Ein grundsätzliches „Ja“!

Man kann, so Gerichtspräsident Papier, die umstrittene EU-Richtlinie umsetzen, ohne die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzbarkeit des Telekommunikationsgeheimnisses außer Kraft zu setzen. Die EU verlange lediglich, dass diese Daten für mindestens sechs Monate gespeichert werden, lege sich aber nicht fest, wie sie gespeichert werden und wer unter welchen Bedingungen und in welcher Form auf diese Daten zugreifen darf. Den Kernpunkt der Kritik, man könne anhand dieser Daten Profile erstellen, die weit über den ursprünglich gedachten Zweck der Datenspeicherung hinausgehen, wischte Karlsruhe mit einem Handstreich vom Tisch: Solange die Daten dezentral und verschlüsselt bei den Providern lagern und jeder Zugriff transparent erfasst würde, bestünde auch nicht die Gefahr, dass die Daten miteinander vernetzt werden, um Profile zu erstellen. Diese Logik ist in sich zwar schlüssig, dennoch betreten die Richter mit dieser Sichtweise juristisches Neuland. Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahre 1983 vertrat das Bundesverfassungsgericht die Linie, dass das Grundgesetz den Bürger vor einer unbegrenzten Speicherung seiner Daten schützt. Auch wenn ein Missbrauch unter den Vorgaben der Richter deutlich erschwert wird, so bleiben diese Daten dennoch in einem Graubereich, da sie anlass- und verdachtslos erhoben werden.

Der Bürger ist seit heute nicht mehr zunächst unschuldig – er gilt als potentieller Straftäter. Seine Daten sind damit auch nicht mehr die Daten eines Unschuldigen, sondern potentielle Beweise, die bei der Verfolgung von Straftaten oder der Abwehr von Gefahren eingesetzt werden können, die zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht einmal absehbar sind. Die Daten dürfen erst einmal auf Vorrat gespeichert werden. Dieser Paradigmenwechsel wurde heute durch Karlsruhe mit dem höchstrichterlichen Stempel versehen – fürwahr kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz.

Vorratsdatenspeicherung light

Kein gutes Haar ließen die Verfassungshüter jedoch an der bestehenden Gesetzgebung. Hier folgten die Richter der Linie, die sie bereits in den vorherigen Eilentscheiden vorgegeben haben. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss die Verhältnismäßigkeit der Datenverwendung straffer formulieren und die Speicherung an modernen technischen Standards ausrichten. Diese Einschränkungen sind bitter nötig – wenn Karlsruhe schon die Vorratsdatenspeicherung gestattet, dann muss sie auch möglichst sicher vor potentiellem Missbrauch sein.

Eine Gefahr geht dabei vom Staat selbst aus. Für übereifrige Dienste ist ein solch gigantischer Datenpool ein wahres Dorado. Doch vor die Lust am hemmungslosen Schnüffeln hat Karlsruhe mehrere Hindernisse gestellt. Zum einen muss es sich im Falle der Gefahrenabwehr um eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes handeln. Zum anderen muss sich die Strafverfolgung auf schwerwiegende Straftaten beschränken. Bei beiden Szenarien ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, der allzu übereifrige Ermittler in ihre Schranken weisen soll. Positiv zu bewerten ist hier auch die Informationspflicht – im Normalfall muss das Opfer der Datenweitergabe von den Behörden über den Datenzugriff informiert werden. In Fällen, in denen eine solche Information die Ermittlungen stören würde, ist eine Informationspflicht nach Abschluss der Ermittlungen vorgesehen. Ein geheimes Profiling durch die Dienste wäre somit illegal.

Löblich ist auch der technische Sachverstand, mit dem die Richter Gefahren der illegalen Datenverwendung durch private Stellen unterbinden wollen. Ein so mächtiger Datenpool weckt Begehrlichkeiten und wo eine Nachfrage für solche Daten besteht, ist die Gefahr eines Missbrauchs stets gegeben. Um diese Gefahr zu minimieren, nennt das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Datenschutzmaßnahmen – eine getrennte Speicherung, eine asymmetrische Verschlüsselung, das Vier-Augen-Prinzip, verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln, und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung. Diese Vorgaben sind wichtig und richtig – allzulange konzentrierte sich die Kritik der Speicherungsgegner auf den Staat als Datenkrake, die Gefahr eines Datenmissbrauchs an der Stelle der Datenspeicherung, also bei den Providern selbst, ist jedoch ungleich größer.

Was nun?

Einmal mehr haben die Verfassungsrichter der Politik eine schallende Ohrfeige verpasst. Wie so oft will es aber auch diesmal niemand gewesen sein, der die Verantwortung für dieses Gesetz tragen will. Innenminister de Maiziere übte sich bereits im Vorfeld in der Rolle des „Internetverstehers“ und nimmt mittlerweile sogar Punkte des Chaos Computerclubs auf seine Agenda – sehr zum Missfallen des Koalitionspartners, der es mit den Bürgerrechten schon lange nicht mehr so genau nimmt. Bis auf den „ewiggestrigen“ Hardliner Wolfgang Bosbach steht in den Reihen der Union anscheinend niemand mehr voll hinter dem alten Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Dieses Gesetz ist seit heute Geschichte, da die betreffende EU-Richtlinie aber noch in Kraft ist, muss die schwarz-gelbe Koalition eine Neuauflage des Gesetzes auf den Weg bringen.

Was für eine paradoxe Situation – die heutige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gehört gleichzeitig zu den Hauptklägern in Karlsruhe. Heute hat also Frau Leutheusser gegen Frau Schnarrenberger gewonnen, die nun ein Gesetz vorlegen muss, das Frau Leutheusser generell ablehnt. Dabei steht die Regierung vor einem nicht eben unerheblichen Problem – die EU-Richtlinie ist nämlich mittlerweile auch in Brüssel nicht mehr konsensfähig. Einerseits verstößt sie gegen die EU-Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags, andererseits hat mit Viviane Redling seit kurzem eine Justizkommissarin die Verantwortung, die seit je her zu den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung gehörte. Im Herbst will Redling eine Prüfung der umstrittenen Richtlinie vorlegen. Gut möglich, dass darin weite Teile der alten Richtlinie seitens Brüssel über Bord geworfen werden. Für Berlin wäre es also ratsam, erst einmal abzuwarten. Karlsruhe hat der Regierung den Weg gewiesen, gehen muss sie ihn jetzt selbst.

Jens Berger

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Peinlich für die FDP

„Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!“, so tönte die frischgebackene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Gejohle ihrer bierseligen Sympathisanten am gestrigen Aschermittwoch in Straubing. Selten hatten die Versprechungen einer Ministerin eine derart kurze Halbwertszeit – wenige Stunden später unterschrieb Bundespräsident Köhler das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch diese Woche in Kraft treten wird. „Versprechen gebrochen“, so würde es wohl ein chronisch überkandidelter Guido Westerwelle sagen, wäre er noch in der „echten“ Opposition. Für die FDP ist die Unterschrift Köhlers, mit der so rasch niemand gerechnet hätte, schlichtweg peinlich. Sie hätte es lieber gesehen, wenn das Gesetz überhaupt nicht in Kraft getreten wäre und stattdessen durch eine neue Gesetzesvorlage abgelöst worden wäre, die von Sperren Abstand nimmt. Dazu kommt es nun nicht mehr und die Liberalen müssen ein undankbares Affentheater zelebrieren, indem sie im Bundestag gegen die Aufhebungsentwürfe der Opposition stimmen. Warum eigentlich? Wäre es der FDP – und auch der Union – mit ihrer verbalen Kritik am Gesetz ernst, so würde ihr sicherlich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie den Aufhebungsentwürfen der Opposition zustimmen würde.

