Was hätte die Menschheit ins All geschickt, wenn Voyager nicht im Jahre 1977, sondern im Jahre 2010 ins All gestartet wäre? Die digitale Wikipedia? Oder vielleicht eine stationäre Version von Google Earth mit der Erweiterung Google Street View? Außerirdische Forscher hätten sich mittels Street View ein hervorragendes Bild von der Menschheit machen können und sich wahrscheinlich gefragt, was das Datenloch in der Mitte Europas zu bedeuten hat. Fand dort eine schreckliche Katastrophe statt, so dass man dort keine Photos machen konnte? Wohnten dort vielleicht seltsame Eingeborenenstämme, die die Photographen von Google mit Speeren verjagten, weil sie dachten, mit einer Lichtbildaufnahme würden die Google-Datenkraken ihnen ihre Seele rauben? Fast richtig – die Eingeborenen, die Angst haben, dass ihre Häuser photographiert werden, haben zwar keine Angst davor, dass man ihnen die Seele raubt, dafür aber …

German Angst

Ja vor was haben die Deutschen eigentlich Angst – so viel Angst, dass die Meldung, Google habe seine Widerspruchsliste für Hausbesitzer und Mieter online gestellt, sogar Topmeldung in den heutigen Radionachrichten ist? Ein ganzes Volk scheint in kollektiver Sommerlochparanoia versunken zu sein. So sehr unterscheiden sich die pixelwütigen Google-Gegner bei näherer Betrachtung nicht von den Eingeborenen, die einst dachten, mit einer Lichtbildaufnahme würde man ihnen ihre Seele rauben. Wenn ein Dienst wie Google Earth Straßenzüge photographiert und sie zur freien Nutzung ins Netz stellt, so ist dies eigentlich eine ganz hervorragende Sache, die man sich vor Jahren noch nicht einmal vorstellen konnte. Vielen Menschen macht die virtuelle und vor allem interaktive Weltreise ganz einfach Spaß.

Google Earth und Google Street View sind zweifelsohne Bestandteil der digitalen Revolution. Das Internet ist im Idealfall ein demokratischer Zugangsweg zu Informationen jeglicher Art, Google Street View eine logische Ergänzung diese Ideals. Um mir die Innenstadt von Miami anzuschauen, muss ich mir keinen Reiseführer mehr kaufen oder gar ins Flugzeug steigen, sondern kann dies bequem vom heimischen Sofa aus tun. Dass der Dienst seine hohen Kosten durch Werbung refinanzieren will, ist einerseits verständlich und andererseits legitim. Komisch nur, dass sich niemand aufgeregt hat, als der Konkurrent SightWalk im letzten Jahr deutsche Städte – ohne Widerspruchsformular – abphotographierte.

Es muss wohl an Google und dessen schlechtem Image als Datenkrake liegen, dass dieses Thema zum Füllen des Sommerlochs taugt. Aber in einem Rechtsstaat muss es auch unsympathischen Unternehmen erlaubt sein, ihre Geschäfte zu betreiben – so lange sie sich an die Gesetze halten. Eine Open-Source-Alternative wäre zwar wünschenswert, ist aber unbezahlbar. Man stelle sich die langen Gesichter der Politiker vor, wenn die Vereinten Nationen ein solches Projekt mit Steuergeldern als Open-Source-Plattform planen würden.

Keine Photos, keine Kommentare!

Die Aussenansicht von Häusern ist juristisch öffentlicher Raum und es ist jedem gestattet, diesen öffentlichen Raum zu photographieren und mit seinen Daten auch wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Wenn der Besitzer eines Hauses, das auf einer Luftbildpostkarte zu erkennen ist, den Postkartenverlag verklagen würde, weil dieser ihn weder um Erlaubnis gefragt noch am Gewinn beteiligt hat, so würde er zweifelsohne den Kürzeren ziehen.

Der öffentliche Raum hört natürlich dort auf, wo die Privatsphäre beginnt. Aber diese Grenze überschreitet Google Street View in der Regel nicht. Gesichter und Autokennzeichen sind beispielsweise durch grobe Pixel unkenntlich gemacht – zumindest dann, wenn die Google-Software unfallfrei arbeitet. Da ist Google weiter als andere Medien. Oder hat man schon einmal gesehen, dass bei Fernsehaufnahmen eines Volksfestes alle Gesichter der abgebildeten Personen unkenntlich gemacht wurden? Nein – und kein Datenschützer würde dies fordern, weil es offensichtlich absurd ist.

