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  • Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden

    geschrieben am 15. November 2016 von Jens Berger

    Während das politische Berlin und die Edelfedern letzte Woche mit einem bösen Kater erwacht sind und nun Gott und die Welt – oder um in ihrer Sprache zu bleiben, Populisten und die dummen Wähler – für den Sieg Donald Trumps verantwortlich machen, scharren Europas Trumps schon mit den Hufen. Im folgenden Jahr wird auch hier gewählt und ein Erfolg der Wilders, le Pens und Petrys sollte nun auch niemanden mehr so wirklich überraschen. Verblöden wir? Sind wir plötzlich alle zu Rassisten mutiert? Oder lässt sich die atemberaubende Erosion der traditionellen Politik nicht vielleicht auch durch eine angsterregende Entfremdung der „Eliten“ vom Volk und den kompletten Verlust von Empathie im linksliberalen Lager erklären? Trump, Wilders, le Pen und Petry sind nicht vom Himmel gefallen. Paradoxerweise wurde und wird ihnen gerade vom linksliberalen Lager der Weg geebnet.

    Die Standardreaktion gebildeter, weltoffener deutscher Akademiker auf den Wahlsieg Donald Trumps war eine Mischung aus offen zur Schau getragener Ablehnung und Witzeleien über die amerikanischen Hinterwäldler, die sich von so jemanden hinter die Fichte führen lassen. Klar, so was könnte uns in Deutschland nie passieren … ok, Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber Spaß beiseite. Muss man als aufgeklärter Mensch nicht förmlich über einen Unsympathen wie Trump herfallen? Und darf man sich nicht über Menschen lustig machen, die einen gelb toupierten Westentaschen-Macho wählen, der unter anderen Umständen nur als Persiflage seiner selbst durchgehen würde? Klar, so kann man auf das Phänomen reagieren. Geholfen ist dabei jedoch niemanden und schlauer wird man dadurch auch nicht.

    Daher ist es im aufklärerischen Sinne auch nicht zielführend, nun empört festzustellen, dass in den USA ein Sexist, ein Betrüger, ein Rassist, ein Großmaul, ein Kapitalist und ein Demagoge gewählt wurde … obgleich all dies natürlich korrekt ist. Ein Trump verschwindet nicht dadurch, dass die linksliberale Bohéme nun verschnupft ist und pikiert das Näslein über diesen bösen „Populisten“ rümpft. Und selbst wenn; wer oder was sollte das Vakuum füllen? Etwa Hillary Clinton? Die Frau, die es noch nicht einmal geschafft hat, bei den weißen Frauen eine Mehrheit zu bekommen?

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    Das war die Grüne

    geschrieben am 10. Juni 2016 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    Ich habe sie alle gelesen. Alle! Ob nun »Durch unsichtbare Mauern«, »Das waren die Grünen«, »Ulrike Meinhof« oder »Zeit des Zorns«. Alle! Oder fast alle. Einige habe ich wahrscheinlich nicht gelesen oder doch nur zum Teil. Es war nicht alles schlecht. Vor einigen Jahren schrieb ich ja schon mal, dass die Frau, um die es geht, jetzt verstärkt gesinnungsterroristischen Müll fabriziere und sektiererisch auftrete, aber gleichwohl auch wertvolle antifaschistische Arbeit leiste. Was man auch an ihrem Werk sehen könne. (Ich blieb ihr gegenüber loyal und nannte seinerzeit ihren Namen in jenem Text nicht.) Heute muss ich sagen: Nicht mal das stimmt mehr. Ihr Werk ist Ausdruck eines intellektuellen Verfalls. Wenn sie sich heute in ihren Büchern auf Denker bezieht und sie zitiert, dann wirkt selbst ein solches Zitat deplatziert. Denn wir wissen doch alle: Es gibt neben Jutta Ditfurth für Jutta Ditfurth niemanden mehr, dem sie zutrauen würde, die Wahrheit so metaphysisch erfasst zu haben, als dass er würdig wäre, auch nur als Fußnote in ihr Werk einzugehen. Ihre Bücher zeigen auf, dass Fundimentalismus (das Wort steht absichtlich so da) zwar grundsätzlich notwendig ist, wenn die Realpolitik zum Beispiel mal wieder Menschenrechte als Tand abtut, dass er aber als Entwurf eines entspannten Lebens völlig überzogen ist. Überzogen bis zu einer Pendanterie, die als Frau Ditfurth um die Ecke kommt.

    Nun wissen wir also von ihr, Jens Berger ist ein nicht besonders kluger Autor und die NachDenkSeiten sind NachHetzSeiten. So postete sie es bei Facebook. Die Website hatte sich kritisch mit dem Tortenwerfer auseinandergesetzt und letztlich nach dem Sinn sich selbst links stehender Gruppierungen gefragt, die glauben sie könnten von Storch mit Wagenknecht gleichsetzen. Letztlich ist eine Torte immer nur eine Torte und einer, der Torten in Gesichter stürzt, immer bloß einer, der Torten in Gesichter stürzt. Weder ist das sonderlich kriminell noch sonderlich revolutionär. Der Streit, wie man eine solche Aktion moralisch einzuordnen hat, ist keine besonders ethische Herausforderung. Sie ist schlicht infantil; Kinder machen halt gelegentlich Unfug. Als diesen muss man ihn sehen und man sollte sich dann fragen, ob man als Erwachsener vielleicht einen Fehler gemacht hat. Nicht weniger hat Jens Berger getan. Und ja, man hat ganz sicher Fehler gemacht mit den kindlichen Gemütern, die sich da tummeln: Man hat sie nämlich finanziell ausgestattet. Mit Geldern aus dem Äther der Linken. Wegen Solidarität und so. Die Linkspartei braucht politische Konzepte und nicht kindliche Anwandlungen, die meinen, es sei ein linkes Bekenntnis, sich mit Torten auszustatten oder AfD-Abgeordnete daheim aufzulauern. Ich habe mich bereits kürzlich darüber ausgelassen. Distanz zu diesen Gruppen tut not, will man eine linke Option sein, möchte man einen Wandel der öknomischen Verhältnisse erzielen. Mit Antifa und anderen gesinnungsterroristischen Spinnern verliert man Wähler, wird unglaubwürdig und wirkt unseriös.

