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  • Edward Snowden – ein Freund, ein guter Freund …

    geschrieben am 06. Juli 2013 von Jens Berger

    Nun haben sich auch Daniel Ortega und Nicolás Maduro im Fall Snowden zu Wort gemeldet. Der Präsident Venezuelas bot dem NSA-Whistleblower Asyl im „Vaterland von Bolívar und Chávez“ an, um ihn „von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ zu bewahren. Wunderbar, aber warum ist Maduro diese Idee nicht drei Tage früher gekommen, als er mit seinem Regierungsflugzeug in Moskau war? Die Südamerikaner entdecken ihre Freundschaft für Snowden immer dann, wenn sie sich sicher sein können, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staaten sind gewiss kein sicherer Hafen für Snowden, da seine Dokumente nicht nur die Machenschaften der NSA, sondern auch die Machenschaften der europäischen Geheimdienste bloßlegen. Daran haben auch einige mächtige Personen in Berlin und Pullach nicht das geringste Interesse. Edward Snowden hat viele mächtige Feinde, während seine vermeintlichen Freunde sich bislang größtenteils als Maulhelden erwiesen haben.

    Der Fall Edward Snowden ist seit heute um eine Posse reicher. Nach dem beschämenden Luftraum-Zwischenfall vom Mittwoch dieser Woche haben nun auch die Staatschefs von Nicaragua und Venezuela ihr Herz für den jungen Whistleblower entdeckt. Warum erst jetzt, mag man da fragen. Die Antwort liegt zumindest zum Teil auf der Hand. Auch Nicolás Maduro weilte die erste Hälfte der letzten Woche in Moskau (und Minsk). Hätte er Snowden drei Tage vorher Asyl angeboten, hätte er den Whistleblower gleich mit nach Venezuela nehmen können – die Regierungsmaschine gilt im internationalen Recht als Staatsgebiet des betreffenden Landes. Nun sitzt Snowden ohne gültige Reisepapiere im Transitbereich des Moskauer Flughafens und hat keine Chance nach Venezuela zu kommen.

    Es ist auffällig, dass sich die Großzügigkeit (und Großmäuligkeit) der Präsidenten südamerikanischer Länder mit linksgerichteter Regierung stark davon abhängt, wie wahrscheinlich es ist, dass Edward Snowden tatsächlich irgendwann einmal vor der Tür steht. Als Snowden noch im fernen Hong Kong war, gefiel sich beispielsweise der ecuadorianische Präsident Rafael Correa noch als mutige Stimme Südamerikas, die den USA die Stirn bieten will. Dass sein Botschafter in London ihn beim Wort nehmen würde und Edward Snowden die nötigen Reisepapiere ausstellte, mit denen er von Hong Kong nach Moskau kam, konnte Correa ja nicht ahnen. Nun bestand nämlich die reale „Gefahr“, dass Snowden via Havanna ins schöne Quito kommt. Fluchs widerrief Correa die Reisepapiere, distanzierte sich in aller Form von seinem Botschafter in London und dessen Dauergast Julian Assange und zog sein vorheriges Asylangebot zurück. Ohne Reisepapiere kann Snowden Moskau nicht verlassen. Wenn es Daniel Ortega oder Nicolás Maduro mit ihrem Asylangebot ernst meinen würden, hätten sie Snowden auch die nötigen Reisepapiere ausgestellt, um nach Nicaragua oder Venezuela zu kommen. Beides ist jedoch nicht der Fall und Ortega und Maduro wissen genau warum.

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    Achsbruch der Hoffnung?

    geschrieben am 17. Januar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Chávez ist krank – unter Umständen sterbenskrank. So ist das mit Menschen, sie können sterben. Mit Chavez’ Erkrankung könnte aber auch der Gegenentwurf zum Neoliberalismus, Die Achse der Hoffnung wie Tariq Ali das neue südamerikanische Selbstbewusstsein und die Bolivarische Revolution nannte, dem Sterben überstellt sein.