Die typisch deutsche* Hysterie rund um das Thema Google Street View ist an Skurrilität nur schwer zu übertreffen. Da warnen Kriminalbeamte davor, dass Einbrecher mit Hilfe von Street View auf Beuteschau gehen könnten. Der Herr Einbrecher sieht auf Street View allerdings nicht mehr, als er sehen würde, wenn er den betreffenden Straßenzug per pedes oder mit dem Auto begutachten würde – streng genommen sieht er sogar wesentlich weniger. Sicherheitsexperten kramen sogar die Mär vom bösen Terroristen heraus, der nun über Street View gefahrlos optimale Orte für seine Bomben finden kann. Das kann der Herr Terrorist aber auch so – völlig gefahrlos und zu Fuß.

Hauptsache dagegen!

Die Kritik an Google Street View ist lagerübergreifend. Der Rentner, der noch nie im Leben im Internet war, weiß – dank BILD – ganz genau, dass die böse Datenkrake sein Eigenheim nicht photographieren dürfen soll – seine Payback-Karte nutzt er allerdings bedenkenlos. Der Internetfreak, der sich nur allzu gerne von der Paranoia der deutschen Blogosphäre anstecken lässt, weiß natürlich auch, dass Google Street View ein absolutes No Go ist – das teilt er seinen Kameraden natürlich auch gleich über Google-Mail, Twitter und Facebook mit.

Dabei ist es doch so einfach: Wer im Netz weder Klarnamen noch Adresse angibt, muss auch nicht befürchten, dass das Netz merkt, dass man – je nach politischer oder gesellschaftlicher Einstellung – in einer Gründerzeit-Villa oder einem Plattenbau wohnt. Wer allerdings mit seiner Adresse öffentlich hausieren geht, muss auch ohne Street View damit rechnen, dass jedermann sich sein Haus anschauen kann. Um dies zu verhindern, müsste man sein Haus mit einer drei Meter hohen Schutzhecke vor der Öffentlichkeit abkapseln – aber dann sieht auch Google Street View nichts. Also kein Grund zur Panik.

Auch der notorische Vorwurf, potentielle Kreditgeber könnten nun über Street View sehen, im welchem sozialen Milieu der potentielle Schuldner wohnt, laufen ins Leere und zeugen eher von Realitätsverweigerung. Bereits heute bieten unzählige Auskunfteien völlig legal detaillierte Profile an, aus denen sogar hervorgeht, ob die Nachbarn bei ihren Krediten bereits im Rückstand sind. Darüber regt sich seltsamerweise aber fast niemand auf.

Den Vogel schießt allerdings wieder einmal die deutsche Politik ab. Ein breites Bündnis von Linke bis CSU krakeelt und will seine eigenen Häuser pixeln lassen. Ja worüber krakeelen diese Politiker eigentlich? Jahrzehntelang behandelten sie den Datenschutz stiefmütterlich und nun, in der Sommerpause, fällt ihnen plötzlich auf, dass Google Häuser photographiert? Nun ist eh zu spät, etwas dagegen zu unternehmen. Wer Street View in Deutschland hätte verhindern wollen, hätte den Google-Wagen das Photographieren verbieten müssen, bevor die deutschen Städte digital im Serverpark von Google Inc. in Mountain View verschwanden.

Selbst wenn Angela Merkel, die unheilschwanger vom „exekutiven Handlungsbedarf“ brabbelt, morgen in einer Krisensitzung ein Notstandsgesetz durchdrücken würde, so würde dies die Kalifornier nicht sonderlich beeindrucken, schließlich gilt für sie amerikanisches Recht. Genauso wenig könnte Iran Google verbieten, auf dessen Bildersuche keine barbusigen Damen abzubilden, weil dies gegen iranisches Recht verstoße. Die deutsche Politik hat jahrelang keinen Finger gerührt, wenn es darum ging, internationale Standards auszuhandeln. Aber Google ist ein dankbares Feindbild und eignet sich anscheinend dafür, Schlachtfeld für jedwede Spiegelfechterei über den Datenschutz zu werden.

Gut, dass wir unsere Ilse haben!

