Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links- und Rechtsextremisten in Deutschland gleichartig behandelt, wenngleich sich die Gewalt der einen hauptsächlich gegen Gegenstände und die Gewalt der anderen gegen Menschenleben richtet.

Bedienen die etablierten Parteien und ihre verantwortlichen Politiker mit dem zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremismus einen weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft? Wie sonst sind die kraft- und konzeptlosen Maßnahmen zu erklären, mit denen die Bundesregierung auf die rechte Gefahr in Deutschland reagiert?

Während das Innenministerium auf eine Ausdehnung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstrategien drängt, verweigert sich die Politik im Rahmen einer Scheindebatte dem längst überfälligen NPD-Verbot und legt so ihre Hand schützend über rechte Netzwerke, Gewalttäter und Mörder.

Zwei Seiten einer Medaille?

Die einen wollen Geld, Ressourcen und Arbeitskraft radikal umverteilen. Die anderen verfolgen und bekämpfen Menschen aufgrund ihrer Ethnie, Hautfarbe, Gesinnung oder Lebensweise.

Die einen liefern sich Gefechte mit Neonazis und Polizei, zünden Autos an oder beschädigen Gebäude. Die anderen legen Bomben, verfolgen, quälen und töten Menschen oder rufen zum Hass gegen Andersartige auf.

Für den Staat sind beide Gruppen die zwei Seiten ein und derselben Medaille: Linksextremisten und Rechtsextremisten werden mindestens gleichgesetzt und oft hat man den Eindruck, dass staatliche Behörden engagierter und entschlossener gegen Linke vorgehen als gegen Rechte.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die sogenannte Extremismusklausel eingeführt. Organisationen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, müssen sich ausdrücklich zur Verfassung bekennen und unterschreiben, dass sie ihre Partner einer strengen Überprüfung auf Verfassungstreue unterziehen. Andernfalls versagt ihnen der Staat die offizielle Anerkennung und die finanzielle Förderung. Anti-Nazi-Initiativen werden durch die Klausel diskreditiert und unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.

Für den Haushalt 2012 hat das Ministerium den Etat für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus um zwei auf 22 Millionen Euro kürzen wollen. Gleichzeitig konzentriert sich die Ministerin auf die Herausgabe von Lehr- und Unterrichtsmaterial gegen Linksextremismus und moniert öffentlich, dass der Kampf gegen linksextreme Positionen in der Gesellschaft zu wenig Beachtung fände.

Bayern gegen Linksextremismus

Der Verfassungsschutz bietet seit diesem Jahr ein Aussteigerprogramm für Personen an, die „sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen lösen (wollen), den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen“. Hierdurch wird der falsche Eindruck erzeugt, als bedrohe die linke Szene ehemalige Mitglieder und Aktivisten, wie es in rechtsextremistischen Kreisen üblich ist.

Die bayerische Staatsregierung betreibt mit großem Aufwand das Internetportal „Bayern gegen Linksextremismus“ und führt DIE LINKE auf Platz eins der gefährlichen, linksradikalen Organisationen. Das Logo der Linkspartei wird im Abschnitt „Zeichen und Symbole von Linksextremisten“ gezeigt. Eltern erhalten auf der Seite „Anleitungen“, wie sie frühzeitig erkennen können, wenn Jugendliche mit linken Positionen sympathisieren. Ihnen wird geraten, sich unverzüglich an die Behörden zu wenden, wenn sie entsprechende Anzeichen bei ihren Kindern entdecken.

Im Juli 2011 spricht BKA-Chef Jörg Ziercke in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt von einer wachsenden Bedrohung durch Straftaten aus dem linken Spektrum. Obwohl der Verfassungsschutzbericht 2010 zeigt, dass weniger als ein Fünftel der politisch motivierten Straftaten einen linken Bezug haben, kommt Ziercke zu dem Urteil: „Ich halte den Linksextremismus für ähnlich bedrohlich wie den Rechtsextremismus“.

Verweigerte Anerkennung als Opfer

In Bezug auf die Todesopfer rechter Gewalt in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland geht die Bundesregierung nach wie vor von insgesamt 47 Opfern aus, während die renommierte Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin seit 1990 mindestens 182 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt zählt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt die Abweichungen in der Statistik vor zwei Tagen in der „WELT“: „Unsere Statistik weist die Fälle aus, bei denen bewiesen ist, dass die Straftat eindeutig aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus begangen wurde.“ Unbegreiflich in diesem Zusammenhang: Die zehn Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle werden in der Statistik der Bundesregierung nicht berücksichtigt.

Anschläge und Aktionen linksextremistischer Straftäter treffen meist Gebäude oder Gegenstände. Zu Gewalt gegen Personen kommt es fast ausschließlich im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Neo-Nazis oder der Polizei. Die letzten bekannten Todesopfer linksextremistischer Gewalt fallen in die Verantwortung der RAF und liegen mehr als 20 Jahre zurück.

Rechtsextremisten rufen dagegen unverhohlen zu Verfolgung und Mord auf, verherrlichen ihre Gewalttaten in Songs, Texten oder Videos und bilden nationale und internationale Netzwerke mit erheblichem Gewaltpotenzial. Ihre Taten richten sich gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln, gegen Asylbewerber, gegen Linke, gegen Homosexuelle und gegen Personen, die sich gegen Rassismus und für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Zwei politische Gruppierungen in Deutschland begehen Straftaten. Bei der einen Gruppe handelt es sich vorrangig um Sachbeschädigung und Körperverletzung gegenüber Nazis. Bei der anderen Gruppe um Anstiftung zur Tötung, um Mord und um Totschlag. Stellt man trotz dieser höchst unterschiedlichen Bedrohungspotenziale mindestens die Gleichbehandlung beider Tätergruppen durch den Staat und seine Behörden fest, dann verlangt das nach einer Erklärung.

