Der 11.9.2001 hat zweifelsohne die Welt verändert: die Falken rund um das PNAC hatten nun endlich einen schlagkräftigen Auslöser, um ihre düsteren Träume zu verwirklichen, und Sicherheitspolitiker fanden die Argumente, um ihre Träume von mehr Sicherheit durch mehr Kontrolle und weniger Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Was dabei herauskam, waren allerdings Albträume, - für die NeoCons, die USA, Europa und den Nahen Osten. Im Namen der 3.003 Toten von New York, Arlington und Shanksville wurden – je nach Schätzung – 100.000 bis zu über 1.000.000 Menschenleben ausgelöscht. Ein gigantisches Verbrechen als Begründung für ein noch gigantischeres Verbrechen - gleichzeitig wohl der Anfang vom Ende des „amerikanischen Zeitalters“. Im Namen von 9/11 wurde allerdings auch im gesamten Westen die Saat der Furcht gesät, die nun aufgeht und die Werte des Westens unterminiert.

Auch wenn es die letzten Falken nicht wahr haben wollen, – das Projekt, das euphemistisch „Iraqi Freedom“ getauft wurde, ist gescheitert. Der Irak war allerdings schon lange vor 9/11 der feuchte Traum amerikanischer imperialer Bestrebungen. Bereits im Jahre 1998 schrieben die Epigonen des Neokonservatismus eine „Empfehlung“ an den damaligen Präsidenten Clinton, das Ziel amerikanischer Außenpolitik darauf auszurichten, gegen den Irak militärisch vorzugehen, um die „vitalen Interessen [der USA] in der Golfregion zu schützen“. Unter den Unterzeichnern waren illustre Personen, die später als Amtsträger der Regierung Bush das Geschick selbst in die Hand nahmen: Elliott Abrams (Bush-Berater und Nahost Direktor des Nationalen Sicherheitsrates), Richard Armitage (Vize-Außenminister), John Bolton (UN-Botschafter), Zalmay Khalilzad (US-Botschafter in Afghanistan), Richard Perle (Vorsitzender des Verteidigungsrates, Spitzname: „Fürst der Dunkelheit“), Donald Rumsfeld (Verteidigungsminster), Paul Wolfowitz (stellv. Verteidigungminster und Weltbankpräsident) und Robert Zoellick (Vize-Außenminister und Weltbankpräsident) – eine feine Gesellschaft, auch bekannt als NeoCons oder „the Vulcans“ („die Vulkanier“). Zu beiden Gruppen wird auch Vizepräsident Cheney gerechnet, der die Welt 1999 wissen ließ, wo „der letztlich der Hauptgewinn zu holen ist“ – im Nahen Osten, im Irak. Ob das Hauptmotiv, den Irak zu überfallen, nun Öl, die Kontrolle über Öl, ein naiv-verbohrtes Verständnis von Freiheit und Demokratie oder die übersteigerte Solidarität mit Israel ist, ist schwer auszumachen. Alle diese Gründe waren für die NeoCons gewichtig und alle Gründe in Kombination erklären die Fixierung auf den Irak. Eines ist klar - Terrorismus, respektive dessen Bekämpfung, war kein Grund.

Im Jahre 2000 veröffentlichte das PNAC eine Strategiestudie („Rebuilding Americas Defences“), in der die neue Pax Americana entworfen wurde – die globale amerikanische Dominanz. Als Katalysator, der diese Entwicklung beschleunigen kann, brachten die Falken damals ein neues “Pearl Harbor” ins Spiel.

Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event––like a new Pearl Harbor

9/11 war zweifelsohne dieses neue “Pearl Harbor”. Die Welt war erschüttert, sie fiel in eine Schockstarre, aus der sie bis heute noch nicht recht erwacht ist. Für einen Moment hatten die USA allerdings die Chance, die Welt ihre Sünden vergessen zu lassen und etwas Positives zu erreichen. Weltweit herrschte ein tiefes Mitgefühl, - es gingen Millionen Menschen aus Solidarität auf die Strasse, so auch Tausende in Teheran, - eine Solidarität, die viele bereits büßen mussten und noch büßen werden, vielleicht auch in Teheran. Heute scheint eine breite, ernsthaft empfundene Solidarität mit den USA nicht mehr denkbar.