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    Trump ist die Antwort auf die politischen Fehler der Vergangenheit und Gegenwart

    geschrieben am 02. März 2016 von Jens Berger

    Der Albtraum des konservativen politischen Establishments ist Realität geworden. Donald Trump geht aus dem Super Tuesday als strahlender Sieger hervor. Wer dies vor einem Jahr prophezeit hätte, wäre wohl bestenfalls mitleidig belächelt worden. Der Siegeszug des Immobilienmagnaten widerspricht nämlich sämtlicher althergebrachter politischer Logik: Trump ist ein Einzelkämpfer. Er hat nahezu sämtliche Meinungsmacher in den Medien, die Eliten, Institutionen und Intellektuellen gegen sich. Trump schert sich einen Dreck um das, was wir als politische Korrektheit bezeichnen. Er ist ein waschechter Populist und offenbar ist genau dies die logische Antwort auf die aktuellen Probleme und Fehlentwicklungen.

    SPIEGEL Online beschreibt Trumps Wähler als „plump, ungebildet, ordnungsbesessen, nationalistisch, fremdenfeindlich, wutgetrieben, kompromisslos, strafend, zentralistisch.“ Die US-Medien drücken sich da etwas gewählter aus, gehen ansonsten aber mit den Welterklärern aus Hamburg durchaus Hand in Hand. Noch nie gab es einen aussichtsreichen Politiker, der von einer breiten Front von Leitartiklern, von rechts bis links, derart niedergeschrieben wurde wie Donald J. Trump. Die Kernbotschaft lautet: Wer Trump wählt, ist keiner von uns. Und dies ist wohl die beste Werbung, die die Medien für Trump machen können.

    Trump ist – im Guten wie im Schlechten – ein Populist. Doch was heißt das eigentlich?

    Populismus ist geprägt von der Ablehnung von Eliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense), Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung. Populismus betont den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen.
    Auszug aus „Populismus“ in der Wikipedia

    Das Grundprogramm eines Donald Trumps könnte wohl kein Politikexperte besser skizzieren. Trump ist somit das exakte Gegenteil zum Wunschkandidaten der „Eliten, Institutionen und Intellektuellen“ und das ist ihm auch keinesfalls unangenehm. Im Gegenteil. Trump kokettiert mit seiner Rolle als Populist und bringt sie offensiv in seinem Kampf gegen die „Eliten, Institutionen und Intellektuellen“ ein. Er polarisiert, wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn. Und da die großen Medien nun einmal zweifelsohne zu den „Eliten, Institutionen und Intellektuellen“ zählen, ist ihre offene Verachtung Trumps auch kein Nachteil im Wahlkampf. Eher im Gegenteil. Das Phänomen Trump ist nun einmal sehr speziell und mit althergebrachten Mitteln nicht analysierbar.

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    Carsten Schneider mal wieder

    geschrieben am 22. Juni 2015 von Jens Berger

    Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend.

    Wie ist Carsten Schneider eigentlich „Finanzpolitiker“ geworden? Mit einer wie auch immer gearteten fachlichen Qualifikation kann dies zumindest nichts zu tun haben. Schneider weiß schlichtweg nicht wovon er redet. In SPIEGEL Online lässt sich Schneider mit folgendem Satz zitieren: „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften.“ Um diesen Satz zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was ELA-Kredite sind.

    Man kann diese Kredite als Liquiditätsprogramm der EZB für illiquide Banken bezeichnen. Da Griechenlands Banken im Falle eines Staatsbankrotts oder gar eines „Grexit“ denkbar schlechte Gläubiger sind, bekommen sie schon lange keine Kreditlinien mehr von anderen Banken. Sie sind vom Interbankenmarkt abgeschnitten und müssen sich über die EZB refinanzieren. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht nur griechische Banken, sondern generell das Bankensystem in den südeuropäischen Krisenstaaten.

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    Die FAZ und der “Verschwörungsjournalismus”

    geschrieben am 09. Dezember 2014 von Jens Berger

    Heute wollte es die FAZ offenbar allen Kritikern an ihrer Ukraine-/Russland-Berichterstattung so richtig zeigen. Im Artikel „Ist halt so, ist die Wahrheit!“ versucht sich FAZ-Autorin Anna Prizkau in einer Art Reportage über die neue Friedensbewegung. Was dabei herausgekommen ist, ist jedoch ein Pamphlet, dem man förmlich anmerkt, das es hier um weit mehr geht als „nur“ um eine Reportage über eine neue Bewegung. Prizkau geht es auch um die Ehre der FAZ und des „Qualitätsjournalismus“. Doch diesen Kampf um die Ehre verliert Frau Prizkau – sie macht die Sache nur noch schlimmer.

    Man kann der neuen Friedensbewegung ja durchaus einige – meist in der Vergangenheit liegende – Fehler vorwerfen. Aber das, was Anna Prizkau in der FAZ macht, hat mit Journalismus nun wirklich nicht das Geringste zu tun. Da wird alles aus dem erweitern Umfeld der Friedensbewegung in einen Topf geschmissen und ohne Sinn und Verstand zu einem boshaften Brei vermischt, der reaktionär und fad schmeckt. Wie man sieht, liegt Pedram Shahyar mit seinem „McCarthy-Vergleich“ goldrichtig.