Steilvorlage für die Wendehälse

Nicht minder peinlich ist die Situation für die SPD. Da hat sie unter öffentlich vorgelittenen Kopfschmerzen dem Drängen des Koalitionspartners nachgegeben, den umstrittenen Netzsperren zugestimmt und plötzlich will selbst die Union nichts mehr von dem Gesetz wissen. Verständlich, dass sich die SPD da ein wenig verarscht vorkommen muss. Die schlimmsten Kritiker der Elche waren früher selber welche und die SPD stellt sich nun natürlich als Fundamentalopposition zu Netzsperren dar, so als sei sie nie und nimmer nicht anderer Meinung gewesen. Dabei ist das Herumgeeiere der Spezialdemokraten schlichtweg peinlich. Wer die SPD wählt, wählt die Katze im Sack. Zusagen und politische Positionsbestimmungen der SPD sind nicht das Papier wert, auf dem sie noch nicht einmal mehr gedruckt werden, da sie eh niemand ernst nimmt. Wäre die Machtkonstellation anders, wären genau die SPD-Politiker, die am nächsten Donnerstag das Gesetz mit Schimpf und Schande ablehnen werden, dessen glühendste Anhänger. Die moderne Politik ist nun einmal ein Rollenspiel, heute Räuber, morgen Gendarm, wen interessiert das schon?

Die heilige Zensursula

Aber auch die Union bekleckert sich abermals nicht mit Ruhm. Von ihrem Rollstuhlterminator auf Stasi 2.0-Trip wollen die Schwarzen am liebsten nichts mehr wissen. Schäuble gibt nun den Alberich und bewacht den Nibelungenhort vor den Begehrlichkeiten des jungen Recken Guido. Neuer Innenminister ist der smarte Thomas de Maizière, der sich von Schäubles Überwachungsstaatsphantasien zwar distanziert, aber auch nicht im Traum daran denkt, das Netzsperrengesetz zurückzunehmen. Die Union setzt lieber auf eine Suspendierung – das Gesetz soll zwar in Kraft treten, aber nicht angewandt werden. Wer das unserem Besucher aus dem undemokratischen Land erklären will, muss schon sehr weit ausholen.

Warum wollte die Union dann überhaupt dieses Gesetz? Ganz einfach, das Gesetz war nicht viel mehr als ein geplanter PR-Coup der adligen Superuschi, der allerdings derart in die Hose gegangen ist, dass unsere Superuschi im Netz nur noch unter dem Namen Zensursula bekannt ist. Die Zeiten, in denen Zensursula unsere Kinder vor dem bösen Internetz schützen wollte, sind aber zum Glück vorbei – nun darf die heilige Ursula Hartzerkinder mit kostenloser Schulmilch aufpäppeln, so dass sie dereinst auch ja dem Arbeitsmarkt, der sie gar nicht haben will, theoretisch zur Verfügung stehen. Da wäre es natürlich völlig undenkbar gewesen, der blonden Hoffnungsträgerin bei Zeiten ihr komplett vemurkstes Liebligsspielzeug wegzunehmen. Nun ist die Lex Zensursula da und niemand will es gewesen sein.

Was soll das?

Heute versichert Schwarz-Gelb mit Engelszungen, dass das Gesetz keine Anwendung finden wird und man stattdessen lieber löschen statt sperren will. Natürlich könnte man sich die Frage stellen, was zu diesem bemerkenswerten Sinneswandel beigetragen hat, schließlich legten die Unionsgranden doch noch vor wenigen Monaten „überzeugend“ dar, dass man unbedingt Sperren bräuchte, da das Löschen keine Lösung wäre. Eigentlich sollte man dieser positiven Entwicklung ja Respekt zollen und sich darüber freuen, dass auch Unionsabgeordnete nicht komplett vernunftresistent sind. Aber warum schaffen diese Abgeordneten dann das Gesetz nicht ab? Eine 100% Mehrheit wäre ihnen schließlich sicher. Nun tritt das Gesetz in Kraft und niemand weiß, was er davon halten soll.

Man kann in einem Rechtstaat nicht einfach vermurkste Gesetze erlassen und dann sagen, man würde diese Gesetze nicht anwenden. Rechtssicherheit sieht anders aus, ein einfacher Ministererlass würde ausreichen, das komplette Gesetzespaket über Nacht anwendbar zu machen – ohne parlamentarische Diskussion, ohne Zustimmung durch Bundestag oder Bundesrat. Der einzig gangbare Ausweg aus dieser Posse ist die sofortige und ersatzlose Streichung des Gesetzes durch den Bundestag. Auch wenn Union und FDP versichern, sie würden das Gesetz nicht anwenden, so ist ihre Verweigerung, das Gesetz sofort zu streichen ein politischer Offenbarungseid. Wenn das Gesetz wirklich keine Anwendung finden soll, kann man es auch streichen und danach ein besser formuliertes Folgegesetz verabschieden. Nun wird sich wieder einmal Karlsruhe mit einem durch und durch dilettantischen Gesetz beschäftigen müssen, das ohne jeglichen Sachverstand verabschiedet wurde. Der AK Zensur hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Was für ein Kasperletheater – wie soll man das unserem Gast aus dem undemokratischen Land eigentlich noch erklären? Von Deutschland lernen heißt dilettieren lernen.

Jens Berger

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Das neue Jahr hat mit einem datenschutzrechtlichen Paukenschlag begonnen. Während sich Politik und Medien in bizarren Scheingefechten über die sogenannten Nacktscanner ergehen, nahm am Neujahrstag weitestgehend unbeachtet auch eine Datenbank namens Elena ihren Betrieb auf. Was zunächst nach einem sympathischen Mädchennamen klingt, ist bei näherer Betrachtung ein gänzlich unsympathisches Datenmonster. Hinter dem Kürzel Elena verbirgt sich der [extern] elektronische Entgeltnachweis, eine Datenbank, die sensible Informationen von rund 40 Millionen Deutschen zentral speichert. Nach harscher Kritik aus den Reihen der Datenschützer, der Gewerkschaften und der Politik, will das Arbeitsministerium nun die Datensätze verschlanken – ob diese Ankündigung auch sinnvoll in die Tat umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Noch sind Zweifel an derartigen Lippenbekenntnissen mehr als berechtigt.

Die Ich-weiß-fast-alles-Datenbank

Seit Jahresbeginn wird Elena von den Arbeitgebern mit einem schieren Wust an Daten gefüttert. Wenn die Datenbank 2012 ihren Dienst aufnimmt, wird sie auf dem Gebiet der Arbeitsverhältnisse ein beinahe allwissender Koloss sein. Elena weiß nicht nur, was jeder Arbeitnehmer, Beamte, Richter oder Soldat verdient – die Datenbank weiß auch, wann – und wenn ja, wie oft – man sich krank gemeldet hat, wann – und wenn ja, wie oft – man erlaubt oder unerlaubt gestreikt hat, wann – und wenn ja, warum – man eine Abmahnung kassieren musste und warum man entlassen wurde. Diese Informationen stehen zwar offiziell nur autorisierten staatlichen Stellen zur Verfügung, doch alleine Quantität und Qualität der erhobenen Datensätze laden förmlich zum Missbrauch durch professionelle Datenhändler ein. Wer hat eigentlich ein Interesse an einem Zentralregister, in dem auch Fehlzeiten, Abmahnungen und Kündigungsgründe gespeichert werden?

