Zwei Tage nach den drei Festnahmen im Zusammenhang mit angeblich geplanten Terroranschlägen in Deutschland haben die sicherheitspolitischen Hardliner um Schäuble und Beckstein Hochkonjunktur. Dabei verfallen sie in die altbekannte Klippschul-Logik, mit der in fernen Ländern schamanische Regenmacher ihren Erfolg und ihren Misserfolg erklären: Wenn es keine akute Bedrohung gibt, ist dies ein Zeichen dafür, wie gut die Behörden arbeiten – und das dies auch weiterhin gelingen kann, ist einzig und alleine davon abhängig, dass verschärfte Sicherheitsgesetzte umgesetzt werden dürfen. Wenn eine Ermittlung Erfolg hat, so ist auch dies ein Beleg dafür, wie hoch die Gefahr doch ist – dieser Gefahr kann man natürlich umso besser Herr werden, je schärfer die Sicherheitsgesetze sind. Sollte es in Zukunft doch einen erfolgreichen Terroranschlag auf deutschem Boden geben, so wäre dies natürlich ultimativ darauf zurückzuführen, dass den Behörden keine schärferen Sicherheitsgesetze zur Verfügung standen – darum müssen sie natürlich verschärft werden.

Wie man es auch dreht und wendet – in der Logik der hauptberuflichen Sicherheitsverteidiger hängt Wohl und Wehe des deutschen Glücks von der Einführung schärferer Sicherheitsgesetze ab, nur das ihre Argumente beim verängstigten Volk natürlich besser ankommen, wenn die virtuelle Gefahr konkretisiert werden kann. Nüchtern betrachtet hat der Ermittlungserfolg allerdings weder etwas mit der potentiellen Einführung der Online-Überwachung, noch mit anderen Gesetzesänderungen, die bereits von Schily oder Schäuble umgesetzt wurden oder umgesetzt werden sollen, zu tun. Wenn alle Tatumstände und Zusammenhänge, die von den Behörden bis dato veröffentlicht wurden, so stimmen, -wovon freilich nicht auszugehen ist- dann handelte es sich um einen klassischen Ermittlungsvorgang, bei dem polizeiliche und sicherheitsdienstliche Methoden angewandt wurden, die den Behörden seit langer Zeit zur Verfügung stehen.

“Fritzens Terrorzelle” hat, nach Angaben der SZ, über einen Webmailaccount kommuniziert – sie haben keine Mails verschickt, sondern ihre Nachrichten im „Entwürfe-Ordner“ hinterlassen, wo die Kommunikationspartner sie lesen konnten. Diese Form der Kommunikation ist mit hergebrachten Mitteln – eine richterliche Erlaubnis vorausgesetzt – recht einfach zu überwachen. Der Provider ist verpflichtet das Passwort an die Ermittlungsbehörden auszuhändigen, womit sie mitlesen und über die Logfiles problemlos die IP-Adressen der Kommunikationspartner und damit deren Standort in Erfahrung bringen können. Und all dies ohne Bundestrojaner.

Erstaunlicher ist es da schon, dass die komplette Medienwelt von einem riesigen Erfolg spricht – es gab 13 Verdächtige, von denen 10 auf freiem Fuß sind, im In- und im Ausland. Wenn die Behörden schon seit über einem halben Jahr “Fritzens Zelle“ observieren, so ist es keineswegs ein Erfolg, wenn man nur 3 Verdächtige festnimmt und anscheinend nicht mal konkret weiß, wo der Rest sich aufhält. Dies lässt zwei Schlüsse zu: Entweder die Behörden sind inkompetent oder der Rest von „Fritzens Terrorzelle“ ist gar nicht so gefährlich, wie es die Behörden suggerieren – sprich, man hat keine Anhaltspunkte, die für eine Anklage ausreichen, was verwundert, da sie ja direkt der „Zelle“ zugerechnet werden, was nach STGB gleichbedeutend mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wäre.

