Handelte es sich bei der Mitteilung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach um einen Scherz, einen Hack oder um eine sensationelle Meldung, die bislang den Nachrichtenagenturen entgangen ist? Der CDU-Stadtverband aus Schäubles Wohnort meldete heute morgen, dass sein berühmtestes und wohl auch berüchtigstes Parteimitglied seinen Posten als Innenminister räume und auch in der schwarz-gelben Regierung keinen Anspruch mehr auf dieses Amt erhebe.

Die Meldung in ganzer Länge:

Wolfgang Schäuble tritt zurück
Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen Bundesregierung

Wolfgang SchäubleWenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.

Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”. Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.

Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.

Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.

Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt. Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.

Es wäre ja zu schön, um wahr zu sein. Sicherlich hat Schäuble „den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt“ – dass er dies gegenüber seiner Partei und den Bürgern zugibt, klang allerdings zu ehrlich, um echt zu sein.

Wie sich kurze Teit später herausstellte, handelte es sich bei der Meldung leider – wie es Wolfgang Schäuble heute über seine eigene Interpräsenz dem Volke mitteilt – um eine Falschmeldung. Talentierte Hacker haben offenbar die Seiten der CDU Gengenbach ein wenig verschönert. Mittlerweile ist die betroffene Seite gelöscht worden.

Jens Berger

Steter Tropfen höhlt nicht nur den Stein, er weist auch auf eine Leckage im Leitungsnetz hin. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist der Lebenstraum von Wolfgang Schäuble. Seit 1985 setzt er sich beharrlich bei jeder nur erdenklichen Gelgenheit dafür ein, am Grundgesetz zu schrauben, um seinen Traum wahr werden zu lassen. Sein treuer Paladin bei diesem Begehren ist Franz Josef Jung, seines Zeichens Verteidigungsminister. Das Duo Infernale der deutschen Sicherheitspolitik steht mit seinem Angriff auf das Grundgesetz jedoch bislang auf verlorenem Posten, daran ändert auch die schäbige Instrumentalisierung des Pirateriefalles „Hansa Stavanger“ nichts.

KSK – die Geiselbefreier der Bundeswehr

Als 1994 im Bürgerkrieg in Ruanda Mitarbeiter der Deutschen Welle evakuiert werden mussten, hatte die Bundeswehr dafür noch keine speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten. Die Deutschen mussten damals von belgischen Para-Commandos gerettet werden – dies war der Startschuss für die Bildung des „Kommando Spezialkräfte“, kurz KSK. Die Befreiung deutscher Geiseln im Ausland ist eine Kernkompetenz dieser Kommandoeinheit. Als im Jahre 2003 deutsche Motorradtouristen in der Sahara entführt wurden, stand das KSK schon bereit – die Touristen konnten allerdings durch die Zahlung eines millionenschweren Lösegeldes befreit werden. Fragen über die Vereinbarkeit des geplanten KSK-Einsatzes mit dem Grundgesetz stellte damals allerdings niemand. Auch als vor gut einem Jahr deutsche Touristen im Sudan verschleppt wurden, kam laut Innen- und Verteidigungsministerium auch das KSK zum Einsatz – auch damals hatten weder Schäuble noch Jung Gewissensbisse wegen des Grundgesetzes.

Solche Bedenken wären auch unnötig gewesen, da das Grundgesetz Geiselbefreiungen durch die Bundeswehr zulässt. Wenn Verteidigungsminister Jung nun dem Volk erzählen will, dass solche Einsätze der Bundespolizei in Gestalt der GSG 9 unterstehen, so spricht er die Unwahrheit. Der Paragraph des Bundespolizeigesetzes, der den Einsatz im Ausland regelt, ist eine Kann-Bestimmung. Wörtlich heißt es dort: „Die Bundespolizei kann ferner im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden.“ Im Weißbuch der Bundeswehr, in dem die Aufgaben des deutschen Militärs beschrieben werden, zählt die „Rettung und Evakuierung“ deutscher Staatsbürger im Ausland sogar zu einer der sechs Kernaufgaben. Im Falle „Hansa Stavanger“ hätte das KSK der Bundeswehr also ohne große Probleme eingesetzt werden können.