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Ein schier unglaublicher Vorgang

Über das in Brüssel ansässige Genossenschaftsinstitut SWIFT (Society for Worldwide Interbank Telecommunication) wickeln mehr als 8.000 Geldinstitute ihren gesamten Finanzverkehr ab – 15 Millionen Transaktionen mit einem Volumen von rund 5.000 Milliarden Euro, jeden Tag. Die Spinnen in diesem gigantischen Netzwerk sind zwei Rechenzentren, wobei die Daten gegenseitig gespiegelt werden. Eines dieser Rechenzentren liegt in den Niederlanden und eines in den USA. Als sich die amerikanische Regierung nach 9/11 unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung” über sämtliche Datenschutzbestimmungen hinwegsetzte, erpresste sie auch SWIFT, um einen Zugriff auf die Daten des amerikanischen Rechenzentrums zu bekommen. Seitdem lesen die amerikanischen Geheimdienste gegen geltende Gesetze bei jeder Banküberweisung mit – dies blieb auch den europäischen Regierungen nicht verborgen, doch im “Kampf gegen den Terror” wollten und konnten sie ihrem Verbündeten nicht in die Parade fahren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch europäische Geheimdienste sich über ihre amerikanischen Freunde illegal Zugang zu Bankdaten verschaffen – ohne Richtervorbehalt, ohne Einbindung der Staatsanwaltschaft und ohne Verdachtsmoment.

Im Jahre 2006 wurde dieser schier unglaubliche Fall von flächendeckender Überwachung ohne jegliche Kontrolle publik. SWIFT musste reagieren und reagierte. Ende dieses Jahres wird in der Schweiz ein weiteres Rechenzentrum in Betrieb genommen und das amerikanische Rechenzentrum soll dann vom Netz gehen. Die amerikanischen Dienste wären dann wieder blind. Um dies zu verhindern, übten und üben die USA massivsten Druck auf die EU-Staaten aus. Bis auf Schweden, Spanien und Großbritannien waren alle EU-Staaten ursprünglich gegen einen Vertrag mit den USA, der den amerikanischen Geheimdiensten einen Zugriff auf die Daten von SWIFT in Europa ermöglicht. Doch kein einziger Staat konnte sich dem Druck aus Washington widersetzen.

Europäische Bananenrepubliken

Die letzten unbeugsamen Europäer saßen in Deutschland und Österreich, wobei die Alpenrepublik ihren Widerstand an die Haltung Berlins koppelt – alleine will und kann sie sich den Begehrlichkeiten der Amerikaner nicht widersetzen. Doch auch die Bundesregierung konnte dem Druck der Amerikaner nicht standhalten. Ohne öffentliche Diskussion und ohne parlamentarische Debatte einigten sich nun Union und FDP auf eine Stimmenthaltung in Brüssel. Da alle anderen Regierungen dem Vertrag entweder zustimmen oder sich ebenfalls enthalten wollen, wäre die deutsche Enthaltung gleichbedeutend mit einer Ratifizierung des SWIFT-Abkommens. Eine einzige Gegenstimme würde nach EU-Recht ausreichen, um das Abkommen zu verhindern.

Umfaller und Sonntagsredner

Als die FDP noch Oppositionspartei war und sich im Wahlkampf befand, hatte sie die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen noch kategorisch ausgeschlossen. Offensichtlich will Außenminister Westerwelle seine transatlantische Solidarität beweisen und sich besonders staatstragend darstellen, indem er den Bürgerrechtsflügel seiner Partei an der kurzen Leine hält. Heute herrscht in den Reihen der FDP und vor allem im zuständigen Justizministerium Grabesstille. In einem ähnlichen Fall – dem Großen Lauschangriff – ist FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schon einmal von ihrem Amt zurückgetreten. Auch sie scheint über die Jahre “staatstragender” geworden zu sein. Aber auch der zweite Juniorpartner, die CSU, rebelliert bereits offen gegen die Ratifizierung, die sich aus einer Stimmenthaltung ergäbe.

Warum sollte es auch amerikanischen Geheimdiensten gestattet sein, umfangreiche Datensätze unbescholtener EU-Bürger zu erhalten? In diesem Punkt ist allerdings nicht nur der Datenschutz tangiert. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage ist ein Zugriff fremder Dienste auf Bankunterlagen ein Skandal. An welche Entwicklungsbüros überweisen deutsche Unternehmen Geld? Mit welchen Unternehmen machen sie Geschäfte? Wie teuer ist eigentlich dieser oder jener Dienstleister, der mit einem US-Unternehmen konkurriert? Die SWIFT-Daten sind hochbrisant und bedürfen eines besonderen Schutzes. Das Argument der “Terrorismusbekämpfung” ist nicht nur unsinnig, da es keinen einzigen nachweisbaren Fall gibt, in dem US-Behörden über SWIFT-Daten entscheidende Erkenntnisse sammeln konnten, es ist auch widersinnig, da die Amerikaner über den altbewährten Weg der Amtshilfe selbstverständlich Zugriff auf relevante Daten bekommen – aber nicht klammheimlich und ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle.

Widerstand der Landesfürsten

Wenn die deutsche Regierung sich an die Verfassung hält, so ist das SWIFT-Abkommen seit heute de facto tot. Im Bundesrat haben sich nämlich die Landesfürsten überraschend gegen eine Enthaltung in Brüssel und für ein Veto entschieden. Vor einer Ratifizierung sollten entscheidende Punkte nachverhandelt werden. Dies ist bis Montag allerdings kaum möglich. Sollten die Nachverhandlungen zu einem Ergebnis kommen, müsste das SWIFT-Abkommen demnach erst im Dezember oder gar noch später zur wiederholten Abstimmung in Brüssel vorgelegt werden. Ab dem 1. Dezember treten allerdings die Lissabon-Verträge in Kraft und eine Abstimmung des SWIFT-Abkommens würde dann der Zustimmung des EU-Parlaments bedürfen.

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Straßburg das SWIFT-Abkommen in dieser Form durchwinken wird. Ein Appell der Parlamentarier, der den EU-Innen- und Justizministern von einer Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens abrät, wurde in Straßburg einstimmig beschlossen. Washington wird sich also in Zukunft andere Wege suchen müssen, um die Bankdaten der Europäer zu durchschnüffeln. Wahrscheinlich werden die Amerikaner künftig wieder illegal schnüffeln – die Europäer scheinen ja nicht die Traute zu haben, Straftaten der Amerikaner auf europäischem Boden zu verflogen.

Jens Berger

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Unionshardliner vs. FDP-Bürgerrechtler

In wohl keinen anderen Bereich liegen zwischen der Union und der FPD so breite Gräben, wie bei der Innenpolitik. Die Unvereinbarkeit zwischen den Partnern zeigt sich schon in der personellen Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die den gemeinsamen Koalitionsvertrag aushandeln sollte. Für Union saßen die Herren Schäuble, Bosbach und Herrmann am Verhandlungstisch. Über Wolfgang Schäuble braucht man eigentlich kaum mehr ein weiteres Wort zu verlieren – der personifizierte Big Brother steht mit den Bürgerrechten auf Kriegsfuß und kaum ein anderer Überwachungsbefürworter hat sich in den letzten Jahren derart an der Verfassung vergangen wie der Verfassungsminister höchstpersönlich. Aber auch Bosbach und Herrmann sind als innenpolitische Hardliner bekannt.

Wolfgang Bosbach bekleidete während der letzten Legislaturperiode das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, zu dessen „Kompetenzen“ auch die Bereiche Rechts- und Innenpolitik gehörten. Bosbach ist ein bekennender Befürworter des umfassenden Überwachungsstaats – bereits vor den Anschlägen in New York befürwortete er eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen mit der Begründung, „niemand [könne] das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“ 2006 forderte er eine Zensur des Internets, um den Zugriff auf „Killerspiele“ zu erschweren. In diesem Jahr machte Bosbach wieder von sich reden, als er den „Tötungssimulator“ Paintball verbieten wollte und abermals gegen „Killerspiele“ wetterte. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen warf Bosbach der FDP bereits vor, sie wolle „Internetkriminalität mit Tipp-Ex bekämpfen“.