Auf jeden Fall „retten“ die unbehelligten Verdächtigen die Behörden vor dem konkreten Abhandenkommen einer konkreten Bedrohung, die sich ja eigentlich gestern wieder „virtualisiert“ hatte. Was eine „konkrete“ Bedrohung und „konkrete“ Anhaltspunkte sind, weiß BKA-Chef Ziercke anscheinend selbst nicht so genau. In einem FAZ-Interview verneinte er zumindest gestern noch, konkrete Anhaltspunkte für Anschlagspläne zu haben. Eine sehr interessante Information, wenn man bedenkt, dass die heutigen Zeitungen voll von Fotos des Frankfurter Flughafens und diversen amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland sind. Liest man zwischen den Zeilen, stellt man indes schnell fest, dass das Wissen ob dieser „Anschlagsziele“ keinesfalls von den deutschen, sondern von den amerikanischen Behörden stammt. Diese „wussten“ ja auch bereits im Mai, dass Anschläge auf US-Einrichtungen durch „Fritzens Terrorzelle“ unmittelbar bevorstehen sollten. Kann es sein, dass eine ebenso gewaltbereite wie dilettantische Gruppe von Homegrowns zu einer sinistren deutschen Al-Quaida hochstilisiert werden soll? Wie kann es sein, dass bereits im Mai Anschläge „unmittelbar“ bevorstehen sollten, wenn die Verdächtigen sich doch erst Monate später zum Chemikalienpanschen zusammengefunden haben?

Über diese Ungereimtheiten wird uns aber sicher das Orakel von Karlsruhe in Kürze aufklären – in der für Behörden typischen nebulösen Sprache, die wenig konkrete Schlüsse, dafür aber viel Spielraum für bedrohliche Interpretationen zulässt. Seit den Zeiten des „Deutschen Herbstes“ hat sich ein Paradigmenwechsel durchgesetzt. Haben die Terroristen der RAF noch in ihren Flugschriften selbst die Motivation und die politischen Absichten ihrer Terror-Taten verbreitet, so übernimmt diese Rolle nun das BKA, besser noch, der Innenminister selbst. Es ist schon erstaunlich, wenn der BKA-Chef mehr über die Intentionen, die psychischen Befindlichkeiten und die Anschlagsziele weiß, als die “Terroristen” selbst. Zwischen den Behörden scheint indes ein gewisses Kommunikationsdefizit zu herrschen. Sprach Verteidigungsminister Jung gestern noch von einer “unmittelbaren Bedrohung”, da die Vorbereitungen bereits sehr weit fortgeschritten waren, relativierte das BKA die Mittelbarkeit der Bedrohung auf eine “Anfangsphase”, während Fahnder vor Ort eher von Experimenten ausgehen, die noch weit entfernt von der Herstellung funktionierender Sprengkörper seien - all dies erinnert an die aufgeheizte Diskussion über virtuelle iranische Atomwaffen.

Glauben kann und sollte man den Behörden jedenfalls nichts – wie kann es sein, dass die Verfolgungs- und Ermittlungsbehörden in Zeiten, in denen ihre Kompetenzerweiterung ein Politikum erster Güte ist, das Informationsmonopol über sämtliche Details ihrer Ermittlungsarbeit haben. Dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollausschusses Max Stadler merkt man in einem Interview, das er heute der SZ gegeben hat, förmlich an, dass er gerne mehr sagen würde, als er darf – zumindest versucht er die Lage zu beruhigen und den Ball flach zu halten. In einem Staat, der (verbal) so viel von Informations- und Meinungsfreiheit hält, ist dies allerdings zu wenig. Wo bleiben die Journalisten, die kritische Fragen stellen und der Sache auf den Grund gehen?

Da steh´n wir nun betroffen, der Vorhang zu und alle Fragen offen.