Bei Lieschen Müller bleibt dabei nur „Die tun was!“ hängen, wenn sie die Breitseiten der alkoholisierten Dirndl-Politikerin Ilse Aigner in der Prime-Time hört. Denkste, Lieschen, die tun nix, die tun nur so. Frau Aigner, die sich als Jeanne d´Arc der informationellen Selbstbestimmung inszeniert, hatte keine Probleme damit, der Vorratsdatenspeicherung, dem BKA-Gesetz oder den Netzsperren zuzustimmen. Wenn sie sich nun burschikos an einem amerikanischen Konzern abarbeitet, der Häuser photographiert, so ist dies eher ein Zeichen von Doppelzüngigkeit. Doch jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.

Auch Lieschen Müller akzeptiert ohne Schulterzucken, dass ihre Kreditkartendaten kommerziell ausgewertet werden, ihre Telefonnummer mitsamt ihres Kundenprofils am Markt gehandelt wird, ihre Telefon- und Internetdaten gespeichert und ihre Bank- und Flugdaten an die USA weitergegeben werden. Aber wenn ein Auto von Google ein Photo von ihrem Häuschen macht, sieht Lieschen das Abendland in Gefahr und greift zu Stift und Zettel, um Google aufzufordern, ihre digitalisierte Habseligkeit unkenntlich zu machen. Vielleicht hat es dieses Land auch verdient, dereinst von Außerirdischen für ein schwarzes Loch gehalten zu werden.

* Der Autor weiß durchaus, dass es typisch deutsch ist, spießige Denkschemata als „typisch deutsch“ zu bezeichnen ;-)

Jens Berger

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Göttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei seiner Nachbarin

Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von „taz-nord“ vom 21. Juli:

Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Schnüffelaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.

Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

Nun, in einer Hinsicht wurde dieser Ex-Rechtswahrer am Göttinger Amtsgericht inzwischen eines anderen belehrt: die betroffene Erwerbslose erhält inzwischen wieder ihr Arbeitslosengeld, da Anwalt Hentschel mit einem Eilverfahren gedroht hatte. Noch also funktioniert, ein bißchen jedenfalls, unser Rechtsstaat. Aber:

‚Funktionierte’ auch noch das rechtsstaatliche, das demokratische Bewußtsein der anderen beteiligten Staatsvertreter bei diesem Konflikt? Was ist von einem Land zu halten, in dem dieses schon wieder möglich ist: durch bloße Denunziation – anonym zudem – mehrere Dienststellen zu veranlassen, einfach mal so dem Denunzianten zu glauben, einfach mal so der Betroffenen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorzuenthalten, einfach mal so der Erwerbslosen ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen? Was ist von einem Land zu halten, wo es erst des energischen Einschreitens eines mutigen Anwalts bedarf, den Rechtsstaat im vorliegenden Fall wiederherzustellen? Und: wo passiert Gleiches in diesem Lande noch – und wir alle erfahren lediglich deshalb nichts davon, weil es dort solche Rechtsbeistände nicht gibt? Oder die betroffenen Menschen, eh schon zermürbt von 5 Jahren Hartz-IV und 5 Jahren Hartz-IV-Hetze gegen sie als „Schmarotzer“ und „Parasiten“, trauen sich gar nicht mehr, weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil sie kaputt sind vom ewigen Kleinkrieg mit den Sozialbehörden, weil sie sich aufgegeben haben? Und nicht zuletzt:

Woran erinnert das alles? Sind wir schon wieder so weit, und bei manchen Mitbürgern lebt die alte Blockwarts-Mentalität wieder auf? Und Behörden und SPD-Stadtrepräsentanten finden das alles überhaupt nicht verkehrt, sondern im Gegenteil, sie beauftragen gleich mehrere MitarbeiterInnen damit, auch ihrerseits diese Schnüffelei fortzusetzen, bei den lieben Nachbarn der denunzierten Person!

Kein Mißverständnis bitte: gleichzusetzen ist damit die Bundesrepublik, ist das Verhalten dieser Mitmenschen und Behörden mit den Verhältnissen und Ereignissen im Dritten Reich nicht. Das käme – immer noch – einer unzulässigen Verharmlosung des nazistischen Terror-Regimes gleich. Aber Parallelen, beängstigende Parallelen, sind festzustellen, und diese zu leugnen, das bagatellisierte auf nicht mehr hinnehmbare Weise die Geschehnisse der Gegenwart.

