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  • MH 17 und die Frage, wie viel ein Menschenleben wert ist

    geschrieben am 18. Juli 2014 von Jens Berger

    Gestern wurde nahe der ostukrainischen Stadt Donezk eine Boeing 777 der Malaysia Airlines abgeschossen. 295 Menschen fanden den Tod. Noch ist es zu früh, um über Hintergründe zu spekulieren – dafür ist die Nachrichtenlage viel zu unübersichtlich. Es mehren sich jedoch Anhaltspunkte, nach denen die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre. Offenbar hat MH 17 das Kriegsgebiet direkt überflogen, um Kosten zu sparen. Und Malaysia Airlines ist dabei weiß Gott kein Einzelfall. Wenige Minuten vor dem Abschuss von MH 17, überflog auch eine Lufthansamaschine auf der Route München-Dehli die Region. Von Jens Berger

    Eine nicht eben unerhebliche Frage, die bislang kaum gestellt wurde, ist, warum Malaysia Airlines trotz eindeutiger Warnungen ein Kriegsgebiet überfliegt, von dem bekannt ist, dass in den letzten 48 Stunden eine hoch fliegende ukrainische Militärtransportmaschine mit SAM-Raketen abgeschossen wurde? Wie folgender Screenshot von Flightradar24 zeigt, war MH17 einer der ganz wenigen Flüge, die gestern den ostukrainischen Luftraum durchflogen.

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    Siegeszug für Google auf ganzer Linie

    geschrieben am 15. Mai 2014 von Gastautor

    Warum das Urteil des EuGH ein Datenschutzfiasko ist

    ein Gastartikel von Tobias Sasse*

    Das Urteil des EuGH ist ein Sieg für die Freiheit, wird allerorts verkündet. Suchmaschinen wie Google müssen ab sofort persönliche Daten aus den Suchergebnissen entfernen. Wer hätte gedacht, dass ein Recht auf Vergessen, wie es so oft zuvor gefordert und diskutiert wurde, nun so einfach möglich sein wird.

    Was ist also passiert? Ein Spanier hat – stellvertretend für viele andere – geklagt, weil seine weit zurückliegende Insolvenz bei Google gefunden wurde. Nach bisheriger Rechtsprechung war Google nicht in der Verantwortung, denn die Suchmaschine findet nur das, was andere im Internet veröffentlichen. Der Kläger hätte sich bisher um die Löschung der Dokumente aus dem Internet bemühen müssen, statt ihre Löschung nur bei Google zu fordern.

    Die Richter des EuGH stellen diese gängige Rechtsauffassung auf den Kopf. Sie stellen zunächst fest, dass Google für seine Suchergebnisse die Daten verarbeitet, auch wenn sie ausschließlich aus Daten Dritter bestehen. Der Suchmaschinenbetreiber fällt damit unter die Richtlinie der EU zum Schutz natürlicher Personen und ist zur Löschung verpflichtet.

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    ESC: Europa hat das Ende der Homophobie beschlossen

    geschrieben am 12. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    20140321_Conchita_Wurst_4188Foto: Wikipedia

    Satire

    Für Österreich ging es beim diesjährigen Eurovision Song Contest um die Wurst. Würde Conchita Wurst die Sensation schaffen und als Frau mit Vollbart die Europäer überzeugen können? Sie hat es geschafft und tags drauf ging ein Raunen durch die Presse. Kein Wunder, denn ab jetzt ist Homophobie zu Ende.

    Offiziell ab Montag, den 12. Mai 2014 wurde Homophobie europaweit für beendet erklärt. Das tolle Lied von Conchita Wurst wurde als klare Botschaft verstanden. Zahlreiche Politiker, Musiker, Metzger und Frisöre zeigten sich erfreut über den neuen Trend. Auch ehemals radikale Kirchenmitglieder und NPD-Aktivisten zeigten sich geläutert. Ein NPD-Parteimitglied, das nicht erkannt werden möchte, sagte: “Wer so toll singen kann, muss ein guter Mensch sein. Ich denke, das gilt auch für andere Schwule.” Vorsichtig fügte er hinzu: “Aber natürlich nicht für alle.
    Das klingt zwar ein wenig nach Relativierung, aber dennoch: Für Schwule bedeutet der Erfolg dieser Wurst eine völlig neue Ära.