Auch wenn 9/11 für die NeoCons wohl der Moment war, den sie innerlich herbeigesehnt hatten, um für ihre Phantasien Carte blanche zu erhalten, so ist dies allerdings keinesfalls ein unabwendbarer „Beweis“ dafür, dass sie 9/11 aktiv geplant haben, – obgleich es schwer zu widerlegen sein dürfte, dass sie beide Augen zumachten und somit grob fahrlässig 9/11 erst möglich machten. Ob und an welcher Stelle aktiv geholfen wurde? Die Zukunft wird es zeigen, nichts bleibt auf Dauer verborgen. Die, sich bedingungslos wahrheitssuchend gebende, “9/11-Truth Gemeinde” hat mit unzähligen, teils hanebüchenen, teils vernünftigen, Thesen zumindest eins geschafft - es ist schwerer denn je, die “Wahrheit” zu finden, so es sie denn überhaupt gibt. Letztendlich ist es - so zynisch es klingen mag - aber gar nicht so wichtig, wer wie für 9/11 verantwortlich ist. Cheney, Bush und ihre Spießgesellen sind Verbrecher und Mörder - so oder so. Es sind die Folgen von 9/11, und dessen Instrumentalisierung, um die es geht und die unsere Gesellschaft bedrohen.

Was außenpolitisch seitdem geschah, wäre auch ohne 9/11 passiert. Bei den Lügen, die von Amerikanern und Briten gesponnen wurden, um die Irak-Invasion zu „begründen“, spielte 9/11 jedenfalls allenfalls eine orchestrierende Rolle – zu schwach und zu leicht widerlegbar waren die „Indizen“ - oder per def. USA “Beweise”-, die angeführt wurden, um eine Verbindung zwischen Irak und Al-Quaida herzustellen. Auch Afghanistan wäre zweifelsohne ohne 9/11 angegriffen wurden – die Einkreisung des Antagonisten Iran und die strategische Stationierung amerikanischer Militärs an der Südflanke Russlands und des ölreichen kaspischen Beckens und im Hinterhof Chinas und Indiens war für die NeoCons zu verlockend, um sie auszulassen. Die momentane Außenpolitik der USA hat mit 9/11 gar nichts mehr zu tun - Iran und Syrien passen schwerlich in die Al-Quaida Schublade.

Die größte Bedeutung hatte 9/11 nicht etwa für die Außenpolitik, sondern für die Innen- und Sicherheitspolitik. Heute bedarf es keiner Trümmer der Twin-Towers mehr, um Angst vor einem virtuellen „Terrorismus“ zu sähen und das Volk für die nächste Stufe von „Sicherheitsgesetzen“ vorzubereiten, heute reichen bereits ein paar blaue Plastikfässer mit unbekanntem, jedoch angeblich gefährlichem Inhalt. Sowohl in den USA als auch in Europa herrscht ein Klima der (abstrakten) Furcht, das schamlos von Politik und Medien geschürt wird. Mit dem Verschwinden des großen Feindbildes „Kommunismus“ liefen die Menschen Gefahr, zu erkennen, was sie, und ihre Träume vom Leben, wirklich in ihrer Freiheit bedroht: ein System, das gar nicht so frei ist, wie einem immer erzählt wurde und keineswegs so gerecht, wie es sich selbst regelmäßig feiert. Menschen ohne Angst sind schwer zu regieren, da kam 9/11 wie gerufen, um ein neues Feindbild zu erschaffen, das instrumentalisiert werden kann: Der islamistische Terrorismus. Keinesfalls etwas neues, - russische Soldaten in Afghanistan, israelische Jugendliche in Diskotheken und amerikanische Botschaftsangehörige in afrikanischen Staaten hatten schon Erfahrung mit diesem „Phänomen“ machen müssen. „Islamistischer Terrorismus“ und das Weltbild der NeoCons, waren das ideale Paar. Beide sahen sich vom Liberalismus bedroht, beide brauchten einen Feind und beide fanden ihn. Dies wird übrigens in der Dokumentation des Briten Adam Curtis „The Power of Nightmares“ umfassend dargelegt.