Daß ein Wolfgang Clement – seinerzeit noch SPD-Arbeitsminister – bereits 2005 keine Hemmungen mehr zeigte, mit seiner „Parasiten“-Kampagne gegen ALG-II-BezieherInnen zurückzugreifen auf das antisemitische Propagandavokabular aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, das findet nun seine Fortsetzung in der Kooperation von Behörden mit miesestem Denunziantentum. Und Politiker, die im Nachkriegsdeutschland Jura studiert haben und jener SPD angehören, deren Mitglieder unter den Nazis in den Arbeitslagern landeten und in den KZ’s, können kein „Fehlverhalten“ erkennen. Sie scheinen es verlernt zu haben, in die Geschichtsbücher zu schauen – und in den Spiegel!

Holdger Platta

Holdger Platta ist Autor und Wissenschaftsjournalist

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Al-Quaida in Hochglanz

Stein des Anstosses war offenbar das vermeintliche Al-Quaida-Hochglanzmagazin „Inspire“. Dieses Magazin stellt selbst für Fachleute ein Mysterium dar. Entdeckt wurde „Inspire“ im Juni vom kommerziellen SITE-Institut, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Internet nach islamistischer Propaganda zu durchforsten. Die von SITE entdeckte Ausgabe von „Inspire“ stellte allerdings selbst ein Mysterium dar – ein 67 Seiten langes PDF-Magazin, von dem nur die ersten drei Seiten korrekt dargestellt werden, während der Rest aus Zeichensalat besteht. Einige Quellen behaupten, den Islamisten sei bei der Übertragung ein technischer Fehler passiert, andere behaupten, der Zeichensalat sei ein Trojaner, der absichtlich in das Dokument eingespeist wurde. Diese Erklärungen sind anscheinend beide falsch, handelt es sich bei dem Zeichensalat doch um den ASCII-Dump der PDF-Version des beliebten Kochbuchs „The Best Cupcakes In America“ aus der Ellen-DeGeneres-Show. Und wieder sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.

„Inspire“ ist jedoch kein Fake, die komplette Ausgabe (ohne Zeichensalat) ist real und wird trotz der emsigen Arbeit des FBI immer noch auf einigen Internetseiten zum Download angeboten. Das Magazin ist eine seltsame Mischung aus islamistischer Propaganda und Ratgeber für Möchtegern-Terroristen („Wie baue ich in Muttis Küche eine Bombe?“) – das ganze in teilweise holprigem Englisch und mit halbwegs ansprechendem Layout. Herausgeber soll die jemenitische Sektion von Al-Quaida mit dem Namen „Al-Qaeda in the Arabian Peninsula“ sein, als Kopf hinter „Inspire“ vermuten die US-Behörden Anwar al-Awlaki, der momentan tot oder lebendig von den US-Behörden gesucht wird. Für die „Hab-Acht-Front“ ist der Fall klar: Arabische Islamisten versuchen im Westen Nachwuchs zu ködern, der des Arabischen nicht mächtig ist und sich durch ein westliches Print-Layout beeindrucken lässt.

Die wahre Urheberschaft von „Inspire“ ist allerdings – gelinde gesagt – umstritten. Max Fisher von „The Atlantic“ nennt zumindest gute Gründe, warum „Inspire“ keine Publikation der Al-Quaida sein kann. Islamistische Webforen sind ebenfalls kritisch. Wer der Urheber von „Inspire“ ist, darüber kann momentan nur spekuliert werden. Es ist auch möglich, dass „Inspire“ der perfide Gag eines Spaßvogels oder Guerilla-Marketing des SITE-Instituts, das „Inspire“ entdeckt haben will, ist.

Aktion „Löschen“

Auf einem der 70.000 Blogetery-Blogs war offensichtlich eine Ausgabe von „Inspire“ gehostet oder verlinkt. Um die amerikanische Bevölkerung vor derlei Gefahren zu bewahren, hat das FBI freundlich beim Server-Hoster BurstNet angeklopft, auf dessen Serverfarm alle Blogetery-Blogs physisch gespeichert werden. Das FBI hat bei BurstNet wohlgemerkt keine Löschung der Inhalte gefordert. Selbst in den USA ist für einen Löschungsantrag ein gerichtlicher Titel notwendig, der in einem solchen Fall ohne Rücksprache mit den Betreibern nicht erteilt worden wäre. War es vorauseilender Übergehorsam, Patriotismus oder einfach nur Dummheit? BurstNet löschte die Server von Blogetery, ohne den kanadischen Betreiber Alexander Yusopov auch nur davon in Kenntnis zu setzen.