Für die CSU saß der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Verhandlungstisch. Auch Herrmann ist in der Vergangenheit mehrfach mit Verbotsforderungen für Ego-Shooter aufgefallen, die er wahlweise als „Killerspiel“ oder „Tötungstrainingssoftware“ bezeichnet und deren „schädliche Auswirkung“ er gerne auf eine Stufe mit Drogen und Kinderpornographie stellt. Auch bei der Diskussion um Internetsperren trat Herrmann als Hardliner in Erscheinung und forderte eine Ausweitung der geplanten Sperren auf Seiten mit politisch anstößigen Inhalten.

Dieser Überwachungs-, Zensur- und Verbotsarmada der Union stellte die FDP ihre bürgerrechtlichen Feigenblätter entgegen. Neben dem JuLi-Vorsitzenden Vogel schickten die Liberalen die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die Innen- und Rechtsexperten Gisela Piltz und Max Stadler in die Verhandlungen. Sämtliche FDP-Unterhändler sind in der Vergangenheit durch Fundamentalkritik an den geplanten Netzsperren, an der Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen in Erscheinung getreten. Natürlich ist es für eine kleine Partei wie die FDP einfach, aus der Opposition heraus die Bürgerrechtskarte zu spielen – als Koalitionspartner der Union ist die FDP in der Vergangenheit jedoch bereits häufiger eingeknickt. Doch was die Unterhändler der FDP in den Koalitionsverhandlungen gegen die Hardliner der Union herausholten, ist – gemessen an der Größe der Partei – ein Achtungserfolg.

Zensursula auf Eis

Netzsperren, wie sie im bereits beschlossenen aber noch nicht vom Bundespräsidenten ratifizierten Zugangserschwerungsgesetz beschlossen wurden, wird es vor dem Jahr 2011 wohl nicht geben. Statt Seiten mit kinderpornographischem Inhalt wirkungslos zu sperren, sollen die Seiten nun unter Federführung des BKA gelöscht werden – dafür soll auch die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden. Dies entspricht nahezu 1:1 den Forderungen der Kritiker.

Nach Informationen von Alvar Freude vom AK Internetsperren und –zensur wird das Zugangserschwerungsgesetz – so es denn von Köhler ratifiziert wird – durch einen Anwendungserlass erst einmal außer Kraft gesetzt. Das BKA darf währenddessen weder Sperrlisten erstellen, noch Sperrlisten weitergeben, Verträge mit Providern gelten als null und nichtig. Zensursula ist also erst einmal suspendiert. Ein Kantersieg der Gegner ist der Beschluss von Schwarz-Gelb jedoch nicht, da er einen entscheidenden Schönheitsfehler hat – in einem Jahr soll der Erfolg der Maßnahme überprüft werden. Wer diese Prüfung nach welchen Kriterien vornimmt, ist dabei nicht bekannt. Es ist anzunehmen, dass diese Prüfung vom Innenministerium vorgenommen wird und wenn der neue Innenminister wieder Wolfgang Schäuble heißt, könnte der Republik in einem Jahr bereits eine Neuauflage der Netzsperrendiskussion drohen. Im schlimmsten Fall werden BKA und Innenministerium, die beide Netzsperren favorisieren, es bei der Löschung eher gemächlich angehen lassen und den Löschungsansatz damit diskreditieren, um dann Sperren als einzig wirksames Werkzeug zu propagieren. So weit muss es aber nicht kommen – sollte das Innenministerium an die FDP fallen, bestehen gute Chancen, dass Zensursula nicht nur auf Eis liegt, sondern für immer im wohlverdienten politischen Horrorkabinett begraben wird.

Vorratsdatenspeicherung halbherzig entschärft

Wenig ändert sich zukünftig bei der Vorratsdatenspeicherung. Provider müssen auch weiterhin die Zugangsdaten ihrer Kunden speichern und den Ermittlungsbehörden auf Verlangen aushändigen. Die Hürden für die Schnüffler wurden allerdings deutlich erhöht. Künftig dürfen die Behörden Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Gefahrensituationen, bei denen unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht, nutzen. Das klingt zunächst beruhigend – es ist aber noch nicht bekannt, ob die Behörden die Daten auch zur Abwehr einer solchen „schweren Gefahrensituation“ nutzen dürfen, die noch nicht konkret fassbar ist. In einem solchen Falle würde die Nutzung letztendlich nur der Phantasie der Ermittlungsbehörden unterliegen. Es ist nicht sonderlich schwer, eine „schwere Gefahrensituation“ zu konstruieren, wie die Geschehnisse im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm bewiesen.

Wenn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun bereits von einer „Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung“ spricht, so kann man dies getrost unter Polit-PR einordnen. Es wird weiterhin munter ohne jeglichen Anfangsverdacht gespeichert und der Zugriff auf diese Daten ist nun zwar formal an höhere Hürden gebunden, abgeschafft wurde die Vorratsdatenspeicherung dadurch aber noch lange nicht. Ein Entgegenkommen der Union ist bei der Vorratsdatenspeicherung auch nicht auszumachen. Schließlich wird sich Karlsruhe noch mit diesem Thema beschäftigen und die Beobachter sind sich einig, dass die Verfassungsrichter exakt die Auflagen einfordern werden, die nun bereits im Vorfeld beschlossen wurden. Die alte Vorratsdatenspeicherung hätte somit mittelfristig keinen Bestand – die Einigung von Union und FDP nimmt hier lediglich den Richterspruch vorweg. Die Union musste auf diesem Feld also keine Kröte schlucken, wohl aber die FDP, die das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich abschaffen wollte.

Online-Durchsuchungen werden erschwert – es bleiben aber noch Fragezeichen

Ebenfalls deutlich höhere Hürden sind ab der kommenden Legislaturperiode im BKA-Gesetz aufgestellt worden. Bis jetzt konnten die Wiesbadener Kriminalen beim Amtsgericht einen Antrag auf die Genehmigung einreichen, mit dem noch nicht existenten Bundestrojaner heimlich auf den Festplatten Verdächtiger herumzuschnüffeln. Diese Anfrage wurde dann von einem normalen Amtsrichter geprüft. Künftig darf nicht das BKA, sondern nur noch die Bundesanwaltschaft einen solchen Antrag stellen und eine Prüfung muss durch den Bundesgerichtshof erfolgen. Dies ist formal ein großer Fortschritt. Zwar ist auch die Bundesanwaltschaft nicht eben als Verteidiger der Bürgerrechte bekannt, aber den Richtern am Bundesgerichtshof ist durchaus zuzutrauen, Rechtsgüter im Sinne der Bürgerrechte abzuwägen. Ein subalterner Amtsrichter ist mit solchen Entscheidungen qua Amt überfordert.

Der Erfolg der FDP auf diesem Feld ist jedoch ebenfalls lediglich oberflächlich. Auch Online-Durchsuchungen wollte die FDP ursprünglich abschaffen. Weitestgehend unklar ist auch bis jetzt, wie sich die Koalitionsverhandlungen auf die Situation in den Ländern auswirken. Die verabschiedeten Einschränkungen beziehen sich nur auf das BKA und nicht auf die Landeskriminalämter, die ebenfalls Online-Durchsuchungen einsetzten können. Wenn auf Landesebene die Hürden deutlich niedriger als auf Bundesebene bleiben, haben die Bürgerrechte hier kein Jota hinzugewonnen. Der Teufel steckt, wie so oft, im Detail.