Rassismus in der Mitte der Gesellschaft

Der Staat sympathisiert sicher nicht mit rechten Terroristen und Gewalttätern. Auch gibt es heute keine Anzeichen mehr dafür, dass die Ermittlungsbehörden selber von Nazis und Mitarbeitern mit rechtsextremistischer Gesinnung durchsetzt sind. Dennoch ist es auffällig, dass der Staat selbst vergleichsweise harmlose Aktionen aus der linken Szene, wie Brandanschläge auf Autos oder Einrichtungen der Bahn, zum „neuen Linksterrorismus“ hochstilisiert, während er in Bezug auf rechtsextremistische Gewalttaten und Morde eher unentschlossen und konzeptlos wirkt.

Einen möglichen Erklärungsansatz hierfür bietet die unterschiedliche Bewertung der potenziellen Opfer und Ziele rechter und linker Gewalt. Rechtsmotivierte Anschläge richten sich gegen Personen, denen die gesellschaftliche Anerkennung meist verwehrt wird. Es wäre also möglich, dass der Staat seinen Schutzauftrag gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln, Asylbewerbern, Linken oder Homosexuellen nicht ernst genug nimmt. Richtet sich die Aggression stattdessen gegen die Vermögenden, gegen staatliche Strukturen, gegen öffentliche Gebäude oder auch nur gegen die Fahrzeuge der Besserverdiener, dann lässt der Staat das harte Durchgreifen, das im Kampf gegen Rechts offensichtlich fehlt, nicht vermissen.

Ebenso ist es möglich, dass der Staat mit dem ungleichen Umgang in der Bekämpfung von rechter und linker Gewalt Ressentiments in der Bevölkerung bedient. Rechte Gewalttäter stehen für Patriotismus und Rassismus. Beide Potentiale finden sich in ausgeprägter Form unter den potenziellen Wählern der Union, der FDP und der SPD.

In der CSU ist ein „gepflegter Stammtisch-Rassismus“ traditionell salonfähig. Man will nicht ausschließen, dass Anschläge gegen „Andersartige“ in manchem Bierkeller, nicht nur im Süden Deutschlands, mit Beifall und Anerkennung quittiert werden. Auch die CDU bedient das Bedürfnis ihrer Wähler nach einem Primat deutscher Leitkultur, nach Ausgrenzung von Andersartigkeit und nach der Überbetonung „normaler“ Werte ausgiebig, regelmäßig und virtuos.

Die FDP grenzt Menschen außerhalb der von ihr vertretenen Eliten offen aus und konzentriert sich hierbei vor allem auf die sozial Schwachen und die Verlierer im Kampf um die wenigen lukrativen Positionen in der Leistungsgesellschaft.

Und selbst die SPD leistet sich mit Thilo Sarrazin einen Rechtsaußen, der sich erfolgreich darum bemüht, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht nur unter Sozialdemokraten salonfähig zu machen.

Die Bereitschaft rassistische Positionen in den eigenen Reihen zuzulassen und teilweise sogar aktiv zu fördern, zieht sich quer durch die etablierten Parteien. Den hauptsächlichen Grund hierfür bildet die Befürchtung, potenzielle Wähler an Parteien zu verlieren, die sich rechts von der eigenen Position angesiedelt haben. Während die Parteien, von der Angst vor Stimmverlusten getragen, um Wähler mit menschenverachtenden, ausgrenzenden und diffamierenden Standpunkten buhlen, senden sie gleichzeitig deutliche Signale an die Gesellschaft: Rassistische Auffassungen und Äußerungen sind hinnehmbar und akzeptiert.

Wenngleich man sich auf diese Weise so manches Feindbild und Ziel mit den Rechtsextremisten teilt, so dient die gemeinschaftliche Ausgrenzung von Andersartigen doch der Definition der eigenen Identität und sichert darüber hinaus künftige Mehrheitsverhältnisse.

Kraftlose Maßnahmen der Regierung

Die politisch Verantwortlichen kommen in der aktuellen Situation nicht darum herum, sich mit dem bedrohlichen Rechtsextremismus in Deutschland zu beschäftigen. Dies geschieht allerdings in den meisten Fällen in Form einer respektlosen Instrumentalisierung von Opfern, Taten und Angehörigen.

Mit Hans-Peter Friedrich leisten wir uns einen Innenminister, dessen Konzepte gegen die Gefahren durch rechtsextremistische Terroristen und Straftäter nicht überzeugen können. Wir erleben zur Zeit, dass sich die rechte Szene in Deutschland ungehindert ausbreiten konnte und kann, obwohl sie so stark von offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes durchsetzt ist, dass dieser selber oft nicht beurteilen kann, welche Positionen von originären Nazis und welche von den eigenen Leuten stammen. Statt die bisherigen Fehler zu erkennen und zu vermeiden, will der Minister die Aktivitäten der Staatsschützer künftig deutlich erweitern. Er setzt damit auf ein Konzept, das sein Scheitern bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.

Der Staat sammelt unermüdlich Daten über seine Bürger, späht Computer aus, überwacht Kommunikation, kontrolliert Flugdaten und Geldbewegungen, lässt den Informationsaustausch zwischen Polizei und inländischen wie ausländischen Geheimdiensten zu, überwacht den öffentlichen Raum mit unzähligen Kameras und erklärt jeden Menschen, der sich politisch kritisch äußert, zum Staatsfeind. Das repressive Vorgehen durch den Staat und seine Behörden konnte und kann dabei nicht verhindern, dass sich rechte Netzwerke nach Belieben immer weiter ausbreiten.