    Wer schwul ist, singen kann und einen Bart trägt, darf ab heute nicht mehr komisch angeguckt, beschimpft oder geschlagen werden. Das hat die Europäische Kommission auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Auf die Nachfrage, wie es mit Schwulen ohne Bart oder musikalischem Talent stehe, gab es bisher noch keine Stellungnahme. Auch nach den Konsequenzen für Lesben befragt, gab sich die Kommission zurückhaltend. Ein Sprecher sagte: „Die Lesben waren bislang noch kein Thema, aber vielleicht tut sich da ja etwas bis zum nächsten Song Contest.
    Das klingt prima und nach einem richtig guten Plan.

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    Krieg, made in Germany – jetzt in noch mehr Ländern auf der Welt

    geschrieben am 03. Februar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Die neue Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Ihr Ziel: das Ausland. Im Gepäck: Soldaten und Waffen. Das nennt man dann Verantwortung übernehmen. Gauck, von der Leyen, Steinmeier & Co. reden sich und uns kriegerische Einsätze mit humanitären Motiven schön. Tatsächlich aber strebt Deutschland mehr Macht an. Dafür taugte Krieg immer schon am besten.

    Die Deutschen wollen in der Mehrzahl keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das ergab eine von der Deutschen Presseagentur (dpa) in Auftrag gegebene Umfrage. Ob die nun repräsentativ ist, sei dahin gestellt. Und ist letztlich sowieso egal, denn die Bundesregierung hat ihren Weg längst eingeschlagen.

    Joachim Gauck – der erste Bundespräsident, der irgendwie mit im Boot der Regierungsmannschaft sitzt – streift von Rednerpult zu Rednerpult auf der Suche nach „seinem“ Thema. Das aktuelle lautet Krieg. Wobei Gauck das anders nennt, er spricht von „einer Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“
    Das klingt so knuffig wie man das von Gauck kennt und mutet an wie der elterliche Hinweis an den Nachwuchs, das Zubinden der Schuhe zu perfektionieren.
    Dann wollen wir mal loslegen mit dem Einüben der Verantwortung für den Rest der Welt. Ob er – den Rest – das will oder nicht, spielt keine Rolle. Genauso wenig wie die Sicht der deutschen Bevölkerung, die lieber erst mal lernen soll, mit dem glücklich zu sein, was sie (nicht) hat.
    Die NS-Vergangenheit lässt der Bundespräsident als Gegenargument auch nicht gelten. Klar, nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich Deutschland mit militärischer Präsenz erst einmal zurückgehalten. Und es mag Stimmen geben, die auch heute noch davon überzeugt sind, dass das so bleiben soll. Aber der Bundespräsident sieht das anders: „Das überzeugt mich nicht“, sagte er ausgerechnet auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wohin es ihn verschlagen hatte.
    Also, ran an den Feind! Den Artikel weiterlesen »

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    „Meine Angst ist mein Kapital“

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Viktor Dill

    Ausnahmezustand! Entgegen aller Beteuerungen von U.S. Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama scheinen die USA ihren War on Terror auch von deutschem Boden aus zu führen. Aus deutschen Landen nämlich wurden CIA-Geheimgefängnisse geplant, Drohnen ferngesteuert und sogar Pferde für den Afghanistankrieg eingekauft – legitimiert durch die von allen Seiten fleißig geschürte Angst vor dem Terror.

    Das alles und noch mehr hat nun ein fast zwanzigköpfiges Team der SZ und des NDR in akribischer Recherche herausgefunden: Unter dem Motto „Spionieren Sie zurück“ haben es sich die JournalistInnen zur Aufgabe gemacht, „das dunkle Reich der Geheimen aufzuhellen“. In der Berichterstattung finden sich catch phrases wie „Top Secret Germany“, „Stützpunkt Bundesrepublik“ oder „Agenten der Lüfte“.

    Die „schmutzige Kooperation“ der Bundesregierung mit den Geheimdienstschurken aus Amerika scheint aufgedeckt. Auf der eigens eingerichteten Website gibt es eine interaktive Karte, auf der die geheimen Machenschaften der Amerikaner zu sehen sind: „Drohnen in der Oberpfalz“, ein Militärgefängnis in Mannheim, ein luxuriöses Urlaubs-Ressort für US-Soldaten in Garmisch-Patenkirchen. Von der Isar bis zur Nordsee – Deutschland scheint besetzt zu sein, was die Frage aufwirft: „Wie souverän ist Deutschland?“.

    Auf der Website heißt es: „Die US-Agenten wurden ertappt“. Die JournalistInnen befragten Polizisten vor Botschaften, überwachten aus Hotelzimmern das US-Generalkonsulat in Frankfurt a.M. und fanden unter anderem heraus, dass die Mickan Generalbaugesellschaft Amberg vor wenigen Monaten dem Dagger-Komplex in Griesheim eine Klimaanlage eingebaut hat – für knapp 140.000 Dollar.

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