Was nicht verhandelt wurde

Bevor die FDP sich nun als Bürgerrechtspartei feiern lässt, sollte sie lieber auf die offenen Fragen blicken, die nicht bei den Koalitionsverhandlungen besprochen wurden. Was ist mit dem Schutz der Pressefreiheit, dem Schutzes von Berufsgeheimnisträgern und Informanten? Was ist mit der automatischen Kennzeichenerfassung, dem großen Lauschangriff und der Fluggastdatenspeicherung? Auf all diese Fragen erwarten nicht nur FDP-Wähler Antworten.

Natürlich musste die FDP angesichts des massiven Widerstands der Unions-Hardliner einige Kröten schlucken. Die Ergebnisse sind durchaus als Achtungserfolg des kleinen Koalitionspartners zu werten und stellen eine Zäsur da – das ist gut so, was aus diesem spärlichen Hoffnungsschimmer wird, kann aber erst die Zukunft zeigen.

Verlierer in der Schmollecke

Neben Ursula von der Leyen, die mittlerweile in das Gesundheitsressort weggelobt wurde, zählt vor allem die SPD zu den Verlieren der innenpolitischen Entscheidungen bei den Koalitionsverhandlungen. Da hat sie nun als treuer Vasall der Union jede Kröte, die ihr angeboten wurde, mit Genuss verspeist und nun kommt die FDP und zeigt, wie es auch anders gehen kann, wenn man denn nur will. Nun schmollt die SPD in der Opposition und hat ihr bürgerrechtliches Profil für alle Zeit verspielt. Was die Agendapolitik für das sozialpolitische Profil von SPD und Grünen, sind Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und BKA-Gesetz für das innenpolitische Profil der SPD. Mögen sich die Spezialdemokraten in der Opposition ihre Gedanken machen.

Jens Berger

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Die Meldung in ganzer Länge:

Wolfgang Schäuble tritt zurück
Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen Bundesregierung

Wolfgang SchäubleWenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.

Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”. Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.

Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.

Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.

Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt. Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.

Es wäre ja zu schön, um wahr zu sein. Sicherlich hat Schäuble „den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt“ – dass er dies gegenüber seiner Partei und den Bürgern zugibt, klang allerdings zu ehrlich, um echt zu sein.

Wie sich kurze Teit später herausstellte, handelte es sich bei der Meldung leider – wie es Wolfgang Schäuble heute über seine eigene Interpräsenz dem Volke mitteilt – um eine Falschmeldung. Talentierte Hacker haben offenbar die Seiten der CDU Gengenbach ein wenig verschönert. Mittlerweile ist die betroffene Seite gelöscht worden.

Jens Berger

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KSK – die Geiselbefreier der Bundeswehr

Als 1994 im Bürgerkrieg in Ruanda Mitarbeiter der Deutschen Welle evakuiert werden mussten, hatte die Bundeswehr dafür noch keine speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten. Die Deutschen mussten damals von belgischen Para-Commandos gerettet werden – dies war der Startschuss für die Bildung des „Kommando Spezialkräfte“, kurz KSK. Die Befreiung deutscher Geiseln im Ausland ist eine Kernkompetenz dieser Kommandoeinheit. Als im Jahre 2003 deutsche Motorradtouristen in der Sahara entführt wurden, stand das KSK schon bereit – die Touristen konnten allerdings durch die Zahlung eines millionenschweren Lösegeldes befreit werden. Fragen über die Vereinbarkeit des geplanten KSK-Einsatzes mit dem Grundgesetz stellte damals allerdings niemand. Auch als vor gut einem Jahr deutsche Touristen im Sudan verschleppt wurden, kam laut Innen- und Verteidigungsministerium auch das KSK zum Einsatz – auch damals hatten weder Schäuble noch Jung Gewissensbisse wegen des Grundgesetzes.

Solche Bedenken wären auch unnötig gewesen, da das Grundgesetz Geiselbefreiungen durch die Bundeswehr zulässt. Wenn Verteidigungsminister Jung nun dem Volk erzählen will, dass solche Einsätze der Bundespolizei in Gestalt der GSG 9 unterstehen, so spricht er die Unwahrheit. Der Paragraph des Bundespolizeigesetzes, der den Einsatz im Ausland regelt, ist eine Kann-Bestimmung. Wörtlich heißt es dort: „Die Bundespolizei kann ferner im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden.“ Im Weißbuch der Bundeswehr, in dem die Aufgaben des deutschen Militärs beschrieben werden, zählt die „Rettung und Evakuierung“ deutscher Staatsbürger im Ausland sogar zu einer der sechs Kernaufgaben. Im Falle „Hansa Stavanger“ hätte das KSK der Bundeswehr also ohne große Probleme eingesetzt werden können.

Sonderfall Piraterie

Hätte Jung seine Verfassungsbedenken bei den geplanten KSK-Einsätzen in Algerien oder dem Sudan kundgetan, so hätte man diese Bedenken als ungerechtfertigt zurückweisen können. Im Falle „Hansa Stavanger“ sind diese Bedenken jedoch geradezu abstrus. Artikel 110 des maßgeblichen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gestattet es Militäreinheiten zu See und zu Luft ausdrücklich im Falle von Piraterie tätig zu werden. Ein Rettungs- und Evakuierungseinsatz durch die Marine oder das KSK wäre also somit völkerrechtlich gedeckt. Wenn also nun Wolfgang Bosbach seinem Parteifreund Jung mit der Erklärung den Rücken stärken will, dass eine Verfassungsänderung notwenig sei, da deutsche Sicherheitskräfte „immer die Zustimmung der EU-Mission“ (gemeint ist die Atalanta-Mission) bräuchten, so entspricht dies nicht der Wahrheit. Sowohl das KSK als auch die GSG 9 dürfen sowohl nach dem Völkerrecht, als auch nach dem Grundgesetz ohne jedwede Zustimmung aus dem Ausland tätig werden, wenn es darum geht, deutsche Staatsbürger aus den Händen von Piraten zu befreien. Die UN-Resolution 1816 erlaubt es deutschen Soldaten dabei sogar, innerhalb somalischer Gewässer tätig zu werden.

Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Glaubt man Verteidigungsminister Jung, so müsse die Verfassung auch deshalb geändert werden, da die „Polizei nicht schnell genug vor Ort“ sein könne. Nun ist es nicht so, dass die Beamten sich im Peterwagen mit Blaulicht auf den Weg ins ferne Somalia begeben müssten, gemeinhin wird die GSG 9 eingeflogen. Auch dem KSK steht noch nicht die Technik des Beamens zur Verfügung, weshalb Jungs Argument ins Leere läuft. Die GSG 9 war auch im Falle „Hansa Stavanger“ vor Ort und hätte eingesetzt werden können. Ein Einsatz scheiterte jedoch wegen offen zur Schau gestellter Inkompetenz im Planungsstab und eines Kompetenzgerangels zwischen Schäubles Innenministerium und Jungs Verteidigungsministerium. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die beiden Minister, die alles daran setzen, eine Kompetenzausweitung der Bundeswehr ins Grundgesetz zu schreiben, lassen einen Einsatz der Bundespolizei scheitern, um dann im Nachhinein die Bundeswehr als möglichen Retter in der Not ins Spiel zu bringen.

Unverantwortlicherweise wurde dieser Streit jedoch bereits nach Außen getragen, als die Hansa Stavanger noch in der Hand der Piraten war. Diese erfuhren über den somalischen Sender der BBC vom Scheitern des geplanten GSG 9-Einsatzes. War die Entführung der Hansa Stavanger bis zu diesem Zeitpunkt gefährlich für die Seeleute, so eskalierte die Lage nach der „Kommunikationspanne“ vollends. Es grenzt an ein Wunder, dass niemand ernsthaft verletzt oder gar getötet wurde. Den Abzug hätte in diesem Falle zwar einer der Piraten betätigt, schuld wären jedoch auch die deutschen Behörden gewesen. Ein Einsatz der GSG 9 oder des KSK wäre eine Katastrophe für die Seeleute gewesen, wie Hansa Stavanger-Kapitän Kotiuk gegenüber Panorama bestätigte – „Das hätte ein Blutbad gegeben“.

