Ein Gespenst geht um in Europa – die Europawahlen haben gezeigt, dass sich abseits der klassischen politischen Frontlinien mit den Piratenparteien eine neue parlamentarische Kraft entwickelt hat, die dank des Erfolgs in ihrer Hochburg Schweden sogar den Sprung ins Straßburger Parlament geschafft hat. Die „Piratenparteien“ sind viel mehr, als nur weitere Nischenparteien und sie sind schon gar keine Gaga-Parteien, wie die BILD-Zeitung hämevoll, doch frei von jeglichem Sachverstand, lästert. Die Piratenparteien sind der parlamentarische Arm einer ganzen Generation, die mit dem Computer und mit dem Internet aufgewachsen ist, und die sich von der etablierten Politik missverstanden, übergangen, gegängelt und kriminalisiert fühlt. Solange die Politik diese Lebensanschauung nicht ernst nimmt und ihr entgegenkommt, wird das weitere Wachstum der Piratenparteien nicht zu stoppen sein. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen – zwischen der Entstehungsgeschichte der GRÜNEN und der der Piratenpartei gibt es Parallelen. Genauso, wie die GRÜNEN eine respektierte politische Kraft geworden sind, kann auch der Piratenpartei der Marsch durch und in die Institutionen gelingen.

Die langhaarigen Gammler von einst …

Das Erwachen einer neuen, alternativ denkenden, politischen Generation im Bugwasser der 68er wurde begleitet von Unverständnis, harscher Kritik und Altherrenwitzen seitens der etablierten Medien und der Politik. Eine ganze Generation fühlte sich von den Medien und der Politik missverstanden – ihre Lebensanschauung und ihre politischen Vorstellungen wurden von keiner Partei ernst genommen. Aus der Anti-Atom-Bewegung und der Friedensbewegung der 70er Jahre formierten sich daher die GRÜNEN als neue politische Partei und parlamentarischer Arm einer außerparlamentarischen Opposition. Da diese Bewegung heterogen war, engte man sein Programm anfangs auf wenige Kernpunkte ein, die in der Bewegung Common Sense waren – Abrüstung, Pazifismus, „Raus aus der NATO“, Umweltschutz und Ausstieg aus der Atomenergie. All diese Positionen wurden damals von den etablierten Parteien belächelt. Die junge Partei wurde von „der politischen Welt“ und den Medien bestenfalls mit Desinteresse und Kopfschütteln bedacht, für den Bodensatz der Politik und der Medien waren sie langhaarige Gammler, denen man die guten deutschen Werte schon eintrichtern würde.

Ohne den Programmpunkt Umweltschutz kommt heute kein Parteiprogramm mehr aus, die Themen Abrüstung, Pazifismus und Nato-Mitgliedschaft haben durch den Zusammenbruch des Warschauer Paktes an Gewicht verloren und zumindest die SPD tritt ebenfalls für einen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die langhaarigen Gammler von einst sitzen nun mit Kurzhaarschnitt und adrettem Anzug oder Business-Kostümchen im Parlament – sie sind zwar nicht mehr die Alten, ihre Positionen haben sie allerdings größtenteils durchgesetzt.