Der „War on Terror“ hat letztendlich Terrorismus geschaffen. Irak ist ein Trainingsplatz par excellence für zukünftige Terroristen - wer braucht da noch Trainingscamps in Afghanistan? Bei aller Mühe, die sich der Westen gibt, Terrorismus zu züchten, ist es eher erstaunlich, was für ein Randphänomen er in den westlichen Ländern selbst geblieben ist. Neben dem singulären Ereignis 9/11 und einigen, wenigen Anschlägen, die meist von sogenannten „Home-Growns“ verübt wurden, ist es in den USA und der EU doch ziemlich ruhig.

Der Terrorismus hat trotz seines „Nichtvorhandenseins“ allerdings gesiegt, – und das fast ohne eigenes Dazutun. Die westlichen Eliten haben es geschafft, das zu erreichen, was der Terrorismus ohne sie nie geschafft hätte: Sie haben das westliche Wertesystem zerstört. Sie haben es geschafft, dass der Westen foltert, seine ureigenen Bürgerrechte in Frage stellt und teilweise abschafft, im Bürger (also in sich selbst) eine Bedrohung sieht, ihn zuallererst als potentiellen Täter sieht. All dies wurde von den Eliten ohne Zwang auf dem Jahrmarkt der Paranoia feilgeboten. Die Prinzipien, die in Sonntagsreden gepriesen wurden, werden aus freien Stücken und aus eigenem Interesse verraten, und fast niemand erhebt die Hand zum Widerspruch. Die Väter des Grundgesetzes haben auf Fingerabdrücke im Pass verzichtet, weil sie im Bürger nicht zuerst einen Verbrecher sahen. Dies sieht die heutige Politik ganz anders. Wenn der Fraktionsvize der stärksten deutschen Partei, in einem Land, welches den Judenstern zu verantworten hatte, ernsthaft fordern darf, dass der Staat ein “Konvertitenregister” für Muslime führt, ohne dass ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht, so ist diese Gesellschaft moralisch am Ende.

Dass eine Clique von großmannssüchtigen Imperialisten die Weltgeschichte ändern wird, war historisch vielleicht unvermeidlich und wäre auch ohne 9/11 passiert. Dass der Westen ohne wirkliche Not seine ureigensten Werte auf dem Scheiterhaufen der Paranoia verbrennt, ist indes die wahre Tragödie, die ohne 9/11 nicht denkbar wäre.

Jens Berger

Zwei Tage nach den drei Festnahmen im Zusammenhang mit angeblich geplanten Terroranschlägen in Deutschland haben die sicherheitspolitischen Hardliner um Schäuble und Beckstein Hochkonjunktur. Dabei verfallen sie in die altbekannte Klippschul-Logik, mit der in fernen Ländern schamanische Regenmacher ihren Erfolg und ihren Misserfolg erklären: Wenn es keine akute Bedrohung gibt, ist dies ein Zeichen dafür, wie gut die Behörden arbeiten – und das dies auch weiterhin gelingen kann, ist einzig und alleine davon abhängig, dass verschärfte Sicherheitsgesetzte umgesetzt werden dürfen. Wenn eine Ermittlung Erfolg hat, so ist auch dies ein Beleg dafür, wie hoch die Gefahr doch ist – dieser Gefahr kann man natürlich umso besser Herr werden, je schärfer die Sicherheitsgesetze sind. Sollte es in Zukunft doch einen erfolgreichen Terroranschlag auf deutschem Boden geben, so wäre dies natürlich ultimativ darauf zurückzuführen, dass den Behörden keine schärferen Sicherheitsgesetze zur Verfügung standen – darum müssen sie natürlich verschärft werden.

