ein Gastartikel von Gilda Sahebi

„Die EU braucht die Türkei mehr als die Türkei die EU“ – so die lapidare Reaktion des türkischen Europaministers auf den jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der Mitte Oktober veröffentlicht wurde und in dem das Reformtempo der Türkei eher als rückschrittlich denn als nur langsam beschrieben wurde. Die türkische Bevölkerung schien den Bericht nicht weniger gelassen aufzunehmen als ihr Minister – was wohl damit zusammen hängt, dass der Anteil der Türken, die überhaupt noch der EU beitreten wollen, von 73 Prozent im Jahr 2004 auf nur noch 38 Prozent in 2010 gefallen ist.

Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Oktober Berlin besuchte, warf er der Bundesregierung vor, sich nicht für den EU-Beitritt der Türkei eingesetzt zu haben und es noch immer nicht zu tun. Hintergrund dieses Vorwurfs ist die Tatsache, dass CDU und CSU den Status einer Vollmitgliedschaft der Türkei ablehnen und lediglich eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten, die Ankara jedoch nicht akzeptiert. Die CSU forderte jüngst gar, die Beitrittsverhandlungen gänzlich abzubrechen, nachdem Erdoğan angekündigt hatte, die Beziehungen zur EU während der Ratspräsidentschaft Zyperns auszusetzen.

Noch vor wenigen Jahren belächelten Teile der europäischen Politik – und manche tun dies noch heute, vor allem die konservativen Eliten der Deutschen und der Franzosen – die Türkei als Bittsteller an den Toren der EU. Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre stellt sich heute hingegen die Frage: Will die Türkei überhaupt noch Mitglied werden?

Nach einem Jahrzehnt des stetigen wirtschaftlichen Wachstums hat sich die Türkei nach der Wirtschaftskrise 2008/9 rasch von der Rezession erholt und überflügelte mit einem Wachstum von 8,9% in 2010 jedes EU-Land. Mit 10,3% Wachstum im zweiten Quartal 2011 erreichte die Türkei sogar Chinas Niveau und ist damit inzwischen auf Rang 17 der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt aufgestiegen.

Mit diesem wirtschaftlichen Erfolg im Rücken machte sich Erdoğan im September auf eine Art PR-Tour durch die Staaten des „Arabischen Frühlings“ und ließ sich von den begeisterten Massen regelrecht feiern. Der türkische Ministerpräsident, der erst in diesem Jahr wieder im Amt bestätigt wurde, präsentierte die Türkei als leuchtendes Beispiel für die postrevolutionären Systeme in Tunesien, Ägypten und Libyen. “Wir gehören alle zu einer großen Familie, wir haben vieles gemeinsam und erleben einen Wendepunkt in unserer gemeinsamen Geschichte”, so würdigte Erdoğan die besondere Verbindung zwischen der Türkei und den arabischen Nationen. Das Erfolgsrezept, so lockte Erdoğan, sei das türkische Modell: Muslimisch und gleichzeitig demokratisch. Muslimisch, aber laizistisch. Muslimisch, aber als NATO-Mitglied fest im Westen eingebunden. Muslimisch und wirtschaftlich erfolgreich.

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ein Gastbeitrag von Uri Avnery

AUF HOHER See wurde in internationalen Gewässern ein Schiff von der Marine gestoppt. Militär stürmte es. Hunderte an Deck widersetzten sich. Die Soldaten wandten Gewalt an. Einige der Passagiere wurden getötet, viele verletzt. Das Schiff wurde in den Hafen gebracht.
Die Passagiere wurden gewaltsam vom Schiff geführt. Die Welt sah sie auf dem Kai gehen, Männer und Frauen, junge und alte, alle müde und ausgemergelt, einer nach dem anderen, von Soldaten auf beiden Seiten gestützt?

Das Schiff wurde ?Exodus 1947? genannt. Es verließ Frankreich in der Hoffnung, die britische Blockade zu brechen, die verhängt war, um Schiffe voller Holoaustüberlebender daran zu hindern, die Küste Palästinas zu erreichen. Wenn es ihm erlaubt worden wäre, das Land zu erreichen, wären die illegalen Immigranten gelandet, und die Britten hätten sie in Haftlager nach Zypern gesandt, wie sie es vorher getan hatten. Keiner würde sich an die Episode vor mehr als zwei Tagen erinnert haben.