Tagelang rätselten die 69.999 bloggenden Kollateralschäden, was mit ihrer Blogplattform passiert sein könnte. Wer die Phantasie von Bloggern kennt, ahnt, welche Spekulationen bereits im Raum standen. Stolze zehn Tage später meldete sich BurstNet im Rahmen einer Presseerklärung, die ihrerseits mehr Fragen als Antworten lieferte. Sicher, der betroffene Blogetery-Blog verstieß zweifelsohne gegen die Richtlinien von BurstNet, aber rechtfertigt dies eine Komplettlöschung aller 70.000 Blogs der Plattform? Warum nahm man die Seite nicht vorübergehend vom Netz, bis man zusammen mit dem Plattform-Betreiber zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen wäre? Die unschuldigen Blogger sind die Opfer dieses Aktionismus – die wenigsten Blogplattformen lassen Backups zu, so dass die gesammelten Werke dieser Blogger nun unwiderruflich ihren digitalen Tod gefunden haben. Für BurstNet ist dies wahrscheinlich ein PR-Gau. Welcher Kunde würde schon freiwillig zu einem Hoster gehen, der ohne Rücksprache auf eine harmlose Anfrage der Behörden hin den gesamten Server löscht.

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Für Blogetery und BurstNET könnte dies zivilrechtliche Folgen haben. Ein Hoster ist lediglich Dienstleister und darf nicht willkürlich mit den Daten, die Besitz der Kunden sind, umspringen. In einem Blog wie dem Spiegelfechter stecken geschätzte 9.000 Stunden Arbeit. Setzt man eine Arbeitsstunde mit 50 Euro an, so käme dabei eine stolze Schadensersatzforderung heraus. 70.000 Spiegelfechter würden als Schadensersatzsfälle selbst Branchenprimus Google in die Knie zwingen.

Der Fall Blogetery zeigt, dass die größte Gefährdung digitaler Inhalte nicht etwa paranoide Behörden, sondern übereifrige und bisweilen inkompetente Internetdienstleister sind. Bereits im Fall „Hossein Derakshan“ war es ein übereifriger Internetdienstleister, der auf die bloße Beschwerde eine US-Think-Tanks hin, gleich das gesamte Blog des Iraners löschte. Sowohl im Fall Blogetery wie im Fall Derakshan hat nie ein Gericht darüber entscheiden können, ob die mutmaßlich gesetzeswidrigen Inhalte auch wirklich justiziabel sind. Was nutzen uns also die besten Gesetze, wenn sie in der Praxis nicht zur Geltung kommen, weil Internetdienstleister sich als Herren des Netzes aufspielen? Gut, dass der Spiegelfechter auf einem eigenen Server gehostet ist.

In Deutschland sind solche Fälle von vorauseilendem Gehorsam seitens der Provider zum Glück nicht bekannt. Vielleicht haben wir doch ein wenig aus unserer Geschichte gelernt. Selbst bei besonders unappetitlichen Fällen weltanschaulicher Verwirrung kam es in Deutschland (nach Kenntnisstand des Autoren) zu keinem Fall von Zensur durch einen Internetdienstleister – solche Fälle wurden stets entweder im Einvernehmen oder durch Gerichte gelöst. Deutsche Provider wären auch schlecht beraten, eigenmächtige Breitseiten gegen Blogger zu fahren, zeigen doch schon kleinere Versäumnisse, wie hypersensibel die deutsche Netzgemeinde reagieren kann.

Beinahe zeitgleich mit Blogetery ging auch der populäre Forenanbieter iPBFree vom Netz. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass es auch hier eine Querverbindung zu “Inspire” gibt, wahrscheinlicher sind allerdings schnöde finanzielle Gründe. Die (Ex-)Betreiber hüllen sich jedenfalls in mysteriöses Schweigen – angeblich dürfe man keine näheren Auskünfte geben.

Jens Berger

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Liberalismus kennt viele Gesichter. Eines davon ist die Schwedin Cecilia Malmström. Die Politikerin der Liberalen Volkspartei hat es weit gebracht. Seit einem Monat ist Malmström EU-Kommissarin für Innenpolitik. Doch wer die Hoffnung hegte, dass eine liberale Politikerin aus dem liberalen Schweden verantwortungsvoll mit den Bürgerrechten der Europäer umgehen würde, wurde spätestens gestern eines Besseren belehrt. In einem Gastbeitrag in der FAZ riss die Schwedin ihren hausinternen Aktionsplan gegen “die dunklen Ecken des Netzes” an. Der Richtlinienentwurf geht dabei nach Angaben der FAZ weit über den mittlerweile suspendierten Gesetzentwurf der Großen Koalition hinaus, der hierzulande unter dem spöttischen Beinamen “Zensursula” bekannt wurde.