    Nur Venezuales Opposition erklärt der Welt Venezuela

    Venezuela sei keine Monarchie, wetterte die bürgerliche Opposition, nachdem die Vereidigung des neuen und alten Präsidenten aufgrund Erkrankung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Einwand klingt vernünftig, wenn man es denn mit vernünftigen Leuten zu tun hätte. Chávez’ politische Gegenspieler im eigenen Land sind allerdings alles andere als anständig. Sie halten die Medienmacht weiterhin aufrecht, leiten Fernsehsender und führen Zeitungen und vermitteln der westlichen Auslandspresse ein Bild von Venezuela, wie sie es inszenieren, um Chávez und den Bolivarismus international unmöglich zu machen.

    Chávez, so erzählen sie herum, sei ein Diktator. Er treibe das Land in den Ruin und sei kommunistisch getrieben. Weshalb der oppositionelle Putsch von 2002 am Widerstand eines Volkes scheiterte, das angeblich unterjocht wird, konnte bis heute nicht geklärt werden. Dass seine “auf Lebenszeit ausgerichtete Diktatur” nur eine Reform für längere Legislaturperioden war, dass in Venezuela weiterhin Wahlrecht herrscht, darüber liest man in den Medien der Industrieländer, die von der venezolanischen Opposition mit Informationen gefüttert werden, noch weitaus weniger.

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    Deutschlands Lateinamerika-Politik: Im Stil des Kalten Krieges

    geschrieben am 10. November 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Markus Weber

    Die Südamerikareise von Dirk Niebel verdeutlicht den Strategiewandel in der Lateinamerikapolitik Deutschlands wie seiner gesamten Entwicklungspolitik: Statt um Armutsbekämpfung und Entwicklungschancen geht es vor allem um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie. Dabei arbeitet Deutschland vor allem in Lateinamerika verstärkt mit neoliberal ausgerichteten Staaten zusammen – und dies unabhängig davon, ob diese rechtsstaatliche Grundsätze erfüllen, und selbst davon, ob dort schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

    Mauerstücke für Bolivien, Millionengelder für Peru

    Das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung hatte es eigentlich schon hinreichend beschrieben: Im Vordergrund der Aktivitäten Deutschlands in Lateinamerika und in der Karibik sollen künftig Rohstoffsicherung, Exportförderung und die Absicherung der Interessen deutscher Unternehmen stehen. Hinzu kommen jedoch auch ideologische Gesichtspunkte: Unter Schwarz-Gelb erhalten Staaten mit einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung deutlich mehr Gelder als andere. Länder mit einer sozialdemokratischen oder demokratisch-sozialistischen Regierung bekommen in vielen Fällen weniger Mittel.

    So wurden etwa die Gelder für Bolivien gekürzt. Doch dabei blieb es nicht: Auf seiner Südamerika-Reise hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel ein ganz besonderes Geschenk für Boliviens Präsident Evo Morales im Gepäck: ein Original-Bruchstück der Berliner Mauer. Er überreichte es ihm, so wörtlich, “in Erinnerung an die Überwindung von 40 Jahren sozialistischer Diktatur”. Morales ist zwar demokratisch gewählt, jedoch ist seine Politik eher links ausgerichtet – es gab sogar Verstaatlichungen (worüber Niebel auch gleich seine Besorgnis äußerte). Das ist natürlich zu viel für den überzeugten Neoliberalen Niebel, so dass er offenbar gar eine offene Beleidigung und Brüskierung für gerechtfertigt hielt. In Bolivien traf sich die deutsche Delegation dann auch noch mit zahlreichen Vertretern der rechten Oppositionsparteien.

    In Peru dagegen traf man sich nicht mit der Opposition. Kein Wunder, handelt die Regierung dort doch auch getreu dem marktradikalen Dogma und ist ein treuer Verbündeter der EU und der USA. Folglich hat Deutschland ihr bis Ende 2011 bis zu 200 Millionen Euro zugesagt. Schwerpunktthemen der beiden Besuche waren laut Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Bolivien die Verstaalichung von Unternehmen, gegen die sich Deutschland wendet, in Peru, “dem Schwerpunktland deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika”, war es die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Den Artikel weiterlesen »

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    Mexiko auf dem Weg zum Drogenstaat?