    Wäre Frau Prizkau in den späten Sechzigern aktiv gewesen, hätte sie sicher auch über die „langhaarigen Gammler“ gezetert, die auf ihren „Klampfen“ Liedgut zum Besten geben, das dem feingeistigen Geschmack der FAZ-Schreiberin nicht mundet. Anders ist die reaktionäre Passage über den „Info-Rapper“ nicht zu deuten. Man kann solche Musik mögen oder auch nicht – ich mag sie beispielsweise nicht. Die Häme, die hier jedoch aus jeder Zeile tropft, ist peinlich und fällt auch auf die Autorin zurück. Die Montagsdemos haben ja in der Tat ihre Probleme, sich glaubhaft von rechter Unterwanderung zu distanzieren. Sie sind aber – und das liest man in FAZ und Co. nie – links. Das ist ja eigentlich auch logisch – wie sollte eine rechte Bewegung von rechts unterwandert werden?

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    Keine Alternative für Deutschland

    geschrieben am 07. Mai 2014 von Jens Berger

    Bei den Europawahlen kann sich die Alternative für Deutschland (AfD) Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Das ist gefährlich. Wirtschafts- und finanzpolitisch denkt die AfD marktradikal: Der Spitzensteuersatz soll gesenkt, der Staat auf ein Minimum reduziert werden. Leidtragende wären die Arbeitnehmer.

    Da das Bundesverfassungsgericht die bislang geltende Drei-Prozent- Hürde im Februar gekippthat, darf sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) bei den kommenden Europawahlen berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Na und, könnte man sich da denken, ist das nicht egal? Ist dieser wilde Haufen um Parteichef Bernd Lucke nicht gerade viel eher dabei, sich selbst zu zerlegen? Stimmt schon: Bislang hat die Partei vor allem durch Intrigen in den eigenen Reihen von sich reden gemacht. Zuletzt schmiss der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen entnervt hin. Von Selbstauflösung allerdings ist die Partei weit entfernt.

    Gefährlich für Arbeitnehmer

    Auch in einem weiteren, weit wichtigeren Punkt sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben: Die AfD, das ist nicht einfach irgendeine kleine, windige rechtspopulistische Partei, die sich jetzt mit dem ehemaligen BDI-Chef Hans- Olaf Henkel ein prominentes Zugpferd als europäischen Spitzenkandidat geholt hat und die man nicht weiter ernst nehmen muss, nein. Wirtschafts- und finanzpolitisch denkt diese Partei marktliberal bis marktradikal, sozial- und gesellschaftspolitisch dagegen tickt sie erzkonservativ bis reaktionär. Das aber ist eine gefährliche Mischung – vor allem für die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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    Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen

    geschrieben am 17. Dezember 2013 von Jens Berger

    Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebene Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigen“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt.

    Der Artikel als Audio-Podcast (powered by Jörg Wellbrock):

    Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie haben „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der künftigen Verteidigungsministerin.

    Die Suppermutterpowertochter

    Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. „Röschen“, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der „Seidenbarone“ von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
    Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.

    Doch „Röschen“ schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

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    SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

    geschrieben am 16. Dezember 2013 von Jens Berger

    Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen.

    Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“ zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.

    Karrieresprung oder Abstellgleis?

    Nun will Asmussen im Arbeitsministerium „zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen“, wie das Handelsblatt meldet. Nun kann sich natürlich jeder, der Asmussens Vorstellungen kennt, denken, was der ehemalige Notenbanker unter „modern“ versteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet ein Einfallstor für die neoliberale Axt, die sich über die noch vorhandenen Reste des Sozialstaates hermachen will. So gesehen ist Jörg Asmussen der richtige Mann am richtigen Ort. Wofür brauchen die Wirtschaftsverbände eigentlich noch Lobbyisten, wenn sie ihre überzeugtesten Eiferer auch direkt in den Schlüsselpositionen der Ministerien positionieren können?

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    Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem

    geschrieben am 20. November 2013 von Jens Berger

    Für die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands klügster Professor“ und das FAZ-Ökonomenranking bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erkämpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls belächelt wird, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe düstere Untergangsszenarien, die sich nur durch größtmöglich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns jüngster Vorschlag zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die Lücke durch eine Riesterrente auszugleichen.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:

    Ginge es nach Hans-Werner Sinn, würden künftig nur noch Menschen, die drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben, Anspruch auf die volle gesetzliche Rente haben. Kinderlose Haushalte hätten nach Sinns Vorschlägen de facto nur noch den Anspruch auf die halbe Rente. Zusammen mit den Ein- und Zweikinder-Haushalten sollen sie vom Staat zwangsweise dazu verpflichtet werden, sechs bis acht Prozent ihres Lohns in eine Riesterrente einzuzahlen. In der wundersamen Welt des Hans-Werner Sinn soll dieser Anteil genügen, um die von ihm prognostizierte Lücke zur vollen gesetzlichen Rente auszugleichen. Alleine diese viel zu optimistische Milchmädchenrechnung wäre schon Anlass genug, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.

    Es ist relativ komplex, die Auswirkungen einer solchen Reform umfassend zu beziffern. Bei den heute 30-34-jährigen Frauen liegt der Anteil mit drei oder mehr Kindern bei 4,6% (Ost) bzw. 8,5% (West). Da Frauen dieser Altersgruppe jedoch ihre Kinderzahl noch erhöhen können, ist davon auszugehen, dass der Anteil noch leicht ansteigt. Bei den 50-54-jährigen Frauen, bei denen aus biologischen Gründen die Kinderzahl stagniert, liegt der Anteil bei 15,1% (Ost) bzw. 18,8% (West). Mit anderen Worten: Nach Hans-Werner Sinns Vorstellungen müssten mehr als 81% der künftigen Rentner mit massiven Abstrichen rechnen und daher gesetzlich in eine Riesterrente getrieben werden, von der unter dem Strich nur die Versicherungsgesellschaften profitieren.