Unter den Augen der Ermittlungsbehörden verfolgen und ermorden Rechtsextremisten ihre Opfer, rufen zur Gewalt auf, verbreiten ihre Parolen und halten ihre Aufmärsche und Kundgebungen unter Polizeischutz ab, während sich die Ermittler vor allem mit der Verfolgung von Gegendemonstranten beschäftigen. Hans-Peter Friedrich will dem rechten Terror jetzt mit noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung und noch mehr Daten-Sammelwut begegnen. Er bringt eine „neue“ Datenbank ins Gespräch, ohne zu erwähnen, dass das BKA bereits seit dem Jahr 2001 eine Verbunddatei zur Erfassung rechtsextremistischer Gewalttäter führt. Aufgeführt sind hier lediglich gut 1.000 Personen, die mit rechtsextremistischen Straftaten in Verbindung gebracht werden. Zum Vergleich: Die entsprechende BKA Datenbank unter dem Titel „Gewalttäter links“ enthielt zum 1. Oktober diesen Jahres 11.637 Einträge. Darüber hinaus fordert der Innenminister ein weiteres Mal die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Zusätzlich ruft Friedrich eine dreiköpfige „Expertenkommission“ ins Leben, die sich mit der Untersuchung der Neonazi-Mordserie beschäftigen soll. Vertreten sind hier unter anderem der frühere BKA-Chef Ulrich Kersten und der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes Hansjörg Geiger. Selbst die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Besetzung der Kommission: „Mit Hansjörg Geiger und Ulrich Kersten, sind Persönlichkeiten in die Expertengruppe berufen worden, die in wesentlichen Zeitabschnitten des Aufbaus und Wirkens der Terrorgruppe selbst Verantwortung getragen haben“.

Scheindebatte um das NPD-Verbot

Es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass die vom Innenministerium beschlossenen und geplanten Maßnahmen dazu geeignet sind, künftige Anschläge und Morde durch Rechtsextremisten zu verhindern. Nach wie vor unterschätzt Hans-Peter Friedrich die rechte Gefahr in verantwortungsloser Weise. Vor zwei Tagen wird er von der „WELT“ gefragt, ob mit weiteren Morden zu rechnen sei. Seine Antwort: „Darauf gibt es derzeit keine Hinweise“.

Wie müsste sich die Situation darstellen, damit die verantwortlichen Politiker begreifen, dass die Gefahr durch den Rechtsextremismus allgegenwärtig ist? Dass rechte Netzwerke sich ungehindert ausbreiten können und dass potenzielle Opfer unter akuter Bedrohung stehen? 180 Todesopfer durch Rechtsradikale in den letzten 20 Jahren bieten für den Minister keinen „Hinweis“ darauf, dass es zu weiteren Morden kommen kann. Es stellt sich die Frage, welche Veränderungen und Maßnahmen die Einschätzung rechtfertigen könnten, dass der Staat die Gefahren durch Rechtsextremismus glaubt im Griff zu haben.

Ein deutliches Signal gegenüber Rechtsradikalen, ihren Opfern und der gesamten Bevölkerung wäre das längst überfällige NPD-Verbot. Doch genau in Bezug auf diese wirkungsvolle Maßnahme ergeht man sich in Berlin in einer Scheindebatte.

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die NPD verfassungswidrig ist. Und so spricht sich in diesen Tagen annähernd jeder Politiker öffentlich für ein Parteiverbot aus, alleine schon, um das Image als aufrechter Demokrat zu pflegen. Wer im gleichen Zuge jedoch fordert, dass die umstrittenen V-Leute des Verfassungsschutzes auch weiterhin in der NPD eingesetzt werden sollen, der enttarnt sein vorgebliches Engagement gegen die Rechtsextremisten selber als populistisches Geschwätz.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2003 sehr deutlich formuliert, dass ein erneutes Verbot der NPD voraussetzt, dass die V-Leute deutlich vor Beginn des Verfahrens abgezogen werden müssen. Setzt man sie weiterhin ein und strengt dennoch ein neues Verbotsverfahren an, dann steht bereits im Vorfeld fest, dass es scheitern wird.

Hans-Peter Friedrich handelt exakt nach diesem Muster. Auf die Frage, warum er jetzt über ein NPD-Verbot nachdenkt, sagt er gegenüber der „WELT“: „Weil ich die NPD für verfassungswidrig halte“. Gleichzeitig spricht er sich gegen den Abzug von V-Leuten aus der NPD aus:

„Ich bin sehr vorsichtig, was das Abschalten von V-Leuten angeht. Wir haben Leute bei der NPD, die gleichzeitig V-Leute in der Neonazi-Szene sind. Wenn wir alle Informanten aus der NPD abziehen, verlieren wir den Einblick in die Neonazi-Szene. Wir brauchen einen Einblick in diese Szene, sonst wären wir auf dem rechten Auge blind.“

Hier ausgerechnet mit dem Vorwurf gegen die Regierung zu argumentieren, man sei „auf dem rechten Auge blind“, wenn man die V-Leute abziehen würde, offenbart die Hilflosigkeit im Innenministerium in ihrem vollen Umfang.

Als Innenminister geeignet?

Um der NPD ihre Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, sind keine V-Leute oder verdeckten Ermittler erforderlich. Es genügt ein Blick in das Parteiprogramm. In 19 verächtlichen Programmpunkten fordern die Rechten hier unter anderem den Abkehr von der multikulturellen Gesellschaft, betonen die Gefährdung der „deutschen Volksgesellschaft“ durch „Überfremdung“, lehnen homosexuelle Lebensgemeinschaften ab, leugnen die Verfassung, wollen Menschen mit ausländischen Wurzeln aus den staatlichen Versorgungssystemen ausschließen, setzen sich für die Abschaffung des Asylrechts ein, fordern die Wiederherstellung Deutschlands in seinen „geschichtlich gewachsenen Grenzen“, wollen die Todesstrafe einführen und Sexualstraftäter zwangskastrieren lassen und bestehen auf der nuklearen Bewaffnung Deutschlands.

Welche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes könnten zusätzlich erforderlich sein, um ein Verbotsverfahren zu rechtfertigen?