    geschrieben am 16. Juli 2010 von Jens Berger

    Wenn man den Begriff “failed state” hört, denkt man wahrscheinlich zuerst an Länder wie den Sudan, Afghanistan oder vielleicht auch an Somalia. Kaum bekannt ist hingegen, dass auch ein OECD-Staat auf dem besten Wege zu einem Zusammenbruch der Staatsstrukturen ist: Mexiko. Als der konservative Kandidat Felipe Calderón sich im Jahre 2006 zum Gewinner der umstrittenen Präsidentschaftswahlen erklärte, galt Mexiko noch als lateinamerikanischer Tiger. Im Norden des Landes eröffneten internationale Konzerne im Tagesrhythmus neue Produktionsstätten, um von dort aus mit Billigarbeitskräften den nordamerikanischen Markt zu versorgen. China direkt vor der Haustür, der Traum US-amerikanischer Freihandelspropagandisten schien sich erfüllt zu haben. Wenn Mexiko nur nicht schon damals ein Problem mit der organisierten Kriminalität gehabt hätte.

    Der Weg in den Drogenkrieg

    Mexiko war schon immer ein beliebter Transitstaat für Schmuggelwaren aus Lateinamerika. Zu den Hochzeiten der kolumbianischen Drogenkartelle gab es eine Art Dreierpakt zwischen Kolumbianern, Mexikanern und der linken Regierungspartei PRI (“Institutionelle Partei der Revolution”), die eigentlich eher ein Amigo-Netzwerk, als eine “normale” Partei ist. Bis in die Mitte der 80er Jahre bekamen die mexikanischen Schmugglerbanden für ihre Dienstleistungen eine Art Transportprämie aus den kolumbianischen Drogenhauptstädten Cali und Medellin.

    Zu dieser Zeit erklärten die USA den kolumbianischen Kartellen den Krieg. Wie immer, wenn Staaten Drogenkartellen den Krieg erklären, führte dies auch hier lediglich zu einer Neuverteilung der Marktanteile und zu einer Verschiebung der Einfuhrrouten. Nachdem die amerikanischen Behörden erfolgreich die Transitlinien nach Florida (wer erinnert sich nicht mehr an Miami Vice) austrockneten, schlug die Stunde der Mexikaner. Mit gestärkter Brust verhandelten sie ihre Geschäftsbeziehungen zu den Kolumbianern neu – nun übernahmen die Mexikaner die Distribution bis zum Endkunden und kassierten dafür rund die Hälfte vom Reingewinn. Die regierende PRI, die damals bereits auf dem absteigenden Ast war, schaute nicht nur zu, sondern schloss mit den mexikanischen Kartellen eine Art Gentlemens Agreement – “ihr macht keinen Zoff und investiert die Gewinne im Land und wir halten Euch die Transitrouten frei”.

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    Para-democracia in Kolumbien

    geschrieben am 05. Juni 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Wolf Wetzel

    Wahlen und Staatsterrorismus sind in Kolumbien kein Widerspruch

    Am 30.5.2010 fanden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt. Nachdem der amtierende Präsident Álvaro Uribe vergeblich versucht hatte, die Verfassung zu ändern, um eine dritte Amtszeit zu legalisieren, stehen neue Gesichter zur Wahl. Als Nachfolger hat Uribe den bisherigen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos auf den Schild gehoben, der sogleich versprach, die para-democracia mit mörderischer Konsequenz fortzusetzen. Unter sein Kommando fallen unter anderen die ?falsos positivos?. Der ?grüne? Herausforderer Antanas Mockus gilt als schrill und exzentrisch: »So erfand er den männerfreien Abend, an dem Bogota den Frauen gehört, und posierte mit einer schusssicheren Weste, die ein Loch hat – damit er sich auf das Herz greifen kann.«

    Absehen von diesen bunten Details ist Antanas Mockus im Kern erschreckend alternativlos: »Er hat in Wahlkampfveranstaltungen versprochen, nichts zu zerstören, was die Regierung Uribe aufgebaut hat.«
    Nach Auszählungen der meisten Stimmen bekam ? egal wie ? der Verteidigungsminister Juan Manuel Santos 46,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der ?grüne? Herausforderer Mockus kam auf 21,5 Prozent. Es wird also am 20. Juni zu einer Stichwahl kommen. Erklärtermaßen wird sich am Regime der Angst, am System der ?Parapolíticas?, ein blutiges Wortspiel aus Paramilitärs und Staatspolitik, nichts Gravierendes ändern.

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