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    Hartz-IV: Es „sarrazint“ mal wieder

    geschrieben am 02. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Pünktlich zum 10. Geburtstag der Agenda 2010 hat Thilo Sarrazin mal wieder einen Stift in die Hand genommen. Und ihn für den „Focus“ verwendet. Man wünscht sich einmal mehr, er hätte seine Gedanken dort gelassen, wo sie niemand bemerkt.

    Gleich im zweiten Absatz lesen wir Erstaunliches. Über die Hartz-IV-Reformen schreibt Sarrazin, sie hätten „eine tatsächliche und eine psychologische Komponente, wobei die letztere die größere Bedeutung hat.“ Das wird die zahlreichen Aufstocker und Minijobber womöglich wundern, werden sie doch aller Wahrscheinlichkeit nach die psychologische Komponente nicht in den Vordergrund ihrer Betrachtungen stellen. Aber etwas weiter unten erklärt Sarrazin, wie das gemeint ist mit der Psychologie. Denn früher, so fabuliert der merkwürdige Genosse, war „ganz unten“, wer Sozialhilfe bezog. Arbeitslosigkeit war zwar auch damals nicht so schön, aber die Arbeitslosenhilfe hatte dennoch ein „besseres Prestige.“
    Heute ist jeder sehr schnell am unteren Rand der Gesellschaft angekommen, egal ob er Facharbeiter oder Ungelernter ist. Sarrazin räumt ein, dass heute der Druck höher ist als damals, erklärt aber gleich danach, dass das ökonomisch richtig ist. Er schreibt: „Wer Hartz IV bezieht, ist unten, und da will keiner hin.“
    Das impliziert, dass jeder aus eigener Kraft verhindern kann, ganz unten anzukommen. Und dass es wohl eine ganze Menge Leute gibt, die dorthin sogar freiwillig gehen würden, würde die Bezahlung nur stimmen.

    Thilo Sarrazin deutet zwar ein paar Probleme der Agenda 2010 an, stimmt aber insgesamt in das Jubelgeschrei der Partei mit ein, die sich nach wie vor zum vielleicht größten sozialen Verbrechen seit Bestehen der Sozialdemokratie bekennt. Für ihn gilt es, Schwierigkeiten zu lösen, die er beim Mindestlohn sieht, beim Ausbau des sogenannten „Zweiten Arbeitsmarktes“ (also Minijobs und ähnliche Beschäftigungsverhältnisse), nicht zuletzt aber auch bei der Höhe der Grundsicherung, die „einerseits so hoch sein (muss), dass es ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, andererseits so niedrig, dass materielle Arbeitsanreize bestehen bleiben.“

    Einen echten Sarrazin kann man im letzten Absatz bewundern. Dort wird uns klargemacht, was man von den Benachteiligten der Gesellschaft halten muss. Die „Armenspeisung“ durch die „Tafeln“ jedenfalls sind nicht der richtige Weg, um die Bedürftigen des Landes auf den richtigen Pfad zu bringen, so Sarrazin. Immerhin beziehen die doch die Grundsicherung und müssten daher problemlos eine gesunde und preisgünstige Ernährung hinkriegen.
    Aber da haben wir ein Problem, eines, das Sarrazin ja immer wieder in vielen Facetten bei Menschen entdeckt, die er analysiert: Empfänger der Grundsicherung besitzen offenbar keine Fähigkeiten über die „Grundzüge des Kochens“, sie scheuen die Mühe, die damit verbunden ist und ergießen sich stattdessen in Selbstmitleid und Unselbständigkeit. Da aber der Grundgedanke der Hartz-IV-Reformen „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist, sollten vermehrt Angebote im Kochen und in der Haushaltsführung gemacht werden.

    Kurzum: Hartz-IV, Minijobbs, Altersarmut und befristete unterbezahlte Arbeit – also die Folgen der Agenda 2010 – stellen nicht das geringste Problem dar. Solange man nur kochen kann. Und wer es nicht drauf hat, muss gezwungen werden, es zu lernen. Verweigerern kann man ja notfalls die Leistungen kürzen. Das hat Sarrazin aber so selbstverständlich nicht gesagt.

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    AfD ante portas – Rechtsruck mit der deutschen Tea Party

    geschrieben am 20. September 2013 von Jens Berger

    Bei einer Umfrage des Insa-Instituts für die BILD-Zeitung kommt die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Sonntagsfrage über die magische Fünf-Prozent-Marke. Nach den Republikanern, dem Bund freier Bürger und der Schill-Partei ist die AfD der nunmehr vierte Versuch, eine Partei mit marktliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und erzkonservativer Gesellschaftspolitik zu etablieren. Wer die AfD auf ihren – zweifelsohne vorhandenen – Rechtspopulismus reduziert, läuft Gefahr, die eigentliche ideologische Gefahr nicht zu erkennen, die von dieser Partei ausgeht.