… sind die pädokriminellen Killerspieler von heute

Was dem Bodensatz von Politik und Medien einst die langhaarigen Gammler waren, sind ihm heute die pädokriminellen Killerspieler. Eine neue Generation ist herangewachsen, die Generation C64. Genauso wie die friedensbewegten Umweltschützer der frühen 80er haben die Netzbewohner unserer Tage, für die der Computer mehr als nur eine Arbeitsmaschine ist, keine parlamentarische Interessenvertretung. Die Große Koalition fabriziert ein peinliches und gefährliches Gesetz nach dem anderen, und die Opposition kann und will nicht dagegenhalten. Schlimmer noch – Aktionismus und Inkompetenz treiben Politiker stetig an, sich mit Äußerungen und Gesetzesentwürfen an die Öffentlichkeit zu wagen, die für jeden aufgeklärten Netzbewohner ein Schlag ins Kontor sind. Wer die Informationsfreiheit einschränken will, um die Freiheit zu sichern, oder wer hinter jedem Computerspieler einen potentiellen Amokläufer sieht, hat keine Chance, von der Generation C64 ernstgenommen zu werden. Die Piratenbewegungen sind daher ein Ausweg aus der inneren Emigration und der Weg ins politische Rampenlicht. Was in Blogs und Foren längst Common Sense ist, wird von der Politik nur dann wahrgenommen, wenn es um Wählerstimmen geht. Wer keine Alternative hat, wählt entweder nicht, oder das kleinere Übel – wer eine Alternative hat, wählt diese auch. Schwedische Verhältnisse mit einer deutschen Piratenpartei im Bundestag sind zwar noch unwahrscheinlich, aber die Kaperfahrt der Piraten hat ja auch gerade eben erst begonnen und es scheint nicht eben abwegig, dass die Landesverbände der deutschen Piraten demnächst in Berlin, Bremen oder Hamburg im Senat sitzen werden.

Harr harr, aber warum gerade Piraten?

Die Eigenbezeichnung Piraten ist eine ironische Anspielung auf den Ausdruck „Softwarepiraterie“, mit dem jegliche Diskussion über eine liberalere Urheberrechtspraxis im Internet seitens der Rechteinhaber präjudiziert wird. Während einige etablierte Medien die Piratenbewegung auf die Forderung nach der Legalisierung illegaler Tauschbörsen im Netz reduzieren, ist das Programm der Piratenparteien weitaus umfangreicher und differenzierter. Neben einer Reformierung der Urheber- und Patentrechte treten die Piraten auch für die informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, ein transparentes Staatswesen und den freien Zugang zu Informationen und Bildung ein. Das Themenspektrum der Piraten ist freilich eingeschränkt – dies hat allerdings durchaus seinen Sinn. Wie die frühen GRÜNEN vertreten auch die Piraten eine durchaus heterogene Anhängerschaft. Würden die Piraten beispielsweise eine – wie auch immer geartete – Position zum Thema Mindestlohn einnehmen, würden sie ihren Anspruch verlieren für all diejenigen zu sprechen, die sich gegen Überwachung, Zensur, Abmahnungsunwesen oder jegliche Einschränkung der Informationsfreiheit einsetzen.

Sind die Piraten die echten Liberalen?

Ohne ignorante und inkompetente Großkoalitionäre und mutlose wie interessengesteuerte Oppositionelle gäbe es die Piraten womöglich gar nicht. Eigentlich würde das Themenspektrum der Piraten am ehesten zur FDP passen. Bürgerrechte, Informationsfreiheit, oder die informationelle Selbstbestimmung sind Kernkompetenzen liberaler Parteien. Früher nahm die gelbe Partei solche Dinge auch noch ernst. Früher war die FDP eine Partei der liberalen Rechtswissenschaftler, heute ist sie eine Klientelpartei der Anwälte. Anwälte haben aber kein übersteigertes Interesse an einer liberalen Gesetzgebung, da sie ihnen das Geschäft vermasseln würde. Ohne rigide Urheberrechte und die Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen würde in einigen Großkanzleien das Licht ausgehen. Anwälte sind qua definitionem nicht die Hüter eines liberalen Rechtswesens, sie sind Söldner auf dem Schlachtfeld der Gesetzbücher. Wie jeder andere Söldner auch, fürchten Anwälte den (Rechts-)Frieden, da er ihnen ihr Geschäftsmodell zerstören würde. Einer Anwaltsklientelpartei wie der FDP den Schutz der Bürger- und Informationsrechte anzuvertrauen wäre so, als vertraue man einem Hund die Obhut über einen saftigen Knochen an. Die Piraten könnten daher als Korrektiv auf die FDP einwirken. Wenn es für liberale Werte eine deutlich überzeugendere Alternative gibt, wird sich die FDP wohl oder übel bewegen müssen. Wenn es ab September eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gibt, hätten die Piraten auf diese Art und Weise sogar einen Hebel für die Regierungspolitik. Dieser Hebel wirkt allerdings nur, wenn die Positionen der Piraten öffentlich wahrgenommen werden. „Das Netz“ ist allerdings bereits auf dem besten Wege, sich nachhaltig in politische Prozesse einzumischen.

