Eigentlich wollte niemand in Deutschland den G8-Gipfel veranstalten. So ein G8-Gipfel ist fürchterlich teuer und zieht Demonstranten an, wie ein Stück verrottendes Fleisch die Fliegen. Da die acht mächtigsten Menschen der Welt vom Volke ferngehalten werden müssen, sind Sicherheitsmaßnahmen notwendig, die Heiligendamm in diesem Frühsommer zur Green Zone Deutschlands machen. Der G8-Gipfel wird der größte Polizeieinsatz der Geschichte der BRD ? über 12.500 Polizisten werden im Einsatz sein. Und da selbst die Unmengen an Schützern der öffentlichen Ordnung nicht ausreichen werden, wurde um den Tagungsort herum ein 2,5 Meter hoher und 13 Kilometer langer Schutzzaun errichtet, der alleine rund 12,5 Mio. Euro gekostet hat. Die Mächtigen tagen in einem Hochsicherheitskessel, geschützt vor den Ohnmächtigen ? welch sinnhaftes Bild.

Da der G8-Gipfel für Globalisierungskritiker jeglicher Couleur natürlich die Plattform ist, sich Gehör zu verschaffen, haben sämtliche bekannten globalisierungskritischen Gruppen aufgerufen am Alternativ- und Protestprogramm rund um den Gipfel teilzunehmen. Attac – die wohl größte Gruppe im Umfeld der Gipfelkritik, rechnet mit bis zu 150.000 Teilnehmern. Das Schäubles Sicherheitsstaat bei so viel offen zelebriertem ?Terrorismus? nicht untätig zuschauen kann, ist klar ? Paranoia ist kein politisches Instrument, Paranoia ist eine Lebenseinstellung.

Schäubles Traum von pässlicher Gipfelkritik wäre folgender: Im Vorfeld werden in den lokalen Polizeirepräsentanzen sämtliche ?Terrorverdächtigen?, d.h. bekannt kritische Staatsbürger, für die Dauer des Gipfels vorbeugend festgesetzt ? besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Für ausländische ?Terrorverdächtige? werden an den Flug- und Seehäfen, sowie an den Grenzübergängen, Auffanglager eingerichtet, in denen ?Störer? die deutsche Gastfreundschaft genießen können. Auf den Autobahnen und in den Zügen, die ?Terrorverdächtige? und ?Störer? gen Mecklenburg-Vorpommern bringen, werden das Mautsystem und eine lückenlose Kameraüberwachung eingesetzt um an den Checkpoints, die in mehreren Sicherheitskordons aufgebaut sind, verdächtige Elemente auszusortieren. Betrieben werden diese Checkpoints von der Bundeswehr und dem Staatsschutz. Wer sämtliche prophylaktischen Schutzbarrieren passiert hat, darf sich an der zentralen Demonstrationsakkreditierungsstelle sein Unbedenklichkeitszertifikat ausstellen lassen, das zum Erwerb eines mit einer Schutzgebühr von 125 Euro versehenen RFID-Chip notwendig ist, der unter die Haut implantiert wird und so eine sicherheitsoptimierte Dauerüberwachung garantiert. Das Alternativprogramm wird von der EKD gestaltet ? Ringelpietz mit Anfassen in Eugen Drewermanns Pullover und Kumbajah-Gesänge in heimeliger Atmosphäre.

Da Schäubles Träume ?leider? noch immer von einer anachronistischen Gefährdung der nationalen Sicherheit namens Grundgesetz verhindert werden, müssen sich die Schützer der öffentlichen Sicherheit etwas anderes einfallen lassen. Zum ?Glück? ist das Grundgesetz natürlich im 21. Jahrhundert ein wenig flexibler auszulegen, als es die naiven Bonner Gutmenschen vor über 60 Jahren, in einer goldenen Zeit ohne terroristische Bedrohung, es sich ersonnen haben. Im Strafgesetzbuch gibt es einen Paragraphen mit der Nummer 129a, der die ?Bildung terroristischer Vereinigungen? untersagt ? dies sind auch Vereinigungen, deren Tätigkeit darin besteht, anderen Menschen schwere seelischen Schaden zuzufügen. Wo waren Schäubles Mannen, als SAT1, RTL, und Modern-Talking gegründet wurden?