    Die deutsche Tea Party

    Wer glaubt, die FDP stünde in Sachen Marktradikalität am äußersten Ende des Flügels, täuscht sich gewaltig. Basierend auf den theoretischen Werken von Ludwig von Mises und August von Hayek und den philosophischen Schriften von Ayn Rand hat sich im Umfeld der sogenannten „Österreichischen Schule“ eine Ideologie ausgebreitet, die man wohl am ehesten als marktfundamentalistisch bezeichnen könnte. In den USA feiern die Vertreter dieser Richtung momentan ihren Siegeszug innerhalb der ansonsten erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Da sich Anhänger dieser Denkschule mit Vorliebe als „Liberale“ ausgeben, ist es nicht so einfach, diese Schule begrifflich zu fassen. Zurückgreifend auf den Theoretiker Lew Rockwell bietet sich hier wohl am ehesten der Begriff „Paläolibertarismus“ an. In seiner letzten Konsequenz stellt der Paläolibertarismus den freien Markt und das private Eigentum über alles andere, lehnt damit auch den Staat und vor allem den Sozialstaat im Kern ab und fordert stattdessen die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Soziale Autoritäten wie die Familie und die Kirche sollen dabei das Individuum vor dem Staat schützen, der für Paläolibertäre das Feindbild ist.

    Die AfD passt nahtlos in dieses Schema. Sie definiert die Familie als „Keimzelle“ der Gesellschaft. Das ist ziemlich schwammig. Konkreter wird die AfD bei ihren bildungspolitischen Positionen. Bildung soll nach den Vorstellungen der AfD als „Kernaufgabe der Familie“ gefördert werden, Kitas und Schulen sollen dies lediglich „sinnvoll ergänzen“. Christliche Fundamentalisten, die sich der Schulpflicht widersetzten, werden dies gerne hören. Wie die Tea-Party-Bewegung will auch die AfD den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht zwischen den Zeilen in staatlichen Systemen, wie dem Rentensystem oder der gesetzlichen Krankenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus.

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    Ein Freund, ein guter Freund

    geschrieben am 02. Mai 2013 von Jens Berger

    Bayern-Manager Uli Hoeneß bekam ein „Privatdarlehen“ vom damaligen Adidas-Chef Robert Louis Dreyfus. Warum fragt eigentlich niemand nach dem Warum?

    Robert Louis Dreyfus war damals nicht nur Chef des Adidas-Konzerns, sondern gehörte auch zu dessen Großaktionären. Bild: dpa
    Eigentlich sollte zur Hoeneß-Affäre nach zwei Wochen medialer Dauerberieselung alles gesagt sein. Aber eine Frage wurde bislang noch nicht gestellt: Warum erhielt Uli Hoeneß eigentlich ein vermeintliches „Privatdarlehen“ in zweistelliger Millionenhöhe von seinem vermeintlichen Freund Robert Louis Dreyfus?

    Wir schreiben das Jahr 2000. International kämpfen die Sportartikelhersteller Nike und Adidas um die Spitzenposition im Weltmarkt. Eine besondere Bedeutung nehmen dabei Ausrüsterverträge mit den erfolgreichsten Fußballvereinen ein, zu denen auch der FC Bayern München zählt.

    Trotz nachweislich besserer Angebote von Nike bleiben die Bayern Adidas treu. Zwei Jahre später wird sich Adidas sogar zu günstigen Konditionen mit zehn Prozent an der FC Bayern München AG beteiligen. Ob diese Partnerschaft auch für den FC Bayern in jeder Hinsicht optimal war, ist allerdings fraglich.

    Weiterlesen auf taz.de

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    Die deutsche Tea Party

    geschrieben am 26. April 2013 von Jens Berger

    Es war nur noch eine Frage der Zeit, dass auch das deutsche Parteiensystem durch eine bürgerliche Protestpartei rechts von der Union erweitert würde. Jetzt, mit der Alternative für Deutschland, scheint sie da zu sein. Es ist ebenfalls keine große Überraschung, dass die AfD in ersten Stellungnahmen von progressiven Geistern wegen ihrer – zweifelsohne vorhandenen – rechtspopulistischen Tendenzen gebrandmarkt wird.

    Doch diese Kritik greift zu kurz, orientiert sie sich doch an der klassischen Gesäßgeografie, dem Rechts-links-Schema. Wer die AfD auf ihren Rechtspopulismus reduziert, verkennt die eigentliche ideologische Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.
    Es gibt zahlreiche politische Bewegungen, die sich nur sehr unzureichend anhand des Rechts-links-Schemas charakterisieren lassen. Ist etwa die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht.

    Rechte und rechtsextreme Parteien wünschen sich für gewöhnlich einen starken Staat. Die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht in staatlichen Systemen wie der gesetzlichen Kranken- oder der Rentenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus. All dies passt nicht zum Programm einer klassisch rechten Partei. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild in gesellschaftspolitischen Fragen passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einen Begriff fassen, so käme unter Rückgriff auf den Theoretiker Lew Rockwell wohl am ehesten das Wort „Paläolibertarismus“ infrage.

    Weiterlesen auf taz.de

    p.s.: Wer sich einen Spaß machen will, sollte sich unbedingt auch die Leserkommentare auf taz.de durchlesen. Da outen sich die AfD-Fanboys in geradezu grotesk lustiger Weise als getroffene Hunde ;-)

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    Uli Hoeneß – der tiefe Fall des „Vater Teresa vom Tegernsee“

    geschrieben am 22. April 2013 von Jens Berger

    Uli Hoeneß gab sich stets redlich Mühe, sich selbst als moralisches Vorbild zu stilisieren. Durch tatkräftige Mithilfe der Medien avancierte er in den letzten Jahren zum integren Sprachrohr konservativer Politik. Spätestens seit den Steuerhinterziehungsvorwürfen von diesem Wochenende ist jedoch klar, dass der FC-Bayern-Boss und Wurstoligarch Hoeneß höchstens als Vorbild für konservative Doppelmoral taugt. Ob Hoeneß die Spiele des FC Bayern künftig hinter schwedischen Gardinen verfolgen muss, ist derzeit noch offen. Eine – vielleicht entscheidende – Frage wird von den Medien bislang noch nicht gestellt: Warum erhielt Hoeneß „um das Jahr 2000 herum“ ein Darlehen des damaligen Adidas-Chefs? 2002 beteiligte sich Adidas mit 10% am FC Bayern München. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Hoeneß durch Annahme des Darlehens auch der Untreue schuldig gemacht hat.