Jens Berger

Wenn man Herrn Schäuble und seinen Spießgesellen so zuhört, könnte man glauben, hinter jedem Baum steht ein bärtiger Gefährder mit einem Turban, der sich sofort in die Luft sprengt, wenn der Michel nicht schnellstens sein Grundgesetz ändern lässt. So nah die Gefahr! Nur ist diese Gefahr nicht real, sondern abstrakt, wie es in Schäubles Neusprech heißt. Diese „abstrakte Gefährdungslage“ ist eine wunderbare Worthure für unsere Sicherheitspolitiker. Sie ist so herrlich schwammig, so wunderbar unpräzise und muss nicht näher mit Fakten belegt werden, die nicht zu erbringen sind. Vereinfacht übersetzt, heißt „abstrakte Gefährdungslage“, dass die Sicherheitsbehörden keine verifizierbaren Hinweise haben, aber glauben, dass es da draußen ganz schön gefährlich ist. Kein Wunder, dass die C-Parteien sich in dieser Glaubensfrage besonders leicht tun, tragen sie den Glauben doch in ihrem Namen. Literarisches Vorbild für eine „abstrakte Gefährdungslage“ sind Asterix und seine Gallier, deren ständige Sorge es ist, der Himmel könnte ihnen auf den Kopf fallen.

Die Medien spielen dieses Spiel stets gerne mit, verheißen reißerische Meldungen über potentielle, virtuelle Gefahren doch eine gute Auflage und prächtige Einschaltquoten. So sind ihnen diffuse Meldungen aus ominösen amerikanischen Sicherheits- oder Militärkreisen, die stets ungenannt bleiben (wollen), in denen von einer Steigerung der „abstrakten Gefährdung“ die Rede ist, stets eine Meldung wert, während seriöse Berichte, die die unspektakuläre Datenbasis hinter dieser Glaubensfrage untersuchen, anscheinend für uninteressant gehalten werden.

Ein Beispiel dafür ist der „EU Terrorism Situation and Trend Report“ (TE-SAT), den die Europol herausgegeben hat. Diese Studie hat sämtliche Vorfälle, die in Verbindung zum Thema “Terrorismus” stehen und von den nationalen Behörden gemeldet wurden, erfasst und ausgewertet - Bezugsjahr für die Daten war 2006. In diesem Jahr wurden in der EU 498 Anschläge ausgeübt, deren Hintergrund, laut den Meldungen der Ermittlungsbehörden, terroristischer Natur war. Die überwiegende Mehrzahl (429) dieser Anschläge, wurde auf Korsika und im Baskenland verübt und ging auf das Konto separatistischer Bewegungen. Einen islamistischen Hintergrund gab es bei nur einem einzigen der 498 Anschläge und dieser war der versuchte Anschlag auf einen Intercity in Koblenz/Deutschland.

Anders sieht das Bild aus, wenn man die Anzahl der Verdächtigen betrachtet. Von 706 Menschen, die im Jahr 2006 wegen eines terroristischen Verbrechens verhaftet wurden, standen 257 in Verbindung mit einem islamistischen Hintergrund - 11 davon in Deutschland. In 303 Fällen, mit einem mutmaßlich terroristischen Hintergrund, wurde ein Verfahren durchgeführt und in 257 Fällen wurde ein Schuldspruch verhängt. Im Fall des islamistisch motivierten Terrors, sind weniger als 10% der Verhafteten direkt eines Anschlages oder dessen Vorbereitung oder Planung verdächtigt gewesen. Die große Mehrzahl der Verhafteten hat sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig gemacht - und dies in den allermeisten Fällen wegen einer schwachen Verbindung von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern zu den nordafrikanischen Terrorgruppen GSPC und GICM.