Zensursula geht, Censilia kommt!

Geht es nach Frau Malmström, müssen künftig alle EU-Staaten 22 Straftatbestände aus dem Umfeld der Kinderpornographie in nationales Recht umsetzen. Dazu gehören auch so unausgegorene Dinge, wie beispielsweise die Strafbarkeit der Suche nach kinderpornographischen Materialien im Netz. Will ein Journalist beispielsweise einen Kinderpornoring ausheben, so steht er bereits bei der Recherche mit einem Bein hinter schwedischen Gardinen. Es wäre interessant zu erfahren, wie sich Frau Malmström die Umsetzung solcher Reglements eigentlich vorstellt. Soll Google die IP-Adressen der strafbaren Suchanfragen an die nationalen Behörden weiterleiten? In Deutschland wäre dies zumindest auch nach den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichtes durchaus möglich, da die Richter der Speicherung von IP-Adressen keine allzu hohen Schranken auferlegt haben. Wer seinen Mitmenschen einen bösen Streich spielen will, könnte künftig strafbare Suchanfragen in maskierte Links einbinden.

Auch das Betrachten justiziabler Materialen im Netz soll künftig unter Strafe gestellt werden. Wer also arglos einem Link aus einer Spam-Mail folgt, begeht nach Rechtsaufassung der EU-Kommissarin bereits eine Straftat. Nur gut, dass diese naiven Seelen durch die EU-Stoppschilder geschützt werden. Obgleich sich die Experten einig sind, dass derlei Sperren nutzlos sind, will Cecilia Malmström sie europaweit in nationalen Gesetzen umgesetzt sehen. Natürlich geht es Frau Malmström, genau so wie weiland ihrer Schwester im Geiste Ursula von der Leyen, nur um die Opfer von Kinderpornographie – unschuldigen Kinder, missbraucht und geschunden. Gegen derlei hochemotionale Argumente kann man natürlich auf der öffentlichen Bühne nicht sachlich gegenhalten.

Von China lernen, heißt Siegen lernen

Natürlich wollen auch die Zensurgegner mit allen erdenklichen Mitteln gegen Kinderpornographie vorgehen ? nur dass die Zensurgegner das Löschen justiziabler Inhalte und die Strafverfolgung in den Mittelpunkt stellen, während die Zensurbefürworter den Fokus auf die Sperrung von Internetseiten richten. Gesperrte Inhalte sind allerdings immer noch physisch vorhanden und die geplanten Sperren lassen sich von jedem auch nur halbwegs technikaffinen Pädophilen kinderleicht umgehen. Doch um sachliche Argumente geht es bei dieser Diskussion offensichtlich auch nicht. Es geht darum, die technische Infrastruktur für ein umfassendes Sperrsystem zu etablieren, das bei Bedarf auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann. Von China lernen, heißt Siegen lernen. Es ist erstaunlich, wie bigott Politik sein kann. Da wird auf der einen Seite Google für seinen Rückzug aus dem chinesischen Zensurapparat gelobt, während unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von Kinderpornographie im gleichen Atemzug der Aufbau eines nahezu identischen Zensurapparates in der EU forciert wird.

Vom Ende des Liberalismus

Das liberale Europa ist tot ? allenthalben ist der Liberalismus einem schwammigen Liberallalla gewichen. Es ist kein Zufall, dass mit Malmström ausgerechnet eine “Liberale” den Dolch ins Fleisch der Bürgerrechte rammt. Nicht umsonst ist Cecilia Malmström auch den deutschen “Liberalen” sehr beliebt. “Dank Malmström wird endlich eine einheitliche Strategie [...] verfolgt?, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, der Malmström noch vor wenigen Wochen als ideale Besetzung für das Amt der EU-Kommissarin für Innenpolitik feierte. Da ist es schon fast überflüssig zu erwähnen, dass Malmström auch eine begeisterte Unterstützerin der gemeinsamen europäischen Flüchtlingsabwehr “Frontex” ist und auch das umstrittene Swift-Abkommen mit den USA verteidigt. Moderne “Liberale” sind Pragmatiker. Daheim predigen sie Wasser, wohl wissend, dass Brüssel dafür sorgt, dass sie doch wieder Wein trinken müssen. Gegen EU-Richtlinien kann man bekanntlich nicht viel ausrichten, so dass auch die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP jede Grausamkeit aus Brüssel mit einer Träne im Knopfloch ratifizieren wird.