    Siehe dazu auch: Albrecht Müller – Fall Hoeneß: Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger

    Der Saubermann als Spekulant

    Vor gerade einmal zwei Monaten verriet Uli Hoeneß einem Videoblog des Handelsblatts seine persönliche Anlagestrategie: „Ich bin da sehr aufgeschlossen für Aktienkäufe und auch mal für eine Devisenspekulation“. Natürlich weiß ein Finanzprofi wie Hoeneß, dass Spekulationsgewinne steuerpflichtig sind. Und da er offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren von seinem Schweizer Depot aus an den Finanzmärkten spekuliert und damit offenbar Millionengewinne realisiert hat, muss man ihm durchaus unterstellen, dass er sich mit Vorsatz der schweren Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat. Seine Verteidigung, er hätte das von Schwarz-Gelb geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abwarten wollen, klingt da wie ein schlechter Witz. Wie viele Amnestieangebote für reuige Steuerhinterzieher hat es seitens der Finanzministerien in den letzten Jahren gegeben?

    Hätte Hoeneß auch nur einen Hauch Unrechtsbewusstsein, hätte er ohne Probleme auf diese Angebote eingehen können. Als positiver Nebeneffekt der Affäre Hoeneß ist jedoch zu verbuchen, dass nun auch einen breiten Öffentlichkeit der eigentliche Zweck dieses Steuerabkommens klar wird – das Steuerabkommen wäre, wenn es den Bundesrat passiert hätte, eine „Lex Hoeneß“, ein Generalamnestie für sämtliche Großkopferten, um der Strafverfolgung zu entgehen.

    Kredit vom Freund? Das hört sich sehr merkwürdig an

    Wenn sich die Meldungen der süddeutschen Zeitungen, die sich mit der Sache intensiv beschäftigen, bestätigen, hat Uli Hoeneß von seinem Schweizer Konto aus mit vermeintlich „sauberem“ und „versteuertem“ Geld Spekulationsgewinne erzielt, die er bei seiner Steuererklärung nicht angegeben hat. Je nach Quelle handelt es sich dabei um einen niedrigen zweistelligen bis zu einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Dank seiner offenbar gerade noch rechtzeitig gestellten Selbstanzeige dürfte Hoeneß dabei – wenn nicht noch mehr herauskommt – straffrei aus der Sache gehen. Ein entscheidendes Detail wird dabei jedoch vergessen. Nach Informationen der SZ stammt der Grundstock von Hoeneß Spekulationskasse aus einem „Darlehen“ in der Größenordnung „von 10 bis 15 Millionen Euro“, das Hoeneß „um das Jahr 2000“ herum vom damaligen Adidas-Chef und –Großaktionär und Hoeneß-Freund Robert Louis-Dreyfus erhalten haben soll.

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    Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

    geschrieben am 15. März 2013 von Jens Berger

    Da die marktradikalen Professoren rund um Hans Olaf Henkel mit dem Plan, die Freien Wähler zu übernehmen, offenbar gescheitert sind, haben sie nun ihre eigene Partei gegründet. Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich öffentlich als Anti-Euro-Partei mit Bürgernähe dar. Schaut man sich die neue Partei etwas näher an, stößt man jedoch schnell auf einen Bodensatz aus Marktradikalismus und Nationalchauvinismus. Eine Partei wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine Novität im deutschen Parteienspektrum und hat große Parallelen zur amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Für Wähler, denen die CDU zu links und die FDP nicht marktliberal genug ist, mag sie eine Alternative sein. Für alle Anderen ist sie es jedoch ganz sicher nicht.

    Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland eine Anti-Euro-Partei gründet. Schließlich ist rund jeder dritte Deutsche der Meinung, es sei besser, schnell wieder die D-Mark einzuführen. Reell betrachtet wäre dies ökonomischer Selbstmord. Da in den reichweitenstarken Medien die volkswirtschaftlichen Hintergründe der Eurokrise jedoch entweder gar nicht oder aber falsch kommuniziert werden, erscheint vielen Bürgern ein Verbleib im Euro offenbar unattraktiver als ein Ende der Gemeinschaftswährung. Da geht die Saat auf, die durch unverantwortliche – und sachlich falsche – Äußerungen einiger Politiker und Ökonomen gestreut wurde. Doch den Eurogegnern der AfD geht es weniger um ökonomische Argumente, ihre Aversion gegen den Euro, die EU und ein gemeinsames Europa speist sich vielmehr aus ideologischen Motiven.

    Die Tea Party ist in Deutschland angekommen

    Es heißt oft, dass klassische Rechts-Links-Schema habe sich heutzutage überlebt. Auch wenn diese Aussage so pauschal nicht korrekt ist, trifft sie auf die politischen Ränder jedoch zu. Ist beispielsweise die amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht. Hierzulande wünschen sich rechte und rechtsextreme Parteien traditionell eher einen starken Staat, die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einem Begriff festlegen, so käme da wohl nur der wenig bekannte Begriff „paläolibertär*“ in Frage.