Im Vorfeld des G8-Gipfels ziehen Schäuble, Harms, Nagel und Co. nun ihren Trumpf, 129a ? Bildung einer terroristischen Vereinigung – hört sich ganz gefährlich an und wer kann schon was dagegen sagen, wenn es gegen Terroristen geht? Das es keine Beweise gab, die Vorwürfe größtenteils absurd sind und die Verfahren ?mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit? eingestellt werden, spielt da kaum eine Rolle. Der starke Staat hat auf die Pauke gehauen und ein Zeichen gesetzt. ?Wer gegen den G8-Gipfel demonstriert, ist Terrorist, steht Terroristen nahe und/oder unterstützt diese? ? Zero Tolerance! Und wenn nebenbei, quasi als Kollateralnutzen, den Behörden noch ein paar Informationen über geplante Aktionen im Umfeld der Gipfelkritik in die Hände fallen, ? wen interessiert es schon, wie der Staat an diese Informationen gekommen ist.

Dass dieses grenzwertige Rechtsstaatsverständnis den harten Kern der Gipfelkritiker nicht etwa verschreckt sondern im Gegenteil zusammenschweißt war natürlich abzusehen ? ein Narr, wer anderes denkt. Es geht ja auch eher darum, Mitläufer durch Kriminalisierung abzuschrecken.

Dabei könnte der Staat mit einer anderen Taktik viel erfolgreicher sein. Warum ?verpoppt? man den G8-Gipfel nicht? Reinhard Mohr hat mit seinem unsäglich polemischen Artikel ?Voll auf den G-Punkt? im Kern sogar recht. Ein von Viva, RTL und ihren Medienpartnern organisiertes Gipfel-Open Air mit der dazugehörigen Medienkampagne und copyrightkonformen Zweitverwertung würde die mediale Verdummungsmaschine anspringen lassen, unsere Hirne zu verwässern. Kritisch unkritische Töne von Frau Roth: ?Ich finde den Gipfel irgendwie doof und ungerecht ? aber es ist gaaaanz toll, daß ihr alle hier seid?, würden den intellektuellen Rahmen geben. Die 68er planten den Marsch durch die Institutionen, heute ist das alles einfacher. Der politische Gegner lässt sich durch Verkommerzialisierung und der damit einhergehenden Banalisierung von innen aushöhlen. Spätestens dann, wenn sich Teens ?Give peace a chance? als Klingelton im Jamba Abo herunterladen und grenzdebile VJs es ?total cool? finden, daß wir alle ja so ?anti? sind, hätte der Staat sein Ziel erreicht.

Jens Berger

Bildnachweis: medienservice.land-der-ideen.de, 2x Attac (CC), 2X g8pics.com (CC), World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer (CC)

?Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.?

Diesen Satz sagte auch ein gewisser Wolfgang Schäuble, als er im Jahre 2005 als Innenminister vereidigt wurde. Seitdem setzt er indes alles daran, das Grundgesetz von liberalen Gedanken zu befreien und die Gesetze des Bundes auf den Kopf zu stellen.
Den Rechtsstaat, der mit all seinen Bestandteilen von den Vätern des Grundgesetztes eingedenk der Erfahrungen mit dem Totalitarismus ersonnen wurde, will er Stück für Stück in einen Sicherheitsstaat (Überwachungsstaat) umformen, bei dem sich die Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen sollen. Dabei verbiegt er den Charakter des Grundgesetzes auf eine Art und Weise, die die Gründerväter im Grabe rotieren lassen würde. Nähme man das Grundgesetz ernst, hätte lt. Art. 20 Abs. 4 jeder Deutsche das Recht zum Widerstand gegen Spießgesellen wie Schäuble.