Stellt man diesen, vor allem für Deutschland, unspektakulären Zahlen die Aussagen Schäubles gegenüber, so wird deren Alarmismus überdeutlich:

• “So nah war die Bedrohung noch nie.” - Wolfgang Schäuble am 19. August 2006
• “Wir sind Teil der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. [] Die Gefahrenlage ist hoch.” - Wolfgang Schäuble am 14. April 2007
• “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” - Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.” - Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können.” - Wolfgang Schäuble am 10. Mai 2007
• “Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland ist ernst” - Wolfgang Schäuble am 22. Juni 2007
• “Alle Verantwortlichen sind sich einig, dass der internationale Terrorismus [] sehr aktiv ist. Und da rückt auch Deutschland stärker ins Fadenkreuz.” - Wolfgang Schäuble am 30. Juni 2007

Warum sieht Schäuble gerade im islamistischen Terror eine so große Gefährdung für Leib und Leben seiner “Schutzbefohlenen”? Rational lässt sich dies nicht erklären. Wäre es dem Staat wirklich ernst mit dem Schutz seiner Bürger, so gäbe es viele Möglichkeiten, bei denen er Leben retten kann, ohne das Grundgesetz ad absurdum zu führen.

Als ein Beispiel unter vielen, sei hier die konkrete Gefährdungslage durch multiresistente Keime (MRSA/ORSA) in Krankenhäusern genannt. Im letzten Jahr erkrankten rund 40.000 bis 50.000 Menschen in Deutschland und zwischen 700 und 1.500 Menschen starben - wobei die Tendenz steigend ist. Der Michel hätte also in der Tat einen triftigen Grund, Angst vor Krankenhäusern zu haben. Warum fordert die Politik keinen nationalen Sicherheitsplan gegen die Ausbreitung von multiresitenten Keimen? Die Antwort ist ebenso einfach, wie ernüchternd. MRSA ist im engeren Sinne eine Krankheit, die durch das profitorientierte System verbreitet wird. Um sie zu bekämpfen, müsste mehr geschultes Personal eingesetzt werden und ein gesteigerter Wert auf Hygiene gelegt werden - dies entspricht in Zeiten, in denen examinierte Pflegekräfte durch ungeschulte Hilfskräfte ersetzt werden und hygienespezifische Aufgaben an den billigsten Anbieter outgesourct werden, natürlich nicht dem Zeitgeist. Profit kills. Pech gehabt, lieber Michel.
Es ist nicht die Sicherheit der Bürger, die Politikern wie Schäuble am Herzen liegt. Es geht um Ideologie.

Immer wieder passend zu diesem Thema: Mathias Bröckers - Die Heimtücke der Haushaltsleiter

Jens Berger

In der politische Diskussion rund um die Pläne, das Grundgesetz von seinen liberalen Gedanken zu entkernen, taucht von Seiten derjenigen, die “Sicherheit” für das Primat der Politik halten, immer wieder der Slogan “Freiheit durch Sicherheit” auf. Je stärker man an den Bürgerrechten wildern will, desto häufiger bringt man die “Freiheit” ins Spiel.

Doch was ist die “Freiheit”, die Schäuble und seine Spießgesellen zu verteidigen vorgeben? Der amerikanische Linguist George Lakoff hat in einem bemerkenswerten Vortrag die Verwendung des Wortes “Freiheit (Freedom)” in der Politik George Bushs und der NeoCons analysiert. Seine Schlussfolgerung ist, dass das Wort “Freiheit” von den neokonservativen Kräften gekidnappt wurde und immer gerne benutzt wird, wenn es um die Rechtfertigung nicht zu rechtfertigender Eingriffe in die Rechte anderer geht - eine wichtige Lektion für das Verständnis der deutschen “Sicherheitsdebatte”. Lakoffs Rede ist in folgendem Video von Flora.tv online zu verfolgen. Wer das Video lieber als MPG4 herunterladen und gemütlich am TV schauen will, der findet die Datei auf den Seiten von Flora.tv.

Jens Berger

Es vergeht fast kein Monat, in dem Angela Merkels Kettenhund nicht die Strapazierfähigkeit des Rechtsstaats austestet. Die Radikalität seiner Forderungen nimmt dabei von mal zu mal zu. In den vergangenen Wochen hatte sich Schäuble des öfteren mit dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Der darf so ziemlich alles, was Schäuble auch gern will - Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln. Der Staat, den sich Schäuble erträumt, geht weit über den Überwachungsstaat hinaus, auf den er bereits seit längerer Zeit hinarbeitet. Schäubles Staat hebelt nicht nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt.