Im bereits zitierten Interview mit der „WELT“ wird Hans-Peter Friedrich gefragt, ob Verflechtungen zwischen dem „Nationalsozialistischen Untergrund“, wie sich die Zwickauer Terrorzelle nennt, und der NPD festgestellt wurden. Seine Antwort: „Eine direkte Verflechtung zwischen der NSU und der NPD ist mir bisher nicht bekannt“.

Heute wurde in Jena der frühere NPD-Vizechef in Thüringen, Ralf Wohlleben, festgenommen. Er wird unter anderem beschuldigt, den Terroristen der Zwickauer Zelle eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. Gegen Wohlleben wurde bereits seit längerer Zeit ermittelt. Sein Haus wurde durchsucht, sein Umfeld durchleuchtet und seine offenkundige Verbindung zu der Terrorzelle in Zwickau untersucht.

Wenn Hans-Peter Friedrich noch vor zweit Tagen in der „WELT“ beteuert, ihm sei eine Verbindung zwischen den Nazi-Morden und der NPD nicht bekannt, dann ist er entweder unzureichend über die Arbeit der „400 Ermittler von Bund und Ländern“, die derzeit das Umfeld der Zwickauer Zelle aufarbeiten sollen, informiert oder er verweigert der Öffentlichkeit die notwendige Aufklärung und hält damit, wenn auch unfreiwillig, seine Hand schützend über die NPD und die rechtsextremistischen Netzwerke in Deutschland.

Beides löst erhebliche Zweifel an der Eignung des Innenministers für sein wichtiges Amt aus.

Jacob Jung

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2011.

Als ich vergangene Woche auf die mediale Darstellung von Terroristen zu sprechen kam, klinkten sich rasch einige Typen ein, die meinten, mich zum Freund des Terrorismus entwerten zu müssen. Wer nun glaubt, hier folgt ein infolgedessen erzwungenes Bekenntnis, wonach ich mit Terror nichts am Hut habe, soll sich geirrt haben. Wer dies falsch verstehen will, der verstehe es falsch. Weshalb sollte ich auch Abbitte leisten? Wo habe ich je etwas behauptet, was mich zum “intellektuellen Helfershelfer des Terrors” gemacht hätte, wie man das vor einigen Jahrzehnten noch so galant formulierte? Ebendies war die “Doktorwürde”, die man Heinrich Böll verlieh, weil er sich kritisch gegen die richtete, die die verbrecherische Gewalt des Deutschen Herbst dazu nutzten, um den Rechtsstaat aufzudröseln. So gesehen: beste Gesellschaft für mich.

Emotion, nicht Ratio

Wer denkt eigentlich an die Opfer? Man kann nicht leugnen, dass viele Opfer von Gewalttaten, auf sich alleine gestellt sich. Das ist ein gesellschaftliches, wahrscheinlich auch ein sozialstaatliches Problem. In einem Diskurs aber, der sich mit den juristischen Veränderungen, beziehungsweise mit dem, was einigen Veränderern und “Modernisierern” des Rechtsstaates so alles vorschwebt (Stichwort: Feindstrafrecht), hat dieser “Opferdialog” allerdings wenig zu tun. Es wird denen, die eine rückschrittliche Judikative anprangern, die glauben, dass die Modifikation der Rechtssprechung, indem man die terroristische Gefahr zu einem Mythos macht, dem der bereits installierte Rechtsstaat angeblich niemals Herr werden kann… es wird denen, die kritisieren, dass dieses Gedankenspiel des “präventiven Rechtsstaates” auch dazu führen wird, die Rechtspraxis generell, das heißt: gegen jeden angewandt, zu lockern… es wird denen, die glauben, dass ausgerechnet rationales Handeln zu Gericht etwas ist, was als verteidigenswertes Gut einzustufen ist… es wird denen durch Emotion, durch Opferdiskurs unmöglich gemacht, Gehör zu finden.

Man beanstandet, wie Terrorverdächtige – Verdächtige! – in Lager gehalten werden, ohne juristische Inanspruchnahme – und was hört man? Aber die Opfer! Kritik an der Diabolisierung des Terroristen, man will verstehen, woher er kommt und ob zum Terrorismus nicht immer auch zwei Seiten gehören – Und was ist mit den Opfern? Man fragt nach der Menschenwürde, wenn es zu Inhaftierungen kommt, die kein Vollzugsziel kennen – Denken Sie eigentlich jemals an die Opfer? Man argumentiert, dass das gängige bürgerliche Recht völlig ausreicht, um terroristische Verbrecher zu bestrafen – Was sollen die Opfer dabei denken?

Diese totale “Opferkultur”, die wohlgemerkt an anderer Stelle ohne Zweifel Berechtigung hat, sie emotionalisiert eine Debatte, die möglichst trocken, möglichst gefühllos geführt werden sollte. Opfer zu instrumentalisieren, um die Debatte abzuwürgen – das ist infam! Der bürgerliche Rechtsstaat, der über ausreichend Mittel verfügt, Gewalttaten zu ahnden, ist keine emotionale Einrichtung. Wäre Judikative eine Angelegenheit, die hysterisch und emotional bestritten werden sollte, würde sie nicht im Gerichtsaal, sondern in einer Arena stattfinden. Emotionsbeladenes Rachegefühl ist nicht die Grundlage der Rechtssprechung – es geht um Sühne, Wiedergutmachung und Resozialisierung. Es geht auch darum, dass im Namen des Volkes einer verfügt, dass das begangene Unrecht im Namen der Gesellschaft bestraft wird – das Opfer ist somit nicht alleine, wie es oft lapidar heißt, denn die Gesellschaft hat in corpore des Richters Strafe verhängt. Zugegeben, das ist sehr theoretisch, aber Ausdruck dessen, dass das Opfer kein Anrecht auf Rache hat, sondern auf Anerkennung seines Rechts und auf Sanktionierung desjenigen, der den Schaden verursacht hat.

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© Achel für den Spiegelfechter, 2011.