Sündenfall Zensursula

Wenn Brockdorf und die Startbahn West zum Gründungsmythos der GRÜNEN wurden, hat die Diskussion um Netzsperren, die im Netz selbst unter dem Schlagwort „Zensursula“ bekannt wurde, das Zeug zum Gründungsmythos der deutschen Piraten. Verdanken die schwedischen Piraten einen Großteil ihrer Popularität dem harten Urteil gegen die Betreiber von Pirate-Bay, so haben für die deutsche Netzgemeinde „Zensursula“ und die gegen sie gerichtete Petition maßgeblich dazu beigetragen, dass die Generation C64 zueinander gefunden und erkannt hat, dass sie sehr wohl eine Stimme hat, die auch außerhalb des Netzes wahrgenommen wird. Wenn es die Piraten schafften sollten, sich als parlamentarisches Sprachrohr dieser Diskussion aufzustellen, wird man noch viel von ihnen hören. Die etablierte Politik ist jedenfalls frei vom Verdacht, eine Kehrtwende auf den politischen Feldern zu vollziehen, die die Piraten ins Visier genommen haben.

Quo vadis piratae?

Neben Aktionen und Reaktionen der etablierten Parteien und der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hängt die Zukunft der Piraten auch von der Geschlossenheit der Bewegung ab. Einerseits ist es wichtig, einen Common Sense der Generation C64 zu sammeln und zu vertreten, andererseits darf dies nicht auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen, der zur Belanglosigkeit wird. Rückenwind erhält die Bewegung weniger auf ihren Kernfeldern wie Urheber- und Patentrecht und Open Access, sondern als Gegenposition zu rigiden Überwachungsplänen der Regierungen. Wenn die Piraten es schaffen sollten, hier gestaltend mitzuwirken und mehr als eine reine Protestpartei zu sein, haben sie Potential. Wenn sie sich allerdings im Klein-Klein und in Grabenkämpfen innerhalb ihrer Bewegung verheddern, wird die Europawahl vielleicht ihr letzter vielversprechender Beutezug gewesen sein – und man kann nicht eben sagen, dass ITler konsensfähig wären.

Jens Berger

Telepolis im Gespräch mit Mirko Drenger – Vorstandsvorsitzender des umstrittenen Jugendschutzvereins JusProg

Herr Drenger, sie sind in Personalunion Geschäftsführer des Contentanbieters Fundorado und Vorsitzender des Jugendschutzvereins JusProg e.V., der das gleichnamige Filterprogramm anbietet, das in den letzen Tagen wegen unverständlicher Einträge in dessen Sperrliste in die Diskussion geraten ist. Fundorado ist einer der größten deutschen Internetanbieter für Erotikcontent. Welche Motivation treibt ein Unternehmen an, das sein Geld mit “jugendgefährdenden Inhalten” verdient, ein Filterprogramm zu entwickeln, das Jugendliche vor diesen und anderen Inhalten schützen soll?

Weiter auf Telepolis

Wenn man dem Jugendschutzfilter JusProg Glauben schenkt, ist das politische Netz und auch Telepolis jugendgefährdend

Internetanbieter, deren Geschäftsmodell Inhalte sind, die vom Gesetz als jugendgefährdend angesehen werden, haben in Deutschland ein Problem. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass zu beanstandende Inhalte nicht von den lieben Kleinen aufgerufen werden können. Eine dieser Vorkehrungen sind sogenannte Filterprogramme, die von den Eltern installiert werden und den Zugriff auf indizierte Seiten sperren. Was aber, wenn diese indizierten Seiten gar keine fragwürdigen Inhalte enthalten, sondern politische Inhalte, die vielleicht nicht jedermanns Geschmack sind?

In der Schwarzen Liste des Filteranbieters JusProg e.V. finden sich massenhaft alternative Medien wie beispielsweise Telepolis oder die Nachdenkseiten, die offensichtlich nach Einschätzung der Hamburger Jugendschützer nicht für Jugendliche geeignet sind. Auch die Internetseiten der Grünen und der Piratenpartei sind nach Einschätzung von JusProg jugendgefährdend.