Im SPIEGEL-Interview treibt Schäuble ein pervertiertes Spiel. Er warnt vor Hysterie und demonstriert eben diese, er mahnt zur Gelassenheit und predigt Alarmismus und Aktionismus. Für “potentielle Terroristen”, in Schäubles Neusprech “Gefährder”, denen auf juristischem Wege nichts zu beweisen ist, möchte Schäuble gerne den Straftatbestand der “Verschwörung” einführen. Diese “Gefährder” genießen dann in seiner Albtraumwelt den Status eines Kombattanten und können interniert werden. Dies ist die Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Möchte Schäuble auf Helgoland ein Internierungslager errichten? Das hatte die Stasi auch mal geplant und dafür den “schönen” Begriff “Vorbeugekomplex“ gefunden. Dieses Wort ist doch wie gemacht für Schäubles Neusprech. Verwirklicht wurde so etwas durch die Stasi 1.0 nie. Schäuble wäre allerdings nicht Schäuble, wenn er auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nicht selbst die alte Stasi übertreffen würde. The Sky is the Limit und Schäubles Traum geht noch weiter.

“TargetedKilling” ist auch so ein “schönes” Wort, das eher an ein Computerspiel erinnert, als an rechtsstaatliche Vorgänge. Wenn es nach den sinistren Wachträumen von Herrn Schäuble ginge, so sollte es dem Staat erlaubt sein, Verdächtige umzubringen. Dies exerziert er am Beispiel Bin Laden vor - aber wenn er juristische Klarheit fordert, bezieht er dies nicht auf Einzelfälle, sondern greift nach dem Persilschein. Nach den gültigen Rechtsverständnis unserer Gesellschaft wäre dies Mord. Es ist ja nicht so, dass das Gesetz dem Staat keine Möglichkeit gäbe, im Rahmen der Gefahrenabwehr zu Töten. Der Notwehr- und Nothilfeparagraph stellt hierzu klare Regeln auf. Auch das höchst umstrittene Instrument des “gezielten Tötungsschusses” - oder wie es euphemistisch heißt “finalen Rettungsschusses”- erteilt dem Staat die Erlaubnis zu Töten. Warum will Schäuble hier noch weiter reichende Befugnisse? Was ihn an den vorhandenen Gesetzen stört, scheint die konkrete Gefährdung Dritter zu sein, die bei latenten Gefährdungen selten vorkommt. Wer also “latente Gefährder” - in juristischem Sprachgebrauch “Unschuldige”- ermorden lassen will, braucht neue Gesetze.

Wer die Todesstrafe ablehnt, muss das gezielte Töten Verdächtiger erst recht ablehnen. Der zu Tode Verurteilte hatte wenigstens ein Verfahren - der “Gefährder” hat weder etwas verbrochen, noch hat der die Möglichkeit (selbst oder durch einen Verteidiger) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, aufgrund derer er umgebracht wird- dies ist staatlich legitimierter Mord. Dieter Wiefelspütz - der Herbert Feuerstein der SPD - hat vollkommen recht, wenn er dies “ein schweres Verbrechen” nennt, “das nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar [ist]“.

Das Schäuble seine eigenen Gesetze nicht kennt, beweist er, wenn er im SPIEGEL fordert, “Gefährdern”, die nicht abgeschoben werden können, doch wenigstens die Nutzung von Internet und Telefonen zu untersagen. Dies ist nach § 54a Aufenthaltsgesetz bereits explizit erlaubt. Aber wen interessieren schon Details, wenn es gilt die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern?

Das Schäuble mit seinen staatsterroristischen Vorschlägen weder in Karlsruhe noch in Berlin einen Blumentopf gewinnen kann, weiß er selbst. Es stellt sich also die Frage, was der Zweck seiner Provokationen ist. Geht es ihm um die unterschwellige Verbreitung von Ängsten? Oder um die Anbiederung an die Stammtische? Oder will er eine Abstumpfung der Gesellschaft erreichen - gerade nach dem Motto: “Gestern wollte er den Muselmann noch abknallen, heute nur noch bespitzeln - wenn das mal kein Fortschritt ist”.