Aber die verantwortliche Person war Ernst Bevin, ein Führer der Laborpartei, ein arroganter, grober und machthungriger britischer Minister. Er hatte nicht vor, sich von einem Haufen Juden etwas sagen zu lassen. Er entschied sich, ihnen eine Lektion zu erteilen, und die ganze Welt wäre Zeuge davon gewesen. ?Dies ist eine Provokation!? erklärte er, und natürlich hatte er Recht. Das Hauptziel des Schiffes war tatsächlich, eine Provokation zu schaffen, um die Augen der Welt auf die britische Blockade zu richten.

Was dann folgt ist allen wohlbekannt: die Episode zog sich hin ; eine Dummheit folgte der anderen; die ganze Welt sympathisierte mit den Passagieren. Aber die Briten gaben nicht nach und zahlten den Preis. Einen hohen Preis.

Viele glauben, dass der ?Exodus?-Vorfall der Wendepunkt im Kampf um die Schaffung des Staates Israel war. Die Briten brachen unter dem Gewicht der internationalen Verurteilung zusammen und entschieden, das Mandat über Palästina aufzugeben. Es gab natürlich noch viele andere gewichtigere Gründe für diese Entscheidung, aber die ?Exodus? schien der Strohhalm zu sein, der dem Kamel den Rücken brach.

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ein Gastbeitrag von Cagri (Tschaari) Karaahmet

Während sich die europäische und besonders die deutsche Sozialdemokratie schwertut die Fehler der Ära des Dritten Weges zu thematisieren, wagt die türkische Sozialdemokratie heute eine Wiederkehr in Richtung links. Die deutsche Presse kennt nur zwei Fraktionen im türkischen Parlament: die konservativ-neoliberale Regierungspartei AKP und die nationalistische Opposition. Diese Sichtweise beinhaltet eine gewisse Wahrheit. Denn die Republikanische Volkspartei (CHP) fungierte in den letzten acht Jahren nicht als eine sozialdemokratische Partei, sondern als eine nationalistisch-etatistische Partei, die sich mit der Regierungspartei nur beim Thema Laizismus stritt. Der neoliberale Umbau des türkischen Sozialstaates wurde von der Republikanischen Volkspartei mitgetragen. Auch beim Umgang mit den Minderheiten wurde sogar eine schärfere Linie verfolgt. Während die Regierungspartei noch letztes Jahr das Thema der Demokratisierung in Richtung Minderheiten aufgriff (mittlerweile wurde dieses Thema nur bedingt und halbherzig fortgesetzt), verneinte der Vizevorsitzende der CHP Onur Öymen jegliche Demokratisierung und befürwortete ein schärferes militärisches Vorgehen gegen die PKK, ganz im Sinne der Staatsgründer der Türkei, der den Dersim-Aufstand brutal niederschlug.

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Die Türkei emanzipiert sich vom Westen und entwickelt eine eigenständige außenpolitische Doktrin
Während Guido Westerwelle sich bei seinem Besuch in Ankara einmal mehr in Hinhaltetaktik übte, wetterte CSU-Generalsekretär Dobrindt aus der bayerischen Provinz einmal mehr gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Doch die bayerischen Christsozialen sind mit ihrer kategorischen Ablehnung nicht alleine – auch die französische Regierung und die britischen Tories, die aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen werden, lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. In der Türkei hat sich derweil Ernüchterung breit gemacht. Auch wenn die Regierung Erdo?an nach wie vor auf eine Vollmitgliedschaft drängt, konstruiert Außenminister Davuto?lu bereits mit Hochdruck eine neue außenpolitische Doktrin. Bilaterale Verträge mit Russland, dem Libanon und den Kaukasusstaaten Aserbaidschan und Turkmenistan, die in den ersten Wochen des neuen Jahres geschlossen wurden, umreißen die neuen Ziele der Türkei – zum einen will das Land der weltgrößte Energiehub und -Transitstaat werden, zum anderen strebt die Türkei eine aktive Rolle als muslimische Schutzmacht im Nahen Osten an. Israel, den USA und der EU dürfte diese Wende gar nicht gefallen. Noch ist es aber nicht zu spät – sollte sich die EU eines Besseren besinnen, kann sie sogar massiv von der neuen Stärke der Türkei profitieren.

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