Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort, spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandel und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun.

Da staunt der Laie und der Experte reibt sich verwundert die Augen: Während Ökonomen in steter Regelmäßigkeit bei der Prognose konjunktureller Daten für das nächste Quartal versagen, gaukelt Bernd Raffelhüschen vor, das Verhältnis der Pflegefälle zur Erwerbsbevölkerung im Jahre 2050 mit einer Stelle hinter dem Komma berechnen zu können, um daraus dann auch noch den exakten Beitrag für die Pflegeversicherung im Jahre 2060 zu prognostizieren.

Zur Erinnerung: Um eine solche Prognose auch nur einigermaßen plausibel erstellen zu können, müsste man genaue Daten über die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Einkünfte, der Inflation, der Arbeitslosigkeit, der Pflegequote und der Pflegekosten für die nächsten 49 Jahre voraussagen können. Wer sich – ohne einen Hauch von Selbstzweifeln – an solchen Vorhersagen versucht und seine Ergebnisse der Öffentlichkeit dann noch als wissenschaftliche Erkenntnisse verkauft, ist entweder ein Scharlatan oder er verfolgt einen bestimmten Zweck. Beides dürfte zutreffen.

Trick Nr. 1: Der demographische Wandel

Raffelhüschen hält sich in seiner „Studie“ weitestgehend bedeckt, welche Grundannahmen er für seine Rechenkunststücke verwendet. Das ist verständlich, lassen sich seine Zahlenspiele an den wenigen Stellen, an denen er etwas konkreter wird, doch mühelos entzaubern. Will man eine Prognose erstellen, mit der man eine „Kostenexplosion“ in der Pflegeversicherung vorhersagen möchte, muss man beispielsweise nur verschiedene Stellschrauben bei den demographischen Daten so stellen, dass sie den eigenen Zielvorgaben entsprechen. Für Bernd Raffelhüschen heißt das, er muss einerseits einen starken Anstieg der potentiell Pflegebedürftigen und andererseits einen starken Rückgang der potentiellen Beitragszahler in das Umlagesystem Pflegeversicherung unterstellen. Um den Anschein der Seriosität zu erwecken bedient sich Raffelhüschen bei seinen Fiktionen aus dem mehr als reichhaltigen Zahlenangebot der „12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ des Statistischen Bundesamtes. Diese Datenquelle für derart komplexe Prognosen zugrunde zu legen ist jedoch gleich aus mehreren Gründen fragwürdig.

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Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die “Schuld” auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches “Deutschland schafft sich ab”, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von “survival of the fittest”, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

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ein Gastbeitrag von Stefan Sasse als Replik auf Matthias Mattusek.

Nicht schon wieder. Wieder einmal sind Unionspolitiker und konservative Journalisten einig darin, beleidigt zu sein, weil eine Wahrheit schlicht und klar ausgesprochen wurde: Der Islam gehört, historisch, zu Deutschland.

Natürlich hat Innenminister Hand-Peter Friedrich nicht recht, wenn er dieser Tage sagt, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland, das in einer christlich-jüdisch-abendländischen Kultur angesiedelt sei. Es besteht zwischen Friedrichs Aussage und dem Aufruf Erdogans an die türkischstämmigen Deutschen, sich nicht auf eine einseitige Assimiliation festlegen zu lassen, kein Zusammenhang. Der Irrtum hierüber hat seinen Ursprung genau dort, wo auch die die Problematik der Integrationsdebatte wurzelt: die meisten “Türken” in Deutschland sind Deutsche, dem Pass, nicht dem Blut nach – aber diese Unterscheidung sollte im 21. Jahrhundert auch hinfällig geworden sein.

Der Innenminister hat mit seiner Aussage natürlich auch nicht zu einer diffusen Entität “Geschichte” gesprochen. Die Aussage Friedrichs war, auch wenn Konservative sich das anders wünschen, keine mit einem absoluten Wahrheitsgehalt gleich der simplen Weisheit, dass die Erde rund sei. Das Gesellschaftsverständnis, dem Friedrich mit seinen Worten Ausdruck verleiht, ist – hier hat Özdemir Recht – ist tatsächlich ein krudes. Auch der Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes hat Recht, wenn er die Aussage für politisch wie historisch falsch hält.

An dieser Stelle vermisst Mattusek in der Debatte Gegenargumente und den Beweis, dass der Islam historisch zu Deutschland gehöre. Er soll nicht lange warten müssen. Die Konstruktion einer “christlich-jüdisch-abendländischen Kultur” alleine, wie sie die Union betreibt, ist ein historisch absolut nicht haltbarer Vorgang. Es existiert keine gemeinsame christlich-jüdische Kultur, es sei denn, man zählt mehrere hundert Jahre Ausgrenzung und teils gewaltsame Progrome zu einer positiven, von Toleranz und gegenseitigem Verständnis geprägten Geschichte. Eine Verankerung der Kultur, die tatsächlich als jüdisch wahrnehmbar ist in die deutsche, zumindest teils christlich geprägte Kultur zu postulieren ist zumindest gewagt. In der Alltagskommunikation und Alltagssymbolik findet sich vom Judentum fast nichts. Wenn man wirklich einen Kulturtransfer für Deutschland feststellen mächte, so müsste man von einer christlich-amerikanisch-abendländischen Kultur sprechen. Denn die Kultur der USA hat Deutschland seit 1945 hundert mal mehr beeinflusst als die jüdische.

