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  • Keine Alternative für Deutschland

    geschrieben am 07. Mai 2014 von Jens Berger

    Bei den Europawahlen kann sich die Alternative für Deutschland (AfD) Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Das ist gefährlich. Wirtschafts- und finanzpolitisch denkt die AfD marktradikal: Der Spitzensteuersatz soll gesenkt, der Staat auf ein Minimum reduziert werden. Leidtragende wären die Arbeitnehmer.

    Da das Bundesverfassungsgericht die bislang geltende Drei-Prozent- Hürde im Februar gekippthat, darf sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) bei den kommenden Europawahlen berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Na und, könnte man sich da denken, ist das nicht egal? Ist dieser wilde Haufen um Parteichef Bernd Lucke nicht gerade viel eher dabei, sich selbst zu zerlegen? Stimmt schon: Bislang hat die Partei vor allem durch Intrigen in den eigenen Reihen von sich reden gemacht. Zuletzt schmiss der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen entnervt hin. Von Selbstauflösung allerdings ist die Partei weit entfernt.

    Gefährlich für Arbeitnehmer

    Auch in einem weiteren, weit wichtigeren Punkt sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben: Die AfD, das ist nicht einfach irgendeine kleine, windige rechtspopulistische Partei, die sich jetzt mit dem ehemaligen BDI-Chef Hans- Olaf Henkel ein prominentes Zugpferd als europäischen Spitzenkandidat geholt hat und die man nicht weiter ernst nehmen muss, nein. Wirtschafts- und finanzpolitisch denkt diese Partei marktliberal bis marktradikal, sozial- und gesellschaftspolitisch dagegen tickt sie erzkonservativ bis reaktionär. Das aber ist eine gefährliche Mischung – vor allem für die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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    Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen

    geschrieben am 17. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebene Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigen“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt.

    Der Artikel als Audio-Podcast (powered by Jörg Wellbrock):

    Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie haben „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der künftigen Verteidigungsministerin.

    Die Suppermutterpowertochter

    Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
    Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.

    Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

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    SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

    geschrieben am 16. Dezember 2013 von Jens Berger

    Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen.

    Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“ zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.

    Karrieresprung oder Abstellgleis?

    Nun will Asmussen im Arbeitsministerium „zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen“, wie das Handelsblatt meldet. Nun kann sich natürlich jeder, der Asmussens Vorstellungen kennt, denken, was der ehemalige Notenbanker unter „modern“ versteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet ein Einfallstor für die neoliberale Axt, die sich über die noch vorhandenen Reste des Sozialstaates hermachen will. So gesehen ist Jörg Asmussen der richtige Mann am richtigen Ort. Wofür brauchen die Wirtschaftsverbände eigentlich noch Lobbyisten, wenn sie ihre überzeugtesten Eiferer auch direkt in den Schlüsselpositionen der Ministerien positionieren können?

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    Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem

    geschrieben am 20. November 2013 von Jens Berger

    Für die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands klügster Professor“ und das FAZ-Ökonomenranking bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erkämpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls belächelt wird, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe düstere Untergangsszenarien, die sich nur durch größtmöglich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns jüngster Vorschlag zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die Lücke durch eine Riesterrente auszugleichen.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:

    Ginge es nach Hans-Werner Sinn, würden künftig nur noch Menschen, die drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben, Anspruch auf die volle gesetzliche Rente haben. Kinderlose Haushalte hätten nach Sinns Vorschlägen de facto nur noch den Anspruch auf die halbe Rente. Zusammen mit den Ein- und Zweikinder-Haushalten sollen sie vom Staat zwangsweise dazu verpflichtet werden, sechs bis acht Prozent ihres Lohns in eine Riesterrente einzuzahlen. In der wundersamen Welt des Hans-Werner Sinn soll dieser Anteil genügen, um die von ihm prognostizierte Lücke zur vollen gesetzlichen Rente auszugleichen. Alleine diese viel zu optimistische Milchmädchenrechnung wäre schon Anlass genug, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.

    Es ist relativ komplex, die Auswirkungen einer solchen Reform umfassend zu beziffern. Bei den heute 30-34-jährigen Frauen liegt der Anteil mit drei oder mehr Kindern bei 4,6% (Ost) bzw. 8,5% (West). Da Frauen dieser Altersgruppe jedoch ihre Kinderzahl noch erhöhen können, ist davon auszugehen, dass der Anteil noch leicht ansteigt. Bei den 50-54-jährigen Frauen, bei denen aus biologischen Gründen die Kinderzahl stagniert, liegt der Anteil bei 15,1% (Ost) bzw. 18,8% (West). Mit anderen Worten: Nach Hans-Werner Sinns Vorstellungen müssten mehr als 81% der künftigen Rentner mit massiven Abstrichen rechnen und daher gesetzlich in eine Riesterrente getrieben werden, von der unter dem Strich nur die Versicherungsgesellschaften profitieren.

