Am 6. Juni schrieb imonkey hier im Blog einen satirischen Kommentar, der auf die Phobien deutscher Sicherheitsbehörden gemünzt war, die (so gehört sich das in Deutschland) mit blinden Aktionismus einhergehen:

Ich bin ja dafür das die Bundeswehr Tornadoeinsätze über Heiligendamm fliegen sollte. So hat man zuverlässige Luftbilder von den Massen und kann genau lokalisieren. Die Daten kann man dann den Bodentruppen zufunken und die Wissen dann wo sie hinschiessen müssen.

Da besaß imonkey wohl hellseherische Fähigkeiten, denn genau dies machte die Bundeswehr, wie die Netzeitung heute meldet.

Demnach überflogen am 5. Juni - einen Tag vor Beginn des G8-Gipfels - zwei Bundeswehr-Tornados das große Protest-Camp in Reddelich nahe Heiligendamm.

Interessant auch, dass diese “Amtshilfe” keinesfalls öffentlich bekanntgegeben wurde, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Der Vorfall wurde erst auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Hans Christian Ströbele von den verantwortlichen Stellen eingeräumt. Ströbele wurde von Augenzeugen auf die Manöver der Bundeswehrtornados hingewiesen.

Dies ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der äußerst kritisch zu bewerten ist. Wenn die Bundeswehr im Inneren Aufklärungsflüge gegen Demonstranten fliegt, so ist dies ein Einsatz, der sehr wohl von öffentlichem Interesse ist und keinesfalls abseits der politischen Diskussion in dunklen Hinterzimmern beschlossen werden kann.

Es ist im höchsten Maße bedenklich, wie schnell Satire zur Wirklichkeit wird. Schäuble testet die Belastbarkeit der Öffentlichkeit und versucht Stück für Stück den Bundeswehreinsatz im Inneren zu legitimieren, indem er Fakten schafft.

Gut, dass es zumindest auch Einzelexemplare der Gattung “kritischer Politiker” gibt, die nachhaken und nicht der allgemein in Politikerkreisen grasierenden paranoiden Hysterie verfallen sind.

Wer weiß, welche “Schweinereien” noch heraus kommen - man kann diesem Staat nicht mehr vertrauen.

Update: Ich gebe es zu, ich dachte zuerst an einen Hackerangriff auf SPON. Ausgerechnet der islamophobe Chefhysteriker des SPIEGELS - Herr Malzahn, mokiert sich über die Hysterie der Politik im Rahmen des G8-Gipfes. Und das macht der Herr Malzahn erstaunlicherweise sogar hervorragend! Absoluter Lesetipp!

Empfehlenswert ist auch der Blogeintrag von Etienne Rheindahlen zu diesem Thema: “Tornado”-Einsatz über Anti-G 8-Camp: Verstoß gegen militärisches Luftrecht?

Jens Berger

Im Jahr, in dem ich geboren bin, stellte Bundeskanzler Willy Brandt die Vertrauensfrage, der Radikalenerlass wurde beschlossen, die Fahndung nach RAF-Mitgliedern erreichte den ersten Höhepunkt, die Bundeswehr verbot lange Haare, Heinrich Böll kämpfte gegen die BILD-Zeitung und bekommt (nicht dafür) den Literaturnobelpreis und die DDR legte Schutzzonen an der Westgrenze fest. Die Zeiten, in denen man “Mehr Demokratie wagen” wollte, waren vorbei, der Hauch von Aufbruch wurde ziemlich schnell erstickt. Sicherheitsfragen und Paranoia zerstörten das zart keimende Pflänzlein “Freiheit”.

Die Kindheit im Westen der Republik war unbeschwert - man “wußte”, wo man steht. Die Russen waren böse und die Amis waren gut. Im Osten herrschte der real existierende Sozialismus und wenn man Berlin oder Dresden besuchte, bekam man eine Idee davon, wie ein Sicherheitsstaat aussieht. Fragte das unbedarfte Kind, warum ein Staat seine Bürger denn kontrolliert, bespitzelt und überwacht, erhielt es von seinem Vater als Antwort - “Dieser Staat hat Angst vor seinen Bürgern, er ist halt kein Rechtsstaat”.