Nach dem Abbruch des GSG 9-Einsatz zogen sich die Ministerien zurück und überließen die Sache dem Reeder. Die Lösegeldforderungen wurden jedoch nach dem Gerücht über den GSG 9-Einsatz erhöht und die Piraten gingen fortan misstrauischer vor, was den Verhandlungen ganz sicher nicht eben gefördert hat. Es ist unbekannt, ob das Feilschen des Reeders oder das Misstrauen der Piraten die Freilassung um volle vier Monate hinausgezögert haben. Der Politik geht es um die Ausweitung ihrer Befugnisse und um Wählerstimmen, den Reedern und den Piraten geht es ums Geld – den Seeleuten geht es allerdings um ihr nacktes Leben.

Die Verfassung bleibt

Eine Änderung der Verfassung bedarf einer 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. FDP, Grüne und Linke lehnen einen solchen Vorstoß aber kategorisch ab, und sogar die SPD hat chronische Bedenken. Auch nach den Bundestagswahlen werden die Chancen für eine Verfassungsänderung nicht eben steigen. In einer schwarz-gelben Regierung steht nicht nur die FDP einer solchen Änderung im Wege, auch eine Oppositions-SPD wird – alleine der Opposition wegen – einem solchen Vorhaben ihre Zustimmung verweigern. Sollte es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben, stehen die Chancen nicht besser. Union und SPD werden nicht auf 2/3 der Stimmen kommen und die Oppositionsparteien werden sich nicht umstimmen lassen.

Jens Berger

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Zensursula und die Inderschänder

Am 30. Juni entdeckte Frau von der Leyen ihre Liebe für den indischen Subkontinent. Auf der „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ verteidigte sie ihren Gesetzesentwurf mit der Begründung, dass man kinderpornographisches Material, das auf Servern in Indien oder Afrika gehostet wird, nun einmal nicht löschen könne, da man dort „Kinderpornographie noch nicht einmal ächten würde“. Ein Schlag ins Gesicht jedes Inders und Afrikaners und dazu eindeutig falsch. In Indien gibt es seit 1973 Gesetze gegen Kinderpornographie, die 2006 und zu Beginn dieses Jahres massiv verschärft wurden. In einigen wenigen afrikanischen Staaten gibt es zwar tatsächlich kein Gesetz gegen Kinderpornographie – dies sind allerdings Staaten, die von Bürgerkrieg und Anarchie zerrüttet sind und andere Sorgen haben. Außerdem ist kein einziger Fall bekannt, bei dem kinderpornographisches Material ausgerechnet auf einem Server im Tschad oder im Kongo gehostet worden wäre. Im Gegenteil, ausführliche Analysen der Sperrlisten in anderen Ländern ergaben, dass 71% der fraglichen Server in den USA stehen, 7,6% in Australien, 6% in den Niederlanden und 5,8% in Deutschland – allesamt Länder mit rigiden Gesetzen gegen Kinderpornographie und der Möglichkeit, über Interpol gegen die Serverbetreiber aktiv vorzugehen. In Indien oder auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ist übrigens keine einzige der Seiten gehostet, die auf den Sperrlisten vermerkt sind. Frau von der Leyen liegt also gleich mehrfach falsch. Nicht nur, dass es in Indien sehr wohl Gesetze gegen Kinderpornographie gibt – selbst wenn es dort keine solchen Gesetze gäbe, würde dies bei der Diskussion über die Internetsperren keine Rolle spielen. Nahezu alle Internetangebote, die justiziabel sein könnten, sind – so zeigen es die Studien – in Ländern gehostet, in denen man sie in kürzester Zeit löschen könnte, wie auch ein Versuch des Kinderschutzvereins Carechild beweist. Die Inderschänder der Ministerin sind also kaum mehr als eine Nebelkerze – interessanter ist die da die Frage, von wem Frau von der Leyen ihre falschen Daten überhaupt hat?

Die Daten des ICMEC

Das Familienministerium beruft sich bei seinen Falschaussagen auf eine Studie des amerikanischen International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahre 2006. In dieser Studie wird vermerkt, dass damals 95 der untersuchten Staaten Kinderpornographie nicht explizit gesetzlich unter Strafe stellten. Der Umkehrschluss, dass etwas, was nicht ausdrücklich verboten ist, auch erlaubt ist, ist jedoch nicht sinnvoll. In vielen afrikanischen und muslimischen Staaten ist Pornographie generell verboten, dies bezieht natürlich Kinderpornographie mit ein, ohne diese explizit zu nennen. Eine Überprüfung der ICMEC-Liste durch den IT-Berater Dirk Landau ergab, dass lediglich 12 Staaten als potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“ hingestellt werden könnten – darunter Ost-Timor, der Irak, der Tschad und der Kongo, Länder also, in denen Gesetze, selbst wenn es sie gäbe, allenfalls einen unverbindlichen Charakter haben, und die nicht eben in Verdacht stehen, als Serverstandorte geeignet zu sein. Landaus Untersuchungen findet das Familienministerium auf Anfrage zwar „sehr interessant“ – allerdings seien die Angaben „nicht wissenschaftlich hinterlegt und daher auch in ihrer Entstehung fachlich nicht nachvollziehbar“. Nicht nachvollziehbar sind indes die Angaben aus der ICMEC-Liste, auf die sich das Ministerium beruft, zumal diese auch den offiziellen Daten von Interpol widersprechen, die laut ICMEC Grundlage für deren Liste sind. Auf den Seiten von Interpol hätte jeder Mitarbeiter des Familienministeriums ohne große Probleme herausfinden können, dass es beispielsweise in Indien sehr wohl umfassende Gesetze gegen Kinderpornographie gibt.

Obgleich das Familienministerium zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die Behauptung von der Leyens, in Indien gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornographie, nachweislich falsch ist, wiederholte Ursula von der Leyen am 9. Juli in einem Interview mit dem Radiosender Sputnik diese Vorwürfe und verschärfte sie sogar abermals:

Sie haben recht. Das oberste Ziel muss sein, die Täter stellen, das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle löschen, auf dem Server da wo sie sind, aber da gerät man seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hoch kompetentes Land was ähh Computertechniken angeht, aber Ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.”

Mag die Falschaussage am 30. Juni noch auf fehlerhafte Informationen zurückzuführen sein, so muss man Frau von der Leyen bei ihrer wiederholten Falschaussage unterstellen, dass sie sie wider besseres Wissen vorgebracht hat – man könnte auch von Vorsatz und von Lüge sprechen. Das war selbst der ansonsten zurückhaltenden indischen Botschaft in Deutschland zu viel – die Aussagen von der Leyens seien „völlig unbegründet und irreführend”, so die unverblümte Antwort der Diplomaten. Nach einer Intervention des indischen Botschafters, musste sich Frau von der Leyen sogar entschuldigen. Die halbherzige Entschuldigung ist allerdings genauso fragwürdig – es sei „sehr bedauerlich”, dass die „jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei, so das Ministerium.

Orwell in Indien

Die jüngsten Entwicklungen in Indien bezeichnet das Familienministerium jedoch als „sehr erfreulich”. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent „der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist“. Es ist natürlich bezeichnend, dass Frau von der Leyen das indische Überwachungs- und Zensurregime „sehr erfreulich“ findet. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden – und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebige politische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als „sehr erfreulich“ bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.