Sonderfall Piraterie

Hätte Jung seine Verfassungsbedenken bei den geplanten KSK-Einsätzen in Algerien oder dem Sudan kundgetan, so hätte man diese Bedenken als ungerechtfertigt zurückweisen können. Im Falle „Hansa Stavanger“ sind diese Bedenken jedoch geradezu abstrus. Artikel 110 des maßgeblichen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gestattet es Militäreinheiten zu See und zu Luft ausdrücklich im Falle von Piraterie tätig zu werden. Ein Rettungs- und Evakuierungseinsatz durch die Marine oder das KSK wäre also somit völkerrechtlich gedeckt. Wenn also nun Wolfgang Bosbach seinem Parteifreund Jung mit der Erklärung den Rücken stärken will, dass eine Verfassungsänderung notwenig sei, da deutsche Sicherheitskräfte „immer die Zustimmung der EU-Mission“ (gemeint ist die Atalanta-Mission) bräuchten, so entspricht dies nicht der Wahrheit. Sowohl das KSK als auch die GSG 9 dürfen sowohl nach dem Völkerrecht, als auch nach dem Grundgesetz ohne jedwede Zustimmung aus dem Ausland tätig werden, wenn es darum geht, deutsche Staatsbürger aus den Händen von Piraten zu befreien. Die UN-Resolution 1816 erlaubt es deutschen Soldaten dabei sogar, innerhalb somalischer Gewässer tätig zu werden.

Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Glaubt man Verteidigungsminister Jung, so müsse die Verfassung auch deshalb geändert werden, da die „Polizei nicht schnell genug vor Ort“ sein könne. Nun ist es nicht so, dass die Beamten sich im Peterwagen mit Blaulicht auf den Weg ins ferne Somalia begeben müssten, gemeinhin wird die GSG 9 eingeflogen. Auch dem KSK steht noch nicht die Technik des Beamens zur Verfügung, weshalb Jungs Argument ins Leere läuft. Die GSG 9 war auch im Falle „Hansa Stavanger“ vor Ort und hätte eingesetzt werden können. Ein Einsatz scheiterte jedoch wegen offen zur Schau gestellter Inkompetenz im Planungsstab und eines Kompetenzgerangels zwischen Schäubles Innenministerium und Jungs Verteidigungsministerium. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die beiden Minister, die alles daran setzen, eine Kompetenzausweitung der Bundeswehr ins Grundgesetz zu schreiben, lassen einen Einsatz der Bundespolizei scheitern, um dann im Nachhinein die Bundeswehr als möglichen Retter in der Not ins Spiel zu bringen.

Unverantwortlicherweise wurde dieser Streit jedoch bereits nach Außen getragen, als die Hansa Stavanger noch in der Hand der Piraten war. Diese erfuhren über den somalischen Sender der BBC vom Scheitern des geplanten GSG 9-Einsatzes. War die Entführung der Hansa Stavanger bis zu diesem Zeitpunkt gefährlich für die Seeleute, so eskalierte die Lage nach der „Kommunikationspanne“ vollends. Es grenzt an ein Wunder, dass niemand ernsthaft verletzt oder gar getötet wurde. Den Abzug hätte in diesem Falle zwar einer der Piraten betätigt, schuld wären jedoch auch die deutschen Behörden gewesen. Ein Einsatz der GSG 9 oder des KSK wäre eine Katastrophe für die Seeleute gewesen, wie Hansa Stavanger-Kapitän Kotiuk gegenüber Panorama bestätigte – „Das hätte ein Blutbad gegeben“.

Nach dem Abbruch des GSG 9-Einsatz zogen sich die Ministerien zurück und überließen die Sache dem Reeder. Die Lösegeldforderungen wurden jedoch nach dem Gerücht über den GSG 9-Einsatz erhöht und die Piraten gingen fortan misstrauischer vor, was den Verhandlungen ganz sicher nicht eben gefördert hat. Es ist unbekannt, ob das Feilschen des Reeders oder das Misstrauen der Piraten die Freilassung um volle vier Monate hinausgezögert haben. Der Politik geht es um die Ausweitung ihrer Befugnisse und um Wählerstimmen, den Reedern und den Piraten geht es ums Geld – den Seeleuten geht es allerdings um ihr nacktes Leben.