Good Cop, Bad Cop

Man stelle sich nur einmal vor, die EU-Kommission würde die Einführung eines Mindestlohns auf EU-Ebene vorschlagen. Würden Union und FDP dies ebenfalls klaglos hinnehmen? Natürlich nicht, Gesetzesvorschläge, die Berlin wirklich ablehnt, würde Berlin auch nicht auf europäischer Ebene in eine Richtlinie fassen lassen. Brüssel ist immer nur dann “richtlinienkompetent”, wenn Berlin zu faul oder zu feige ist, eigene Gesetzespläne zu verfolgen, die einigen Politikern oder Wählern Bauchschmerzen bereiten. Deutschen Politikern macht es sichtlich Freude, den “Good Cop” zu geben. So lange man den Schwarzen Peter nach Brüssel weiterreichen kann, ist die Welt in Ordnung. Wer sich dann wundert, warum Europa für die meisten Deutschen negativ konnotiert ist, sollte sich erst einmal in Klausur begeben und noch einmal grundsätzlich über die Instrumentalisierung der Europapolitik reflektieren.

Wie die Regierung Merkel mit Brüssel umgeht, wenn die EU-Kommission einmal anderer Meinung als Frau Merkel ist, hat Berlin erst letzte Woche bewiesen. Da widersprach niemand anderes als der EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso höchstpersönlich der Kanzlerin. Er wollte die Griechenlandkrise auf europäischer Ebene lösen und den IWF aus der Sache heraushalten. Merkel setzte sich brachial gegen die EU-Kommission und fast alle Nachbarn durch und zeigte der Öffentlichkeit, wer in Europa die Hosen anhat. Wenn Berlin es mit seiner Ablehnung von Internetsperren ernst meinen würde, müsste Frau Malmström ihren Richtlinienentwurf schneller zurückziehen, als sie das Wort “Richtlinienkompetenz” aussprechen kann. Wer glaubt, dass Berlin dies will, täuscht sich jedoch.

Jens Berger

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Ein grundsätzliches ?Ja?!

Man kann, so Gerichtspräsident Papier, die umstrittene EU-Richtlinie umsetzen, ohne die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzbarkeit des Telekommunikationsgeheimnisses außer Kraft zu setzen. Die EU verlange lediglich, dass diese Daten für mindestens sechs Monate gespeichert werden, lege sich aber nicht fest, wie sie gespeichert werden und wer unter welchen Bedingungen und in welcher Form auf diese Daten zugreifen darf. Den Kernpunkt der Kritik, man könne anhand dieser Daten Profile erstellen, die weit über den ursprünglich gedachten Zweck der Datenspeicherung hinausgehen, wischte Karlsruhe mit einem Handstreich vom Tisch: Solange die Daten dezentral und verschlüsselt bei den Providern lagern und jeder Zugriff transparent erfasst würde, bestünde auch nicht die Gefahr, dass die Daten miteinander vernetzt werden, um Profile zu erstellen. Diese Logik ist in sich zwar schlüssig, dennoch betreten die Richter mit dieser Sichtweise juristisches Neuland. Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahre 1983 vertrat das Bundesverfassungsgericht die Linie, dass das Grundgesetz den Bürger vor einer unbegrenzten Speicherung seiner Daten schützt. Auch wenn ein Missbrauch unter den Vorgaben der Richter deutlich erschwert wird, so bleiben diese Daten dennoch in einem Graubereich, da sie anlass- und verdachtslos erhoben werden.

Der Bürger ist seit heute nicht mehr zunächst unschuldig – er gilt als potentieller Straftäter. Seine Daten sind damit auch nicht mehr die Daten eines Unschuldigen, sondern potentielle Beweise, die bei der Verfolgung von Straftaten oder der Abwehr von Gefahren eingesetzt werden können, die zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht einmal absehbar sind. Die Daten dürfen erst einmal auf Vorrat gespeichert werden. Dieser Paradigmenwechsel wurde heute durch Karlsruhe mit dem höchstrichterlichen Stempel versehen – fürwahr kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz.