In Deutschland kommt es pro Jahr rund 16.000 mal vor, dass eine Genehmigung zur Telekommunikationsüberwachung erteilt wird. Das Grundgesetz schützt zwar das Fernmeldegeheimnis, sieht jedoch explizit Ausnahmen vor, bei denen der Staat dieses Grundrecht aushebeln darf. Zwischen den Ermittlungsbehörden und dem Bürger steht in diesem Falle lediglich ein Richter, der die Maßnahmen absegnen muss. Wie die Zahlen zeigen, ist die Überwachung von Telefongesprächen mittlerweile in der Strafverfolgung eine gängige Praxis. Natürlich nutzen Personen, die im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen stehen, auch moderne Kommunikationstechniken, wie beispielsweise die Möglichkeit, Gespräche über das Internet zu führen. Dies stellt die Behörden vor technische Probleme, da es nach bisherigen Erkenntnissen nicht möglich ist, Gespräche, die über eine VOIP-Software wie beispielsweise Skype geführt werden, „im Netz“ abzuhören, da die Datenpakete verschlüsselt übertragen werden.

Quellen-TKÜ

Um Telefonate, die über den Computer geführt werden, abhören zu können, sind daher Maßnahmen notwendig, um das Gespräch am Computer des Verdächtigen mitschneiden zu können – also zu einem Zeitpunkt vor der Verschlüsselung durch die VOIP-Software. Diese sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist jedoch rechtlich heikel, da sichergestellt werden muss, dass ausschließlich die Kommunikation aufgezeichnet wird, die der Verdächtige über VOIP-Software tätigt. Ein simples „Anzapfen“ des Mikrophons am betreffenden Rechner ist nicht gestattet, da auf diese Art und Weise auch persönliche Gespräche mitgeschnitten werden können, die nicht den Charakter der Telekommunikation haben und zum verfassungsrechtlich besonders geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zählen. Eine Quellen-TKÜ, die diesen strengen Anforderungen nicht genügt, wäre eine Überwachungsmaßnahme, die analog zur Wohnraumüberwachung zu sehen ist, vor die das Bundesverfassungsgericht weitaus größere Hürden gesetzt hat.

Um den Behörden die Quellen-TKÜ zu ermöglichen und gleichzeitig die Grundrechte der Verdächtigen zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht technische Richtlinien formuliert, nach denen Software, die zur Quellen-TKÜ eingesetzt werden darf, ausschließlich die Telekommunikationsinhalte übertragen darf, die vergleichbar zu herkömmlichen Telefongesprächen sind. Diese Software gelangt ohne Wissen des Verdächtigen auf seinen Rechner und ist in ihrer Arbeitsweise vergleichbar mit einem sogenannten „Trojaner“ – daher ist in der Presse auch meist von einem „Staatstrojaner“ die Rede, wenn es um Software zur Quellen-TKÜ geht. Es ist kein großes Geheimnis, dass diese Software von den Landes- und Bundesbehörden bereits eingesetzt wird, jedoch war bis vor kurzem unbekannt, welche Software die Behörden einsetzen.

Der Fund des CCC

Dies änderte sich erst, als dem Chaos Computerclub (CCC) vom Anwalt eines Verdächtigen, auf dessen Rechner das bayerische LKA eine Quellen-TKÜ-Software geschleust hatte, die Festplatte seines Mandaten zur Analyse übergeben wurde. Wie der CCC herausfand, war die eingesetzte Software wesentlich mächtiger als die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts hergeben. So kann die analysierte Variante des Staatstrojaners beispielsweise Photographien vom Bildschirminhalt anfertigen. Diese Funktion ist jedoch vergleichbar mit einer herkömmlichen Videoüberwachung im nicht-öffentlichen Raum, die jedoch immer noch verboten ist. Ebenfalls unvereinbar mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist die Möglichkeit, den Trojaner bei Bedarf online mit zusätzlichen Modulen zu bestücken – so könnten die Überwacher beispielsweise über ein Videomodul auf die in einem Laptop eingebaute Kamera zurückgreifen, mit einem Dateienmodul könnten sie nach Belieben die Inhalte der Festplatten auslesen und modifizieren. Letzteres wäre ein Element der „Online-Durchsuchung“, die zwar ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht gestattet ist, die aber – analog zur Wohnraumüberwachung – an sehr rigide Auflagen gebunden ist.

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011.

Es ist nicht das erste Mal und es wird auch nicht der letzte Versuch einiger politischer Hardliner, vor allem in den Reihen der Union, bleiben, die Gefahr eines neuen politischen Terrorismus von Links an die Wand zu malen. „RAF“, das magische Kürzel, geisterte zuletzt schon beim Thema „Autobrände“ durch die O-Töne. Verbunden ist das ganze mit Forderungen nach härteren Strafen und mehr Überwachung.

Diese Strategie passt allerdings in ein verstärkt seit der letzten Bundestagswahl auftretendes Muster, Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichstellen zu wollen. Dafür ist nahezu jeden Mittel Recht, selbst wenn etwa Sachbeschädigungen zu „Gewalt gegen Sachen“ umgewidmet und dann statistisch mit Gewalttaten gegen Personen gleichgesetzt werden muss, um beiden Fraktionen zumindest annähernd gleiche Fallzahlen an Gewaltdelikten vorhalten zu können.

Dabei muss klar gesagt werden, dass die Autobrände mindestens so dämlich wie sinnlos sind wie die Brandstiftungen auf Verteilerkästen aktuell oder die Sabotage am Westkreuz vor einigen Wochen, das nicht nur aufgrund des Namens im Bekennerschreiben (in beiden Fällen stand ein Vulkan Pate) in die gleiche Richtung weisen.