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    Hartz-IV: Es „sarrazint“ mal wieder

    geschrieben am 02. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Pünktlich zum 10. Geburtstag der Agenda 2010 hat Thilo Sarrazin mal wieder einen Stift in die Hand genommen. Und ihn für den „Focus“ verwendet. Man wünscht sich einmal mehr, er hätte seine Gedanken dort gelassen, wo sie niemand bemerkt.

    Gleich im zweiten Absatz lesen wir Erstaunliches. Über die Hartz-IV-Reformen schreibt Sarrazin, sie hätten „eine tatsächliche und eine psychologische Komponente, wobei die letztere die größere Bedeutung hat.“ Das wird die zahlreichen Aufstocker und Minijobber womöglich wundern, werden sie doch aller Wahrscheinlichkeit nach die psychologische Komponente nicht in den Vordergrund ihrer Betrachtungen stellen. Aber etwas weiter unten erklärt Sarrazin, wie das gemeint ist mit der Psychologie. Denn früher, so fabuliert der merkwürdige Genosse, war „ganz unten“, wer Sozialhilfe bezog. Arbeitslosigkeit war zwar auch damals nicht so schön, aber die Arbeitslosenhilfe hatte dennoch ein „besseres Prestige.“
    Heute ist jeder sehr schnell am unteren Rand der Gesellschaft angekommen, egal ob er Facharbeiter oder Ungelernter ist. Sarrazin räumt ein, dass heute der Druck höher ist als damals, erklärt aber gleich danach, dass das ökonomisch richtig ist. Er schreibt: „Wer Hartz IV bezieht, ist unten, und da will keiner hin.“
    Das impliziert, dass jeder aus eigener Kraft verhindern kann, ganz unten anzukommen. Und dass es wohl eine ganze Menge Leute gibt, die dorthin sogar freiwillig gehen würden, würde die Bezahlung nur stimmen.

    Thilo Sarrazin deutet zwar ein paar Probleme der Agenda 2010 an, stimmt aber insgesamt in das Jubelgeschrei der Partei mit ein, die sich nach wie vor zum vielleicht größten sozialen Verbrechen seit Bestehen der Sozialdemokratie bekennt. Für ihn gilt es, Schwierigkeiten zu lösen, die er beim Mindestlohn sieht, beim Ausbau des sogenannten „Zweiten Arbeitsmarktes“ (also Minijobs und ähnliche Beschäftigungsverhältnisse), nicht zuletzt aber auch bei der Höhe der Grundsicherung, die „einerseits so hoch sein (muss), dass es ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, andererseits so niedrig, dass materielle Arbeitsanreize bestehen bleiben.“

    Einen echten Sarrazin kann man im letzten Absatz bewundern. Dort wird uns klargemacht, was man von den Benachteiligten der Gesellschaft halten muss. Die „Armenspeisung“ durch die „Tafeln“ jedenfalls sind nicht der richtige Weg, um die Bedürftigen des Landes auf den richtigen Pfad zu bringen, so Sarrazin. Immerhin beziehen die doch die Grundsicherung und müssten daher problemlos eine gesunde und preisgünstige Ernährung hinkriegen.
    Aber da haben wir ein Problem, eines, das Sarrazin ja immer wieder in vielen Facetten bei Menschen entdeckt, die er analysiert: Empfänger der Grundsicherung besitzen offenbar keine Fähigkeiten über die „Grundzüge des Kochens“, sie scheuen die Mühe, die damit verbunden ist und ergießen sich stattdessen in Selbstmitleid und Unselbständigkeit. Da aber der Grundgedanke der Hartz-IV-Reformen „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist, sollten vermehrt Angebote im Kochen und in der Haushaltsführung gemacht werden.

    Kurzum: Hartz-IV, Minijobbs, Altersarmut und befristete unterbezahlte Arbeit – also die Folgen der Agenda 2010 – stellen nicht das geringste Problem dar. Solange man nur kochen kann. Und wer es nicht drauf hat, muss gezwungen werden, es zu lernen. Verweigerern kann man ja notfalls die Leistungen kürzen. Das hat Sarrazin aber so selbstverständlich nicht gesagt.

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