Von der Abschaffung des Grundgesetzes

?Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.?

Diesen Satz sagte auch ein gewisser Wolfgang Schäuble, als er im Jahre 2005 als Innenminister vereidigt wurde. Seitdem setzt er indes alles daran, das Grundgesetz von liberalen Gedanken zu befreien und die Gesetze des Bundes auf den Kopf zu stellen.
Den Rechtsstaat, der mit all seinen Bestandteilen von den Vätern des Grundgesetztes eingedenk der Erfahrungen mit dem Totalitarismus ersonnen wurde, will er Stück für Stück in einen Sicherheitsstaat (Überwachungsstaat) umformen, bei dem sich die Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen sollen. Dabei verbiegt er den Charakter des Grundgesetzes auf eine Art und Weise, die die Gründerväter im Grabe rotieren lassen würde. Nähme man das Grundgesetz ernst, hätte lt. Art. 20 Abs. 4 jeder Deutsche das Recht zum Widerstand gegen Spießgesellen wie Schäuble.

“Wir hatten nun bei uns in Deutschland den mit falschem Pathos verbrämten und in primitivem Recht-Macht-Sadismus vollkommen realisierten totalitären Staat, und den im Hintergrund, haben wir in das Grundgesetz erneut gelegt, das Bekenntnis zu Menschenrecht und Menschenwürde, und das ist in diesem Zusammenhang an dieser Stelle zu dieser Zeit keine sentimentale Floskel, sondern das Lebensbedürfnis eines Volkes, das die Qual und die Scham als Erfahrung hinter sich hat.”

Theodor Heuss ? 1951 bei der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichtes

Begründet wird diese Vergewaltigung des Grundgesetzes mit der Sicherheit. Sicherheit vor wem oder was? Kann eine abstrakte Bedrohung durch ?Terroristen? es denn rechtfertigen, die Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Ich habe keine Angst vor ?Terrorismus? und ich kenne auch niemanden, der Angst vor diesem medial überpräsenten Schreckgespinnst hätte. Nein, nicht der ?Terror?, wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Panikmache vor dem Terror, wie sie unsere Medien tagtäglich verbreiten. Die Dämonisierung des Islams, das Schüren der Paranoia und das Herbeischreiben einer selbsterfüllenden Prophezeiung sind es die den ?Terror? ausmachen. Dem Volk wird Angst gemacht um ihm diese Angst durch rigide ?Sicherheitspakete? zu nehmen. Das Gespenst ?Terrorismus? dient letztlich dazu unsere Verfassung von liberalen Grundsätzen zu entkernen.

Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
denn uns hat der Wahn um den Sinn gebracht,
er hat einen Mantel aus Kälte an,
weil man Frierende besser regieren kann.

Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
und nennt sich Recht und nennt sich Macht,
verjagt die Sonne, löscht die Zeit
und stiehlt uns aus der Wirklichkeit.

Aus ?Im Namen des Wahnsinns? von Konstantin Wecker

Wenn Herr Schäuble heute im einem Stern-Interview sagt, die Unschuldsvermutung dürfe im Kampf gegen den Terror keine Bedeutung mehr haben, so verstösst er damit nicht nur gegen die Grundsätze römisch-griechischer Rechtsgeschichte, sondern sogar gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Art. 6 Abs. 2 schreibt: ?Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.?

Äußerungen eines Ministers, die offen gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen sind ein Skandal! Aber dies hat in der jüngeren deutschen Geschichte schon fast Tradition:

“… das wir eben nicht willkürliche Kontrollen machen, sondern jetzt sage ich das mal so salopp, diejenigen kontrollieren die so ausschauen als ob sie einer Kontrolle dringend bedürfen.”, Innenminister Dr. Günther Beckstein, “so was gibt´s, so was gibt es”

Jetzt ist Schluss! Gut, dass es noch ein paar Vertreter der vierten Gewalt gibt, für die das Grundgesetz und Menschenrechte mehr sind, als eine anachronistische Sentimentalität.

?Recht sichert Freiheit! Man kann Freiheit nicht sichern, in dem man Recht abbaut.?

?Stark ist nicht der Staat, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist der Staat der inneren Gewißheit, d.h. der Gewißheit darüber, daß die Menschen und die Bürgerrechte und deren Beachtung noch immer die besten Garanten der Inneren Sicherheit sind?.

Heribert Prantl, Inlandschef der Süddeutschen Zeitung
Aus ?Die Angst besetzt das Denken? ? ein absoluter Lesetipp!

Auch wenn es wahrscheinlich nicht viel bringt, ich habe mich dem Protestbrief von Jens Ferner angeschlossen. Wenn man Schäuble und Konsorten nicht stoppt, könnte ein Tag in der Zukunft so aussehen.

Update: Auch der Gastkonmentar “Die Herrschaftsmaschine” von Burkhard Hirsch in der Süddeutschen ist sehr empfehlenswert.

Update II: Wer dieses schöne Bild als Schablone zum “kreativ werden” haben will, sollte beim Macher des Bildes Dataloo vorbeischauen.

Jens Berger