Um so unverständlicher sind Stimmen einiger CDU-Landesfürsten, die in der Gepäckablage von Schäubles Rollstuhl sogar hartgesottene Rechtsausleger wie Beckstein überholen wollen. Wenn der saarländische Ministerpräsident Müller tönt: “Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst”, so möchte man ihm zum sofortigen Rücktritt und zur Aufnahme einer zweiten Karriere im Außendienst eines Kindersitzherstellers raten. In einem Rechtsstaat muss der Grundsatz lauten: “Das Recht zuerst” - wer dies anders sieht, hat in der Politik einer Bundesrepublik Deutschland, deren Grundgesetz Verfassungsrang hat, nichts zu suchen.

Schäubles Verhältnis zum Grundgesetz ist tragisch - er ist der Meinung, es würde “zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen”. Ich töte Dich, um Dir das Leben zu retten - Schäuble scheint einen Sinn für Paradoxa zu haben. Wenn er von sich behauptet, er sei “ein glühender Verfechter der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung”, so ist das Wort-Lüge Verhältnis in diesem Satz 2 zu 1. Er ist ein glühender Paranoiker, dem man im besten Falle einen falsch verstandenen Schutzinstikt zusprechen mag. Schäuble bedarf dringend einer psychatrischen Überprüfung. Schäubles posttraumatische Symptome stellen mittlerweile eine Gefahr für das Land dar. Man sollte ihm endlich die wohlverdiente Ruhe gönnen.

Lesetipps: TAZ - Interview mit dem Völkerrechtler Christian Tomuschat “Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben”
SZ - Heribert Prantl: “Der Angstmach-Minister”
ZEIT - Interview mit dem Fotokünstler Boris Eldagsen “Erst Angst machen, dann beruhigen”

Jens Berger

Bildnachweis: TAZ, Alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

Irgendwo in Europa schlagen Terroristen zu, innerhalb kürzester Zeit „verhärtet sich“ eine Al-Qaida Verbindung und in Deutschland schreien die Politiker nach schärferen Sicherheitsgesetzen und dem Abbau von Hürden, die angeblich den Kampf gegen den „Terror“ verhindern.

In England und Schottland hat wieder eine dilettantische Terrorzelle zugeschlagen. Nur der Dummheit der Verdächtigen scheint es zu verdanken zu sein, dass kein Unbeteiligter zu Schaden kam. Wieder einmal wussten die Behörden vor den vereitelten Anschlägen von dem Treiben der Verdächtigen und wieder einmal müssen sich die Behörden den Vorwurf gefallen lassen, nicht tätig geworden zu sein. Was hinter den Kulissen geschah, werden wir allerdings (wieder einmal) nicht erfahren. Was zu subsumieren ist, ist die Tatsache, dass die von Sicherheitskreisen hoch gelobten britischen Sicherheitsgesetze bei der Vermeidung solcher Anschläge nicht von Vorteil sind. Selbstmordattentätern ist es herzlich egal, ob sie bei ihrer Tat gefilmt werden.

Al-Quaida hat sich in der offiziellen Sprachregelung zu einem Sammelbegriff für islamistisch (sunnitisch) motivierten Terror entwickelt. Hinweise auf eine mutmaßliche Verbindung zu Al-Quaida sind dementsprechend hohle Phrasen. Was ist Al-Quaida? Diese Frage können selbst sogenannte „Sicherheitsexperten“ nicht wirklich beantworten. Al-Quaida ist ein Phantom. Ein Phantom, das benutzt wird, um dem Bürger Angst zu machen. Komplexe Zusammenhänge und Wechselbeziehungen sind nicht geeignet schärfere Sicherheitsgesetze zu erzwingen. Wenn die Grenzen zwischen „wir“ und „die“, zwischen „gut“ und „böse“ verschwimmen, verliert sich die klare Trennlinie, die dem Bürger suggeriert, es gäbe einen manifesten Feind, der durch die Sicherheitsbehörden zu bekämpfen ist, wenn sie denn vom Volk die Werkzeuge dafür bekämen. Dies ist aber bereits im Ansatz falsch.Zweifelsohne ist die Gruppe der potentiell Verdächtigen von bestimmten Stereotypen bestimmt. Islamistisch motivierter Terrorist wird nur jemand, der Muslim ist. Weitere Rastermerkmale scheiden indes aus.