Das sieht allerdings auch die übergroße Mehrheit der linken Szene selbst so. Die Anschläge auf die Bahnanlagen werden in den einschlägigen Foren überwiegend abgelehnt oder spöttisch begleitet und bei den Autobränden ist sich die Polizei selbst bei deutlich mehr als der Hälfte der Fälle mittlerweile nicht mehr sicher, ob überhaupt ein politischer Hintergrund vorliegt oder man es nur noch mit Trittbrettfahrern und reiner Lust an der Zerstörung zu tun hat.

Doch die Übertreibung hat System. Während große Teile der Medien auf das Stichwort vom Linksterrorismus noch erfreulich kritisch reagiert haben, nur Springer und Focus waren sich nicht zu schade, die Vorfälle so darzustellen, als wären die Brandsätze quasi mitten auf einem belebten Platz positioniert worden, werden die Zahlen über „Gewalttaten“, „gewaltbereite Linksextreme“ oder auch nur „Linksextreme“ übernommen, ohne zu hinterfragen, wie sie zustande kommen oder wie sie definiert werden.

Fast noch erschreckender ist, dass mit §88 StGB (Verfassungsfeindliche Sabotage) ein Paragraph aus der RAF-Sondergesetzgebung mit der abenteuerlichen Begründung, die Täter seien ja gegen den Kapitalismus, aus der Versenkung hervorgeholt wird. Davon ist aber bisher nirgends auch nur ein Wort zu lesen.

Das alles passt zur Agenda der Law-And-Order-Politiker, für die Pressefreiheit Grenzen haben muss, Bürgerrechte eingeschränkt gelten sollen und das Bundesverfassungsgericht ein ärgerliches Hindernis, aber jemand, der das Wirtschaftssystem kritisiert, ein Verfassungsfeind ist.

Die Kriminalisierung linken Gedankenguts hat, sei es durch das beständige Fordern einer Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz, das Vorgehen gegen Demonstranten (allein die Vorgänge in Dresden würden eine eigene Kolumne rechtfertigen) oder die Versuche, Organisationen die gegen Rechtsextremismus arbeiten, finanziell den Boden zu entziehen. In diesem Zusammenhang sind auch die Anläufe, einen neuen linken Terrorismus herbei zu reden, eher als Versuch zu sehen, dem ideologischen Gegner nebenbei noch einen Treffer mitzugeben … und selbstverständlich eine weitere Verfeinerung des Überwachungsnetzwerks zu rechtfertigen.

Thorsten Beermann

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© Thorsten Beerman für den Spiegelfechter, 2011.

Als kürzlich vom CCC der sogenannte Bundestrojaner öffentlich gemacht wurde, wurde und wird dieses Ereignis und dessen mögliche Konsequenzen natürlich nicht nur hier beim Spiegelfechter heiß diskutiert. Dieser “Skandal” schlägt mittlerweile viel größere Wellen. Die weithin bekannten öffentlichen Medien überschlagen sich vor lauter “Empörung”. Eine Anhörung im Bundestag steht an. Köpfe werden, nein, müssen rollen. “Hört, hört!”, “Jawohl!”

Und dann? Ja dann passiert nichts Wichtiges, nichts Bedeutsames. Alles geht wieder seinen gewohnten Gang. In ein ein paar Wochen läuft alles wieder wie vorher. Z.B. so: In Berlin haben wir trotz des Widerstandes einiger “Aktiver” die Schülerdatei bekommen. Gymnasien beteiligen sich auch fröhlich fröhlich an SEIS, was nun recht unverdächtig daherkommt, aber von diesen Leuten erdacht und jahrelang praktiziert wurde. Wer dafür verantwortlich ist hat der Herr Schuler für die taz recherchiert.

Aber auch in der Welt der “Normalen” kommt so etwas an. Als z.B. meine Kinder an diesem Projekt teilnehmen sollten, verbot ich ihnen natürlich strikt die Teilnahme daran. Ich fragte sie, für wie normal sie es ihrerseits hielten, als Teil der “Qualitätssicherung Schule”, dass SEIS wissen will, wie viele Fernseher in der Wohnung der Schüler in Betrieb sind, wie viele Waschmaschinen und welche Sprache die Großeltern sprechen könnten. Es kamen natürlich keine schlüssigen Antworten, wie denn auch? Ich fragte sie, wie anonym wohl ein Papierstreifen sei, auf dem ihr Name, ihre Anschrift, ihre Klasse und ein Zugangscode für den anonymisierten Fragebogen sei. Ich forderte sie auf, all das mal den Direktor ihres Gymnasiums zu fragen, was sie dann auch taten. Keine Antworten, nur Schweigen. SEIS wird weiterhin eingesetzt …

Und überhaupt – Daten wollen alle Nase lang erfasst werden. Ein kleiner Erfolg konnte jedoch erfochten werden. Durch die massive Intervention des Bundesdatenschutzbeauftragten in Berlin, darf nun im Land Berlin von Schulen nicht mehr der Grund für Schulbescheinigungen hinterfragt und festgehalten werden. Hat das wer bemerkt? Interessiert das überhaupt wen? Ich glaube kaum. Ich bin mir sicher, in anderen Bundesländern wird das noch immer so praktiziert. Vielleicht sogar an Berliner Schulen, wo sich niemand dafür interessiert.

Beim Thema Schule ist mein absoluter Liebling übrigens das Portal Antolin. Ja, da kommt Freude auf. Hunderte, nein sicher tausende deutschsprachiger Schulen machen hier freiwillig die vielleicht größte Marktanalyse aller Zeiten mit, die ohne deren Hilfe sicher etliche Milliarden Euro kosten würde. Eine auf Jahrzehnte angelegte Langzeitstudie einer einzigen Verlagsgruppe, von der alle Lehrer der Republik, die davon hören, sofort schwärmen. Da fragt man sich doch, wozu Lehrkräfte so schön lange studieren müssen, wenn sie immer noch auf die billigsten Kartentricks hereinfallen.