Die Verfassung bleibt

Eine Änderung der Verfassung bedarf einer 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. FDP, Grüne und Linke lehnen einen solchen Vorstoß aber kategorisch ab, und sogar die SPD hat chronische Bedenken. Auch nach den Bundestagswahlen werden die Chancen für eine Verfassungsänderung nicht eben steigen. In einer schwarz-gelben Regierung steht nicht nur die FDP einer solchen Änderung im Wege, auch eine Oppositions-SPD wird – alleine der Opposition wegen – einem solchen Vorhaben ihre Zustimmung verweigern. Sollte es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben, stehen die Chancen nicht besser. Union und SPD werden nicht auf 2/3 der Stimmen kommen und die Oppositionsparteien werden sich nicht umstimmen lassen.

Jens Berger

Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag – für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge. Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen – Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür. Der Softwareriese ist Exklusivpartner und Finanzier des International Centre for Missing and Exploited Children (ICMEC). Das ICMEC wiederum ist die fragwürdige Quelle, aus der Ursula von der Leyen so gerne ihre Zahlen und Daten schöpft, mit denen sie das Gesetz zur Filterung von Internetseiten verteidigt. Seriös sind diese Zahlen und Daten natürlich nicht, dienen sie doch primär dazu, ein groteskes Gefahrenpotenzial vorzugaukeln, um als Retter ins Geschäft zu kommen. Warum zitiert die Familienministerin vorsätzlich falsche Zahlen und Daten?

Zensursula und die Inderschänder

Am 30. Juni entdeckte Frau von der Leyen ihre Liebe für den indischen Subkontinent. Auf der „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ verteidigte sie ihren Gesetzesentwurf mit der Begründung, dass man kinderpornographisches Material, das auf Servern in Indien oder Afrika gehostet wird, nun einmal nicht löschen könne, da man dort „Kinderpornographie noch nicht einmal ächten würde“. Ein Schlag ins Gesicht jedes Inders und Afrikaners und dazu eindeutig falsch. In Indien gibt es seit 1973 Gesetze gegen Kinderpornographie, die 2006 und zu Beginn dieses Jahres massiv verschärft wurden. In einigen wenigen afrikanischen Staaten gibt es zwar tatsächlich kein Gesetz gegen Kinderpornographie – dies sind allerdings Staaten, die von Bürgerkrieg und Anarchie zerrüttet sind und andere Sorgen haben. Außerdem ist kein einziger Fall bekannt, bei dem kinderpornographisches Material ausgerechnet auf einem Server im Tschad oder im Kongo gehostet worden wäre. Im Gegenteil, ausführliche Analysen der Sperrlisten in anderen Ländern ergaben, dass 71% der fraglichen Server in den USA stehen, 7,6% in Australien, 6% in den Niederlanden und 5,8% in Deutschland – allesamt Länder mit rigiden Gesetzen gegen Kinderpornographie und der Möglichkeit, über Interpol gegen die Serverbetreiber aktiv vorzugehen. In Indien oder auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ist übrigens keine einzige der Seiten gehostet, die auf den Sperrlisten vermerkt sind. Frau von der Leyen liegt also gleich mehrfach falsch. Nicht nur, dass es in Indien sehr wohl Gesetze gegen Kinderpornographie gibt – selbst wenn es dort keine solchen Gesetze gäbe, würde dies bei der Diskussion über die Internetsperren keine Rolle spielen. Nahezu alle Internetangebote, die justiziabel sein könnten, sind – so zeigen es die Studien – in Ländern gehostet, in denen man sie in kürzester Zeit löschen könnte, wie auch ein Versuch des Kinderschutzvereins Carechild beweist. Die Inderschänder der Ministerin sind also kaum mehr als eine Nebelkerze – interessanter ist die da die Frage, von wem Frau von der Leyen ihre falschen Daten überhaupt hat?

