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  • Putschversuch in der Türkei als Nabelschau – vergesst die Demokratie

    geschrieben am 18. Juli 2016 von Jens Berger

    Es gibt Tage, da erschaudert man, wenn die ungefilterten politischen Statements unserer Mitbürger auf einen einprallen. Das vergangene Wochenende gehörte dazu. Kaum meldeten die ersten Ticker, dass in der Türkei ein Militärputsch stattfindet, fieberte in den sozialen Netzwerken die gefühlte Mehrheit der Nutzer für die Putschisten – Erdoğan, das wissen „wir“ ja spätestens seit Extra3 und Jan Böhmermanns Schmähgedicht, ist ein korrupter Unsympath, ein Islamist, der gerne prowestliche Demonstranten zusammenknüppelt und Kurden bombardieren lässt. Das ist alles korrekt. Aber rechtfertigt dies einen Militärputsch? Kann man die Demokratie retten, indem man sie abschafft? Oder geht es „uns“ eigentlich gar nicht um Demokratie? Will man den Putschversuch in der Türkei als Lackmustest für „unser“ Demokratieverständnis heranziehen, sind „wir“ wohl durchgefallen. Das ist aber auch kein großes Wunder, da unsere Politik uns mit denkbar schlechtem Beispiel vorangeht.

    Es gibt wohl am heutigen Tage nichts Undankbareres, als ausgerechnet Recep Erdoğan vor – im Kern natürlich berechtigten – Anfeindungen in Schutz zu nehmen. Erdoğan ist natürlich keine Lichtgestalt der Demokratie und der Menschenrechte und es gibt unzählige Gründe, ihn scharf zu kritisieren. Erdoğan hat jedoch auch vor zwei Jahren die Präsidentschaftswahlen in der Türkei bereits im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit gewonnen und seine Partei, die AKP, kam im letzten November bei den Parlamentswahlen auf fast 50% der Stimmen. Da kann man nun den Kopf schütteln und an der Weisheit der Wähler zweifeln; als Demokrat hat man dieses Ergebnis jedoch auch zu akzeptieren und zu respektieren. Demokratie heißt nun einmal „ein Bürger, eine Stimme“ und überspitzt ausgedrückt ist die Stimme eines bärtigen Hirten aus Anatolien in einer Demokratie nun einmal genau so viel wert wie die Stimme eines westlich orientierten Studenten in Istanbul. Der deutsche kritisch Intellektuelle, der sicherlich nicht einmal weiß, für was die Abkürzung AKP steht, maßt sich also an, besser zu wissen, was für „den Türken“ gut ist, als die türkischen Wähler. Welch Ignoranz, welch Borniertheit!

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    Kotau vor dem Despoten vom Bosporus – so langsam wird es peinlich, Frau Kanzlerin!

    geschrieben am 01. Juni 2016 von Jens Berger

    Wenn morgen der Bundestag über eine Resolution abstimmt, die den osmanischen Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 verurteilt, wird Angela Merkel wohl kneifen und der Abstimmung fernbleiben. Der türkische Präsident Erdogan scheint die Kanzlerin als „Schleusenwärter“ für den Flüchtlingsstrom gen Europa in Geiselhaft genommen zu haben. Es ist richtig, Erdogan scharf zu kritisieren und falsch, vor ihm den Kotau zu machen. Jedoch sollten wir Europäer uns auch die Frage stellen, ob wir nicht zumindest mitverantwortlich dafür sind, dass die Türkei heute von einem islamitischen Despoten regiert wird. Das erscheint mir zumindest produktiver und sinnvoller zu sein, als im Bundestag seinen Senf zu einem Verbrechen abzugeben, das vor mehr als 100 Jahren begangen wurde.

    Es ist schon traurig mit anzusehen, wie die deutsche Kanzlerin jede Woche aufs Neue von Recep Erdogan gedemütigt wird. Nun rief der Leugner des Völkermordes an den Armeniern sogar höchstpersönlich bei ihr an und appellierte an „ihren gesunden Menschenverstand“ – die Resolution des Bundestages würde die tollen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland gefährden. Das ist schon starker Tobak und es wäre wohl sogar für einen Karrierediplomaten eine echte Herausforderung, bei einem derartigen Telefonat die Contenance zu bewahren. Stellen wir uns doch einmal vor, ein deutsches Staatsoberhaupt würde andere Staatschefs sanft zwingen, den Holocaust zu leugnen. In solchen Momenten könnte man fast Mitleid mit der Kanzlerin bekommen. Aber eben auch nur fast – schließlich war es ja ihre eigene dumme Idee, ausgerechnet Erdogan in der Flüchtlingsfrage zum Premiumpartner Europas zu machen und ihm damit eben jene Druckmittel in die Hand zu geben.

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    Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau

    geschrieben am 09. März 2016 von Jens Berger

    Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Sorors Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

    Der „Merkel Plan“ wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt. Seine Kernpunkte sind:

    – Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.
    – Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.
    – Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.