Was soll das, fragt man sich unwillkürlich. Was ist das Problem? Und wie so häufig ist die Antwort tatsächlich sehr simpel, aber deren Auswirkungen überaus komplex. Das Problem, welches uns allen immer mehr “Sorgen”, oder wenigstens “Bauchweh” bereitet, ist nämlich ein sehr, sehr altes. Alt wie die Menschheit selbst. Es trägt den Namen “multiple use” und es ist sehr kompliziert, sehr komplex und überhaupt.

Wir wissen doch z.B. alle, dass ein Speer eigentlich zur Jagd benutzt wird, richtig? Aber er kann eben auch dazu eingesetzt werden Menschen zu verstümmeln und/oder zu töten. Gleiches gilt für alles andere auf der Welt, das wir greifen, halten, schleudern, werfen oder sonst wie in Gang setzen (also bewegen) können. Z.B. Schiffe, Automobile, Fußbälle, Kronkorken, eine Tageszeitung, einen kleinen Stein mit Band und was weiß ich nicht noch alles. Wir wissen einfach, dass wir so ziemlich alles dazu benutzen können, um damit Schaden anzurichten. Dies selbstredend ,obwohl all diese Gegenstände ursprünglich einem gänzlich anderen Zweck dienen.

Mit der IT, dem Internet, den Rechnern, den Mobiltelefonen und all dem Hightech-Kram ist das nun genauso, nur eben um vieles abstrakter. So abstrakt offensichtlich, dass es kaum noch wer versteht. Ein paar einfache Beispiele der Moderne …

Internetpräsenzen und Selbstdarstellungen:

(Nutzen) Sind die vielen Internetpräsenzen der Schulen nicht toll? Da lernen unsere Kleinen, sich zu vernetzen, sich und ihre Grüppchen darzustellen, der Gemeinschaftsgeist wird durch hübsche Reiseberichte stabilisiert. Die Fertigkeiten werden vertieft, das Fachwissen vermittelt. Alles sehr toll!

(Schaden) Aber gleichzeitig findet man nicht selten Namen und Bilder von vielen bezaubernden attraktiven kleinen Mädchen und Jungen, mit Klassenzugehörigkeit und Ortsbeschreibung der Schule. Oder nette Hinweise darauf, bei welchen Sonderveranstaltungen diese unsere Schutzbefohlenen vermutlich ohne unsere Aufsicht allein sein werden (weil wir ja alle 12 Stunden am Tag arbeiten müssen). Täter gaben schon an, ihre Opfer so am Rechner ausgesucht zu haben, um z.B. naive 13- bis18-jährige Mädchen gezielt anzusprechen, um sie von Geldleistung (Luxus) so abhängig zu machen, dass sie sie später zur Prostitution motivieren konnten. Das passiert nicht nur Familien aus der bildungsfernen Unterschicht. Das passiert vor allem Eltern mit kinderfernen Erziehungskonzepten, die sich blind auf “das System” verlassen.

Mobiltelefone:

(Nutzen) Mobiltelefone sind eine tolle Erfindung. Eine Mutter will wissen, wo ihr Kind ist und nutzt hierzu einen Service, welcher im Internet feilgeboten wird. Handyortung zum Schnäppchenpreis. Das nennt sie dann Service und zahlt auch noch dafür.

(Schaden) Dass genau diese Mutter mit der gleichen Technologie nun selbst vom Staat “überwacht” werden kann oder schlicht auch von ihrem eifersüchtigen Ehemann/Lebenspartner, kommt ihr nicht einmal in den Sinn.

(Nutzen) Und überhaupt. Wenn ich ein solch schweineteures Gerät erwerbe, will ich auch, dass “man” (also z.B. die Polizei) es orten kann, wenn es mir geklaut wurde. Ich will es gefälligst wieder haben und der dusselige Dieb soll gefälligst in ein tiefes dunkles Loch geworfen werden!

(Schaden) Aber will ich, dass man weiss, wo ich bin und das auch aufzeichnen, also Bewegungsprofile erstellen kann? Wohl kaum. Auch möchte ich eigentlich nicht, dass mein SMS Datenverkehr gespeichert wird, aber es geschieht unter Garantie. Ebenso wie eben auch gespeichert wird, was ich mit meinem Handy tatsächlich mache. Also ob ich eher telefoniere, SMS oder MMS oder was weiß ich für ein Format schreibe, oder die Programme nutze, die im Gerät integriert sind bzw. wie häufig und wie lange etc. pp. usw. usf..

Und was ist eigentlich mit diesem netten RFID?

(Nutzen) In Krankenhäusern findet es bei der Patientenbetreuung sicher eine angenehme Anwendung. Patienten gehen nicht mehr verloren. Durch Sensoren kann der Patient darauf hingewiesen werden, welcher Bereich für ihn gesperrt ist. Türen werden automatisch geöffnet oder geschlossen. Selbst im simplen Supermarkt muss ich nicht mehr an der Kasse stehen und warten, die Ware wird von mir vollautomatisch bezahlt, wenn ich den Laden verlassen will.

(Schaden) Die nahezu freiwillige Vollüberwachung jagt scheinbar nurmehr Leuten Angst ein, die visionieren können was es bedeutet, “gebrandmarkt” zu sein. Es können die klassischen Bewegungsprofile erstellt werden, man kann Einkaufsverhalten feststellen, später durch Implantate sogar wie Lebensmittel genau auf unseren Organismus wirken, sprich ob z.B. nach dem Konsum sogenannte Botenstoffe ausgesendet werden und wie viele. Drogen aus dem Supermarkt. Kauf mein Produkt und fühl dich wohl. Oder schlicht kommerzialisierter, legalisierter Drogenmissbrauch mit unserer Hilfe.

Solche Beispiele kann man im Prinzip noch ewig niederschreiben. Ich muss kein IT-Freak sein, um an jeder Ecke dieses Problem zu erkennen. Unsere moderne Welt ist voll davon. Es geht immer um das Gleiche. Nutzen gegen Schaden.