Als ich volljährig wurde, war das Leben nicht mehr so unbeschwert, der Kanzler hieß Kohl, der Westen übernahm den Osten und man erfuhr, wie so ein Sicherheitsstaat im Inneren aussah. Briefe wurden nach staatsgefährdenden Inhalten durchforstet, Duftproben von Systemgegnern wurden archiviert, kritische Bereiche durch Schutzzonen abgeriegelt, Bürger mit Videokameras überwacht, Wohnungen abgehört und die Unschuldsvermutung galt bei der Gefahrenabwehr nichts. Ein solches System, mußte von seinen Bürger über kurz oder lang gestürzt werden, so schien es.

Als hätte die DDR einen Virus in sich getragen, der eine Latenzzeit von vielen Jahren hat, entsteht nun in Gesamtdeutschland ein Sicherheitsstaat moderner Prägung - die real existierende Paranoia. Bürgerrechte werden außer Kraft gesetzt, “Regimegegner” systematisch bespitzelt, Sicherheitszonen definiert und Schutzzäune errichtet. Die Mittel des Sicherheitsstaates moderner Prägung ähneln denen des alten Sicherheitsstaates frappierend, gehen aber “dank” technischer Fortentwicklung in einigen Bereichen sogar darüber hinaus - gäbe es die Stasi 1.0 noch, hätte sie sicher auch ihre Freude an Bundestrojanern, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung und digitalen Fingerabrücken. Würde mich ein Kind heute fragen, warum dieser Staat seine Bürger kontrolliert, bespitzelt und überwacht, würde meine Antwort heute genau so lauten, wie früher die Antwort meines Vaters - “Dieser Staat hat Angst vor seinen Bürgern, er ist halt kein Rechtsstaat”.

Die DDR ist daran zugrunde gegangen, daß sie nicht der Staat der Bürger war. In Leipzig skandierten die Demonstranten “Wir sind das Volk”. Die Bundesrepublik ist natürlich noch nicht so marode wie die DDR und anders als diese hat die Bundesrepublik ein Grundgesetz, das den Rechtsstaat vorschreibt und den Sicherheitsstaat verbietet. Noch haben wir also alle Möglichkeiten den Sicherheitsstaat moderner Prägung zu verhindern. Let´s roll - “Wir sind das Volk”, erheben wir die Stimme.

Frei nach Hannes Wader: “Hoffen wir, daß ich in dem, was ich hier über diesen Albtraum schreibe, maßlos übertreibe - hätte mich zugern geirrt”.

Jens Berger

Linktipps:

Sehr empfehlenswert ist das Interview der Süddeutschen mit Burkhard Hirsch: “Wenn Schäuble eine andere Republik will, soll er gehen”

Ebenfalls Tacheles spricht Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges: “Sicherheitsorganen knallen Sicherungen durch”

Wenn sich Anfang Juni die Mächtigen der Welt in ihrer Green-Zone an der Ostsee treffen und informell über die Zukunft der Welt plauschen, herrscht in den Zentralen des Sicherheitsstaates eine angespannte Besorgnis. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn 100.000 “Terroristen” aller Herren Länder sich zu einem friedlichen Protest zusammenfinden und konstruktiv für eine Alternative zur Cliquen-Politik werben würden und damit die Brunnenvergifter um Schäuble bloßstellen.

Das Signal ist eindeutig und spricht eine klare, ungeschönte Sprache. Das 20. Jahrhundert, mit seiner “naiven” Vorstellung von Demokratie ist vorbei. Die Zeiten, in denen die Mächtigsten der Welt, in Menschenmaßen badeten und mit Plattitüden á la “Ich bin ein Berliner” Jubelstürme ernteten und damit in die Geschichte eingingen, sind vorbei. Menschenansammlungen, wie seinerzeit in Berlin, sind im Sicherheitsstaat des frühen 21. Jahrhunderts nicht nur potentieller Terrorismus sondern es scheint undenkbar, dass heute ein Mächtiger der Welt von Menschmassen gefeiert werden könnte.

Für so etwas gibt es heute inszenierte Parteitage, auf denen handverlesene “Jubelperser” das Volk darstellen. Die Mächtigen der Welt treffen sich in an mittelalterlichen Burgen angelehnte Sicherheitszonen und müssen von den Organen des Staates vor dem Staat, sprich dem Bürger, abgeschottet werden. Man will nicht hören, was der Bürger zu sagen hat — lupenreine Demokraten halt.