ICMEC – brought to you by Microsoft

Wenn Frau von der Leyen sich bei ihrer Falschaussage mit den „jüngsten Entwicklungen“ entschuldigt, die sie offenbar verschlafen hat, so ist dies ebenfalls kein gültiges Argument. Bereits im Jahre 2000 listete Interpol das indische Gesetzwerk in seiner Übersicht – glaubt das Ministerium nun also Interpol oder dem ICMEC? Wer ist überhaupt diese Quelle, die Frau von der Leyen nicht nur so oft zitiert, sondern der sie anscheinend auch blind vertraut?

Das ICMEC wurde 1998 als Ableger des amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ins Leben gerufen, um weltweit gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und vermisste Kinder wiederzufinden – Technologiepartner des NCMEC ist Microsoft. Spätestens im Jahre 2004 stieg Microsoft auch in einem erheblichen Umfang beim internationalen Ableger des NCMEC ein und wurde dessen Exklusivpartner – finanziell und operativ. Zusammen mit der ICMEC und einer Startfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. US$ rief man die „International Centre’s Global Campaign Against Child Pornography” ins Leben. Es mag ja ein Zufall sein – aber seit diesem Zeitpunkt „explodiert“ auch weltweit das Ausmaß der Kinderpornographie im Internet, obgleich Brancheninsider von einem signifikanten Rückgang sprechen. Von Altruismus oder Philanthropie ist der Gigant aus Redmond natürlich nicht getrieben. Im Rahmen des Programms gegen Kinderpornographie hat Microsoft alleine in den ersten zwei Jahren seines Engagements 1.800 Strafverfolgungsbeamte in 93 Ländern ausgebildet – natürlich auf Systemen des Microsoft-Konzerns. Einen besonderen Fokus legen das ICMEC und Microsoft dabei auf den gigantischen Wachstumsmarkt Indien, mit einer Milliarde potentieller Kunden.

Microsoft hat ein Herz für Inder

Auf dem indischen Subkontinent ist Microsoft bereits im Geschäft rund um die Cyberkriminalität. Das Unternehmen ist beispielsweise Technologiepartner von CERT India, der staatlichen Kontrollbehörde für Internetsicherheit, die die Sperrlisten verwaltet und führt. Zusammen hat man erst im Mai diesen Jahres ein Portal gestartet, mit dem man die lieben Kleinen vor den Gefahren im Netz beschützen will. Über seine eigenen Dienste MSN, Hotmail und Messenger speichert Microsoft in Indien bereits IP-Adressen und Verhaltensmuster der Nutzer.

Das Angebot von Microsoft ist allerdings weitaus umfassender, doch noch ist der Konzern nicht richtig im Geschäft mit den Indern. Im März dieses Jahres stellte Microsoft auf einem Kongreß der indischen Bundespolizei CBI seine Visionen vor: In Public-Private-Partnerships solle weltweit gegen Cyberkriminalität vorgegangen werden. Dafür benötige es weltweit abgestimmte Gesetze und ein ein breites Angebot an technischen Lösungen – beides bereitgestellt von Microsoft. Als besonderes Schmankerl hat Microsoft auch bereits die passende Softwarelösung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet in seinem Portfolio – das Child Exploitation Tracking System (CETS). Diese Komplettlösung für Strafverfolgungsbehörden ist bereits in vielen Staaten im Einsatz. Dieses System wird interessierten Ministerien kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Rechnung kommt später – wer sich auf ein solches Public-Private-Partnership Programm einlässt, kauft die Katze im Sack und liefert sich dem Partner aus der Privatwirtschaft aus. Sind die Systeme erst einmal installiert und die Mitarbeiter geschult, kommt ein Zurück sehr teuer. Indien gehört „noch“ nicht zu den Kunden von Microsofts CETS. Bis es so weit ist, werden Microsoft und ICMEC wohl auch noch weiter Lobbyarbeit leisten, um Indien als pädokriminelles Land darzustellen:

Most countries, including India, also need better legislation to counter child pornography and other crimes against children, Galarza said. Microsoft and ICMEC are creating model laws that countries could adopt, he said.
Guillermo Galarza, Programmmanager des ICMEC im Januar 2007

Zensursula – Opfer oder Mittäter?

Das System Zensursula ist denkbar einfach – alle Zahlen, Daten und Behauptungen, die aus dem Familienministerium kommen, sind entweder bestenfalls Schätzungen, Hörensagen, frei erfunden oder stammen aus dubiosen Quellen. Die engen Verbindungen zwischen dem Familienministerium und dem ICMEC lassen aufhorchen. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen noch nicht einmal um die geschäftlichen Interessen von Microsoft in Indien und die Verbindung zu den Daten des ICMEC. Das Familienministerium muss sich aber der Frage stellen, von wem es sich beraten lässt, woher die Informationen stammen und welche Zwecke die Urheber der Informationen durchsetzen wollen. Vielleicht hat die unselige Koalition zwischen von der Leyen, dem ICMEC und Microsoft lediglich gemeinsame Interessen, vielleicht steckt aber auch mehr dahinter. Immerhin bietet das ICMEC zusammen mit Microsoft auch eine umfassende Kontrolle des Zahlungsverkehrs an – natürlich nur, um Anbieter von Kinderpornographie zu enttarnen. Ein solches Werkzeug ist sehr mächtig und unterläuft diverse Rechtsvorschriften, die in Deutschland „noch“ existieren. Aber wer weiß schon, welche Gesetze demnächst verbogen werden, wenn es darum geht, „tausende Kinder, die jeden Tag vor der Webcam getötet werden“ zu retten?

Bildnachweis: subtiles

Jens Berger

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Die langhaarigen Gammler von einst …

Das Erwachen einer neuen, alternativ denkenden, politischen Generation im Bugwasser der 68er wurde begleitet von Unverständnis, harscher Kritik und Altherrenwitzen seitens der etablierten Medien und der Politik. Eine ganze Generation fühlte sich von den Medien und der Politik missverstanden – ihre Lebensanschauung und ihre politischen Vorstellungen wurden von keiner Partei ernst genommen. Aus der Anti-Atom-Bewegung und der Friedensbewegung der 70er Jahre formierten sich daher die GRÜNEN als neue politische Partei und parlamentarischer Arm einer außerparlamentarischen Opposition. Da diese Bewegung heterogen war, engte man sein Programm anfangs auf wenige Kernpunkte ein, die in der Bewegung Common Sense waren – Abrüstung, Pazifismus, „Raus aus der NATO“, Umweltschutz und Ausstieg aus der Atomenergie. All diese Positionen wurden damals von den etablierten Parteien belächelt. Die junge Partei wurde von „der politischen Welt“ und den Medien bestenfalls mit Desinteresse und Kopfschütteln bedacht, für den Bodensatz der Politik und der Medien waren sie langhaarige Gammler, denen man die guten deutschen Werte schon eintrichtern würde.

Ohne den Programmpunkt Umweltschutz kommt heute kein Parteiprogramm mehr aus, die Themen Abrüstung, Pazifismus und Nato-Mitgliedschaft haben durch den Zusammenbruch des Warschauer Paktes an Gewicht verloren und zumindest die SPD tritt ebenfalls für einen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die langhaarigen Gammler von einst sitzen nun mit Kurzhaarschnitt und adrettem Anzug oder Business-Kostümchen im Parlament – sie sind zwar nicht mehr die Alten, ihre Positionen haben sie allerdings größtenteils durchgesetzt.