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    Open Thread: Augstein und der Antisemitismusvorwurf – Ungeheuerlichkeiten aus dem Hause Broder

    geschrieben am 02. Januar 2013 von Jens Berger

    Merkwürdiger hätte das alte Jahr kaum enden können. Das eigentlich seriöse Simon-Wiesenthal-Center veröffentlichte kurz vor Jahresende seine Liste mit der Top 10 der internationalen Antisemiten und Israel-Hasse – darunter findet sich an Position Nummer Neun niemand anderes als der deutsche Publizist Jakob Augstein.

    Die Begründung liest sich eigenartig:

    Respected Die Welt columnist Henryk M. Broder, who has testified as an expert in the Bundestag about German Anti-Semitism, labeled Augstein a “little Streicher” adding: “Jakob Augstein is not a salon anti-Semite, he’s a pure
    anti-Semite…an offender by conviction who only missed the opportunity to make his career with the Gestapo because he was born after the war. He certainly would have had what it takes.”

    Ins gleiche Horn bläst auch die Jerusalem Post:

    In September, author and journalist Henryk Broder, one of Germany’s main experts on modern anti-Semitism, termed Augstein “a pure anti-Semite…who only missed the opportunity to make his career with the Gestapo because he was born after the war. He certainly would have had what it takes.”

    Henryk M. Broder mag vieles sein, ein respektierter Kolumnist ist er ganz sicher nicht und einer der führenden Experten über modernen Antisemitismus ist er auch nicht. Man muss bei der Person Broder mit Formulierungen vorsichtig sein, da er dafür berüchtigt ist, freie Meinungsäußerungen durch kostspielige anwaltliche Noten zu unterbinden. Ob sich das Simon-Wiesenthal-Center einen Gefallen damit getan hat, einen Mann als Kronzeugen zu vertrauen, der als „Pauenclown“ und „Kalaschinkow des deutschen Meinungsjournalismus“ bekannt ist (Zitate SZ, darf jedoch bezweifelt werden. Es sieht vielmehr so aus, als ob Broder das SWC in seinem persönlichen Rachefeldzug gegen Augstein instrumentalisiert hat.

    Lesenswert zum Thema: Nils Minkmar in der FAZ – Eine offene Gesellschaft

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    Wenn Helden den Mund aufmachen

    geschrieben am 31. Oktober 2012 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    Der Felix Baumgartner hat den Rekord für den höchsten Sprung gebrochen. Aus der Stratosphäre ist er gesprungen, hat die Schallmauer durchbrochen, powered by Red Bull. Man konnte dem Wirbel um diese Tat kaum entgehen, und wie bei Wirbel so üblich wurde mit Superlativen herumgeworfen. Ob Baumgartner ein Held sei ist eine Frage, die schnell im Raum stand, und ob er als Vorbild tauge. Ich persönlich bin bei diesen Rekordbrechern nie ganz sicher wo der Mut aufhört und der Wahnsinn beginnt, aber das soll jeder für sich selbst ausmachen. Die Frage, ob Baumgartner als Vorbild taugt, hat er uns freundlicherweise selbst beantwortet. In einem Interview mit der österreichischen „Kleinen Zeitung“ plädierte er für die Einführung einer „gemäßigten Diktatur“ und erklärte offen, ein Steuerflüchtling zu sein. Das Interview ist gerade mal vier Fragen lang, und keine geht auf die andere ein, was angesichts der Antworten auf seine ersten beiden Fragen ziemlich schade ist.

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    Wahlalternative 2013 – aus den Freien Wählern sollen freie (Markt-)Radikale werden

    geschrieben am 09. Oktober 2012 von Jens Berger

    Nachdem Hans Olaf Henkel mit seinem Plan, die FDP „zu entern“, Schiffbruch erlitten hat, hat er sich eine neue politische Plattform ausgesucht, über die er mit seinen zwischen Marktradikalismus und Nationalchauvinismus tendierenden Ansichten auf Wählerfang gehen kann. Das von ihm mitinitiierte Bündnis Wahlalternative 2013 würde bei der nächsten Bundestagswahl gerne zusammen auf einer Liste mit den Freien Wählern antreten. Schaut man sich die Liste* der Gründer und Hauptzeichner der Wahlalternative 2013 an, findet man dort das Who´s Who der deutschen Marktradikalen. Ob die Freien Wähler wissen, mit wem sie sich da ins Bett legen wollen?

    Es ist nicht unbedingt einfach, die Freien Wähler politisch zu verorten. In den meisten Fällen handelt es sich um heterogene Ortsvereine, die aus Bürgerinitiativen und Abspaltungen von den Unionsparteien entstanden sind. In Baden-Württemberg sind die Freien Wähler sehr erfolgreich auf lokaler und regionaler Ebene vertreten. Dort stellen sie 44% aller Gemeinde- und und 24% aller Kreisräte. Ähnlich stark sind die Freien Wähler in Bayern, wo sie bei den Kommunalwahlen 2008 18% der Stimmen holen konnten. Doch hier endet die Gemeinsamkeit dieser beiden Landesverbände bereits. Während die Freien Wähler Baden-Württemberg lediglich Kommunalpolitik betreiben und nicht zur Landtagswahl antreten, fühlen sich die bayerischen Freien Wähler zu Höherem berufen.

    Bei den letzten Landtagswahlen holten sie 10,2% der Stimmen und zogen als drittstärkste Partei in den Landtag ein. Auch bei den nächsten Landtagswahlen im Herbst 2013 werden die Freien Wähler den aktuellen Umfragen zufolge höchstwahrscheinlich wieder in den bayerischen Landtag einziehen. Die Expansion der bayerischen Freien Wähler, die über den bayerisch dominierten Bundesverband Freie Wähler, dem die Freien Wähler Baden-Württemberg nicht mehr angehören, auch in andere Länderparlamente und im nächsten Jahr auch in den Bundestag einziehen wollen, darf jedoch bislang getrost als gescheitert angesehen werden – bei den letzten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein konnten die Freien Wähler nicht mehr als ein Prozent der Stimmen holen und auch bei der Sonntagsfrage spielen sie auf Bundesebene keine Rolle.