Dies alles wäre lediglich eine weitere Internetposse unter vielen, wenn nicht ausgerechnet JusProg als einziges Filtersystem zu einem Modellversuch der staatlichen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassen wäre. Ein Filtersystem mit staatlicher Rückendeckung, das die Informationen einzelner Parteien unterdrückt, wäre allerdings ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, welches in §5 die Gleichbehandlung aller Parteien einfordert.

Weiter auf Telepolis

Was machen selbsternannte Jugendschützer eigentlich so den ganzen lieben langen Tag? Die Jugendschützer von JusProg e.V. sind beispielsweise nach eigener Aussage damit beschäftigt, „Webseiten sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen“ zu bewerten. Wer nun denkt, dass es diesen Jugendschützern um erotische oder gewalttätige Angebote geht, der hat sich freilich getäuscht. Die Negativliste, die unter „jugendschutzprogramm.de“ samt passender „Schutzsoftware“ angeboten wird, beeinhaltet nicht etwa Seiten wie bild.de, wo nackte Schönheiten die lieben Kleinen beglücken und diese gleich noch zehn Bondage-Tipps mit auf den Weg bekommen, „damit der Fesselsex nicht in die Hose geht“. Bild.de gilt den Jugendschützern als unbedenklich. Was auf den ersten Blick seltsam klingt, erklärt sich schnell, wenn man sich die Unterstützerliste der Jugendschützer anschaut – neben Freenet und diversen Schmuddelkramsanbietern ist dort auch bild.de zu finden.

Wer wissen will, wovor JusProg e.V. die lieben Kleinen wirklich schützen will, sollte einmal versuchen, mit aktiviertem Jugendschutzfilter durch das politische Internet zu surfen. Nicht nur Schmuddelkrams wie der Spiegelfechter, sondern auch jede zweite Seite auf der Blogroll dieser Seite werden von den Jugendschützern anscheinend für jugendgefährdend gehalten. Ein kleiner Auszug aus der Sperrliste von JusProg e.V. (mit Daten von Chris von F!MBR):

Komplett gesperrt sind:
Spiegelfechter
F!XMBR
NachDenkSeiten
Telepolis
Schockwellenreiter
Lawblog
German Foreign Policy
Fefe
Feynsinn
NRHZ

Neben Blogs und alternativen Medien trifft es aber auch einige Etablierte und sogar Parteien. Ebenfalls komplett gesperrt sind:
TAZ
Die GRÜNEN
Piratenpartei
AK Vorratsdatenspeicherung

Aber auch englischsprachige Seiten finden sich im Filter wieder - vor allem dann, wenn sie kritisch sind. Komplett gesperrt sind:
Alternet
Moon of Alabama

Viele andere kritische Seiten sind mit einer Altersfreigabe ab 14 oder 16 Jahren versehen. Darunter:
Global Research
American Prospect
Open Democracy
Foreign Policy in Focus
Toms Dispatch
ZMag

Jedem auch nur halbwegs wachen Geist wird auffallen, dass all diese gesperrten Seiten gar nichts mit jugendgefährdenden Inhalten zu tun haben, sich dafür aber kritisch mit politischen Themen auseinandersetzen. Wie kommen die Jugendschützer vom “Verein zur Förderung des Kinder- und Jugendschutzes in den Telemedien e.V.” darauf, diese Seiten auf einen Sperrindex zu nehmen? Interessant ist da ein Blick auf die Betreiber von jugendschutzprogramm.de, obgleich auch dies keine Antwort auf die entscheidende Frage gibt.

Der Verein ist unter der Postadresse der Fundorado GmbH zu erreichen und als Verantwortlicher wird ein gewisser Mirko Drenger genannt. Drenger ist Geschäftsführer der Fundorado GmbH, einer Tochtergesellschaft der freenet AG und der ORION Versand GmbH & Co. KG. Fundorado bezeichnet sich selbst als “Branchenprimus” für Sex- und Erotikangebote im Internet. Wer sich mit Fragen an JusProg e.V. wenden will, der muss dafür eine Brieffachadresse der Inter Content KG anschreiben. Inter Content KG ist einer der größten Anbieter von Pornographie im deutschsprachigen Teil des Internet. Das Unternehmen ist eine 100% Tochter der Bauer Verlagsgruppe, einem der größten deutschen Medienunternehmen.