Wie man es auch dreht und wendet – in der Logik der hauptberuflichen Sicherheitsverteidiger hängt Wohl und Wehe des deutschen Glücks von der Einführung schärferer Sicherheitsgesetze ab, nur das ihre Argumente beim verängstigten Volk natürlich besser ankommen, wenn die virtuelle Gefahr konkretisiert werden kann. Nüchtern betrachtet hat der Ermittlungserfolg allerdings weder etwas mit der potentiellen Einführung der Online-Überwachung, noch mit anderen Gesetzesänderungen, die bereits von Schily oder Schäuble umgesetzt wurden oder umgesetzt werden sollen, zu tun. Wenn alle Tatumstände und Zusammenhänge, die von den Behörden bis dato veröffentlicht wurden, so stimmen, -wovon freilich nicht auszugehen ist- dann handelte es sich um einen klassischen Ermittlungsvorgang, bei dem polizeiliche und sicherheitsdienstliche Methoden angewandt wurden, die den Behörden seit langer Zeit zur Verfügung stehen.

“Fritzens Terrorzelle” hat, nach Angaben der SZ, über einen Webmailaccount kommuniziert – sie haben keine Mails verschickt, sondern ihre Nachrichten im „Entwürfe-Ordner“ hinterlassen, wo die Kommunikationspartner sie lesen konnten. Diese Form der Kommunikation ist mit hergebrachten Mitteln – eine richterliche Erlaubnis vorausgesetzt – recht einfach zu überwachen. Der Provider ist verpflichtet das Passwort an die Ermittlungsbehörden auszuhändigen, womit sie mitlesen und über die Logfiles problemlos die IP-Adressen der Kommunikationspartner und damit deren Standort in Erfahrung bringen können. Und all dies ohne Bundestrojaner.

Erstaunlicher ist es da schon, dass die komplette Medienwelt von einem riesigen Erfolg spricht – es gab 13 Verdächtige, von denen 10 auf freiem Fuß sind, im In- und im Ausland. Wenn die Behörden schon seit über einem halben Jahr “Fritzens Zelle“ observieren, so ist es keineswegs ein Erfolg, wenn man nur 3 Verdächtige festnimmt und anscheinend nicht mal konkret weiß, wo der Rest sich aufhält. Dies lässt zwei Schlüsse zu: Entweder die Behörden sind inkompetent oder der Rest von „Fritzens Terrorzelle“ ist gar nicht so gefährlich, wie es die Behörden suggerieren – sprich, man hat keine Anhaltspunkte, die für eine Anklage ausreichen, was verwundert, da sie ja direkt der „Zelle“ zugerechnet werden, was nach STGB gleichbedeutend mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wäre.

Auf jeden Fall „retten“ die unbehelligten Verdächtigen die Behörden vor dem konkreten Abhandenkommen einer konkreten Bedrohung, die sich ja eigentlich gestern wieder „virtualisiert“ hatte. Was eine „konkrete“ Bedrohung und „konkrete“ Anhaltspunkte sind, weiß BKA-Chef Ziercke anscheinend selbst nicht so genau. In einem FAZ-Interview verneinte er zumindest gestern noch, konkrete Anhaltspunkte für Anschlagspläne zu haben. Eine sehr interessante Information, wenn man bedenkt, dass die heutigen Zeitungen voll von Fotos des Frankfurter Flughafens und diversen amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland sind. Liest man zwischen den Zeilen, stellt man indes schnell fest, dass das Wissen ob dieser „Anschlagsziele“ keinesfalls von den deutschen, sondern von den amerikanischen Behörden stammt. Diese „wussten“ ja auch bereits im Mai, dass Anschläge auf US-Einrichtungen durch „Fritzens Terrorzelle“ unmittelbar bevorstehen sollten. Kann es sein, dass eine ebenso gewaltbereite wie dilettantische Gruppe von Homegrowns zu einer sinistren deutschen Al-Quaida hochstilisiert werden soll? Wie kann es sein, dass bereits im Mai Anschläge „unmittelbar“ bevorstehen sollten, wenn die Verdächtigen sich doch erst Monate später zum Chemikalienpanschen zusammengefunden haben?