Wenn die Sicherheitsexperten von „homegrown terrorism“ sprechen, so heißt dies nichts anders, als dass es in Deutschland 3,2 Millionen potenzielle Verdächtige gibt. Möchte man wirklich einen bedeutenden Teil seines Volkes unter Generalverdacht stellen? Selbst wenn dies der Willen der Politik wäre, so würde dies eine Diskriminierung einer kompletten Religionsgemeinschaft darstellen, und dies ist nach dem Grundgesetz verboten – und die Väter und Mütter des Grundgesetztes hatten noch frische Erfahrungen, wieso sie dies so niedergeschrieben haben.Wenn nun aber eine gezielte Ermittlung unter den Angehörigen einer Religionsgruppe zum Glück nicht möglich ist, so gerät jeder Bürger unter Generalverdacht. Was ist dies für ein Staat, der in seinem Souverän zuallererst einen Verdächtigen sieht? Dies ist ein Staatsbild, das die Herren Schäuble, Beckstein und Co. vertreten mögen, mit dem Grundgesetz hat es nicht mehr viel gemein.

Die alten Forderungen der sicherheitspolitischen Bulldozer, die jetzt wieder aufgekocht werden, hätten Anschläge, wie sie in England und Schottland geplant wurden, nicht verhindern können. Wer jetzt mit einer veränderten Sicherheitslage argumentiert, hat anscheinend sein eigenes Geschwätz von gestern vergessen. Jede Verschärfung der Sicherheitsgesetze wurde mit dieser Begründung eingeleitet. Die Gesetze sind auf dem Stand einer Sicherheitslage, die von der akuten Bedrohung durch Terrorismus ausgeht. Selbst ein massiver Anschlag in Deutschland würde an der Grundlage, auf der eine Diskussion zur weiteren Forcierung der Sicherheitsgesetze geführt wird, nichts mehr ändern. In der Wirtschaft nennt man diesen Effekt „eingepreist“.

In der Rechtssprechung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – wenn eine Maßnahme keine Aussicht auf Erfolg hat, so darf sie nicht eingesetzt werden, wenn sie andere Rechte einschränkt oder verletzt. Bundestrojaner, Videoüberwachung und der Einsatz der Bundeswehr bringen nichts im Kampf gegen einen dilettantischen Terrorismus. Dafür verletzen sie massiv die Bürgerrechte.

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen

Montesquieu

Deutschland wird sich an eine latente Bedrohung durch islamistischen Terror gewöhnen müssen. Man kann ihn nicht durch strengere Sicherheitsgesetze verhindern. Wenn ein verwirrter Geisteskranker eine Autobombe mit Propan und Benzin einsetzen will, so kann man dies mittels strenger Gesetze nicht verhindern. Die einzige Möglichkeit, dies zu verwirklichen, wäre die Abschaffung des Rechtstaates und die Einführung eines Überwachungsstaates und dies ist nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die denkbar schlechteste Perspektive.

Die Bedrohung der Gesellschaft geht nicht von den vermeintlichen Terroristen aus, sondern von denen, die vorgeben, die Gesellschaft zu schützen. Sie beseitigen in ihrem Wunsch zu schützen, eben das, was schützenswert ist. Dies wäre ein Sieg für die Feinde der freien Gesellschaft – ob sie jetzt am Hindukusch oder in der bayerischen Staatskanzlei sitzen.

Jens Berger

Bildnachweis: BBC, Armcurl, 2x Montage Spiegelfechter