Die Daten des ICMEC

Das Familienministerium beruft sich bei seinen Falschaussagen auf eine Studie des amerikanischen International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahre 2006. In dieser Studie wird vermerkt, dass damals 95 der untersuchten Staaten Kinderpornographie nicht explizit gesetzlich unter Strafe stellten. Der Umkehrschluss, dass etwas, was nicht ausdrücklich verboten ist, auch erlaubt ist, ist jedoch nicht sinnvoll. In vielen afrikanischen und muslimischen Staaten ist Pornographie generell verboten, dies bezieht natürlich Kinderpornographie mit ein, ohne diese explizit zu nennen. Eine Überprüfung der ICMEC-Liste durch den IT-Berater Dirk Landau ergab, dass lediglich 12 Staaten als potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“ hingestellt werden könnten – darunter Ost-Timor, der Irak, der Tschad und der Kongo, Länder also, in denen Gesetze, selbst wenn es sie gäbe, allenfalls einen unverbindlichen Charakter haben, und die nicht eben in Verdacht stehen, als Serverstandorte geeignet zu sein. Landaus Untersuchungen findet das Familienministerium auf Anfrage zwar „sehr interessant“ – allerdings seien die Angaben „nicht wissenschaftlich hinterlegt und daher auch in ihrer Entstehung fachlich nicht nachvollziehbar“. Nicht nachvollziehbar sind indes die Angaben aus der ICMEC-Liste, auf die sich das Ministerium beruft, zumal diese auch den offiziellen Daten von Interpol widersprechen, die laut ICMEC Grundlage für deren Liste sind. Auf den Seiten von Interpol hätte jeder Mitarbeiter des Familienministeriums ohne große Probleme herausfinden können, dass es beispielsweise in Indien sehr wohl umfassende Gesetze gegen Kinderpornographie gibt.

Obgleich das Familienministerium zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die Behauptung von der Leyens, in Indien gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornographie, nachweislich falsch ist, wiederholte Ursula von der Leyen am 9. Juli in einem Interview mit dem Radiosender Sputnik diese Vorwürfe und verschärfte sie sogar abermals:

Sie haben recht. Das oberste Ziel muss sein, die Täter stellen, das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle löschen, auf dem Server da wo sie sind, aber da gerät man seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hoch kompetentes Land was ähh Computertechniken angeht, aber Ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.”

Mag die Falschaussage am 30. Juni noch auf fehlerhafte Informationen zurückzuführen sein, so muss man Frau von der Leyen bei ihrer wiederholten Falschaussage unterstellen, dass sie sie wider besseres Wissen vorgebracht hat – man könnte auch von Vorsatz und von Lüge sprechen. Das war selbst der ansonsten zurückhaltenden indischen Botschaft in Deutschland zu viel – die Aussagen von der Leyens seien „völlig unbegründet und irreführend”, so die unverblümte Antwort der Diplomaten. Nach einer Intervention des indischen Botschafters, musste sich Frau von der Leyen sogar entschuldigen. Die halbherzige Entschuldigung ist allerdings genauso fragwürdig – es sei „sehr bedauerlich”, dass die „jüngste Entwicklung in Indien” in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei, so das Ministerium.

Orwell in Indien

Die jüngsten Entwicklungen in Indien bezeichnet das Familienministerium jedoch als „sehr erfreulich”. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent „der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist“. Es ist natürlich bezeichnend, dass Frau von der Leyen das indische Überwachungs- und Zensurregime „sehr erfreulich“ findet. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden – und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebige politische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als „sehr erfreulich“ bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.

ICMEC – brought to you by Microsoft

Wenn Frau von der Leyen sich bei ihrer Falschaussage mit den „jüngsten Entwicklungen“ entschuldigt, die sie offenbar verschlafen hat, so ist dies ebenfalls kein gültiges Argument. Bereits im Jahre 2000 listete Interpol das indische Gesetzwerk in seiner Übersicht – glaubt das Ministerium nun also Interpol oder dem ICMEC? Wer ist überhaupt diese Quelle, die Frau von der Leyen nicht nur so oft zitiert, sondern der sie anscheinend auch blind vertraut?