Über diese Ungereimtheiten wird uns aber sicher das Orakel von Karlsruhe in Kürze aufklären – in der für Behörden typischen nebulösen Sprache, die wenig konkrete Schlüsse, dafür aber viel Spielraum für bedrohliche Interpretationen zulässt. Seit den Zeiten des „Deutschen Herbstes“ hat sich ein Paradigmenwechsel durchgesetzt. Haben die Terroristen der RAF noch in ihren Flugschriften selbst die Motivation und die politischen Absichten ihrer Terror-Taten verbreitet, so übernimmt diese Rolle nun das BKA, besser noch, der Innenminister selbst. Es ist schon erstaunlich, wenn der BKA-Chef mehr über die Intentionen, die psychischen Befindlichkeiten und die Anschlagsziele weiß, als die “Terroristen” selbst. Zwischen den Behörden scheint indes ein gewisses Kommunikationsdefizit zu herrschen. Sprach Verteidigungsminister Jung gestern noch von einer “unmittelbaren Bedrohung”, da die Vorbereitungen bereits sehr weit fortgeschritten waren, relativierte das BKA die Mittelbarkeit der Bedrohung auf eine “Anfangsphase”, während Fahnder vor Ort eher von Experimenten ausgehen, die noch weit entfernt von der Herstellung funktionierender Sprengkörper seien - all dies erinnert an die aufgeheizte Diskussion über virtuelle iranische Atomwaffen.

Glauben kann und sollte man den Behörden jedenfalls nichts – wie kann es sein, dass die Verfolgungs- und Ermittlungsbehörden in Zeiten, in denen ihre Kompetenzerweiterung ein Politikum erster Güte ist, das Informationsmonopol über sämtliche Details ihrer Ermittlungsarbeit haben. Dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollausschusses Max Stadler merkt man in einem Interview, das er heute der SZ gegeben hat, förmlich an, dass er gerne mehr sagen würde, als er darf – zumindest versucht er die Lage zu beruhigen und den Ball flach zu halten. In einem Staat, der (verbal) so viel von Informations- und Meinungsfreiheit hält, ist dies allerdings zu wenig. Wo bleiben die Journalisten, die kritische Fragen stellen und der Sache auf den Grund gehen?

Da steh´n wir nun betroffen, der Vorhang zu und alle Fragen offen.

Jens Berger

Wenn man Herrn Schäuble und seinen Spießgesellen so zuhört, könnte man glauben, hinter jedem Baum steht ein bärtiger Gefährder mit einem Turban, der sich sofort in die Luft sprengt, wenn der Michel nicht schnellstens sein Grundgesetz ändern lässt. So nah die Gefahr! Nur ist diese Gefahr nicht real, sondern abstrakt, wie es in Schäubles Neusprech heißt. Diese „abstrakte Gefährdungslage“ ist eine wunderbare Worthure für unsere Sicherheitspolitiker. Sie ist so herrlich schwammig, so wunderbar unpräzise und muss nicht näher mit Fakten belegt werden, die nicht zu erbringen sind. Vereinfacht übersetzt, heißt „abstrakte Gefährdungslage“, dass die Sicherheitsbehörden keine verifizierbaren Hinweise haben, aber glauben, dass es da draußen ganz schön gefährlich ist. Kein Wunder, dass die C-Parteien sich in dieser Glaubensfrage besonders leicht tun, tragen sie den Glauben doch in ihrem Namen. Literarisches Vorbild für eine „abstrakte Gefährdungslage“ sind Asterix und seine Gallier, deren ständige Sorge es ist, der Himmel könnte ihnen auf den Kopf fallen.

Die Medien spielen dieses Spiel stets gerne mit, verheißen reißerische Meldungen über potentielle, virtuelle Gefahren doch eine gute Auflage und prächtige Einschaltquoten. So sind ihnen diffuse Meldungen aus ominösen amerikanischen Sicherheits- oder Militärkreisen, die stets ungenannt bleiben (wollen), in denen von einer Steigerung der „abstrakten Gefährdung“ die Rede ist, stets eine Meldung wert, während seriöse Berichte, die die unspektakuläre Datenbasis hinter dieser Glaubensfrage untersuchen, anscheinend für uninteressant gehalten werden.