    Wahlkampfthema Euroskeptizismus

    Eines der zentralen Themen des Bundesverbandes Freie Wähler ist die Stärkung der Kommunen und die – auch damit verbundene – Abgabe von Kompetenzen nationaler und vor allem supranationaler Einrichtungen. Europa ist für die Freien Wähler ein Feindbild. Die bayerischen Freien Wähler sind (außer der NPD) wohl die einzige in einem deutschen Landtag vertretene Partei, die offen gegen Europa, die EU und den Euro polemisiert. Hier gibt es zweifelsohne Überschneidungen zur populären Euroskeptikern wie Thilo Sarrazin und Hans-Olaf Henkel. Nimmt man die im Volk weitverbreitete Ablehnung Europas und den durchaus zahlreich vorhandenen Wunsch nach einer Rückkehr zur D-Mark als Basis, ist Euroskeptizismus sehr wohl ein Wahlkampfthema, mit dem man nicht nur an den Rändern, sondern auch in der Mitte Wählerstimmen sammeln kann. Vor allem das Potential der Wähler, die 2009 „aus Protest“ die FDP gewählt haben, und der Erzkonservativen, denen die CDU nicht konservativ genug und die NPD zu schmuddelig ist, ist durchaus beachtlich.

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    Occupy und die Rechtspopulisten

    geschrieben am 25. Januar 2012 von Jens Berger

    Bislang haben die NachDenkSeiten die Occupy-Bewegung stets konstruktiv begleitet und als neue Form des Protests gesehen, der ohne eine klare politische Agenda daherkommt und seine Richtung erst noch finden muss. Wohin die Reise geht, war und ist vollkommen offen. Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kompromittiert, dass sie rechten Rattenfängern wie Hans Olaf Henkel hinterherläuft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt. Von Jens Berger

    Kritik am Finanzsystem wird von nahezu allen politischen Kräften geübt und ist ohne konkrete Alternativvorschläge wohlfeil. Auch wenn eine „solidarischere Gesellschaft“, die sich die Occupy-Bewegung auf ihre Fahnen geschrieben hat, per definitionem nur über eine fortschrittliche Politik zu erreichen ist, gibt sich Occupy jedoch reflexhaft antiideologisch und lehnt jedwede Kategorisierung anhand der politischen „Gesäßgeographie“ strikt ab. Occupy Deutschland will weder links noch rechts sein. Mehr noch: Man vertritt sogar die Ansicht, dass es heute gar keine linke oder rechte Politik mehr gäbe (bzw. geben könne), die alten Grabenkämpfe Scheingefechte eines längt vergangenen Zeitalters seien und die heutigen Gräben nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen oben und unten verlaufen würden. Dass es Gräben zwischen oben und unten gibt, ist unbestreitbar. Umstritten ist jedoch, ob rechte Politik, die immer auch antiegalitär sein muss, überhaupt dazu geeignet sein kann, diese Gräben zu überwinden. Auch wenn man diese Frage dezidiert verneinen muss, ist diese Erkenntnis jedoch nutzlos, wenn der Adressat sich weigert, überhaupt einen Unterschied zwischen rechter und linker Politik wahrzunehmen.

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    Bildnachweis: Hans Olaf Hynkel by Hartmut Runge

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    Da isser ja wieder!

    geschrieben am 24. November 2011 von Thorsten Beermann

    von Thorsten Beermann

    Haben wir ihn vermisst? Um ehrlich zu sein, haben die meisten in den letzten sechs Monaten wohl nicht all zu viele Gedanken an Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg verschwendet. Warum auch, könnte man sagen, der überführte Betrüger (und um nichts anderes als Betrug handelt es sich schließlich beim bewussten und großflächigen Plagiieren in einer Doktorarbeit), hat sich mit Schwung selbst ins Aus befördert und wird kaum wieder den Weg auf die politische Bühne finden. Auch ich war mir ehrlich gesagt relativ sicher, dass Guttenberg aufgrund seiner gegelten…’schuldigung, gesalbten Herkunft sicher in einige angenehme Positionen umsteigen, kaum aber über die Chuzpe verfügen dürfte, erneut öffentliche Ämter in Angriff zu nehmen. Da ich meine Fehler eingestehen kann, tue ich das hiermit: Scheinbar habe ich mich geirrt.

    Die Ankündigung eines Buches, der gut von den deutschen Medien abgedeckte Auftritt bei einer Konferenz in Kanada und einige Interviews in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen bzw. deren Internetablegern in den letzten Tagen, mit der Ankündigung, eine neue Promotion anzustreben, hätten Warnzeichen genug sein können. Spätestens nach der Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 20.000€ an die Krebshilfe ist aber klar, dass Guttenberg seine Ambitionen noch lange nicht begraben hat. Und auch die Strategie, die er und seine Verteidiger anwenden werden, zeichnet sich immer deutlicher ab.

    Der erste wichtige Grundbaustein ist die Verfahrenseinstellung. Da er nicht vorbestraft ist, so wird man argumentieren, kann das Vergehen ja so schlimm nicht gewesen sein. Mehr noch, wenn er tatsächlich einen neuen Doktorvater findet, der ihm schnell noch einen neuen Titel verpasst (und bei seinen Verbindungen und denen seiner Familie muss man daran kaum zweifeln), wird man ins Feld führen, dass er ja nun spätestens jetzt die Leistungen wirklich erbracht hätte und man das Thema ruhen lassen solle.

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