Das ICMEC wurde 1998 als Ableger des amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ins Leben gerufen, um weltweit gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und vermisste Kinder wiederzufinden – Technologiepartner des NCMEC ist Microsoft. Spätestens im Jahre 2004 stieg Microsoft auch in einem erheblichen Umfang beim internationalen Ableger des NCMEC ein und wurde dessen Exklusivpartner – finanziell und operativ. Zusammen mit der ICMEC und einer Startfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. US$ rief man die „International Centre’s Global Campaign Against Child Pornography” ins Leben. Es mag ja ein Zufall sein – aber seit diesem Zeitpunkt „explodiert“ auch weltweit das Ausmaß der Kinderpornographie im Internet, obgleich Brancheninsider von einem signifikanten Rückgang sprechen. Von Altruismus oder Philanthropie ist der Gigant aus Redmond natürlich nicht getrieben. Im Rahmen des Programms gegen Kinderpornographie hat Microsoft alleine in den ersten zwei Jahren seines Engagements 1.800 Strafverfolgungsbeamte in 93 Ländern ausgebildet – natürlich auf Systemen des Microsoft-Konzerns. Einen besonderen Fokus legen das ICMEC und Microsoft dabei auf den gigantischen Wachstumsmarkt Indien, mit einer Milliarde potentieller Kunden.

Microsoft hat ein Herz für Inder

Auf dem indischen Subkontinent ist Microsoft bereits im Geschäft rund um die Cyberkriminalität. Das Unternehmen ist beispielsweise Technologiepartner von CERT India, der staatlichen Kontrollbehörde für Internetsicherheit, die die Sperrlisten verwaltet und führt. Zusammen hat man erst im Mai diesen Jahres ein Portal gestartet, mit dem man die lieben Kleinen vor den Gefahren im Netz beschützen will. Über seine eigenen Dienste MSN, Hotmail und Messenger speichert Microsoft in Indien bereits IP-Adressen und Verhaltensmuster der Nutzer.

Das Angebot von Microsoft ist allerdings weitaus umfassender, doch noch ist der Konzern nicht richtig im Geschäft mit den Indern. Im März dieses Jahres stellte Microsoft auf einem Kongreß der indischen Bundespolizei CBI seine Visionen vor: In Public-Private-Partnerships solle weltweit gegen Cyberkriminalität vorgegangen werden. Dafür benötige es weltweit abgestimmte Gesetze und ein ein breites Angebot an technischen Lösungen – beides bereitgestellt von Microsoft. Als besonderes Schmankerl hat Microsoft auch bereits die passende Softwarelösung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet in seinem Portfolio – das Child Exploitation Tracking System (CETS). Diese Komplettlösung für Strafverfolgungsbehörden ist bereits in vielen Staaten im Einsatz. Dieses System wird interessierten Ministerien kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Rechnung kommt später – wer sich auf ein solches Public-Private-Partnership Programm einlässt, kauft die Katze im Sack und liefert sich dem Partner aus der Privatwirtschaft aus. Sind die Systeme erst einmal installiert und die Mitarbeiter geschult, kommt ein Zurück sehr teuer. Indien gehört „noch“ nicht zu den Kunden von Microsofts CETS. Bis es so weit ist, werden Microsoft und ICMEC wohl auch noch weiter Lobbyarbeit leisten, um Indien als pädokriminelles Land darzustellen:

Most countries, including India, also need better legislation to counter child pornography and other crimes against children, Galarza said. Microsoft and ICMEC are creating model laws that countries could adopt, he said.
Guillermo Galarza, Programmmanager des ICMEC im Januar 2007

Zensursula – Opfer oder Mittäter?