Ein Beispiel dafür ist der „EU Terrorism Situation and Trend Report“ (TE-SAT), den die Europol herausgegeben hat. Diese Studie hat sämtliche Vorfälle, die in Verbindung zum Thema “Terrorismus” stehen und von den nationalen Behörden gemeldet wurden, erfasst und ausgewertet - Bezugsjahr für die Daten war 2006. In diesem Jahr wurden in der EU 498 Anschläge ausgeübt, deren Hintergrund, laut den Meldungen der Ermittlungsbehörden, terroristischer Natur war. Die überwiegende Mehrzahl (429) dieser Anschläge, wurde auf Korsika und im Baskenland verübt und ging auf das Konto separatistischer Bewegungen. Einen islamistischen Hintergrund gab es bei nur einem einzigen der 498 Anschläge und dieser war der versuchte Anschlag auf einen Intercity in Koblenz/Deutschland.

Anders sieht das Bild aus, wenn man die Anzahl der Verdächtigen betrachtet. Von 706 Menschen, die im Jahr 2006 wegen eines terroristischen Verbrechens verhaftet wurden, standen 257 in Verbindung mit einem islamistischen Hintergrund - 11 davon in Deutschland. In 303 Fällen, mit einem mutmaßlich terroristischen Hintergrund, wurde ein Verfahren durchgeführt und in 257 Fällen wurde ein Schuldspruch verhängt. Im Fall des islamistisch motivierten Terrors, sind weniger als 10% der Verhafteten direkt eines Anschlages oder dessen Vorbereitung oder Planung verdächtigt gewesen. Die große Mehrzahl der Verhafteten hat sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig gemacht - und dies in den allermeisten Fällen wegen einer schwachen Verbindung von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern zu den nordafrikanischen Terrorgruppen GSPC und GICM.

Stellt man diesen, vor allem für Deutschland, unspektakulären Zahlen die Aussagen Schäubles gegenüber, so wird deren Alarmismus überdeutlich:

• “So nah war die Bedrohung noch nie.” - Wolfgang Schäuble am 19. August 2006
• “Wir sind Teil der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. [] Die Gefahrenlage ist hoch.” - Wolfgang Schäuble am 14. April 2007
• “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” - Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.” - Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können.” - Wolfgang Schäuble am 10. Mai 2007
• “Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland ist ernst” - Wolfgang Schäuble am 22. Juni 2007
• “Alle Verantwortlichen sind sich einig, dass der internationale Terrorismus [] sehr aktiv ist. Und da rückt auch Deutschland stärker ins Fadenkreuz.” - Wolfgang Schäuble am 30. Juni 2007

Warum sieht Schäuble gerade im islamistischen Terror eine so große Gefährdung für Leib und Leben seiner “Schutzbefohlenen”? Rational lässt sich dies nicht erklären. Wäre es dem Staat wirklich ernst mit dem Schutz seiner Bürger, so gäbe es viele Möglichkeiten, bei denen er Leben retten kann, ohne das Grundgesetz ad absurdum zu führen.

Als ein Beispiel unter vielen, sei hier die konkrete Gefährdungslage durch multiresistente Keime (MRSA/ORSA) in Krankenhäusern genannt. Im letzten Jahr erkrankten rund 40.000 bis 50.000 Menschen in Deutschland und zwischen 700 und 1.500 Menschen starben - wobei die Tendenz steigend ist. Der Michel hätte also in der Tat einen triftigen Grund, Angst vor Krankenhäusern zu haben. Warum fordert die Politik keinen nationalen Sicherheitsplan gegen die Ausbreitung von multiresitenten Keimen? Die Antwort ist ebenso einfach, wie ernüchternd. MRSA ist im engeren Sinne eine Krankheit, die durch das profitorientierte System verbreitet wird. Um sie zu bekämpfen, müsste mehr geschultes Personal eingesetzt werden und ein gesteigerter Wert auf Hygiene gelegt werden - dies entspricht in Zeiten, in denen examinierte Pflegekräfte durch ungeschulte Hilfskräfte ersetzt werden und hygienespezifische Aufgaben an den billigsten Anbieter outgesourct werden, natürlich nicht dem Zeitgeist. Profit kills. Pech gehabt, lieber Michel.
Es ist nicht die Sicherheit der Bürger, die Politikern wie Schäuble am Herzen liegt. Es geht um Ideologie.