“Wir hatten nun bei uns in Deutschland den mit falschem Pathos verbrämten und in primitivem Recht-Macht-Sadismus vollkommen realisierten totalitären Staat, und den im Hintergrund, haben wir in das Grundgesetz erneut gelegt, das Bekenntnis zu Menschenrecht und Menschenwürde, und das ist in diesem Zusammenhang an dieser Stelle zu dieser Zeit keine sentimentale Floskel, sondern das Lebensbedürfnis eines Volkes, das die Qual und die Scham als Erfahrung hinter sich hat.”

Theodor Heuss ? 1951 bei der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichtes

Begründet wird diese Vergewaltigung des Grundgesetzes mit der Sicherheit. Sicherheit vor wem oder was? Kann eine abstrakte Bedrohung durch ?Terroristen? es denn rechtfertigen, die Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Ich habe keine Angst vor ?Terrorismus? und ich kenne auch niemanden, der Angst vor diesem medial überpräsenten Schreckgespinnst hätte. Nein, nicht der ?Terror?, wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Panikmache vor dem Terror, wie sie unsere Medien tagtäglich verbreiten. Die Dämonisierung des Islams, das Schüren der Paranoia und das Herbeischreiben einer selbsterfüllenden Prophezeiung sind es die den ?Terror? ausmachen. Dem Volk wird Angst gemacht um ihm diese Angst durch rigide ?Sicherheitspakete? zu nehmen. Das Gespenst ?Terrorismus? dient letztlich dazu unsere Verfassung von liberalen Grundsätzen zu entkernen.

Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
denn uns hat der Wahn um den Sinn gebracht,
er hat einen Mantel aus Kälte an,
weil man Frierende besser regieren kann.

Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
und nennt sich Recht und nennt sich Macht,
verjagt die Sonne, löscht die Zeit
und stiehlt uns aus der Wirklichkeit.

Aus ?Im Namen des Wahnsinns? von Konstantin Wecker

Wenn Herr Schäuble heute im einem Stern-Interview sagt, die Unschuldsvermutung dürfe im Kampf gegen den Terror keine Bedeutung mehr haben, so verstösst er damit nicht nur gegen die Grundsätze römisch-griechischer Rechtsgeschichte, sondern sogar gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Art. 6 Abs. 2 schreibt: ?Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.?

Äußerungen eines Ministers, die offen gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen sind ein Skandal! Aber dies hat in der jüngeren deutschen Geschichte schon fast Tradition:

“… das wir eben nicht willkürliche Kontrollen machen, sondern jetzt sage ich das mal so salopp, diejenigen kontrollieren die so ausschauen als ob sie einer Kontrolle dringend bedürfen.”, Innenminister Dr. Günther Beckstein, “so was gibt´s, so was gibt es”

Jetzt ist Schluss! Gut, dass es noch ein paar Vertreter der vierten Gewalt gibt, für die das Grundgesetz und Menschenrechte mehr sind, als eine anachronistische Sentimentalität.

?Recht sichert Freiheit! Man kann Freiheit nicht sichern, in dem man Recht abbaut.?

?Stark ist nicht der Staat, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist der Staat der inneren Gewißheit, d.h. der Gewißheit darüber, daß die Menschen und die Bürgerrechte und deren Beachtung noch immer die besten Garanten der Inneren Sicherheit sind?.

Heribert Prantl, Inlandschef der Süddeutschen Zeitung
Aus ?Die Angst besetzt das Denken? ? ein absoluter Lesetipp!

Auch wenn es wahrscheinlich nicht viel bringt, ich habe mich dem Protestbrief von Jens Ferner angeschlossen. Wenn man Schäuble und Konsorten nicht stoppt, könnte ein Tag in der Zukunft so aussehen.

Update: Auch der Gastkonmentar “Die Herrschaftsmaschine” von Burkhard Hirsch in der Süddeutschen ist sehr empfehlenswert.

Update II: Wer dieses schöne Bild als Schablone zum “kreativ werden” haben will, sollte beim Macher des Bildes Dataloo vorbeischauen.

Jens Berger