Die Jugendschützer von JusProg e.V. sind also ein Feigenblatt der größten deutschen Anbieter von “Schmuddelkrams”. So gesehen macht ihr Jugendschutzfilter durchaus Sinn, kann man ihn doch als Scheinargument vorbringen, wenn “echte Jugendschützer” sich über Schmuddelkrams im frei zugänglichen deutschen Netz beschweren. Aber warum setzt dieser Verein kritische Webseiten auf seinen Filter? Die gesperrten Seiten wurden immerhin von deren “Jugendschützern” höchstpersönlich überprüft und für “anstößig” befunden. Ist es Jugendlichen etwa nicht zuzumuten, Meinungen abseits von SPON und BILD.de, die beide trotz Gewalt- und Sexbildern das Prädikat “unbedenklich” erhielten, zu lesen? Wer immer noch die Meinung vertritt, Jugend- und Kinderschutz habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sollte nun eines besseren belehrt sein.

P.s.: Auch die dubiose “Deutsche Kinderhilfe e.V.” gilt Bauers Jugendschützern als “anstössig” - sehr interessant ;-)

via Fefe und F!XMBR

Jens Berger

Wer kennt diese Situation nicht: Man schlendert durch die Fußgängerzone und wird von einer mit Kugelschreiber und Unterschriftenliste bewaffneten, jungen hübschen Frau angesprochen – „Mögen Sie Kinder?“, oder „Sind sie für mehr Kinderschutz?“. Da selbst der stieseligste Griesgram in einer solchen Situation vor den Ohren der Passanten nicht sagen würde, dass er Kinder nicht mag, oder dass ihm der Kinderschutz eigentlich ausreicht, haben Organisationen mit dieser Überfalltaktik auch sehr häufig Erfolg. Im besten Falle verliert der Passant nur seine Unterschrift, in vielen Fällen wird er allerdings gleich Mitglied eines Vereins, dessen Hintergrund er nicht einmal kennt.

Der Kampf für Internetsperren

Einer dieser Vereine ist die „Deutsche Kinderhilfe e.V.“ und eben dieser Verein holt nun zum großen Schlag auf die erfolgreiche ePetition gegen die Einführung von Netzsperren aus. Bis dato haben rund 80.000 Bürger die Petition gezeichnet, die sich gegen das - im Kern wirkungslose - Gesetz richtet, mit dem Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin von der Leyen unter dem Deckmäntelchen des „Kinderschutzes“ einen Grundstein zur Internetzensur in Deutschland legen wollen. Die „Deutsche Kinderhilfe“ steht als einziger Kinderschutzverein voll hinter dem Gesetzesvorhaben und will nun eine großangelegte Unterschriftensammlung einholen, die dann medienwirksam gegen die Petition ins Spiel gebracht werden kann. Zu diesem Zweck wollen die Unterschriftensammler an diesem Wochenende in und vor den Fußballstadien der Bundesliga auf Stimmenfang gehen.

Der Erfolg dieser Aktion scheint vorprogrammiert, wenn die Petition am 16. Juni ausläuft, könnte es der „Deutschen Kinderhilfe“ gelingen, zeitgleich ganze Säcke von Unterschriftenlisten medienwirksam vor dem Familienministerium abzugeben. Bei Otto Normalmedienkonsument bliebe dann der Eindruck hängen, ein paar Internetfreaks sind dagegen und ganz viele Kinderschützer sind dafür, dann muss das Gesetz ja eigentlich gut sein. Kinderporno gegen Kinderschutz – der Spin wirkt. Für wen sich Otto Normalmedienkonsument entscheiden wird, ist klar. Er wird ja auch nie erfahren, wer die „Deutsche Kinderhilfe“ eigentlich ist, welche Ziele sie verfolgt, mit welchen Tricks die Unterzeichner gewonnen wurden und welche Hintergründe beim Gesetz eigentlich eine Rolle spielen.