Immer wieder passend zu diesem Thema: Mathias Bröckers - Die Heimtücke der Haushaltsleiter

Jens Berger

In der politische Diskussion rund um die Pläne, das Grundgesetz von seinen liberalen Gedanken zu entkernen, taucht von Seiten derjenigen, die “Sicherheit” für das Primat der Politik halten, immer wieder der Slogan “Freiheit durch Sicherheit” auf. Je stärker man an den Bürgerrechten wildern will, desto häufiger bringt man die “Freiheit” ins Spiel.

Doch was ist die “Freiheit”, die Schäuble und seine Spießgesellen zu verteidigen vorgeben? Der amerikanische Linguist George Lakoff hat in einem bemerkenswerten Vortrag die Verwendung des Wortes “Freiheit (Freedom)” in der Politik George Bushs und der NeoCons analysiert. Seine Schlussfolgerung ist, dass das Wort “Freiheit” von den neokonservativen Kräften gekidnappt wurde und immer gerne benutzt wird, wenn es um die Rechtfertigung nicht zu rechtfertigender Eingriffe in die Rechte anderer geht - eine wichtige Lektion für das Verständnis der deutschen “Sicherheitsdebatte”. Lakoffs Rede ist in folgendem Video von Flora.tv online zu verfolgen. Wer das Video lieber als MPG4 herunterladen und gemütlich am TV schauen will, der findet die Datei auf den Seiten von Flora.tv.

Jens Berger

Es vergeht fast kein Monat, in dem Angela Merkels Kettenhund nicht die Strapazierfähigkeit des Rechtsstaats austestet. Die Radikalität seiner Forderungen nimmt dabei von mal zu mal zu. In den vergangenen Wochen hatte sich Schäuble des öfteren mit dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Der darf so ziemlich alles, was Schäuble auch gern will - Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln. Der Staat, den sich Schäuble erträumt, geht weit über den Überwachungsstaat hinaus, auf den er bereits seit längerer Zeit hinarbeitet. Schäubles Staat hebelt nicht nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt.

Im SPIEGEL-Interview treibt Schäuble ein pervertiertes Spiel. Er warnt vor Hysterie und demonstriert eben diese, er mahnt zur Gelassenheit und predigt Alarmismus und Aktionismus. Für “potentielle Terroristen”, in Schäubles Neusprech “Gefährder”, denen auf juristischem Wege nichts zu beweisen ist, möchte Schäuble gerne den Straftatbestand der “Verschwörung” einführen. Diese “Gefährder” genießen dann in seiner Albtraumwelt den Status eines Kombattanten und können interniert werden. Dies ist die Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Möchte Schäuble auf Helgoland ein Internierungslager errichten? Das hatte die Stasi auch mal geplant und dafür den “schönen” Begriff “Vorbeugekomplex“ gefunden. Dieses Wort ist doch wie gemacht für Schäubles Neusprech. Verwirklicht wurde so etwas durch die Stasi 1.0 nie. Schäuble wäre allerdings nicht Schäuble, wenn er auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nicht selbst die alte Stasi übertreffen würde. The Sky is the Limit und Schäubles Traum geht noch weiter.