… sind die pädokriminellen Killerspieler von heute

Was dem Bodensatz von Politik und Medien einst die langhaarigen Gammler waren, sind ihm heute die pädokriminellen Killerspieler. Eine neue Generation ist herangewachsen, die Generation C64. Genauso wie die friedensbewegten Umweltschützer der frühen 80er haben die Netzbewohner unserer Tage, für die der Computer mehr als nur eine Arbeitsmaschine ist, keine parlamentarische Interessenvertretung. Die Große Koalition fabriziert ein peinliches und gefährliches Gesetz nach dem anderen, und die Opposition kann und will nicht dagegenhalten. Schlimmer noch – Aktionismus und Inkompetenz treiben Politiker stetig an, sich mit Äußerungen und Gesetzesentwürfen an die Öffentlichkeit zu wagen, die für jeden aufgeklärten Netzbewohner ein Schlag ins Kontor sind. Wer die Informationsfreiheit einschränken will, um die Freiheit zu sichern, oder wer hinter jedem Computerspieler einen potentiellen Amokläufer sieht, hat keine Chance, von der Generation C64 ernstgenommen zu werden. Die Piratenbewegungen sind daher ein Ausweg aus der inneren Emigration und der Weg ins politische Rampenlicht. Was in Blogs und Foren längst Common Sense ist, wird von der Politik nur dann wahrgenommen, wenn es um Wählerstimmen geht. Wer keine Alternative hat, wählt entweder nicht, oder das kleinere Übel – wer eine Alternative hat, wählt diese auch. Schwedische Verhältnisse mit einer deutschen Piratenpartei im Bundestag sind zwar noch unwahrscheinlich, aber die Kaperfahrt der Piraten hat ja auch gerade eben erst begonnen und es scheint nicht eben abwegig, dass die Landesverbände der deutschen Piraten demnächst in Berlin, Bremen oder Hamburg im Senat sitzen werden.

Harr harr, aber warum gerade Piraten?

Die Eigenbezeichnung Piraten ist eine ironische Anspielung auf den Ausdruck „Softwarepiraterie“, mit dem jegliche Diskussion über eine liberalere Urheberrechtspraxis im Internet seitens der Rechteinhaber präjudiziert wird. Während einige etablierte Medien die Piratenbewegung auf die Forderung nach der Legalisierung illegaler Tauschbörsen im Netz reduzieren, ist das Programm der Piratenparteien weitaus umfangreicher und differenzierter. Neben einer Reformierung der Urheber- und Patentrechte treten die Piraten auch für die informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, ein transparentes Staatswesen und den freien Zugang zu Informationen und Bildung ein. Das Themenspektrum der Piraten ist freilich eingeschränkt – dies hat allerdings durchaus seinen Sinn. Wie die frühen GRÜNEN vertreten auch die Piraten eine durchaus heterogene Anhängerschaft. Würden die Piraten beispielsweise eine – wie auch immer geartete – Position zum Thema Mindestlohn einnehmen, würden sie ihren Anspruch verlieren für all diejenigen zu sprechen, die sich gegen Überwachung, Zensur, Abmahnungsunwesen oder jegliche Einschränkung der Informationsfreiheit einsetzen.

Sind die Piraten die echten Liberalen?

Ohne ignorante und inkompetente Großkoalitionäre und mutlose wie interessengesteuerte Oppositionelle gäbe es die Piraten womöglich gar nicht. Eigentlich würde das Themenspektrum der Piraten am ehesten zur FDP passen. Bürgerrechte, Informationsfreiheit, oder die informationelle Selbstbestimmung sind Kernkompetenzen liberaler Parteien. Früher nahm die gelbe Partei solche Dinge auch noch ernst. Früher war die FDP eine Partei der liberalen Rechtswissenschaftler, heute ist sie eine Klientelpartei der Anwälte. Anwälte haben aber kein übersteigertes Interesse an einer liberalen Gesetzgebung, da sie ihnen das Geschäft vermasseln würde. Ohne rigide Urheberrechte und die Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen würde in einigen Großkanzleien das Licht ausgehen. Anwälte sind qua definitionem nicht die Hüter eines liberalen Rechtswesens, sie sind Söldner auf dem Schlachtfeld der Gesetzbücher. Wie jeder andere Söldner auch, fürchten Anwälte den (Rechts-)Frieden, da er ihnen ihr Geschäftsmodell zerstören würde. Einer Anwaltsklientelpartei wie der FDP den Schutz der Bürger- und Informationsrechte anzuvertrauen wäre so, als vertraue man einem Hund die Obhut über einen saftigen Knochen an. Die Piraten könnten daher als Korrektiv auf die FDP einwirken. Wenn es für liberale Werte eine deutlich überzeugendere Alternative gibt, wird sich die FDP wohl oder übel bewegen müssen. Wenn es ab September eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gibt, hätten die Piraten auf diese Art und Weise sogar einen Hebel für die Regierungspolitik. Dieser Hebel wirkt allerdings nur, wenn die Positionen der Piraten öffentlich wahrgenommen werden. „Das Netz“ ist allerdings bereits auf dem besten Wege, sich nachhaltig in politische Prozesse einzumischen.

Sündenfall Zensursula

Wenn Brockdorf und die Startbahn West zum Gründungsmythos der GRÜNEN wurden, hat die Diskussion um Netzsperren, die im Netz selbst unter dem Schlagwort „Zensursula“ bekannt wurde, das Zeug zum Gründungsmythos der deutschen Piraten. Verdanken die schwedischen Piraten einen Großteil ihrer Popularität dem harten Urteil gegen die Betreiber von Pirate-Bay, so haben für die deutsche Netzgemeinde „Zensursula“ und die gegen sie gerichtete Petition maßgeblich dazu beigetragen, dass die Generation C64 zueinander gefunden und erkannt hat, dass sie sehr wohl eine Stimme hat, die auch außerhalb des Netzes wahrgenommen wird. Wenn es die Piraten schafften sollten, sich als parlamentarisches Sprachrohr dieser Diskussion aufzustellen, wird man noch viel von ihnen hören. Die etablierte Politik ist jedenfalls frei vom Verdacht, eine Kehrtwende auf den politischen Feldern zu vollziehen, die die Piraten ins Visier genommen haben.

Quo vadis piratae?

Neben Aktionen und Reaktionen der etablierten Parteien und der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hängt die Zukunft der Piraten auch von der Geschlossenheit der Bewegung ab. Einerseits ist es wichtig, einen Common Sense der Generation C64 zu sammeln und zu vertreten, andererseits darf dies nicht auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen, der zur Belanglosigkeit wird. Rückenwind erhält die Bewegung weniger auf ihren Kernfeldern wie Urheber- und Patentrecht und Open Access, sondern als Gegenposition zu rigiden Überwachungsplänen der Regierungen. Wenn die Piraten es schaffen sollten, hier gestaltend mitzuwirken und mehr als eine reine Protestpartei zu sein, haben sie Potential. Wenn sie sich allerdings im Klein-Klein und in Grabenkämpfen innerhalb ihrer Bewegung verheddern, wird die Europawahl vielleicht ihr letzter vielversprechender Beutezug gewesen sein – und man kann nicht eben sagen, dass ITler konsensfähig wären.

Jens Berger

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Herr Drenger, sie sind in Personalunion Geschäftsführer des Contentanbieters Fundorado und Vorsitzender des Jugendschutzvereins JusProg e.V., der das gleichnamige Filterprogramm anbietet, das in den letzen Tagen wegen unverständlicher Einträge in dessen Sperrliste in die Diskussion geraten ist. Fundorado ist einer der größten deutschen Internetanbieter für Erotikcontent. Welche Motivation treibt ein Unternehmen an, das sein Geld mit “jugendgefährdenden Inhalten” verdient, ein Filterprogramm zu entwickeln, das Jugendliche vor diesen und anderen Inhalten schützen soll?

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