Was ist passiert? Was hat sich geändert? Zu einem haben sich mit der Erosion des real existierenden Sozialismus die Grenzen aufgelöst. Kennedy war “einer von uns”; nein mehr als das — er war der Star unserer Mannschaft. Wir waren die “Guten”, die anderen waren die “Bösen”. Wie bei einem Fußballspiel, bei dem man Fan einer der beiden Mannschaften ist, hat man klar Partei bezogen. Kleinere Regelverstöße der Gegner waren “böse Fouls” und wenn wir einmal dazwischengelangt haben, war dies halt “robuste Härte” und der Gegner ein “Schwalbenkönig”.

Dieses Zugehörigkeitsgefühl gibt es nicht mehr — wenn sich Merkel und Bush treffen, so erinnert dies mehr an das Tennismatch zweier arroganter Schnösel, die eigentlich niemand so recht ausstehen kann. Hatte sich der real existierende Kapitalismus früher zumindest die Mühe gegeben, nach außen hin das bessere System darzustellen, zeigt er heutzutage seine böse Fratze. Und wer will/kann sich mit so etwas identifizieren? Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird immer offensichtlicher und die Politik tut nichts um diese klaffende Lücke zu kitten, sondern sie verklärt die Lebenslüge des Status Quo. Allenfalls will sie den Bürger “mitnehmen” und wenn dies misslingt und der Bürger sein Unmut kundtut, ruft er die Schutzmechanismen des Staates auf den Plan.

Ein souveräner Staat schützt das Grundgesetz, ein schwacher spielt mit den Muskeln. Schäubles Sicherheitsstaat ist sehr schwach. Er muss zu unverhältnismäßigen Mitteln greifen, das Grundgesetz beugen und Bürger, die von ihrem per Verfassung gesicherten Recht auf zivilen Widerstand Gebrauch machen wollen, in die Nähe von islamistischen Terroristen rücken. Dystopien wie “V- wie Vendetta”, “Children of Men” oder “1984″ werden wahr — zumindest dann, wenn der Bürger nicht aufpasst. Und hier ist ein Umdenkprozess im Gange.

Waren es in den letzten Jahren vornehmlich liberale Bürgerrechtler und hin und wieder Linke, die aufgeschrien haben, wenn wieder einmal ein Teil des Grundgesetzes gebeugt wurde, polarisiert die Diskussion im Vorfeld des G8-Gipfels die politische Landschaft — und Fanatiker, wie Schäuble, stehen ziemlich alleine dar. Fanden frühere Paranoiavorstöße noch in breiten Schichten des Bürgertums schweigende Zustimmung, so reagiert diesmal neben breiten Kreisen der Öffentlichkeit auch ein großer Teil der bürgerlichen Medien kritisch. Das Bürgertum wacht langsam auf. Als Vorreiter geht hier, wie schon öfters, Heiner Geißler, das “Gewissen der C-Parteien”, in die Offensive und verteidigt die Anti-G8 Demonstrationen. Eine solche Kritik aus linken Kreisen wäre von den Hütern der Staatssicherheit als mangelnde Abgrenzung zum Terrorismus gegeißelt worden, käme sie aus linksliberalen Restbeständen der FDP, wäre sie als naive Reminiszenz an alte glückliche Tage und Träumerei verklärt worden — aber ein angesehener Vertreter aus der Mitte des Bürgertums ist nicht so einfach abzukanzeln. Das weiß Schäuble, an Geißler haben sich schon andere CDU-Granden eine blutige Nase geholt. Schäuble hat die dünne rote Linie überschritten.

Die Kritik an der neoliberalen Politik findet täglich mehr Stoff. Mittelständler, die nicht verstehen können, warum asoziale Großunternehmen vom Staat belohnt werden, Christen, denen aufgeht, dass die C-Parteien alles andere als christlich sind, Sozialdemokraten, die ihrer Parteispitze gar nichts mehr abgewinnen können und ein Heer von Arbeitslosen, Minijobbern und Hoffnungslosen, die von der Gesellschaft ausgestoßen werden, können sich mit der Politik ihrer Volksvertreter nicht mehr identifizieren. Die bürgerliche Mitte geht in die Opposition.

Schäubles Idee, durch eine Kriminalisierung der Protestbewegung, eine Polarisierung der Öffentlichkeit zu erreichen, in der die bürgerliche Mitte sich von den G8-Kritikern distanziert, ist gescheitert. Nun hoffen Schäuble und Co mit einer Eskalationsstrategie in einer selbsterfüllenden Prophezeiung Ausschreitungen zu provozieren. Bilder von Schlachten zwischen “Chaoten” und der Polizei würden das Bild der Gipfelkritik in die von ihm gewünschte Ecke schieben. Er hätte recht gehabt mit seiner Sorge vor Krawallen und im nachhinein wären damit auch die Eingriffe in das Rechtssystem des Staates gerechtfertigt.

