Als die NASA im Jahre 1977 ihre Voyager-Raumsonden ins All schickte, spendierten die Vereinten Nationen den stellaren Reisenden eine Botschaft, die die Menschheit vertreten sollte. Auf der „Voyager Golden Record“ gravierte man Schallrillen, auf denen nicht nur das gemeinsame kulturelle Erbe der abendländischen Hälfte der Menschheit in Gestalt der Werke von Bach, Mozart und Chuck Berry verewigt ist, sondern auch eine Grußansprache des damaligen UN-Generalsekretärs und NS-Kriegsverbrechers Kurt Waldheim. Die Idee hinter der goldenen Schallplatte war einfach und genial: falls die Menschheit den blauen Planeten einmal in die Luft sprengt, sollten außerirdische Forscher wenigstens einen Beweis dafür bekommen, dass es die Menschheit einmal gegeben hat – die Platte soll noch in 500 Millionen Jahren abspielbar sein.

Was hätte die Menschheit ins All geschickt, wenn Voyager nicht im Jahre 1977, sondern im Jahre 2010 ins All gestartet wäre? Die digitale Wikipedia? Oder vielleicht eine stationäre Version von Google Earth mit der Erweiterung Google Street View? Außerirdische Forscher hätten sich mittels Street View ein hervorragendes Bild von der Menschheit machen können und sich wahrscheinlich gefragt, was das Datenloch in der Mitte Europas zu bedeuten hat. Fand dort eine schreckliche Katastrophe statt, so dass man dort keine Photos machen konnte? Wohnten dort vielleicht seltsame Eingeborenenstämme, die die Photographen von Google mit Speeren verjagten, weil sie dachten, mit einer Lichtbildaufnahme würden die Google-Datenkraken ihnen ihre Seele rauben? Fast richtig – die Eingeborenen, die Angst haben, dass ihre Häuser photographiert werden, haben zwar keine Angst davor, dass man ihnen die Seele raubt, dafür aber …

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ein Gastartikel von Holdger Platta

Göttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei seiner Nachbarin

Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von „taz-nord“ vom 21. Juli:

Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Schnüffelaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.

Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

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Was sich am 9. Juli in Pennsylvania abspielte, sucht in der Geschichte des Internets wohl seinesgleichen. Der Server-Hosting-Gigant BurstNet zog in einer Nacht- und Nebelaktion 70.000 Blogs den Stecker. Die betroffenen Blogs waren Kunden der Plattform Blogetery, die kostenlose WordPress-Blogs anbietet. Grund für den digitalen Massenmord war eine Anfrage des FBI – die Schlapphüte wollten von BurstNet die Kontaktdaten der Blogetery-Betreiber in Erfahrung bringen, da offenbar eines der 70.000 gehosteten Blogs „islamistische Propaganda“ verbreitete. Anstatt die Betreiber von Blogetery zu kontaktieren, griff man bei BurstNet zur ultima ratio – man nahm die Server der Blogplattform nicht nur vom Netz, sondern löschte sie bis aufs letzte Bit. 69.999 Blogger sitzen nun ohne Backup ihrer Blogs im digitalen Nirvana und wundern sich über die Geschäftspraktiken von BurstNet.

Al-Quaida in Hochglanz

Stein des Anstosses war offenbar das vermeintliche Al-Quaida-Hochglanzmagazin „Inspire“. Dieses Magazin stellt selbst für Fachleute ein Mysterium dar. Entdeckt wurde „Inspire“ im Juni vom kommerziellen SITE-Institut, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Internet nach islamistischer Propaganda zu durchforsten. Die von SITE entdeckte Ausgabe von „Inspire“ stellte allerdings selbst ein Mysterium dar – ein 67 Seiten langes PDF-Magazin, von dem nur die ersten drei Seiten korrekt dargestellt werden, während der Rest aus Zeichensalat besteht. Einige Quellen behaupten, den Islamisten sei bei der Übertragung ein technischer Fehler passiert, andere behaupten, der Zeichensalat sei ein Trojaner, der absichtlich in das Dokument eingespeist wurde. Diese Erklärungen sind anscheinend beide falsch, handelt es sich bei dem Zeichensalat doch um den ASCII-Dump der PDF-Version des beliebten Kochbuchs „The Best Cupcakes In America“ aus der Ellen-DeGeneres-Show. Und wieder sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.

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Der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschlossene Burgfrieden zwischen Zensurgegnern und Zensurbefürwortern währte nur kurz. Was sich auf nationaler Ebene nicht so leicht umsetzen lässt, bekommt nun einen internationalen Rahmen. Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird heute in Brüssel einen EU-Richtlinienplan vorstellen, der europaweit Internetsperren vorsieht. Wird diese Richtlinie ratifiziert, muss auch Berlin ein Gesetz formulieren, das die Einführung von Internetsperren in Deutschland regelt.

Liberalismus kennt viele Gesichter. Eines davon ist die Schwedin Cecilia Malmström. Die Politikerin der Liberalen Volkspartei hat es weit gebracht. Seit einem Monat ist Malmström EU-Kommissarin für Innenpolitik. Doch wer die Hoffnung hegte, dass eine liberale Politikerin aus dem liberalen Schweden verantwortungsvoll mit den Bürgerrechten der Europäer umgehen würde, wurde spätestens gestern eines Besseren belehrt. In einem Gastbeitrag in der FAZ riss die Schwedin ihren hausinternen Aktionsplan gegen “die dunklen Ecken des Netzes” an. Der Richtlinienentwurf geht dabei nach Angaben der FAZ weit über den mittlerweile suspendierten Gesetzentwurf der Großen Koalition hinaus, der hierzulande unter dem spöttischen Beinamen “Zensursula” bekannt wurde.

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Mehr als ein Pyrrhussieg war es nicht, den die 35.000 Datenschützer heute vor dem Bundesverfassungsgericht erringen konnten. Die Richter kassierten die bestehenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zwar kurzerhand ein und veranlassten die sofortige Löschung aller bis heute auf Basis dieser nichtigen Gesetze gesammelten Daten. Sie erklärten aber auch, dass eine Vorratsdatenspeicherung generell mit der Verfassung zu vereinbaren sei und distanzierten sich damit ausdrücklich von früheren Urteilen, in denen sie anlasslose Datensammlungen per se für verfassungswidrig erklärten. Man darf sich fragen, ob dieses feige Urteil ein Kotau vor der Europäischen Union und dem zu erwartenden Verfassungsstreit mit dem Europäischen Gerichtshofes war, oder ob der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes seine Verfassungstreue auf dem Altar des Zeitgeistes opferte. Nun darf die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz komplett neu formulieren – dies dürfte nicht eben zur Verbesserung des Klimas innerhalb der bereits tief zerrütteten Zweckpartnerschaft zwischen “Liberalen” und “Konservativen” beitragen.

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