    Aufmerksame Leser werden bereits erkennen, dass diese Kernpunkte nahezu komplett dem Vorstoß entsprechen, den der türkische Premier Davutoğlu der EU „überraschend“ am Wochenende vorlegte. Nur ein einziger elementarer Unterschied besteht zwischen dem „Merkel Plan“ und dem türkischen „1-für-1-Plan“: Im „Merkel Plan“ geht es ausschließlich um Deutschland. Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verbündete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte übrigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsströme über die Ägäis zu begrenzen.

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    C´est la guerre – Willkommen im Krieg

    geschrieben am 13. Januar 2016 von Jens Berger

    Deutschland ist geschockt. Bei einem Selbstmordanschlag in Istanbul kamen gestern zehn Menschen, darunter acht Deutsche, ums Leben. Der Täter gehört offenbar dem IS an, der sich sowohl mit der Türkei als auch mit Deutschland im Krieg befindet. Auch wenn viele Schreibtischgeneräle dies nicht gerne hören wollen: Im 21. Jahrhundert wird der Krieg nicht nur nach militärischen Regeln von regulären Verbänden geführt. Selbstmordanschläge und Terrorismus gehören – ob wir das nun wollen oder nicht – zum Krieg dazu. Und wenn wir völkerrechtswidrige Kriege auf der ganzen Welt führen wollen, dann müssen wir leider auch dafür Opfer bringen. Diese bittere Wahrheit muss endlich verstanden werden. Nur dann kann man die richtigen Schlüsse ziehen.

    Es ist schon seltsam. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt zum zweiten Mal in ihrer jungen Geschichte an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teil und kaum ein Deutscher ist sich wirklich darüber im Klaren. Natürlich, der IS ist nicht unbedingt dafür verdächtig, einen Sympathiepreis einzuheimsen und so mancher unserer Mitbürger mag sich denken „In Syrien herrscht doch eh das komplette Durcheinander, jeder gegen jeden, da stört es doch auch nicht, wenn deutsche Tornados sich auch noch beteiligen“. Das mag vom deutschen Sofa aus ja durchaus „logisch“ klingen. Der IS und die Angehörigen ziviler Opfer der von Deutschland mitverantworteten Luftschläge werden dies jedoch ein wenig anders sehen. Machen wir uns doch bitte nichts vor: Unser Land führt Krieg und da wir als erwachsene Bürger die volle Verantwortung für unser Handeln tragen, müssen wir auch die Risiken und Nebenwirkungen, die Kriege im Gemeinen mit sich bringen, akzeptieren.

    Die Alternative wäre es, keine Kriege zu führen. Da die Deutschen aber an der Wahlurne ihre Stimmen stets mit übergroßer Mehrheit den „Kriegsparteien“ geben und auch Wähler erwachsene Menschen sind, die die volle Verantwortung für ihre Handlungen tragen, kann man auch postulieren, dass die Kriegsführung unseres Landes demokratisch legitmiert ist. Auch ich wäre froh, wenn ich dies nicht so schreiben müsste.

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    Abschuss eines russischen Kampfjets – Die Türkei und Russland spielen mit dem Feuer

    geschrieben am 24. November 2015 von Jens Berger

    Noch ist es unklar, ob der am heutigen Morgen von der Türkei über syrischem Gebiet abgeschossene Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 zuvor den türkischen Luftraum verletzt hat. Das türkische Militär behauptet dies, russische Stellen dementieren jedoch eine Verletzung türkischen Luftraums mit Nachdruck. So lange keine der beiden Seiten Beweise vorlegt, kann man über die Ursachen und Motive nur spekulieren. Die Entwicklungen, die sich in der Abschussregion in den letzten Tagen abgespielt haben, ergeben jedoch recht eindeutige Indizien dafür, dass die Türkei mehr und mehr aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreift und dabei offenbar auch das russische Militär als Feind ansieht. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies eine brandgefährliche Situation. Russland ist jedoch in diesem Zusammenhang kein reines Opfer, da die russische Luftwaffe offenbar auch aktiv gegen die syrischen Verbündeten der Türkei vorgeht. Die NATO und allen voran Deutschland sollten nun so schnell und so massiv wie möglich Druck auf die Türkei ausüben. Ansonsten könnte die Situation außer Kontrolle geraten.

    Die Absturzstelle der russischen Su-24 befindet sich in einer Region, die von der turkmenischen Minderheit* in Syrien als Bayirbucak bezeichnet wird. Bayirbucak liegt nur wenige Kilometer nördlich der syrischen Hafenstadt Latakia, vor deren Toren sich die von der russischen Luftwaffe genutzte Basis Khmeimim befindet. Bayirbucak ist jedoch auch heiß umkämpft und aktuell Kriegsgebiet. Seit Oktober führen dort die syrischen Regierungstruppen von Westen aus eine Offensive gegen die in der östlichen Hälfte der Region befindlichen turkmenischen Milizen durch. Wie das Internetportal Eurasia News am 19. November unter Berufung auf lokale Quellen meldete, haben die Regierungstruppen in der letzten Woche eine erfolgreiche Großoffensive gestartet. Ein wichtiger Faktor für die jüngsten Erfolge der Regierungstruppen sei demnach die Luftunterstützung durch die russische Luftwaffe.

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