Überhaupt besteht ein freundliches, wenngleich auf Abstand bedachtes Verhältnis zwischen Deutschen und Juden erst seit der Aussöhnung in den 1950er Jahren. Zu etwa der gleichen Zeit – kaum fünf Jahre versetzt – beginnt aber mit der Einwanderung türkischer Gastarbeiter die mittlerweile über fünfzigjährige Geschichte des Islam in Deutschland. Von einer nicht vorhandenen Geschichte zu sprechen ist deswegen blanker Unfug. Die Geschichte des Islam in Deutschland, Herr Matussek, ist noch nicht allzu lange – aber sie übersteigt die Lebensspanne der Mehrzahl der Deutschen inzwischen bei weitem.

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Chapeau vor Holger Klein, dem couragierten Radio-Mann, der einmal mehr unter Beweis stellt, dass das gute alte Dampfradio eine Daseinsberechtigung hat. Schön wäre es, wenn auch im Fernsehen derart kritisch nachgehakt würde. Hinter dem Guttenberg-Hype steckt nur heiße Luft. Wie leicht es sein kann, diesen Popanz zum Platzen zu bringen, beweist diese Radiosendung.

Dazu möchte ich Euch auch noch diesen ganz hervorragenden Artikel im Freitag und diesen ebenfalls hervorragenden Radiokommentar empfehlen:

Jens Berger

Der heute vollzogene Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg war überfällig und richtig. Die Art und Weise, in der Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt vollzogen hat, ist jedoch schäbig. Selbst in seiner bittersten Stunde bleibt Guttenberg sich selbst treu und bestätigt seine Kritiker in ihren Vorwürfen. Von Einsicht, Demut oder gar Selbstkritik war in seiner Rücktrittsrede keine Spur. Stattdessen stellte sich zu Guttenberg einerseits als Opfer der Medien und andererseits als tapferer Dienstherr, der sich vor seine Soldaten stellt, dar. Dabei hat es den Anschein, als ob zu Guttenberg sogar selbst glaubt, was er da sagt. Er ist aber kein Opfer, sondern ein Täter. Er schützt mit seinem Rücktritt die Soldaten nur vor seinen eigenen Verfehlungen.

Wie passt es zusammen, wenn ein Verteidigungsminister, der in seinen „Glanzzeiten“ mit seiner Frau und dem „Hofberichterstatter“ Johannes B. Kerner nach Afghanistan fliegt, um dort PR-Arbeit in eigener Sache zu machen, sich nun darüber beschwert, dass die Medien seiner Person mehr Beachtung schenken, als den „toten Soldaten in Afghanistan“? Guttenberg nannte dies in seiner Rücktrittsrede eine „dramatische Verschiebung [...] auf dem Rücken der Soldaten“. In seiner Parallelwirklichkeit ist zu Guttenberg auch nur deshalb so spät zurückgetreten, weil es für ihn „gerade eine Frage des Anstandes“ gewesen sei, „zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über [seine] Person überlagern zu lassen.“

Wo war Guttenbergs Anstand, als es um die plagiierten Autoren ging? Wo war sein Anstand, als es um seinen – sicher zu gutgläubigen – Doktorvater ging? Hat der Baron nicht dadurch, dass er, der die mediale Debatte durch seine arroganten und dilettantischen Versuche, die Affäre auszusitzen, erst richtig befeuerte, nicht vielmehr die „Würde der gefallenen Soldaten“ beschädigt? Solche Fragen stellen sich für zu Guttenberg offenbar nicht, denn in seiner Welt ist nur er selbst Opfer. Alle anderen Menschen, die er getäuscht hat und denen er Leid zufügt hat, sind für ihn nur „Kollateralschäden“ seiner Eitelkeit.

Seine Inszenierung als Opfer setzte zu Guttenberg auch fort, als er die Berichterstattung der Medien anprangerte. „Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person [...] aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie“, so zu Guttenberg. Was für ein seltsames Bild von den Medien in diesen Worten durchschimmert. Wer es nicht besser weiß, könnte glatt den Eindruck bekommen, als hätten die Medien aus einer Petitesse einen Skandal gemacht und damit dem aufrichtigen Politiker und vor allem – so etwas darf in solchen Reden nie fehlen – seiner Familie Schaden zugefügt.

Der Täter, der nach Ansicht der wissenschaftlichen Community betrogen hat, stilisiert sich zum Opfer. Doch Karl-Theodor zu Guttenberg ist kein Opfer der Medien; er ist vielmehr ein Opfer seiner selbst, ein Opfer seiner Realitätsverdrängung.

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