Terrorismus eine Phantomdebatte? Ja und nein. Dennoch sollten wir uns um andere Themen Sorgen machen und uns nicht von Pegida, BILD und CDU ins Bockshorn jagen lassen.

    Es ist ja vollkommen richtig – wenn man sich einmal die weltweite „Terrorstatistik“ anschaut, fällt auf, dass ein übergroßer Teil der Täter muslimischen Glaubens ist. Das gilt jedoch in eben so großem Maße für die Opfer. Terrorismus ist heute kein Phänomen der entwickelten Länder aus dem Norden. Die Liste der Staaten, in denen die meisten tödlichen Terroranschläge verübt werden, wird vom Irak, Syrien, Nigeria, Afghanistan, dem Jemen und Somalia angeführt. Länder des Nordens nehmen in dieser Statistik die letzten Plätze ein. Wie diese Liste eindeutig zeigt, ist Terrorismus und erst recht tödlicher Terrorismus ein Phänomen von Regionen, in denen Bürgerkriege herrschen – Bürgerkriege, die unter anderem auch durch die Außen- und Sicherheitspolitik westlicher Staaten ausgelöst oder zumindest angeheizt wurden und werden.

    Man könnte sich an dieser Stelle vortrefflich über die Definition von Terrorismus streiten. Sind Anschläge von Bürgerkriegsparteien generell terroristischer Natur? Wenn dem so wäre, müssten die Terrorstatistiken der letzten Jahrzehnte wohl neu geschrieben werden. Alleine die Roten Khmer haben im kambodschanischen Bürgerkrieg wohl mehr Menschen umgebracht, als es die mörderischen IS-Kämpfer in Jahrzehnten schaffen könnten. Aber Terrorismus ist nun einmal – so zumindest unsere Lesart – muslimisch und nicht buddhistisch wie die Roten Khmer. Selbstverständlich gibt es auch christlichen oder jüdischen Terrorismus oder haben wir schon Irgun und Gusch Emunim vergessen?

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    MH 17 und die Frage, wie viel ein Menschenleben wert ist

    geschrieben am 18. Juli 2014 von Jens Berger

    Gestern wurde nahe der ostukrainischen Stadt Donezk eine Boeing 777 der Malaysia Airlines abgeschossen. 295 Menschen fanden den Tod. Noch ist es zu früh, um über Hintergründe zu spekulieren – dafür ist die Nachrichtenlage viel zu unübersichtlich. Es mehren sich jedoch Anhaltspunkte, nach denen die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre. Offenbar hat MH 17 das Kriegsgebiet direkt überflogen, um Kosten zu sparen. Und Malaysia Airlines ist dabei weiß Gott kein Einzelfall. Wenige Minuten vor dem Abschuss von MH 17, überflog auch eine Lufthansamaschine auf der Route München-Dehli die Region. Von Jens Berger

    Eine nicht eben unerhebliche Frage, die bislang kaum gestellt wurde, ist, warum Malaysia Airlines trotz eindeutiger Warnungen ein Kriegsgebiet überfliegt, von dem bekannt ist, dass in den letzten 48 Stunden eine hoch fliegende ukrainische Militärtransportmaschine mit SAM-Raketen abgeschossen wurde? Wie folgender Screenshot von Flightradar24 zeigt, war MH17 einer der ganz wenigen Flüge, die gestern den ostukrainischen Luftraum durchflogen.

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    Siegeszug für Google auf ganzer Linie

    geschrieben am 15. Mai 2014 von Gastautor

    Warum das Urteil des EuGH ein Datenschutzfiasko ist

    ein Gastartikel von Tobias Sasse*

    Das Urteil des EuGH ist ein Sieg für die Freiheit, wird allerorts verkündet. Suchmaschinen wie Google müssen ab sofort persönliche Daten aus den Suchergebnissen entfernen. Wer hätte gedacht, dass ein Recht auf Vergessen, wie es so oft zuvor gefordert und diskutiert wurde, nun so einfach möglich sein wird.

    Was ist also passiert? Ein Spanier hat – stellvertretend für viele andere – geklagt, weil seine weit zurückliegende Insolvenz bei Google gefunden wurde. Nach bisheriger Rechtsprechung war Google nicht in der Verantwortung, denn die Suchmaschine findet nur das, was andere im Internet veröffentlichen. Der Kläger hätte sich bisher um die Löschung der Dokumente aus dem Internet bemühen müssen, statt ihre Löschung nur bei Google zu fordern.