Was aber würde passieren, wenn die Medien anstatt über Ausschreitungen über große Mengen an friedlichen Demonstranten aus allen Lagern der Gesellschaft berichten würden? Was wäre, wenn Inhalte in den Mittelpunkt rücken würden? Dies wäre die größte Niederlage der Sicherheitsapologeten und Brunnenvergifter um Schäuble und ein großer Sieg für den Rechtsstaat. Nicht die G8-Kritiker sondern Schäuble ist der schlimmste Feind des Rechtsstaates — nur leider weiß das die bürgerliche Mitte noch nicht. Sie beginnt es aber zu erahnen!

Update: Schön, daß in der Umfrage von Tagesschau.de momentan 87,1% der Teilnehmer dafür aussprachen, daß das Demonstrationsverbot rund um den Gipfel Grundrechte verletzt.

Jens Berger

Bildnachweis: 1x Freitag.de, Alle Montagen: Spiegelfechter (CC) - benutzes Material: amcurl, Boris from Vienna, World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer (CC), 2x Medienservice Land der Ideen

Eigentlich wollte niemand in Deutschland den G8-Gipfel veranstalten. So ein G8-Gipfel ist fürchterlich teuer und zieht Demonstranten an, wie ein Stück verrottendes Fleisch die Fliegen. Da die acht mächtigsten Menschen der Welt vom Volke ferngehalten werden müssen, sind Sicherheitsmaßnahmen notwendig, die Heiligendamm in diesem Frühsommer zur Green Zone Deutschlands machen. Der G8-Gipfel wird der größte Polizeieinsatz der Geschichte der BRD – über 12.500 Polizisten werden im Einsatz sein. Und da selbst die Unmengen an Schützern der öffentlichen Ordnung nicht ausreichen werden, wurde um den Tagungsort herum ein 2,5 Meter hoher und 13 Kilometer langer Schutzzaun errichtet, der alleine rund 12,5 Mio. Euro gekostet hat. Die Mächtigen tagen in einem Hochsicherheitskessel, geschützt vor den Ohnmächtigen – welch sinnhaftes Bild.

Da der G8-Gipfel für Globalisierungskritiker jeglicher Couleur natürlich die Plattform ist, sich Gehör zu verschaffen, haben sämtliche bekannten globalisierungskritischen Gruppen aufgerufen am Alternativ- und Protestprogramm rund um den Gipfel teilzunehmen. Attac - die wohl größte Gruppe im Umfeld der Gipfelkritik, rechnet mit bis zu 150.000 Teilnehmern. Das Schäubles Sicherheitsstaat bei so viel offen zelebriertem „Terrorismus“ nicht untätig zuschauen kann, ist klar – Paranoia ist kein politisches Instrument, Paranoia ist eine Lebenseinstellung.

Schäubles Traum von pässlicher Gipfelkritik wäre folgender: Im Vorfeld werden in den lokalen Polizeirepräsentanzen sämtliche „Terrorverdächtigen“, d.h. bekannt kritische Staatsbürger, für die Dauer des Gipfels vorbeugend festgesetzt – besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Für ausländische „Terrorverdächtige“ werden an den Flug- und Seehäfen, sowie an den Grenzübergängen, Auffanglager eingerichtet, in denen „Störer“ die deutsche Gastfreundschaft genießen können. Auf den Autobahnen und in den Zügen, die „Terrorverdächtige“ und „Störer“ gen Mecklenburg-Vorpommern bringen, werden das Mautsystem und eine lückenlose Kameraüberwachung eingesetzt um an den Checkpoints, die in mehreren Sicherheitskordons aufgebaut sind, verdächtige Elemente auszusortieren. Betrieben werden diese Checkpoints von der Bundeswehr und dem Staatsschutz. Wer sämtliche prophylaktischen Schutzbarrieren passiert hat, darf sich an der zentralen Demonstrationsakkreditierungsstelle sein Unbedenklichkeitszertifikat ausstellen lassen, das zum Erwerb eines mit einer Schutzgebühr von 125 Euro versehenen RFID-Chip notwendig ist, der unter die Haut implantiert wird und so eine sicherheitsoptimierte Dauerüberwachung garantiert. Das Alternativprogramm wird von der EKD gestaltet – Ringelpietz mit Anfassen in Eugen Drewermanns Pullover und Kumbajah-Gesänge in heimeliger Atmosphäre.