Die dubiose Herkunft der Kinderhilfe

Die „Deutsche Kinderhilfe“ wurde im Jahre 2000 in personeller und organisatorischer Nähe zur 3 W GmbH gegründet, einem Anbieter von „Mehrwertprogrammen“ und „Kundenkarten“. In Zusammenarbeit mit der 3 W GmbH bietet die „Deutsche Kinderhilfe“ ihren Förderern dann auch das „Mehrwertprogramm“ myfam an, mit dem unter anderem Zeitschriftenabonnements vertrieben werden. Die Verbindung von myfam und der „Deutschen Kinderhilfe“ wird auch wegen „nicht hinreichender Transparenz“ vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz überprüft. Es sei nicht erkennbar, wer die persönlichen Daten verwaltet und was mit ihnen geschehe.

Der tiefe Fall in die Unseriösität

Diese Verquickung von Vereins- und wirtschaftlichen Interessen ließen dann auch die Experten an der Gemeinnützigkeit der „Deutschen Kinderhilfe“ zweifeln. Als erstes reagierte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz. Dort wollte man mehreren dubiosen Vereinen verbieten, unter dem Schirm der Gemeinnützigkeit Spenden zu sammeln. Um einem Verbot zuvorzukommen, stellte die „Deutsche Kinderhilfe“ im Juni 2007 ihre Aktivitäten in den rheinland-pfälzischen Fußgängerzonen ein. Ein Jahr später schloss der Dachverband „Deutscher Spendenrat e.V.“ die „Deutsche Kinderhilfe“ aus seinen Reihen aus. Im Vorfeld hatte die „Deutsche Kinderhilfe“ mit Massenabmahnungen erfolglos versucht, ihre Gegner mundtot zu machen. Der darauf folgende Versuch, beim DZI das Spendensiegel zu bekommen, schlug ebenfalls fehl. Spendenexperte Christoph Müllerleile wirft der „selbsternannten Kinderlobby“ derweil vor, „dass sie von Anfang an darauf ausgerichtet war, kommerziell zu wirtschaften. Dabei [sei] ein solches Organ eigentlich überflüssig, weil es sehr viele gute Fürsprecher für Kinderangelegenheiten gibt.“

Nachdem die „Deutsche Kinderhilfe“ es nicht schaffte, sich mit einem seriösen Umfeld zu schmücken, wechselte sie die Vereinsstrategie. Nicht mehr die Projektarbeit, sondern Lobbying und PR-Arbeit rückten nun in den Fokus. Und diese Lobby- und PR-Arbeit hat es in sich. Die „Deutsche Kinderhilfe“ will sich als Gegenpart zu den „etablierten Versorgungstöpfen der großen Wohlfahrtsverbände“ (Eigenwerbung) positionieren. Dabei wirken die politischen Handlungsempfehlungen der Kinderhilfe wie aus der Feder konservativer Familienpolitiker.

Konservative Propaganda

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat eine sehr eingeschränkte Definition der Marktwirtschaft, die ideologisch eingefärbt und von Interessenverbänden bezahlt ist. So wie die INSM die „Soziale Marktwirtschaft“ für politische Propagandazwecke gekidnappt hat, nutzt die „Deutsche Kinderhilfe“ das Thema „Kinderschutz“ für politische Zwecke. Seit dem Ausschluss aus dem Spendenrat hat die Kinderhilfe auf diesem Gebiet richtig Gas gegeben. In Pressemitteilungen bezieht sie zu allerlei Themen Stellung:

- „Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Bundesjustizministerin auf, auch in Deutschland endlich die gesetzlichen Weichen zur Einführung einer Sexualstraftäterdatei zu stellen“ - eine Forderung aus den Reihen der CDU.

- „Die Therapieverweigerung eines Sexualstraftäters muss zwangsläufig die Prüfung der Sicherungsverwahrung nach sich ziehen!“ - eine Forderung aus den Reihen der CDU.