    Die Richter des EuGH stellen diese gängige Rechtsauffassung auf den Kopf. Sie stellen zunächst fest, dass Google für seine Suchergebnisse die Daten verarbeitet, auch wenn sie ausschließlich aus Daten Dritter bestehen. Der Suchmaschinenbetreiber fällt damit unter die Richtlinie der EU zum Schutz natürlicher Personen und ist zur Löschung verpflichtet.

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    ESC: Europa hat das Ende der Homophobie beschlossen

    geschrieben am 12. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    20140321_Conchita_Wurst_4188Foto: Wikipedia

    Satire

    Für Österreich ging es beim diesjährigen Eurovision Song Contest um die Wurst. Würde Conchita Wurst die Sensation schaffen und als Frau mit Vollbart die Europäer überzeugen können? Sie hat es geschafft und tags drauf ging ein Raunen durch die Presse. Kein Wunder, denn ab jetzt ist Homophobie zu Ende.

    Offiziell ab Montag, den 12. Mai 2014 wurde Homophobie europaweit für beendet erklärt. Das tolle Lied von Conchita Wurst wurde als klare Botschaft verstanden. Zahlreiche Politiker, Musiker, Metzger und Frisöre zeigten sich erfreut über den neuen Trend. Auch ehemals radikale Kirchenmitglieder und NPD-Aktivisten zeigten sich geläutert. Ein NPD-Parteimitglied, das nicht erkannt werden möchte, sagte: “Wer so toll singen kann, muss ein guter Mensch sein. Ich denke, das gilt auch für andere Schwule.” Vorsichtig fügte er hinzu: “Aber natürlich nicht für alle.
    Das klingt zwar ein wenig nach Relativierung, aber dennoch: Für Schwule bedeutet der Erfolg dieser Wurst eine völlig neue Ära.

    Wer schwul ist, singen kann und einen Bart trägt, darf ab heute nicht mehr komisch angeguckt, beschimpft oder geschlagen werden. Das hat die Europäische Kommission auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Auf die Nachfrage, wie es mit Schwulen ohne Bart oder musikalischem Talent stehe, gab es bisher noch keine Stellungnahme. Auch nach den Konsequenzen für Lesben befragt, gab sich die Kommission zurückhaltend. Ein Sprecher sagte: „Die Lesben waren bislang noch kein Thema, aber vielleicht tut sich da ja etwas bis zum nächsten Song Contest.
    Das klingt prima und nach einem richtig guten Plan.

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    Krieg, made in Germany – jetzt in noch mehr Ländern auf der Welt

    geschrieben am 03. Februar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Die neue Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Ihr Ziel: das Ausland. Im Gepäck: Soldaten und Waffen. Das nennt man dann Verantwortung übernehmen. Gauck, von der Leyen, Steinmeier & Co. reden sich und uns kriegerische Einsätze mit humanitären Motiven schön. Tatsächlich aber strebt Deutschland mehr Macht an. Dafür taugte Krieg immer schon am besten.

    Die Deutschen wollen in der Mehrzahl keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das ergab eine von der Deutschen Presseagentur (dpa) in Auftrag gegebene Umfrage. Ob die nun repräsentativ ist, sei dahin gestellt. Und ist letztlich sowieso egal, denn die Bundesregierung hat ihren Weg längst eingeschlagen.

    Joachim Gauck – der erste Bundespräsident, der irgendwie mit im Boot der Regierungsmannschaft sitzt – streift von Rednerpult zu Rednerpult auf der Suche nach „seinem“ Thema. Das aktuelle lautet Krieg. Wobei Gauck das anders nennt, er spricht von „einer Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“
    Das klingt so knuffig wie man das von Gauck kennt und mutet an wie der elterliche Hinweis an den Nachwuchs, das Zubinden der Schuhe zu perfektionieren.
    Dann wollen wir mal loslegen mit dem Einüben der Verantwortung für den Rest der Welt. Ob er – den Rest – das will oder nicht, spielt keine Rolle. Genauso wenig wie die Sicht der deutschen Bevölkerung, die lieber erst mal lernen soll, mit dem glücklich zu sein, was sie (nicht) hat.
    Die NS-Vergangenheit lässt der Bundespräsident als Gegenargument auch nicht gelten. Klar, nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich Deutschland mit militärischer Präsenz erst einmal zurückgehalten. Und es mag Stimmen geben, die auch heute noch davon überzeugt sind, dass das so bleiben soll. Aber der Bundespräsident sieht das anders: „Das überzeugt mich nicht“, sagte er ausgerechnet auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wohin es ihn verschlagen hatte.
    Also, ran an den Feind! Den Artikel weiterlesen »

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