Da Schäubles Träume „leider“ noch immer von einer anachronistischen Gefährdung der nationalen Sicherheit namens Grundgesetz verhindert werden, müssen sich die Schützer der öffentlichen Sicherheit etwas anderes einfallen lassen. Zum „Glück“ ist das Grundgesetz natürlich im 21. Jahrhundert ein wenig flexibler auszulegen, als es die naiven Bonner Gutmenschen vor über 60 Jahren, in einer goldenen Zeit ohne terroristische Bedrohung, es sich ersonnen haben. Im Strafgesetzbuch gibt es einen Paragraphen mit der Nummer 129a, der die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ untersagt – dies sind auch Vereinigungen, deren Tätigkeit darin besteht, anderen Menschen schwere seelischen Schaden zuzufügen. Wo waren Schäubles Mannen, als SAT1, RTL, und Modern-Talking gegründet wurden?

Im Vorfeld des G8-Gipfels ziehen Schäuble, Harms, Nagel und Co. nun ihren Trumpf, 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung - hört sich ganz gefährlich an und wer kann schon was dagegen sagen, wenn es gegen Terroristen geht? Das es keine Beweise gab, die Vorwürfe größtenteils absurd sind und die Verfahren „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ eingestellt werden, spielt da kaum eine Rolle. Der starke Staat hat auf die Pauke gehauen und ein Zeichen gesetzt. „Wer gegen den G8-Gipfel demonstriert, ist Terrorist, steht Terroristen nahe und/oder unterstützt diese“ – Zero Tolerance! Und wenn nebenbei, quasi als Kollateralnutzen, den Behörden noch ein paar Informationen über geplante Aktionen im Umfeld der Gipfelkritik in die Hände fallen, … wen interessiert es schon, wie der Staat an diese Informationen gekommen ist.

Dass dieses grenzwertige Rechtsstaatsverständnis den harten Kern der Gipfelkritiker nicht etwa verschreckt sondern im Gegenteil zusammenschweißt war natürlich abzusehen – ein Narr, wer anderes denkt. Es geht ja auch eher darum, Mitläufer durch Kriminalisierung abzuschrecken.

Dabei könnte der Staat mit einer anderen Taktik viel erfolgreicher sein. Warum „verpoppt“ man den G8-Gipfel nicht? Reinhard Mohr hat mit seinem unsäglich polemischen Artikel „Voll auf den G-Punkt“ im Kern sogar recht. Ein von Viva, RTL und ihren Medienpartnern organisiertes Gipfel-Open Air mit der dazugehörigen Medienkampagne und copyrightkonformen Zweitverwertung würde die mediale Verdummungsmaschine anspringen lassen, unsere Hirne zu verwässern. Kritisch unkritische Töne von Frau Roth: „Ich finde den Gipfel irgendwie doof und ungerecht – aber es ist gaaaanz toll, daß ihr alle hier seid“, würden den intellektuellen Rahmen geben. Die 68er planten den Marsch durch die Institutionen, heute ist das alles einfacher. Der politische Gegner lässt sich durch Verkommerzialisierung und der damit einhergehenden Banalisierung von innen aushöhlen. Spätestens dann, wenn sich Teens „Give peace a chance“ als Klingelton im Jamba Abo herunterladen und grenzdebile VJs es „total cool“ finden, daß wir alle ja so „anti“ sind, hätte der Staat sein Ziel erreicht.

Jens Berger

Bildnachweis: medienservice.land-der-ideen.de, 2x Attac (CC), 2X g8pics.com (CC), World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer (CC)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Diesen Satz sagte auch ein gewisser Wolfgang Schäuble, als er im Jahre 2005 als Innenminister vereidigt wurde. Seitdem setzt er indes alles daran, das Grundgesetz von liberalen Gedanken zu befreien und die Gesetze des Bundes auf den Kopf zu stellen.
Den Rechtsstaat, der mit all seinen Bestandteilen von den Vätern des Grundgesetztes eingedenk der Erfahrungen mit dem Totalitarismus ersonnen wurde, will er Stück für Stück in einen Sicherheitsstaat (Überwachungsstaat) umformen, bei dem sich die Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen sollen. Dabei verbiegt er den Charakter des Grundgesetzes auf eine Art und Weise, die die Gründerväter im Grabe rotieren lassen würde. Nähme man das Grundgesetz ernst, hätte lt. Art. 20 Abs. 4 jeder Deutsche das Recht zum Widerstand gegen Spießgesellen wie Schäuble.