Schaden. Das ist nämlich so eine Sache. Wir wollen, dass uns jemand, z.B. die Staatsgewalt vor bösen, missgünstigen Menschen beschützt. Wir sind ja nicht böse, machen nichts falsch und schädigen niemanden vorsätzlich. Aber es gibt solche Menschen. Ja, die gibt es wirklich. Es gibt sogar sehr viele davon. Dieser Sorte Mensch ist ein Leben weit weniger wert als irgend eine ominöse, verkorkste Weltanschauung. Solche Leute greifen zu Feuerwaffen und Sprengmitteln, um auf ihre verworrenen Ideen aufmerksam zu machen. Solche Leute betrachten den “Normalbürger” als beliebig austauschbaren Bauern. Solche Leute haben keinerlei Respekt vor der Existenz des einfachen Bürgers. Vor solchen Leuten will jeder vernünftige Mensch geschützt werden. Z.B. durch eine Computersoftware, die es Ermittlungsbeamten erlaubt, die Computer von verdächtigen Individuen zu durchsuchen – z.B. einen Bundestrojaner. Aber davor haben wir dann plötzlich alle Angst? Wieso? Wir tun doch nichts Böses, oder?

Wie gesagt. Mehrfachnutzen ist das Problem. Auch Rechner können als Hilfsmittel zur Informationsbeschaffung und zum Kommunizieren verwendet werden. Sogar als billige Timer können sie herhalten, ja sogar als programmierbarer Hebel, mit dem sich auch ein Schalter umlegen ließe. Geht alles. Mit genug Fantasie ist mit Rechnern alles machbar.

Moralisieren ließe sich auch Jahre hindurch, wie zum Beispiel von Leuten, die sich über den Bundestrojaner erregen wie Herrn Schirrmacher von der FAZ. Ob die Chefredakteure der deutschen Verlagshäuser wirklich wissen, also im Sinne von richtig verstehend, dass sie durch ihr Mobiltelefon jederzeit abgehört werden können, selbst wenn das Gerät ausgeschaltet ist? Dass sie mit den Kameras dieser Geräte gefilmt werden können? Dass Gesprächsmitschnitte vollautomatisch und vor allem frei von jedem größeren Aufwand machbar sind? Weil sie verstanden haben, dass das alles digital, also in beliebiger Menge speicherbar ist.

Auch lustig: Wissen das die Ärzte, die ja eigentlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen? Weiß es der Strafverteidiger im Gespräch mit seinem Mandanten, derweil er auf den Screen seines Smartphone nach dem nächsten Termin schaut? Wer realisiert denn beim Filmen des eigenen Nachwuchses, dass ein anderer, ein Fremder, ein gänzlich Unbekannter durch genau diese Kamera “mitschauen” kann? Und hey – mittlerweile genügt ja nicht mehr nur eine Kamera im Handy, es müssen zwei oder besser noch viel mehr sein. Bundestrojaner im Rechner? Dass ich nicht lache, das ist doch Schnee von gestern. Dem Chefredakteur kann heute ohne komplizierte Maßnahmen direkt über das Mobiltelefon in die Redaktionsbesprechung geschaut werden. Ist das so? Wer weiß. Gehen tut es zumindest. Und wie war das gleich mit dem Mehrfachnutzen?

Aber was machen wir denn nun mit dieser unangenehmen Situation?

Wahrscheinlich nichts. Alles wird einfach genauso weiterlaufen wie bisher. Kein Verantwortungsträger wird ernsthaft sein Verhalten ändern. Ärzte werden auch weiterhin ihre sensiblen Patientendaten nahezu frei auf ihren Rechnern lagern. Redakteure, die glauben ihre Quellen zu schützen, werden weiter deren Kontaktdaten in ihren Rechnern speichern. Denselben Rechner übrigens, auf dem sie sich über Bundestrojaner empören, welche, richtig wir ahnen es, Rechner ausspähen. Es werden weiterhin Betriebsräte sensible Probleme mit den ihnen Schutzbefohlenen über ungesicherte digitale “Betriebsleitungen” austauschen. Oder über “gesicherte” Mails über den firmeneigenen Server, auf welchem nur das super-duper-hoch-sozialkompetente wie rechtssichere IT-Personal Zugriff hat…

Eine Warnung an die Weisen:

Es wird noch viel, viel schlimmer werden, als es bisher ist. Zumindest, wenn gesamtgesellschaftlich kein Bewusstsein dafür entwickelt wird. Schon heute ist die Vollüberwachung durch BKA, BND, Verfassungsschutz oder gar den eigenen Arbeitgeber nurmehr einen Knopfdruck weit entfernt. Legal, illegal, wen interessiert das im Fall der Fälle wirklich? Das Morgen ist, wenn wir nichts unternehmen, weit schlimmer noch, als Orwell sich das in seinen kühnsten Träumen ausmalen konnte. Wir müssen endlich lernen, dass der Umgang mit alledem erlernt werden muss. Wir können es uns auf Dauer schlicht nicht mehr erlauben, so zu tun, als seien das delegierbare Probleme, für welche wir uns nicht zuständig fühlen.

Wir müssen verstehen lernen, was man mit dieser ganzen Technik so alles anstellen kann und warum das wirklich geht. Damit wir lernen, die richtigen Fragen zu stellen. Uns muss klar werden, dass Telefongespräche nunmehr digital und daher speicherbar sind, damit wir unser Verhalten diesem Umstand entsprechend anpassen können. Wir dürfen verstehen, dass eine eMail am ehesten einer physikalischen Postkarte entspricht, wir also darin nur die Informationen niederschreiben sollten, von denen uns egal ist wer sie liest. Usw. usf. etc. pp.

Kurz – wenn wir nicht beginnen uns selbst und unserem Nachwuchs beizubringen was das alles ist, dann sind wir nurmehr Opfer unserer eigenen organisierten Verantwortungslosigkeit.

Michael Kostic

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