“TargetedKilling” ist auch so ein “schönes” Wort, das eher an ein Computerspiel erinnert, als an rechtsstaatliche Vorgänge. Wenn es nach den sinistren Wachträumen von Herrn Schäuble ginge, so sollte es dem Staat erlaubt sein, Verdächtige umzubringen. Dies exerziert er am Beispiel Bin Laden vor - aber wenn er juristische Klarheit fordert, bezieht er dies nicht auf Einzelfälle, sondern greift nach dem Persilschein. Nach den gültigen Rechtsverständnis unserer Gesellschaft wäre dies Mord. Es ist ja nicht so, dass das Gesetz dem Staat keine Möglichkeit gäbe, im Rahmen der Gefahrenabwehr zu Töten. Der Notwehr- und Nothilfeparagraph stellt hierzu klare Regeln auf. Auch das höchst umstrittene Instrument des “gezielten Tötungsschusses” - oder wie es euphemistisch heißt “finalen Rettungsschusses”- erteilt dem Staat die Erlaubnis zu Töten. Warum will Schäuble hier noch weiter reichende Befugnisse? Was ihn an den vorhandenen Gesetzen stört, scheint die konkrete Gefährdung Dritter zu sein, die bei latenten Gefährdungen selten vorkommt. Wer also “latente Gefährder” - in juristischem Sprachgebrauch “Unschuldige”- ermorden lassen will, braucht neue Gesetze.

Wer die Todesstrafe ablehnt, muss das gezielte Töten Verdächtiger erst recht ablehnen. Der zu Tode Verurteilte hatte wenigstens ein Verfahren - der “Gefährder” hat weder etwas verbrochen, noch hat der die Möglichkeit (selbst oder durch einen Verteidiger) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, aufgrund derer er umgebracht wird- dies ist staatlich legitimierter Mord. Dieter Wiefelspütz - der Herbert Feuerstein der SPD - hat vollkommen recht, wenn er dies “ein schweres Verbrechen” nennt, “das nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar [ist]“.

Das Schäuble seine eigenen Gesetze nicht kennt, beweist er, wenn er im SPIEGEL fordert, “Gefährdern”, die nicht abgeschoben werden können, doch wenigstens die Nutzung von Internet und Telefonen zu untersagen. Dies ist nach § 54a Aufenthaltsgesetz bereits explizit erlaubt. Aber wen interessieren schon Details, wenn es gilt die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern?

Das Schäuble mit seinen staatsterroristischen Vorschlägen weder in Karlsruhe noch in Berlin einen Blumentopf gewinnen kann, weiß er selbst. Es stellt sich also die Frage, was der Zweck seiner Provokationen ist. Geht es ihm um die unterschwellige Verbreitung von Ängsten? Oder um die Anbiederung an die Stammtische? Oder will er eine Abstumpfung der Gesellschaft erreichen - gerade nach dem Motto: “Gestern wollte er den Muselmann noch abknallen, heute nur noch bespitzeln - wenn das mal kein Fortschritt ist”.

Um so unverständlicher sind Stimmen einiger CDU-Landesfürsten, die in der Gepäckablage von Schäubles Rollstuhl sogar hartgesottene Rechtsausleger wie Beckstein überholen wollen. Wenn der saarländische Ministerpräsident Müller tönt: “Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst”, so möchte man ihm zum sofortigen Rücktritt und zur Aufnahme einer zweiten Karriere im Außendienst eines Kindersitzherstellers raten. In einem Rechtsstaat muss der Grundsatz lauten: “Das Recht zuerst” - wer dies anders sieht, hat in der Politik einer Bundesrepublik Deutschland, deren Grundgesetz Verfassungsrang hat, nichts zu suchen.

Schäubles Verhältnis zum Grundgesetz ist tragisch - er ist der Meinung, es würde “zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen”. Ich töte Dich, um Dir das Leben zu retten - Schäuble scheint einen Sinn für Paradoxa zu haben. Wenn er von sich behauptet, er sei “ein glühender Verfechter der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung”, so ist das Wort-Lüge Verhältnis in diesem Satz 2 zu 1. Er ist ein glühender Paranoiker, dem man im besten Falle einen falsch verstandenen Schutzinstikt zusprechen mag. Schäuble bedarf dringend einer psychatrischen Überprüfung. Schäubles posttraumatische Symptome stellen mittlerweile eine Gefahr für das Land dar. Man sollte ihm endlich die wohlverdiente Ruhe gönnen.

Lesetipps: TAZ - Interview mit dem Völkerrechtler Christian Tomuschat “Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben”
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ZEIT - Interview mit dem Fotokünstler Boris Eldagsen “Erst Angst machen, dann beruhigen”

Jens Berger

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