Vorratsdatenspeicherung light

Kein gutes Haar ließen die Verfassungshüter jedoch an der bestehenden Gesetzgebung. Hier folgten die Richter der Linie, die sie bereits in den vorherigen Eilentscheiden vorgegeben haben. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss die Verhältnismäßigkeit der Datenverwendung straffer formulieren und die Speicherung an modernen technischen Standards ausrichten. Diese Einschränkungen sind bitter nötig ? wenn Karlsruhe schon die Vorratsdatenspeicherung gestattet, dann muss sie auch möglichst sicher vor potentiellem Missbrauch sein.

Eine Gefahr geht dabei vom Staat selbst aus. Für übereifrige Dienste ist ein solch gigantischer Datenpool ein wahres Dorado. Doch vor die Lust am hemmungslosen Schnüffeln hat Karlsruhe mehrere Hindernisse gestellt. Zum einen muss es sich im Falle der Gefahrenabwehr um eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes handeln. Zum anderen muss sich die Strafverfolgung auf schwerwiegende Straftaten beschränken. Bei beiden Szenarien ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, der allzu übereifrige Ermittler in ihre Schranken weisen soll. Positiv zu bewerten ist hier auch die Informationspflicht ? im Normalfall muss das Opfer der Datenweitergabe von den Behörden über den Datenzugriff informiert werden. In Fällen, in denen eine solche Information die Ermittlungen stören würde, ist eine Informationspflicht nach Abschluss der Ermittlungen vorgesehen. Ein geheimes Profiling durch die Dienste wäre somit illegal.

Löblich ist auch der technische Sachverstand, mit dem die Richter Gefahren der illegalen Datenverwendung durch private Stellen unterbinden wollen. Ein so mächtiger Datenpool weckt Begehrlichkeiten und wo eine Nachfrage für solche Daten besteht, ist die Gefahr eines Missbrauchs stets gegeben. Um diese Gefahr zu minimieren, nennt das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Datenschutzmaßnahmen ? eine getrennte Speicherung, eine asymmetrische Verschlüsselung, das Vier-Augen-Prinzip, verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln, und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung. Diese Vorgaben sind wichtig und richtig ? allzulange konzentrierte sich die Kritik der Speicherungsgegner auf den Staat als Datenkrake, die Gefahr eines Datenmissbrauchs an der Stelle der Datenspeicherung, also bei den Providern selbst, ist jedoch ungleich größer.

Was nun?

Einmal mehr haben die Verfassungsrichter der Politik eine schallende Ohrfeige verpasst. Wie so oft will es aber auch diesmal niemand gewesen sein, der die Verantwortung für dieses Gesetz tragen will. Innenminister de Maiziere übte sich bereits im Vorfeld in der Rolle des ?Internetverstehers? und nimmt mittlerweile sogar Punkte des Chaos Computerclubs auf seine Agenda ? sehr zum Missfallen des Koalitionspartners, der es mit den Bürgerrechten schon lange nicht mehr so genau nimmt. Bis auf den ?ewiggestrigen? Hardliner Wolfgang Bosbach steht in den Reihen der Union anscheinend niemand mehr voll hinter dem alten Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Dieses Gesetz ist seit heute Geschichte, da die betreffende EU-Richtlinie aber noch in Kraft ist, muss die schwarz-gelbe Koalition eine Neuauflage des Gesetzes auf den Weg bringen.

Was für eine paradoxe Situation ? die heutige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gehört gleichzeitig zu den Hauptklägern in Karlsruhe. Heute hat also Frau Leutheusser gegen Frau Schnarrenberger gewonnen, die nun ein Gesetz vorlegen muss, das Frau Leutheusser generell ablehnt. Dabei steht die Regierung vor einem nicht eben unerheblichen Problem ? die EU-Richtlinie ist nämlich mittlerweile auch in Brüssel nicht mehr konsensfähig. Einerseits verstößt sie gegen die EU-Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags, andererseits hat mit Viviane Redling seit kurzem eine Justizkommissarin die Verantwortung, die seit je her zu den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung gehörte. Im Herbst will Redling eine Prüfung der umstrittenen Richtlinie vorlegen. Gut möglich, dass darin weite Teile der alten Richtlinie seitens Brüssel über Bord geworfen werden. Für Berlin wäre es also ratsam, erst einmal abzuwarten. Karlsruhe hat der Regierung den Weg gewiesen, gehen muss sie ihn jetzt selbst.

Jens Berger

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. | Permalink | 84 Kommentare |