- „Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt die gestrige Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, durch einen Mix an Aufklärung, Vorbeugung und gesetzlichen Maßnahmen den massiven Alkohol- und Tabakmissbrauch offensiver zu bekämpfen.“ – eine Forderung aus den Reihen der CDU.

- Kinderarmut, wie sie von großen Verbänden und Politik dargestellt wird, existiert so nicht in Deutschland und es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Thema „wahlkampfreif“ geschossen werden soll, um bestehende Strukturen zu stärken und einen mutigen Umbau der Sozialsysteme zu verhindern. Die Deutsche Kinderhilfe fordert von der Politik eine grundlegende Reform der Familienförderung: die Hartz-Reformen haben gezeigt, dass auch gegen gesellschaftliche Widerstände von Verbänden der Umbau eines reinen Transfersystems hin zu einem solchen, in dem auch gefordert wird, möglich ist.“ – hier geht die Kinderhilfe sogar über die Forderungen der CDU-Mehrheit hinaus.

- „Mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagiert die Deutsche Kinderhilfe auf die Ankündigung der SPD, den vorliegenden Entwurf des Kind,erschutzgesetzes kippen zu wollen. Den Referentenentwurf dieses Gesetzes hatte die Deutsche Kinderhilfe sachverständig begleitet. Nun kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion, der Gesetzentwurf tendiere dazu, die Jugendämter zu Melde- und Kontrollbehörden umzubauen. Präventive und fördernde Ansätze würden dagegen fast völlig fehlen.“ – auch das wird die CDU gerne hören.

- „Mit Bedauern hat die Deutsche Kinderhilfe Direkt auf die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums reagiert, den Gesetzentwurf zum Einsatz jugendlicher Testkäufer von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos zurückzuziehen. Der Einsatz von Kindern als Testkäufer könne „ein effektiver Beitrag zum Kinderschutz in Deutschland. [...] Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei ‚gut und praxistauglich‘“ – Frau von der Leyen und die Kinderhilfe Schulter an Schulter.

„Die Deutsche Kinderhilfe spricht sich mit Nachdruck für die Unterstützung gewerblich geführter Kitas aus. ‚Es ist nur gut, wenn wir endlich auch in diesem Bereich Wettbewerb bekommen‘“ – eine profitorientierte Kinderbetreuung ist ein Bereich, der auch vielen „Reformern“ in der CDU aus dem Herzen spricht.

Die „Deutsche Kinderhilfe“ wirkt eher wie eine konservative Vorfeldorganisation der CDU, denn wie ein gemeinnütziger Verein, dem es um das Wohl der Kinder geht. Leider wird sie in den Medien immer wieder als neutrale Rückendeckung für CDU-Positionen zitiert. So war es auch die Kinderhilfe, die dem pöbelnden JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder Schützenhilfe gab, als dieser Hartz IV-Empfänger pauschal als Alkohol- und Tabaksüchtige verhöhnte. So überrascht es auch nicht, dass die Kinderhilfe als einziger Verein von der Leyens Internetsperrphantasien begrüßt.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

In den nächsten Wochen werden sicher Tausende die argumentativ inhaltsleere Unterschriftenliste der „Deutschen Kinderhilfe“ unterschreiben. Gegen Kinderpornographie ist jeder und da macht man auch gerne sein Kreuz an der richtigen Stelle. Hintergründe interessieren da wenig und auch weiterhin wird in den Medien die „Deutsche Kinderhilfe“ als neutrale Instanz zitiert werden. Dass sie eher eine PR-Agentur für konservatives Ideengut ist, die gegen die klassisch „sozial“ ausgerichteten Wohlfahrtsverbände positioniert wird, interessiert da wenig.

Zum diesem Thema in den Blogs:

Chris von fixmbr: Deutsche Kinderhilfe - Jetzt wird’s schmutzig #zensursula
Don Dahlmann: Kinderhilfe gegen ePetition - Ein paar Hintergründe
Markus Beckedahl auf netzpolitk.org: Deutsche Kinderhilfe für Zensursula

Linktipp:

Da auf den Seiten des Bundestags nicht alles mit rechten Dingen zugeht, haben Interessierte ein alternatives Forum gegründet.