“Wir hatten nun bei uns in Deutschland den mit falschem Pathos verbrämten und in primitivem Recht-Macht-Sadismus vollkommen realisierten totalitären Staat, und den im Hintergrund, haben wir in das Grundgesetz erneut gelegt, das Bekenntnis zu Menschenrecht und Menschenwürde, und das ist in diesem Zusammenhang an dieser Stelle zu dieser Zeit keine sentimentale Floskel, sondern das Lebensbedürfnis eines Volkes, das die Qual und die Scham als Erfahrung hinter sich hat.”

Theodor Heuss – 1951 bei der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichtes

Begründet wird diese Vergewaltigung des Grundgesetzes mit der Sicherheit. Sicherheit vor wem oder was? Kann eine abstrakte Bedrohung durch „Terroristen“ es denn rechtfertigen, die Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Ich habe keine Angst vor „Terrorismus“ und ich kenne auch niemanden, der Angst vor diesem medial überpräsenten Schreckgespinnst hätte. Nein, nicht der „Terror“, wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Panikmache vor dem Terror, wie sie unsere Medien tagtäglich verbreiten. Die Dämonisierung des Islams, das Schüren der Paranoia und das Herbeischreiben einer selbsterfüllenden Prophezeiung sind es die den „Terror“ ausmachen. Dem Volk wird Angst gemacht um ihm diese Angst durch rigide „Sicherheitspakete“ zu nehmen. Das Gespenst „Terrorismus“ dient letztlich dazu unsere Verfassung von liberalen Grundsätzen zu entkernen.

Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
denn uns hat der Wahn um den Sinn gebracht,
er hat einen Mantel aus Kälte an,
weil man Frierende besser regieren kann.

Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
und nennt sich Recht und nennt sich Macht,
verjagt die Sonne, löscht die Zeit
und stiehlt uns aus der Wirklichkeit.

Aus „Im Namen des Wahnsinns“ von Konstantin Wecker

Wenn Herr Schäuble heute im einem Stern-Interview sagt, die Unschuldsvermutung dürfe im Kampf gegen den Terror keine Bedeutung mehr haben, so verstösst er damit nicht nur gegen die Grundsätze römisch-griechischer Rechtsgeschichte, sondern sogar gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Art. 6 Abs. 2 schreibt: „Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.“

Äußerungen eines Ministers, die offen gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen sind ein Skandal! Aber dies hat in der jüngeren deutschen Geschichte schon fast Tradition:

“… das wir eben nicht willkürliche Kontrollen machen, sondern jetzt sage ich das mal so salopp, diejenigen kontrollieren die so ausschauen als ob sie einer Kontrolle dringend bedürfen.”, Innenminister Dr. Günther Beckstein, “so was gibt´s, so was gibt es”

Jetzt ist Schluss! Gut, dass es noch ein paar Vertreter der vierten Gewalt gibt, für die das Grundgesetz und Menschenrechte mehr sind, als eine anachronistische Sentimentalität.

“Recht sichert Freiheit! Man kann Freiheit nicht sichern, in dem man Recht abbaut.”

“Stark ist nicht der Staat, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist der Staat der inneren Gewißheit, d.h. der Gewißheit darüber, daß die Menschen und die Bürgerrechte und deren Beachtung noch immer die besten Garanten der Inneren Sicherheit sind”.

Heribert Prantl, Inlandschef der Süddeutschen Zeitung
Aus „Die Angst besetzt das Denken“ – ein absoluter Lesetipp!

Auch wenn es wahrscheinlich nicht viel bringt, ich habe mich dem Protestbrief von Jens Ferner angeschlossen. Wenn man Schäuble und Konsorten nicht stoppt, könnte ein Tag in der Zukunft so aussehen.

Update: Auch der Gastkonmentar “Die Herrschaftsmaschine” von Burkhard Hirsch in der Süddeutschen ist sehr empfehlenswert.

Update II: Wer dieses schöne Bild als Schablone zum “kreativ werden” haben will, sollte beim Macher des Bildes Dataloo vorbeischauen.

Jens Berger