Das System Zensursula ist denkbar einfach – alle Zahlen, Daten und Behauptungen, die aus dem Familienministerium kommen, sind entweder bestenfalls Schätzungen, Hörensagen, frei erfunden oder stammen aus dubiosen Quellen. Die engen Verbindungen zwischen dem Familienministerium und dem ICMEC lassen aufhorchen. Wahrscheinlich wusste Frau von der Leyen noch nicht einmal um die geschäftlichen Interessen von Microsoft in Indien und die Verbindung zu den Daten des ICMEC. Das Familienministerium muss sich aber der Frage stellen, von wem es sich beraten lässt, woher die Informationen stammen und welche Zwecke die Urheber der Informationen durchsetzen wollen. Vielleicht hat die unselige Koalition zwischen von der Leyen, dem ICMEC und Microsoft lediglich gemeinsame Interessen, vielleicht steckt aber auch mehr dahinter. Immerhin bietet das ICMEC zusammen mit Microsoft auch eine umfassende Kontrolle des Zahlungsverkehrs an – natürlich nur, um Anbieter von Kinderpornographie zu enttarnen. Ein solches Werkzeug ist sehr mächtig und unterläuft diverse Rechtsvorschriften, die in Deutschland „noch“ existieren. Aber wer weiß schon, welche Gesetze demnächst verbogen werden, wenn es darum geht, „tausende Kinder, die jeden Tag vor der Webcam getötet werden“ zu retten?

Bildnachweis: subtiles

Jens Berger

Ein Gespenst geht um in Europa – die Europawahlen haben gezeigt, dass sich abseits der klassischen politischen Frontlinien mit den Piratenparteien eine neue parlamentarische Kraft entwickelt hat, die dank des Erfolgs in ihrer Hochburg Schweden sogar den Sprung ins Straßburger Parlament geschafft hat. Die „Piratenparteien“ sind viel mehr, als nur weitere Nischenparteien und sie sind schon gar keine Gaga-Parteien, wie die BILD-Zeitung hämevoll, doch frei von jeglichem Sachverstand, lästert. Die Piratenparteien sind der parlamentarische Arm einer ganzen Generation, die mit dem Computer und mit dem Internet aufgewachsen ist, und die sich von der etablierten Politik missverstanden, übergangen, gegängelt und kriminalisiert fühlt. Solange die Politik diese Lebensanschauung nicht ernst nimmt und ihr entgegenkommt, wird das weitere Wachstum der Piratenparteien nicht zu stoppen sein. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen – zwischen der Entstehungsgeschichte der GRÜNEN und der der Piratenpartei gibt es Parallelen. Genauso, wie die GRÜNEN eine respektierte politische Kraft geworden sind, kann auch der Piratenpartei der Marsch durch und in die Institutionen gelingen.

Die langhaarigen Gammler von einst …

Das Erwachen einer neuen, alternativ denkenden, politischen Generation im Bugwasser der 68er wurde begleitet von Unverständnis, harscher Kritik und Altherrenwitzen seitens der etablierten Medien und der Politik. Eine ganze Generation fühlte sich von den Medien und der Politik missverstanden – ihre Lebensanschauung und ihre politischen Vorstellungen wurden von keiner Partei ernst genommen. Aus der Anti-Atom-Bewegung und der Friedensbewegung der 70er Jahre formierten sich daher die GRÜNEN als neue politische Partei und parlamentarischer Arm einer außerparlamentarischen Opposition. Da diese Bewegung heterogen war, engte man sein Programm anfangs auf wenige Kernpunkte ein, die in der Bewegung Common Sense waren – Abrüstung, Pazifismus, „Raus aus der NATO“, Umweltschutz und Ausstieg aus der Atomenergie. All diese Positionen wurden damals von den etablierten Parteien belächelt. Die junge Partei wurde von „der politischen Welt“ und den Medien bestenfalls mit Desinteresse und Kopfschütteln bedacht, für den Bodensatz der Politik und der Medien waren sie langhaarige Gammler, denen man die guten deutschen Werte schon eintrichtern würde.

Ohne den Programmpunkt Umweltschutz kommt heute kein Parteiprogramm mehr aus, die Themen Abrüstung, Pazifismus und Nato-Mitgliedschaft haben durch den Zusammenbruch des Warschauer Paktes an Gewicht verloren und zumindest die SPD tritt ebenfalls für einen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die langhaarigen Gammler von einst sitzen nun mit Kurzhaarschnitt und adrettem Anzug oder Business-Kostümchen im Parlament – sie sind zwar nicht mehr die Alten, ihre Positionen haben sie allerdings größtenteils durchgesetzt.

… sind die pädokriminellen Killerspieler von heute

Was dem Bodensatz von Politik und Medien einst die langhaarigen Gammler waren, sind ihm heute die pädokriminellen Killerspieler. Eine neue Generation ist herangewachsen, die Generation C64. Genauso wie die friedensbewegten Umweltschützer der frühen 80er haben die Netzbewohner unserer Tage, für die der Computer mehr als nur eine Arbeitsmaschine ist, keine parlamentarische Interessenvertretung. Die Große Koalition fabriziert ein peinliches und gefährliches Gesetz nach dem anderen, und die Opposition kann und will nicht dagegenhalten. Schlimmer noch – Aktionismus und Inkompetenz treiben Politiker stetig an, sich mit Äußerungen und Gesetzesentwürfen an die Öffentlichkeit zu wagen, die für jeden aufgeklärten Netzbewohner ein Schlag ins Kontor sind. Wer die Informationsfreiheit einschränken will, um die Freiheit zu sichern, oder wer hinter jedem Computerspieler einen potentiellen Amokläufer sieht, hat keine Chance, von der Generation C64 ernstgenommen zu werden. Die Piratenbewegungen sind daher ein Ausweg aus der inneren Emigration und der Weg ins politische Rampenlicht. Was in Blogs und Foren längst Common Sense ist, wird von der Politik nur dann wahrgenommen, wenn es um Wählerstimmen geht. Wer keine Alternative hat, wählt entweder nicht, oder das kleinere Übel – wer eine Alternative hat, wählt diese auch. Schwedische Verhältnisse mit einer deutschen Piratenpartei im Bundestag sind zwar noch unwahrscheinlich, aber die Kaperfahrt der Piraten hat ja auch gerade eben erst begonnen und es scheint nicht eben abwegig, dass die Landesverbände der deutschen Piraten demnächst in Berlin, Bremen oder Hamburg im Senat sitzen werden.

Harr harr, aber warum gerade Piraten?

Die Eigenbezeichnung Piraten ist eine ironische Anspielung auf den Ausdruck „Softwarepiraterie“, mit dem jegliche Diskussion über eine liberalere Urheberrechtspraxis im Internet seitens der Rechteinhaber präjudiziert wird. Während einige etablierte Medien die Piratenbewegung auf die Forderung nach der Legalisierung illegaler Tauschbörsen im Netz reduzieren, ist das Programm der Piratenparteien weitaus umfangreicher und differenzierter. Neben einer Reformierung der Urheber- und Patentrechte treten die Piraten auch für die informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, ein transparentes Staatswesen und den freien Zugang zu Informationen und Bildung ein. Das Themenspektrum der Piraten ist freilich eingeschränkt – dies hat allerdings durchaus seinen Sinn. Wie die frühen GRÜNEN vertreten auch die Piraten eine durchaus heterogene Anhängerschaft. Würden die Piraten beispielsweise eine – wie auch immer geartete – Position zum Thema Mindestlohn einnehmen, würden sie ihren Anspruch verlieren für all diejenigen zu sprechen, die sich gegen Überwachung, Zensur, Abmahnungsunwesen oder jegliche Einschränkung der Informationsfreiheit einsetzen.

Sind die Piraten die echten Liberalen?

Ohne ignorante und inkompetente Großkoalitionäre und mutlose wie interessengesteuerte Oppositionelle gäbe es die Piraten womöglich gar nicht. Eigentlich würde das Themenspektrum der Piraten am ehesten zur FDP passen. Bürgerrechte, Informationsfreiheit, oder die informationelle Selbstbestimmung sind Kernkompetenzen liberaler Parteien. Früher nahm die gelbe Partei solche Dinge auch noch ernst. Früher war die FDP eine Partei der liberalen Rechtswissenschaftler, heute ist sie eine Klientelpartei der Anwälte. Anwälte haben aber kein übersteigertes Interesse an einer liberalen Gesetzgebung, da sie ihnen das Geschäft vermasseln würde. Ohne rigide Urheberrechte und die Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen würde in einigen Großkanzleien das Licht ausgehen. Anwälte sind qua definitionem nicht die Hüter eines liberalen Rechtswesens, sie sind Söldner auf dem Schlachtfeld der Gesetzbücher. Wie jeder andere Söldner auch, fürchten Anwälte den (Rechts-)Frieden, da er ihnen ihr Geschäftsmodell zerstören würde. Einer Anwaltsklientelpartei wie der FDP den Schutz der Bürger- und Informationsrechte anzuvertrauen wäre so, als vertraue man einem Hund die Obhut über einen saftigen Knochen an. Die Piraten könnten daher als Korrektiv auf die FDP einwirken. Wenn es für liberale Werte eine deutlich überzeugendere Alternative gibt, wird sich die FDP wohl oder übel bewegen müssen. Wenn es ab September eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gibt, hätten die Piraten auf diese Art und Weise sogar einen Hebel für die Regierungspolitik. Dieser Hebel wirkt allerdings nur, wenn die Positionen der Piraten öffentlich wahrgenommen werden. „Das Netz“ ist allerdings bereits auf dem besten Wege, sich nachhaltig in politische Prozesse einzumischen.

Sündenfall Zensursula

Wenn Brockdorf und die Startbahn West zum Gründungsmythos der GRÜNEN wurden, hat die Diskussion um Netzsperren, die im Netz selbst unter dem Schlagwort „Zensursula“ bekannt wurde, das Zeug zum Gründungsmythos der deutschen Piraten. Verdanken die schwedischen Piraten einen Großteil ihrer Popularität dem harten Urteil gegen die Betreiber von Pirate-Bay, so haben für die deutsche Netzgemeinde „Zensursula“ und die gegen sie gerichtete Petition maßgeblich dazu beigetragen, dass die Generation C64 zueinander gefunden und erkannt hat, dass sie sehr wohl eine Stimme hat, die auch außerhalb des Netzes wahrgenommen wird. Wenn es die Piraten schafften sollten, sich als parlamentarisches Sprachrohr dieser Diskussion aufzustellen, wird man noch viel von ihnen hören. Die etablierte Politik ist jedenfalls frei vom Verdacht, eine Kehrtwende auf den politischen Feldern zu vollziehen, die die Piraten ins Visier genommen haben.

Quo vadis piratae?

Neben Aktionen und Reaktionen der etablierten Parteien und der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hängt die Zukunft der Piraten auch von der Geschlossenheit der Bewegung ab. Einerseits ist es wichtig, einen Common Sense der Generation C64 zu sammeln und zu vertreten, andererseits darf dies nicht auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen, der zur Belanglosigkeit wird. Rückenwind erhält die Bewegung weniger auf ihren Kernfeldern wie Urheber- und Patentrecht und Open Access, sondern als Gegenposition zu rigiden Überwachungsplänen der Regierungen. Wenn die Piraten es schaffen sollten, hier gestaltend mitzuwirken und mehr als eine reine Protestpartei zu sein, haben sie Potential. Wenn sie sich allerdings im Klein-Klein und in Grabenkämpfen innerhalb ihrer Bewegung verheddern, wird die Europawahl vielleicht ihr letzter vielversprechender Beutezug gewesen sein – und man kann nicht eben sagen, dass ITler konsensfähig wären.

Jens Berger

Telepolis im Gespräch mit Mirko Drenger – Vorstandsvorsitzender des umstrittenen Jugendschutzvereins JusProg

Herr Drenger, sie sind in Personalunion Geschäftsführer des Contentanbieters Fundorado und Vorsitzender des Jugendschutzvereins JusProg e.V., der das gleichnamige Filterprogramm anbietet, das in den letzen Tagen wegen unverständlicher Einträge in dessen Sperrliste in die Diskussion geraten ist. Fundorado ist einer der größten deutschen Internetanbieter für Erotikcontent. Welche Motivation treibt ein Unternehmen an, das sein Geld mit “jugendgefährdenden Inhalten” verdient, ein Filterprogramm zu entwickeln, das Jugendliche vor diesen und anderen Inhalten schützen soll?

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